Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 03/1980
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KLASSENAUTONOMIE UND EINHEITSGEWERKSCHAFT -
ZUR GEWERKSCHAFTLICHEN KLASSENPOLITIK HEUTE
Gert Hautsch / Klaus Pickshaus
I. Zum Inhalt von Klassenautonomie heute - II. Zur Problematik
politischer Einflüsse auf die Entwicklung gewerkschaftlicher Au-
tonomie und Einheit - III. Zur Spezifik gewerkschaftlicher Poli-
tikbestimmung und der Problematik politisch-ideologischer Strö-
mungen - IV. "Pluralismus" und Vereinheitlichung.
In den letzten Jahren haben Diskussionen über die Funktion der
Gewerkschaften und die Erweiterung ihrer Kampffelder und -inhalte
zugenommen. Ein zentrales Problem ist dabei die Bestimmung von
Inhalt und Reichweite gewerkschaftlicher Autonomie. Die Entwick-
lung einer kämpferischen, klassenorientierten Politik stellte
sich in der zurückliegenden Zeit keineswegs als ein linearer Pro-
zeß dar: Rückschläge, Brüche und innergewerkschaftliche Konflikte
werfen die Frage nach den Durchsetzungsbedingungen autonomer Po-
litik unter den Bedingungen einer Einheitsgewerkschaft auf. Dabei
ist der Stellenwert politischer Faktoren, insbesondere die Wech-
selwirkung zwischen politischen Parteien und Gewerkschaften
ebenso zu untersuchen wie die innergewerkschaftliche politische
Differenzierung.
Interessierte antikommunistische Kreise versuchen in den letzten
Jahren, marxistische Beiträge in der Diskussion und Erarbeitung
gewerkschaftlicher Autonomie als Taktik der "Unterwanderung" zu
diffamieren, bzw. der Einheitsgewerkschaft von vornherein eine
sozialpartnerschaftliche Basis zu unterschieben. 1) Ebenso wich-
tig wie die Zurückweisung derartiger Angriffe ist die Weiterent-
wicklung der eigenen theoretischen Analyse der Perspektive des
gesellschaftlichen Prozesses im staatsmonopolistischen Kapitalis-
mus (SMK) im Hinblick auf den Stellenwert der verschiedenen ge-
sellschaftlich-politischen Kräfte und Organisationen.
Wenn in den ökonomisch-politischen Analysen auf Basis der SMK-
Theorie festgestellt wird, daß sich das Aufgabenfeld der Gewerk-
schaften objektiv in den gesamten politischen Bereich hinein er-
weitert hat, dann stellen sich verschiedene theoretische Fragen
in neuer Weise. Das gilt allgemein für das Verhältnis zwischen
politischem und ökonomischem Kampf, für die strukturellen Grenzen
gewerkschaftlicher Klassenpolitik auch unter diesen Bedingungen,
für die Abgrenzung der marxistischen Konzeption von reformisti-
schen und syndikalistischen Vorstellungen, für die Beziehungen
von gewerkschaftlichen Organisationen zu politischen Parteien in
der Arbeiterbewegung-und andere Fragen.
In den vergangenen 25 Jahren haben marxistische Kräfte in der Ge-
werkschaftsbewegung eine politische Praxis entwickelt, die zeit-
weilige sektiererische Fehler in der Geschichte der kommunisti-
schen Bewegung überwunden hat und auf eine konstruktive Politik
zur Stärkung der Einheitsgewerkschaft gerichtet ist. 2) Demgegen-
über weist die theoretische Verarbeitung neuer Probleme der Ge-
werkschaftsbewegung ausgehend von der Konzeption des SMK noch
Lücken auf. Dies trifft zum Teil auch auf die Einordnung der ak-
tuellen klassenpolitischen Strömung in die Tradition marxisti-
scher Gewerkschaftstheorie und -politik zu.
Frank Deppes Studie "Autonomie und Integration" hat der theoreti-
schen Diskussion darüber wichtige Anstöße gegeben. 3) Einige Fra-
gestellungen, die sich zum Teil auf diese Studie beziehen, sollen
hier aufgegriffen werden.
I. Zum Inhalt von Klassenautonomie heute
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Der Begriff Autonomie wird schon seit längerem in der gewerk-
schaftstheoretischen Diskussion unter Marxisten verwendet. Mit
ihm soll ganz allgemein die Orientierung einer progressiven Ge-
werkschaftspolitik umschrieben werden. Sein Inhalt kann sich
nicht darauf beschränken, die Unabhängigkeit von Parteien und Or-
ganisationen zu betonen; er muß einer eigenen gewerkschaftspoli-
tischen Funktionsbestimmung entsprechen. Die inhaltliche Fassung
des Autonomiebegriffs ist nur im Rahmen einer ökonomisch-politi-
schen Analyse möglich. Dabei scheint es sinnvoll, nicht allein
vom Standpunkt der Gewerkschaften selbst auszugehen. Diese sind
Teil der Arbeiterbewegung; ihre Möglichkeiten und Grenzen unter
heutigen Bedingungen können nur in diesem Zusammenhang erforscht
werden. Das gilt vor allem in bezug auf die politischen Organisa-
tionen der Arbeiterbewegung.
Klassenautonomie wäre auch in der Gewerkschaftsanalyse im Zusam-
menhang mit der allgemeinen Bestimmung der Autonomie der Arbei-
terklasse zu definieren. Sie bedeutet, ganz abstrakt formuliert,
auf allen Ebenen und in allen Bereichen des Kampfes von den eige-
nen Klasseninteressen auszugehen. Nur so - in voller Unabhängig-
keit vom Kapital - können auch die Gewerkschaften ihrer Aufgabe
voll gerecht werden.
Die Analysen zur Rolle der Gewerkschaften, die auf Grundlage der
Theorie des SMK erarbeitet worden sind, stützen sich auf die er-
forschten neuen Strukturen im Verhältnis von Politik und Ökono-
mie. Es wird von einer objektiven Tendenz zur Annäherung des öko-
nomischen und politischen Bereichs der Gesellschaft als Ergebnis
der Vergesellschaftungstendenz ausgegangen. Daraus folgt, daß
eine Trennung zwischen ökonomischem und politischem Kampf der Ar-
beiterbewegung schwerer möglich wird. Schon in früheren Analysen,
so in dem Werk "Der Imperialismus der BRD" (1971) wurde z.B. die
gewachsene politische Komponente von ökonomischen Forderungen so-
wie die Erweiterung des gewerkschaftlichen Aufgabenfelds (der
Lohn reicht zur Sicherung der Reproduktion der Arbeitskraft nicht
aus) abgeleitet. 4) Mit diesen Analysen konnte jedoch noch nicht
die Frage beantwortet werden, wie sich die objektive Politisie-
rungstendenz subjektiv durchsetzen kann. Es war ja nicht so, daß
die Arbeitskämpfe der letzten Jahre von der Masse der Beteiligten
bewußt als politische Auseinandersetzungen geführt worden wären -
auch wenn diese Kämpfe objektiv erhebliche politische Bedeutung
hatten. Was die marxistische Gewerkschaftsanalyse leisten muß,
ist die Beantwortung der Frage: Unter welchen Bedingungen kann
Klassenautonomie im SMK zur vorherrschenden Praxis der Gewerk-
schaften werden?
Die Bedeutung von Frank Deppes Arbeit 5) besteht vor allem darin,
daß er eine neue Forschungsrichtung der marxistischen Gewerk-
schaftsanalyse ausformuliert hat. Für ihn ist entscheidend, von
welchem Klassenstandpunkt aus auf die im SMK objektiv wirkende
Vergesellschaftungstendenz reagiert wird. Eine Darstellung von
Deppes Analyse kann hier unterbleiben 6), sie soll in ihren
Grundaussagen unterstrichen werden: Integrationismus als Aufgrei-
fen der kapitalistischen Entwicklungslogik, Autonomie als Ausge-
hen von der Logik der Arbeiterklasse, die Bestimmung dieser Be-
griffe als zwei Pole, zwischen denen sich die Gewerkschaftspoli-
tik im SMK bewegt.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Differenzierung zwischen
ökonomischem und politischem Kampf der Arbeiterbewegung, die im
SMK wegen der zahlreichen Überschneidungen beider Bereiche
schwieriger als früher wird. Reproduktionsinteressen der Arbei-
terklasse reichen heute oft weit in den politischen Bereich, d.
h. sie haben den Staat zum Adressaten und Kontrahenten. Deswegen
allein verlieren diesbezügliche Forderungen aber noch nicht ihren
ökonomischen Charakter. 7) Hier reicht die "klassische" Klassifi-
zierung, wonach ökonomische Forderungen auf Vereinbarungen zwi-
schen Arbeitern und Kapitalisten zielen, politische Forderungen
auf den Erlaß oder die Durchführung von Gesetzen 8), nicht aus.
Das Problem sollte nicht auf der Ebene formaler Abgrenzungskrite-
rien diskutiert werden, sondern unter Berücksichtigung der poli-
tischen Dynamik dieser oder jener Bewegung. Vielleicht sollte
dann von politischen Auseinandersetzungen gesprochen werden, wenn
Forderungen nicht nur von außen an den Staat herangetragen werden
("Die Regierung darf aus ihrer Verantwortung ... nicht entlassen
werden"), sondern wenn ein Eingriff in den politischen Entschei-
dungsprozeß beabsichtigt ist und mit gewerkschaftlicher Macht
verwirklicht werden soll. Letzteres würde z.B. bedeuten, daß die
Gewerkschaften eigenständige, an den Klasseninteressen orien-
tierte politische Konzeptionen entwickeln und ihre Kraft zu deren
Durchsetzung auch gegenüber dem Staat einsetzen.
Autonomie läßt sich aber nicht nur an der Haltung zu politischen
Forderungen bestimmen; sie beinhaltet die Unabhängigkeit vom Ka-
pital in allen Bereichen. Hier können Brüche auftreten. Für eine
Reihe von Gewerkschaftern ist z.B. die Rücksichtnahme auf die
SPD-geführte Bundesregierung eine Barriere für die Politisierung
von Interessen, damit eine Begrenzung der Autonomie. In Berei-
chen, wo dies keine so große Rolle spielt, wird aber u. U. eine
weitgehende Konsequenz in der Analyse dessen, was die Arbeiterin-
teressen erfordern, erreicht. Eine diesbezügliche Einschätzung
der Situation in der Bundesrepublik legt es nahe, von unter-
schiedlichen möglichen Stufen von Autonomie in einer bestimmten
historischen Situation zu sprechen. Sie sind daran festzumachen,
wie weit die Verallgemeinerung von Klasseninteressen jeweils
geht. Das soll heißen, daß auch bei insgesamt beschränkter Auto-
nomie Gewerkschaften in Teilbereichen des Klassenkampfes die In-
teressen der Lohnabhängigen konsequent anmelden und zum Kampfge-
genstand machen können. Für die hier möglichen Entwicklungsstufen
wäre Deppes Formulierung des Autonomiebegriffs zu präzisieren.
Kennzeichen von Autonomie ist dabei nicht das Maß an Konkretisie-
rung der Reproduktionsinteressen, sondern die Forderung nach Lö-
sungen, die die gesellschaftlichen Interessen der Arbeiterklasse
zum Bezugspunkt haben. 9) Z.B. gehen die mit dem Arbeitskampf
1978 in der Druckindustrie durchgesetzten Besetzungsregelungen,
Besitzstandssicherungen und Arbeitsinhaltsabgrenzungen erheblich
über den Rahmen bisheriger Rationalisierungsschutzabkommen hin-
aus. Sie zeigen - wenn auch mit Abstrichen ", daß auch auf insge-
samt beschränktem Niveau von Autonomie in einzelnen Bereichen
ernsthaftere Modifizierungen der Wirkungsweise kapitalistischer
Gesetzmäßigkeiten durchsetzbar sind. An diesem Punkt berührt die
Gewerkschaftstheorie zentrale Fragestellungen der marxistischen
gesellschaftspolitischen Strategie: In erster Linie das Verhält-
nis von Reform und Revolution. Der Kampf um Reformen hat im SMK
einen höheren Stellenwert als im vormonopolistischen Kapitalis-
mus. Dies ist Resultat der inneren Logik kapitalistischer Ent-
wicklung. Nach Ansicht einer Reihe von marxistischen Wissen-
schaftlern können wegen des hohen Vergesellschaftungsgrads im
heutigen SMK unter bestimmten Umständen einzelne Reformforderun-
gen so weit getrieben werden, daß sie im Fall ihrer Durchsetzung
das kapitalistische System untergraben. Mit Untergraben wird da-
bei nicht eine aktuelle Infragestellung des Kapitalismus gemeint,
sondern Strukturveränderungen, die im Fall einer Linksentwicklung
im staatlichen Bereich antikapitalistische Dynamik entwickeln
können. Diese Problematik wird unter Marxisten allerdings selbst
noch mit unterschiedlichen Positionen diskutiert. 10)
Im Rahmen einer derartigen Analyse wäre die Rolle der Gewerk-
schaften im Prozeß revolutionärer Veränderungen zu bestimmen. Da-
bei scheint uns Deppes Formulierung des Inhalts von Autonomie un-
ter einigen Aspekten diskussionswürdig: "Als bloße 'Schutz-und
Abwehrkoalitionen'... sind Gewerkschaften notwendig, aber keines-
wegs autonom. (...) Die autonome Kraft der gewerkschaftlichen In-
teressenvertretung beginnt vielmehr in dem Maße praktisch zu wer-
den, wie die innere Gesetzmäßigkeit, die Logik der Selbsterhal-
tung und Fortentwicklung des kapitalistischen Systems modifi-
ziert, durchbrochen bzw. außer Kraft gesetzt wird." 11) Einer-
seits wäre zu fragen, ob die Trennung zwischen defensiver und au-
tonomer Gewerkschaftspolitik auf dieser Ebene überhaupt hinrei-
chend möglich ist. Bedeutet nicht auch die Setzung von Schranken
für die kapitalistische Willkür (z.B. Arbeitszeitverkürzungen) in
der historischen Verlängerung einen Eingriff in kapitalistische
Prinzipien? Andererseits können die Gesetze des Kapitals wohl al-
lenfalls in politisch-ökonomischen Umbruchsperioden "außer Kraft
gesetzt" werden; selbst dann ist das fraglich und gilt auf jeden
Fall nur, solange die antikapitalistische Bewegung in der Offen-
sive ist. Nach einer eventuellen Stabilisierung der alten Produk-
tionsverhältnisse würden durchgesetzte Planungs- und Eingriffs-
möglichkeiten zu staatsmonopolistischen Mechanismen umgewandelt
werden. Dem Kapital können heute auf höherer Ebene als in der
Vergangenheit Beschränkungen im Interesse der Arbeiterklasse auf-
erlegt werden. Das verändert die Wirkungsweise kapitalistischer
Gesetze, beeinflußt u.U. Strukturveränderungen des Kapitalismus,
bleibt aber im Rahmen des kapitalistischen Systems. So verstanden
wäre der Begriff alternativer bzw. antagonistischer Entwicklungs-
logiken brauchbar. 12)
Die "Logik der Produktivkräfte" oder "Logik der Arbeiterklasse"
wäre Inhalt und Orientierung der Politischen Ökonomie der Arbei-
terklasse. Dieser von Marx formulierte Begriff 13) drückt aus,
daß sich die Interessen des Proletariats gegenüber dem Kapital
nicht einfach in einzelnen Forderungen niederschlagen, sondern
eine eigenständige, real wirksame Logik der gesellschaftlichen
Entwicklung repräsentieren, anhand deren Antworten auf konkrete
Probleme formuliert werden können. Es handelt sich dabei um eine
aus den Entwicklungsgesetzen der Produktivkräfte entspringende
Notwendigkeit, deren Erkenntnis und analytische Durchdringung
Voraussetzung für eine Politik, die die gesellschaftlichen Inter-
essen der Arbeiterklasse konkret werden läßt, ist. Allerdings
läßt der Begriff der antagonistischen Logik, wie er von Lelio
Basso entwickelt worden ist, offenbar unterschiedliche Interpre-
tationen zu. Von den Autoren des Instituts für Sozialforschung,
Frankfurt/M., wird die genannte Dimension nicht erfaßt:
"Beschreibbar sind sie (die Entwicklungstendenzen der 'Logik des
Klassenkampfes'; d. Verf.) in Prozeßbegriffen der Bewußtwerdung,
der Organisierung, des kollektiven Lernprozesses.... Analog zum
proletarischen Organisationsprozeß entfaltet sich die Logik des
Klassenkampfes zunächst als ein Kampf um die Reproduktion der Ar-
beitskraft und im weiteren Sinne als ein Kampf um die Kontrolle
der materiellen Produktionsbedingungen." 14)
Entschlossener Kampf ist zwar entscheidender Bestandteil autono-
mer Klassenpolitik, aber nicht ihr alleiniger Inhalt. Die gesell-
schaftlichen Interessen des Proletariats bestehen nicht nur in
der Sicherung konkreter Reproduktionsinteressen und der Bekämp-
fung des kapitalistischen Systems ganz allgemein, sondern sie be-
inhalten in der jeweiligen historischen Situation bestimmte ge-
sellschaftliche Lösungen für sozialökonomische Probleme, die den
kapitalistischen Lösungen entgegengesetzt sind. Dies wird auch
von Oskar Negt nicht gesehen, wenn er den Begriff 'Logik der Ar-
beiterklasse' als ein Alternativkonzept, mit dem die ideologische
Bindung der Massen an das kapitalistische System aufgebrochen und
diese auf sozialistische Politik umorientiert werden sollen, ver-
steht: "Die politische Bedeutung dieser Konzeption zweier antago-
nistischer Logiken liegt darin, daß das bestehende System ...
nicht durch bloßen revolutionären Willen, durch Propaganda,
voluntaristische Aufrufe, punktuelle Akte der Machtergreifung
aufgelöst werden kann, sondern einzig durch eine Art materieller
Gegenlogik hindurch, einer Logik, die in der Lage ist, eine noch
stärkere Aggregatkraft auszustrahlen. (...) Der revolutionäre
Wert einer politischen Strategie ... (besteht) in ihrer Fähig-
keit, die Massen von der kapitalistischen Logik zu trennen und
die Realität durch bewußtes Eingreifen im sozialistischen Sinne
zu verändern." 15)
Diese Formulierungen sind äußerst abstrakt und vage. Die
"materielle Gegenlogik" kann auf dieser Basis nur heißen: Vor-
schlag eines Maßnahmebündels, das für die Bevölkerung attraktiver
als die Rezepte der Vertreter des SMK ist. Das läuft - und dies
geht aus Negts Artikel an anderer Stelle hervor - auf ein Pro-
gramm konsequenter Reformpolitik hinaus. Wenn die Logik der Ar-
beiterklasse hierauf reduziert wird, geht jedoch deren materiel-
ler Gehalt verloren: Sie kann nicht einfach ein massenwirksameres
Entwicklungsmodell der Gesellschaft sein 16); Reformforderungen
müssen die gesellschaftlichen Interessen der Arbeiterklasse zum
Ausdruck bringen und konkretisieren. Autonome Klassenpolitik be-
deutet Aufgreifen und Umsetzen der Politischen Ökonomie der Ar-
beiterklasse. Dieser Zusammenhang erhält unter den Bedingungen
des SMK erweiterte Bedeutung, da durch den Kampf der Arbeiter-
klasse dauerhafter "wesentliche Modifikationen" (Tjulpanow) kapi-
talistischer Gesetze durchgesetzt werden können.
Der bereits früher entwickelte Begriff "Gegenmachtpositionen" 17)
könnte geeignet sein, diese Dynamik zu erfassen. Er drückt aus,
daß die herrschende Macht die des Monopolkapitals bleibt, betont
andererseits die Fähigkeit der Arbeiterklasse zur Machtentfaltung
als Grundlage für die Stabilisierung und Weiterentwicklung von
Erfolgen. Gegenmachtpositionen sind auf unterschiedlichem Niveau
des Klassenkampfs möglich. Entscheidend ist, in welche Richtung
die Gegenmacht treibt: Nicht einfach die Sicherung der Gegenwart-
sinteressen der Arbeiterklasse, sondern Sicherung dieser Interes-
sen durch Schritte, die eine Konkretisierung der "Logik der Ar-
beiterklasse" sind.
Der Zusammenhang zwischen autonomer Interessenvertretung und der
Perspektive der Überwindung des Kapitalismus ist allerdings eine
Problematik, die vor allem auch im Zusammenhang mit der Rolle der
politischen Organisation der Arbeiterbewegung diskutiert werden
muß.
II. Zur Problematik politischer Einflüsse auf die Entwicklung
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gewerkschaftlicher Autonomie und Einheit
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In vielen gewerkschaftsanalytischen Arbeiten wird keine oder eine
zu geringe Aufmerksamkeit den historisch-politischen Einflußfak-
toren für die Gewerkschaftsentwicklung gewidmet, die damit aus
dem Zusammenhang der politischen Gesamtentwicklung der Klasse
herausgelöst wird. Unbeachtet bleibt dabei ebenfalls die Wechsel-
wirkung von parteipolitischen und gewerkschaftlichen Formationen
der Arbeiterbewegung. Es ist deshalb kein Zufall, daß bisher auch
das Problem der Einheitsgewerkschaft als einer Form der Zusam-
menarbeit mehrerer politisch-ideologischer Strömungen in der Ar-
beiterbewegung nur selten behandelt wurde. Sofern die Frage der
Einheitsgewerkschaft überhaupt Beachtung fand, wurde sie zumeist
unter dem Aspekt der Durchsetzung industriegewerkschaftlicher
Strukturen analysiert. 18)
Unter Ausschaltung der historisch-politischen Entwicklungsbedin-
gungen wird von manchen Autoren in der Organisationsform der Ein-
heitsgewerkschaft mit industriegewerkschaftlicher Struktur ein
wichtiges Element der Konflikteindämmung und des Integrationspro-
zesses gesehen. So meint Wolfgang Streeck, daß dieser Gewerk-
schaftstyp "offenbar weit mehr als andere gewerkschaftliche Orga-
nisationsformen einer Tendenz (unterliegt), sich als verantwort-
licher' Partner in eine gemeinsam mit Staat und Arbeitgebern be-
triebene, gesamtwirtschaftliche Wachstums- und Stabilitätspolitik
einbeziehen zu lassen". 19) Zurecht kritisiert an dieser Position
Walther Müller-Jentsch, daß "nicht die Organisationsform der Ein-
heitsgewerkschaft primär für die Eindämmung der Konflikte und die
Synchronisierung der Mitgliederinteressen mit den Systeminteres-
sen verantwortlich zu machen (ist), sondern die in ihr und ihrer
Politik zum Ausdruck kommende, vorgängige gesellschaftliche Inte-
gration". 20) Ähnliche Positionen wie Streeck, bei dessen Gewerk-
schaftsanalyse System theoretische Anleihen offensichtlich sind,
vertritt in dieser Frage auch die Projektgruppe Gewerkschaftsfor-
schung: "Die mit der Organisation nach dem Industrieverbandsprin-
zip verbundene Vereinheitlichung der Auseinandersetzungen zwi-
schen Kapital und Arbeit hat durch den Zusammenschluß der deut-
schen Gewerkschaften zur Einheitsgewerkschaft ein weiteres Moment
der Konfliktverminderung erfahren." 21) Die vordergründige Be-
trachtung der Gewerkschaftsentwicklung unter dem Gesichtspunkt
der Konfliktregulierung vernachlässigt, daß die Durchsetzung in-
dustriegewerkschaftlicher Strukturen und die Schaffung einer Ein-
heitsgewerkschaft Momente und Erfolge des Kampfes der Arbeiter-
klasse selbst sind. "Vielmehr muß die Tendenz zur Gewerkschafts-
einheit - im organisatorischen wie im programmatischen Sinne -
als Moment des Bildungsprozesses der Klasse begriffen werden, in
dem sich - vermittelt über die Aufhebungen des Konkurrenzprinzips
und der inneren Fraktionierung - die Einheit des Klassenhandelns
formt, organisatorische Formen geschaffen werden, die diese Ein-
heit zu artikulieren und selbst noch zu fördern vermögen." 22)
Frank Deppe versucht die Herausbildung relativ stabiler Massenge-
werkschaften und ihre heutige gesellschaftliche Anerkennung in
den entwickelten kapitalistischen Ländern vor dem Hintergrund und
als Moment des Vergesellschaftungsprozesses zu erklären, dessen
Träger die sich zu gesellschaftlicher Macht organisierende Arbei-
terklasse ist. Da die "zivilisatorische" und "nivellierende" Ten-
denz des Kapitals - das heißt unter anderem: die Herausbildung
von Großproduktion und Angleichung der Arbeits- und Lebensbedin-
gungen der Arbeiterklasse - sich nur in einem langwierigen und
widersprüchlichen Prozeß durchsetzt, kann sich auch die organisa-
torische Vereinheitlichung nur allmählich und widerspruchsvoll
vollziehen. Der Vergesellschaftungsprozeß begünstigt zwar die
Zentralisierung und Vereinheitlichung der Gewerkschaftsbewegung,
zur Realisierung, zum bewußten Vollzug dieser objektiven Tendenz
sind jedoch subjektive Vermittlungen ausschlaggebend. Historisch
sind solche Anstöße zur Vereinheitlichung der Gewerkschaftsbewe-
gung zumeist vom linken Flügel unternommen worden.
Deppe bezeichnet es als die Aufgabe marxistischer Gewerkschafts-
theorie und -politik, zu begründen, daß "die Unterstützung auto-
nomer Gewerkschaftspolitik keine taktische Wende bedeutet, son-
dern warum Einheit und Autonomie einer gewerkschaftlichen Klas-
senpolitik mehr und mehr zu einem relativ selbständigen Element
des Kampfes - vor allem auch gegenüber den politischen Parteien -
um grundlegende gesellschaftliche Veränderungen geworden ist".
23) Dabei sieht Deppe in den Gewerkschaften keineswegs die Form,
"in der sich die Gesamtheit der wirtschaftlichen, sozialen und
politischen Kämpfe der Arbeiterbewegung zusammenfaßt". 24) Zur
Definition von Autonomie gehört unter anderem als Bestimmung "die
Integration der selbständigen und unabhängigen Gewerkschaftsorga-
nisation und ihrer Politik in die politische Gesamtbewegung der
Arbeiterklasse". 25) In einem solchen Prozeß, in dem die Trennung
des ökonomischen und des politischen Kampfes der Arbeiterbewegung
überwunden würde, ohne die organisatorische Besonderung von Par-
teien und Gewerkschaftsbewegung aufzuheben, würde allerdings ihr
Verhältnis zueinander sich verändern. In dem Maße, in dem die ge-
sellschaftspolitischen Gestaltungsaufgaben der Gewerkschaften in
den Vordergrund rücken, "...verringert sich die Distanz zwischen
den gewerkschaftspolitischen und den parteipolitischen Orientie-
rungen und Entscheidungen". 26) Wenn die gewerkschaftlichen
Kämpfe in den politischen Raum drängen, werden die politischen
Parteien und politischen Institutionen mit der neuen autonomen
politischen Qualität der Gewerkschaftsbewegung konfrontiert und
von ihr beeinflußt. Den Beginn einer solchen Entwicklung sieht
Deppe in einigen westeuropäischen Ländern (Italien, Frankreich
und Spanien) in den siebziger Jahren. 27)
Allerdings erweist sich die Beeinflussung von gewerkschaftspoli-
tischer und parteipolitischer Entwicklung als höchst wechselsei-
tig - im positiven wie im negativen Sinne. Die Stagnation bzw.
die Rückschläge im Kampf um politische Veränderungen in Italien
und in Frankreich zeigen deutlich ihre negativen Auswirkungen auf
die Gewerkschaftsentwicklung. Es sollte deshalb stärker noch, als
dies in der Verallgemeinerung der internationalen Erfahrungen bei
Deppe geschieht, die Wechselwirkung zwischen politischen Kräfte-
konstellationen und Gewerkschaftsentwicklung ebenso wie die Be-
deutung der politischen Gesamtentwicklung der Klasse betont wer-
den. Dies gilt hier in erster Linie für die Frage nach den Reali-
sierungsbedingungen einer autonomen Politik bei gleichzeitiger
Gewährleistung der gewerkschaftlichen Einheit.
Auf den besonderen Stellenwert dieser Faktoren im historischen
Prozeß verweisen die national bis heute sehr unterschiedlichen
Gewerkschaftsstrukturen und die differierende Stärke der klassen-
politischen Positionen. Hauptindikator für die Kräftekonstella-
tion in diesem Bereich ist die jeweilige Stärke der politischen
Parteien, insbesondere hinsichtlich ihres Einflusses in der Ar-
beiterklasse. Die Entwicklung dieses politischen Kräfteverhält-
nisses, der Grad klassenpolitischen Einflusses und damit das Ent-
wicklungsniveau des Klassenkampfes ist - so soll hier akzentuiert
werden - von ausschlaggebender Bedeutung für die Frage, inwieweit
in der Gewerkschaftsbewegung Einheit und Klassenautonomie reali-
siert werden können.
Für Walther Müller-Jentsch ist die Einheitsgewerkschaft offenbar
nur auf nicht-antikapitalistischer Basis vorstellbar: "Im allge-
meinen können sie (die Einheitsgewerkschaften, d.V.) sich erst
auf der Basis eines, vor allem im politischen Parteiensystem sich
widerspiegelnden, gesellschaftlichen Konsensus herausbilden und
behaupten. Der Inhalt dieses Konsensus läßt sich negativ um-
schreiben als Verzicht auf revolutionäre Ziele und Aktivitäten,
positiv als Akzeptierung der Grundstrukturen und Basisinstitutio-
nen der bestehenden Gesellschaftsordnung, deren Veränderung al-
lenfalls gradualistisch, auf dem Wege von Reformen angestrebt
wird. Das heißt, dort wo starke politische Polarisierungen im
Parteiensystem vorherrschen, wo das bestehende Gesellschaftssy-
stem von (zumeist: kommunistischen) Parteien mit relevantem Mit-
glieder- und Wähleranhang grundsätzlich in Frage gestellt wird,
ist die Richtungsgewerkschaft die Regel ... Verschärfen sich auf-
grund sozioökonomischer Entwicklungen die sozialen Konflikte und
politischen Auseinandersetzungen, so tangiert dies nicht nur den
erzielten Grundkonsens; auch die Einheitsgewerkschaft steht dann
möglicherweise wieder zur Disposition." 28)
Obwohl mit dieser Aussage auf den ersten Blick die gegenwärtige
Situation erfaßt zu sein scheint, sind hierzu einige kritische
Anmerkungen zu machen. Unabhängig davon, ob Müller-Jentsch den
gegenwärtigen Konsens der Einheitsgewerkschaft korrekt erfaßt,
negiert er in seiner Analyse die Entstehungsbedingungen und
-zielsetzungen der Einheitsgewerkschaften nach der Zerschlagung
des Faschismus. In mehreren westeuropäischen Ländern einschließ-
lich aller Besatzungszonen Nachkriegsdeutschlands wurden Ein-
heitsgewerkschaften als Zusammenschluß der politischen und welt-
anschaulichen Hauptströmungen (der sozialdemokratischen und so-
zialistischen Richtung, der christlichen und kommunistischen
Strömung) gegründet, zu deren programmatischem Selbstverständnis
auf jeden Fall der Antifaschismus und eine antikapitalistische
Demokratieauffassung gehörten. Antifaschistische Ausrichtung und
gesellschaftliche Neuordnungsvorstellungen als Ziel einer ein-
heitsgewerkschaftlichen Organisation waren zumindest anfangs auch
bei den DGB-Gewerkschaften ein wechselseitiger Bedingungszusam-
menhang. Dieser Zusammenhang konnte solange aufrechterhalten wer-
den, wie auch auf der parteipolitischen Ebene die Konfrontation
noch nicht die Zusammenarbeit verdrängt hatte.
Während in Italien und Frankreich die Einheit der Gewerkschafts-
bewegung durch Abspaltungen christdemokratischer und sozialdemo-
kratischer Gruppen zerstört wurde 29), konnte in den fünfziger
Jahren der Einheitsgewerkschaft in der Bundesrepublik die anfangs
vorherrschende klassenpolitische Grundlage weitgehend entzogen
werden. Dies wäre in Italien und Frankreich aufgrund der stärke-
ren Positionen der kommunistischen Parteien nicht möglich gewe-
sen.
Es können hier nicht im einzelnen die Auswirkungen des bundes-
deutschen Restaurationsmodells auf Massenbewußtsein und Politik
der Gewerkschaften untersucht werden. 30) Unbestritten ist aber,
daß sich im Zuge dieser Entwicklung der "Grundkonsens" der Ein-
heitsgewerkschaft "verschoben" hat, daß Neuordnungsziele preisge-
geben wurden und eine antikommunistische Abschottung nach links
stattfand. Deshalb hält Klaus von Beyme an der deutschen Ein-
heitsgewerkschaft bis heute für problematisch "die starke Bela-
stung durch den Antikommunismus, der sich Hand in Hand mit der
deutschen Teilung ausbreitete und der zu einem der stärksten Bin-
deglieder der Einheitsorganisation wurde". 31)
Zweifellos hat die sozialdemokratische Dominanz in den DGB-Ge-
werkschaften, d.h. das eindeutige Übergewicht der politisch an
der Sozialdemokratie orientierten Funktionäre und Mitglieder,
eine innergewerkschaftliche Polarisierung bis zum Bruch mit ande-
ren politischen Strömungen gar nicht akut werden lassen, zumal
der Einfluß von Kommunisten und Sozialisten sehr stark reduziert
war und der christliche Flügel proporzmäßig berücksichtigt wurde.
32) Wie die Geschichte des DGB zeigt, ist aber der programmati-
sche Konsens weder als widerspruchsfrei noch als statische Größe
zu betrachten, wie dies die Bemerkung von Müller-Jentsch nahe le-
gen könnte. Unter dem Einfluß verschärfter sozialer Konflikte und
einer Stärkung der klassenpolitischen Positionen können sich auch
die Inhalte der Konsensbildung innerhalb der Einheitsgewerkschaft
verändern. Die Vereinigungsbestrebungen der italienischen Gewerk-
schaften, vor allem der Metallgewerkschaften, in den siebziger
Jahren belegen, daß eine solche Entwicklung mit klassengewerk-
schaftlichem Verständnis als Ergebnis von Massenbewegungen mög-
lich ist.
Es scheint also, daß die Realisierung bzw. der Aufbau der Gewerk-
schaftseinheit auf klassenpolitischer Grundlage nur in Phasen des
Aufschwungs politischer Massenbewegungen möglich ist, wenn
gleichzeitig dieser Prozeß auf der politischen Ebene seine Unter-
stützung findet durch die Dominanz klassenpolitischer Positionen
bzw. das gemeinsame Agieren der Parteien der Arbeiterbewegung.
Dies setzt die Fähigkeit der klassenorientierten Kräfte voraus,
eine auf Einheit der Arbeiterklasse ausgerichtete Strategie zu
entwickeln und zu verwirklichen. 33)
Natürlich sind in der Einheitsgewerkschaft die Bedingungen für
die Entwicklung eines gemeinsamen Handelns unterschiedlicher po-
litischer Kräfte am günstigsten, das dann bis auf die politische
Ebene reichen kann. Die politische Kräftekonstellation innerhalb
des in der Arbeiterklasse verankerten Parteienspektrums kann von
den Gewerkschaften nicht ignoriert werden, da diese sich auch in-
nerhalb der Einheitsgewerkschaft in Strömungen ausdrückt. Ande-
renfalls wird die Gefahr von ernsthaften Konflikten bis zum Bruch
akut.
Die Schwäche der politischen Klassenkräfte, der marxistischen
Strömung und der kommunistischen Partei, stellt sich als eine
Schranke für die Entwicklung des Bewußtseins der Arbeiterklasse
und seines Ausdrucks in klassenpolitischen Positionen in den Ge-
werkschaften dar. So ist es auch nicht verwunderlich, daß alle
Ansätze einer kämpferischen Interessenvertretung, die seit 1976
zu beobachten sind und als Elemente autonomer Politik bezeichnet
werden können, angesichts der mangelnden effektiven Unterstützung
aus dem Bereich der politischen Parteien noch durch starke Be-
schränkung auf den betrieblichen und tariflichen Bereich und
durch weitgehenden Verzicht auf Forderungen an den Staat charak-
terisiert sind, die die SPD als Regierungspartei in Schwierigkei-
ten bringen könnten. Diese Erfahrungen weisen auf die Grenzen ge-
werkschaftlicher Autonomieentfaltung bzw. ihren engen Zusammen-
hang mit dem Entwicklungsniveau der klassenpolitischen Kräfte der
Gesamtarbeiterbewegung hin.
III. Zur Spezifik gewerkschaftlicher Politikbestimmung
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und der Problematik politisch-ideologischer Strömungen
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Um die reale Widersprüchlichkeit gewerkschaftlicher Politik zu
erfassen, reicht es nicht aus, die Widerspiegelung der Kräftever-
hältnisse auf parteipolitischer Ebene in den Gewerkschaften zu
untersuchen. Eben darin besteht der Mangel mancher Analysen, die
in den Mittelpunkt die Untersuchung der "SPD-Bindung der Gewerk-
schaften" 34) stellen oder nach parteipolitischen Kriterien dif-
ferenzieren. 35) Dabei wird zu wenig berücksichtigt, daß der Ge-
werkschaftsbereich kein passives Abbild der politischen Ebene
darstellt. Andere Versuche der kategorialen Erfassung mit dem Ge-
gensatzpaar "kooperativ - konfliktorisch", so in der Studie des
Frankfurter Instituts für Sozialforschung 36), wurden wegen der
unzureichenden Analyse der Integrationsproblematik und der ober-
flächlichen Typologisierung kritisiert. 37) Die aus diesem Ansatz
resultierende Charakteristik der Gewerkschaften als "intermediäre
Organisationen zwischen Kapital und Arbeit" (Müller-Jentsch) geht
nicht nur von einer vollzogenen und widerspruchsfreien Integra-
tion aus, sondern vernachlässigt auch die sich aus der Funktion
der Gewerkschaften als unmittelbarer Interessenorganisation erge-
bende eigene Dynamik gewerkschaftlicher Politikfindung.
Trotz aller möglichen direkten parteipolitischen Einflüsse, Se-
lektionsmechanismen und Einschränkungen der inneren Demokratie
wird die Diskussion und Ausformulierung der Politik der Gewerk-
schaften in spezifischer Weise durch ihre unmittelbare Nähe zu
den Klasseninteressen auf ökonomischem und sozialem Gebiet ge-
prägt. Dies unterscheidet die Gewerkschaften als elementare und
unmittelbare Klassenorganisation auch von anderen Organisationen
mit "Massencharakter" und einer vorwiegend politischen oder welt-
anschaulichen Ausrichtung. Auch Joachim Bergmann unterstreicht
"die für Gewerkschaften konstitutive Situation des Dauerkonflikts
mit dem Kapital: die materiellen Interessen der Lohnabhängigen
können nur in ständigen Auseinandersetzungen wirksam vertreten
werden, denn das jeweils erreichte Reproduktionsniveau ist unter
den Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise stets be-
droht. Gewerkschaften stehen daher - anders als politische Par-
teien - unter dem anhaltenden Zwang, sich als wirksame Interes-
senvertretung bewähren zu müssen". 38)
In der kontinuierlichen Wahrnehmung und Formulierung der Interes-
sen der Arbeiterklasse als Reproduktionsinteressen der Arbeits-
kraft durch die Gewerkschaften haben die Interessen noch nicht
jene verallgemeinerte und damit politisch-ideologische Form ange-
nommen, wie es für politische Organisationen und Parteien typisch
ist, da auf der politischen Ebene Klasseninteressen immer den
Charakter von allgemeinen Interessen annehmen. Es sind also die
ständige Notwendigkeit, sich gegen die "Übergriffe des Kapitals"
zu wehren, die zwangsläufige Entgegensetzung der Interessen von
Kapital und Arbeit und die daraus resultierende Situation des
Dauerkonflikts mit dem Kapital, die die gewerkschaftliche Politik
und damit auch die Ausformung gewerkschaftspolitischer Strömungen
in besonderer Weise bestimmen.
In dieser Spezifik der Gewerkschaften liegen auch die Grenzen je-
der Integrationsstrategie und der Wirkung sozialpartnerschaftli-
cher Politik in der Gewerkschaft selbst. J.H. von Heiseler wies
anhand der Ergebnisse einer empirischen Studie zum Bewußtsein Ju-
gendlicher im Großbetrieb daraufhin, daß trotz der großen Rolle
integrationistischer Gewerkschaftspolitik im untersuchten Bereich
diese Politik "nicht im Einklang mit der sozialen Wirklichkeit
der Gewerkschaft an der Basis" steht. Daraus könne man schließen,
"daß sich aus der Funktion der Gewerkschaften als allgemeinem
ökonomischen Interessenverband Tendenzen entwickeln, die geeignet
sind, sozialpartnerschaftliche Illusionen abzubauen". 39) Diese
der sozialpartnerschaftlichen Politik entgegenwirkenden Tendenzen
werden in Konfliktsituationen besonders wirksam, wenn die Organi-
sierung kollektiver Solidarität der Arbeiterklasse als Funktion
der Gewerkschaften in den Vordergrund tritt. In jeder Streiksi-
tuation ist analysierbar, wie durch die Polarisierung der Inter-
essenfronten klassenorientierte Politik und Argumente einen be-
deutend höheren Wirkungsgrad erzielen und vielfach politisch-
ideologische Differenzen in den Hintergrund treten.
Dieser Aspekt, der bekanntlich für die praktische Orientierung
der Gewerkschaftspolitik von zentraler Bedeutung ist, sollte des-
halb noch einmal unterstrichen werden, um trotz der vorherigen
Hervorhebung politischer Faktoren für die Gewerkschaftsentwick-
lung die Spezifik gewerkschaftlicher Politikbestimmung nicht aus
dem Auge zu verlieren. Aus diesen Gründen ist auch für die Beur-
teilung von Entwicklungsprozessen der Gewerkschaftsbewegung eine
Unterscheidung nach der gewerkschaftspolitischen Funktionsbestim-
mung grundlegender und aufschlußreicher als nach parteipoliti-
schen Kriterien.
Als die zwei entgegengesetzten Pole der gewerkschaftlichen Funk-
tionsbestimmung und Zielformulierung waren von Frank Deppe Inte-
grationismus einerseits und autonome Vertretung der Klasseninter-
essen andererseits bestimmt worden. "Der aus der reformistischen
Arbeiterbewegung hervorgehende Integrationismus entwickelt
sich... aus einer Politik, für die sich immer mehr das Streben
nach der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der
Lohnabhängigen und ihrer sozialen und politischen Rechte im Rah-
men der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie verselbständigt
und die in diesem Prozeß... immer mehr dazu übergeht, die kapita-
listischen Produktionsverhältnisse als Voraussetzung für den Er-
folg einer solchen Politik anzuerkennen." 40) Dagegen haben sich
immer Positionen der kämpferischen Interessenvertretung, der For-
mulierung gewerkschaftlicher Ziele vom Standpunkt der Klassenin-
teressen, der Erweiterung gewerkschaftlicher Rechte als Gegen-
machtpositionen zum Kapital und der Infragestellung des Systems
kapitalistischer Lohnarbeit behauptet und neu entwickelt, die als
autonome Gewerkschaftspolitik bezeichnet werden könnten.
Allerdings sind diese zwei Pole gewerkschaftlicher Funktionsbe-
stimmung in der praktischen Politik in sehr unterschiedlicher
Stringenz ausgeprägt, und sie schlagen sich in verschiedenen po-
litisch-ideologischen Strömungen nieder. Dies macht auf die Not-
wendigkeit aufmerksam, den einzelnen Differenzierungen und Vari-
anten Beachtung zu schenken, um Widerstände und Anknüpfungspunkte
für eine klassenorientierte Politik genauer angeben zu können. In
diesem Zusammenhang ist auch die Analyse der Positionen der ein-
zelnen Strömungen in der Gewerkschaftsbewegung von Bedeutung.
Der Begriff der "Strömung", wie er von Petschick/Schleifstein/
Schlüter benutzt worden ist, versucht, als analytische Kategorie
Differenzierungen nach gemeinsamen Forderungen, ideologischen
Grundpositionen und Merkmalen in der Praxis zu erfassen. 41) Er
unterscheidet sich von Einteilungen mit festeren Konturen
("Gruppierungen") und ist keinesfalls identisch mit "Fraktionen",
wie sie etwa als organisatorische Verselbständigung parteipoliti-
scher Strömungen die österreichische Gewerkschaftsbewegung kennt.
Zu den Hauptströmungen der bundesdeutschen Gewerkschaftsbewegung
zählten Petschick u.a. die integrationistische und die reformi-
stische Richtung sowie die marxistischen Kräfte. 42)
Da Deppe zwar den Integrationismus als dominierende Strömung der
bundesdeutschen Gewerkschaftsbewegung umfassend analysiert, aber
auf weitere einzelne Differenzierungen und Varianten nicht aus-
führlich eingeht, soll hier auf zwei Aspekte hingewiesen werden:
1. Eine wichtige Variante des Integrationismus ist in ihrer Mehr-
heit die christlich-soziale Richtung, die eine politische Stütze
in den Sozialausschüssen der CDU/CSU besitzt und deren Vertreter
die sozialpartnerschaftliche Orientierung vor allem auch theore-
tisch-argumentativ bestärkten. 43) Gerade von Vertretern dieser
Richtung ist in jüngster Zeit besonders vehement gegen eine
"Ausuferung gewerkschaftlicher Aufgabenstellungen" und eine
"Allzuständigkeit" der Gewerkschaften Stellung bezogen worden,
was im Grunde auf ein Abkappen der politischen Gestaltungsziele,
auf eine Entpolitisierung und die Verhinderung einer autonomen
Machtentfaltung hinausläuft. 44)
2. Deppe analysiert in seiner Studie den klassischen Reformismus
als historische und logische Grundlage des Integrationismus. 45)
Dabei geht verloren, daß sich mit der zunehmenden Bedeutung die-
ses Integrationismus für die Stabilität des staatsmonopolisti-
schen Systems notwendigerweise eine weitere, im ursprünglichen
Sinne noch als reformistisch zu bezeichnende Strömung herausbil-
dete, die im Unterschied zum Integrationismus zumindest in Ansät-
zen an einer antikapitalistischen Kritik festhält, Gewerkschaften
als Kampforganisationen versteht und in konkreten sozialen Aus-
einandersetzungen auf einer kämpferischen Vertretung der Gegen-
wartsinteressen der Arbeiterklasse besteht.
Diese Differenzierung des Reformismus und die zentrale Rolle des
Integrationismus als Herrschaftsmethode bürgerlicher Politik und
Strömung in der Arbeiterbewegung hängen eng mit der Herausbildung
des staatsmonopolistischen Kapitalismus zusammen. Denn "nur unter
den Voraussetzungen des sich monopolisierenden Kapitalismus und
zunehmender Regulierungsfunktionen des Staats stehen Instrumente
bereit, die eine zeitweilige - tatsächliche oder scheinbare -
Vermittlung von Arbeiter- und Kapitalinteressen ohne Gewaltanwen-
dung ermöglichen; die Stärke der Gewerkschaften macht diese poli-
tischen Maßnahmen erst notwendig". 46)
Fülberth und Harrer analysieren diese Doppelstruktur des Refor-
mismus im Hinblick auf die historische Entwicklung der SPD und
bezeichnen die zweite Richtung, die aus dem "klassischen Refor-
mismus" hervorging, als den "sozialistisch orientierten Reformis-
mus" oder "Reformsozialismus" (so oft die Selbstbezeichnung).
Diese Richtung "sieht Reformen als ein Mittel zur allmählichen
Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems durch Auf-
hebung des Privateigentums an den Produktonsmitteln... Im Unter-
schied zum Integrationismus hält diese Richtung des Reformismus
grundsätzlich am Ziel der Aufhebung des Privateigentums an den
Produktionsmitteln und - teilweise - auch an der Terminologie der
Marxschen Kapitalismuskritik und am Klassenkampfpostulat fest".
47)
Diese Differenzierung besitzt für die praktische Politik erhebli-
che Bedeutung. "Da dem Reformsozialismus die Arbeiterklasse im
Gegensatz zum Integrationismus nicht lediglich als eine gleich-
wertige unter etlichen 'unterprivilegierten' gesellschaftlichen
Gruppen, sondern gewöhnlich noch immer als wichtigster Träger des
sozialen Fortschritts gilt, spiegeln sich in seinen Forderungen
ihre Interessen und Bedürfnisse wesentlich unmittelbarer als beim
sozialliberalen Reformismus. Der sozialistische Reformismus för-
dert somit die Entwicklung eines Arbeiterbewußtseins, in dem die
elementare gesellschaftliche Stellung der Arbeiterklasse und ihre
Interessenlage noch durchscheinen. Die Erweiterung seines Ein-
flußbereiches auf Kosten der integrationistischen Komponente ver-
bessert deshalb auch Bedingungen und Anknüpfungspunkte für eine
Aktionseinheit der Gesamtarbeiterbewegung." 48) Eine solche prak-
tisch sehr bedeutsame Unterscheidung der zwei Varianten, die sich
aus dem "klassischen Reformismus" entwickelt haben, wird vielfach
noch zu wenig in der marxistischen Literatur betont bzw. durch
die undifferenzierende Verwendung des Begriffs "Sozialreformis-
mus" erschwert. 49)
Während diese Doppelstruktur, wie Fülberth und Harrer im Hinblick
auf die sozialdemokratische Politik einschätzen, in der SPD heute
nur in Ansätzen entfaltet ist, spielt die (sozialistisch orien-
tierte) reformistische Strömung in den Gewerkschaften eine bedeu-
tende Rolle. Das liegt eben in erster Linie an der Spezifik ge-
werkschaftlicher Politikbestimmung, die durch die notwendige un-
mittelbare Reaktion und Verarbeitung von Klassenerfahrungen die
Ausformung progressiver Strömungen begünstigt. Unter der Bedin-
gung relativ schwacher Positionen der konsequent klassenpoliti-
schen Kräfte in der Bundesrepublik ist die reformistische Strö-
mung in den Gewerkschaften der einflußreichste Träger von Elemen-
ten einer autonomen Politik. Hier bestehen auch zahlreiche prak-
tische Berührungspunkte zu marxistischen Positionen.
Die politische Struktur der Gewerkschaften, das Gewicht ihrer po-
litischen Hauptströmungen wird durch die Entwicklung der Klassen-
beziehungen und -kräfteverhältnisse stark beeinflußt. Gegenüber
der politischen Struktur der DGB-Gewerkschaften, wie sie Anfang
der siebziger Jahre von Petschick u.a. analysiert worden war 50),
haben sich seit den verstärkten Krisenprozessen ab 1974 einige
Verschiebungen ergeben. Der progressive Flügel mit starken Posi-
tionen der reformistischen Strömung wurde und wird insbesondere
durch die IG Metall, die IG Druck und Papier und die Gewerkschaft
Holz und Kunststoff vertreten. 50a) Von diesen Gewerkschaften
gingen wichtige Impulse zu einer kämpferischen Gegenwehr aus, und
von ihnen wurden nahezu alle relevanten Arbeitskämpfe seit der
Krise 1974/75 getragen (Druckerstreiks 1976 und 1978, Metaller-
streik 1978, Stahlstreik 1978/79 und mehrere kleinere Arbeits-
kämpfe im Bereich der GHK). In jüngster Zeit zeichnet sich eine
zunehmende kämpferische Interessenvertretung im Bereich der Ge-
werkschaft HBV ab, die mit einem schnellen Mitgliederzuwachs und
der Einwicklung progressiver gewerkschaftspolitischer Positionen
korrespondiert. 51)
Demgegenüber wird die integrationistische Strömung durch Gewerk-
schaften wie die IG Bergbau und Energie, die IG Bau-Steine-Erden,
in wachsendem Maße durch die IG Chemie-Papier-Keramik, aber auch
durch die Gewerkschaften Nahrung-Genuß-Gaststätten und Textil-Be-
kleidung repräsentiert. Es wird unter anderem von der weiteren
Entwicklung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, insbe-
sondere der ÖTV, in der integrationistische Kräfte sehr stark
vertreten sind, abhängen, welche Strömung im DGB in den achtziger
Jahren ihre Positionen festigen kann und eine dominierende Rolle
zu spielen vermag.
IV. "Pluralismus" und Vereinheitlichung
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Ein Grundproblem gewerkschaftlicher Klassenpolitik - dies unter-
streicht Deppe - ist die Vereinheitlichung der verschiedenen in-
dividuellen, fraktionellen und Gruppeninteressen in der Arbeiter-
klasse. Dies gelingt um so eher, je stärker die Reproduktionsin-
teressen der Arbeitskraft artikuliert und zum Inhalt von allge-
meinen Regelungen gemacht werden. Diese zentrale gewerkschaftli-
che Aufgabe der Vereinheitlichung wirft jedoch immer wieder das
Problem des Verhältnisses zur "Pluralität" politisch-ideologi-
scher Positionen insbesondere in einer Einheitsgewerkschaft auf.
Damit werden Fragen der Durchsetzungsbedingungen für Klassenauto-
nomie in der Einheitsgewerkschaft angesprochen, die bei Deppe
nicht weiter ausgeführt werden.
In den Diskussionen zu dieser Problematik gilt es zu betonen, daß
die Anerkennung der Legitimität unterschiedlicher politischer Po-
sitionen und die Durchsetzung innergewerkschaftlicher Demokratie
ebenso notwendige Bestandteile autonomer Politik sind wie die Un-
abhängigkeit von Parteien, und daß dies auch dem Selbstverständ-
nis des DGB entspricht. Problematisch scheint es indessen, wenn
als Alternative zur jetzigen Situation ein politischer Pluralis-
mus innerhalb der Gewerkschaften empfohlen wird. In einem Beitrag
der "Sozialistischen Studiengruppen" (SOST) heißt es z.B.: "Worum
es geht, ist, bei völliger Unabhängigkeit von den politischen
Parteien nach gemeinsamen Lösungen im Interesse der Lohnabhängi-
gen zu suchen, unter Anerkennung des Existenzrechts der verschie-
denen Strömungen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung. An die
Stelle einer Integration verschiedener politischer Tendenzen un-
ter der Dominanz einer politischen Programmatik tritt das Bemühen
um die Herstellung eines wirklichen Pluralismus, wie er nur unter
Verzicht auf den Hegemonieanspruch einer Strömung zustande kommen
kann." 52)
Eine solche abstrakte Forderung geht an der Tatsache vorbei, daß
die Funktionserfüllung der Gewerkschaft einheitliches Handeln der
Organisation voraussetzt; dazu bedarf es einer gewissen Verein-
heitlichung in der Willensbildung, die die Möglichkeit der kol-
lektiven Auswertung gemachter Erfahrungen und die Durchsetzung
darauf beruhender Schlußfolgerungen einschließt. Die Verwirkli-
chung des Pluralismus-Konzepts würde bedeuten, daß sich die Ein-
heitsgewerkschaft nur als Dachverband verschiedener politisch-
ideologischer Strömungen versteht, die jeweils ihre eigenen poli-
tischen Schlußfolgerungen und Orientierungen entwickeln. Daß dies
gegenüber der gegenwärtigen Organisationsstruktur im DGB ein
Rückschritt wäre, geht auch aus der Begründung hervor, mit der
solche Überlegungen innerhalb der Gewerkschaften zur Diskussion
gestellt werden. Klaus v. Beyme schreibt z.B.: "Falls die politi-
schen Konflikte der Gruppen im Zuge der Polarisierung in der Bun-
desrepublik zunehmen sollten, könnte darüber hinaus auch im DGB
ein innerer Pluralismus nötig werden, wie er im ÖGB praktiziert
wird, wo politische Fraktionen... auftreten. Aber mit wachsender
Ausdifferenzierung der Meinungsblöcke können gewandelte interne
Konfliktmuster nötig werden." 53)
Ein solches "Modell" würde die Gefahr beinhalten, die einheitli-
che Organisation in verschiedene "Meinungsgruppen" aufzulösen und
in den gewerkschaftlichen Willensbildungsprozeß politische Ab-
grenzungskriterien von außen, d.h. von den politischen Parteien
einzubringen. Denn die oben zitierten SOST-Autoren unterliegen
einer Illusion, wenn sie glauben, "Pluralismus" ließe sich unab-
hängig vom parteipolitischen Kräfteverhältnis etablieren. Im Ge-
genteil: das im politisch-parlamentarischen Bereich bestehende
Monopol bürgerlicher Politik würde direkt und institutionalisiert
in die Gewerkschaften hinein verlängert. Ergebnis könnte nur die
stärkere Behinderung einer Entwicklung von Ansätzen autonomer
Orientierung sein. Es ist denn wohl auch kein Zufall, daß Vor-
stellungen eines parteipolitischen Pluralismus seitens der CDU
propagiert werden: "Zu den bewährten Strukturprinzipien der Indu-
striegewerkschaft... könnte ein drittes Bein die stärkere Berück-
sichtigung von Meinungsgruppen sein. Dies muß nicht perfektio-
niert werden zu gewerkschaftlichen Fraktionen. Eine lose Form von
Meinungsgruppen würde im übrigen auch die Extremisten zwingen,
endlich Farbe zu bekennen... Wer für die DKP eintritt, soll zuge-
ben, daß er auf eine Gewerkschaft hinarbeitet, die, wenn seine
Arbeit Erfolg hat, im Dienste des Staates steht." 54)
Die Bildung von Parteienproporzkartellen innerhalb der Gewerk-
schaften ließe die Formulierung von gewerkschaftlichen Positionen
nur noch auf der Ebene des kleinsten gemeinsamen Nenners zu -
oder als Oktroy der Mehrheitsfraktion. Eine solche Struktur wi-
derspricht den Erfordernissen gewerkschaftlicher Interessenver-
tretung. Zentrales Kriterium der innergewerkschaftlichen Willens-
bildung und zur Beurteilung von Praxis und Programmatik muß ein
aus der gewerkschaftlichen Funktionsbestimmung selbst gewonnener
Maßstab sein: die möglichst effektive Vertretung der Reprodukti-
onsinteressen der Lohnabhängigen. Aufgrund der heterogenen Zusam-
mensetzung der Einheitsgewerkschaft ist dabei die Kompromißbil-
dung ein konstitutives Element der Willensbildung, das nicht nur
immer wieder zur teilweisen inhaltlichen Nivellierung mancher
Aussagen führt, sondern oft auch deren widersprüchlichen Charak-
ter bestimmt. 55) Da diese Kompromißbildung aber auf der Grund-
lage der gewerkschaftlichen Erfahrungen und Interessen beruht,
ist eine Weiterentwicklung zu autonomeren Positionen möglich.
Die Problematik der Vereinheitlichung gewerkschaftlicher Willens-
bildung und Zielformulierung bezieht sich nicht nur - noch nicht
einmal in erster Linie - auf die unterschiedlichen ideologisch-
politischen Strömungen. Diese hängen vielmehr selbst mit Diffe-
renzierungen in der Arbeiterklasse zusammen. Vereinheitlichung
auf politisch-ideologischer Ebene setzt die Fähigkeit zur Verein-
heitlichung unterschiedlicher Einzelinteressen von Teilen der Ar-
beiterklasse voraus. Hier werden die Schwierigkeiten unter Kri-
senbedingungen größer, wenn Konkurrenz- und Individualisierungs-
tendenzen innerhalb der Arbeiterklasse zunehmen. Die Sorge um die
Arbeitsplätze kann z.B. dazu führen, daß sich Belegschaftsvertre-
ter aus der Automobilindustrie für den Ausbau des Individualver-
kehrs stark machen, während die Beschäftigten bei öffentlichen
Verkehrsmitteln eine umgekehrte Politik verlangen. Das kann Kon-
flikte auch zwischen den jeweiligen Einzelgewerkschaften oder in-
nerhalb dieser provozieren.
Bei solchen Problemen wird die Fähigkeit zur Vereinheitlichung
der Einzelinteressen als Bedingung erfolgreicher Gewerkschaftspo-
litik besonders deutlich. Diese kann nur auf der Ebene der allge-
meinen Klasseninteressen des Proletariats erfolgen; Voraussetzung
dafür ist, daß die Gewerkschaften in der Lage sind, diese Inter-
essen zu erkennen und in Politik umzusetzen. Hier wird die Pro-
blematik der Politischen Ökonomie der Arbeiterklasse (vgl. Ab-
schnitt I) konkret. Eine theoretische Konzeption, die das ne-
giert, ist nicht in der Lage, für das Problem divergierender Ein-
zelinteressen in der Arbeiterklasse Lösungen mit Perspektive ab-
zuleiten. In einem Artikel der SOST zu dieser Fragestellung wird
ausgeführt: "Was schwerfällt, was aber allein eine Lösung dieses
Konflikts bringen kann, ist die Einbindung dieser sektoralen Pro-
bleme in die Diskussion um gesamtgesellschaftliche Lösungen. Dies
schließt ein, 'eine reale Berechnung der ökonomischen, sozialen
und damit auch finanziellen Implikationen bestimmter Weichenstel-
lungen struktureller Art vorzunehmen'." 56)
Unter gesamtgesellschaftlichen Lösungen wird in dem Artikel aber
nicht eine alternative gewerkschaftliche Konzeption etwa zur Ver-
kehrs- und Beschäftigungspolitik, die von den gesellschaftlichen
Interessen der Arbeiterklasse ausgeht, gemeint, sondern ein zwi-
schengewerkschaftlicher Interessenkompromiß auf Basis der volks-
wirtschaftlichen Gesamtrechnung. Auch hier - wie bei den poli-
tisch-ideologischen Strömungen 57) - wird Vereinheitlichung nur
in Form einer Nivellierung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner
für möglich gehalten. Das erlaubt keine vorwärtsdrängende Gewerk-
schaftspolitik. Der Appell an die Gewerkschaften, den "Bruch mit
der kapitalistischen Logik" zu wagen 58), bleibt plakativ, weil
er mit den sozialökonomischen Problemen nicht verbunden werden
kann.
Veränderte Kampfbedingungen und verschärfte soziale Probleme be-
wirkten bisher unterschiedliche Reaktionen bei den Gewerkschaf-
ten: Teilweise wurden partikularistische Verhaltensweisen geför-
dert, teilweise konnten aber auch Momente der Solidarität und
Vereinheitlichung gestärkt werden. Dies zeigt, daß es keineswegs
einen generellen gewerkschaftlichen "Lernprozeß" gibt, wie ver-
einfachend oft formuliert wird. Vielmehr erweist sich die politi-
sche Struktur der Gewerkschaft selbst als ein wichtiger Faktor
für die Art der Verarbeitung der Erfahrungen und die Zielrichtung
der Schlußfolgerungen. Auch dies ist, neben den ökonomischen Be-
dingungen, den Bewußtseinsprozessen usw. ein Faktor, der die Ent-
wicklung der Gewerkschaftspolitik beeinflußt, und dessen Ausprä-
gung für die Analyse der konkreten gewerkschaftspolitischen Si-
tuation von Bedeutung ist.
Die Vereinheitlichung des gewerkschaftlichen Widerstands, wie sie
vor allem in den Arbeitskämpfen 1978 zu beobachten war, erreichte
dieses Niveau erst in einer Situation, als die Konfrontationspo-
litik des Kapitals sozialpartnerschaftliche Konfliktregulierung
vorübergehend blockierte. Dies gab der an Autonomie orientierten
Strömung, worunter reformistischen Kräften ein großes Gewicht zu-
kommt, breiteren Spielraum, der durch Mobilisierung und Entfal-
tung gewerkschaftlicher Gegenmacht mit weitgehender Unterstützung
gewerkschaftlicher Spitzengremien genutzt wurde.
Auch wenn die Erfolgsbedingungen integrationistischer Politik un-
ter den aktuellen ökonomisch-politischen Bedingungen erheblich
schlechter sind als früher, sind die Vertreter der herrschenden
Klasse daran interessiert, soziale Konflikte einzudämmen. Deshalb
ist der gegenwärtige Feldzug gegen die Gewerkschaften gekoppelt
mit Angeboten einer modifizierten Form sozialpartnerschaftlicher
Beziehungen, die insbesondere auf den integrationistischen Flügel
setzen. Diese Situation führt in vielen Gewerkschaften und im DGB
zur Zunahme politisch-ideologischer Konflikte und zu Polarisie-
rungstendenzen. Kern der antikommunistisch-antigewerkschaftlichen
Kampagne ist deshalb die Tabuisierung antikapitalistischer An-
sätze.
Alle Prognosen weisen daraufhin, daß die im Rahmen der
"Modernisierungsstrategie" der westdeutschen Konzerne geplanten
Umstrukturierungen in einzelnen Wirtschaftsbereichen zu einer
enormen Verschärfung sozialer Probleme, auch für gut organisierte
Kerngruppen der Arbeiterklasse, führen werden, die eine weitaus
größere Dimension als in den letzten Jahren erwarten lassen.
Eine solche Situation kann dazu führen, daß Gewerkschaften mit
einem "Rückzug aus der Politik" reagieren und sich als "Kartell
der privilegierten Arbeitsplatzbesitzer" begreifen. Das ist eine
ernstzunehmende Gefahr. Die Erschwerung sozialpartnerschaftlicher
Konfliktregulierung kann aber auch Ansätzen zu autonomer Orien-
tierung neuen Spielraum schaffen. Die Analyse der Faktoren, die
solche Prozesse begünstigen bzw. hemmen, erfordert die Berück-
sichtigung aller Ebenen der gesellschaftlichen Entwicklung und
der Arbeiterbewegung. Über die Notwendigkeit, in der aufgezeigten
Richtung weiterzuarbeiten, kann kein Zweifel bestehen.
_____
1) In seinem Kreuzzug gegen das Buch von Deppe/Fülberth/Harrer
(Hrsg.), Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung, Köln
1977, unterstellt Gerhard Beier z.B. den Autoren: "Durch Betonung
der Autonomie, die - wo sie ernst genommen wird - sehr wohl im
Widerspruch zur sowjetmarxistischen Gewerkschaftstheorie steht,
wird der Versuch gemacht, die Gewerkschaften aus ihrer historisch
gewachsenen Nähe zum freiheitlichen Sozialismus zu lösen und in
eine neue Bindung an die vorgeblich einzige Partei für die Arbei-
terklasse (die DKP) zu manövrieren." Sein Beleg: "Das alles ge-
schieht unauffällig und teilweise verschlüsselt, wirkt suggestiv,
bleibt aber für den kritischen Analytiker eindeutig feststell-
bar." Dieses Traktat Beiers im Geiste McCarthys wird von der Bun-
deszentrale für politische Bildung vertrieben. So: Aus Politik
und Zeitgeschehen B 41/79, 15. Oktober 1979, S. 27.
2) Zu solchen Fehlern gehört in erster Linie die RGO-Politik in
den letzten Jahren der Weimarer Republik, aber auch gewerk-
schaftspoiitische Fehler zu Beginn der 50er Jahre, die u.a. in
der These 37 derauf dem Münchner Parteitag der KPD 1951 verab-
schiedeten Entschließung zum Ausdruck kamen. Vgl. hierzu: KPD
1945-1965, Berlin (DDR), 1966, S. 66/67. Zu den Auswirkungen vgl.
Rainer Kalbitz, Gewerkschaftsausschlüsse in den 50er Jahren, in:
Jacobi/Müller-Jentsch/Schmidt (Hrsg.), Gewerkschaftspolitik in
der Krise, Kritisches Gewerkschaftsjahrbuch 1977/78, Berlin
(West) 1978, S. 159 ff.
3) Frank Deppe, Autonomie und Integration. Materialien zur Ge-
werkschaftsanalyse, Marburg 1979.
4) Vgl. z.B. Autorenkollektiv des Instituts für Gesellschaftswis-
senschaften beim ZK der SED, Der Imperialismus der BRD,
Frankfurt/M. 1971. Dort wird der "qualitativ neue Charakter" der
gewerkschaftlichen Interessenvertretung daraus abgeleitet, daß
der Staat als unmittelbarer Kontrahent in Arbeitskämpfen auf-
tritt. Die Sicherung der Reproduktion der Arbeitskraft erfordere
deshalb die Eroberung politischer Positionen durch die
Arbeiterklasse; ein Ziel, auf das die Gewerkschaften ihre Tätig-
keit ausrichten müßten (S. 596). Die Gewerkschaften müßten "eine
langfristig konzipierte Strategie gegenüber dem staatsmono-
polistischen Kapitalismus" entwickeln, weil sonst unter den
heutigen Bedingungen auch die unmittelbaren Tagesinteressen der
Arbeiterklasse auf die Dauer nicht verteidigt werden könnten (S.
599).
5) Gemeint ist F. Deppe, Autonomie..., a.a.O.
6) Vgl. hierzu Gert Hautsch und Klaus Pickshaus, Integration und
Gewerkschaftsanalyse. Zur Diskussion einiger gewerkschaftstheore-
tischer Ansätze in der Bundesrepublik; in: Marxistische Studien,
Jahrbuch des IMSF Nr. 2, Frankfurt/M. 1979, S. 245 ff. Vgl. auch
die Rezension zu Deppes Buch durch Heinz Jung in Marxistische
Blätter Heft 4, Frankfurt/M. 1979, S. 94 ff.
7) Besonders deutlich wird dies bei Lohn- und Gehaltsforderungen
der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst an den Staat, die
manchmal auch schon als 'politische Forderungen' aufgefaßt wer-
den. Eine solche schematische Einteilung erfaßt die Wirklichkeit
nur unzureichend.
8) Diese Interpretation findet sich u.a. auch bei Thomas Hagel-
stange, Der Einfluß der ökonomischen Konjunktur auf die Streiktä-
tigkeit und die Mitgliederstärke der Gewerkschaften in der BRD
von 1950 bis 1975, Stuttgart 1979, S. 188 ff.
9) Als Beispiel können unterschiedliche Konkretisierungen einer
wichtigen gewerkschaftspolitischen Forderung, der Arbeitszeitver-
kürzung dienen. Die Gewerkschaft NGG orientiert dabei - unter in-
direkter Absetzung von der DGB-Forderung nach 35-Stunden-Woche -
auf gruppendifferenzierte Regelungen, die ausschließlich mit be-
sonderen Arbeitsbelastungen bestimmter Teile der Belegschaften
begründet werden. Die IG Druck und Papier - und ähnlich auch die
IG Metall - hat ihre Forderung nach 35-Stunden-Woche als eine
allgemeine Antwort auf die Rationalisierungsstrategie der Unter-
nehmer verstanden.
10) Vgl. als Beispiele Helmuth Kolbe, Probleme der Lage und des
Kampfes der Arbeiterklasse im Staatsmonopolistischen Kapitalis-
mus, in: Wirtschaftswissenschaft, Heft 4, Berlin 1973; Peter Heß,
Reproduktionsbedingungen der Ware Arbeitskraft und Krise der ka-
pitalistischen Gesellschaft, in: ebenda, Heft 5 /1975; S. I.
Tjulpanow, Die marxistisch-leninistische Mehrwerttheorie und die
Gegenwart, in: Autoren-Kollektiv, Kapitalistische Ausbeutung
heute, Berlin (DDR) 1977.
11) Vgl. F. Deppe, Autonomie..., a.a.O., S. 97 f.
12) Bei Lelio Basso, auf dessen Ausführungen sich Deppe in dieser
Frage stützt (z. B. S. 146 f.), klingt die Fassung dieses Be-
griffs teilweise mißverständlich.
13) Vgl. Karl Marx, Inauguraladresse der Internationalen Arbei-
ter-Assoziation (1864), in MEW Bd. 16, S. 11, wo er die englische
'Zehnstundenbill' als "Sieg der politischen Ökonomie der Arbeit
über die politische Ökonomie des Kapitals" bezeichnete.
14) Vgl. Projektgruppe Gewerkschaftsforschung, Die Austauschbe-
ziehungen zwischen Kapital und Arbeit im Kontext der sozio-ökono-
mischen Entwicklung, Zwischenbericht - Erster Teil, Frankfurt/M.
1976, S. 23.
15) Oskar Negt, Zur Dialektik der Übergangsperiode in Westeuropa.
Lelio Bassos Konzeption der revolutionären Transformation; in:
Probleme des Klassenkampfs (Prokla), Heft 34, Westberlin 1979, S.
9 f.
16) Konsequenterweise entwickelt Negt denn auch noch eine dritte
"antagonistische Logik": die der Transformationsperiode (a.a.O.,
S. 16). Eine solche Kategorie wird unsinnig, wenn man von objek-
tiven Interessen der Arbeiterklasse bezüglich der gesellschaftli-
chen Entwicklung ausgeht, deren Ausdruck die Logik der Arbeiter-
klasse ist.
17) Vgl. IMSF (Hrsg.), Mitbestimmung als Kampfaufgabe, Köln 1971,
S. 263 ff.
18) Dies trifft z.B. auf die bekannte Studie des Frankfurter In-
stituts für Sozialforschung zu. Vgl. J. Bergmann/O. Jacobi/W.
Müller-Jentsch, Gewerkschaften in der Bundesrepublik, Bd. 1, 2.
Aufl., Frankfurt/Main 1976.
19) Wolfgang Streeck, Gewerkschaftsorganisation und industrielle
Beziehungen. Einige Stabilitätsprobleme industriegewerkschaftli-
cher Interessenvertretung und ihre Lösung im westdeutschen System
der industriellen Beziehungen, in: Politische Vierteljahres-
schrift, Heft 3, September 1979, S. 242. Eine gekürzte Fassung
dieses Aufsatzes erschien unter gleichlautendem Titel in: Gewerk-
schaftliche Monatshefte 11/1979, S. 721-733.
20) Walther Müller-Jentsch, Neue Konfliktpotentiale und institu-
tionelle Stabilität, in: ebenda, S. 274. Bei dem Aufsatz handelt
es sich um eine überarbeitete Fassung des gleichnamigen Referats
von Müller-Jentsch auf dem 19. deutschen Soziologentag in West-
berlin 1979, auf das ausführlicher im Jahrbuch 2/1979 des IMSF
eingegangen wurde. (Vgl. Hautsch/Pickshaus, a. a. O.)
21) Projektgruppe Gewerkschaftsforschung, a.a.O., S. 119.
22) F. Deppe, Autonomie..., a.a.O., S. 109.
23) Ebenda, S. 123.
24) Ebenda, S. 98.
25) Ebenda, S. 104.
26) Ebenda, S. 190.
27) Vgl. ebenda, S. 191 ff.
28) W. Müller-Jentsch, a.a.O., S. 273/4.
29) Klaus von Beyme, Gewerkschaften und Arbeitsbeziehungen in ka-
pitalistischen Ländern, München 1977, S. 25/26.
30) Vgl. F. Deppe, Autonomie..., a.a.O., S. 75 ff.
31) Beyme, a. a. O., S. 22/23.
32) Vgl. zum Beleg: C. W. Witjes, Gewerkschaftliche Führungsgrup-
pen. Eine empirische Untersuchung zum Sozialprofil, zur Selektion
und Zirkulation sowie zur Machtstellung westdeutscher Gewerk-
schaftsführungen, Westberlin 1976, S. 119-123 und J. Bergmann/W.
Müller-Jentsch, Gewerkschaften in der Bundesrepublik, Bd. 2: Ge-
werkschaftliche Lohnpolitik im Bewußtsein der Funktionäre, Frank-
furt/Main 1977, S. 277.
33) Vgl. zu den Fehlem der kommunistischen Bewegung in diesem Zu-
sammenhang den Beitrag von Georg Fülberth in diesem Jahrbuch.
Vgl. auch: Lothar Peter, Überlegungen zur Analyse der RGO-Politik
am Ende der Weimarer Republik, in: Deppe/Gerns/Jung(Hrsg.), Mar-
xismus und Arbeiterbewegung, Josef Schleifstein zum 65. Geburts-
tag, Frankfurt/Main, 1980, S. 40 ff.
34) Dies ist das Anliegen von Bodo Zeuner, "Solidarität" mit der
SPD oder Solidarität der Klasse? Zur SPD-Bindung der DGB-Gewerk-
schaften, in: Prokla 26, S. 3-32. Zeuner will die SPD-Bindung mit
einer "generalisierten Staatsfixierung" der Arbeiterklasse erklä-
ren. Demgegenüber sehen Rainer Deppe/Richard Herding/Dietrich
Hofs die Ursache in der "Wiederherstellung der 'Arbeitsteilung'
zwischen Gewerkschaften und SPD in der Nachkriegszeit". Dies.,
Zum Verhältnis von Sozialdemokratischer Partei und Gewerkschaften
in der Klassenbewegung, in: J. Bergmann (Hrsg.), Beiträge zur So-
ziologie der Gewerkschaften, Frankfurt/Main 1979, S. 183 ff.
35) "In der Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung der BRD ist das
Wirken zweier wesentlicher Strömungen sichtbar. Im DGB wirkt eine
marxistische Strömung, deren Kern die Kommunisten bilden... Die
im DGB dominierende sozialdemokratische Strömung tritt in den ge-
werkschaftspolitischen Fragen nicht einheitlich auf." Vgl. Der
Imperialismus der BRD, a.a.O., S. 603/4.
36) Vgl. J. Bergmann u.a., Gewerkschaften..., a.a.O., S. 32 ff.
37) Vgl. F. Deppe, Autonomie..., a.a.O., S. 179 ff. Ebenso
Hautsch/Pickshaus, a.a.O., S. 245 ff.
38) J. Bergmann, Organisationsstruktur und innergewerkschaftliche
Demokratie, in: J. Bergmann (Hrsg.), Beiträge. .., a.a.O., S.
218/9.
39) Johannes Henrich von Heiseler, Arbeiterbewußtsein und Krise,
in: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF 1, Frankfurt/Main
1978, S. 278.
40) F. Deppe, Autonomie..., a.a.O., S. 164
41) W. Petschick/J. Schleifstein/H. Schlüter, Der gewerkschaftli-
che Kampf der westdeutschen Arbeiterklasse, in: Das Argument 62,
Dezember 1970, S. 828 ff.
42) Ebenda. Vgl. auch F. Deppe, Autonomie..., a. a. O., S. 142.
43) Vgl. zum Beispiel die Haltung zur Mitbestimmung. (Mitbestim-
mung als Kampfaufgabe, a.a.O., S. 54 ff.) Diese Richtung inner-
halb der DGB-Gewerkschaften ist dabei keineswegs als politisch
einheitlicher Block zu sehen. Zu beachten ist auch, daß die Hal-
tung der CDU/CSU gegenüber der Einheitsgewerkschaft immer zwie-
spältig gewesen ist. Unter dem Motto des "Gewerkschaftsplura-
lismus" wurde und wird gleichzeitig der Aufbau und die Unter-
stützung insbesondere des reaktionären "Christlichen Gewerk-
schaftsbundes" als Spaltungs- und Druckinstrument betrieben. Vgl.
hierzu Frank Deppe/Witich Roßmann, "Gewerkschaftspluralismus" und
"repressive Integration", in: F. Deppe u.a., Strauß und die
Gewerkschaften, Köln 1980, S. 32 ff. Der gesamte Komplex der
christlich-sozialen Strömung sollte unbedingt intensiver von der
marxistischen Gewerkschaftsforschung beachtet werden.
44) So Norbert Blüm, Reform der Gesellschaft durch Reform der Ge-
werkschaft, in: Gewerkschaftliche Monatshefte, 8/1979, S. 466 ff.
Vgl. auch ders., Gewerkschaften zwischen Allmacht und Ohnmacht,
Stuttgart 1979.
45) F. Deppe, Autonomie..., a.a.O., S. 167 f.
46) Georg Fülberth/Jürgen Harrer, Die deutsche Sozialdemokratie
1890-1933, Darmstadt und Neuwied 1974, S. 11.
47) Ebenda, S. 14.
48) Ebenda, S. 16.
49) So zum Beispiel in der neueren Analyse: Akademie für Gesell-
schaftswissenschaften beim ZK der SED, Staatsmonopolistischer Ka-
pitalismus und Opportunismus, Berlin (DDR), 1979. Es werden zwar
immer wieder die Differenzierungen im "Sozialreformismus" betont,
jedoch nicht systematisch und begrifflich ausgeführt. ("Die Kom-
munisten beachten die ideologischen und politischen Unterschiede
zwischen den einzelnen Richtungen im Sozialreformismus und be-
rücksichtigen sie in der ideologischen Auseinandersetzung mit so-
zialreformistisch orientierten Kräften." S 125)
50) Vgl. Petschick/Schleifstein/Schlüter, a.a.O.
50a) Wobei zu beachten ist, daß sich dieses Urteil nur auf die
Gewerkschaften als Organisationen und ihre jeweilige durch Be-
schlußgremien formulierte und die Vorstände praktizierte Politik
beziehen kann. Selbstverständlich bestehen und wirken die gene-
rell für den DGB charakteristischen Strömungen und Positionen
auch in der Regel in den Einzelgewerkschaften.
51) Vgl. Autorenkollektiv, Arbeitskampf an neuen Fronten, Soziale
Bewegungen Nr. 8, Frankfurt/Main 1980, hier das Kapitel zur HBV.
52) Vgl. o. Verf.: Bildungsarbeit in der Einheitsgewerkschaft,
in: Beiträge zum wissenschaftlichen Sozialismus, 5/1979, S. 105.
53) Vgl. Klaus v. Beyme, Vielfalt in der Gemeinschaft: Gewerk-
schaften in Europa, in: Gewerkschaftliche Monatshefte, 3/1980, S.
191 f.
54) Vgl. Norbert Blüm, Reform..., a.a.O., S. 470.
55) Ein Beispiel ist der Entwurf für ein neues DGB-Grundsatzpro-
gramm. Dort stehen in der Präambel zwei Linien des gewerkschafts-
und gesellschaftspolitischen Selbstverständnisses unverbunden und
offen widersprüchlich nebeneinander: Einerseits wird die Politik
der Einheitsgewerkschaft auf den Interessengegensatz von Kapital
und Arbeit bezogen und Autonomie als Klassen- und Gegenmachtauto-
nomie bestimmt, andererseits wird die Aufgabe gestellt, - am Aus-
bau des sozialen Rechtsstaats und an der demokratischen Gestal-
tung der Gesellschaft mitzuwirken und den Kampf um die Gleichbe-
rechtigung der Arbeitnehmer fortzusetzen". Vgl. hierzu Frank
Deppe, Zur Diskussion um das neue Grundsatzprogramm des DGB, in:
IMSF (Hrsg.), DGB wohin?, 2. Auflage, Frankfurt/Main 1980, S. 31.
56) Vgl. o. Verf., Sozialistische Politik im Sozialstaat, Thesen
zur strategischen Orientierung der sozialistischen Linken, in:
Beiträge zum wissenschaftlichen Sozialismus, Heft 29, Hamburg,
Mai 1980, S. 34.
57) Vgl. Fußnote 52.
58) Vgl. Sozialistische Politik..., a.a.O., S. 36.
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