Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 04/1981
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INTERNATIONALE KONZERNE UND DIE PERSPEKTIVEN
DES NATIONAL-STAATS IN WESTEUROPA
Die Internationalisierung der Ökonomie als Triebkraft
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eines neuen Kosmopolitismus?
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Heinz Jürgen Axt
1. Sind antikapitalistische Alternativen angesichts der Expansion
multinationaler Konzerne noch auf nationaler Ebene realisierbar?
- 2. Der Nationalstaat - die Basis der Aufhebung des Kapitalver-
hältnisses unter Internationalisierungs- und Integrationsbedin-
gungen - 3. Kritik und Antikritik - 4. Die nationale Basis der
weltweit operierenden Konzerne
1. Sind antikapitalistische Alternativen angesichts der Expansion
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internationaler Konzerne noch auf nationaler Ebene realisierbar?
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Kosmopolitische Ideen haben in der Vergangenheit immer wieder die
Menschen begeistern können, versprachen sie doch die Konflikte
und Kriege zwischen den Fürstenhäusern und später den National-
staaten durch die Schaffung einer Weltgesellschaft und einer
Weltregierung aus der Welt zu schaffen. Kam Immanuel Kant m
durchaus kritischer Absicht gegenüber der Intervention Preußens
und Österreichs gegen das nachrevolutionäre Frankreich im Jahre
1795 in seinem Traktat "Zum ewigen Frieden" zu dem Schluß, daß
der Friede nur auf einen "Föderalismus freier Staaten" gegründet
sein könne, so prägte sich in den zwanziger Jahren unseres Jahr-
hunderts mit der Paneuropa-Idee eine Konzeption von der Überwin-
dung der Nationalstaatlichkeit aus, die vor allem als Antwort auf
die Herausforderung der Revolution in Rußland zu verstehen ist.
Im Zuge der sich nach 1945 verschärfenden Konfrontation zwischen
den "Blöcken in Ost und West" gewann die "Europaidee" in Westeu-
ropa mit dem Anspruch, die nationalen Grenzen zumindest in einem
Teil Europas aufheben zu wollen, vermehrt an Einfluß.
Hatte die Konfrontation in der Zeit des Kalten Kriegs nicht aus-
gereicht, die "Vereinigten Staaten" in West-Europa zu schaffen,
so wurde die Diskussion und Propagierung kosmopolitischer Ideen
alsbald erneut belebt: Seit Ende der sechziger Jahre wurde die
Öffentlichkeit verstärkt mit der wachsenden Bedeutung multinatio-
nal agierender Konzerne konfrontiert und die wissenschaftlich-po-
litischen Diskussionen beschäftigten sich in besonderer Weise mit
der Frage, ob die internationalen Konzerne zu jenem "Katalysator"
werden könnten, der die Internationalisierung des Wirtschaftsle-
bens mit der Errichtung des "Weltstaates" vollendet. Es scheint,
als würde der überwiegend idealistische Ursprung des Kosmopoli-
tismus nun auf eine materialistische Basis gestellt. Daß interna-
tionale Konzerne ganze Volkswirtschaften durchdringen, daß sie
mit herkömmlichen Mitteln der Wirtschaftspolitik kaum mehr zu
kontrollieren sind, daß Organe der Europäischen Gemeinschaft (EG)
den nationalen Legislativen und Exekutiven Befugnisse und Kon-
trollrechte entziehen dies alles wird als Indiz dafür genommen,
daß nunmehr die weitere Existenz der Nationalstaaten in Frage ge-
stellt sei. Deren Funktionstüchtigkeit sei durch den Internatio-
nalisierungs- und Integrationsprozeß auf jeden Fall stark ein-
geengt, so daß zumindest in relevanten Bereichen die Schaffung
übernationaler politischer Strukturen unabdingbar sei. Andern-
falls drohe ein großer Verlust an allgemeiner Wohlfahrt, Sicher-
heit und politischer Steuerungsfähigkeit. In der amerikanischen
politikwissenschaftlichen Diskussion, die sich relativ frühzeitig
mit diesen Problemen auseinandersetzte und von daher auch die
Diskussionen in Westeuropa nachhaltig beeinflußte, wurde eine
wachsende Kluft zwischen den an Einfluß und Wirksamkeit zunehmen-
den multinationalen Konzernen und den demgegenüber schwächer wer-
denden Nationalstaaten konstatiert. Für die nationalen Staaten
bleibe letztendlich nur, entweder in einer neuartigen internatio-
nalen politischen Ordnung aufzugehen oder zur Bedeutungslosigkeit
herabzusinken. Allerdings werden die Chancen zur Realisierung der
"Weltregierung" durchaus skeptisch eingeschätzt. Für wahrschein-
licher wird daher die Herausbildung einer regional begrenzten
Staatenföderation gehalten. Die günstigsten Bedingungen sieht man
dafür in Westeuropa. Hier könnten die internationalen Konzerne
gleichsam jenen entscheidenden Anstoß geben, um die ökonomische
Verflechtung zwischen den westeuropäischen Ländern in eine poli-
tische Vergemeinschaftung bei allmählicher Überwindung der poli-
tischen Nationalstaatlichkeit weiterzuführen.
Während man auf konservativer und neoliberaler Seite vor allem
bemüht war, die Kritik an den multinationalen Konzernen abzubauen
- die Multis werden da als "Motor des Fortschritts" und als
"Entwicklungshelfer" für die Dritte Welt apostrophiert -, werden
die weltumspannenden Aktivitäten der internationalen Unternehmen
in den sozialdemokratischen Parteien nicht selten recht scharf
kritisiert. Allerdings finden sich immer wieder auch Bemühungen,
die Expansion der multinationalen Konzerne zur Rechtfertigung da-
für zu nehmen, daß die eigenen wirtschaftspolitischen Bestrebun-
gen nicht genügend wirksam werden könnten. Die Multis sind daran
schuld, daß es sozialdemokratischer Politik nicht gelingt,
i n n e r h a l b der bestehenden sozioökonomischen Ordnung die
Mängel des Kapitalismus zu beseitigen. Die Schlußfolgerung wird
dann darin gesehen, daß man die internationalen Konzerne stärker
kontrollieren müsse, ohne sie selbst und damit den Kapitalismus
in Frage zu stellen. Auf diese Weise wird nicht länger danach ge-
fragt, weshalb die bisherige Politik weder Krisen verhindern noch
deren Folgen relativ rasch beseitigen konnte, wie es ja gerade
sozialdemokratischer Anspruch gegenüber neoliberal orientierter
Wirtschaftspolitik ist. Vielmehr wird geschlußfolgert, daß, wenn
die bisherige Politik nicht erfolgreich genug gewesen sei, dies
nicht an der betriebenen Politik, sondern an den multinationalen
Konzernen liege. Also sucht man nach Wegen zu ihrer "Bändigung".
Was zunächst als Kritik an den internationalen Unternehmen er-
scheint, entpuppt sich als Legitimation dafür, die gewachsenen
Probleme mit den gleichen Methoden und Mitteln, mit der alten un-
verändert prokapitalistischen Politik anzugehen - nur eben auf
einer anderen Ebene: nicht mehr im Rahmen der Nationalstaaten,
sondern auf übernationaler Ebene. So heißt es z.B. im Europa-
Wahlprogramm der SPD von 1979: "Die multinationalen Gesellschaf-
ten stellen Wirtschaftsmächte bisher unbekannten Ausmaßes dar.
Diesen multinationalen Unternehmen darf es nicht länger ermög-
licht werden, sich der demokratischen Kontrolle der Gemeinschaft
(d.h. der EG, H.-J. A.) und den Notwendigkeiten der Wirtschafts-
politik der einzelnen Länder zu entziehen. Wir Sozialdemokraten
fordern deshalb die Schaffung eines gemeinschaftseigenen, mit ju-
ristischen und technischen Möglichkeiten ausgestatteten Instru-
ments zur Kontrolle der Tätigkeit großer Unternehmen und der Ein-
haltung der Wettbewerbsregeln, damit die Verwirklichung der so-
zialen und wirtschaftlichen Ziele der Gemeinschaftspolitik nicht
in Frage gestellt wird." 1)
Es erscheint angebracht, sich der zentralen Fragestellungen und
vorläufigen Ergebnisse der mittlerweile etwas in den Hintergrund
getretenen marxistisch orientierten Debatte über das Verhältnis
von Nationalstaatlichkeit und sich internationalisierender Ökono-
mie zu erinnern. Im Rahmen der marxistischen, gleichwohl der Mo-
nopoltheorie und der Theorie des staatsmonopolistischen Kapita-
lismus kritisch bis ablehnend gegenüberstehenden neueren Diskus-
sion sind u.a. Arbeiten von E. Altvater, E. Krippendorff, Ch.
Neusüß und C. v. Braunmühl von Interesse. Altvater wendet sich
zwar nicht grundsätzlich dagegen, die multinationalen Konzerne in
den Zusammenhang der Monopolentwicklung zu stellen. Internatio-
nale Konzerne hätten sich herausgebildet, als man zum ersten Mal
die Bildung von Monopolen konstatiert habe. Die Entwicklung zum
Monopolkapital ist jedoch bei ihm nicht der eigentliche Ausgangs-
punkt zur Analyse der internationalen Konzerne. Deren Besonder-
heit wird vielmehr in ihrer Multinationalität gesehen, indem sie
als Einzelkapitale sowohl Teil des jeweiligen nationalen Gesamt-
kapitals als auch "Bestandteil des real existierenden internatio-
nalen Kapitals" seien. 2) Eine Tendenz zur internationalen An-
gleichung des Produktivkraftniveaus und der Bildung einer inter-
national einheitlichen Durchschnittsprofitrate müsse letztlich
zur Aufhebung der Nationalstaatlichkeit führen - eine Tendenz,
die jedoch lediglich in Phasen weltweiter Prosperität zur Wirkung
kommen soll. Die hier interessierende Frage nach dem V e r-
h ä l t n i s d e r i n t e r n a t i o n a l e n K a p i t a-
l b e w e g u n g z u r p o l i t i s c h e n O r g a n i-
s a t i o n d e s K a p i t a l s i n e i n e m S y s t e m
n a t i o n a l e r S t a a t e n taucht bei Altvater als
Problem nicht auf. Er sieht die Staatstätigkeit ausschließlich
als Tätigkeit zugunsten des national operierenden Teils des
Kapitals. Die international agierenden Konzerne bewegen sich
dagegen relativ "staatsfrei". Auch bei E. Krippendorff bleibt die
Frage nach der "Nationalität" des internationalen Kapitals unbe-
antwortet. Bei ihm werden die internationalen Konzerne zu einem
Hebel für die beschleunigte Herstellung eines kapitalistischen
Internationalismus, für die Abnahme der zwischen den entwickelten
kapitalistischen Staaten existierenden Gegensätze. In dieser an
Karl Kautskys Konstruktion des "Ultraimperialismus" erinnernden
Darstellung erscheinen Widersprüche in den internationalen
Beziehungen kaum noch zwischen den entwickelten kapitalistischen
Staaten, sondern vor allem zwischen entwickelten und wenig
entwickelten Ländern in der Dritten Welt. In welcher Weise sich
die kapitalistische Konkurrenz unter den Bedingungen zunehmender
ökonomischer Internationalisierung auswirkt, wie sich die
innerimperialistische Rivalität entwickelt . darauf geht Krippen-
dorff nicht ein. 3) In ihrer Arbeit "Imperialismus und Weltmarkt-
bewegung des Kapitals" entwickelt Ch. Neusüß das Verhältnis von
Nationalstaat und international operierendem Kapital in einer
Weise, daß der nationale Staat erst dann überhaupt aktiv wird,
wenn die Weltmarktexpansion sich in einer krisenhaften Entwick-
lung befindet. In prosperierenden Phasen dagegen werden durch die
multinationalen Konzerne die durch die Nationalstaaten gesetzten
Friktionen der Konkurrenz überwunden, die der Entwicklung zu ei-
nem reellen Weltgesamtkapital und zu Angleichungsprozessen der
Produktivkraftentwicklung entgegenstehen. Als "Weltkapital" soll
das Kapital erst voll seinem Begriff entsprechen. Bei dieser Kon-
zeption, bei der lediglich die Krise die Ausbildung des Weltstaa-
tes verhindert, fällt auf, daß die Entwicklung des Kapitalver-
hältnisses ausschließlich als "Reifeprozeß" . das Kapital kommt
zu seinem Begriff . gesehen wird. Daß das Kapitalverhältnis eine
eigene Entwicklungsgeschichte hat, daß seine Entwicklung in Form
von Stufen historischer Ausprägung des Kapitalismus stattfindet,
daß Entwicklungsstufen im Verhältnis von Staat und Ökonomie fest-
zustellen sind . das alles lehnt Neusüß ab, weshalb ihr Kapital-
begriff auch mehr einer abstrakten theoretischen Setzung gleicht,
als die Vermittlung zur empirischen Realität erkennen läßt. 4)
Bei C. v. Braunmühl schließlich ist das Kapital im Begriff, sich
zum "historisch wirklichen Weltkapital" zu entwickeln. Anders als
Marx dies getan habe, müsse man heute von einem weltumfassenden
Reproduktionszusammenhang ausgehen. Obwohl die Notwendigkeit
staatlicher Aktivitäten zur Aufrechterhaltung der kapitalisti-
schen Produktionsweise anerkannt wird, dominiert bei ihr doch
letztlich die Tendenz zur Internationalisierung über die zum
Staatsinterventionismus, so daß auch hier das Verhältnis zwischen
dem Nationalstaat und der Internationalisierung des Kapitals
nicht präzise bestimmt wird. 5)
Auch wenn die verschiedenen Auffassungen, daß der Nationalstaat
bedeutungslos werde, als überzogen zurückgewiesen werden, sollte
dies nicht dazu führen, die Relevanz der Internationalisierungs-
und Integrationsprozesse zu unterschätzen. 1975 erreichte der
Wert der Produktion ausländischer Tochtergesellschaften von US-
Unternehmen einen Anteil von gut 30 Prozent des US-amerikanischen
Bruttosozialprodukts. 1960 hatte der entsprechende Wert noch gut
10 Prozent betragen. Bei den westeuropäischen internationalen
Konzernen erreichte der Auslandsumsatz 1975 einen Anteil von
knapp 25 Prozent des Bruttosozialprodukts, während er 1960 noch
gut 12 Prozent betragen hatte. Dies zeigt einerseits die generell
zunehmende Bedeutung der in den ausländischen Tochtergesellschaf-
ten realisierten Produktion und damit die zunehmende Bedeutung
internationaler Unternehmen. Andererseits wird deutlich, daß die
Internationalisierung in den USA weiter vorangeschritten zu sein
scheint, was den Export von produktivem Kapital angeht. Tatsäch-
lich konzentrierten 1975 die US-Multis fast die Hälfte aller ge-
tätigten direkten Auslandsinvestitionen auf sich, während die Un-
ternehmen aus Westeuropa sich mit einem Anteil von gut 38 Prozent
und die Japans mit einem Anteil von knapp 6 Prozent bescheiden
mußten. Allerdings hatte 1960 der Anteil der US-Unternehmen noch
über 55 Prozent betragen. Von den 41 größten multinationalen Un-
ternehmen machte der Umfang der Auslandstätigkeit der dazugehöri-
gen 23 westeuropäischen Unternehmen 1971 54,5 Milliarden Dollar
aus. Die 15 US-amerikanischen Firmen kamen auf 46,3 Milliarden
Dollar. Der Export von produktivem Kapital zur Gründung von Toch-
tergesellschaften im Ausland, zum Erwerb ausländischer Produkti-
onsstätten gewinnt gegenüber dem Export von Waren zunehmend an
Bedeutung. Die westeuropäischen Unternehmen erreichen zwar noch
nicht die Anteile der US-Unternehmen, die 1975 4,3 mal mehr Aus-
landsumsatz realisierten als sie Waren ins Ausland ausführten.
Aber auch in Westeuropa wächst die Bedeutung der im Ausland er-
zielten Umsätze. Diese erreichten 1960 einen Anteil von knapp 78
Prozent der Warenexporte. 1975 hatte sich das Verhältnis zugun-
sten der Auslandsumsätze umgekehrt, sie erreichten 106 Prozent
der Warenexporte. Auch in der Bundesrepublik vollzieht sich ein
forcierter Kapitalexport. Zwar ist die absolute Bedeutung des Wa-
renexports noch immer erheblich größer als die des Kapitalex-
ports. Aber die jährlichen Zuwachsraten der deutschen Ausland-
sproduktion liegen höher als die Exportsteigerungen. Betrug der
Gesamtbestand deutscher Investitionen im Ausland 1967 noch ca. 12
Mrd. DM, so hatte er sich bis 1977 auf 52 Mrd. DM erhöht. 6) Zwar
in einem gänzlich anderen Sinne, als dies anfänglich propagiert
wurde, hat auch die Europäische Gemeinschaft ihre Beständigkeit
und Bedeutung als regionale Integrationsform unter Beweis ge-
stellt. Sie hat zwar nicht zu den "Vereinigten Staaten von Eu-
ropa" geführt, hat aber gleichwohl die ökonomische Verflechtung
in Westeuropa verdichtet. Zwischen 1960 und 1972 hat sich der
Handelsaustausch zwischen den 6 ursprünglichen EG-Ländern mehr
als versechsfacht. Während 1958 die EG-Länder noch für 43,8 Mil-
liarden Rechnungseinheiten (RE) Außenhandel mit Ländern außerhalb
der Gemeinschaft betrieben und nur für 23,2 Milliarden RE mit an-
deren Gemeinschaftsländern, hat sich dieses Verhältnis 1978 umge-
kehrt: Die Außenhandelsumsätze zwischen den Gemeinschaftsländern
erreichten 362 Milliarden RE und die mit Drittländern 354 Milli-
arden RE. Entgegen vielfachen Spekulationen, daß die EG eine um-
fassende Wirtschaftskrise kaum oder nur sehr bedingt überstehen
werde, hat die Gemeinschaft gerade während der kapitalistischen
Weltwirtschaftskrise in den Jahren 1974/75 ihre Beständigkeit zu-
mindest in der Form unter Beweis gestellt, daß sie nicht unter
massiven nationalen Protektionismen zerbrochen ist. Vielmehr ist
eine Gleichzeitigkeit von ökonomischer Verflechtung im Rahmen der
EG und nationaler Protektion und Subvention zu beobachten. 7)
2. Der Nationalstaat - die Basis der Aufhebung des
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Kapitalverhältnisses unter Internationalisierungs-
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und Integrationsbedingungen
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In diesem Aufsatz wird die These entfaltet, d a ß d e r b ü r-
g e r l i c h e N a t i o n a l s t a a t d i e B a s i s
d e r A u f h e b u n g d e s K a p i t a l v e r h ä l t-
n i s s e s u n t e r d e n B e d i n g u n g e n v o n
I n t e r n a t i o n a l i s i e r u n g s- u n d I n t e-
g r a t i o n s p r o z e s s e n i s t - und zwar im doppelten
Sinne des Wortes Aufhebung: Der nationale Staatsapparat stellt
relative Lösungsformen bereit, mittels derer das Kapital die
Internationalisierungs- und Integrationsprozesse als Potenzen
gegen die Verschlechterung der Verwertungsbedingungen nutzen kann
- mit der Konsequenz allerdings, daß die Eingriffsmöglichkeiten
der nationalen Staatsapparate selbst durch die internationale
Vergesellschaftung der Produktion beschnitten und in ihrem Wir-
kungsradius beeinträchtigt werden. Auf der anderen Seite bedeutet
Aufhebung des Kapitalverhältnisses angesichts ökonomischer Inter-
nationalisierungsprozesse aber eben auch Transformation und Über-
windung des Kapitalverhältnisses. Diese Prozesse - dies impli-
ziert obige These - können auch unter den Bedingungen der inter-
nationalen ökonomischen und teilweisen politischen Verflechtung
vorrangig nur durch Veränderungen auf der nationalen Ebene durch-
gesetzt werden . allerdings unter der Voraussetzung, daß die na-
tionalen Bemühungen in die permanenten Anstrengungen zu transna-
tionaler Kooperation eingebunden sind. Dies macht die unmittelbar
politische Relevanz der Bestimmung des Verhältnisses von Natio-
nalstaatlichkeit und Internationalisierung des Kapitals aus, daß
damit immer schon eine Strategie der Arbeiterbewegung vorgezeich-
net ist. Folgt man nämlich der These vom "Absterben", zumindest
von der den internationalen Konzernen gegenüber abnehmenden Be-
deutung der Nationalstaaten, dann wird für eine sozialistische
Transformationsstrategie der nationale Kampf immer weniger wich-
tig, dann wird oft die transnationale Strategie als solche zur
Bedingung einer erfolgreichen antikapitalistischen Zielsetzung.
Hier dagegen werden die Internationalisierung des Kapitals und
seine . in der Bedeutung keineswegs abnehmende . nationalstaatli-
che Verfassung als eine widerspruchsvolle Einheit gesehen, bei
der sich nicht letztlich der Widerspruch dadurch auflöst, daß die
eine Seite, die Internationalisierung, über die andere, die Na-
tionalstaatlichkeit, dominiert. Unter dieser Voraussetzung ist
also auch der Kampf der Arbeiterbewegung in seiner Einheit als
nationaler u n d internationaler zu bestimmen, wobei allerdings
von seiner nationalen Priorität ausgegangen wird.
Entgegen den knapp dargestellten Auffassungen, daß die Herausbil-
dung und Expansion der multinationalen Konzerne und der regiona-
len Integration in Westeuropa nichts mit der E n t w i c k-
l u n g des Kapitalverhältnisses, mit der Monopolisierung und
der Ausbildung des staatsmonopolistischen Kapitalismus zu tun
habe, soll im folgenden gerade der Z u s a m m e n h a n g die-
ser Entwicklungen expliziert werden. Ausgangspunkt der Überlegun-
gen ist die Überzeugung, daß es nicht ausreicht zu versichern,
daß eine Entwicklung eine kapitalistische ist, daß sie den
Gesetzmäßigkeiten des Kapitals unterliegt. Es kommt vielmehr
darauf an, die Entwicklungsgeschichte des Kapitals selbst
aufzuspüren, seine Entwicklung als das Resultat seiner inneren
Widersprüchlichkeit zu begreifen, und also Entwicklungen wie die
Internationalisierung und die Integration in ihrer Genese und
Funktion als aus diesen Widersprüchen hervorwachsend zu
analysieren. Die internationalen Konzerne erscheinen dann nicht
als Vehikel, mit dem das Kapital als Weltkapital zu seinem
Begriff kommt, sondern die Internationalisierung der Produktion
wird zusammen mit der Herausbildung des staatsmonopolistischen
Kapitalismus als relative Lösungsform der dem Kapital immanenten
Widersprüche auf einer bestimmten Stufe der Entwicklung aufge-
faßt. Die innere Logik des Kapitals entfaltet sich, indem es
seine immanenten Widersprüche entwickelt und dafür - unter der
Bedingung der Aufrechterhaltung der privaten Kapitalverwertung .
relative Formen der Überwindung seiner Widersprüche findet. Der
bürgerliche Staat konstituiert sich im Unterschied zu Staatstypen
vorkapitalistischer Produktionsweisen als n a t i o n a l e r
und wird auch als solcher reproduziert. 8) Indem die Bourgeoisie
jedoch den Nationalstaat herstellt, schafft sie zugleich den
Weltmarkt. Das Kapital ist zugleich nationalistisch und kosmopo-
litisch. Der bürgerliche Nationalstaat entstand aus der Notwen-
digkeit, einen einheitlichen nationalen Markt zu schaffen.
"Unabhängige, fast nur verbündete Provinzen mit verschiedenen In-
teressen, Gesetzen, Regierungen und Zöllen wurden zusammenge-
drängt in e i n e Nation, e i n e Regierung, e i n Gesetz,
e i n nationales Klasseninteresse, e i n e Douanelinie." 9)
Der frühbürgerliche Staat beseitigt dabei nicht nur im Innern der
Nationen die der Herstellung des nationalen Marktes entgegenste-
henden Hemmnisse, sondern gibt auch dem nationalen Kapital den
nötigen Schutz gegenüber äußeren Einwirkungen. Die Protektion der
heimischen Produzenten wird zum "Kunstmittel, Fabrikanten zu fa-
brizieren" (Marx). Ist erst einmal ein - durch nationale staatli-
che Protektion gestütztes - Stadium der Verallgemeinerung des Ka-
pitalverhältnisses und seiner internationalen Konkurrenzfähigkeit
gegeben, wird es Aufgabe des nationalen Staates, die Expansion
des Kapitals auf dem Weltmarkt zu unterstützen. Schutzzoll und
Freihandel stehen also keineswegs in unversöhnlichem Gegensatz
zueinander. Vielmehr bilden die staatlich vermittelte Tendenz zur
Weltmarktexpansion und die staatlich geförderte Protektion eine
in sich allerdings widersprüchliche Einheit.
Mit der Ausbildung der nationalen Märkte und der nationalen Staa-
ten ist die volle Entfaltung des W e l t m a r k t e s verbun-
den. Erst durch ihn wird der enge Kreis der Gebrauchswerte im na-
tionalen Rahmen überwunden und kann sich der Wert universell ent-
wickeln. Die Produktivkräfte treiben die Produktion voran und
dehnen ihren gesellschaftlichen Zusammenhang aus. Die im Kapita-
lismus möglich und zur Notwendigkeit gewordene Massenproduktion
drängt über den nationalen Markt hinaus, fordert den Welthandel.
Die Entwicklung des Weltmarktzusammenhangs ist ein Ergebnis der
Entfaltung des Produktivkraftsystems, das allerdings unter kapi-
talistischen Bedingungen spezifischen Beschränkungen unterliegt.
Das Kapital beseitigt zwar die Schranken des lokalen Markts, in-
dem es den nationalen Markt und darüberhinaus den Weltmarktzusam-
menhang herstellt. Es findet aber an seiner Kapitaleigenschaft
selbst die größte Schranke. Das Kapital stellt den Weltmarktzu-
sammenhang zwar her, beseitigt jedoch nicht die Grundlagen der
Nationalstaatlichkeit. Der Weltmarkt konstituiert sich vielmehr
als Zusammenhang der in nationalen Staaten politisch zusammenge-
faßten Kapitale. 10) Auch die Weltmarktexpansion des Kapitals
hebt dessen innere Widersprüchlichkeit nicht auf, sondern stellt
sie auf eine neue Stufe. Wegen dieser inneren Widersprüche wird
im Zuge der Entfaltung des Kapitalverhältnisses die verstärkte
ökonomische Aktivierung des (nationalen) Staates erforderlich.
Die Marxsche Feststellung, daß das Kapital auf dem Weltmarkt zu
seinem Begriff gelange, wird also erst dann zureichend erfaßt,
wenn man sich einer anderen Marxschen Bestimmung, nämlich der
über die immer nur r e l a t i v e Überwindung der dem Kapital
gesetzten Schranken, erinnert: "Daraus aber, daß das Kapital jede
solche Grenze als Schranke setzt und daher i d e e l l darüber
weg ist, folgt keineswegs, daß es sie r e a l überwunden hat,
und da jede solche Schranke seiner Bestimmung widerspricht, be-
wegt sich seine Produktion in Widersprüchen, die beständig über-
wunden, aber ebenso beständig gesetzt werden. Noch mehr. Die
U n i v e r s a l i t ä t, nach der es hintreibt, findet
S c h r a n k e n a n s e i n e r e i g e n e n N a t u r,
die auf einer gewissen Stufe seiner Entwicklung es selbst als die
größte Schranke dieser Tendenz werden erkennen lassen und daher
zur Aufhebung durch es selbst hintreiben." 11)
Entscheidendes Resultat der Entwicklung der kapitalistischen Pro-
duktionsweise ist die Herausbildung des M o n o p o l s, mit
dem relative Anpassungsformen des Kapitals an die Bewegung der
Produktivkräfte zur Erhaltung der kapitalistischen Produktions-
verhältnisse geschaffen werden. Die zunehmende Vergesellschaftung
des Produktionsprozesses stößt im Kapitalismus auf privatkapita-
listische Eigentumsverhältnisse, auf eine durch Private bestimmte
Aneignungsweise, die dem Charakter der Gesellschaftlichkeit der
Produktion nicht mehr entsprechen. Es müssen folglich Eigentums-
formen geschaffen werden, die diesen Widerspruch zumindest be-
dingt aufheben können. Im Monopol werden die entsprechenden Ei-
gentumsformen gefunden, ohne jedoch die kapitalistische Produkti-
onsweise und das Kapitalverhältnis selbst aufzuheben. Auf einer
bestimmten Entwicklungsstufe erfordert der "steigende Zwang (der
Produktivkräfte, H.-J. A.) zur Anerkennung ihrer gesellschaftli-
chen Natur" 12) an Stelle privatkapitalistischer Vergesellschaf-
tungsformen die Einbeziehung des Staates zur Anpassung der Eigen-
tumsformen an die zunehmende Vergesellschaftung des Produktiv-
kraftsystems. Der Staat greift allerdings nicht direkt planend
und organisierend ein, sondern operiert mit Mitteln, die als ka-
pitalistische bereits die dominierende Rolle der Monopole wider-
spiegeln. Mit der Herausbildung von Monopolen kommt es zu einer
inneren Differenzierung der Struktur des Gesamtkapitals. Einem
Teil des Kapitals gelingt es, die sich aus der Verschlechterung
der Verwertungsbedingungen ergebenden Probleme auf andere Kapi-
tale abzuwälzen. Diese Differenzierung der Verwertungsbedingungen
wird systematisch verfestigt. 13)
Wenn der Staat nun die Aneignungsverhältnisse gegenüber Übergrif-
fen schützt, ist dieser Eigentumsgarantie bereits der monopoli-
stische Differenzierungsprozeß des Gesamtkapitals vorausgesetzt.
Mit dem Schutz des Kapitaleigentums wird die Sicherung monopoli-
stischer Positionen gewährt. Im gegenwärtigen staatsmonopolisti-
schen Kapitalismus paßt der Staat im gesamtgesellschaftlichen
Maßstab die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse dem Entwick-
lungsstand der Produktivkräfte an. Die aus der Bewegung des pri-
vaten Kapitals herausfallenden Bereiche übernimmt er in eigener
Regie, um sie im gesellschaftlichen Maßstab zu entwickeln. Mithin
treibt auch der Staat den gesellschaftlichen Charakter der Pro-
duktion voran, ohne allerdings entsprechende Eigentumsverhält-
nisse hervorzubringen, sondern eben bloß relative Anpassungsfor-
men. Der Staat wirkt als vergesellschaftendes Organ des Gesamtka-
pitals im Rahmen der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse. Wenn
auch ökonomische Staatseingriffe nichts dem gegenwärtigen Kapita-
lismus Eigentümliches sind, so ist doch ihr Anwachsen als quali-
tativ neue Entwicklung zu sehen. Das Wachstum ökonomischer
Staatseingriffe wird zur unmittelbaren Voraussetzung für den Ak-
kumulations- und vor allem auch Reproduktionsprozeß.
In der zunehmenden Gesellschaftlichkeit des Produktionsprozesses,
in der historischen Bewegung der Kapitalverwertung liegt jedoch
nicht nur die Ursache für die verstärkten ökonomischen Aktivitä-
ten des Staates, sondern ebenso für die Internationalisierung und
Herausbildung regionaler Integrationsformen. Die Mittel, mit
denen der Kapitalismus die ihm gesetzten Schranken zu durchbre-
chen versucht, nämlich die Entwicklung der Produktivkräfte, füh-
ren zur steigenden organischen Zusammensetzung des Kapitals und
damit zu einer Verschlechterung seiner Verwertungsbedingungen.
Der permanent auftretende relative Kapitalüberschuß treibt zur
Herausbildung internationaler Konzerne, fördert die Vergesell-
schaftung der Produktion im internationalen Rahmen. Kapital wird
produktiv im Ausland angelegt . nicht weil es zuhause gar keine
Verwertungschance mehr hätte, sondern weil es nach optimaler Ver-
wertung strebt. Während die Produktivkräfte nach internationaler
Vergesellschaftung der Produktion drängen, sind die E i g e n-
t u m s- u n d H e r r s c h a f t s s t r u k t u r e n j e-
d o c h n a t i o n a l o r g a n i s i e r t. Es ist die
Zuspitzung des Konfliktes zwischen Produktion und Verwertung im
entwickelten Kapitalismus, die die Internationalisierung der Pro-
duktion vorantreibt und zugleich den Staat zwingt, zunehmend in
den Reproduktionsprozeß einzugreifen und die Verwertungsbedin-
gungen des Kapitals zu verbessern. Der Kern zur Bestimmung des
g e g e n w ä r t i g e n Verhältnisses von Nationalstaatlich-
keit und Internationalisierung des Kapitals liegt also in der
gleichzeitigen Forcierung der I n t e r n a t i o n a l i s i e-
r u n g d e r Ö k o n o m i e und der Verstärkung ö k o n o-
m i s c h e r E i n g r i f f e s e i t e n s n a t i o n a-
l e r S t a a t s a p p a r a t e. Wird also hinsichtlich des
genetischen Aspekts die Identität der Ursachen von Internationa-
lisierung und nationalem Staatseingriff betont, so ist anderer-
seits hinsichtlich der Auswirkungen zu berücksichtigen, daß sich
die Internationalisierung der Ökonomie und die Nationalstaat-
lichkeit politischer Interventionen gegensätzlich zueinander
verhalten, daß die Internationalisierungstendenzen durch die
permanenten Staatseingriffe "gebrochen" werden.
3. Kritik und Antikritik
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Die hier entwickelte Konzeption zur Bestimmung des Verhältnisses
von Nationalstaatlichkeit und ökonomischer Internationalisierung
und Integration ist dahingehend kritisiert worden, daß das Ver-
hältnis von Ökonomie und Politik, Basis und Überbau als Verhält-
nis der beiden "Seiten" eines Widerspruchs entwickelt werde, was
jedoch theoretisch in die Irre führen müsse. 14) A. Statz, der im
Übereifer der Kritik nicht selten Aussagen des Verfassers verfäl-
schend und verkürzt wiedergibt, meint, es werde der gleiche Feh-
ler wie bei den Anhängern der funktionalistischen Integrations-
theorie und -methode wiederholt. 15) Der kapitalistische Markt
werde nämlich als Triebkraft oder Schranke der westeuropäischen
Integration genommen, ohne Raum für die politischen Formen der
Vermittlung zwischen beiden zu lassen. Integration und Desinte-
gration (im Rahmen der EG) würden bloß nebeneinander gestellt und
objektivistisch mit dem Widerspruch zwischen Nationalstaatlich-
keit und Internationalisierung sowie mit dem mit der Krisenhaf-
tigkeit der Kapitalverwertung begründeten Zusammenwirken zentri-
fugaler und zentripetaler Tendenzen und Kräfte im Fortschreiten
der Integration erklärt. Dies soll nicht nur die methodische
Schranke der Arbeiten des Verfassers, sondern der gesamten Theo-
rie des staatsmonopolistischen Kapitalismus sein. "Aus dem Ver-
weis auf die historische Entfaltung der Stufen der Kapitalent-
wicklung, in denen sich die ökonomischen wie die politischen For-
men verändern, kann daher gerade nicht auf die immer wiederkeh-
rende Reproduktion und zunehmende Verschärfung des Widerspruchs
zwischen Internationalisierung und Nationalstaat geschlossen wer-
den. Dieses Verständnis ist in letzter Konsequenz genauso mecha-
nistisch wie die allgemeine Beschwörung von Krisenhaftigkeit und
Konkurrenz als einer absoluten Schranke jeder Entwicklung der ka-
pitalistischen Produktionsweise." 16) Es sei daher falsch, davon
auszugehen, daß die ökonomische Integration nicht zur Vergemein-
schaftung politischer Kompetenzen im EG-Rahmen führe.
Was die Kritik von Statz für weitere Diskussionen fruchtbar ma-
chen k a n n, ist seine Bestimmung, daß die Weltmarktbewegung
des Kapitals aufgrund der Struktur des Weltmarktes, die durch die
Existenz der vielen Nationalstaaten und die Scheidung von äußerer
und innerer Zirkulation gekennzeichnet ist, immer schon politisch
durch den Staat vermittelt, daß die Bewegung des Kapitals auf dem
Weltmarkt in den jeweiligen nationalen Akkumulations- und Verwer-
tungsbedingungen begründet ist. 17)
Die kapitalistische Nation in ihrer Einheit von Ökonomie und Po-
litik ist Ausgangspunkt und Träger der Bewegungsform des Verhält-
nisses von Ökonomie und Politik auf dem Weltmarkt. Zuzustimmen
ist der Auffassung von Statz, daß Handlungszwänge nicht mit den
politischen Handlungen selbst identifiziert werden dürfen, daß
Handlungsspielräume und bewußte politische Strategien der Akteure
nicht als sekundär abzutun sind, daß objektive Gegebenheiten in
subjektive Handlungsstrategien erst übersetzt bzw. umgesetzt wer-
den müssen. Hier setzt aber auch die K r i t i k ein: Statz ist
dabei, die Analyse der politischen Aktivitäten der Handelnden von
den Handlungszwängen, von den objektiven gesellschaftlichen Be-
dingungen abzukoppeln. Dies kommt u.a. darin zum Ausdruck, daß er
die Chancen der Direktwahlen zum Europäischen Parlament vor allem
darin sieht, daß die fortschrittlichen Kräfte im EG-Parlament die
ideologische Hegemonie erringen und somit "vereinheitlichte, po-
litische Strategien" im Rahmen einer "neuen Qualität" des Inter-
nationalismus zum Zwecke der Überwindung des Kapitalismus verfol-
gen könnten. 18) Damit aber wird das Streben nach i d e o l o-
g i s c h e r Hegemonie verabsolutiert und von den politisch-
ökonomischen Strukturen im Rahmen der EG abgelöst. Das die
Perspektiven des Kampfes der Arbeiterbewegung bestimmende Moment
- gleichsam der allgemeinste Handlungszwang - besteht jedoch
darin, daß das Kapital als gesellschaftliches Verhältnis auch
heute der nationalstaatlichen Form bedarf, daß die Eigentums-
strukturen und damit die Strukturen der Klassen und der Klassen-
herrschaft national verankert sind. Wird dieser ganze Zusammen-
hang vernachlässigt, wird der ideologische Kampf per se zum poli-
tischen Kampf, reduziert sich letzterer auf ersteren und zeichnet
sich die Bestimmung des Verhältnisses von nationalem und transna-
tionalem Kampf der Arbeiterbewegung durch eine merkwürdig anmu-
tende Unscharfe und Unbestimmtheit aus, die für die u n t e r-
s c h i e d l i c h s t e n A u s l e g u n g e n o f f e n-
b l e i b t, mithin opportunistischer Intention dienstbar
scheint.
Ein zweites Argument ist zu berücksichtigen: Wenn Statz auf die
Unterscheidung von konkreter Handlung und allgemeinen Handlungs-
zwängen - zu Recht - besonderen Wert legt, dann müßte aus diesem
Insistieren eine Konsequenz gezogen werden, die Statz selbst viel
zu beiläufig zieht: Das Verhältnis von bürgerlicher National-
staatlichkeit und kapitalistischer Internationalisierung wäre
nicht nur kategorial für das entwickelte Kapitalverhältnis zu
entfalten sondern vor allem wäre die E n t w i c k l u n g
d e r H a n d l u n g s z w ä n g e, also die E n t w i c k-
l u n g d e s K a p i t a l s selbst in den Mittelpunkt der
Analyse zu stellen. Der Zwang zur Herausbildung von Monopolen,
zur Ausprägung staatsmonopolistischer Strukturen wird aber kaum
systematisch entfaltet. Jener Gedanke, der in diesem Aufsatz eine
zentrale Funktion hat, daß nämlich das Verhältnis zwischen dem
Nationalstaat und der Internationalisierung und der Integration
erst dann zureichend erfaßt und theoretisch für empirische
Analysen aufbereitet werden kann, wenn die Entfaltung des
Kapitalismus in Stufen seiner Widerspruchsentwicklung mit der
Produktion jeweiliger relativer Lösungsformen zugrundegelegt
wird, spielt bei Statz kaum eine Rolle. 19) Der weitgehende Ver-
zicht auf eine integrierende Einbeziehung der Monopolproblematik
erscheint als grundlegende Schwäche der Arbeit von Statz - eine
"Lücke", die gleichermaßen als Voraussetzung wie Folge der oben
erwähnten Unbestimmtheit in bezug auf die politische Strategie-
findung zu begreifen ist.
Wenn hier dagegen an der zentralen Bedeutung der K a p i t a l-
e n t w i c k l u n g festgehalten wird, gilt es allerdings
auch, den Eindruck zu vermeiden, nun könnten ökonomische, poli-
tische und gesellschaftliche Krisenerscheinungen nur noch durch
den allgegenwärtigen Staatseingriff relativen Lösungsformen
zugeführt werden. Es kommt darauf an, die objektiven, aus der
Entwicklung der Produktivkräfte, der tendenziellen Verschlech-
terung von Verwertungsbedingungen resultierenden A n f o r d e-
r u n g e n an staatliche Potenzen zu bestimmen, ohne daß damit
schon der staatliche Eingriff, die Form politischen Handelns des
Staats als einzige Alternative übrig bleibt. In welcher Weise den
Anforderungen entsprochen wird, hängt nicht nur von dem Charakter
der Anforderungen ab, sondern auch von dem konkreten Stand der
Akkumulations- und Verwertungsbedingungen, dem Niveau der
gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und dem Kräfteverhältnis
zwischen den Klassen.
Hilfreich für die weitere Diskussion dieses Zusammenhangs können
Anregungen sein, die mit der Einführung des Begriffs von der
"privatmonopolistischen Entwicklungsvariante des staatsmonopoli-
stischen Kapitalismus" für die Verhältnisse in der Bundesrepublik
gegeben wurden. 20) Die privatmonopolistische Entwicklungsvari-
ante bedeutet dabei nicht, "daß die herrschende Klasse einen Ab-
bau des staatsmonopolistischen Mechanismus in die Wege leiten
könnte oder würde. Sie bedeutet aber mit der völligen Orientie-
rung der staatlichen Wirtschaftspolitik auf die Förderung der
Konzerne und, unter dem Diktum der Weltmarktkonkurrenz, auf die
Stärkung ihrer ökonomisch-politischen Potenz den Verzicht auf die
Entwicklung und ein Konzept, in dem der Ausbau der unmittelbaren
Wirtschaftsaktivitäten des Staates aktuelle Priorität hat." 21)
Dies kommt u.a. darin zum Ausdruck, daß die Bundesregierung vor
dem Hintergrund der relativ starken ökonomischen Position des
bundesdeutschen Kapitals für eine möglichst weitgehende Liberali-
sierung des Welthandels eintritt, daß keynesianische Lösungswege
in der Bundesrepublik zugunsten von neoklassisch inspirierten
stabilitätspolitischen Ordnungsvorstellungen zurückgedrängt wer-
den, daß der Stabilitätspolitik Vorrang vor der Ausweitung staat-
licher Programme zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit eingeräumt
wurde. Die stabilitätspolitische Orientierung soll u.a. folgende
positiven Effekte für das Kapital bewirken: die Inflation wird
gebremst, die Außenwirtschaftsposition damit verbessert, die Er-
höhung der Rohstoffpreise wird in Grenzen gehalten, die Ar-
beitsproduktivität erhöht sich, und das Wachstum der staatlichen
Umverteilungsquote wird eingeschränkt. Außerdem bleibt die
"Sozialpartnerschaft als ideologische und praktische Form der
Klassenbeziehungen in der BRD (...) in der Krise trotz der An-
griffe des Kapitals auf den Lohn- und Sozialstandard und trotz
Massenarbeitslosigkeit im wesentlichen intakt." 22) Gerade an
diesem Punkt könnte die Diskussion über den g e g e n w ä r-
t i g zu konstatierenden Zusammenhang zwischen Nationalstaat-
lichkeit und Internationalisierungs- und Integrationsbewegungen
vorangetrieben werden. Denn es stellt sich ja nicht nur die
Frage, unter welchen Bedingungen in der Bundesrepublik die noch
dominierenden s o z i a l p a r t n e r s c h a f t l i c h e n
B e z i e h u n g e n - als e i n e w e s e n t l i c h e
V o r a u s s e t z u n g u n d R e p r o d u k t i o n s b e-
d i n g u n g d e r r e l a t i v e i n f l u ß r e i c h e n
i n t e r n a t i o n a l e n P o s i t i o n - erodieren kön-
nen, sondern es käme auch darauf an, die spezifischen bundesdeut-
schen Verhältnisse in Beziehung zur Situation in anderen
westeuropäischen Ländern zu setzen. Also die etwas idealtypische
Vorstellung zu überprüfen, daß in westeuropäischen Ländern, die
über eine starke, klassenkämpferische Arbeiterbewegung verfügen,
die Tendenzen zur Ausweitung unmittelbar staatlicher Eingriffe
stärker sind als in Ländern wie der Bundesrepublik, in der die
Herausbildung der privatmonopolistischen Entwicklungsvariante
auch Ergebnis des spezifischen Kräfteverhältnisses von Kapital
und Arbeit ist. Die analytische Durchdringung der EG und ihre
Charakterisierung als eine Krisengemeinschaft könnte vertieft und
präzisiert werden - zwar nicht dadurch, daß eine neue theore-
tische Variante zur Bestimmung des Verhältnisses von National-
staat und internationaler Vergesellschaftung der Produktion das
Ergebnis wäre, wohl aber eine methodisch-theoretische Anleitung
zur systematischen und strukturierenden Analyse der westeuropäi-
schen Integration unter den gegenwärtigen Bedingungen. Eine
derartige Vertiefung der Untersuchung böte zumindest die Chance,
weder bei einer "ökonomistischen" noch bei einer "politizisti-
schen" Erklärung stehen zu bleiben, sondern die westeuropäische
Integration als die herausragende Form, in der sich das Verhält-
nis von Nationalstaatlichkeit und Internationalisierung als eine
widerspruchsvolle Einheit bzw. als relative Lösungsform verfe-
stigt hat, als einen einheitlichen Zusammenhang von Ökonomie, Po-
litik und Klassenkampf zu bestimmen und bezüglich seiner gegen-
wärtigen Entwicklung genauer zu erfassen. Auf diese Weise können
auch gewisse Einseitigkeiten, wie sie der Analyse der EG-Krise
durch K. Busch anhaften, vermieden werden. Nach Busch kann die
Aufhebung der Nationalstaatlichkeit in Form einer Politischen
Union "nur aus einer zunehmenden ökonomischen Verflechtung im
EWG-Raum und einer Angleichung der ökonomischen Strukturen der
einzelnen Mitgliedsländer hervorwachsen." 23) Weil sich aber die
wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen EG-Länder ungleichmäßig
vollzieht, "sind die Versuche, den ökonomischen Integrations-
prozeß über die Zollunion hinaus zu vertiefen, zum Scheitern
verurteilt." 24) Dies ist zwar eine durchaus zutreffende Analyse
der Integration. Was Busch jedoch vernachlässigt, ist die Tat-
sache, daß im Prozeß der Integration immer schon p o l i-
t i s c h im nationalen Rahmen zusammengefaßte Ökonomien in
Beziehung treten. Weil Busch diese staatliche Vermittlung öko-
nomischer Beziehungen im Rahmen der EG vernachlässigt, bleibt
seine Analyse einseitig ökonomisch, erscheint die Tätigkeit und
Existenz der Nationalstaaten im Prozeß der Integration eher äu-
ßerlich.
4. Die nationale Basis der weltweit operierenden Konzerne
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Die ganze Widersprüchlichkeit des Verhältnisses zwischen (ent-
wickelten) bürgerlichen Staaten und ökonomischen Internatio-
nalisierungstendenzen wird gegenwärtig an den Beziehungen zwi-
schen Nationalstaaten und internationalen Konzernen einerseits
und der regionalen Integration andererseits sichtbar. In beiden
Fällen bestätigt sich, daß die relativen Lösungsformen der kapi-
talimmanenten Widersprüche, nämlich die ökonomische Internationa-
lisierung vor allem in Form verstärkter Kapitalexporte und der
Ausbau staatsmonopolistischer Interventions- und Regulierungssy-
steme, keineswegs diese Widersprüche auf Dauer aufheben können,
daß sie zu neuen Widersprüchen führen und damit zur Ursache neuer
Krisenentwicklungen werden. Einerseits bilden umfangreiche staat-
liche Förderungsmaßnahmen erst die Voraussetzungen einer effekti-
ven Internationalisierung des Kapitals, andererseits stehen die
Aktivitäten internationaler Konzerne aber auch im Konflikt mit
den staatlichen Maßnahmen zur Regulierung der Gesamtwirtschaft,
beeinträchtigen diese oder setzen sie gar außer Kraft. Es ist
wichtig festzuhalten, daß internationale Konzerne zwar in glo-
balen Dimensionen operieren und überall in der Welt Produktions-
stätten aufbauen. Sie sind aber nicht völlig aus dem Bezug auf
national verfaßte Staaten abgelöst. Vielmehr sind die Eigentums-
strukturen, sind die Besitzverhältnisse der international operie-
renden Unternehmen ganz überwiegend n a t i o n a l e n Charak-
ters. Dies kommt dann auch darin zum Ausdruck, daß die Führungs-
zentralen der multinationalen Konzerne im Heimatland angesiedelt
und die gesamten Entscheidungsstrukturen innerhalb der Unterneh-
men auf diese Zentralen hin ausgerichtet sind. 25) Die weltum-
spannenden Aktivitäten multinationaler Konzerne, deren Umsätze
nicht selten das Bruttosozialprodukt kleinerer und mittlerer ent-
wickelter kapitalistischer Staaten übersteigen, beeinträchtigen
die Funktionstüchtigkeit nationaler Staatsapparate und führen zur
faktischen Aushöhlung der nationalen Souveränität. Die Fähigkeit
der nationalen Staatsapparate, als ideelle Gesamtkapitalisten die
Ökonomie im nationalen Maßstab zusammenzufassen und kompensato-
risch den Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals entgegenzuwir-
ken, wird eingeschränkt. Dabei sind jene Konflikte und Widersprü-
che zwischen multinationalen Konzernen und "Gastländern" von
denen zu unterscheiden, die zwischen den internationalen Unter-
nehmen und ihren Heimatländern entstehen. Darüberhinaus tauchen
Konflikte auch zwischen Gast- und Heimatländern in dem Maße auf,
in dem internationale Konzerne zum Mittel der Außenpolitik der
Ursprungsländer werden.
Ein erster zentraler Konfliktbereich ergibt sich daraus, daß ein
zunehmend größer werdender Teil des internationalen Handels durch
den Austausch zwischen Tochterunternehmen eines multinationalen
Konzerns in verschiedenen Ländern beherrscht, also zum konzernin-
ternen Handel wird. Export- und Importstrukturen werden wertmäßig
dadurch verändert, daß multinationale Unternehmen zum Zwecke der
Gewinnverlagerung oder auch der Verringerung von Steuerverpflich-
tungen Preisfestlegungen bei Ein- und Verkäufen im konzerninter-
nen Handel relativ willkürlich behandeln ("transfer-price-sy-
stem"). Auf diese Weise können sich Verzerrungen bis hin zu Han-
delsbilanzdefiziten oder -überschüssen ergeben, die allein den
Auswirkungen der manipulierten Lieferungen zwischen den verschie-
denen Niederlassungen der multinationalen Konzerne entspringen.
In dem Maße, wie Kapital ins Ausland exportiert wird, nehmen auch
Zahlungsbilanzprobleme zu. Steigende Direktinvestitionen drängen
zumeist den Warenexport zurück und ersetzen ihn teilweise. In den
USA sah sich die Regierung aufgrund der anhaltenden Verschlechte-
rung der Zahlungsbilanz seit 1965 gezwungen, Programme zu entwic-
keln und gesetzliche Vorschriften zu erlassen, mit denen der Wa-
renexport gefördert und der Kapitalexport gebremst werden sollte.
Zwar geschah dies nicht aus prinzipieller Ablehnung von Kapital-
exporten . im Gegenteil. Nur kommt es für die nationalen Staats-
apparate darauf an, daß die an sich schon beschränkten Möglich-
keiten staatlicher Eingriffe zur Aufrechterhaltung bzw. Wieder-
herstellung eines relativen volkswirtschaftlichen Gleichgewichts
nicht noch weiter eingeschränkt werden. Die sich über die multi-
nationalen Konzerne herstellende arbeitsteilige Struktur der
Weltwirtschaft ist von den Nationalstaaten nur noch in geringerem
Maße im Interesse einer langfristigen Sicherung der Kapitalver-
wertungsbedingungen zu beeinflussen. Die von den multinationalen
Konzernen maßgeblich beeinflußten Handelsströme richten sich le-
diglich nach den Rentabilitätsgesichtspunkten dieser Unternehmen.
Prioritäten nationaler Wirtschaftspolitik können unterlaufen,
Maßnahmen der Währungspolitik behindert werden. Führt ein Land
z.B. aus stabilitätspolitischen Gesichtspunkten Devisenbeschrän-
kungen ein, können international operierende Konzerne diese viel
leichter umgehen, da sie globalen Zugang zu Finanzierungsquellen
haben. Die bei multinationalen Konzernen angesammelten Finanzmit-
tel erreichen nicht selten einen solchen Umfang, daß ihr spekula-
tiver Einsatz einzelne nationale Währungen unter Druck setzen
kann. 26) Da sich multinationale Unternehmen vor allem in Wachs-
tumsbranchen bzw. solchen Sektoren mit Spitzentechnologien ansie-
deln, kann der ungehinderte Ausbau von Niederlassungen multina-
tionaler Konzerne bedeuten, daß große Bereiche der Spitzenindu-
strien der nationalen Kontrolle entzogen werden. Schließlich kön-
nen nationale Rechtssysteme dadurch beeinträchtigt werden, daß
sich die Tochterunternehmen multinationaler Unternehmen gesetzli-
chen Regelungen des Heimat-, nicht aber des Gastlandes unterstel-
len bzw. mit Sanktionen drohen, falls dies verhindert werden
soll. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung eines
neuen Mitbestimmungsgesetzes Anfang der siebziger Jahre erklärte
die US-Handelskammer, falls diese Bestimmungen auch auf US-Unter-
nehmen angewandt würden, würden keine US-Investitionen mehr in
der Bundesrepublik getätigt. Aus der Internationalisierung der
kapitalistischen Produktion ergeben sich bezüglich der National-
staatlichkeit unterschiedliche, z.T. gegensätzliche Konsequenzen.
Zum einen können international operierende Konzerne durch die
weltweite Mobilität ihre Verwertungsbedingungen verbessern und
aus der ungleichmäßigen Entwicklung einzelner Staaten Nutzen zie-
hen. Zum ändern werden die Möglichkeiten nationaler Staatsappa-
rate eingeschränkt, zum Zwecke der Verbesserung der Verwertungs-
bedingungen im Sinne eines ideellen Gesamtkapitalisten aktiv zu
werden. Nationalstaatliche Interventionen wirken nur noch bedingt
auf das Gesamtkapital ein, wenn Teile des Kapitals, die interna-
tionalen Konzerne, sich Restriktionen nationaler Wirtschaftspoli-
tik entziehen können. Es verstärken sich zwar die wechsel-
seitigen Abhängigkeiten zwischen den einzelnen Nationalstaaten
vor allem in Westeuropa, übertragen sich ökonomische Schwierig-
keiten eines Landes auf andere und werden Handels- und
Kapitalverflechtungen enger. Hieraus resultiert die Tendenz, be-
stimmte Staatsfunktionen aus dem nationalen Bezug zu lösen und zu
internationalisieren. Diese Bewegungen stoßen jedoch stets auf
Gegenkräfte, die aus dem Zwang zur staatlichen Absicherung von
Verwertungsbedingungen des Kapitals resultieren. Diese kann ange-
sichts der Aufrechterhaltung der Konkurrenz zwischen den nationa-
len Kapitalen nur von den nationalen Staatsapparaten gewährlei-
stet werden. Es erscheint daher zu schematisch, von einer
"zentripetalen Tendenz", die auf politische Integration hinwirke,
und von einer "zentrifugalen Tendenz", die sich als Konflikt, Ri-
valität und Konkurrenz äußere, zur Kennzeichnung der Triebkräfte
im Prozeß der Integration zu sprechen. 27) Es kommt darauf an,
den notwendigen Zusammenhang beider Kräfte herauszuarbeiten, und
sie nicht bloß als Verallgemeinerung erscheinender Bewegungen zu
benennen. 28)
Es kommt in der EG nicht zum tatsächlichen Ausbau umfassender su-
pranationaler Strukturen und Organe mit entsprechenden Kompeten-
zen. Vielmehr führen die Tendenzen zur Internationalisierung von
Staatsfunktionen letztendlich dazu, daß in der Gemeinschaft - ge-
rade in letzter Zeit verstärkt - z w i s c h e n s t a a t l i-
c h e, intergouvernementale Formen der Kooperation zwischen den
einzelnen Mitgliedsländern ausgebaut werden. Die entscheidenden
Kompetenzen verbleiben in der Hand nationaler Staatsapparate und
Regierungen. Die Bemühungen zur Abstimmung der national betrie-
benen Politik und zur internationalen politischen Arbeitsteilung
werden jedoch intensiviert. Herausragende Beispiele dieser zwi-
schenstaatlichen Kooperation in der EG sind die Außenpolitik und
die Währungspolitik. In der Außenpolitik arbeiten die westeuro-
päischen Regierungen im Rahmen der "Europäischen Politischen Zu-
sammenarbeit" (EPZ) intensiv zur Abstimmung ihrer außenpoliti-
schen Haltung zusammen, um das internationale Gewicht der EG-
Länder gegenüber dritten Ländern und Regionen zu erhöhen. Die
Verantwortung für die Festlegung außenpolitischer Strategien und
Prioritäten verbleibt zwar letztlich bei den Regierungen der
Mitgliedsländer. Doch wo sich die Regierungen auf einen Kompromiß
einigen können, treten sie (relativ) geschlossen anderen Ländern
gegenüber auf. Die EG-Länder gewinnen damit an internationalem
Einfluß, ohne auf die nationale Souveränität in außenpolitischen
Fragen zu verzichten. Exemplarisch läßt sich der Zusammenhang von
Internationalisierungstendenzen und deren permanenten nationalen
Restriktionen auch am "Europäischen Währungssystem" (EWS)
aufzeigen. Das System entstand aus der Notwendigkeit, die immer
stärker auseinanderdriftenden Währungen der westeuropäischen
Länder in ihrem gegenseitigen Verhältnis zueinander zu stabi-
lisieren . eine Aufgabe, die von den nationalen Regierungen und
Zentralbanken allein nicht mehr wahrgenommen werden kann. Die zu
diesem Zweck gestarteten Bemühungen, eine Wirtschafts- und
Währungsunion (WWU) im Rahmen der EG zu verwirklichen, ließen
sich nicht realisieren, weil dies vorausgesetzt hätte, daß sich
einerseits die ökonomische Entwicklung der einzelnen EG-Länder
weniger ungleichmäßig vollzogen hätte 29), und daß andererseits
die nationalen Organe einen Teil ihrer Befugnisse an EG-Organe
abgegeben hätten. Statt einer gleichmäßigeren ökonomischen
Entwicklung der einzelnen Gemeinschaftsländer war aber eher das
Gegenteil zu beobachten, und die Regierungen der Mitgliedsländer
waren nicht bereit, ihre währungspolitischen Kompetenzen einer
EG-Behörde zu übertragen. Dies lag u.a. daran, daß die einzelnen
EG-Länder aufgrund der unterschiedlichen ökonomischen Entwicklung
der Mitgliedsländer auch voneinander abweichende währungspoliti-
sche Konzeptionen verfolgten. Die Bundesregierung und vor allem
die Bundesbank traten so z.B. durch eine besonders konsequente
Vertretung restriktiver stabilitätspolitischer Ordnungsvorstel-
lungen hervor, die von anderen EG-Ländern nicht, bzw. nicht in
diesem Maße geteilt wurden. Das EWS als eine Form der
währungspolitischen Kooperation zwischen westeuropäischen Staaten
unter Einschluß von Staaten, die nicht Mitglied der EG sind, und
unter Ausschluß von Gemeinschaftsstaaten (Großbritannien) kann
also als spezifische Form der derzeit möglichen währungspoliti-
schen Kooperation der EG-Staaten gelten. Das EWS stellt den
Ersatz für die nicht realisierbare WWU dar, verzichtet auf die
Übertragung nationaler Kompetenzen an EG-Organe, was bei einer
WWU zwingend gewesen wäre, und begnügt sich mit der zwi-
schenstaatlichen Kooperation zwischen jenen Mitgliedsstaaten der
EG, deren ökonomische Lage sie dazu in die Lage versetzt. Mithin
erscheint es angebracht, nicht die EG als solche schon als
r e l a t i v e L ö s u n g s f o r m der Widersprüche zwischen
Internationalisierungstendenzen und der Reproduktion der Natio-
nalstaatlichkeit zu begreifen 30). Vielmehr ist in der knapp ge-
schilderten s p e z i f i s c h e n Form der Integration, die
auf der Basis einer dichten ökonomischen Verflechtung zwischen
den EG-Ländern zwar Tendenzen zur Schaffung übernationaler Struk-
turen hervorbringt, diese jedoch aufgrund nationaler Restriktio-
nen in zwischenstaatliche Kooperationsformen bei Erhaltung der
nationalen Souveränität transformieren muß, die Form der relati-
ven Lösung und Aufhebung der o.a. Widersprüche zu sehen. 31)
Aus der hier entwickelten Darstellung der widersprüchlichen Exi-
stenzbedingungen des Nationalstaates angesichts der an Bedeutung
zunehmenden Internationalisierung des Kapitals folgt . um die
eingangs erörterte Frage nach dem Verhältnis von nationalen und
internationalen Formen des Kampfs der Arbeiterbewegung, nach den
Chancen zur Transformation des Kapitalismus wieder aufzunehmen -,
daß von einer P r i o r i t ä t d e r n a t i o n a l e n
g e s e l l s c h a f t l i c h e n A u s e i n a n d e r s e t-
z u n g e n, von einem P r i m a t d e r n a t i o n a l e n
V e r ä n d e r u n g e n d e r p o l i t i s c h e n K r ä f-
t e v e r h ä l t n i s s e z u r Ü b e r w i n d u n g d e s
K a p i t a l i s m u s auszugehen ist. Maßgeblich dafür sind
u.a. folgende Faktoren und Zusammenhänge: Auch die gegenwärtig
rasch voranschreitende ökonomische Internationalisierung und die
Herausbildung relativ stabiler regionaler Integrationsformen
führt nicht dazu, daß die Nationalstaatlichkeit überwunden wird.
Vielmehr verlieren auch unter den Bedingungen der Integration die
nationalstaatlichen Eingriffe zur Verbesserung und Erhaltung von
Verwertungsbedingungen keineswegs an Bedeutung. D i e ö k o-
n o m i s c h e u n d p o l i t i s c h e B a s i s d e r
H e r r s c h a f t d e s K a p i t a l s, s e i n e i n-
t e r n a t i o n a l o p e r i e r e n d e n T e i l e e i n-
g e s c h l o s s e n, b l e i b t d e r N a t i o n a l-
s t a a t. Er ist diejenige Ebene, wo es den herrschenden Kräf-
ten bislang gelingt, die antikapitalistischen Kräfte von der
Erringung der Hegemonie fernzuhalten. Dies hervorzuheben bedeutet
nun allerdings nicht, daß die nationalen Formen der Klassenaus-
einandersetzungen verabsolutiert, und daß die transnationalen
Formen geringgeschätzt werden dürften. 32) Zwar erscheint es
überzogen, von einer "neuen Qualität des Internationalismus" und
davon auszugehen, daß anders als über die transnationale Par-
teienkooperation die "notwendige Strategie eines Bündnisses zwi-
schen dem sozialdemokratisch-sozialistischen und dem kommunisti-
schen Teil der Arbeiterbewegung" nicht zu erreichen sei. 33)
Unter den gegenwärtigen Bedingungen kann aber eine Strategie der
Arbeiterbewegung, die von der Priorität nationaler Forderungen
und Auseinandersetzungen ausgeht, erfolgversprechend nur dann
noch verfolgt werden wenn sie in die t r a n s n a t i o n a l e
K o o p e r a t i o n der Arbeiterbewegung eingebettet ist.
_____
1) SPD (Hrsg.), Soziale Demokratie für Europa. Programm der Sozi-
aldemokratischen Partei Deutschlands für die erste europäische
Direktwahl 1979, Bonn 1978, S. 28.
2) E. Altvater, Multinationale Konzerne und Arbeiterklasse, in:
K.P. Tudyka (Hrsg.), Multinationale Konzerne und Gewerkschafts-
strategie, Hamburg 1974, S. 79"104.
3) E. Krippendorff, Zum Imperialismus-Begriff, in: Ders. (Hrsg.),
Probleme der internationalen Beziehungen, Frankfurt/M. 1972, S.
177-203, bes. S. 194 ff.
4) Ch. Neusüß, Imperialismus und Weltmarktbewegung des Kapitals,
Erlangen 1972.
5) Vgl. vor allem C. v. Braunmühl, Kapitalakkumulation im Welt-
marktzusammenhang, in: Gesellschaft. Beiträge zur Marxschen Theo-
rie, Frankfurt/M. 1974, S. 30-51.
6) Vgl. Autorenkollektiv, Internationale Monopole, Berlin/DDR
1978, S. 70 und 77.
7) Vgl. ausführlich H.-J. Axt/F. Deppe, Europaparlament und EG-
Erweiterung. Krise oder Fortschritt der Integration? Köln 1979.
8) Was hier bezüglich des Verhältnisses von Nationalstaat und
ökonomischer Internationalisierung nur knapp skizziert werden
kann, ist ausführlich dargestellt in: H.-J. Axt, Staat, multina-
tionale Konzerne und politische Union in Westeuropa. Ein Beitrag
zur Staatstheorie und Analyse regionaler Integration, Köln 1978.
9) K. Marx/F. Engels, Manifest der Kommunistischen Partei,
Marx/Engels Werke (MEW), Bd. 4, S. 467.
10) Diesen Zusammenhang hat A. Statz (Grundelemente einer polit-
ökonomischen Theorie der westeuropäischen Integration, Frank-
furt/M. 1979) mit der These von der immer schon durch außerökono-
mische Gewalt, also den Nationalstaat, vermittelten Weltmarktbe-
wegung des Kapitals ausführlich dargestellt.
11) K. Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie,
Frankfurt/M.-Wien O.J., S. 313f. (Hervorh. d.V.).
12) F. Engels, Anti-Dühring, MEW Bd. 20, S. 258.
13) Vgl. u.a. zur Diskussion der Monopolproblematik: Institut für
Marxistische Studien und Forschungen (Hrsg.), Das Monopol - öko-
nomischer Kern des heutigen Kapitalismus, Frankfurt/M. 1976.
14) Vgl. zu dieser Kritik verschiedene Arbeiten von A. Statz,
Grundelemente..., a.a.O. Ders., Die Direktwahl zum Europäischen
Parlament . Bürgerliches Ablenkungsmanöver oder Eröffnung eines
neuen Feldes des Internationalismus? In: Das Argument, H. 115,
West-Berlin 1979, S. 428-439. Ders., Zum Stellenwert der Direkt-
wahlen des Europäischen Parlaments im Integrationsprozeß - eine
integrationstheoretische Skizze. Beitrag zur Arbeitsgruppe
"Europäisierung politischer Parteien und ihre Folgen" im Rahmen
des wissenschaftlichen Kongresses der Deutschen Vereinigung für
Politische Wissenschaft in Augsburg, 1.-4. Oktober 1979. Es kann
im Rahmen dieser Arbeit nicht um eine grundsätzliche Auseinander-
setzung mit der Kritik von Statz gehen.
15) Zur unzutreffenden Wiedergabe der Thesen des Verfassers durch
Statz vgl. H.-J. Axt, Eine "neue Qualität des Internationalis-
mus"? In: Das Argument, H. 118, West-Berlin 1979, S. 871-875.
16) A. Statz, Grundelemente..., a.a.O., S. 221 f.
17) Ebd., S. 124.
18) Vgl. ders., Die Direktwahl..., a.a.O.
19) Dies räumt auch Statz (Grundelemente..., a.a.O., S. 215) ein,
wenn er schreibt, die Monopolisierung müsse bei der Untersuchung
der westeuropäischen Integration und des in ihrem Rahmen gegebe-
nen Verhältnisses von Politik und Ökonomie aus Gründen der eige-
nen Beschränkung sowie der der Forschung allgemein außerhalb der
Betrachtung bleiben. Es ginge in diesem Kontext allerdings ja
auch nicht darum, einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Mono-
poltheorie zu leisten, als vielmehr die durch die Monopolisierung
bewirkten Modifikationen in der Produktion relativer Lösungsfor-
men der kapitalimmanenten Widersprüche auf Genese und Funktion
der Internationalisierung und regionalen Integration zu beziehen!
20) Vgl. H. Jung, Die privatmonopolistische Entwicklungsvariante
des staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD: Voraussetzungen,
Inhalt, Perspektiven. In: Marxistische Studien, Jahrbuch des IMSF
l, Frankfurt/M. 1978, S. 9-57.
21) Ebd., S. 12 f.
22) Ebd., S. 37 f.
23) K. Busch, Die Krise der Europäischen Gemeinschaft, Frank-
furt/M. 1978, S. 33.
24) Ebd., S. 197.
25) Es gibt nur einige wenige multinationale Konzerne, die im Be-
sitz von Kapitalisten aus mehreren Staaten sind. Vgl. hierzu und
zum folgenden H.-J. Axt, Staat..., a.a.O., S. 194 ff.
26) Vgl. ebd., S. 214 ff.
27) Vgl. Autorenkollektiv, Westeuropa in der heutigen Welt, Köln
1980, S. 180.
28) Vgl. hierzu in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Auf-
fassungen des Verfassers: K.-H. Uhlig, EG . Gemeinschaft von Ri-
valen, Berlin 1980, S. 45, 90 f.
29) Vgl. ausführlich K. Busch, Die Krise..., a.a.O.
30) So A. Statz, Grundelemente..., a.a.O.
31) Vgl. hierzu H.-J. Axt/F. Deppe, Europaparlament..., a.a.O.
Auch H.-J. Axt, Staat..., a.a.O.
32) Vgl. zu bestimmten Tendenzen in dieser Richtung in vorliegen-
den Arbeiten französischer Marxisten und bezüglich bestimmter
Strategieelemente der Französischen Kommunistischen Partei: H.-J.
Axt, "Vive la Nation" - Eine taugliche Strategie gegen das
"Europa der Konzerne"? In: Das Argument, Sonderband AS 36, West-
Berlin 1979, S. 167-190.
33) So A. Statz, Die Direktwahl..., a.a.O., S. 436. Statz hebt
sich durch die Betonung des "nationalen Weges zum Sozialismus"
(ebda.) zwar von den eingangs zitierten Autoren ab, jedoch blei-
ben seine Ausführungen auch hier für mannigfache Interpretationen
offen.
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