Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 04/1981
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INTEGRATIONSIMUS UND "KORPORATISMUS"
Überlegungen zur Problematik der Einbindung von Gewerkschaften
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in das staatsmonopolistische Herrschaftssystem
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Gert Hautsch
1. Staatsmonopolistische Einbindung - kein neues Problem - 2. Die
"Korporatismus"-Diskussion - 3. Integrationismus und bürgerliche
Hegemonie - 4. Staatsmonopolistische Einbindung unter Bedingungen
der "Stabilitätspolitik" - 5. Angebot für die Zukunft: Sozial-
partnerschaft auf schmalerer Basis
Die Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung in den letzten Jahren
ist äußerst aufschlußreich für die Stabilität des sozialen Kon-
senses in der Bundesrepublik. Die Tatsache, daß eine dauerhafte
Massenarbeitslosigkeit zwischen eineinhalb und zwei Millionen so-
wie der Abbau von Lebensstandard für die Lohnabhängigen bisher
ohne ernsthaftere ideologisch-politische Brüche verkraftet worden
sind, hätte vor zehn Jahren kaum ein Gesellschaftswissenschaftler
für möglich gehalten.
Diese Situation hat in gewerkschaftstheoretischen Arbeiten zu
neuen Überlegungen Anlaß gegeben. Ein Reflex hierauf ist die seit
Ende 1979 in Kreisen linker Sozialwissenschaftler geführte Dis-
kussion zum Thema "Korporatismus", in der versucht wird, Ansatz-
punkte zur Analyse jener Mechanismen zu finden, die speziell in
der Bundesrepublik die enge Bindung der Gewerkschaften an das ka-
pitalistische Gesellschaftssystem bewirken. 1)
1. Staatsmonopolistische Einbindung - kein neues Problem
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Die Analyse der Gewerkschaftsbewegung im staatsmonopolistischen
Kapitalismus (SMK) hat speziell in der Bundesrepublik verschie-
dene Besonderheiten zu berücksichtigen, deren Stellenwert zum
Teil gegenüber früheren historischen Perioden, zum Teil im Ver-
gleich mit anderen kapitalistischen Industriestaaten deutlich
wird: 2)
- Es hat sich das Prinzip der Einheitsgewerkschaft durchgesetzt,
d.h. die Vereinigung der verschiedenen politisch-weltanschauli-
chen Richtungen der Arbeiterbewegung in einer Organisation mit
Industrieverbandsstruktur.
- Die Gewerkschaften sind Massenorganisationen, deren Stabilität
auch in Krisenzeiten erhalten bleibt. Sie stellen ein beachtli-
ches gesellschaftliches Machtpotential dar und betreiben einen
weit verzweigten bürokratischen Apparat.
- Die Gewerkschaften sind weithin als Interessenverband mit legi-
timer Zielsetzung und positiven gesellschaftlichen Aufgaben
staatlich "anerkannt".
- Die Gewerkschaften streben in der Praxis keine grundlegende Än-
derung des Gesellschaftssystems an, betätigen sich häufig sogar
als Stütze der bestehenden sozialökonomischen Verhältnisse.
Die Erforschung der Ursachen, Triebkräfte und Perspektiven dieser
Entwicklung ist schon seit längerem ein Anliegen der marxisti-
schen Wissenschaft. Im Vordergrund des Interesses stand dabei die
Frage, weshalb sich Gewerkschaften als Stützen des staatsmonopo-
listischen Systems betätigen. Bereits Mitte der sechziger Jahre
wurde diese Problematik bei der Erarbeitung der Theorie des SMK
behandelt. 3)
Dabei wurde festgestellt, daß der erreichte Entwicklungsstand der
Produktivkräfte auch unter kapitalistischen Produktionsverhält-
nissen die gezielte Beeinflussung zentraler ökonomischer Größen,
z.B. der Lohnsumme, erfordere, daß wegen der schmalen sozialen
Basis der herrschenden Monopolbourgeoisie und der Empfindlichkeit
des staatsmonopolistischen Systems für Störungen die Regulierung
der Klassenkonflikte erhöhte Bedeutung hat, und daß die Syste-
mauseinandersetzung mit dem Sozialismus die möglichst weitgehende
Mobilisierung der Potenzen der Gesellschaft für die Profitproduk-
tion erfordert. Dies alles mache es für die Aufrechterhaltung der
Monopolherrschaft objektiv notwendig, nicht nur die Mehrheit der
Arbeiterklasse mit sozialen Zugeständnissen an das System zu bin-
den, sondern auch Vertreter der Arbeiterbewegung zu bewußten Ver-
teidigern der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse werden
zu lassen.
In späteren Arbeiten wurden die weltanschaulich Politischen Strö-
mungen innerhalb der Arbeiter-und Gewerkschaftsbewegung genauer
differenziert. 4) Vor allem wurde zwischen einer sozialpartner-
schaftlich-integrationistischen und einer sozialistisch-reformi-
stischen Strömung unterschieden: Während erstere ihre Politik be-
wußt nur auf dem Boden des staatsmonopolistischen Systems betrei-
ben wolle, bringe die zweite Elemente autonomer Interessenvertre-
tung der Arbeiterklasse zum Tragen; dabei werde sie von den mar-
xistischen Kräften unterstützt, die für eine nur an den Klassen-
interessen des Proletariats orientierte Gewerkschaftspolitik ein-
treten.
Die Analysen aus der Zeit von Mitte der sechziger bis Anfang der
siebziger Jahre entstanden vor dem Hintergrund der Übernahme von
Regierungsfunktionen durch die SPD seit 1966. Insbesondere die
Bildung der "Konzertierten Aktion" am 14.2.1967 wurde als ein
wichtiger Einschnitt in die Geschichte der westdeutschen Gewerk-
schaften empfunden, weil durch diesen und andere Schritte eine
Einbeziehung der Arbeiterorganisation in die Formulierung staat-
licher Politik auf Bundesebene vollzogen wurde.
Die "Einbindung" der Gewerkschaften in das staatsmonopolistische
Herrschaftssystem stellte sich auf neuer Stufe dar. Als Voraus-
setzung für den Erfolg einer derartigen Politik wurde dabei weit-
hin die ökonomische Prosperität angesehen: sie habe sowohl zu
Zeiten des "Wirtschaftswunders" als auch nach der Krise 1966/67
ermöglicht, daß auf "sozialpartnerschaftlichem Weg" soziale Ver-
besserungen für die Lohnabhängigen durchgesetzt werden konnten.
Das habe bewirkt, daß die Gewerkschaftsmitglieder der Politik ih-
rer Führungen so wenig Widerstand entgegengesetzt hätten.
Auf ähnlicher Ebene bewegten sich auch Analysen zur Gewerk-
schaftspolitik, die von seiten fortschrittlicher Sozialwissen-
schaftler mit marxistischem Anspruch in dieser Zeit erstellt wor-
den sind. 5) Die in der Theorie des SMK entwickelte These von der
objektiven Notwendigkeit einer Regulierung der Klassenbeziehungen
und ökonomischer Globalgrößen wurde dabei meist als eine Art
Sachzwang interpretiert, der auch den Gewerkschaften keine andere
Wahl als die Einordnung in den Herrschaftsapparat lasse - es sei
denn, sie stellten sich bewußt und aktiv gegen das kapitalisti-
sche System. Die Mechanismen, die die massenhafte Durchsetzung
einer solchen Orientierung in der Arbeiterklasse und bei den
Funktionären bewirkten, wurden mit Begriffen wie "Staatsfixiert-
heit", "Sozialstaatsillusion" u.a. umschrieben.
Für den Erfolg der Bemühungen zur Befriedung der Rassenkonflikte
war nach diesen Theorien ein relativ breiter Spielraum für so-
ziale Zugeständnisse der herrschenden Klasse an die Lohnabhängi-
gen notwendig. Erst dieser setze die Gewerkschaftsführungen in
die Lage, ohne Loyalitätsverlust an der Basis eine "kooperative"
Politik mit dem Kapital zu betreiben.
Seit Mitte der siebziger Jahre stellt sich die Problematik der
Einbindung der Gewerkschaften in das staatsmonopolistische System
auf neue Weise. Seit der Krise 1974/75 ist es das erklärte Ziel
des Monopolkapitals, den Lebensstandard der Arbeiterklasse zu
senken; außerdem herrscht seither Massenarbeitslosigkeit. Seit
Ende der siebziger Jahre sind Realeinkommensverluste, Verschlech-
terungen bei den Sozialleistungen und die Liquidierung von für
unantastbar gehaltenen Positionen der Gewerkschaften (Montan-
mitbestimmung) offizielles Regierungsprogramm. Die Gewerkschaften
stoßen auf den "Tabu-Katalog" der Unternehmer, der mit Massen-
aussperrungen verteidigt wird, was wiederum höchstrichterlich
abgesegnet und von der Regierung akzeptiert wird.
Unter diesen Voraussetzungen ist eine Politik der "Sozialpart-
nerschaft" im Stil der 50er und 60er Jahre nicht mehr möglich;
hierüber besteht auch innerhalb der Gewerkschaften weithin
Klarheit. Zwar darf nicht übersehen werden, daß der materielle
Lebensstandard und das Ausmaß der sozialen Absicherung der
westdeutschen Arbeiterklasse immer noch vergleichsweise hoch
sind. Auch besitzt die herrschende Klasse noch finanziellen
Spielraum für sozialpolitische Manöver (Mutterschaftsurlaub) und
die Abfederung regionaler Krisenprozesse (Stahlkrise Saar). Ent-
scheidend geändert hat sich jedoch die Entwicklungsperspektive
der Gesellschaft: nicht mehr die Zunahme, sondern die Beschnei-
dung des sozialen Besitzstandes ist das Angebot des SMK an die
Lohnabhängigen.
Auf diese neue Situation wird in Teilen der Gewerkschaftsbewegung
mit stärkerer Betonung und kämpferischer Vertretung autonomer
Klasseninteressen reagiert. Bemerkenswert ist insbesondere, daß
in den letzten Jahren die Bereitschaft zum Einsatz der Kampfkraft
gegen die Tabu-Politik der Unternehmer beachtliche Ausmaße ange-
nommen hat und in sehr unterschiedlichen Gruppen von Lohnabhängi-
gen vorhanden ist. Beweis dafür war die wochenlange Warnstreik-
Bewegung in der Metallindustrie im Frühjahr 1981 ebenso wie zahl-
reiche Streiks oder Warnstreiks 1979"1981, die meist in Bereichen
mit wenig oder ohne Kampferfahrung stattfanden: Handel, Banken,
Versicherungen, Lehrer, Journalisten, Schuhindustrie, Post,
Brauereien, Speisewagenbedienstete, Angestellte bei den Alliier-
ten Streitkräften, Lufthansa, Bekleidungsindustrie, Kfz-Handwerk
und andere.
Widerspiegelung solcher Entwicklungen sind z.T. heftige Auseinan-
dersetzungen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung über die Orien-
tierung der zukünftigen Politik. Insgesamt gesehen kann jedoch
nicht davon gesprochen werden, daß die Gewerkschaften dabei wä-
ren, den "sozialen Konsens" aufzukündigen und von der Politik der
Sozialpartnerschaft abzurücken. Besonders deutlich wird das, wenn
es um das Verhältnis zur sozialdemokratisch geführten Bundesre-
gierung geht: Hier ist bei zahlreichen führenden Gewerkschaftern
das Bemühen zu sehen, Forderungen zurückzustellen, um die SPD
nicht in Schwierigkeiten zu bringen.
2. Die "Korporatismus"-Diskussion
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Die bislang recht weitgehende Stabilität der Sozialpartnerschaft-
sideologie und -politik in der Bundesrepublik - aber auch in an-
deren kapitalistischen Ländern - unter solchen veränderten ökono-
mischen Bedingungen bedarf der theoretischen Erklärung. In Krei-
sen von Sozialwissenschaftlern mit marxistischem Anspruch wird m
diesem Zusammenhang seit einiger Zeit versucht, den im angelsäch-
sischen Raum entwickelten Begriff des 'corporatism' als For-
schungsansatz zu verwenden. Er stammt aus dem Instrumentarium der
bürgerlichen Systemtheorie und sollte ursprünglich Gesellschafts-
systeme beschreiben, die - im Gegensatz zum Parlamentarismus -
Willensbildung über hierzu von unten nicht legitimierte, staat-
lich kontrollierte Interessengruppen (Korporationen) betreiben.
6) Klassisches Beispiel sei der italienische Faschismus gewesen.
In der Weiterentwicklung solcher Theorieansätze wurde dann neben
dem zwangsweisen Korporatismus die Möglichkeit gesehen, daß In-
teressenverbände zur freiwilligen Teilnahme an einem solchen
"korporatistischen" System, das das parlamentarische ersetzt oder
überlagert, gebracht werden können.
In den "corporatism"-Theorien ist generell von "Verbänden" die
Rede, von denen die Gewerkschaften nur einer sind. Trotzdem wird
das Konstrukt des "freiwilligen" Korporatismus als fruchtbarer
Ansatz für eine marxistische Analyse des Phänomens der Einbindung
(Inkorporierung) von Gewerkschaften in das Herrschaftssystem des
Kapitals betrachtet. "Im Unterschied zum klassischen Pluralismus,
in dem die gesellschaftlichen Interessengruppen im wesentlichen
von außen her, aus dem vorparlamentarischen Raum heraus als ex-
terne 'pressure group' partikulare Ansprüche und Forderungen an
den Staat herantragen, ohne dann an der Ausübung staatlicher
Macht beteiligt und entsprechend für sie verantwortlich zu sein,
handelt es sich beim Korporatismus um die offizielle, vom Staat
kooptierte, zugelassene oder herbeigeführte, von Seiten der In-
teressenverbände her freiwillige, aber auch gewünschte wenn nicht
sogar erstrebte Beteiligung an gesamtpolitischer und damit ge-
sellschaftlicher Planung, Entscheidung und Verwaltung." 7)
Die westdeutsche "Korporatismus"-Diskussion leidet bisher darun-
ter, daß über den Inhalt der Kategorien keine Einigung erzielt
ist. Fast jeder Autor verwendet die Begriffe unterschiedlich. Für
J. Hirsch und R. Roth ist die von der SPD/FDP-Regierung verfolgte
"Modernisierungsstrategie" in der Wirtschaftspolitik (gezielte
Förderung der exportstarken Branchen mit technologischem Spitzen-
niveau, auch um den Preis von Massenarbeitslosigkeit und Dequali-
fizierungen im Inneren) eine Variante der "korporatistischen
'formierten Gesellschaft'", deren eine wichtige Voraussetzung das
Stillhalten der Gewerkschaften gegenüber den unsozialen Folgen
dieser Politik sei. Um dies zu gewährleisten, habe speziell die
SPD ein umfangreiches Instrumentarium zur "korporatistischen"
Einbindung der Gewerkschaften in das kapitalistische System ent-
wickelt. 8)
In ähnlichem Sinne, aber noch stärker verallgemeinert, ist für K.
Hübner und D. Moraal der Korporatismus eine Herrschaftsform des
Kapitals gegenüber der Arbeiterbewegung, die sich aus objektiven
Notwendigkeiten heraus ergebe: Die "Modernisierungsstrategie" sei
ohne Mitarbeit der Gewerkschaften nicht durchsetzbar. Gleichzei-
tig solle die Inkorporierung der Gewerkschaften dazu dienen, das
durch die Krise zugunsten des Kapitals verschobene Kräfteverhält-
nis festzuschreiben. 9)
Während nach Hirsch/Roth und Hübner/Moraal die Gewerkschaften
vorwiegend Objekt einer vom Staat vermittelten korporatistischen
Einbindung sind, streben sie solche Strukturen nach J. Esser und
W. Fach selber aktiv an. Die Autoren leiten dies aus dem Beispiel
der Regulierung der Krise in der saarländischen Stahlindustrie
ab, wo die IG Metall sich gemeinsam mit der Landesregierung und
dem ARBED-Konzern in ein "Krisenregulierungskartell" eingebunden
habe, in dem ihr die Rolle zufiel, soziale Polster für die von
der Krisenlösung Benachteiligten zu legen. 10)
Für M. Jäger ist das "Modell Deutschland", das sich wesentlich
auf ein entwickeltes System des "sozialliberalen Korporatismus"
stützt, erst ansatzweise entwickelt und bildet die konsequente
Perspektive des Kapitalismus der BRD. Es handele sich nicht um
eine generelle staatliche Strategie gegenüber den Gewerkschaften,
sondern um die typisch sozialdemokratische Variante bürgerlicher
Herrschaft, deren Ergebnis die Etablierung neuer -
"korporatistischer" - Entscheidungsstrukturen in der Gesellschaft
sei. 11) Für ihn ist Korporatismus nicht in erster Linie das Er-
gebnis vollzogener Anpassungsprozesse seitens der Gewerkschaften
und ein Instrument zur Stabilisierung dieses Zustands, sondern
ein Mittel, um die Gewerkschaften dazu zu bringen, daß sie die
unsozialen Folgen der Wirtschafts- und Sozialpolitik des Kapitals
mittragen.
Die Unklarheit darüber, was Korporatismus in der BRD sein soll,
dürfte mit der schwachen empirischen Basis der Theorien zusammen-
hängen. Gemeinhin werden die ja sehr weitgehenden Schlußfolgerun-
gen aus einzelnen Beispielen (Stahlkrise Saar) oder aus allgemei-
nen Interpretationen sozialökonomischer Entwicklungen und Strate-
gien ("Modernisierungskonzept", "Modell Deutschland") abgeleitet.
Unter "korporatistischen" Gremien werden - obwohl dies nirgends
genau definiert ist - offensichtlich solche Institutionen ver-
standen, in denen Vertreter der Gewerkschaften, des Kapitals, des
Staates und eventuell anderer Gruppen zusammenwirken, und die am
Prozeß der Vorbereitung, Entwicklung oder Formulierung politi-
scher Entscheidungen beteiligt sind. Die Bildung solcher Gremien
erfolgt freiwillig, sie setzt also bei den Beteiligten Konsens
voraus. Als klassisches Beispiel gilt meistens die "Konzertierte
Auktion".
Zu diesem Gegenstand wurde 1981 - nach Erscheinen der hier zi-
tierten Aufsätze zum (Neo-) "Korporatismus" - eine empirische
Studie von Bernd Süllow veröffentlicht, die einen interessanten
Einblick in das auf staatlicher Ebene bestehende Geflecht von
Gremien, in denen Gewerkschaftsvertreter eingebunden sind, bie-
tet. 12) Auf Bundesebene existieren derzeit 133 Gremien mit ge-
werkschaftlicher Beteiligung; das waren 44 Prozent aller
"korporatistischen" Institutionen. Davon bestanden 55 Gremien bei
Ministerien, 26 bei nachgeordneten Bundesbehörden und 52 bei pa-
rastaatlichen Organen. Allerdings werden damit bei weitem nicht
alle Formen der Einbindung erfaßt. Auch die historische Entwick-
lung wird nicht deutlich: Gerade für jene "Korporatismus"-Thesen,
die diese Formen der Einbindung mit der Regierungsfunktion der
SPD in Zusammenhang bringen, wäre ein Vergleich mit der Situation
Mitte der sechziger Jahre interessant. Ob es hier tatsächlich
einen "quantitativen Sprung", besonders beim Anteil der gewerk-
schaftlich mitbesetzten an allen Beratungsgremien gegeben hat,
wäre erst noch zu beweisen. Jedenfalls wurden auch schon unter
CDU/CSU-Regierungen eine Reihe von Institutionen auf unterschied-
licher Ebene unter anderem mit Vertretern der Gewerkschaften be-
setzt. Dies gilt z.B. für die Institutionen der Sozialversiche-
rungen bis hinunter auf die lokale Ebene, Rundfunk- und später
Fernsehräte, Verwaltungsräte (Kreditanstalt für Wiederaufbau,
Landwirtschaftliche Rentenbank, Bundesbahn), Außenhandelsrat,
Beirat für Versicherungswesen, Konsortium für das Industriebank-
Sondervermögen, verschiedene Gremien von Ministerien, Beirat der
Deutschen Presse-Agentur u.a.m. 13)
Gewerkschafter hatten parlamentarische Positionen der verschie-
denen Ebenen inne. Auch im Bundestag waren stets etliche führende
Funktionäre - bis hin zu Vorsitzenden von Einzelgewerkschaften
(z.B. Wilhelm Gefeiler) - vertreten. In Bundesländern und Kommu-
nen, wo sozialdemokratische Parlamentsmehrheiten bestanden, ent-
wickelten sich auch direkte personelle Verbindungen zwischen Ge-
werkschaften und Exekutive. Nicht vergessen werden sollte
schließlich, daß die SPD als "staatstragende Partei" ebenfalls
zahlreiche Funktionen zu vergeben hatte, die zumindest quasi-
staatlichen Charakter hatten (Fraktionsvorsitzende, Bezirks- oder
Unterbezirksfunktionäre, Parteivorstandsposten usw.) und die
nicht selten mit Gewerkschaftern besetzt wurden. Formen der - vor
allem auch politischen - Einbindung von Gewerkschaften müssen
heute in der Zusammenarbeit mit solchen Institutionen wie der
SPD-eigenen "Friedrich Ebert-Stiftung" gesehen werden. Diese
spielt besonders bei den Auslandsaktivitäten eine Rolle. Schließ-
lich ist eine wesentliche Dimension der Inkorporierung darin zu
sehen, daß sich bestimmte Mitwirkungsstrukturen seit vielen Jah-
ren auf regionaler und lokaler Basis stabilisiert haben. Das gilt
insbesondere für die Organe der Arbeitsverwaltung und der Sozial-
versicherungen. Auf diesen Kanälen wird ständig und in großem
Ausmaß "Sachzwang"-Ideologie und "Verantwortungsbewußtsein" in
die Gewerkschaften hineingetragen, zumal solche Funktionen meist
von innergewerkschaftlichen Multiplikatoren (hauptamtlichen Funk-
tionären) wahrgenommen werden.
Die stärkere Betonung der Einbindung von Gewerkschaften in zen-
trale politische Willensbildungsprozesse nach 1966 (wie die
"Konzertierte Aktion") erfolgte im Zusammenhang mit der wirt-
schaftspolitischen Umorientierung zu mehr staatlicher Regulierung
der volkswirtschaftlichen Prozesse. Die Funktion der
"Einkommenspolitik" sollte darin bestehen, im Rahmen der
"Globalsteuerung" die Entwicklung der Lohn-und Gehaltssumme in
den Griff zu bekommen. Daß es dabei jedoch m erster Linie um ein
Mittel zum Druck auf die Löhne ging, wurde rasch klar, weil alle
vom Kapital bestimmten Kennziffern (Preise, Investitionen usw.)
keiner Kontrolle unterlagen.
Die Verpflichtung auf ein vorgebliches "Gesamtwohl" erwies sich
schon immer als Mittel, um die Gewerkschaften von konsequenter
Interessenvertretung abzuhalten. Diese Funktion tritt heute -
nach dem Abschied von der "Globalsteuerung" - noch deutlicher
hervor. Es werden sogar Gremien gebildet, die von vornherein nur
dem Zweck dienen sollen, Möglichkeiten zur Verschlechterung der
Lage der Lohnabhängigen zu prüfen. Ein Beispiel ist jene Kommis-
sion beim Bundesarbeitsministerium, die aus Vertretern der Unter-
nehmer, der Gewerkschaften, der Arbeitsverwaltung und des Mini-
steriums zusammengesetzt ist und Vorschläge zur "Eindämmung des
Mißbrauchs der Arbeitslosenversicherung" sowie zur Verbesserung
der Arbeitsmarktstatistik erarbeiten soll. Die aktuelle Entwick-
lung zeigt allerdings, daß mit der freiwilligen Teilnahme von Ge-
werkschaften an "korporatistischen" Gremien nicht immer eine Be-
kräftigung von deren Inkorporierung verbunden sein muß: Im Fall
der letztgenannten Kommission weigerten sich die Gewerkschaften,
entsprechende Vorschläge mitzutragen und ließen das Unternehmen
Anfang Juni 1981 faktisch platzen.
Dieser Vorgang deutet auf die Vielschichtigkeit der Wechselwir-
kungen zwischen Gewerkschaftsbewegung und Herrschaftssystem hin.
Eine prinzipielle Schwäche der "Korporatismus"-Diskussionen be-
steht drin, daß sie die innere Widersprüchlichkeit der zugrunde
liegenden Tendenzen nicht herausarbeiten. Die vorwiegende Orien-
tierung an bestimmten Formen der Einbindung führt zu einer meist
formalen Betrachtungsweise der sozialen Mechanismen, durch die
diese bewirkt wird. Die Inkorporierung der Gewerkschaften wird
entweder als linearer Prozeß in Fortsetzung der bereits stattfin-
denden Entwicklungen betrachtet, dessen Ursache dann die bewußte
Zusammenarbeit zwischen SPD- und Gewerkschaftsführungen ist. Oder
es wird aus der veränderten ökonomischen Lage das Scheitern des
"Modells" konstatiert bzw. für die Zukunft vorausgesagt. Zur Be-
antwortung der aktuellen Fragen ist es jedoch notwendig, aus den
Bewegungsgesetzen des SMK selbst heraus jene Triebkräfte zu ana-
lysieren, die - von den Bedingungen dieses Systems ausgehend - in
Richtung einer Verstärkung oder Abschwächung der Einbindung wir-
ken.
Wegen seiner Verwandtschaft zu entsprechenden bürgerlichen Theo-
rien und wegen seiner spezifischen - verengten - Verwendung in
der westdeutschen Diskussion wird der Begriff "Korporatismus"
hier abgelehnt. Sinnvoller scheint es zu sein, die umfassendere
Kategorie der "staatsmonopolistischen Einbindung" bzw. "Einbin-
dung in das staatsmonopolistische System" zu verwenden, weil
hierdurch alle Aspekte dieses vielschichtigen Prozesses erfaßt
werden können. Die besondere Bedeutung von institutionalisierten
Formen soll dabei nicht heruntergespielt, wohl aber ihrer
Isolierung und Verabsolutierung entgegengewirkt werden. "Ein-
bindung" sollte nicht in erster Linie formal anhand bestimmter
Strukturen erörtert werden; der grundlegende Zusammenhang besteht
darin, daß Gewerkschaften bei der Formulierung ihrer Politik die
Bewegungsgesetze des kapitalistischen Systems als Grenze
anerkennen, also Interessenvertretung an das Primat der Profitin-
teressen binden, diesen unterordnen.
In diesem Zusammenhang sind zwei Aspekte zu nennen, die in den
"Korporatismus"-Beiträgen kaum, in der gewerkschaftspolitischen
Realität der Bundesrepublik jedoch eine erhebliche Rolle spielen,
und deren Untersuchung den Weg zu weitergehenden Fragestellungen
weisen kann. So scheint es wichtig zu sein, innerhalb der Gewerk-
schaftsbewegung zwischen verschiedenen Strömungen zu unterschei-
den, die sich auch in der politischen Orientierung von Einzelge-
werkschaften und deren prinzipieller Haltung gegenüber dem
staatsmonopolistischen System, damit aber auch dem Grad ihrer
Einbindung in dieses System niederschlagen. 14) Integrationisti-
sche Ideologie und Politik konnten sich im DGB nie voll durchset-
zen. Neben ihnen wirkten immer auch marxistische Kräfte sowie
eine starke reformistische ("reformsozialistische") Strömung, die
als Träger autonomer Elemente von Gewerkschaftspolitik fungierte.
Ein für die gegenwärtige Situation entscheidendes Phänomen be-
steht darin, daß im überwiegenden Maß auch diese Gewerkschafter,
die gegenüber dem Kapital z.T. recht konsequent zum Einsatz der
Kampfkraft der Organisation bereit sind, im politischen Bereich
gegenüber der Regierung große Zurückhaltung üben. Dies auch in
einer Zeit, da diese Regierung seit Jahren schwerwiegende Ver-
schlechterungen für die Lohnabhängigen bewirkt und weiterhin be-
absichtigt.
Ein in den "Korporatismus"-Diskussionen ungenügend reflektierter
Vorgang besteht auch darin, daß nicht wenige verantwortliche Ge-
werkschafter "staatsmännische Verantwortung" praktizieren. Sie
vertreten nicht nur in den sozialen Beziehungen Systemerforder-
nisse des Kapitalismus, sondern exekutieren auch in der allgemei-
nen Innen-, ja selbst in der Außenpolitik strategische Interessen
der Monopole (bzw. der Regierung) in eigener Regie. Anders lassen
sich z.B. die Bemühungen, Kritik an der NATO-Raketenpolitik in-
nerhalb der Gewerkschaften zu unterbinden, kaum erklären.
Die Identifikation führender Gewerkschafter mit dem staatsmonopo-
listischen System hat also direkte politische Implikationen. Die
Ursachen können nicht in erster Linie in den (möglichen oder
tatsächlichen) Strukturen, innerhalb derer Gewerkschaften in den
Bewegungsmechanismus der Gesellschaft integriert sind, gesucht
werden. Integration kann nur als umfassender gesellschaftlicher
Prozeß analysiert werden, der sich auf allen Ebenen der Ideologie
und Politik vollzieht. Richtig ist freilich - und dies ins Be-
wußtsein gerückt zu haben kann ein Verdienst der "Korporatismus"-
Diskussionen sein -, daß sich solche Prozesse nicht von selbst
und nicht im luftleeren Raum vollziehen. Sie sind auch das Ergeb-
nis des Wirkens veschiedenartiger Einflußkanäle, wobei organisa-
torisch-institutionellen Formen insofern ein besonderes Gewicht
zukommt, als diese auf die persönlichen Träger der Funktionen
großen Druck ausüben und eine Eigendynamik in Richtung auf wei-
tergehende integrationistische Einbindung entwickeln.
3. Integrationismus und bürgerliche Hegemonie
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In der Gewerkschaftsbewegung der Bundesrepublik bestand schon zu
Beginn eine aus der Zeit der Weimarer Republik herrührende starke
sozialpartnerschaftlich-integrationistische und auch
"korporatistische" Tradition. Erinnert sei an das Stinnes-Legien-
Abkommen, in dem nach der November-Revolution 1918 sozialpoliti-
sche Forderungen der Gewerkschaften unter Verzicht auf grundle-
gende Änderungen des Systems vereinbart und die Bereitschaft zur
Bildung der "Zentralarbeitsgemeischaft" (ZAG) mit den Unterneh-
mern bekundet wurde. Mit der Stärkung sozialpartnerschaftlicher
Positionen nach 1945 vor allem in der DGB-Spitze nahmen auch Be-
strebungen nach zentralen Vereinbarungen mit Unternehmern und
Staat zu. Die materielle Grundlage dafür, daß sich der Integra-
tionismus rasch und m großem Umfang stabilisieren konnte, war zum
einen der lange anhaltende Wirtschaftsaufschwung gewesen. Die
Stabilität dieser Ideologie auch unter den heutigen Bedingungen
verweist jedoch auf tiefer liegende Zusammenhänge, die in allge-
meinen Gesetzmäßigkeiten des SMK gesucht werden müssen. Frank
Deppe hat in seiner Analyse herausgearbeitet, daß Integrationis-
mus als eine - bürgerlich orientierte - Variante des Reagierens
auf solche objektiven Gesetzmäßigkeiten verstanden werden kann,
die das Verhältnis der Gewerkschaften zur Gesellschaft insgesamt
und damit auch zum Staat bestimmen: "Der kapitalistische Verge-
sellschaftungsprozeß hat einen geschichtlichen Reifegrad' er-
reicht, der auch im Interesse der Sicherung der kapitalistischen
Eigentumsverhältnisse, der weiteren Entwicklung der Produktiv-
kräfte, in zunehmendem Maße gesellschaftliche Lösungen erzwingt.
Nur der bürgerliche Staat kann solche allgemeinen Lösungen... ge-
währleisten." 15) Die Vergesellschaftungstendenz wirkt sich auch
auf die Gewerkschaften aus, indem diese sich zu stabilen Massen-
organisationen entwickeln. "Die Arbeiterklasse ist die soziale
Personifikation der gesellschaftlichen Produktivkraft der Arbeit
und insofern Träger des Vergesellschaftungsprozesses... Organi-
sierung, kollektive, allgemeine Interessenvertretung gegenüber
dem Kapital und dem bürgerlichen Staat verwandeln die Ohnmacht
des individuellen Lohnarbeiters in die gesellschafliche Macht der
Organisation." 16)
Für die Gewerkschaften kann heute nicht die Verweigerung der Aus-
übung ihrer objektiven gesellschaftlichen Rolle zur Debatte ste-
hen; es wäre nicht nur unrealistisch, sondern würde auch der Auf-
gabe der Interessenvertretung nicht gerecht. Deshalb kann auch
nicht in jedem Fall die Teilnahme von Gewerkschaften an gesell-
schaftlichen Gremien im staatsmonopolistischen Kapitalismus als
integratiomstisch oder "korporatistisch" bezeichnet werden. Ent-
scheidend ist, im Rahmen welcher strategischen Konzeptionen eine
solche Beteiligung erfolgt (sofern das Gremium nicht von vornher-
ein vorwiegend demagogischen Charakter hat). Die Frage ist zu
stellen nach dem Wie der Wahrnehmung der gesellschaftlichen Funk-
tion und des Reagierens auf die Erfordernisse gesellschaftlicher
Problemlösungen.
Integrationismus bedeutet, daß diese Probleme von der Logik des
Kapitals her aufgegriffen und Lösungen auf dieser Grundlage ge-
sucht werden. Eine Grundfigur solcher Denkmuster ist die These,
daß die Interessen der Lohnabhängigen nur erfolgreich vertreten
werden könnten, wenn die Unternehmer genügend hohe Profite ma-
chen. In einem weiteren Sinn kann Integrationismus als eine ge-
sellschaftspolitische Strategie gefaßt werden, "die in ihrem Kern
darauf abzielt, die Antagonistische Logik' von Produktivkraftent-
wicklung und Produktionsverhältnissen, von Vergesellschaftungs-
prozeß und Profitprinzip, mit dem Instrumentarium der klassen-
übergreifenden Konsensbildung abzuschwächen und in Übereinstim-
mung zu bringen, um auf diese Weise das revolutionäre Potential
des Klassengegensatzes von Kapital und Arbeit einzudämmen." 17)
Eine solche Ideologie und Politik produziert - wechselseitig -
eine spezifische Bindung an das kapitalistische System: Dieses
wird nicht nur als unabänderlich hingenommen, sondern aktiv ver-
teidigt, weil es die beste Grundlage für die Vertretung der In-
teressen der Lohnabhängigen biete. Die Verbindungslinien zu For-
men der institutionellen Einbindung in staatliche Strukturen auf
staatsmonopolistischer Grundlage sind hier deutlich sichtbar: Sie
ergeben sich aus dem Bewußtsein, "Verantwortung für das Ganze" zu
tragen. Auch traditionelle gewerkschaftliche Forderungen nach
Mitbestimmung und Kontrolle gegenüber dem Kapital können in die-
sem Sinn als Forderungen nach institutioneller Teilhabe aufge-
griffen werden. Die weitestgehende Stufe der Integration ist er-
reicht, wenn die Organisationen der Arbeiterbewegung in den Herr-
schaftsapparat des Monopolkapitals eingegliedert sind. 18)
Die Identifizierung mit dem staatsmonopolistischen System als
Ganzem, d.h. auch mit dessen grundlegenden politischen Zielen,
ist parteipolitischen Konstellationen vorgelagert. Die integra-
tionistische Strömung in den Gewerkschaften konnte sich in einer
Zeit stabilisieren, als das Land politisch-parlamentarisch von
der CDU/CSU beherrscht wurde, zu der die Gewerkschaften mehrheit-
lich in Opposition standen. Dies war insofern kein Widerspruch,
als Sozialpartnerschaft die "Entpolitisierung" des gewerkschaft-
lichen Interessenkampfes beinhaltet: gesellschaftspolitische For-
derungen, die den Rahmen tarifvertraglicher Regelungen überstei-
gen, werden an den Staat delegiert. Die Opposition gegenüber den
Adenauer-Kabinetten blieb auf die parlamentarische Ebene redu-
ziert; die Alternative war eine SPD-Regierung.
Für die Reichweite integrationistischen Einflusses in der refor-
mistischen Strömung in den Gewerkschaften sind die Kräfteverhält-
nisse innerhalb der politischen Arbeiterbewegung von erheblicher
Bedeutung. Die starke Dominanz der in der SPD organisierten oder
auf sie orientierten Mitglieder und Funktionäre 19) bewirkte mit,
daß die Politik dieser Partei die gesellschaftspolitische Orien-
tierung für große Teile auch der aktiven Gewerkschafter bildete.
Umgekehrt wurde seitens der SPD versucht, die Gewerkschaften als
Massenbasis für ihre jeweilige Politik einzusetzen und vor allem
eine hiervon abweichende Orientierung zu verhindern. Überlegungen
zur staatsmonopolistischen Einbindung der Gewerkschaften müssen
unvollständig bleiben, wenn sie nicht jenes enge Geflecht formel-
ler und informeller Strukturen berücksichtigen, das zwischen dem
Funktionärskörper der Gewerkschaften und dem Apparat der sozial-
demokratischen Partei besteht. Der "Gewerkschaftsrat beim Partei-
vorstand der SPD", bestehend aus den Vorsitzenden des DGB, der
Einzelgewerkschaften, von DAG und DBB, der SPD und dem sozialde-
mokratischen Bundeskanzler, ist hier nur ein, allerdings poli-
tisch besonders gewichtiges, Beispiel. Er war 1968 mit dem Ziel
gebildet worden, "die im Zusammenhang mit der Verabschiedung der
Notstandsgesetzgebung entstandenen Spannungen zwischen SPD und
Gewerkschaften abzubauen". 20) Heute dient er vorwiegend dazu,
sozialdemokratische Regierungspolitik unter Umgehung der innerge-
werkschaftlichen Entscheidungswege anzubieten.
Allerdings wäre es verfehlt, die "SPD-Bindung der Gewerkschaften"
21) als solche für einen ausschlaggebenden Faktor der politischen
Orientierung der Gewerkschaftsbewegung zu halten. Daß dieser Ein-
fluß seine heutige Form annehmen konnte, ist selbst aus der inne-
ren Entwicklung von SPD und Gewerkschaften zu erklären, die wie-
derum nicht ohne den Zusammenhang mit dem spezifisch westdeut-
schen Typ bürgerlicher Hegemonie und staatsmonopolistischer Ent-
wicklung zu verstehen ist. In diesem Rahmen haben Diskussionen,
wie sie unter dem Etikett "Modell Deutschland" geführt werden,
ihre Berechtigung. Fragwürdig erscheint allerdings die in den
einschlägigen Diskussionsbeiträgen häufig erfolgende Zuordnung
dieses "Modells" zur SPD als Regierungspartei. Auf diese Weise
wird der westdeutsche Hegemonietypus zur bloßen Herrschaftsme-
thode herabgemindert, zu dem die CDU/CSU-Variante einer vorwie-
gend autoritären Machtsicherung in Opposition stehe.
Abgesehen davon, daß die SPD/FDP-Koalition auch in ihren "besten
Zeiten" nicht ohne Repression auskam (Berufsverbote seit 1971),
sind die Besonderheiten der Entwicklung des Herrschaftssystems
der Bundesrepublik nur aus dem Ensemble ökonomischer, politischer
und ideologischer Prozesse der Nachkriegszeit erklärbar. Der da-
bei zustande gekommene Herrschaftstyp ist dann allerdings konsti-
tutiv für den SMK der Bundesrepublik und nicht bloß eine unter
anderen - genauso möglich gewesenen - Varianten. Die Hegemonie
der herrschenden Klasse nach der Zerschlagung des Faschismus
wurde möglich "auf der Grundlage des ökonomischen Aufschwungs und
im Zusammenhang der politischen Konstellationen des kalten
Krieges, denn die ideologische Mittelstandsorientierung, die Kon-
sumorientierung... und die gesetzlichen Leistungen der Sozialpo-
litik dienten immer auch dem Zweck, durch soziale Integration vor
allem der Lohnabhängigen die Anziehungskraft des 'Modells BRD'...
auf die Bevölkerung der DDR zu steigern und zugleich in der BRD
selbst ... der Ablehnung 'sozialistischer Experimente' eine
Massenbasis zu erhalten." "Der spezifische Typus bürgerlicher
Hegemonie, wie er sich im 'CDU-Staat' herausbildete, beruht...
wesentlich auf dem Erfolg einer klassenübergreifenden Konsens-
und Ideologiebildung, die nicht nur das allgemeine politische
Klima, sondern auch die konkreten Methoden der Politik gegenüber
der Arbeiterbewegung ... definierte. Dieser Konsens war - und
darin liegt die Spezifik der westdeutschen Entwicklung - mehr als
eine Funktionalisierung der 'Wirtschaftswunderideologie'. Er
konnte sich nur durch die Verschmelzung der 'nationalen Frage'
mit dem Antikommunismus und schließlich auch allen Fragen der
Wirtschafts- und Sozialpolitik festigen." 22)
Auf dieser Grundlage ist bereits in den 50er Jahren die Einbin-
dung der Gewerkschaften in das staatsmonopolistische System recht
weitgehend gelungen. Dies geschah sowohl politisch-ideologisch
als auch institutionell, wobei sich beide Formen gegenseitig be-
dingen und verstärken: Die Herausbildung stabiler und schlagkräf-
tiger Massengewerkschaften ließ es für die herrschende Klasse
notwendig, ihre mehr oder weniger starke integrationistische Ori-
entierung vertretbar erscheinen, sie in bestimmten Gremien zuzu-
lassen; die Mitarbeit in solchen Gremien wiederum transportierte
verstärkt "Sachzwang"-Ideologien in die Gewerkschaften.
Die "Befestigung" der Gewerkschaften 23) einschließlich bestimm-
ter Funktionen der institutionellen Einbindung war insofern ei-
nerseits Ergebnis historischer Erfolge der Arbeiterbewegung
(Respektierung der Tarifautonomie), andererseits Ausdruck der Be-
reitschaft der Führungen, diese Positionen nur im vorgegebenen
Rahmen auszunutzen (Begrenzung auf die Vertretung ökonomischer
Forderungen, keine Kollision mit den Grundinteressen der herr-
schenden Klassen). Die Drohung mit der repressiven Staatsgewalt
diente dabei stets als Instrument, um diese Haltung in den Ge-
werkschaften zu stabilisieren.
Die Bildung der "Konzertierten Aktion" 1967, die in gewisser
Weise eine neue Stufe in den Bemühungen zur staatsmonopolisti-
schen Einbindung der Gewerkschaften darstellte, ist aus verschie-
denen Zusammenhängen zu erklären. Zum einen stand dahinter das
Bestreben von Unternehmern und Regierung, die damals für notwen-
dig erachteten ökonomischen Umstrukturierungen (Kapitalexport-Of-
fensive, stärkere staatliche Regulierung) und politischen Umori-
entierungen (gesellschaftliche Reformen, neue Ostpolitik) auf
eine Weise durchführen zu können, die die Reaktion der Gewerk-
schaften berechenbar erhielt. Dies geschah dadurch, daß deren
Bindung an das vorgebliche Gemeinwohl, an dessen Ausgestaltung
sie ja nun selbst beteiligt waren, zusätzlich fixiert wurde.
Andererseits war jedoch die Konzertierte Aktion selbst nur mög-
lich aufgrund der bereits weit entwickelten Einbindung von Ge-
werkschaften, weil andernfalls diese selbst oder das Kapital eine
Beteiligung abgelehnt hätten. Das Zustandekommen kann als Wider-
spiegelung einer neuen Stufe der Identifikation führender Gewerk-
schafter mit dem staatsmonopolistischen System betrachtet werden.
Diese hängt damit zusammen, daß nunmehr Regierungen gebildet wur-
den, in denen die SPD zunächst teilweise und nach 1969 führend
beteiligt war. Schlugen sich bis dahin Ideologie und Politik des
Integrationismus staatspolitisch in einer prinzipiellen Identifi-
zierung mit dem staatsmonopolistischen System allgemein nieder,
so verdichtete sich dies bei den integrationistischen Kräften zu
einer Identifizierung mit der Regierung und der von ihr prakti-
zierten Politik. Das gilt zumindest für die parteipolitisch an
der SPD orientierten Kräfte, dürfte jedoch in gebrochener Form
auch für die Träger des christlich-sozialen Flügels in der Ge-
werkschaftsbewegung (eine wichtige Spielart des Integrationismus)
zutreffen. Und es gilt nicht nur für den integrationistischen
Flügel im DGB; auch bei auf reformistischen Positionen stehenden
Kräften verstärkten sich im allgemeinen Bindungen an das staats-
monopolistische System, selbst wenn bestimmte systemkritische
Einsichten nicht aufgegeben wurden.
Eine wichtige Grundlage für diese Entwicklung war abermals die
günstige ökonomische Situation, in diesem Fall der Konjunkturauf-
schwung 1967 bis 1970, der es den SPD-Politikern erlaubte, in
vergleichsweise kurzer Frist verschiedene materielle Verbesserun-
gen auf dem Gebiet der Sozialpolitik zu verwirklichen, ohne daß
die Profite der Monopole Einbußen hätten verzeichnen müssen.
Diese Politik mußte jedoch an ihre Grenze stoßen, als sich Anfang
der 70er Jahre eine langfristige, dauerhafte und weltweite Ver-
schlechterung der Verwertungsbedingungen für das Kapital bemerk-
bar machte.
4. Staatsmonopolistische Einbindung unter
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Bedingungen der "Stabilitätspolitik"
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Die im Mai 1973 mit dem "Stabilitätsprogramm" (das am Vorabend
und zu Beginn der Krise krisenverschärfende Sparmaßnahmen bein-
haltete) eingeleitete Politik 24) ist der Vollzug der von den Mo-
nopolen als Antwort auf die veränderten Bedingungen formulierten
strategischen Erfordernisse. Im Zuge dessen wurde ein Entwick-
lungstyp des staatsmonopolistischen Kapitalismus durchgesetzt,
der als "privatmonopolistische Entwicklungsvariante 25) bezeich-
net wird. Sie "bedeutet nicht, daß die herrschende Klasse einen
Abbau des staatsmonopolistischen Mechanismus in die Wege leiten
könnte oder würde. Sie bedeutet aber mit der völligen Orientie-
rung der staatlichen Wirtschaftspolitik auf die Förderung der
Konzerne und, unter dem Diktum der Weltmarktkonkurrenz, auf die
Stärkung ihrer ökonomisch-politischen Potenz den Verzicht auf die
Entwicklung und ein Konzept, in dem der Ausbau der unmittelbaren
Wirtschaftsaktivitäten des Staates aktuelle Priorität hat." 26)
Inhalt dieser strategischen Orientierung war und ist die Verbes-
serung der internationalen Konkurrenzposition der westdeutschen
Monopole. Zentrale Kennziffer für den Erfolg wurde die Inflati-
onsrate, die unter das Niveau der Hauptkonkurrenzländer gedrückt
werden mußte. Daraus, sowie aus dem Ziel der Verbesserung der
Profitraten, ergab sich eine Einkommens- und Sozialpolitik des
Abbaus von Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung.
Diese strategische Grundorientierung ist zwischen den
"staatstragenden" Parteien bei allen Differenzen unumstritten.
Polemiken der CDU/CSU richten sich gegen den angeblich zögernden
Vollzug seitens der Bundesregierung, speziell der SPD. 27) Es
sind keine stichhaltigen Belege für die etwa von Michael Jäger
oder den "Sozialistischen Studiengruppen" aufgestellte These er-
sichtlich, wonach die Christdemokratie das derzeitige Modernisie-
rung- und Entwickungsmodell des BRD-Kapitalismus zugunsten einer
"Austeritätspolitik "à la Thatcher bekämpfe. 28) Austeritätspo-
litik ist, mit Abwandlungen aufgrund nationaler Besonderheiten,
auch das Programm der Bundesregierung. Unterschiede zur
"Opposition" bestehen bislang noch darin, daß die SPD aufgrund
ihrer sozialen Basis und ihrer Verbindungen zu den Gewerkschaften
auf Druck aus der Arbeiterklasse empfindlicher reagierte und ihn
in ihrer Politik eher berücksichtigte. Die Bedeutung dieses Un-
terschieds schwindet jedoch in dem Maße, wie sich sozialdemokra-
tische Regierungspolitik den Konzeptionen der CDU/CSU inhaltlich
angleicht und die Gewerkschaftsführungen auf Widerstand hiergegen
verzichten.
Richtig an den "Korporatismus"-Diskussionen ist die Feststellung,
daß eine Umorientierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik in
Richtung Abbau erkämpfter Positionen der Arbeiterklasse zusätzli-
che Anstrengungen seitens der Monopole und des Staates zur Herr-
schaftssicherung erfordert. In einer solchen Situation langfri-
stiger gesellschaftlicher Umorientierung stellt sich für die
herrschende Klasse das Hegemonieproblem auf neue Weise. Und nach-
dem die absehbaren Perspektiven Verschlechterungen für die Masse
der Bevölkerung auf allen Gebieten beinhalten, kann man davon
sprechen, daß eine völlig neue Art von Herrschaft notwendig wird.
Die Bewahrung und nach Möglichkeit der Ausbau der Einbindung von
Gewerkschaften in das Herrschaftssystem stehen dabei im Zentrum
der Bemühungen. Unmittelbares Interesse besteht deshalb daran,
eine Erosion integrationistischer Positionen in den Gewerkschaf-
ten zu verhindern. Dies trifft sich nicht selten mit den politi-
schen Wünschen von Vertretern des Integrationismus in den Gewerk-
schaften. Die hierzulande besonders ausgeprägte Verflechtung der
Sozialpartnerschaftsideologie mit Antikommunismus und Anti-Sozia-
lismus hält bei manchem ein politisches Interesse an der Beibe-
haltung dieser Orientierung wach, das u.U. ausgesprochen aggres-
sive Formen annehmen kann.
Welche Formen bevorzugt werden, um die Gewerkschaften auf sozial-
partnerschaftlichem Kurs zu halten, ist Ergebnis der realen Kräf-
teverhältnisse. Die Politik der Monopole und des Staates war
schon immer eine Mischung aus Angeboten zur "Partnerschaft" mit
gleichzeitiger Drohung für den Fall der Weigerung. Auf welchem
Aspekt der Schwerpunkt lag, richtete sich nach der politischen
Situation. Insofern ist die von manchen "Korporatismus"-Autoren
(Jäger, Hübner/Moraal) formulierte Trennung zwischen "soziallibe-
ralem Korporatismus" (mit freiwilliger Einbindung) und "autori-
tärem Korporatismus" (mit staatlich erzwungener Einbindung),
sowie deren Zuordnung als Regierungsmethoden der SPD bzw. der
CDU/CSU zu formalistisch, um die Wirklichkeit erfassen zu können.
Zwar kann davon ausgegangen werden, daß eine christdemokratische
Regierung eher zum Einsatz staatlicher Gewalt oder zu
antigewerkschaftlichen Gesetzen ("Verbändegesetz") bereit wäre.
Doch was sich real durchsetzt, hängt weniger von Koalitionen im
Bundestag als von machtpolitischen Überlegungen der herrschenden
Klasse ab, die im Zweifelsfall ja auch einen Wechsel der Regie-
rungskoalition betreiben könnte.
Auf eine "Nur-Sozialpartnerschafts"-Politik, d.h. Politik ohne
repressive Drohungen, wird sich das Monopolkapital schon deshalb
nicht einlassen, weil jede Kooperationsstrategie für die herr-
schende Klasse ein Dilemma enthält. Einerseits ist dies die
"eleganteste" Variante mit den geringsten potentiellen Reibungs-
verlusten, andererseits ist sie umso erfolgreicher, je mehr eine
durchsetzungsfähige Führungsstruktur in den Gewerkschaften und
damit eine schlagkräftige Organisation existiert; ein Umstand, an
dem dem Kapital nicht gelegen ist. Deshalb ist das Verhältnis des
Kapitals zu solchen Formen institutioneller Einbindung immer
zwiespältig ("Gewerkschaftsstaat") und von Mißtrauen geprägt.
Eine Schwerpunktverlagerung in der Politik gegenüber der Arbei-
terbewegung hin zu mehr repressiven Maßnahmen wird für das Mono-
polkapital dann auf die Tagesordnung gesetzt, wenn sich heraus-
stellen sollte, daß der Basiskonsens für sozialpartnerschaftliche
Kompromisse nicht mehr hält. Die Regierungsbeteiligung der SPD
hängt für das Monopolkapital entscheidend davon ab, daß sie - un-
ter Beibehaltung ihres gegenwärtigen Kurses in der Wirschafts-
und Sozialpolitik - den Weg dorthin verbauen kann oder zu den
eventuell "notwendigen" Sanktionen bereit und in der Lage ist.
Diese Situation bedeutet für die Gewerkschaften eine veränderte
Lage, die sie zwingt, ihr grundsätzliches Verhältnis zum Kapital
und zum Staat neu zu definieren. Entweder sie beharren auf den
bisherigen Hauptzielen gewerkschaftlicher Politik und geraten da-
mit in Konflikt mit dem Herrschaftssystem und auch mit der SPD-
Führung, oder sie streichen diese Ziele zum Zweck der Vermeidung
solcher Konflikte. Unter der Voraussetzung, daß die Unterstützung
der SPD/FDP-Bundesregierung als unumstößliches Datum gilt, ist
diese Alternative allerdings nur mehr nach einer Seite offen: Die
Gewerkschaften müßten dann der entscheidenden Grundlage des bis-
herigen sozialpartnerschaftlichen Kompromisses, nämlich der Ver-
besserung oder wenigstens Bewahrung des Lebensniveaus und der so-
zialen Sicherung der Lohnabhängigen, abschwören. Dies ist ein we-
sentlicher Bestandteil der bereits seit mehreren Jahren intensiv
geführten Orientierungsdiskussionen im DGB.
Integrationistische Ideologie und Politik bedeuten, wie oben aus-
geführt, daß Lösungen für gesellschaftliche Probleme von der
"Logik des Kapitals" aus, d.h. unter Anerkennung des Vorrangs der
Profitinteressen gesucht werden. Eine solche Haltung bildet die
Grundlage für die Bereitschaft zahlreicher verantwortlicher Ge-
werkschafter, die verengten Verwertungsspielräume für das Kapital
als Argument für Zurückhaltung bei Lohnforderungen zu akzeptieren
oder umgekehrt die Verbesserung der Verwertungsbedingungen für
das (national oder branchenmäßige "eigene") Kapital als auch im
Interesse der Lohnabhängigen liegend, mindestens aber als Grenze
für die gewerkschaftliche Interessenvertretung anzuerkennen.
Davon ausgehend kann es naheliegend scheinen, vorgeblich oder in
Teilbereichen auch tatsächlich parallel laufende Interessen von
Kapital und Arbeit (und dem Staat als Exekutor der Wirtschaftspo-
litik) auch institutionell zu bündeln. So sind Aktivitäten ein-
zelner Gewerkschaften im Sinne protektiomstischer Schutzmaßnahmen
für bestimmte Branchenkapitale zu erklären. 29) Eine Quelle der
Bekräftigung und Reproduktion solcher Denkweisen sind die bereits
bestehenden Formen der personell-organisatorischen Einbindung von
Gewerkschaftern und Gewerkschaften in das staatsmonopolistische
System.
Die staatsmonopolistische Einbindung der Gewerkschaften ist kein
einseitiger Prozeß, der etwa nur als Vollzug herrschaftstechni-
scher Erfordernisse des Kapitals durch den Staat begriffen werden
könnte. Seine Spezifik besteht gerade auch darin, daß von den
personellen Trägern des Integratiomsmus vor allem in den Führun-
gen der Gewerkschaften die Beteiligung an Entscheidungsgremien im
ökonomischen und sozialen Bereich gewollt wird, und zwar auch
dann, wenn man sich darüber klar ist, daß sich die eigene Rolle
auf die soziale Abfederung der vom Kapital erstrebten Maßnahmen
beschränkt. Diese Bereitschaft zur auch formellen Integration
darf jedoch nicht zu der Schlußfolgerung führen, die Einbindung
sei auf die Führungen der Gewerkschaften beschränkt. Vielmehr ist
die Stabilität integrationistischer Politik gerade in der massen-
haften ideologischen Verankerung dieser Orientierung begründet.
Die widersprüchliche Position von Gewerkschaften in solchen Gre-
mien (die vom Kapital sehr wohl erkannt wird) besteht darin, daß
sie als Massenorganisation der Lohnabhängigen enger als alle an-
deren gesellschaftlichen Institutionen an die Klasseninteressen
des Proletariats gebunden sind und diese auch nicht negieren kön-
nen. "Die für Gewerkschaften konstitutive Situation des Dauerkon-
flikts mit dem Kapital: die materiellen Interessen der Lohnabhän-
gigen können nur in ständigen Auseinandersetzungen wirksam ver-
treten werden, denn das jeweils erreichte Reproduktionsniveau ist
unter den Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise stets
bedroht. Gewerkschaften stehen daher - anders als politische Par-
teien - unter dem anhaltenden Zwang, sich als wirksame Interes-
senvertreter bewähren zu müssen." 30) Allerdings gibt es hier
keinen Automatismus. Die Verschärfung ökonomisch-sozialer Wider-
sprüche muß nicht zu einer Lockerung der Bindungen an das staats-
monopolistische System führen. Derzeit wirken etliche Entwick-
lungstendenzen in die entgegengesetzte Richtung. Sie können dazu
führen, daß m verschiedenen Gewerkschaften die Identifikation mit
den aktuellen Forderungen des Kapitals und der Regierung in wich-
tigen Bereichen zunimmt:
- Die Expansionstrategie der BRD-Monopole auf den Weltmärkten
stößt an ihre Grenze; der Importdruck der Kapitale anderer Länder
in der BRD nimmt zu. Von diesem Importdruck sind jedoch nicht die
expandierenden Kapitalgruppen betroffen, sondern meistens
strukturschwache Bereiche (z.B. Textil, Stahl). Die Bedrohung der
Arbeitsplätze in solchen Branchen erscheint dann nicht als Ergeb-
nis der Außenwirtschaftsstrategie des BRD-Monopolkapitals, son-
dern vorwiegend der ausländischen Konkurrenz. Das kann die Be-
reitschaft von Gewerkschaftsführungen und Belegschaften fördern,
die Preisgabe wichtiger Belange der Lohnabhängigen im Interesse
einer "Sicherung der Substanz" zu akzeptieren (so etwa im Fall
der saarländischen Stahlindustrie).
- Die aufgrund der steigenden Rüstungskosten prekäre Finanzlage
des Bundes kann insbesondere in Gewerkschaften des öffentlichen
Dienstes Auffassungen stützen, wonach aus "gesellschaftlicher
Verantwortung" heraus der Staat nicht auch noch mit hohen Lohn-
forderungen in Schwierigkeiten gebracht werden dürfe.
- Damit im Zusammenhang steht ein Phänomen, das bereits in den
letzten Jahren eine gewisse Rolle gespielt hat: Je mehr die SPD
als Regierungspartei durch den Vollzug einer monopolorientierten
Politik m politische Bedrängnis kommt, kann das Bedürfnis wach-
sen, sie durch Schonung seitens der Gewerkschaften zu stützen.
Dies mag sogar ein Reflex auf die Erkenntnis sein, daß im Fall
des offenen Konflikts mit den Gewerkschaften die Monopole den
Sturz dieser Regierung betreiben würden. 31)
Seitens des Monopolkapitals besteht großes Interesse an der Auf-
rechterhaltung sozial-partnerschaftlicher Formen der sozialen Be-
ziehungen. Das gilt insbesondere seit Anfang 1979, nachdem der
Verlauf des Stahlstreiks gezeigt hatte, daß eine vorwiegend auf
Konfrontation orientierte Politik gegenüber den Gewerkschaften
nicht geeignet war, die angestrebte "Rückverteilung" des Volks-
einkommens zugunsten der Profite zu vertretbaren Bedingungen
durchzusetzen.
5. Angebot für die Zukunft: Sozialpartnerschaft
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auf schmalerer Basis
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Alle seitherigen Angebote der Unternehmerverbände (und der Regie-
rung) zur Erneuerung bzw. erneuten Bekräftigung der Sozialpart-
nerschaft machen jedoch klar, daß die Geschäftsgrundlage eine an-
dere als früher ist. Das Ziel der Unternehmer bleibt der Abbau
des materiellen Lebensstandards und die Verschlechterung der so-
zialen Leistungen zugunsten von direkten profitwirksamen Maßnah-
men und des Ausbaus des Rüstungspotentials (was zunehmend auch
unter dem Gesichtspunkt außen wirtschaftlicher Machtentfaltung zu
sehen ist).
Sozialpartnerschaft soll unter Hinnahme dieser Politik erfolgen.
Nur dann sind die Unternehmer dazu bereit. Jede anders geartete
Orientierung wird als "Verstoß gegen die nationale Verantwortung"
und folglich als nicht konsensfähig hingestellt. Das bedeutet,
daß soziale oder ökonomische Verbesserungen für die Mehrzahl der
Arbeiter und Angestellten allein auf dem Verhandlungsweg nicht
mehr erreichbar sein werden. Wenn überhaupt, dann werden materi-
elle Zugeständnisse ohne Einsatz der gewerkschaftlichen Kampf-
kraft höchstens noch für kleine Gruppen von Beschäftigten ge-
währt, damit Differenzierungsprozesse innerhalb der Arbeiter-
klasse und der Mitgliedschaft der Gewerkschaften gefördert wer-
den.
Eine Konzeption der Sozialpartnerschaft auf schmalerer Basis ent-
hält äußerst problematische Konsequenzen. Es geht nicht einfach
darum, das "Anspruchsniveau" der Arbeiterklasse um eine oder meh-
rere Stufen nach unten zu drücken und dann wie früher weiterzuma-
chen (diese Vorstellung mag bei nicht wenigen Vertretern des In-
tegrationismus vorherrschen). Obwohl auch dies schon den Aufgaben
von Gewerkschaften zuwiderliefe, zeigt eine Analyse der Probleme,
daß auf mittlere Sicht die Grundlage jeder Art von Interessenver-
tretung für die Masse der Beschäftigten einer Branche oder des
ganzen Landes, damit aber Gewerkschaftspolitik im eigentlichen
Sinn gefährdet werden würde.
Beispielsweise werden Bemühungen, gemeinsam mit den Unternehmern
die Verwertungsbedingungen für das nationale Kapital in einem
Wirtschaftszweig oder dessen internationale Konkurrenzposition zu
verbessern, ihr unmittelbares Ziel durchaus erreichen können
(etwa durch Lohnverzicht, Hinnahme von Massenentlassungen). Die
Verbesserung der Verwertungsbedingungen bietet jedoch keine Ge-
währ für die Sicherung der Interessen der verbliebenen Beschäf-
tigten, weil u.U. dadurch erst die Potenzen für umfassende Ratio-
nalisierungs- und Arbeitsplatzvernichtungsprogramme entwickelt
'werden können. Auch eine generelle Bindung der Strategie der Ge-
werkschaften an die internationalen Verwertungsbedingungen des
nationalen Kapitals (konkret durch Übernahme der "Modernisie-
rungsstrategie" der Bundesregierung) braucht sich selbst im
Erfolgsfall keineswegs in einer Sicherung des inneren Wohlstands
des Landes niederzuschlagen. Die Entwicklung der BRD in der
zweiten Hälfte der siebziger Jahre ist selbst ein Beleg hierfür.
Eine Gewerkschaftspolitik, die sich darauf einließe, die
Privilegierung kleiner Teile der Arbeiterklasse durch materielle
Zugeständnisse bei gleichzeitiger Verschlechterung der Lebensbe-
dingungen für die Masse der Beschäftigten und bei Ausgliederung
"weniger leistungsfähiger" Teile der Arbeiterklasse aus dem ge-
sellschaftlichen Arbeitsprozeß zu akzeptieren, müßte schwerwie-
gende Folgen in Kauf nehmen. Denn Sozialpartnerschaft auf dieser
Grundlage würde die Interessenvertretung de facto auf bestimmte
Gruppen von Lohnabhängigen (in erster Linie wohl Facharbeiter)
begrenzen, damit aber die Lähmung der gewerkschaftlichen Kraft
bis hin zur Erosion der organisatorischen Existenzbedingungen
nach sich ziehen (innere Zerissenheit bis zur Gefahr der Spal-
tung, Schwächung der Vertretungsmacht gegenüber dem Kapital).
Solche Entwicklungen sind zum einen Ausfluß des kapitalistischen
Reproduktionsprozesses unter den heutigen Bedingungen (Schaffung
eines Kerns von Stammbeschäftigten und einer "Peripherie" von
sporadisch Beschäftigten in labiler sozialer Lage), andererseits
Ergebnis gezielter, auch staatlicher Strategie, indem diese Pro-
zesse ökonomisch-politisch unterstützt und abgesichert werden.
Welche "Wahl" die Gewerkschaften der Bundesrepublik angesichts
solcher Alternativen in Zukunft treffen werden, ist nicht voraus-
zusagen. Wohl aber läßt sich feststellen, daß die Erhaltung der
Gewerkschaftsbewegung als gesellschaftlicher Machtfaktor und als
stabile Interessenvertretung mit der Übernahme einer auf schma-
lerer Basis erneuerten Sozialpartnerschaft kaum vereinbar bleiben
wird. Diese Situation kann dazu führen, daß auch solche Gewerk-
schaftsfunktionäre, die nicht von autonomen Klassenpositionen
ausgehen, aber die Interessenvertretung der Lohnabhängigen als
ihre Aufgabe betrachten, mit dem praktizierten Integrationismus
in Konflikt geraten. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigte,
daß auch solche Gewerkschaften, in denen die Sozialpartnerschaft-
sideologie dominiert, zum Rückgriff auf Formen der Mobilisierung
und u.U. auch des Streiks bereit sind. Dies bedeutet zwar noch
längst keine Absage an Politik und Ideologie der Sozialpartner-
schaft. Aber alle Erfahrungen zeigen, daß in Kampfsituationen die
Machtverhältnisse in der Gesellschaft deutlicher zutage treten
und erkannt werden und klassenorientierte Argumentationen stär-
kere Resonanz finden.
Die Unternehmer tun viel, um den Weg der Sozialpartnerschaft auf
schmalerer Basis als einzig plausible Möglichkeit der Gewerk-
schaftspolitik erscheinen zu lassen. Das geschieht besonders da-
durch, daß eine stärker kampfbetonte Interessenvertretung durch
Tabu-Politik und permanente Aussperrungsdrohung ad absurdum ge-
führt werden soll. Ohne Arbeitskampf wird auch die Sicherung des
Erreichten nicht mehr zugestanden, und Arbeitskämpfe sollen ent-
behrungsreich werden. Dieser Zermürbungspolitik können Gewerk-
schaften, die an konsequenter Interessenvertretung festhalten
wollen, nur durch erhebliche Mobilisierung, Entwicklung neuer
Kampfformen und Intensivierung der Solidarität begegnen. Da eine
solche Entwicklung kaum in kurzer Frist innerhalb der gesamten
Gewerkschaftsbewegung realisierbar scheint, stellen sich die un-
ternehmerischen Drohungen besonders für kleinere Gewerkschaften
sehr massiv dar.
Gewerkschaften, die ihre Politik stärker auf die autonome Vertre-
tung der Klasseninteressen orientieren - und d.h.: sich aus Bin-
dungen an das staatsmonopolistische System lösen -, würden sich
in den kommenden Jahren Belastungen seitens der Unternehmer und
des Staates ausgesetzt sehen, für die die bisherigen Angriffe al-
lenfalls Vorgeplänkel wären. Insofern greift die für die
"Korporatismus"-Debatte typische Begrenzung der Einbindungs-Pro-
blematik auf strategische Manöver des Staates zu kurz. Der Druck
auf die Gewerkschaften, sich den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalis-
mus unterzuordnen und dies auch durch institutionelle Absicherun-
gen kund zu tun, ist ein gemeinsames - "konzertiertes" - Streben
der herrschenden Klasse und der staatlichen Organe. Nach dem Ur-
teil des Bundesverfassungsgerichts zum 1976er "Mitbestimmungs"-
Gesetz kam die erste Aufforderung zur Neuauflage der Konzertier-
ten Aktion vom BDA-Präsidenten Otto Esser. 32)
Die Durchsetzung einer Sozialpartnerschaft auf schmalerer Basis
ist für das bundesdeutsche Monopolkapital eine strategische Kar-
dinalfrage. Es geht dabei nicht nur um die Verhinderung von
Streiks in größerem Ausmaß, sondern darum, ob das gesellschafts-
politische Entwicklungsmodell der letzten drei Jahrzehnte - inte-
gratiomstischer Basiskonsens auf nationalistisch-antikommunisti-
scher Grundlage - Bestand behält oder nicht. Da die Ergebnisse
einer solchen Politik zu den formulierten Zielen und Orientierun-
gen der Gewerkschaften und zu den Grundinteressen der Lohnabhän-
gigen in Widerspruch geraten, kann es naheliegen, die innerge-
werkschaftliche Willensbildung einzuschränken oder auch be-
stimmmte oppositionelle Strömungen aus dem Diskussionsprozeß aus-
zugrenzen bzw. dies zu versuchen. 33) Verschiedene Vorstöße aus
jüngster Zeit deuten darauf hin, daß bestimmte Vertreter der
integrationistischen Richtung das Spektrum der Einheitsgewerk-
schaft neu fassen wollen: Im Sinne einer SPD/CDU-Proporz-
gewerkschaft mit mehr oder weniger geduldetem marxistisch-
sozialistischem Anhängsel. Dafür sprechen verschiedene Äußerungen
von Gewerkschaftsführern 34) oder auch die im neuen DGB-
Grundsatzprogramm unter großem politischem Druck durchgesetzte
Formulierung, die die Quellen der Einheitsgewerkschaft auf die
"freiheitlich-sozialistische" und die "christlich-soziale"
Richtung begrenzt.
Solche Vorgänge sind zwar ihrerseits nur Reflex auf eine bereits
vollzogene ideologisch-politische Einbindung, doch kommt den Ein-
flüssen aus dem parteipolitischen Bereich auf die Gewerkschafts-
bewegung auch eigenständige Bedeutung zu. Der integrationistische
Flügel setzt sich parteipolitisch im wesentlichen aus den an der
Regierungspolitik orientierten sozialdemokratischen und den
christlich-sozialen Kräften zusammen. Diese Richtung ist inner-
halb der politischen Arbeiterbewegung und allgemein im politisch-
parlamentarischen Bereich die dominierende. Es liegt auf der
Hand, daß eine derartige Kräftekonstellation als Stabilisierung
des Integrationismus in den Gewerkschaften 'wirkt.
Spezifisch für die westdeutsche Situation ist es, daß sowohl der
sozialdemokratische Teil der integrationistischen als auch die
meisten Vertreter der reformistischen Strömung parteipolitisch an
der SPD orientiert sind. Die Bereitschaft, das eigene Schicksal
an das dieser Partei als Regierungsmannschaft zu binden, wird
hoch bleiben, solange die einzige parlamentarische Alternative
die CDU ist. In bestimmten Fragen kann diese Situation auch die
an Klasseninteressen orientierten Kräfte in die Defensive brin-
gen.
Gegenwärtig ist die innenpolitische Situation in der Bundesrepu-
blik von wachsender Polarisierung zwischen der in den wichtigsten
Fragen von allen Bundestagsparteien getragenen Politik und einer
anschwellenden Protestbewegung gegen zentrale Teile dieser Poli-
tik gekennzeichnet. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, so
kann davon ausgegangen werden, daß dies nicht ohne Einfluß auch
in der Gewerkschaftsbewegung bleibt, zumal der Konflikt tief in
die SPD hineinreicht. Vor dem Hintergrund der beabsichtigten Po-
litik sozialer Demontage läßt dies die Möglichkeit einer Link-
sentwicklung m den Gewerkschaften für die herrschende Klasse als
bedrohliche Perspektive erscheinen.
Deshalb wird der Druck auf die Führung der Gewerkschaften zuneh-
men, dies notfalls auch durch administrative Maßnahmen und poli-
tische Diskriminierungen gegen Vertreter klassenorientierter Ge-
werkschaftspolitik zu verhindern. Es kann davon ausgegangen wer-
den, daß dies von bestimmten Repräsentanten der integrationisti-
schen Richtung im DGB aufgegriffen ·werden wird. Inwieweit sich
dies real durchsetzen kann, läßt sich nicht voraussagen. Im Fall
des Erfolgs würden die Positionen der Gewerkschaften in der Ar-
beiterklasse als deren anerkannte Interessenvertretung untergra-
ben werden, und es müßte eine tiefe Identitätskrise der gesamten
Bewegung, insbesondere im Verhältnis zu den jugendlichen Lohnab-
hängigen entstehen. Die Dialektik der objektiven Verhältnisse
läßt indessen auch die Möglichkeiten real werden, daß wachsende
Teile der Gewerkschaftsbewegung Bindungen an das staatsmonopoli-
stische System lockern und ökonomisch wie politisch die Klassen-
interessen des Proletariats stärker zum Maßstab ihrer Politik ma-
chen.
_____
1) Wenn in den nachfolgenden Ausführungen vorwiegend der Ge-
sichtspunkt der Bindungen von Gewerkschaften an das staatsmonopo-
listische System erörtert wird, so liegt dies am Thema. Falsch
wäre eine Interpretation dahingehend, daß die Inkorporierung die
einzige relevante Tendenz in den Beziehungen zwischen Gewerk-
schaften und Herrschaftssystem wäre. Der Kapitalismus kann seine
Widersprüche nie beseitigen. Deshalb muß jede Integrationspolitik
Brüche aufweisen, von denen aus gegenläufige Tendenzen wirksam
werden. Darauf kann in diesem Aufsatz nur hingewiesen werden.
Ausführlichere Überlegungen hierzu wurden dargelegt in G. Hautsch
und K. Pickshaus, Klassenautonomie und Einheitsgewerkschaft. Zur
gewerkschaftlichen Klassenpolitik heute, in: Marxistische Stu-
dien. Jahrbuch des IMSF, Bd. 3, Frankfurt/M. 1980, S. 98 ff.
2) Vgl. zu dieser Problematik ausführlicher Gert Hautsch und
Klaus Pickshaus, Integration und Gewerkschaftsanalyse, in: Marxi-
stische Studien. Jahrbuch des IMSF, Bd. 2, Frankfurt/M. 1979, S.
245 ff
3) Vgl. Autorenkollektiv, Imperialismus heute, 1. Aufl. Berlin
1965. Dieser Ansatz wurde in späteren Auflagen, sowie in dem 1970
veröffentlichten Nachfolgeband 'Der Imperialismus der BRD' wei-
terentwickelt.
4) Vgl. hierzu erstmals W. Petschick, J. Schleifstein und H.
Schlüter, Der gewerkschaftliche Kampf der westdeutschen Arbeiter-
klasse, in: Das Argument 62, Westberlin, Dezember 1970, S. 828 ff
5) Vgl. Hautsch/Pickshaus, Integration..., a.a.O. S. 253 ff
6) Einen Überblick liefert Hans Kastendiek, Neokorporativismus?
Thesen und Analysenkonzepte in der westdeutschen Diskussion und
in der internationalen 'corporatism'-Debatte, in: Probleme des
Klassenkampfs (Prokla) 38, Westberlin 1980, S. 81 ff
7) Bernd Süllow, Die gewerkschaftliche Repräsentation in öffent-
lichen Gremien, in: Soziale Welt, H. l, Münster 1981, S. 41
8) Joachim Hirsch und Roland Roth, Von der ökonomischen zur poli-
tischen Krise. Perspektiven der Entwicklung des Parteiensystems
in der BRD, in: links 92, Offenbach Oktober 1977, S. 9 ff. Vgl.
auch dies., Kanzler Strauß? Institutionalisierung des Rechtsradi-
kalismus, in: links 112/113, Offenbach Juli 1979, S. 5 ff. Vgl.
auch dies, 'Modell Deutschland' und neue soziale Bewegungen, in:
Prokla 40, Westberlin 1980, S. 14 ff.
9) Vgl. Kurt Hübner und Dick Moraal, Zwischen Verbändegesetz und
'Konzentrierter Aktion'. Korporativistische Restrukturierungs-
versuche des Verhältnisses von Staat - Kapital - Gewerkschaften
in der Bundesrepublik, in: Prokla 38, Westberlin 1980. S. 41 ff.
10) Vgl. Josef Esser und Wolfgang Fach, Internationale Konkurrenz
und selektiver Korporatismus, in: 10. Tagung des Arbeitskreises
'Parteien - Parlamente - Wahlen' der Deutschen Vereinigung für
Politische Wissenschaft, Neuss 1979
Vgl. dies., Gewerkschaften als Säule im 'Modell Deutschland'? in:
O. Jacobi u.a., Moderne Zeiten - alte Rezepte, Kritisches Gewerk-
schaftsjahrbuch 1980/81, Westberlin 1980, S. 51 ff
Vgl. dies., mit Gerd Gierszewski und Werner Väth, Krisenregulie-
rung - Mechanismen und Voraussetzungen am Fall der saarländischen
Stahlkrise, in: Leviathan l, Westberlin 1979, S. 79 ff.
Vgl. dies, und Georg Simonis, Grenzprobleme des 'Modells Deutsch-
land', in: Prokla 40, Westberlin 1980, S. 40 ff.
11) Vgl. Michael Jäger, Sozialliberaler Korporatismus: die Zu-
kunft des 'Modell Deutschland', in: Prokla 41, Westberlin 1980,
S. 131
Vgl. ders., Ökonomie und Politik des Sozialliberalen Korporatis-
mus, in: Das Argument, Sonderheft 51, Westberlin 1980, S. 110 ff.
12) Vgl. Bernd Süllow, Die gewerkschaftliche..., a.a.O.
13) Vgl. Autorenkollektiv, Imperialismus heute, 4. Aufl. Berlin
1967, S. 683
14) Vgl. Petschick, Schleifstein, Schlüter, Der gewerkschaftli-
che..., a.a.O.
15) Frank Deppe, Autonomie und Integration. Materialien zur Ge-
werkschaftsanalyse, Marburg 1979, S. 157
16) Ebenda, S. 146
17) Ebenda, S. 163
18) Hautsch/Pickshaus, Integration..., a.a.O., S. 276
19) In einer Fernsehsendung hatte der NRW-Sozialminister Fried-
helm Farthmann davon gesprochen, daß 90 Prozent der Funktionäre
der DGB-Gewerkschaften Mitglied der SPD seien: "Ich kann das nur
begrüßen, ich finde, daß die alle sehr vernünftig denken, die so
denken." (vgl. Montagabend im Dritten: DGB - wohin? Sendung im
III. Programm des Westdeutschen Fernsehens am 16.3.1981, 20.15-
22.00 Uhr; unredigiertes Manuskript, S. 23). Nach einer 1970
durchgeführten Befragung waren 80 Prozent der hauptamtlichen und
35 Prozent der ehrenamtlichen Gewerkschaftsfunktionäre SPD-Mit-
glied; der Anteil der CDU/CSU-Mitglieder lag bei 16 bzw. 1 Pro-
zent, 4 bzw. 61 Prozent waren in keiner Partei, (vgl. J. Bergmann
und W. Müller-Jentsch, Gewerkschaften in der Bundesrepublik, Bd.
2: Gewerkschaftliche Lohnpolitik im Bewußtsein der Funktionäre,
Frankfurt/M. 1977, S. 278)
20) Autorenkollektiv, Proletariat in der BRD, Berlin 1974, S.
431. Die Funktion dieses Gremiums, in dem es einen noch engeren
informellen Kreis gibt, wurde Mitte 1980 von der Zeitschrift
"capital" beleuchtet. Dort war - bis heute unwidersprochen - ge-
schrieben worden, daß sich der "Gewerkschaftsrat" bereits 1979
mit der angeblichen kommunistischen Unterwanderung der Gewerk-
schaft HBV "befaßt" habe: "Nach (SPD-Chef; G.H.) Brandt und DGB-
Chef Vetter soll die Problematik im engeren Zirkel weiter ver-
folgt werden." (capital Heft 6/1980, S. 22)
21) So der Titel eines Aufsatzes von Bodo Zeuner, Solidarität'
mit der SPD oder Solidarität der Klasse? Zur SPD-Bindung der DGB-
Gewerkschaften, in: Prokla 26, Westberlin, S. 3 ff
22) Deppe, Autonomie..., a.a.O.
23) Dieser Begriff des bürgerlichen Gewerkschaftstheoretikers
Götz Briefs wird z.B. von den Autoren des Instituts für Sozial-
forschung aufgegriffen. Vgl. J. Bergmann, O. Jacobi und W. Müi-
ler-Jentsch, Gewerkschaften in der Bundesrepublik I, Frankfurt/M.
und Köln 1975, S. 389 (Anm. 28, Kap. I)
24) Zum Prozeß der Umorientierung der SPD-Politik Anfang der
siebziger Jahre vgl. Gert Hautsch, 'Abschied von den Reformen'
und seine Ursachen, in: Marxistische Blätter H. 1, Frankfurt/M.
1977, S. 25 ff. Vgl. auch ders., Wirtschaftspolitik und Profitin-
teresse, Fankfurt/M. 1976, S. 77 ff.
25) Vgl. Heinz Jung, Die privatmonopolistische Entwicklungsvari-
ante des staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD, in: Marxi-
stische Studien..., a.a.O., Bd. 1/1978, S. 9 ff
26) Ebenda S. 12 f.
27) Vgl. in diesem Zusammenhang die ausführliche Darstellung der
wirtschaftspolitischen Ziele der CDU/CSU in: Jörg Goldberg und
Bernd Semmler, Der starke Mann des Kapitals. Die wirtschafts- und
sozialpolitischen Vorstellungen des F.J. Strauß, Köln 1980
28) Vgl. Michael Jäger, Sozialliberaler..., a.a.O., S. 135, 138;
vgl. ders. Ökonomie..., a.a.O., S. 136 ff. Vgl. auch Sozialisti-
sche Studiengruppen, Eine linke Alternative zum gescheiterten
'Modell Deutschland'?, in: Prokla 40, Westberlin 1980, S. 64 ff.
29) Auf die Problematik protektionistischer Maßnahmen im Rahmen
einer an nationalen Interessen orientierten Wirtschaftspolitik
kann hier nicht eingegangen werden. Immerhin bleibt darauf hinzu-
weisen, daß für die Arbeiterbewegung auch auf dieser Ebene der
Betrachtung die internationalen Konkurrenzbedingungen für Bran-
chenkapitale als Maßstab nicht ausreichen, sondern daß oberstes
Ziel die Nutzung der nationalen Ressourcen, in erster Linie des
Arbeitskräftepotentials sein muß. Erst auf dieser Grundlage sind
Interessenparallitäten zwischen Arbeit und Kapital in einzelnen
Fällen denkbar.
30) Joachim Bergmann, Organisationsstruktur und innergewerk-
schaftliche Demokratie, in: J. Bergmann (Hrsg.), Beiträge zur So-
ziologie der Gewerkschaften, Frankfurt/M. 1979, S. 218 f.
31) Indizien für Überlegungen in diese Richtung gingen aus gewis-
sen Äußerungen Eugen Loderers in der Endphase des Stahlstreiks im
Januar 1979 hervor. Vgl. G. Kautsch und B. Semmler, Stahlstreik
und Tarifrunde 78/79, Heft 7 der Reihe Soziale Bewegungen. Ana-
lyse und Dokumentation des IMSF, Frankfurt/M. 1979, S. 40
32) Vgl. hierzu ausführlich K. Gerhart u.a., Rückkehr zur Sozial-
partnerschaft? Arbeiterbewußtsein und gewerkschaftliche Aktionen
1979/80, Heft 9 Soziale Bewegungen..., Fankfurt/M. 1981
33) Es ist möglicherweise kein Zufall, daß im Bundestag vertre-
tene Gewerkschaftsführer wie Hermann Rappe (IG ChPK) oder Adolf
Schmidt (IG BE) zu den aktivsten Promotoren der antikommunisti-
schen Kampagnen im DGB zählen.
34) Beispielsweise Hermann Rappe, Stellvertretender Vorsitzender
der IG Chemie, auf dem 11. ord. Gewerkschaftstag seiner Organisa-
tion, abgedr. in K. Gerhart u.a., Rückkehr..., a.a.O. S. 101
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