Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 04/1981
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SOZIALE BASIS UND WIDERSPRÜCHLICHKEIT DER BÜRGERINITIATIVEN
Fred Karl
1. Vielfalt und Entwicklung der BI-Bewegung - 2. Zum Stellenwert
des BBU und von Bundeskonferenzen - 3. Die gegenwärtige soziale
Basis der Bürgerinitiativen - 4. Thesen: Chancen und Grenzen der
Bürgerinitiativen
1. Vielfalt und Entwicklung der BI-Bewegung
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Aktion Kleine Klasse, Arbeitsgemeinschaft Westend, Bürgerinitia-
tive Nordstadt, Arbeiterinitiative gegen den Abriß von Werkssied-
lungen, Frauenaktion 70, Jugendzentrums-Initiative, Bürgerinitia-
tive Kulturzentrum, Komitee gegen Berufsverbote, Rote-Punkt-Ak-
tion, Bürgerinitiative gegen Flughafenerweiterung, Bürgeraktion
Garlstedter Heide, Bürgerinitiative gegen Bayer-Umweltgefährdung,
Aktion Rettet den Rhein, Initiativgruppe Bürger gegen Atom-
müllaufbereitung, Bürgerinitiative gegen Arbeitsplatzvernichtung
usw. - diese Auswahl von Aktionsgruppen, die als Bürgerinitiati-
ven sich verstehen oder ähnlich wie Bürgerinitiativen agieren,
gibt einen Eindruck von der Vielgestaltigkeit und thematischen
Breite einer nunmehr seit über 10 Jahren bestehenden politischen
Aktionsform.
Bescheiden geschätzt, gibt es seit 1975 weit mehr als 4000 Bürge-
rinitiativen, in denen über 200 000 Bürger aktiv sind (andere An-
gaben sprechen von zehntausend Bis). Die grundsätzliche Bereit-
schaft der Bundesbürger, in Initiativen mitzuarbeiten, ist zwei-
bis dreimal so hoch wie die, Mitglied in einer politischen Partei
zu werden 1).
Gleich, ob sie Arbeitsgemeinschaft, Bürgeraktion oder Initiativ-
gruppe heißt, kann man im weitesten Sinne dann von einer Bürgeri-
nitiative sprechen, wenn sich in ihr Menschen unterschiedlicher
politischer und sozialer Herkunft zur Verhinderung oder Errei-
chung zunächst ganz konkreter Vorhaben in ihrem unmittelbaren Le-
bensbereich zusammenfinden. Da Bürgerinitiativen in der Öffent-
lichkeit einen hohen Bekanntheitsgrad aufweisen - nur 7% der Be-
völkerung sind BIs unbekannt 2) - und grundsätzlich positiv beur-
teilt werden, greifen in den letzten Jahren immer mehr Aktions-
gruppen den BI-Begriff zur Selbstbezeichnung auf. Was früher
vielleicht Bürgerausschuß oder Aktionskomitee hieß, artikuliert
sich heute als Bürgerinitiative. Längst sind diese Initiativen
nicht mehr auf einen Aktionskreis politisch schon Aktiver aus
miteinander kooperierenden politischen Organisationen beschränkt
- wie die Entwicklung der örtlichen Friedensbündnisse zeigt, die
inzwischen teilweise als Bürgerinitiativen für Frieden und Abrü-
stung (BIFAs) auftreten, engagieren sich in ihnen zunehmend auch
parteilose, unorganisierte Bürger. Wesentlich für die ursprüngli-
che Herausbildung der Bürgerinitiativen ist jedoch, daß sie au-
ßerhalb von politischen oder gewerkschaftlichen Organisationen
entstanden, daß sich in ihnen aufgrund eines konkreten Problems
Betroffene zu gemeinsamer Interessenartikulation zusammentaten.
Ursachen für das Entstehen der Bürgerinitiativen sind neben poli-
tischen Tendenzen des Abbaus demokratischer Rechte v.a. neue An-
forderungen an die gesellschaftliche Konsumtion aufgrund erwei-
terter Reproduktionsbedürfnisse der Arbeitskraft. Neue Konflikte
ergeben sich aus der subjektiven Erfahrung der staatsmonopolisti-
schen Vergesellschaftung wichtiger Bereiche des außerbetriebli-
chen Alltags 3).
Anfang der 70er Jahre traten die ersten Bürgerinitiativen als
fast ausschließlich lokal orientierte, lockere und zeitlich be-
grenzte Zusammenschlüsse reformorientierter Bürger auf, um Mängel
in der Versorgung mit Kinderspielplätzen und Grünanlagen zu behe-
ben, freiwillige soziale Dienste einzurichten, sich für wohnliche
Stadtteile zu engagieren. 1973 wurde vom Bundespräsidenten der
Theodor-Heuss-Preis für den "mündigen Bürger" stellvertretend an
drei Bürgerinitiativen verliehen, die als Beispiel für systemin-
tegrative "Partizipation" galten. In der wissenschaftlichen Lite-
ratur wurden "Ein-Punkt-Aktionen" beschrieben, die sich schnell
wieder auflösten, wenn das eingegrenzte, fest umrissene Ziel er-
reicht wurde oder sich als undurchsetzbar herausstellte.
Für einen Teil der Bürgerinitiativen gilt diese Kennzeichnung si-
cherlich auch heute noch. Mit der Themenverlagerung der BI-Akti-
vitäten hin zu Umweltschutzfragen im weitesten Sinne (Energie,
Verkehr, Landschafts- und Naturschutz, Stadtplanung) veränderte
sich jedoch in der zweiten Hälfte der 70er Jahre das Bild. Fol-
gende Entwicklungen 4) markieren den Strukturwandel von verein-
zelten BI-Gruppen zu einer dauerhaften Bürgerinitiativen-Bewe-
gung:
- Einzelne Bürgerinitiativen sind keine "flüchtigen" Erscheinun-
gen mehr; sie lösen sich nicht sofort nach Erfolg oder Mißerfolg
auf, sondern erweitern oder verändern stattdessen eher ihren The-
menbereich (z.B. von "Kein AKW in Wyhl" zu "Kein AKW in Wyhl und
auch nicht anderswo!", bzw. von der "Aktion Kleine Klasse" zur
bundesweiten Elterninitiative gegen Schulnotstand);
- je länger eine Initiative besteht, desto mehr wird das spon-
tane, lockere Zusammenwirken durch festere Organisationsstruktu-
ren ersetzt (Vereinsstatus, Wahl von Vorständen, Einrichten von
Arbeitskreisen und Ausschüssen);
- der Aktionsraum vieler Bürgerinitiativen (v. a. in Bereichen
wie dem Umweltschutz, wo der konkrete Aktionsauslöser als Be-
standteil eines allgemeinen Problems erkannt wird) bleibt nicht
mehr lokal begrenzt; es besteht die Tendenz, sich zwecks Infor-
mations- und Erfahrungsaustausch regional und national in Koor-
dinationsstellen und Bundesverbänden zusammenzuschließen (z.B.
Internationales Komitee der badisch-elsässischen Bürgerinitiati-
ven, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz u.a.);
- Bürgerinitiativen verfolgen nicht mehr allein Einzelforderun-
gen, sondern auch gesamtgesellschaftliche Ziele bzw. ordnen die
konkreten Konfliktthemen in allgemeine Zusammenhänge ein (z.B.
sehen zwei Drittel einer befragten Auswahl von Umweltschutz-Bür-
gerinitiativen das Erreichen der konkreten Aktionsziele und die
zunehmende Einsicht in gesellschaftliche Strukturen als gleich
wichtig an) 5);
- Bürgerinitiativen sind nicht mehr auf den Reproduktionsbereich
(Wohnen, Bildung, Soziales, Freizeit usw.) beschränkt, Reichweite
und Konsequenzen ihrer Forderungen sowie neue Themen tangieren
auch den Produktionsbereich (Industrieansiedlung, Energiefrage,
Arbeitsplatzvernichtung);
- Bürgerinitiativen formulieren inzwischen ein "Selbstverständnis
der BI-Bewegung", erproben neue Arten der Interessensartikulation
(neue Politikformen) und suchen nach gesellschaftlichen Alterna-
tiven. Das von ihnen mitvertretene Protestpotential hat sich un-
ter anderem über Grüne und Alternative Listen auch als Faktor im
parlamentarisch-politischen Kräftefeld stabilisiert.
Die Herausbildung zur BI-Bewegung gründet sich also sowohl auf
die organisatorische Konsolidierung und zeitliche Bestandsfähig-
keit eines Großteils von Bürgerinitiativen wie auf die Verallge-
meinerung der Zielorientierungen vom isoliert gesehenen Mißstand
zu gesellschaftspolitischen Grundsatzfragen. Dieser Prozeß rührt
daher, daß die lokalen Initiativen erkennen mußten, daß ihr eige-
nes Anliegen kein auf sie beschränktes Problem darstellt, viel-
mehr auch Initiativen an anderen Orten beschäftigt.
Ging es darum, eine Planung zu verhindern, die die eigenen Le-
bensinteressen verletzte (z.B. ein Flughafenbau, eine Mülldepo-
nie, eine Autobahnführung), so dominierte anfangs vielleicht die
Einstellung, das Übel anderswo anzusiedeln, ist zunächst einmal
das St. Florians-Prinzip ("...verschon mein Haus, zünd' andere
an") am Werke gewesen. Das Bemerkenswerte ist nun, daß solche Po-
sitionen von der Mehrheit der Bis überwunden wurden. Vielmehr be-
steht gegenwärtig ein Trend, sich zum Informations- und Erfah-
rungsaustausch zusammenzusetzen. Parallel zur organisatorischen
Koordinierung über Regional- und Bundeskonferenzen (und -Vereini-
gungen) wurden die gemachten Erfahrungen mit dem politischen Sy-
stem, dem Gegner und mit potentiellen Bündnispartnern verallge-
meinert; Ansätze einer gesamtgesellschaftlichen Sichtweise bilde-
ten sich heraus.
Vor allem im weiten Bereich des Umweltschutzes wurde der gesell-
schaftliche Charakter der aufgegriffenen Probleme bald bewußt. In
die Phase der sich durch die Auseinandersetzungen um Wyhl und
Brokdorf (nach 1975) sprunghaft entwickelnden BI-Bewegung "fällt
die wachsende Erkenntnis von den strukturellen Ursachen und dem
inneren Zusammenhang verschiedener Probleme im Bereich Energie,
Verkehr, Stadtplanung, Umweltschutz usw. Die einzelnen Bürgeri-
nitiativen ... erweitern ihren Problemhorizont und versuchen, zu
den Ursachen der kritisierten Mißstände vorzudringen" 6). Der
ehemalige BBU-Vorsitzende Wüstenhagen stellte damals fest: "Bei
den Gruppen wuchs aus dem Umgang mit dem Objekt das Wissen um Zu-
sammenhänge" 7). Dieser Lernprozeß drückt sich z.B. auch darin
aus, daß knapp drei Viertel der untersuchten Umweltschutz-Bürge-
rinitiativen Arbeitsgruppen unterhalten und Alternativplanungen
vorlegten 8).
2. Zum Stellenwert des BBU und von Bundeskonferenzen
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Ein Bundesverband mit wachsendem politischem Gewicht hat sich im
Bereich des Umweltschutzes gebildet: der Bundesverband Bürgeri-
nitiativen Umweltschutz e.V. (BBU). Im BBU arbeiten etwa 1000
Bürgerinitiativen aus den Bereichen Umwelt, Verkehr, Energie,
Chemie zusammen. Es wäre jedoch ein Trugschluß, den BBU (wie Par-
teien und Gewerkschaften) als einen festumrissenen Verband zu
verstehen, der im Namen der etwa 300 000 Mitglieder repräsentie-
renden Einzel-Initiativen sprechen könnte.
Direkt sind im BBU nur etwa 300 Bis Mitglied, der Rest gehört dem
BBU über die Mitarbeit in den vier Landesverbänden (West-Berlin,
Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz) an. Diese Landesverbände ha-
ben selbst wiederum nur Rechte wie eine Bürgerinitiative. Bei den
Mitgliederversammlungen des BBU, die Beschlüsse zur Arbeit des
BBU-Vorstands (und keine verbindlichen Beschlüsse etwa für die
Mitgliedsgruppen) fassen, sind bisher nur Delegierte von 100
Gruppen anwesend gewesen. An der Basis besteht eine weit verbrei-
tete Organisationsskepsis, dominiert der Wille, die eigene Poli-
tik selbständig zu entwickeln. Das heißt, daß Erkenntnisse, die
sich im BBU-Vorstand oder bei Mitgliederversammlungen durchge-
setzt haben - z.B. die Annäherung an die Gewerkschaften und die
Friedensbewegung zu suchen, Aktionen gegen die Stationierung von
Atomraketen durchzuführen ", noch lange nicht automatisch von den
örtlichen Bis und ihren Mitgliedern "umgesetzt" werden.
Der BBU versteht sich also "nicht als repräsentative
'Spitzenorganisation' der Umweltschützer. (...) Seine Hauptaufga-
ben liegen in der Koordination und der Herstellung eines kontinu-
ierlichen Informationsprozesses der Gruppen untereinander. (...)
Der BBU ist ein äußerst dezentral organisierter Verband. Jede
Bürgerinitiative ist in ihrer Arbeit vollkommen selbständig" 9).
Am deutlichsten zeigt sich die inhaltliche und organisatorische
Ambivalenz der Bewegung in dem Bereich der Auseinandersetzungen,
wo die Bürgerinitiativen seit 1975 den Durchbruch zur Massenbewe-
gung schafften: in der Anti-AKW-Bewegung. Seit Brokdorf 1976/77
finden in Zusammenarbeit mit dem BBU, aber eigenständig je nach
Anlaß und Übereinkunft "Bundeskonferenzen der Anti-AKW-Bewegung"
statt, an denen allerdings nahezu alle Gruppen - wie z.B. im No-
vember 1980 in Bremen mit l 500 Beteiligten aus 220 verschiedenen
Gruppen - teilnehmen. Diese Bundeskonferenzen widerspiegeln deut-
licher als BBU-Mitgliederversammlungen die Spontaneität und Hete-
rogenität der Bürgerinitiativen im Anti-AKW-Bereich.
"Die Anti-Atomkraftbewegung ist eine Bewegung der latenten und
zuweilen offenen Gegensätze. Gerade die regionalen Arbeitsgemein-
schaften, die Landeskonferenzen und die bundesweiten Arbeitstref-
fen, wo die Schwerpunkte der Tätigkeit und die Richtung und Form
von Aktionen abgestimmt werden sollen, offenbaren das Dilemma
sich mehrfach überlagernder Fronten zwischen grünen, bunten, ge-
waltfreien, spontaneistischen, verbandsorientierten, kaderorien-
tierten, individualistischen oder an den etablierten Parteien
orientierten Gruppierungen" 10). Insofern ist es schon ein wich-
tiger Schritt für die Anti-AKW-BIs, Bundeskonferenzen zumindest
"als Ausgangspunkt für einen intensiven Meinungs- und Erfahrungs-
austausch zu betrachten und keine falschen Erwartungen auf rasche
Vereinheitlichung der Standpunkte in sie zu setzen" 11).
Wohl kann diese Bewegung zu Höhepunkten der Auseinandersetzung um
den Bau von Atomkraftwerken Großdemonstrationen "aus dem Boden
stampfen"; sie fällt aber sehr leicht wieder - wie nach der Räu-
mung und Zerstörung der "Freien Republik Wendland" am Bohrloch
1004 in Gorleben im Sommer 1980 - in ohnmächtige Wut, Resignation
und Ratlosigkeit (die zunächst durch die Großdemonstration in
Brokdorf 1981 aufgefangen wurde) zurück. Die Attraktivität der
Bis, nämlich die Vielfalt der Protestmotivationen und alternati-
ven Projekte, zeigt hier in der fehlenden gemeinsamen strategi-
schen Orientierung ihre Kehrseite.
Demgegenüber gewährleistet der einen Teil der Umweltschutz-Bürge-
rinitiativen abdeckende BBU die Kontinuität v.a. der inhaltlichen
und Öffentlichkeitsarbeit auch in den gegenwärtig weniger spekta-
kulären, aber nicht minder wichtigen Umweltschutzbereichen Chemie
(die Chemisierung unseres Lebens wirft größere Probleme für die
Weiterexistenz der Menschheit auf als die friedliche Nutzung der
Atomenergie) und Verkehr. Von der organisatorischen Stabilisie-
rung und inhaltlichen Weiterentwicklung des BBU wird es mit ab-
hängen, ob die BI-Bewegung in Einzelfraktionen verharrt oder in
Kooperation mit der Arbeiter- und Friedensbewegung ihre politi-
sche Stoßkraft erweitern kann.
3. Die gegenwärtige soziale Basis der Bürgerinitiativen
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Wie Fallstudien und empirische Untersuchungen der sozialen Basis
von Bürgerinitiativen belegen 12), engagieren sich in Bürgeri-
nitiativen v.a. Angestellte und Beamte, Selbständige und Freibe-
rufler. Welche objektiven Ursachen gibt es für das Aktivwerden
dieser überrepräsentierten sozialen Gruppen?
Seit Beginn der 50er Jahre setzte eine massenhafte Vernichtung
selbständiger Mittelschichten und kleiner Unternehmer ein, und
seit Anfang der 60er Jahre nimmt die Angestelltenbeschäftigung
aufgrund von Veränderungen im Bereich der Produktivkräfte über-
durchschnittlich zu: Die Verwissenschaftlichung der Produktion
sowie die "Durchkapitalisierung" und Bürokratisierung von immer
mehr gesellschaftlichen Feldern lassen den Anteil der Angestell-
ten und Beamten an der Bevölkerung steigen. Dieser Prozeß führt
einmal zu einem quantitativen Wachstum der Arbeiterklasse. Wei-
terhin nimmt im Bereich der Mittelschichten deren lohnabhängiger
Teil zu. Zusammengesehen heißt dies auch, daß sich soziale Lage
und Interessen zwischen den lohnabhängigen Mittelschichten und
den "oberen" Gruppen der Arbeiterklasse annähern.
Die zwischen Monopolkapital und Arbeiterklasse sich befindenden
Zwischenschichten werden von den Prozessen der Kapitalkonzentra-
tion und der "reellen Subsumtion" weiterer Lebensbereiche unter
die Logik des Kapitals direkt betroffen: Es schwindet die Exi-
stenzgrundlage des "alten" Mittelstands in dem Maße, wie eine ra-
tioneller arbeitende Großproduktion billiger und massenhaft Ge-
brauchsgüter herstellt. Auch die Lage der Bauern zeigt, daß nur
noch große landwirtschaftliche Betriebe und Sonderkulturen über-
leben können. Die Perspektiven vieler ehemals kleiner
"Selbständiger" ist Lohnabhängigkeit. Ähnliche Deklassierungspro-
zesse betreffen die "neuen Mittelschichten". Auch Verwaltungs-
und Bürotätigkeiten, ehemals schöpferische Arbeiten von Intellek-
tuellen, werden zunehmend rationalisiert und standardisiert; frü-
her qualifizierte Tätigkeiten werden austauschbar gemacht.
Die Mittelschichten sind also, jeweils unterschiedlich, von Pro-
zessen der sozialen Deklassierung und Proletarisierung betroffen;
ihre Tätigkeiten nehmen damit mehr und mehr Züge der Entfremdung
an, die Bedrohung durch Arbeitslosigkeit wird realer (z.B. sicht-
bar in der Zunahme der Akademikerarbeitslosigkeit), der Lebens-
standard droht abzusinken.
Da dieser Prozeß aufgrund der Vergesellschaftung der Produktion
unumkehrbar ist, nähern sich neben der sozialen Lage auch die ob-
jektiven Interessen dieser Schichten jenen der Arbeiterklasse an.
D.h., sie sind gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen und ha-
ben ein Interesse, möglichst optimale Reproduktionsbedingungen
für den Erhalt und die Verbesserung des eigenen Arbeitsvermögens
zu bewahren bzw. herzustellen. Ein Ausdruck des Wirksamwerdens
dieser objektiven Interessen bei den Mittelschichten bzw. den
neuen "oberen" Gruppen der Arbeiterklasse ist die steigende ge-
werkschaftliche Organisiertheit von Angestellten und Beamten, de-
ren ansatzweise stattfindende Beteiligung an Arbeitskämpfen und
ihre zunehmende politische Aktivität in Parteien und Bürgeri-
nitiativen.
Neben den erst ansatzweise sich umsetzenden objektiven Interessen
im Sinne einer gewerkschaftlichen Orientierung werden jedoch im-
mer wieder alte, rückschrittliche Interessen wirksam. Eben weil
der Prozeß der sozialen Deklassierung mit dem Verlust von Privi-
legien, mit Fremdbestimmtheit der Arbeit und damit Identitätsver-
lusten, zudem mit wachsender sozialer Unsicherheit verbunden ist,
sind die Vergesellschaftungsprozesse angstbesetzt, richtet sich
der Protest gegen den als schmerzlich empfundenen Fortschritt
schlechthin, scheinen "die Technik", die neuen automatischen Ma-
schinen "an sich" das Übel zu sein, wünscht man sich "kleine Pro-
duktionseinheiten", überschaubare Strukturen der einfachen Waren-
produktion zurück.
Hier sind die sozialen Ursachen für die teils antikapitalisti-
schen, teils antiindustriellen (und antigewerkschaftlichen) Be-
standteile des Selbstverständnisses von Bürgerinitiativen und der
Ökologie- und Alternativbewegungen zu finden. Zudem verfügen
viele Intellektuelle, die in der Diskussion dieser Bewegungen
Einfluß haben, oft "über keine Erfahrungen in der praktischen Be-
herrschung von Technik - (sind) also von daher anfällig für einen
ausgesprochen bürgerlichen, dämonisierenden Technikbegriff" 13).
Daß diese reduzierte Technikkritik bei Mitgliedern von Bürgeri-
nitiativen Anklang finden kann, ergibt sich auch aus der Unmit-
telbarkeit der gemachten Erfahrungen vor Ort: die Umweltzerstö-
rung erscheint auf den ersten Blick als von der Technik, der in-
dustriellen Produktion schlechthin verursacht und nicht von der
spezifisch kapitalistischen Entwicklung und Anwendung der Produk-
tivkräfte.
Die Mittelschichten fühlen sich besonders von der kapitalisti-
schen Rationalisierung, der Entpersönlichung weiterer Lebensbe-
reiche betroffen. Diese objektive Tendenz führt im Wertebereich
zu einer stärkeren Suche nach Kommunikation, emotional erfahrba-
rer Solidarität und individueller Selbstverwirklichung. Den zu-
nehmenden Leistungsstreß spüren die bisher in ihren Arbeitsbedin-
gungen mit relativen Spielräumen ausgestatteten Intelligenz- und
Angestelltenberufe subjektiv besonders empfindsam. Für sie sind
die zerstückelten, entfremdeten Arbeitsprozesse (denen die Arbei-
terschaft bereits länger und intensiver ausgesetzt ist) neue Er-
scheinungen. Eine Reaktion von Teilen der Mittelschichten darauf
ist die Infragestellung des gegenwärtigen Wertesystems. So wird
in der bürgerlichen Wissenschaft von einer "Legitimations- und
Motivationskrise" gesprochen: eine "postmaterialistische" Sozial-
schicht bilde sich heraus, für die Arbeits- und Leistungswerte,
Statusorientierungen und Karriereeinstellungen an Bedeutung ab-
nehmen. 14)
Auch in der Suche nach neuen Werten und Zielvorstellungen des
"anders leben" schlägt sich die Widersprüchlichkeit der sozialen
Lage der Mittelschichten nieder. Einerseits reagieren sie auf
neue Anforderungen der gesellschaftlichen Konsumtion "seismo-
graphisch", besonders sensibel, und artikulieren neue so-
zialkulturelle Bedürfnisse unter anderem in der BI- und Alterna-
tivbewegung. Andererseits werden diese für alle nichtmonopolisti-
schen Klassen und Schichten bedeutsamen erweiterten Reprodukti-
onserfordernisse auf der Basis einer noch relativ gesicherten ma-
teriellen Bedürfnisbefriedigung und einer (im Vergleich zu den
Lebensbedingungen der Arbeiterklasse) noch privilegierten Lebens-
und Wohnsituation als "postmaterialistische" Bedürfnisse begrif-
fen und gewerkschaftlichen Lohnforderungen der Arbeiter, deren
soziale Lage nicht erst tendenziell, sondern seit jeher in stär-
kerem Maße ungesichert ist, entgegengesetzt. Neue soziokulturelle
Ansprüche des "anders leben" und der "Fortschrittspessimismus"
wirken dabei über die Massenmedien und die Annäherung der Lebens-
bedingungen zwischen den Gruppen der Lohnabhängigen auch in Teile
der Arbeiterklasse und der Arbeiterjugend hinein.
4. Thesen: Chancen und Grenzen der Bürgerinitiativen
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1. Die Stärke der Bürgerinitiativen liegt zu allererst darin, daß
sich in ihnen Menschen unterschiedlicher sozialer und politischer
Herkunft aufgrund direkter, hautnaher Betroffenheit und Interes-
sen (auf dem Hintergrund einer allgemeinen Verunsicherung) zum
gemeinsamen Handeln zusammenfinden, selbst aktiv werden, sich
nicht mehr auf die Wahl von Stellvertretern in den Parlamenten
beschränken. Die Vielfalt der Zugänge, die Breite der Aktionsan-
lässe, die Heterogenität der Meinungen und Standpunkte der Betei-
ligten erschweren andererseits die Erkenntnis des gemeinsamen
Gegners, die Herausbildung einer gemeinsamen Gesamtorientierung.
Ständig besteht die Gefahr der Spaltung der BI-Bewegung, des Aus-
spielens verschiedener Teile gegeneinander.
2. Der spontane, dezentrale Charakter, die teilweise Unverbind-
lichkeit der Mitarbeit machen die Bürgerinitiativen für viele at-
traktiv. Jedoch birgt der lockere und fluktuierende Charakter der
Aktionsteilnahme ein starkes Maß an Instabilität und Mißtrauen
gegen - angesichts des hohen Organisations- und Konzentrations-
grades des Gegners bei Unternehmerverbänden, Staat und Verwaltung
notwendige - Organisationsstrukturen. Die Spontaneität erschwert
die Arbeit in den BI-Dachverbänden, die Zusammenarbeit mit An-
sprech- und Bündnispartnern.
3. Bei solchen Formen der "Politik in der ersten Person" und un-
verbindlichen Organisationsstrukturen werden einerseits punktuell
für Aktionen und zu Höhepunkten eine Großzahl von sich betroffen
Fühlenden v.a. aus der Jugend einbezogen; dicht neben "Wehrt
Euch"-Einsichten liegen jedoch "Scheißegal"- und "Tunix"-Stimmun-
gen, neben der Aktionsbereitschaft die Resignation.
4. Dieser Stil "neuer Politikformen" bezieht viele Menschen ein,
die bei den sozialen und politischen Auseinandersetzungen der
letzten Jahre abseits gestanden haben und reaktiviert einen Teil
schon früher (in der APO, der Studentenbewegung) Aktiver, die
sich aufgrund der "Mühen der Ebenen" und scheinbarer Erfolgslo-
sigkeit (z.B. der DKP) von den "traditionellen" politischen Orga-
nisationen zurückgezogen haben. 15)
5. Für die meisten stellt die Teilnahme an BI-Aktivitäten jedoch
einen ersten Einstieg in die Politik dar. Die einmal gemachten
Erfahrungen mit Konzernen und Staat drohen aber dann immer wieder
zugeschüttet zu werden, wenn die praktischen Erkenntnisse aus den
BI-Aktionen nicht mehr vertieft und ausgeweitet werden. Darin
liegt eine Grenze des "bloßen" BI-Engagements. Dennoch stellt das
BI-Bewußtsein eine wichtige "Keimform" für grundsätzlichere poli-
tische Einsichten und für die Bereitschaft dar, mit anderen so-
zialen und politischen Kräften zusammenzuarbeiten.
6. Da die aufgegriffenen, "Mißstände" Folge allgemeiner staatsmo-
nopolistischer Strukturen sind, kommen die einzelnen Initiativen
trotz der Partikularität der konkreten Aktionsauslöser mit der
"großen Politik" in Berührung und suchen (v.a. bei den Themen
Wohnen, Miete, Energie und Umwelt) nach einer Erklärung für die
Ursachen der jeweiligen Probleme. Damit finden in den Bürgeri-
nitiativen unumgängliche Verallgemeinerungs- und Klärungsprozesse
statt. Zunehmend verschwimmen die Grenzen zwischen den Bürgeri-
nitiativen, alternativen Projekten und der Öko-Bewegung. Es
wächst eine Fundamentalströmung heran, die gesamtgesellschaftli-
che Lösungen sucht.
7. Selbst neuentstandene, noch als Ein-Punkt-Gruppen agierende
Bürgerinitiativen finden sich somit als Bestandteil einer größe-
ren Bewegung wieder, finden dort argumentativ-moralische Unter-
stützung und werden von den jeweiligen Verallgemeinerungen beein-
flußt (d.h., keine BI bleibt in der Unschuld des "konkreten Anl-
asses" bestehen).
8. An diesem Verallgemeinerungsprozeß setzen Kräfte verschiedener
politischer Richtung an, um die Verarbeitung der Erfahrungen in-
teressenspezifisch zu beeinflussen. Offensichtlich sind gegenwär-
tig die Grenzen der Integrationskraft der Bundestagsparteien und
die Tendenz, Anliegen und Potential der BI-Bewegung über Grüne
und Alternative Listen zu artikulieren. Man muß sehen, wie dieser
Trend sich zur notwendigen Breite und Überparteilichkeit der Bür-
gerinitiativen verhält.
9. Bürgerinitiativen müssen sich zunächst in der konkreten Aktion
auf eingegrenzte Forderungen und nächste Schritte einigen, um
Menschen mit unterschiedlichen Motiven und ein möglichst breites
Potential verschiedener politischer Kräfte zur Teilnahme zu akti-
vieren. Ein breiter Konsens über Ziele, Aktionsformen und Bünd-
nispartner ist Voraussetzung, Basis für weitergehende Lernpro-
zesse. Diese Breite wird langfristig aber nicht durch permanentes
Ausklammern strittiger Fragen garantiert. Weil Bürgerinitiativen
eben keine Organisationen mit fest ausgebildeten politischen und
ideologischen Vorstellungen sind (die bewußt eingegrenzte und
taktisch ausgehandelte Bündnisse eingehen könnten), sondern Pro-
zeßcharakter besitzen, im Lernen begriffen sind, sind sie nicht
geneigt, als brennend empfundene Fragen (z.B. Atomkraftwerke in
sozialistischen Ländern) einfach auszuklammern.
10. Als "Zwischenergebnis" des momentanen Verallgemeinerungspro-
zesses der BI-Erfahrungen erscheint das vom BBU formulierte
"Selbstverständnis der Bürgerinitiativen" 16), das die Ansammlung
verschiedenster Interpretationsversatzstücke widerspiegelt und
sowohl antikapitalistische, teils auch antimonopolistische Er-
kenntnisse wie auch einen diffus konvergenztheoretischen Antiin-
dustrialismus, die Ablehnung von Technik und wissenschaftlichem
Fortschritt schlechthin enthält.
11. Dieses "Selbstverständnis" ist Ausdruck inhaltlicher Zielvor-
stellungen und der Interessenkonstellation der in den Bürgeri-
nitiativen überrepräsentativ aktiven "neuen Mittelschichten"
(Angestellte und Beamte, Intelligenzberufe), denen in der Formu-
lierung neuer gesellschaftlicher Probleme, die aus der staatsmo-
nopolistischen Vergesellschaftung zusätzlicher Lebensbereiche re-
sultieren, eine "seismographische" Vorreiterfunktion zukommt.
Dennoch wäre es verfehlt, die Bürgerinitiativen als "kleinbür-
gerliche" Bewegungsformen nichtproletarischer Zwischenschichten
aufzufassen. Vielmehr ist die soziale Basis dieser Bewegungen
nicht generell festgelegt. Tatsächlich nehmen seit den letzten
fünf Jahren neben Jugendlichen und Frauen zunehmend - v.a. bei
Bürgerinitiativen gegen chemische Vergiftung, bei Miete-
rinitiativen und Verkehrs-BIs - auch Teile der Arbeiterschaft an
BI-Aktionen teil.
12. Aufgrund der Unmittelbarkeit und Spontaneität der BI-Aktivi-
täten, der Unerfahrenheit von neu in die politische Arena eintre-
tenden sozialen Kräften (wie den "neuen Mittelschichten") laufen
Bürgerinitiativen Gefahr, von den herrschenden Kräften für sy-
stemstabilisierende Zwecke funktionalisiert zu werden: Z.B. durch
materiellen Eigeneinsatz (soziale Dienste, freiwilliges Einrich-
ten eines Abenteuerspielplatzes usw.) Lücken staatlicher Gemein-
schaftsaufgaben zu füllen ("Bürgermitarbeit"), durch unverbindli-
che Partizipationsmodelle (Beiräte, "Clearing-Stellen") den
Schein der Funktionsfähigkeit des politischen Systems und einer
"lebendigen Demokratie" wiederherzustellen.
Seit dem Scheitern der sozialliberalen "inneren Reformen" und der
Dauerkrise seit 1974 (die Rotstiftpolitik verschärft infrastruk-
turelle Probleme und schmälert Möglichkeiten materieller Zuge-
ständnisse durch den Staat) und mit der Generalisierung der BI-
Themen hin zu einer systemkritischen Orientierung ist der Spiel-
raum immer wiederkehrender punktueller Integration allerdings ge-
schmälert.
13. Das gegenwärtig effektivste Mittel, Bürgerinitiativen unter-
einander und gegen die Arbeiterbewegung auszuspielen, ist der
konstruierte Gegensatz zwischen Arbeitsplatzsicherung und Umwelt-
schutz. Das Aufheben dieses Spaltungsmoments erfordert Anstren-
gungen von beiden Seiten: Bürgerinitiativen, die erkennen, daß
sie ohne die Einbeziehung der Arbeiterschaft letztlich keinen ge-
samtgesellschaftlichen Erfolg erzielen können, müssen bewußt die
Arbeitsplatzinteresssen der Lohnabhängigen mit den Forderungen
nach Umweltschutz verbinden. (Allerdings kann auch nicht verkannt
werden, daß für manche BI-Mitstreiter die Attraktivität "neuer"
Bewegungen gerade darin liegt, daß sie explizit an der "alten"
Arbeiterbewegung vorbeiorganisiert sind).
Auf der anderen Seite liegt es an den Gewerkschaften und politi-
schen Organisationen der Arbeiterklasse, sich bewußter qualita-
tiven Lebens- und Überlebensfragen (Arbeitsbedingungen und Frei-
zeit, Ökologiekrise und Friedensbedrohung) zu stellen und Praxi-
sorientierungen zu geben. Die Mitarbeit gewerkschaftlich Aktiver
in den Bürgerinitiativen ist eine Voraussetzung dafür, daß Arbei-
terbewegung und neue soziale Bewegungen sich stärker als bisher
annähern.
_____
1) Vgl. die Datenaufbereitung des empirischen Materials über Bür-
gerinitiativen bei Fred Karl, Die Bürgerinitiativen, Soziale und
politische Aspekte einer neuen sozialen Bewegung, IMSF-Reihe
"Soziale Bewegungen" Heft 10, Frankfurt 1981, Kap. II; hier: Kap.
II 1
2) Vgl. Emnid-Aktueller politischer Dienst, April 1977, S. 50
ff.; zit. nach Otthein Rammstedt, Die Bürgerinitiativbewegung un-
ter Ideologisierungszwang, in: Volker Hauff (Hrsg.), Bürgeri-
nitiativen in der Gesellschaft, Villingen-Schwenningen 1980, S.
485.
3) Vgl. ausführlicher Fred Karl, a.a.O., Kap. III 1: Ursachen der
Bürgerinitiativen-Bewegung
4) Vgl. ebenda, Kapitel II und III.
5) Ebd. Kap. II 6.1; Zahlen nach Walter Andritzky, Ulla Wahl-Ter-
linden, Mitwirkung von Bürgerinitiativen an der Umweltpolitik,
Berlin (West) 1978, S. 69
6) Dieter Rucht, Von Wyhl nach Gorleben, Bürger gegen Atompro-
gramm und nukleare Entsorgung, München 1980, S. 80.
7) Hans Helmuth Wüstenhagen, Erfahrungen mit Bürgerinitiativen
für Umweltschutz, in: Bernd Molden-hauer, H.H. Wüstenhagen, Atom-
industrie und Bürgerinitiativen gegen Umweltzerstörung, Köln
1975, S. 38.
8) Vgl. W. Andritzky, U. Wahl-Terlinden, a.a.O., S. 68/69
9) Vgl. BBU-Faltblatt "Das Selbstverständnis der Bürgerinitiati-
ven", Karlsruhe o.J., S. 4 und die BBU-Selbstdarstellung in: TAZ-
Dokumentation "Gorleben" vom 21.6.80, S. 2.
10) Dieter Ruck, a.a.O., S. 96
11) Atomexpreß November 1980 (Göttingen), S. 40
12) Vgl. die Zusammenstellung bei Fred Karl, a.a.O., Kap. II 3
13) Thomas Neumann, in: IMSF (Hrsg.), Technik-Umwelt-Zukunft,
Eine marxistische Diskussion über Technologie-Entwicklung, Ökolo-
gie, Wachstumsgrenzen und die "Grünen", Frankfurt/M. 1980, S. 83.
14) Vgl. Peter Kmieciak, Wertstrukturen und Wertwandel in der
Bundesrepublik Deutschland, Göttingen 1976
15) Vgl. Norbert Mappes, Die Grünen, Alternative oder Sackgasse?
in: Frontal 1/1980, S. 17.
16) Vgl. BBU-Faltblatt "Das Selbstverständnis der Bürgerinitiati-
ven", Karlsruhe o.J.; vgl. Wolfgang Sternstein, Bürgerinitiativen
als vierte Gewalt? Wie Bürgerinitiativen sich selbst verstehen /
Orientierungspapier des BBU, in: Volker Hauff (Hrsg.), a.a.O., S.
319-350
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