Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 04/1981


       zurück

       

STREIKS UND GEWERKSCHAFTLICHE GEGENMACHT

Funktion und Entwicklungstendenzen von Streiks ---------------------------------------------- in der Bundesrepublik --------------------- Klaus Pickshaus 1. Zur theoretischen Bestimmung des Streiks - 2. Die staatliche Regulierung des Streiks - 3. Zur Analyse langfristiger Entwick- lungstendenzen des Streiks - 3.1 "Kampfzyklen" und Triebkräfte der Streikentwicklung - 3.2 Streik und gewerkschaftliche Gegen- machtbildung - 4. Schlußbemerkungen Die siebziger Jahre sind in der Geschichte der Bundesrepublik das Jahrzehnt mit der höchsten Streikintensität, zugleich aber auch eine Periode, in der zahlreiche neue Konfliktfelder und soziale und politische Bewegungen sichtbar wurden. Die Bestimmung des Stellenwerts der jeweiligen Konflikte, des Verhältnisses "alter" und "neuer" sozialer Bewegungen und ihrer Bedeutung für die Sta- bilität des politischen Systems hat theoretische und politische Diskussionen in den letzten Jahren bestimmt. Dabei ist - trotz zahlreicher Streikkämpfe - die These einer "Abnahme traditionel- ler Formen von Klassenauseinandersetzungen" vertreten worden. 1) Bestimmend für die aktuelle Diskussion ist, daß die Streikkämpfe der 70er Jahre im Großen und Ganzen im traditionellen Rahmen blieben, die Politisierung dieser Konflikte begrenzt war und sich auch in der Krise kein relevantes systemkritisches Potential ent- wickelte, während von den erstarkenden neuen Bewegungen (Ökologie usw.) wichtige politische Impulse ausgingen. Zweifellos sind deshalb Fragestellungen nach den Mechanismen der "Segmentierung, Dezentralisierung und Partialisierung der Inter- essenlagen und Konflikte" relevant 2). Dabei sollten aber auch die Momente untersucht werden, die in der objektiven Klassenkon- stellation und in der Politik der Organisationen auf Vereinheit- lichung und Verallgemeinerung der Kämpfe drängen. Hier soll es in erster Linie um den Stellenwert, die Regulierungsformen und den "Ertrag" der "traditionellen" Klassenauseinandersetzungen, insbe- sondere des Streiks, gehen. 1. Zur theoretischen Bestimmung des Streiks ------------------------------------------- In der kapitalistischen Gesellschaft existieren zahlreiche ge- sellschaftliche Konflikte; Streiks stellen nur eine ihrer Formen dar und haben in der Bundesrepublik oft einen höchst ritualisier- ten Charakter. Die Frage nach dem heutigen Stellenwert des Streiks und seiner Funktion für die politische Entwicklung hat also als erstes die Spezifik aufzuspüren, die diese Form des Kon- flikts von anderen unterscheidet. Konflikte sind der Ausdruck der scharfen Entgegensetzung der ob- jektiven Positionen sozialer Gruppen. 3) Ihnen liegen Widersprü- che der gesellschaftlichen Verhältnisse zugrunde; sie sind die konzentrierteste Form des Austragens dieser Widersprüche. Der Streik als Form des "industriellen Konflikts" verweist auf die Produktionssphäre als Grundlage und Ursache wesentlicher gesell- schaftlicher Konflikte. Streiks sind keineswegs eine beliebige Form sozialer Konflikte - wie dies die Konfliktsoziologie be- hauptet - oder nur für eine bestimmte Entwicklungsphase des Kapi- talismus typisch, wie Vertreter des Kapitals es gerne sähen. 4) Positionen, die den Streik eher als pathologische Erscheinung ab- handeln wollen, ist zurecht entgegengehalten worden: "Besonders durchsichtig ist dabei die Position derjenigen, die Streiks als nur psychologisch zu erklärende Querelen abtun: sie profitieren am meisten von der Erhaltung des Status quo und haben folglich kein Interesse, die Existenz antagonistischer Interessenlagen in der kapitalistischen Gesellschaft ausdrücklich anzuerkennen. Alle Partnerschaftsideologien haben hier ihren Ausgangspunkt. Demge- genüber kommen diejenigen, die im Streik den lebendigen Ausdruck des Klassenkampfes sehen, der Wirklichkeit offensichtlich näher." 5) Die Bedeutung des Streiks als einer Form gesellschaftlicher Kon- flikte ergibt sich aus den spezifischen sozialen Verhältnissen in der Produktionssphäre, konkret aus dem antagonistischen Charakter der sozialen Beziehungen, der im Kapitalismus durch die Monopoli- sierung des Eigentums an der Produktion und ihren Produkten durch die besitzende Klasse und die Eigentumslosigkeit der produzieren- den Klasse bedingt ist. Der Klassencharakter der sozialen Bezie- hungen wird unter diesen Umständen auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Gesellschaft relevant. Der Streik wird hier also als eine Ausdrucks- und Ablaufsform antagonistischer Klassenbeziehungen verstanden. Der Antagonismus realisiert sich in unterschiedlichster Ausformung und Intensität der Konflikte der Klassen. Der Streik ist dabei nur eine Form des Klassenkampfes, die sich im betrieblichen Bereich zumeist an Fra- gen wie der Bezahlung der Arbeitskraft und der Anforderung des Kapitalisten an die Arbeitskraft bis hin zur sozialen Stellung des Arbeiters entzündet, die aber auch - wenngleich in der Bun- desrepublik selten - politische Fragen zum Inhalt haben kann. Der Streik als Austragungsform des Konfliktes zwischen Lohnarbeit und Kapital reduziert sich von Ursachen und Inhalt her also keines- wegs auf die Fixierung des Lohn-Profit-Verhältnisses. Er um- schließt direkt oder indirekt immer auch Fragen der gegensätzli- chen gesellschaftlichen Stellung und Machtpositionen der Antago- nisten. Mit der marxistischen Kategorie des "Klassenkampfes" als Austra- gungsform der antagonistischen Interessen und als Triebkraft ge- sellschaftlicher Entwicklung war niemals nur der offene Konflikt der Klassen verstanden worden. Vielmehr sind l a t e n t e und m a n i f e s t e Formen des Klassenkampfes zu unterscheiden, die in ihrer Abfolge nicht immer zu trennen sind. Konfliktsozio- logische Untersuchungen haben die Vielfalt von verdeckten und um- geleiteten "industriellen Konflikten" (durch Inhalts- oder Adres- satenverschiebung) aufgezeigt. 6) Seltener sind dies kollektive Formen des Arbeitskampfes (wie die organisierte Leistungszurück- haltung), zumeist individuelle, partikularisierte Reaktionsformen (wie Absentismus). Ob sich aus einem schwelenden, verdeckten Kon- flikt ein offener, direkter Konflikt etwa in Form des kollektiven organisierten Streiks entwickelt, hängt dabei nicht nur von der Verschärfung der objektiven Entgegensetzung der Positionen ab, sondern auch von einer Vielzahl subjektiver und politischer Fak- toren. Streiks waren hier als eine Ablaufsform antagonistischer Klassen- beziehungen bezeichnet worden. Dies setzte schon voraus, daß Klassenbeziehungen als Machtbeziehungen ein jeweils zu bestimmen- des Kräfteverhältnis ausdrücken, das sich in den jeweiligen Aus- einandersetzungen verändern kann. Das heißt zum einen, daß inner- halb eines gegebenen, nur qualitativ zu verändernden Systems von Klassenbeziehungen als Beziehungen zwischen einer unterdrückenden und einer ausgebeuteten Klasse nur ein relatives Kräftegleichge- wicht existiert, innerhalb dessen jede Klasse ihre sehr unter- schiedlichen Machtpositionen einsetzt, um Teilinteressen durch- zusetzen. Im Gegensatz zu langfristigen strategischen Etappen ist das Kräfteverhältnis in einzelnen Auseinandersetzungen häufigen Veränderungen unterzogen. Dabei reichen die Macht- oder besser: Gegenmachtpositionen der Arbeiterklasse im gegebenen Rahmen nur zur Einschränkung und Begrenzung der (herrschenden) Macht der Ka- pitals aus. Streiks sind also in diesem Zusammenhang als ein Kräftemessen der gegnerischen Klassen zu verstehen, bei dem erst im Verlauf der Aktion entschieden wird, welche Klasse in dieser konkreten Situation ihre Kräfte besser zur Entfaltung bringen kann und ihre Interessen durchzusetzen vermag. Zum anderen bedeu- tet dies, daß Streiks eine Form der Konstituierung von Gegenmacht der Arbeiterklasse sind, in der die objektive Polarisierung der Klassenbeziehungen offen zutage tritt und die zur Verschiebung der jeweiligen Machtpositionen im relativen Kräftegleichgewicht führen kann. Die Spezifik des Streiks als eine der wichtigsten Formen gesell- schaftlicher Konflikte im Kapitalismus soll durch drei Gesichts- punkte unterstrichen werden: a. Auf der Ebene konflikttheoretischer Überlegungen kann der Streik als Ergebnis der Zuspitzung des Widerspruchs der entgegen- gesetzten beiden Pole Kapital/Arbeit und des Umschlags in einen offenen Konflikt bezeichnet werden, dessen relative Lösung und Entspannung durch Zugeständnisse der einen oder anderen Seite möglich ist. Jede Annahme einer historisch unbestimmten fortlau- fenden Verschärfung von Klassenkonflikten ist insofern theore- tisch und empirisch nicht haltbar. 7) Notwendig ist vielmehr die konkrete Analyse der Entwicklung von Widerspruchskomplexen. Da die Grundlage des Antagonismus der beiden Hauptklassen durch die Eigentumsverhältnisse ständig aufs Neue reproduziert wird, ist der Klassenkonflikt aber auch nicht "abstellbar". Allerdings, dies zeigt etwa der Lohn-Profit-Konflikt, der in erster Linie im Rahmen der tariflichen und betrieblichen Lohnbewegungen ausgetra- gen wird, wechselt die Offenheit, Intensität und Aktualität der Konflikte. Längst nicht in jedem Fall eskaliert das Kräftemessen der "Tarifgegner" bis zum offenen Konflikt. Zeitweilige Entspan- nungen erfolgen immer wieder mit Lohnerhöhungen als Ergebnis des gewerkschaftlichen Lohnkampfes oder allgemeiner Arbeitsmarktbewe- gungen. Der Streik ist also eine punktuelle Zuspitzung der stän- digen Interessenauseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit. b. Der Streik ist nur eine Form des Klassenkampfes. Allein im be- trieblichen Bereich sind zahlreiche weitere Kampfformen - zum Teil in Verbindung mit dem Streik - bekannt (Demonstration, Be- triebsbesetzung usw.). Im Unterschied zur syndikalistischen Tra- dition ist der Streik als Kampfform von den Marxisten nie mysti- fiziert worden. Dabei spielte vor allem die Einschätzung des Mas- senstreiks als politischer Streik eine Rolle. 8) Für die heutigen Bedingungen ist der Zusammenhang von ökonomischen und politischen Streikinhalten zweifellos neu zu bestimmen. Das politisch-inhalt- liche Niveau des Streiks ist immer jeweils konkret zu bestimmen. Allerdings ist er diejenige Kampfform, die für die Arbeiterklasse am charakteristischsten ist, die aus ihrer spezifischen gesell- schaftlichen Stellung resultiert. Die einzige effektive Waffe des Arbeiters besteht in der Verweigerung der Gebrauchswertnutzung seiner Arbeitskraft, die zur Brachlegung der toten Produktions- mittel und zum Profitverlust für den Kapitalisten führt. Aber nur durch den kollektiven Entzug der Arbeitskraft im Streik, durch die organisierte Aufhebung der Konkurrenz unter den Anbietern der Arbeitskraft, wird dieses Kampfmittel wirksam: D.h., der Grad des kollektiven Zusammenschlusses und der Organisiertheit der Arbei- ter entscheidet in erster Linie über die ökonomische Effektivität des Streiks als Druckmittel. Zugleich werden jedoch in einem sol- chen Konflikt Elemente eines über die ökonomische Sphäre hinaus- reichenden und grundlegenderen Prozesses deutlich. In dieser Dia- lektik von Kampf und Organisation entwickelt sich im historischen Prozeß die Arbeiterklasse zu einer gesellschaftlichen Macht, die auf die Struktur des Kapitalismus selbst einwirkt. c. Insofern sind Streiks in der marxistischen Theorietradition immer auch unter dem Gesichtspunkt der Formierung der Arbeiter- klasse, der Entwicklung zur Klasse "für sich" betrachtet worden. In jedem Arbeitskampf, auch solchen mit begrenztem ökonomischen Ziel, können sich Elemente entwickeln, die über den ökonomischen Druck auf den einzelnen Kapitalisten hinausgehen und auf die ge- samte Klasse und den Staat wirken. Durch die Polarisierung der Fronten in einer Streiksituation können sozialpartnerschaftliche Illusionen durchbrochen werden, wird die Vereinzelung und Priva- tisierung des Arbeiters durch den solidarischen Zusammenhang des Kampfes zumindest zeitweise überwunden. Die Bezeichnung des Streiks als "Kriegsschule" bezieht sich eben auf diesen durch die polarisierte Kampfsituation beschleunigten Bewußtwerdungsprozeß ebenso wie auf die Erfahrung und Aneignung von Kampftechniken. 9) Der zentrale Filter zur Erfahrung allgemeiner gesellschaftlicher und politischer Widersprüche sind die Kämpfe der Arbeiter. Im Streik wird nicht nur teilweise die Konkurrenz in der Arbeiter- klasse überwunden, sondern es entwickeln und festigen sich auch zahlreiche Momente ihrer Gegenmacht: Durch die Stärkung des Ge- flechts kommunikativer Beziehungen, die Bildung von "Gegen- öffentlichkeit" (die die Einflußnahme auf die offiziellen Medien einschließt), die Entfaltung von Organisationskraft, die auch in ihren formellen "bürokratischen" Strukturen der zentralisierten gewerkschaftlichen Organisation auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden kann. Der organisierte Streik ist eine Form vereinheitlichten Klassen- handelns, dessen Entwicklungsniveau jeweils konkret zu untersu- chen ist. Er gewinnt in dem Maße eine politische Dimension, wie er sich verbreitet und verallgemeinert, durch eine Konfrontation mit der gegnerischen Gesamtklasse und dem Staat geprägt wird und dadurch Inhalte eines allgemeinen Klassenkonflikts aufnimmt. Die Gegenmachtpositionen der Arbeiterklasse innerhalb eines kon- kreten Systems der Klassenbeziehungen, die ja durch sich verän- dernde Kräfteverhältnisse geprägt werden, sind von verschiedenen Faktoren abhängig. Unter diesen Faktoren, zu denen die Organisa- tionsstärke der Arbeiterbewegung, ideologische und politische Einflußfaktoren usw. zählen, sind die Kämpfe der Arbeiterklasse selbst das dynamischste Element. D.h.: Durch bestimmte statische Größen wie Mitgliederzahlen, Wahlergebnisse, Vertretungspositio- nen gesetzte Grenzen werden durch die lebendige Aktion immer wie- der rasch überspült. Insofern hat die Analyse der Kämpfe, hier vor allem der Streiks, eine zentrale Aussagekraft für das Ent- wicklungsniveau gesellschaftlichen Bewußtseins und für die Kampf- bereitschaft und Kampfkraft der Arbeiterklasse insgesamt, ihrer verschiedenen Abteilungen oder anderer lohnabhängiger Gruppen, die ja die Grundlage von Gegenmachtpositionen der Arbeiterklasse bilden. Die Streikentwicklung ist auch ein wichtiger Indikator für die Offenheit und die Intensität der Klassenauseinanderset- zung. Der Streik als Ausdruck des offenen Konflikts läßt deshalb auch Rückschlüsse zu auf das jeweilige Muster und Entwicklungsni- veau der Austragungsformen antagonistischer Klassenbeziehungen, die durch sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit von Kapital und Arbeit oder durch konfliktorische, durch den offenen Kampf ge- prägte Formen bestimmt sein können. Die jeweilige Entwicklung steht natürlich im engen Zusammenhang mit der Stabilität oder der krisenhaften Verfassung der ökonomischen, der sozialen und poli- tischen Verhältnisse. Sie verweist ferner auf die Fähigkeit oder Unfähigkeit der herrschenden Klasse, Konfliktpotentiale zu be- grenzen oder zu absorbieren und ihre politisch und ideologisch hegemoniale Position zu sichern. 2. Die staatliche Regulierung des Streiks ----------------------------------------- Im Unterschied zu neu aufbrechenden Konflikten sind die traditio- nellen Konfliktfelder zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie, insbesondere der kontinuierlich aktualisierte Lohn-Profit-Kon- flikt, in hohem Maße institutionalisiert, rechtlichen Normen und (von der Gewerkschaft freiwillig akzeptierten) "ritualisierten" Formen unterworfen. Ein solcher "Institutionalisierungs"- und "Verrechtlichungs"-Prozeß ist zwar auch in neuen Konflikten je- weils zu beobachten (vgl. etwa in den Auseinandersetzungen um den Bau von Kernkraftwerken), der Grad der Normierung und Institutio- nalisierung ist jedoch im "traditionellen Bereich" als Ergebnis eines historisch schon sehr langen Prozesses besonders hoch. Der Kampf der Arbeiterbewegung führte - beschleunigt durch ge- sellschaftliche Umbrüche wie die Novemberrevolution - zur staat- lichen Anerkennung des Koalitionsrechts, des Streiks und zur Schaffung eines kollektiven Tarifvertragswesens. Die Herausbil- dung der Gewerkschaften zu stabilen Massenorganisationen zu Be- ginn dieses Jahrhunderts hatte den Streik zu einer potentiell schärferen, jedoch seltener eingesetzten Waffe der organisierten Arbeiterklasse gemacht. Diese Veränderung der Kampfbedingungen führte in der Arbeiterbewegung selbst zu theoretischen und poli- tischen Kontroversen, in denen die revisionistische und reformi- stische Position einen Funktionsverlust des Streiks prognosti- zierte. Nach Bernstein wird der Streik "mehr als latente Kraft denn als in direkte Funktion versetzte Waffe" wirken, "und neben ihm wird von immer grösserer Bedeutung der Tarif- und je nachdem auch Schiedsvertrag". 10) Der Theorie, daß der Streik durch die Macht der Organisationen der Arbeiterklasse als "regulative Idee" und als "latente Kraft" bereits die gesellschaftlichen Verhält- nisse verändere, entsprach auch die sozialfriedliche Praxis der Gewerkschaften. In den Positionen Bernsteins und anderer kann schon eine Vorwegnahme "gleichlautender Thesen der modernen Kon- fliktsoziologie gesehen werden": "Der soziale Konflikt schafft neue Normen und Institutionen; die Drohung oder latente Gefahr des gewaltsamen Konflikts genügt, diese Wirkung zu erzielen." 11) Sie sind zugleich inhaltliche Grundlage der Konzeptionen des In- tegrationismus als Herrschaftsmethode und als politische Strömung innerhalb der Arbeiterbewegung, für die die Einbindung der Arbei- terklasse und die Konfliktvermeidung bzw. -eingrenzung zu Funkti- onsbedingungen der bürgerlichen Demokratie geworden sind. 12) Die Prozesse der "Institutionalisierung des Klassenkampfes" und der "Verrechtlichung des Streiks", die selbst auch ein Ergebnis des Kampfes der Arbeiterbewegung um die politisch-rechtliche An- erkennung der Gewerkschaften und die Durchsetzung staatlich ga- rantierter sozialer Rechte sind, weisen auf eine Veränderung des Verhältnisses von Staat und sozialen Beziehungen im monopolisti- schen und staatsmonopolistischen Kapitalismus hin. Die Regelung der Klassenbeziehungen kann angesichts zunehmender Krisenprozesse nicht mehr nur durch den "stummen Zwang der ökonomischen Verhält- nisse" erfolgen. Sie erfordert staatliche Interventionen, die Mo- bilisierung und Ausweitung der politischen und ideologischen Ap- parate der Klassenherrschaft. Insgesamt ist eine engere Verflech- tung ökonomischer und politischer Regulierungsprozesse im SMK feststellbar. Strategischer Kern der Regulierung ist die staats- monopolistische Einkommens- und Beschäftigungspolitik, mit der die Bedingungen des Verkaufs und Kaufs der Arbeitskraft beein- flußt werden, um die freie Entfaltung des Lohnkonflikts zu ver- hindern. Die Untersuchung dieser Institutionalisierungsmechanismen aus- schließlich unter dem Aspekt der "Konfliktabsorbtion", wie dies in den systemtheoretisch inspirierten Konzepten der "industrial- relations"-Schule und den Theoremen der "Rationalisierung" bzw. der "Modernisierung des Arbeitskampfes" geschieht, verstellt al- lerdings den Blick auf die Widersprüchlichkeit der realen Ent- wicklung 13): a. Der formale Grad der Institutionalisierung läßt noch keine Rückschlüsse zu auf das Entwicklungsniveau des Klassenkampfes oder gar die Schärfe der Widersprüche. Er kennzeichnet nur ein Entwicklungsstadium der Klassenbeziehungen, das deren antagoni- stischen Charakter nicht aufhebt, wohl aber die Austragungsformen mitprägt. Eruptive Entwicklungen wie die spontanen Streiks 1969 und 1973 zeigen, daß bei einer schnellen Verschärfung der Gegen- sätze der Umschlag in einen offenen Konflikt durch die traditio- nellen Formen nicht verhindert werden kann. Aber auch in der Dy- namik sogenannter "offizieller" Streiks kommt es immer wieder zu Grenzüberschreitungen bisheriger ritualisierter Formen, die auf den rechtlichen Normierungsprozeß selbst Einfluß nehmen (vgl. z.B. die Veränderung der Rechtsprechung zu den Warnstreiks). 14) b. Die Analyse institutionell-rechtlicher "Einfriedung" des Streiks hat die Frage zu beantworten, warum und wieweit die Ge- werkschaften die Begrenzung ihrer eigenen Handlungsspielräume hinnehmen. 15) Dies ist aber nur aus der historisch konkreten Un- tersuchung der Entwicklung der Kräfteverhältnisse, der Politik der Gewerkschaften, des Massenbewußtseins usw. zu erschließen. Die weitgehende Akzeptierung eines klassenübergreifenden Konsens, der Verzicht auf eine Politisierung gewerkschaftlicher Interes- senvertretung und die weitgehend kampflose Hinnahme der Ein- schränkung der Arbeitskampffreiheit sind Momente einer Entwick- lung der Gewerkschaftsbewegung in den 50er Jahren, die noch von der Niederlage im Kampf um die "Neuordnung" nach 1945 und einer durch wirtschaftlichen Aufschwung und politische Restauration be- stimmten Verschiebung der Kräfteverhältnisse geprägt waren. Die Analyse sollte also den Blick nicht nur auf die "Institutionali- sierungsprozesse", sondern auf das gesamte politische System der Regulierung antagonistischer Klassenbeziehungen richten, das alle Mechanismen umfaßt, "die Anpassung, Integration und Konsensus auf Seiten der beherrschten Klasse produzieren" und damit erst die politische und ideologische Hegemonie der herrschenden Klasse er- möglichen. 16) Für die Entwicklung in den letzten Jahren ist dabei auffallend, daß nach einer zeitweiligen Verschärfung der Konflikte (insbe- sondere nach der Mitbestimmungsklage der Kapitalverbände 1977) sich das Zentrum der Konsensformulierung bzw. der Ausarbeitung von Kompromissen von Regierung und Parlament zu den höchsten Gerichten verlagert hat. (Sowohl am Mitbestimmungsurteil des Bun- desverfassungsgerichts als auch am Aussperrungsurteil des Bundes- arbeitsgerichts ablesbar, die beide auf die Belebung sozialpart- nerschaftlicher Konfliktaustragungsformen zielten. 17) c. Die "Institutionalisierung des Streiks" im Rahmen der Regulie- rung der Klassenbeziehungen und die Auswirkungen auf die reale Entwicklung der Klassenbewegungen können nur adäquat untersucht werden, wenn die Herausbildung von Klassenstrategien im politi- schen Raum mit einbezogen wird. Zentraler Inhalt von Klassenstra- tegien des Kapitals ist die Regulierung antagonistischer Klassen- beziehungen 18), worunter keineswegs ein mechanischer Prozeß der Umsetzung ökonomischer in politische Interessen zu verstehen ist. Die endgültige Formulierung und Präsentation von Klassenstrate- gien des Monopolkapitals "wird vielmehr durch einen Block frak- tioneller Bündniskonstellationen... gefiltert und durch die ideo- logischen Hegemonieapparate gleichsam 'modelliert'", 19) Neben der Achse Monopolbourgeoisie-Mittel- und Kleinbourgeoisie-Mittel- schichten stellt für den Herrschaftsmechanismus in der Bundesre- publik der sozialpartnerschaftliche Konsensus von Kapital und Ar- beit die zweite wesentliche Achse dar. Dies war "zugleich eine unabdingbare Voraussetzung für die Befestigung' - und damit Aner- kennung - der Einheitsgewerkschaft im Rahmen der herrschenden Ordnung und beeinflußte maßgeblich jene Phase des 'sozialen Burg- friedens', die - von einigen wenigen sozialen und gesellschafts- politischen Auseinandersetzungen abgesehen - die Entwicklung der BRD vom Ende der 50er bis in die Mitte der 60er Jahre charakteri- sierte". 20) Um die Stabilität der Ordnung allerdings langfristig zu sichern, muß die" staatliche Regulierung der Klassenbeziehun- gen sowohl Integrations- als auch (insbesondere in Krisensitua- tionen) Repressionselemente enthalten, die je nach Schärfe der Konflikte zum Einsatz kommen. Eine Voraussetzung für die Wirksamkeit der integrativen Klassen- strategie ist ihre Absicherung und Fundierung durch die Sozialpo- litik. Die Möglichkeit, auf diese Weise Klassenauseinandersetzun- gen zu verhindern bzw. zu dämpfen, hängt jedoch zu einem erhebli- chen Teil von der ökonomischen Manövriermasse des Staates ab, die in den 50er und 60er Jahren relativ groß war, in der zweiten Hälfte der 70er und zu Beginn der 80er Jahre aber drastisch redu- ziert wurde. Erst auf dem Hintergrund der konkreten Analyse der Ausformung von Klassenstrategien, insbesondere der des Integra- tionismus, - für die hier nur einige Momente genannt werden konn- ten - ist die Wirkungsweise institutioneller und rechtlicher Me- chanismen zur Konflikteindämmung zu beurteilen. 21) Die jeweili- gen Politikkonzepte des Kapitals, die alle Bereiche der Einkom- mens-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, aber auch der Repressi- onsapparate umfassen, versuchen alle spontan wirkenden und insti- tutionellen Faktoren zur Domestizierung der Arbeiterklasse zu nutzen. Sie "zielen auf Passivität, Partikularisierung und Be- scheidung auf solche Abwehrforderungen, die zentrale Profit- und Machtpararneter des Kapitals nicht betreffen. Da die Entfaltung der gewerkschaftlichen Gegenmacht gebunden ist an die Kollektivi- tät, Organisation, Solidarität und Mobilisierung der lohnabhängi- gen Klasse, sichern alle Prozesse, die das verhindern, zugleich die Wirkung der spontanen Integrationsmechanismen des kapitali- stischen Produktions- und Reproduktionsprozesses und die Wirksam- keit der politischen Machtentfaltung durch die Kapitalverbände und den Staat zur Systemintegration der Arbeiterklasse." 22) Die Aufrechterhaltung des "sozialen Konsenses" und die Gewährlei- stung einer niedrigen Streikrate in der Bundesrepublik ist dabei ein zentrales Datum der Gesamtstrategie der Bourgeoisie, die als ein wesentlicher Vorteil für die internationale Konkurrenzfähig- keit angesehen wird. 3. Zur Analyse langfristiger Entwicklungstendenzen des Streiks -------------------------------------------------------------- 3.1 "Kampfzyklen" und Triebkräfte der Streikentwicklung ------------------------------------------------------- Die Entwicklung der Klassenauseinandersetzungen in der Bundesre- publik läßt sich nach Niveau und Intensität in Phasen untertei- len. Über die einzelnen Konjunkturzyklen hinweg sind langfristi- gere und für unseren Zusammenhang entscheidendere "Kampfzyklen" in der Entwicklung der Arbeiterbewegung zu analysieren, die je- weils spezifische Konstellationen der politisch-ideologischen Kräfte, des Bewußtseins der Arbeiterklasse, der ökonomischen Ent- wicklung und der Ausprägung des politischen Herrschaftssystems und der Regulierung der Klassenbeziehungen zum Ausdruck bringen. 23) Der e r s t e "K a m p f z y k l u s" umfaßt in der Geschichte der Bundesrepublik die Phase bis Ende der 50er Jahre, in der die Restauration der monopolkapitalistischen Herrschaftsverhältnisse abgeschlossen wurde und sich das für die BRD spezifische Modell des "sozialen Konsensus", gekoppelt mit dem Ausbau von Repressi- onsmaßnahmen (KPD-Verbot), herausbildete. Wie die Tabelle 1 zeigt, ist diese Periode durch eine recht hohe Streikintensität geprägt, hinter der sich zum Teil heftige Streikkämpfe (mit rela- tiv langer Dauer) verbergen, in denen es um die Verteidigung von in der Nachkriegszeit errungenen Positionen ging. Die z w e i t e P h a s e ist die des nur durch den baden- württembergischen Metallerstreik 1963 unterbrochenen "sozialen Burgfriedens". Gleichwohl kündigten sich in den 60er Jahren öko- nomische und politische Krisentendenzen an, denen mit dem Ausbau staatsmonopolistischer Regulierung und einem Wechsel der Regie- rungsmethoden Rechnung getragen wurde. Tabelle 1: Streikintensität in der Bundesrepublik 1949-1978 1) Beteiligte Ausfalltage durchschnitt- Streikbetei- Zeit- liche Streik- ligte je 1000 periode -jährlicher Durchschnitt- dauer in Beschäftigte Tagen 2) 3) (Beteili- gungsrate) 1949-58 143 271 1 003 996 7,0 8,5 1959-68 74 800 296 892 4,0 3,7 1969-78 199 502 1 141 38 5,7 9,0 _____ 1) einschließlich Aussperrungen 2) Ausfalltage/Beteiligte 3) Dekadendurchschnitt der abhängig Beschäftigten Quellen: Statistische Jahrbücher für die Bundesrepublik Deutsch- land, lfd.; Stat. Bundesamt, Fachserie l, Reihe 4,3 lfd.; Berech- nungen des IMSF Die mit den Septemberstreiks 1969 einsetzende d r i t t e P h a s e ist durch einen Aufschwung der Streikbewegung gekenn- zeichnet, die mit einer allgemeinen politischen Aktivierung und reformpolitischen Diskussionen und Erwartungen unter der neuen SPD/FDP-Bundesregierung zusammenfiel. Gegenüber den 60er Jahren war bei der jahresdurchschnittlichen Streikbeteiligung mehr als eine Verdoppelung, beim Streikvolumen sogar fast eine Vervierfa- chung zu registrieren. 24) Während in den 60er Jahren nur ein Jahr mehr als 500 000 Ausfalltage zählte, waren es in den 70er Jahren 5 Jahre. 1971 und 1978 zeigten sogar die höchsten Streik- kennzifffern seit Bestehen der Bundesrepublik. Charakteristisch ist ferner die Zunahme von spontanen Streiks und Warnstreiks in Tarifbewegungen. Generell liegen die Streikdaten dieser Dekade sogar höher als die der 50er Jahre. Die Arbeitskämpfe waren da- mals länger, während in der letzten Dekade häufiger und mit grö- ßerer Beteiligung gestreikt wurde. Soll jedoch die Entwicklung nach "Kampfzyklen" einen Sinn haben, so können die 70er Jahre nicht als homogene Einheit betrachtet werden. Die Krise 1974/75 kennzeichnet den Beginn einer neuen Phase und zugleich ein Umbruchsdatum in der Geschichte der Bun- desrepublik, das eine tiefgreifende Veränderung der ökonomischen Entwicklung und der Kampfbedingungen einleitete. Auf das Wirksam- werden überzyklischer Faktoren einer Verschlechterung der Kapi- talverwertungsbedingungen und die tiefe zyklische Krise 1974/75 reagierte das Monopolkapital mit einer neuen Strategie. Diese Entwicklung einer "zweiten Restaurationswelle", die unter anderem mit den Konzepten der "Stabilitätspolitik" und "Modernisierung der Wirtschaft" verbunden und in der marxistischen Diskussion als privat-monopolistische Entwicklungsvariante bezeichnet wird, be- deutet in erster Linie einen verschärften Angriff auf den Lohn- und Sozialstandard der arbeitenden Bevölkerung und ist mit einer aggressiveren politischen Linie gegenüber den Organisationen der Arbeiterklasse verknüpft. 25) Dieser Kurs, der eine Polarisierung der Klassenbeziehungen ein- kalkuliert, kam in der Tarif- und Gesellschaftspolitik (Nullinie, Mitbestimmungsklage) und in dem viermaligen Einsatz von Massen- aussperrungen zum Ausdruck. Wesentlich bestimmt waren die Kampf- bedingungen durch die seit der Krise 1974/75 fortdauernde Massen- arbeitslosigkeit, die - auch durch den unterschiedlichen Grad der Bedrohung für die verschiedenen Gruppen - Konkurrenzmechanismen unter den Lohnabhängigen aktivierte. Da die konjunkturellen Auf- schwungmomente im Zyklus 1976 bis 1981 auf die Arbeitsmarktbewe- gung keinen wesentlichen positiven Einfluß hatten, wirkte der so- ziale und sozialpsychologische Druck auf die arbeitende Klasse in der gesamten Periode weiter. Die Streikentwicklung in dieser durch schwierige Kampfbedingungen und den Konfrontationskurs des Kapitals geprägten Phase soll nun mit der ersten Hälfte der 70er Jahre, in der konjunkturell und politisch günstige Bedingungen vorherrschten, verglichen werden. Tabelle 2: Streikintensität in der Bundesrepublik 1969-1980 1) Beteiligte Ausfalltage durchschnitt- Zeit- liche Streik- periode -jährlicher Durchschnitt- dauer in Tagen 2) 1969-74 211 402 1 084 422 5,1 (378 000) 3) 1975-80 141 516 919 802 6,5 (467 000) 3) _____ 1) einschl. Aussperrungen 2) Ausfalltage/Beteiligte 3) korrigierte Streikzahlen aufgrund eigener Erfassung Quellen: Stat. Bundesamt, Fachserie 1, Reihe 4,3, lfd., Berech- nungen des IMSF Ein erster Blick auf Tabelle 2 zeigt einen Rückgang der Streikin- tensität in der zweiten Hälfte der 70er Jahre. Dieser Eindruck wird jedoch bei genauerer Betrachtung relativiert: Der Rückgang betrifft in erster Linie die offiziell ausgewiesene Zahl an Ar- beitskampfbeteiligten. Die Zahl der durchschnittlichen Ausfall- tage geht relativ viel geringer zurück und die durchschnittliche Streikdauer steigt an, was als Indiz für schärfere Konflikte ge- wertet werden kann. Bezieht man die vom IMSF auf der Grundlage einer alternativen Arbeitskampfstatistik ermittelten Zahlen ein, so ist sogar eine Zunahme der jahresdurchschnittlich Beteiligten zu verzeichnen. 26) Eine Ursache liegt im häufigeren Einsatz von Warnstreiks in Tarifbewegungen und zahlreichen betrieblichen Ak- tionen gegen Arbeitsplatzvernichtung und Sozialdemontage, die von der amtlichen Statistik meist unberücksichtigt bleiben. Auf jeden Fall ist festzuhalten, daß die Streikintensität trotz der ver- schlechterten Kampfbedingungen ein recht hohes Gesamtniveau be- hält, auch wenn sich jährlich starke Schwankungen ergeben. Spontane Streiks sind unter diesen Bedingungen allerdings selten. Ein größeres Gewicht erhalten die gewerkschaftlichen Organisatio- nen und Führungen für die Auslösung kollektiver Gegenwehr. Ein wesentlicher Grund für das hohe Streikniveau liegt in der eine Polarisierung der Klassenbeziehungen in Kauf nehmenden Politik des Monopolkapitals in dieser Periode, die die Gewerkschaften zur kämpferischen Verteidigung ihrer Positionen zwang. Es ist jedoch auch nach langfristig wirkenden Faktoren zu fragen, die die Motive und Handlungsprogramme der Arbeiterklasse in den sozialen Konflikten der 70er Jahre beeinflußt haben. Dies ver- weist auf die Analyse der zentralen Widerspruchskomplexe und die Interessen- und Bedürfnisstruktur der Arbeiterklasse. Die Unter- suchung von aktionsauslösenden Forderungen der Streikbewegung in einem längeren Zeitraum kann Aufschluß über die wichtigen Kon- fliktfelder und mobilisierungsfähigen Interessenbereiche geben. 27) Die Streikkämpfe 1969 und 1974 waren in erster Linie durch Wider- sprüche der staatsmonopolistischen Einkommenspolitik geprägt. Konfliktgegenstände waren die Diskrepanz zwischen dem sozialen Symmetrieanspruch der Politik der "Konzertierten Aktion" und der Realentwicklung (Septemberstreiks), in den späteren Jahren vor allem der Gegensatz zwischen Preis- und Lohnentwicklung. Insge- samt ist ein starker Bezug auf unmittelbar einsehbare, als unge- recht empfundene Verteilungsproportionen charakteristisch. 28) Die Gegenstände der Streikkämpfe nach der Krise 1974/75 sind vielschichtiger. Rationalisierungsprozesse, Verteidigung von Ar- beitsplätzen, Qualifikationssicherung und Verbesserung von Ar- beitsbedingungen erfordern eine genaue Kenntnis der ökonomischen Grundprozesse und der Kapitalstrategien. In den betrieblichen und regionalen Kämpfen ebenso wie in Tarifauseinandersetzungen um diese Fragen werden stärker und unmittelbarer als im Lohnkonflikt gesellschaftliche Zusammenhänge thematisiert. Fast alle großen Streiks der zweiten Hälfte der 70er Jahre haben solche oftmals mit dem Attribut "qualitative Forderung" belegten Inhalte zum Ausgangspunkt: Streiks in der Druck- und Metallindustrie 1978 - Abwehr von Rationalisierungsfolgen; Stahlstreik 1978/79 - Ar- beitszeitverkürzung als Antwort auf Krisenprozesse; Poststreik 1980 - Arbeitsbedingungen/Schichtarbeit. Die Kompliziertheit ge- werkschaftlicher Politik in diesen Konflikten liegt auch darin, daß sie die differenzierte Betroffenheit berücksichtigen und zugleich den exemplarischen Charakter und die Elemente der Ver- allgemeinerung für die gesamte Klasse aufzeigen muß. Aber wie die Analysen der Lohnstreiks 1976 und 1978 (Druck- und Hafenarbeiterstreiks) zeigen, ging die Kampfmotivation der Arbei- ter auch in diesen Lohnauseinandersetzungen über die rein materi- elle Forderung hinaus. So richteten sich die Streiks - insbeson- dere der Arbeitskampf in der Druckindustrie 1976 - explizit gegen die staatliche wirtschaftspolitische "Krisenlösung"; in die Moti- vation ging auch die Erfahrung der beschleunigten Rationalisie- rungs- und Arbeitsintensivierungsprozesse ein, und es drückte sich der Anspruch der Arbeiter auf Einflußnahme aus, der sich in der Druckindustrie wenig später in präzisen Forderungen konkreti- sierte und den Konflikt 1978 bestimmte. Solche Veränderungen und neuen Elemente im System der Motive der Streikenden, der Erweiterung des Inhalts und des politischen Ni- veaus der Forderungen waren von G.G. Diligenski als Ergebnis langfristiger Veränderungen im gesamten System der Lebensbedin- gungen, der Sozialpsychologie und der Bedürfnisstruktur der Ar- beiterklasse und anderer lohnabhängiger Gruppen analysiert wor- den. "Das Wachstum der Bildung und Kultur der Massen, die Vermin- derung der sozialen und kulturellen Isolierung der werktätigen Schichten, die Revolution der Massenkommunikationsmittel - all dies verbreitert den intellektuellen Horizont 'des Durchschnitts- menschen' und erhöht das Niveau jener Forderungen, welche er für den eigenen Lebensinhalt geltend macht." 29) In einer Untersu- chung des Bewußtseins und Kampfverhaltens macht er darauf auf- merksam, "daß die Arbeitermassen selbst in rein ökonomischen Streiks instinktiv bestrebt sind, etwas auszudrücken, was ihre innere Welt viel mehr und tiefer berührt als die Forderung nach einer Lohnerhöhung bzw. einer Verbesserung der Arbeitsbedingun- gen". 30) Dabei kann die materielle, ökonomische Forderung die Form sein, "die das nichtmaterielle Bedürfnis nach sozialer Würde und Erreichung eines höheren sozialen Status zum Ausdruck bringt". 31) Für das gegenwärtige Kampfniveau in der Bundesrepu- blik ist die Aktualisierung solcher Persönlichkeitsansprüche im- mer noch in starker Verknüpfung mit unmittelbaren materiellen Forderungen typisch. Die Themen der Streikkämpfe seit Mitte der 70er Jahre sind nicht allein durch die Krise sondern insbesondere durch die Folgen der kapitalistisch angewandten neuen Technik bestimmt. Dabei handelt es sich nicht nur um Forderungen zum Schütze der Arbeitskraft an- gesicht der Intensivierung der Produktions- und Arbeitsprozesse, sondern auch um den Ausdruck neuer Reproduktionsbedürfnisse auf der neuen Grundlage der Produktivkraftentwicklung. Der zentrale Widerspruch zwischen dem Erfordernis und den Möglichkeiten der Persönlichkeitsentwicklung und deren kapitalistischen Schranken verschärft sich unter den Krisenbedingungen. Während bis in die 70er Jahre viele aktive Kräfte der Arbeiterklasse in die Kanäle des beruflichen Aufstiegs gesogen wurden (ein Moment, das dem po- litischen und gewerkschaftlichen Engagement entgegenwirkt), stößt das Erwartungsniveau der Arbeiter und Angestellten nun auf sich verengende Anforderungen und Möglichkeiten des Arbeitsprozesses. Der "Widerspruch zwischen den sich entwickelnden individuellen und kollektiven Bedürfnissen der Arbeiterklasse und der erzwunge- nen Beschränkung ihrer Befriedigung" wird somit zu einer Trieb- kraft des Klassenkampfes. 32) Das Wirksamwerden sozialer Bedürfnisse drückt sich in den letzten Jahren vor allem in den neuen sozialen Bewegungen, die nicht vom Kern der Arbeiterklasse getragen werden, aus. Dennoch aktualisie- ren sich solche Bedürfnisse ebenfalls in der analysierten Zunahme nicht-monetärer Forderungen - Forderungen nach Verbesserung des sozialen Status in der Arbeitsorganisation, nach Sicherung der Qualifikation, nach mehr Freizeit usw. 33) Sie kommen ebenfalls in den Formen der Kämpfe zum Ausdruck: Einem größeren Gewicht ak- tiver Streikformen, der Entwicklung eigener kultureller Beiträge, der Entwicklung neuer Formen von Öffentlichkeitsarbeit usw. Ebenso ist die starke Zunahme gewerkschaftlicher Aktivitäten in den 70er Jahren, die auch als Ausdruck des Wunsches nach Selbstä- tigkeit und Mitbestimmung gewertet werden kann, als ein weiterer Indikator zu sehen. 3.2 Streik und gewerkschaftliche Gegenmachtbildung -------------------------------------------------- Der Streik war oben auch unter dem Aspekt der Entwicklung von Ge- genmacht der Organisationen der Arbeiterklasse begriffen worden. Die Stärke der gewerkschaftlichen Organisationen besteht ja nicht in erster Linie in der Stabilität ihres Massencharakters oder ih- ren institutionellen Vertretungspositionen, sondern in der realen oder potentiellen Fähigkeit, die organisierten Teile der Arbei- terklasse in den Kampf zu führen. Wirkliche Gegenmacht beruht auf der Fähigkeit zur Machtentfaltung, die im offenen Konflikt sich realisiert. Diese Dialektik von Kampf und Organisation hatte schon Rosa Luxemburg in der "Massenstreikdebatte" betont: "Die steife, me- chanisch-bürokratische Auffassung will den Kampf nur als Produkt der Organisation auf einer gewissen Höhe ihrer Stärke gelten las- sen. Die lebendige dialektische Entwicklung läßt umgekehrt die Organisation als ein Produkt des Kampfes entstehen." 34) Die den Gewerkschaften gemäße "spezifische Methode des Wachstums" sah sie darin, sich im Kampfe "zu erproben und aus dem Kampfe wieder re- produziert hervorzugehen". 35) Die Aktualität dieser These für die Bundesrepublik bestätigt sich darin, daß der stärkste Mit- gliederzuwachs der Gewerkschaften in die beiden Jahrzehnte mit der höchsten Streikintensität fällt, insbesondere in die 70er Jahre (über eine Million). Zugleich hat der Grad der Streikaktivität innergewerkschaftliche Folgen. "Jeder Arbeitskampf, ob Streik oder Aussperrung, ist nur durch aktive Mitwirkung eines jeden Arbeitnehmers der kampfbetei- ligten Industriezweige möglich und dient auf diese Weise zwangs- läufig der Integration der Massen zu gemeinsamem demokratischem Verhalten. Deshalb führen erfahrungsgemäß Streiks zu wachsenden Mitgliedszahlen der Gewerkschaften und zu erheblicher Intensivie- rung ihres Organisationslebens, wenn sie verantwortlich geführt sind und wenigstens mit Teilerfolgen enden." 36) Dabei hängt es vom Charakter der Vorbereitung bzw. Durchführung und der Verar- beitung der Erfahrungen des Streiks ab, ob innergewerkschaftliche Demokratisierungsimpulse wirksam werden oder politische Friktio- nen eintreten. Der Arbeitskampf als die zugespitzte, offen konfliktorische Form des Gegensatzes von Kapital und Arbeit enthüllt am deutlichsten die eigentlichen Funktionsbedingungen gewerkschaftlicher Interes- senvertretung, die in der "Normalität" des gewerkschaftlichen Alltags oft politisch-ideologisch "überdeckt" werden. Ein Streik entwickelt in dem Maße eine erfolgreiche Dynamik, wie es gelingt, die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen und soziale, politische und andere Differenzen zu überwinden und alle vereinheitlichenden Momente zu betonen; den Gegensatz zum Gegner sichtbar zu machen und zuzuspitzen sowie Illusionen über die Neutralität staatlicher Gewalt zu vermeiden; selbsttätiges Handeln zu entwickeln und mit einer organisierten und zentralisierten Koordination zu verbin- den, die sich auf die Basisaktivität stützt; politisch und ideo- logisch den alleinigen Ausgangspunkt bei den eigenen Interessen und jenen der Gesamtheit der Klasse und nicht bei einem "Gesamtwohl" zu suchen, usw. Damit sind wichtige Elemente einer gewerkschaftlichen Klassenpo- litik berührt, die in solchen zugespitzten Situationen mehr oder weniger sichtbar werden können und der praktischen gewerkschafts- politischen Umsetzung bedürfen. In jedem Arbeitskampf kommen um- gekehrt Defizite gewerkschaftlicher Organisation und Politik am krassesten zum Vorschein. "Der Streik als 'Ernstfall' gewerk- schaftlicher Interessenvertretungspolitik stellt daher die orga- nisationspolitische Funktionsfähigkeit auf eine besondere Probe und ist auf betrieblicher wie gewerkschaftlicher Ebene ein Indi- kator, für die Reichweite gewerkschaftlicher Macht." 37) Die (wenngleich auch nur zeitweise) Polarisierung der Klassenbe- ziehungen im Streik zwingt die Beteiligten zur Parteinahme und fördert damit Erkenntnisgewinn und Lernprozesse über die gesell- schaftlichen Kräfteverhältnisse. Der positive Zusammenhang von Konflikterfahrung und Bewußtseinsprozessen ist eindeutig. 38) Die Herausbildung von Streikkadern in der Kampfsituation, deren Grundlage die besondere Aktivität und der entschiedene Einsatz für die Interessen der Streikenden darstellt, kann zur Profilie- rung der bisherigen gewerkschaftlichen und betrieblichen Interes- senvertreter führen oder aber auch - bei deren Versagen - politi- sche Spannungen und häufig personelle Veränderungen provozieren. Die Analyse der Betriebsrätewahlen seit Mitte der 70er Jahre be- legt, daß sich in sehr vielen Betrieben über die Veränderung von politischen Mehrheiten, zum Teil auch über den Erfolg oppositio- neller Listen ein neuer konflikt-orientierterer Typ von betrieb- lichen Gewerkschaftskadern herausgebildet hat. Dieser Kader re- präsentiert eine neue Generation, deren politische Erfahrung im wesentlichen durch den "Kampfzyklus" seit Ende der 60er Jahre ge- prägt wird und durch eine interessen- und konfliktbezogenere Bil- dungsarbeit in einer Reihe von Gewerkschaften beeinflußt wurde. Auf mehreren Gewerkschaftstagen 1977 und 1980 (vor allem IG Me- tall und IG Druck und Papier) zeigte sich dies in der veränderten Delegiertenstruktur, einer verstärkten Diskussionsintensität und einem aktiven, selbstbewußten Intervenieren von Delegierten. Nach dem Grad an Arbeitskampferfahrung und der politischen Verar- beitungsstruktur der jeweiligen Gewerkschaft ergeben sich jedoch sehr unterschiedliche Konstellationen. Dabei haben Förderung oder Behinderung gewerkschaftlicher Kampfaktivitäten selbst einen großen Einfluß auf die Herausbildung und Festigung politischer Strukturen. Schon an anderer Stelle war argumentiert worden, daß die Prägung durch den Dauerkonflikt zum Kapital für die gewerk- schaftlichen Organisationen charakteristisch ist und daß sie die Ausformung politischer Strömungen in der Gewerkschaftsbewegung in anderer Weise bestimmt als in politischen Parteien (wie der SPD). 39) Die Intensität des offenen Konflikts mit dem Kapital steht in Korrelation zur gewerkschaftspolitischen Orientierung: eine hohe Konfliktintensität wird - gerade unter Bedingungen eines insge- samt politisch niedrigen Niveaus des Klassenkampfes - generell die Durchsetzung kämpferischer, klassenorientierter Positionen begünstigen. Die Streikintensität in der Bundesrepublik ist in den einzelnen Wirtschafts- bzw. gewerkschaftlichen Organisationsbereichen sehr ungleichmäßig entwickelt (vgl. Tab. 3). Tabelle 3: Verteilung der Streikaktivitäten auf Wirtschaftszweige, bzw. ge- werkschaftliche Organisationsbereiche 1969"1980 (einschließlich Aussperrungen) 1969 - 1974 1975 - 1980 Streikbeteiligte Anteil in v.H. Streikbeteiligte Anteil in v.H. (jahresdurch- der an Streiks (jahresdurch- der an Streiks schnittlich) Beteiligten schnittlich) Beteiligten Bergbau 3 117 (1,5) - (-) Eisen u. Stahl 15 608 (7,4) 27 736 (19,6) Metall }(74,4) }(68,3) 141 628 (67,0) 69 002 (48,8) Chemie 7 191 (3,4) 856 (0,6) Öffentl. Dienst 27 615 (13,0) 3 449 (2,4) Post 4 400 (2,1) 4 270 (3,0) Textil und Bekleidung 1 247 (0,6) 702 (0,5) Bauindustrie 146 (0,1) 1 600 (1,1) Papierverarbeitende und Druckindustrie 5 925 (2,8) 31 965 (22,6) Holz- und Kunststoffverarbeitende Industrie 1 883 (0,9) 443 (0,3) ------------------------------------------------------- 208 760 (98,8) 140 023 (99,0) _____ Quelle: Eigene Berechnungen nach Statistische Jahrbücher 1970- 1980; Fachserie 1, Reihe 4.3 Zwei Drittel bis drei Viertel aller Streikenden in den 70er Jah- ren entfallen auf den Organisationsbereich der IG Metall. Dies entspricht z.T. der wirtschaftlichen Schlüsselrolle der erfassten Industriegruppe, insbesondere der metallverarbeitenden Industrie. Der Streikanteil des Eisen- und Stahlbereiches, der in den letz- ten Jahrzehnten ständig zurückgegangen war, ist angesichts der Krisenentwicklung sogar auf 20 Prozent gestiegen. Aufgrund der starken Stellung des Metallbereichs besitzt die IG Metall prak- tisch eine tarifpolitische Schrittmacherrolle. Die hohe Streikin- tensität im Organisationsfeld der IG Metall, die auch in den vor- hergehenden Jahrzehnten festzustellen ist, korrespondiert mit der Kontinuität relativ starker kämpferischer Positionen in dieser Gewerkschaft. Beachtenswert ist der Anstieg der Streikanteile der relativ klei- nen IG Druck und Papier in der zweiten Hälfte der 70er Jahre auf über 22 Prozent. Mit den beiden offensiv geführten Arbeitskämpfen 1976 und 1978 hat die IG Druck und Papier neben der IG Metall die wichtigsten gewerkschaftspolitischen Impulse für die Entwicklung gewerkschaftlicher Gegenwehr unter den krisenbestimmten Kampfbe- dingungen gegeben. Auf Metall- und Druckbereich zusammen entfal- len in diesem Zeitraum über 90 Prozent aller Streikenden. Die Streikaktivität- im öffentlichen Dienst, die zu Beginn der 70er Jahre erstmalig recht hoch war, ist wieder auf ein niedriges Niveau zurückgefallen. Auffällig ist der sehr geringe Streikan- teil des Bergbaus, der Chemie- und der Bauindustrie, die zu den großen und zum Teil auch traditionellen Gewerkschaftsbereichen gehören. Während im ersten Jahrzehnt der Bundesrepublik der Berg- bau (33 Prozent) und das Baugewerbe (4 Prozent) zu den kämpferi- schen Teilen der Gewerkschaftsbewegung zählten, hat sich seit den 50er Jahren ein extrem sozialpartnerschaftlicher und antikommuni- stischer Kurs durchgesetzt, der seine Entsprechung in einer weit- gehend sozialfriedlichen Praxis findet. 40) Die Angaben zur holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie wiederspiegeln nicht ad- äquat die Streikpraxis der Gewerkschaft Holz und Kunststoff, die nahezu jede Tarifrunde mit einem exemplarischen Arbeitskampf be- gleitet. In den offiziellen Übersichten statistisch nicht erfaßt ist auch der zunehmende Warnstreikeinsatz im Organisationsbereich der Ge- werkschaft Handel, Banken und Versicherungen, Ausdruck einer in den letzten Jahren kämpferisch geprägten Interessenvertretung in diesem Angestelltensektor. Dabei ist eine eigene Dynamik der po- litischen Entwicklung in diesem noch relativ "unbesetzten" Orga- nisationsfeld zu beobachten: Während in den traditionellen Ge- werkschaftsbereichen die politisch-ideologischen Kräfteverhält- nisse relativ konstant ("besetzt") und die Austragungsformen von Konflikten "eingeübt" sind - was dem gelegentlichen Warnstreik zum Teil den Charakter eines Rituals gibt ", setzt die erstmalige Beteiligung an einem Streik in den "neuen Feldern" oft die Be- reitschaft zu weitergehender Infragestellung tradierter Normen frei. Relativ rasche Politisierungsprozesse und die Herausbildung aktiver junger Gewerkschaftskader sind deshalb für diesen Bereich typisch. Für die Bildung des gewerkschaftspolitischen Selbstver- ständnisses ist es außerdem relevant, daß die Profilierung der HBV sich in scharfer Konfrontation zur sozialpartnerschaftlich dominierten DAG vollziehen muß. Bei der IG Metall darf eine starke regionale Konzentration nicht übersehen werden: Fast die Hälfte aller Streikenden kommt aus Ba- den-Württemberg. Alle wichtigen großen Arbeitskämpfe (1963, 1971, 1973 und 1978) wurden mit Ausnahme des Stahlstreiks im IG Metall- Bezirk Stuttgart geführt. So ist die Streikerfahrung trotz der insgesamt hohen Arbeitskampfintensität recht unterschiedlich ent- wickelt. Die enorme gewerkschaftliche Politisierungswirkung der Kampfform der "neuen Beweglichkeit" in der Tarifrunde 1981, in deren Rahmen über 2 Millionen streikten, besteht vor allem in der bundesweiten Massenmobilisierung, die in der Sicht des Kapitals zu einer unkontrollierbaren Dynamik, zu einer "plebiszitären Al- ternativbewegung" führt, "bei der radikale Kräfte an Einfluß ge- wännen". 41) Trotz dieser relativierenden Hinweise ist für unseren Zusammen- hang festzustellen, daß auch regional begrenzte Streiks durch die Verarbeitung auf den unterschiedlichen Ebenen (Vorstand, Vertrau- ensleutekonferenz, Gewerkschaftstag usw.) die Politikentwicklung der Gesamtorganisation beeinflussen und Bestandteile der Gesamt- strategie der Gewerkschaft werden. Die Streikpraxis beeinflußt gewerkschaftspolitische Differenzie- rungen, sie kann die Entwicklung kämpferischer, klassenorientier- ter Positionen beschleunigen. Die Entwicklung des Arbeitskampfes als "Ernstfall" gewerkschaftlicher Interessenvertretung ist nicht nur eines der Kriterien, das über die Konsequenz dieser Interes- senvertretung Auskunft gibt. Sie ist einer der entscheidenden Faktoren des Ausbaus von Gegenmachtpositionen. 4. Schlußbemerkungen -------------------- Die Verwendung von offiziellen Streikstatistiken bei der Analyse langfristiger Entwicklungstrends bedarf noch einer generellen Re- lativierung: Die Daten widerspiegeln im wesentlichen nur die quantitativen Aspekte. Die Offenheit und Intensität der Konflikte ist ablesbar, nicht jedoch ihr Ergebnis, das politische Niveau und die Veränderung des Kräfteverhältnisses. In dem Zusammenhang muß erneut auf die Bedeutung des "Macht- aspektes" im Streik hingewiesen werden. In einer konjunkturell günstigen Situation (wie vor allem in den 50er und 60er Jahren) kann die gewerkschaftliche Stärke und das Streikrisiko für den Unternehmer so groß sein, daß materielle Erfolge auch ohne extensiven Streikeinsatz möglich sind. Umgekehrt nimmt der Ar- beitskampf unter Krisenbedingungen oftmals sehr erbitterte Formen an - auch wenn er nur um "Zehntelprozente" geführt wird -, da der Ausgang dieses "Kräftemessen" mitentscheidet über die Ausgangsbe- dingungen und den Verlauf künftiger Konflikte. "Damit wird das Machtverhältnis organisierter Klassenverbände, wenn auch sicher nur im Hinblick auf begrenzte Zielsetzungen, selbst Konfliktin- halt. Das bedeutet, daß längerfristig angelegte Traditionen und Tendenzen der Interessenvertretungspolitik geprüft werden, sich bewähren müssen und der Veränderung unterliegen." 42) In den 70er Jahren sind unterschiedliche Phasen der Klassenbezie- hungen festzustellen. Bemerkenswert ist vor allem die Offensivpe- riode der Arbeiterklasse ab 1969 und eine noch relativ stabile Position in der Phase der beschleunigten Inflation (bis 1973), in der verteilungs- und reformpolitische Erfolge errungen werden konnten. Mit der Stabilitätspolitik trat dann die herrschende Klasse zur Gegenoffensive an und konnte in der Phase der Krise und der Stagnation der Arbeiterklasse Niederlagen bereiten (z.B. Reallohnabbau). In dieser Phase bestimmte die auf Verschiebung der Machtpositio- nen ausgerichtete Klassenstrategie des Kapitals die konfliktori- schen Ablaufsformen der Klassenbeziehungen. Dabei wirkte die Schärfe der ausgelösten Konflikte auf die Strategiebildung zu- rück. Als die Konfrontationspolitik des Kapitals 1977/78 zu einer temporären Infragestellung der sozialpartnerschaftlichen Kon- fliktaustragungsformen und einem größeren Spielraum klassenorien- tierter Gewerkschaftspolitik in den Arbeitskämpfen 1978/79 führte, nahmen die Kapitalverbände eine gewisse Kurskorrektur vor und lenkten nun auf eine "Sozialpartnerschaft niedrigen Niveaus" ein. Diese neue Strategiebildung vollzieht sich allerdings über fraktionelle Auseinandersetzungen im Lager des Kapitals: Während für eine relevante Gruppe des Kapitalverbandes in der Metallindu- strie in der Tarifbewegung 1981 angesichts zunehmender politi- scher Konflikte in der Bundesrepublik (Hausbesetzungen, Ökologie- bewegung, etc.) "der Arbeitsfriede... vor allem im Jahr 1981 sei- nen Preis wert" war, waren andere Kräfte (innerhalb des Verbandes "Gesamtmetall") bereit, erneut eine Zuspitzung der Konflikte in Kauf zu nehmen. 43) Da die zunehmenden Einschränkungen der Sozialleistungen zu einem möglicherweise enormen Anwachsen von Konfliktpotentialen führen kann, verbinden sich in den Politikkonzepten des Kapitals die An- gebote sozialpartnerschaftlicher Austragungsformen in den letzten Jahren immer stärker mit politisch-ideologischen Kampagnen des Antikommunismus, die auf eine innere Schwächung der einheitlichen gewerkschaftlichen Widerstandskraft zielen. Für eine exakte Untersuchung der Widersprüche und Spielräume der Regulierung von Klassenbeziehungen und Konfliktdämpfungsmechanis- men ist die Beachtung dieser Zusammenhänge mit den Klassenstrate- gien und Politikkonzepten des Kapitals unabdingbar. _____ 1) Joachim Hirsch/Roland Roth, "Modell Deutschland" und neue so- ziale Bewegungen, in: Prokla 40 (Nr. 3, 1980), S. 15. 2) Ebenda, S. 18. 3) Vgl. hierzu Gottfried Stiehler, Der dialektische Widerspruch, Berlin (DDR) 1966, S. 105 ff. 4) "Streik in einer modernen Wirtschaft wie der unseren ist reak- tionäres Verhalten. Damit sollte Schluß gemacht werden. Die Part- nerschaftsidee muß auch in dieser Hinsicht zum Tragen kommen." So nach dem Druckerstreik 1976 Hans Steimel (Bundesverband Druck), Bilanz eines Arbeitskampfes, in: druckweit Nr. 14 v. 20.5.1976. 5) Zu dieser Einsicht kam Hans Matthöfer noch 1971 in einer sei- ner progressiven "Frühschriften". Ders., Streiks und streikähnli- che Formen des Kampfes der Arbeitnehmer im Kapitalismus, in: Dieter Schneider (Hrsg.), Zur Theorie und Praxis des Streiks, Frankfurt/Main 1971, S. 155. 6) Vgl. hierzu Rainer W. Hoffmann, Arbeitskampf im Arbeitsalltag, Frankfurt/New York 1981. 7) Eine solche These eines "linearen Trend(s)... zur klassenkämp- ferischen Entwicklung" wird marxistischen Streikanalysen oft un- terstellt. So Walther Müller-Jentsch, Neue Konfliktpotentiale und institutionelle Stabilität, in: Politische Vierteljahresschrift 3/1979, S. 275. Ähnlich auch Heinze/Hinrichs/Offe/Olk, Interes- sendifferenzierung und Gewerkschaftseinheit, in: Gewerkschaftli- che Monatshefte 6/1981, S. 347/8 und Josef Esser, Gewerkschaften in der Krise, Konstanz 1980 (unveröff.), S. 37/38. Allerdings be- trachtet die marxistische Theorie des Klassenkampfes die Entwick- lung sozialer und politischer Kämpfe nicht als linear fortschrei- tende Progression, sondern in Gestalt diskontinuierlicher Schwan- kungen, bei denen "ruhige" Perioden und eruptive Konfliktphasen wechseln. Dabei soll nicht abgestritten werden, daß auch 'orthodoxe Marxisten" (Müller-Jentsch) nicht vor Vereinfachungen gefeit sind. 8) Hier soll die Problematik des explizit "politischen Streiks" ausgeklammert bleiben. Vgl. hierzu Heinz-Gerhard Haupt u.a. (Hrsg.), Polititischer Streik, Frankfurt/Main 1981. Ebenso Sylvia Anders, Streiks im staatsmonopolistischen Kapitalismus, IPW-For- schungshefte 3/1980, S. 73 ff. 9) Friedrich Engels, Die Lage der arbeitenden Klasse in England, in: MEW 2, S. 441. 10) Eduard Bernstein, Der Streik, Frankfurt 1920, S. 33, zit. n. Edgar Weick, Theorien des Streiks, in: Schneider, a.a.O., S. 134/5. 11) Klaus Wiedemann, Streik und Streikdrohung, Herford 1971, S. 36. 12) Dies bringt Heinrich Volkmann zum Ausdruck: "Die soziale In- tegration der Arbeiter in die Gesellschaft und der Zugang ihrer Organisationen zur politischen Macht mildern das Spannungspoten- tial der Ungleichheit, schaffen neue, streikalternative Einfluß- möglichkeiten, aber auch disziplinierende Verbindlichkeiten." Ders., Zur Entwicklung von Streik und Aussperrung in Deutschland 1899-1975, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 6/1979, S. 357. 13) Vgl. hierzu kritisch Thomas Blanke, Funktionswandel des Streiks im Spätkapitalismus, Frankfurt/Main 1972, S. 80 ff. 14) Deutlich wurde die Eigendynamik bei den Warnstreiks im Rahmen der IG Metall-Tarifpolitik der "Neuen Beweglichkeit" im Frühjahr 1981 mit über 2 Millionen Beteiligten. Aus der Sicht des Kapitals ergab sich folgende Gefahr: "Solche Veranstaltungen haben immer emotionale Nebenwirkungen, die schlimmer sind als der materielle Schaden, den sie verursachen. Die heile Welt der Sozialpartner- schaft geht zu Bruch, wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber ohne die Schutzschranke geregelter Beziehungen einander gegenüberste- hen. Aus der organisierten Veranstaltung wird so eine Art sponta- ner Begegnung, die sich bis an den Rand des Aufruhrs aufheizen kann. Und die Schwelle zum Unkalkulierbaren ist bereits über- schritten." Die Wirtschaftswoche Nr. 15, 3.4.1981, S. 12. 15) Rainer Erd untersucht die innergewerkschaftlichen Vorausset- zungen der "Verrechtlichungsprozesse". Ders., Verrechtlichung in- dustrieller Konflikte, Frankfurt/New York 1978. 16) Frank Deppe/Heinz Jung, Entwicklung und Politik der herr- schenden Klasse in der Bundesrepublik, in: Geschichte der Bundes- republik, Köln 1979, S. 465. 17) Zur Analyse dieser Tendenz vgl. K. Gerhart u.a., Rückkehr zur Sozialpartnerschaft? Soziale Bewegungen Nr. 9, Hrg. IMSF, Frank- furt/Main 1981, S. 27 ff. 18) Vgl. hierzu Autorenkollektiv, Arbeiterklasse und staatsmono- polistische Regulierung der Klassenbeziehungen, IPW-Forschungs- hefte 2/1981, Berlin (DDR). 19) Frank Deppe, Einheit und Spaltung als Konstitutionsproblem der Arbeiterklasse, Marburg 1981 (Manuskript), S. 41 20) Deppe/Jung, a.a.O., S. 469. 21) Vgl. zum Integrationismus den Beitrag von Gert Hautsch in diesem Band. 22) Witich Roßmann, Gewerkschaftliche Streikbewegungen und Hand- lungsbereitschaft 1978/79, in Braun u.a. (Hrsg.), Kapitalistische Krise - Arbeiterbewußtsein - Persönlichkeitsentwicklung, Köln 1980, S. 153. 23) Vgl. zur Verwendung des Begriffs "Kampfzyklus" Deppe, a.a.O., S. 46 ff. 24) Walther Müller-Jentsch, Streiks und Streikbewegungen in der Bundesrepublik 1950-1978, in: Bergmann (Hrsg.), Beiträge zur So- ziologie der Gewerkschaften, Frankfurt/Main 1979, S. 26. 25) Als "zweite Restaurationswelle" bezeichnet Wolfgang Abendroth diese politische Entwicklung. Ders., Die Entwicklung der BRD und die Perspektiven der Linken, in: Das Argument 104, S. 469. Heinz Jung, Die privatmonopolistische Entwicklungsvariante des staats- monopolistischen Kapitalismus der BRD, in: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF 1/1978, S. 9 ff. 26) Die im Rahmen des Archivs Soziale Bewegungen des IMSF ermit- telten Daten werden jährlich in der Reihe "Soziale Bewegungen" veröffentlicht. Eine zusammenfassende und vergleichende Tabelle ist zu finden in: IMSF (Hrsg.), Staatsmonopolistischer Kapitalis- mus der Bundesrepublik Deutschland in Daten und Fakten, Frank- furt/Main 1981, S. 405. Da die Erfassungsmethoden des IMSF-Ar- chivs in den letzten Jahren verbessert wurden, ist dadurch be- dingt auch ein Anstieg einzubeziehen. 27) Vgl. zur Analyse der einzelnen Kämpfe die Streikuntersuchun- gen des IMSF, die mit der Septemberstreik-Studie 1969 begonnen und in der Reihe "Soziale Bewegungen" fortgeführt wurden. 28) Vgl. hierzu Witich Roßmann, a.a.O., S. 148. 29) G.G. Diligenski, Sozialpsychologie und Klassenbewußtsein der Arbeiterklasse im heutigen Kapitalismus, Frankfurt/Main 1978, S. 99 (Theorie und Methode, Bd. I). 30) Ebenda, S. 233. 31) Ebenda, S. 239. 32) Konstanze Wetzel, Gewerkschaftsbewegung und Persönlich- keitsentwicklung, Köln 1981, S. 207. 33) Vgl. hierzu Witich Roßmann, Soziale Bedürfnisse und politi- sche Kultur. Neue soziale Bewegungen im Schnittpunkt sozialer Be- dürfnisse, neuer kapitalistischer Widersprüche und der Krisenten- denzen der späten 70er Jahre, Marburg 1980 (Unveröff. Manu- skript). 34) Rosa Luxemburg, Massenstreik, Partei und Gewerkschaften, in: Dies., Ausgewählte politische Schriften, Bd. 2, Frankfurt/Main 1971, S. 75. 35) Ebenda. 36) Wolfgang Abendroth, Die deutschen Gewerkschaften. Ihre Ge- schichte und politische Funktion, Heidelberg 1954, S. 51. 37) W. Dzielak u.a., Belegschaften und Gewerkschaften im Streik, Frankfurt/New York 1978, S. 502. 38) Vgl. hierzu die Auswertung einer Befragung von Gewerkschafts- funktionären über Arbeitskampferfahrungen in: K. Gerhan u.a., a.a.O., S. 45 ff. 39) Gen Hautsch/Klaus Pickshaus, Klassenautonomie und Einheitsge- werkschaft, in: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF 3, Frank- furt/Main 1980, S. 98 ff. 40) Die Streikanteile der 50er Jahre sind entnommen aus: Walther Müller-Jentsch, Streiks und Streikbewegungen..., a.a.O., S. 27. 41) So der Geschäftsführer von Gesamtmetall Kirchner laut FAZ v. 22.4.1981. 42) W. Dzielak u.a., a.a.O., S. 476. 43) Handelsblatt v. 15.4.1981. Vgl. zur Fraktionsbildung zwischen "Falken" und "Tauben" bei Gesamtmetall: Hans Janßen, Die Fronten werden härter, in: Der Gewerkschafter 7/1981, S. 4/5. zurück