Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 04/1981
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WELTMARKT UND NATIONALE WIRTSCHAFTSPOLITIK *)
Fritz Rische
Die neuen Ausgangspunkte - Herrschaft der Monopole, bürgerlicher
Nationalstaat, nationale Wirtschaftspolitik - Resümee
Die neuen Ausgangspunkte
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Mit unserem Beitrag möchten wir einige Probleme aufgreifen, die
die Formulierung und Durchsetzung einer nationalen Wirtschaftspo-
litik im Interesse der Arbeiterklasse der BRD betreffen. Wir
knüpfen damit an die Aussagen der anderen Referate dieser Tagung
an, in denen die neuen internationalen Verflechtungen und Abhän-
gigkeiten analysiert wurden, die sich auch für die Volkswirt-
schaft der BRD ergeben.
Damit wird auch eine zentrale Frage der Klassenauseinandersetzun-
gen in der BRD angesprochen. Es gibt heute kaum noch eine Sozial-
oder Tarifrunde, bei der der Verweis auf die internationale Kon-
kurrenz, den Weltmarkt und die Abhängigkeit der Arbeitsplätze
seitens der Unternehmer nicht dazu herhalten müßte, die berech-
tigten Forderungen der Gewerkschaften und der Arbeiter abzuleh-
nen. Ob Unternehmerverbände, Bundesregierung, Bundesbank, Wirt-
schaftsinstitute oder Sachverständigenräte - ihr Credo ist heute
das gleiche: Reallohnabbau zur Sicherung der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit der BRD-Konzerne!
Ähnliche Argumente kennt man natürlich auch schon von früher. Vom
Grundmuster sind sie also nicht neu. Neu sind auch nicht die
Grundtendenzen monopolistischer und imperialistischer Konkurrenz.
Sie sind generell für den Kapitalismus in unserem Jahrhundert
charakteristisch und wurden von der marxistisch-leninistischen
Imperialismustheorie der Analyse und Erkenntnis erschlossen. Ge-
rade von ihren Positionen sind wir verpflichtet, den Veränderun-
gen und den neuen Erscheinungen die allergrößte Aufmerksamkeit zu
widmen.
Wenn wir für die jüngste Periode nach dem Neuen fragen, dann ha-
ben wir auf die Rolle der internationalen und transnationalen
Konzerne und Kapitalgruppen aufmerksam zu machen. Wir haben unse-
ren Blick auf die Integrationsräume und -gebilde zu richten. Wir
haben die bis in die Produktionssphäre reichende Internationali-
sierung der Wirtschaft, die Verlagerungen im System der interna-
tionalen Arbeitsteilung, die neuen Dimensionen der Energie- und
Rohstoffrage zur Kenntnis zu nehmen. Es ist nur eine Konsequenz
des hohen Internationalisierungsgrades, daß den Währungsverhält-
nissen ein hoher Stellenwert zukommt.
Für die kapitalistischen Verhältnisse ist es charakteristisch,
daß sich die Anpassung an die veränderten internationalen Bedin-
gungen als krisenhafter Prozeß vollzieht und daß in und für die-
sen Prozeß die Interessen der Monopololigarchien maßgebend sind.
Es geht deshalb auch nicht um eine Anpassung schlechthin, die ei-
ner Naturnotwendigkeit folgt, sondern um die sozialökonomischen
Bedingungen und Interessen, die dabei wirksam werden. Diese Posi-
tion ist für die Bestimmung einer nationalen Wirtschaftspolitik
von zentraler Bedeutung.
Wenn wir in diesem Referat von Weltmarkt sprechen, dann meinen
wir nicht nur im traditionellen Sinne die internationale Geld-
und Warenzirkulation, sondern den Gesamtkomplex internationaler
Wirtschaftsbeziehungen. Für die BRD kommt im Rahmen der globalen
Weltmarktbeziehungen jenen, die die kapitalistische und kapitali-
stisch beeinflußte Hemisphäre betreffen, die Hauptbedeutung zu.
Diese sind hinsichtlich ihres sozialökonomischen Inhalts Kreuz-
punkt der Konkurrenz der internationalen Konzerne und Finanzgrup-
pen, der "nationalen" imperialistischen Systeme und der verschie-
denen Blocks und Gruppierungen. Gleichzeitig liegt es auf der
Hand, daß im Rahmen der globalen Wirtschaftsbeziehungen den Län-
dern des RGW, der dynamischsten Wirtschaftszone der Erde, in man-
cher Hinsicht die Initiative zuwächst und den Ländern der
"Dritten Welt" eine wachsende Rolle zukommt. Die Tendenzen des
Imperialismus besitzen also auch in den Wirtschaftsbeziehungen
nicht mehr die absolute Dominanz.
Wir haben nach dem Neuen gefragt. Dabei erscheint es uns wichtig,
die qualitativen Umschläge im Wirkungsgrad der Tendenzen zu er-
kennen. Es ist zweifellos zutreffend, wenn Publizisten der west-
deutschen Bourgeoisie davon sprechen, daß die BRD-Wirtschaft
heute "wesentlich stärker 'außenbestimmt'" sei als noch vor 10
Jahren: "Die Ölpreise, die internationalen Wechselkursverschie-
bungen, das ausländische Zinsniveau und das Auftreten neuer Kon-
kurrenten auf den Weltmärkten stellen die heimische Wirtschafts-
politik vor neuartige Herausforderungen. Mit den altbekannten
Mitteln ist da oft nichts zu machen." 1)
Die Wirtschaftskrise 1974/75 stellt zweifellos auch in dieser
Hinsicht für die BRD-Wirtschaft einen tiefen Einschnitt dar. Sie
ist gerade deshalb mehr als eine "normale" zyklische Krise, weil
in ihr Bedingungen und Faktoren Wirksamkeit erlangten, die die
bis heute anhaltende Krise der staatsmonopolistischen Regulierung
und Wirtschaftspolitik auslösten. Die Auseinandersetzung über die
einzuschlagenden Wege bestimmt bis heute bis zu einem gewissen
Grad die Gruppierungen innerhalb der herrschenden Kreise der BRD.
Lösungen sind jedoch nach wie vor nicht in Sicht.
Unter diesen Bedingungen ist es für die Arbeiterbewegung der BRD
nahezu lebenswichtig, in ihrer wirtschaftspolitischen Strategie
der antimonopolistischen Orientierung den neuen Verhältnissen
Rechnung zu tragen. Ja, schon die Verteidigung der aktuellen öko-
nomischen Interessen der Arbeiterklasse verlangt die Beachtung
der internationalen Aspekte. Damit erhält auch die Frage einer
nationalen Wirtschaftspolitik neue Akzente.
Herrschaft der Monopole, bürgerlicher Nationalstaat,
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nationale Wirtschaftspolitik
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Wenn wir die Bedingungen und den Inhalt einer nationalen Wirt-
schaftspolitik für die BRD heute erörtern wollen, dann versteht
es sich von selbst, daß diese nicht identisch mit der Wirt-
schaftspolitik der Regierung, des Staates oder des "nationalen"
Systems des staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK) ist. Es
wäre auch verfehlt, das Monopolkapital oder das Gesamtkapital,
sollte ihm heute noch Relevanz zukommen, als Repräsentanten
nationaler Wirtschaftsinteressen aufzufassen. Denn der Profit als
Maßstab nationaler Wirtschaftsentwicklung ist überholt.
Wenn wir so die Frage stellen, dann meinen wir allerdings nicht,
daß in der Wirtschaftspolitik der Regierung der BRD heute natio-
nale Interessen überhaupt keine Geltung erlangen könnten oder daß
dies erst nach grundlegenden antimonopolistischen oder soziali-
stischen Änderungen möglich sei. Es ist dies sofort einsichtig,
wenn wir die Fragestellung mit der Notwendigkeit des Friedens und
der Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz in den
Beziehungen mit den sozialistischen Ländern verknüpfen. 2) Diese
Beziehungen haben jedoch zweifellos auch wichtige wirtschaftspo-
litische Aspekte. Es ist notwendig, die Begründungen dafür weiter
zu durchdenken.
Als Marxisten gehen wir davon aus, daß die nationale Frage immer
einen Klasseninhalt hat und daß sie vom Standpunkt der Arbeiter-
klasse niemals losgelöst von ihren historischen und internationa-
len Interessen beantwortet werden kann. Die Nation steht heute
nicht außerhalb der sozialökonomischen und politischen Herr-
schaftsverhältnisse des SMK. Als historische Gruppe oder Katego-
rie markiert sie den entscheidenden Rahmen, in dem sich die Klas-
senherrschaft realisiert und eine Außenabgrenzung gegeben ist.
Diese Außenabgrenzung ist, wie bekannt, nie starr und absolut.
Sie ist flexibel entsprechend den objektiven und subjektiven Be-
dingungen. Deshalb müssen heute die internationalen Veränderungen
und Aspekte besonders beachtet werden. Aber zweifellos gilt auch
heute noch, daß eine Hauptebene des Klassenkampfes der Kampf um
die Führung der Nation ist, er sich also im nationalen Rahmen
entfaltet. Wenn wir davon gesprochen haben, daß die Interessen
des Kapitals und der Bourgeoisie nicht mehr identisch sind mit
dem historischen Fortschritt und den Interessen der Nation, dann
erhält dies seine Begründung vor allem dadurch, daß im Stadium
des Imperialismus Entwicklung der Produktivkräfte und gesell-
schaftlicher Fortschritt nicht mehr zusammenfallen und die all-
seitige Entwicklung der Produktivkräfte behindert wird.
Demgegenüber ist unseres Erachtens die Entwicklung der Produktiv-
kräfte und der gesellschaftlichen Produktion unter optimaler Nut-
zung und Entwicklung der nationalen Ressourcen das Grundmoment
jeder nationalen Wirtschaftspolitik. Dazu gehören die menschli-
chen, sachlichen und natürlichen Ressourcen, was u.a. auch die
kulturellen Aspekte einschließt. Diese Grundbedingungen nationa-
ler Wirtschaftspolitik werden heute durch das Expansions- und
Herrschaftsstreben des Monopol- und Finanzkapitals in Frage ge-
stellt.
Um Mißverständnissen vorzubeugen: Nationale Wirtschaftspolitik
hat nichts zu tun mit Streben nach nationaler Autarkie. Dies wäre
heute für ein Land wie die BRD von vornherein illusorisch. In und
für die BRD war der Aufschwung der Nachkriegszeit in sehr hohem -
und man kann sagen: entscheidendem - Maße an den Zugang zum Welt-
markt und an die fortschreitende Internationalisierung gebunden.
Dies war für die BRD allerdings mit einer imperialistischen Stel-
lung verbunden, bei der sie von der Position des Weltimperialis-
mus und den günstigen terms of trade profitieren konnte. Diese
Bedingungen haben sich heute z.T. verändert, denn in den interna-
tionalen Beziehungen sind in den siebziger Jahren andere Kräfte-
verhältnisse wirksam geworden. Unabhängig davon bestünde jedoch
auch für jede Regierung mit antimonopolistischer und nationaler
Orientierung in der BRD die Notwendigkeit, den Ausbau der inter-
nationalen Wirtschaftsbeziehungen weiter zu fördern.
Wenn als Grundmoment nationaler Wirtschaftspolitik die optimale
Nutzung und Entwicklung der nationalen Ressourcen genannt worden
war, so kann dies nicht bedeuten, Optimalität ließe sich außer-
halb internationaler Zusammenhänge und Entwicklungen definieren.
Optimalität hat auf jeden Fall auch einen Aufwands- und Wert-
aspekt. Wird seine Durchsetzung jedoch der Marktspontaneität und
der monopolistischen Konkurrenz überlassen, führt dies naturwüch-
sig zur Untergrabung des nationalen Potentials. Demgegenüber muß
darauf verwiesen werden, daß vom Standpunkt einer nationalen
Wirtschaftspolitik der BRD der Nutzung des Arbeitskräftepotenti-
als nahezu absolute Dominanz zukommt. Nur damit kann auch lang-
fristig die Berücksichtigung des Wertaspekts gewährleistet wer-
den.
Im übrigen tragen auch die westdeutschen Kapitalisten selbst dem
Gesichtspunkt Rechnung, daß eine ungehemmte Durchsetzung der
Marktwirtschaftslogik zum Ruin ihrer internationalen Konkurrenz-
position führen könnte. Obwohl sie im allgemeinen "freihänd-
lerische" Marktwirtschaftsparolen für die internationalen
Wirtschaftsbeziehungen proklamieren und dem Konkurrenzvorteil der
Öffnung und Offenhaltung der internationalen Märkte im Interesse
der Exportkonzerne selbst einheimische Branchen opfern, gehen sie
überall dort, wo militärstrategische Gesichtspunkte oder die
Interessen mächtiger Monopolgruppen auf dem Spiel stehen, relativ
ungehemmt zu Protektionismus und Interventionismus über. 3)
Bekanntlich erfolgt dann in der Legitimationspropaganda der Ver-
weis auf die nationalen Interessen. Tatsächliches nationales In-
teresse hat jedoch andere Prioritäten als das Verwertungsinter-
esse der Monopole, selbst wenn in diesen oder jenen Fällen Profi-
tinteressen mit nationalen Interessen parallel laufen mögen. Dies
gilt vor allem dort, wo die Sicherung heimischer Arbeitsplätze
und Produktionskapazitäten zur Debatte steht.
Kann die Wahrung der Optimalität nun die Anpassung der nationalen
Wirtschaft unter dem Diktum der Weltmarktpreise bedeuten? Zwei-
fellos sind Weltmarktpreise für jeweilige Volkswirtschaften ob-
jektive Daten. Aber sie sind bei weitem nicht Ausdruck eines
"internationalen Wertes", in dem sich die gesellschaftlich not-
wendige Arbeitszeit der Weltwirtschaft bzw. die "nationalen
Werte" für die jeweils entscheidenden Warenmassen niederschlagen
würden. 4) Deshalb können Weltmarktpreise also auch kein absolu-
tes Kriterium für die Anpassungsprozesse der Nationalwirtschaft
sein, sondern bestenfalls Orientierungspunkte. Nach wie vor haben
auch Länder gleichen Entwicklungsniveaus unterschiedliche Preis-,
Kosten- und Gebrauchswertstrukturen. Sie bleiben selbst bei Annä-
herung der Produktivitätsniveaus. Gerade diese Unterschiede und
Spezialisierungen bleiben die Antriebskraft der weiteren Ausdeh-
nung des Weltmarktes. Sie schließen notwendigerweise Unterschiede
der nationalen und internationalen Preise ein.
Nationale Wirtschaftspolitik ist eng verbunden mit den allgemein-
politischen Zielen. Sie besteht nicht für sich. Dies gilt in er-
höhtem Maß bei einer Zunahme des Gewichts der Außenaspekte. Wah-
rung des Friedens und der Grundsätze der friedlichen Koexistenz,
Sicherung des Territoriums, Souveränität und Unabhängigkeit sind
die allgemeinen und unabdingbaren Grundsätze nationaler Politik.
Diese Grundsätze gelten für alle Nationen und Völker. Deshalb
kann es eine nationale Wirtschaftspolitik nicht geben, die den
Krisenexport auf Kosten anderer oder die Ausplünderung anderer
Völker und Nationen betreibt.
Für die Arbeiterklasse der BRD ist die Verknüpfung ihrer nationa-
len und internationalistischen Interessen besonders wichtig. Der
Verzicht der BRD auf revanchistische und expansionistische Ambi-
tionen, die Überwindung der antikommunistischen und antisowjeti-
schen Staatsdoktrinen, die Unabhängigkeit vom US-Imperialismus,
all dies sind Momente, deren Verwirklichung die Voraussetzung da-
für ist, daß im Inneren die Bedingungen gesellschaftlicher Verän-
derungen heranreifen können. 5)
Angesichts der jüngsten Entwicklung ist dies von Aktualität. Es
liegt auf der Hand, daß mit der Durchsetzung des neuen aggressi-
ven und imperialistischen Hegemonialkurses des US-Imperialismus
die Grundsätze, Möglichkeiten und Bedingungen einer nationalen
Wirtschaftspolitik der BRD hinfällig werden würden. Die Koppelung
von imperialistischer Herrschaft, politischem und ökonomischem
Druck ist dabei evident und kommt in den z.T. politisch gemanag-
ten Energie- und Rohstoffkrisen zur Wirkung.
Als Knüppel dient dem US-Imperialismus nicht zuletzt die Militär-
und Rüstungspolitik. Von der BRD wird nicht nur die Einhaltung
des aggressiven und für sie selbstmörderischen Raketenrüstungsbe-
schlusses der NATO vom Dezember 1979 verlangt, sondern im Rahmen
imperialistischer Arbeitsteilung das Rüstungsengagement im nahen
und mittleren Osten. Die mit einer solchen globalen Expansion
verbundene Steigerung der Rüstungsausgaben, bei explodierenden
Waffenpreisen, verhilft zwar den beteiligten Konzernen zu be-
trächtlichen Extraprofiten, verstärkt jedoch die Faktoren der
Wirtschaftskrise und bewirkt eine Verschlechterung der Lage der
Arbeiterklasse. Das Hochrüsten hat auch unmittelbare Auswirkungen
auf die Staatshaushalte - zu Lasten der Ausgaben für Bildung und
Sozialpolitik und nationaler Wirtschaftsprogramme. Die Anschauung
dafür liefert die Haushaltssanierung nach den Bundestagswahlen
von 1980. Rüstung behindert auch eine effektive Strukturpolitik
und führt zur Ressourcenvergeudung. Sie verstärkt die wachstums-
hemmenden Faktoren. Der hohe Aufwand für Rüstungs- und Militär-
forschung schränkt die Möglichkeiten ziviler Forschung ebenfalls
beachtlich ein. Schließlich muß darauf verwiesen werden, daß die-
ser Kurs letztlich zu einer neuen Konfrontationspolitik, zur Ein-
schränkung des Handels mit den sozialistischen Ländern und damit
auch zu einer Gefährdung von Arbeitsplätzen führt.
Wenn wir auf diese Sachverhalte aufmerksam machen, dann halten
wir es auch für unbedingt erforderlich, die eigenständigen impe-
rialistischen Ziele der herrschenden Kreise der BRD zu markieren.
6) Auch dies schließt die Möglichkeiten von Interessenkollisionen
mit dem US-Imperialismus ein. In diesem Prozeß können auch we-
sentliche Aspekte des nationalen Interesses der BRD berührt wer-
den. Die Hervorhebung und Verteidigung dieser Interessen auf al-
len Gebieten ist gegenwärtig eine der aktuellen Aufgaben der
fortschrittlichen Kräfte. Dies ermöglicht die Bildung breiter na-
tionaler Fronten und Koalitionen, wie sie etwa im Kampf um die
Durchsetzung des Röhren-Erdgas-Geschäftes mit der UdSSR oder ei-
ner nationalen Erdölversorgungspolitik in Konturen sichtbar wer-
den.
Wenn wir heute das Verhältnis Internationalisierung - nationale
Wirtschaftspolitik analysieren, dann werden meist nur die re-
striktiven Züge herausgearbeitet. Mit Recht wird der Widerspruch
von bürgerlichem Nationalstaat und internationalen Konzernen und
Finanzgruppen, den Triebkräften, Trägern und Nutznießern der ka-
pitalistischen Internationalisierung heute, hervorgehoben. Die
aktuelle Krise der staatsmonopolistischen Regulierung und Wirt-
schaftspolitik wird völlig richtig aus der Rückwirkung des ge-
nannten Internationalisierungsgrades abgeleitet. Als Reaktion or-
ten viele marxistische Autoren 7) die Tendenz zu einer Interna-
tionalisierung staatsmonopolistischer Institutionen und Struktu-
ren.
Welchen Stellenwert hat dieser Widerspruch für eine nationale
Wirtschaftspolitik? Genau genommen ist dieser Widerspruch seit
den ersten Internationalisierungstendenzen des Kapitals wirksam.
Er hat jedoch heute gegenüber dem binnenwirtschaftlichen Repro-
duktionsprozeß eine weit größere Intensität und Reichweite: Zum
einen hinsichtlich der Rahmenbedingungen staatlicher Reaktionen,
zum anderen hinsichtlich der Rückwirkung der Weltmarktbewegungen.
Wir können hier nicht bei der Konstatierung restriktiver Wirkun-
gen stehen bleiben, sondern haben auch zu beachten, daß mit der
Internationalisierung den nationalen Systemen des SMK neue Macht-
mittel, neue Möglichkeiten des Krisenmanagements zugewachsen sind
und neue Mechanismen der monopolistischen Außenexpansion entstan-
den.
Vom Standpunkt des Monopolkapitals der BRD hat die Sicherung der
Außenexpansion und Weltmarktposition Priorität für die Wirt-
schaftspolitik. 8) Diese Orientierung kollidiert zwangsläufig mit
den nationalen Wirtschaftsinteressen. Denn sie entwickelt und
nutzt nicht optimal die nationalen Ressourcen. Sie ist eine Poli-
tik gegen die Interessen der Arbeiterklasse und der Werktätigen.
Sie ist eine Politik gegen andere Völker und Nationen. Dieser
Sachverhalt unterstreicht den antinationalen Charakter der
Politik und der Interessen des Monopolkapitals. Die Politik des
Staates wird an seinen Interessen ausgerichtet und muß in diesem
Maße selbst antmationale Züge aufweisen, obwohl sie als Politik
eines bürgerlichen Nationalstaates erscheint. Deshalb hat
nationale Politik der Arbeiterklasse in der BRD in Hauptaspekten
einen antimonopolistischen Inhalt.
Wenn wir in der Anpassungstendenz des "nationalen" Systems des
SMK bzw. der Politik des bürgerlichen Nationalstaates an die In-
teressen des international agierenden Monopolkapitals die heutige
Form der partiellen Lösung des oben umrissenen Widerspruchs
erblicken, dann muß auch klargestellt werden, daß die Konfliktli-
nie nicht zwischen nationaler Wirtschaftspolitik und Internatio-
nalisierung der Wirtschaft verläuft. Beachten wir unter diesem
Gesichtspunkt etwa die grundlegenden UNO-Deklarationen oder die
Erklärung der KSZE-Konferenz von Helsinki, dann schließt ihre Re-
alisierung in Übereinstimmung der Interessen aller Beteiligten
eine breite Ausweitung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen
- über die Grenzen der Länder, Regionen, Blocks, der sozialökono-
mischen und politischen Systeme hinweg - ein.
Resümee
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Wenn wir in knappen Worten ein Resümee zu ziehen suchen, dann
kann es nicht im Definitionsversuch einer nationalen Wirtschafts-
politik unter den heutigen Weltmarktbedingungen bestehen. Wir
können nur versuchen, einige aus unserer Sicht zentrale Züge ei-
ner nationalen Wirtschaftspolitik nochmals herauszustellen.
Nationale Wirtschaftspolitik für die BRD ist in erster Linie eine
Wirtschaftspolitik, die die Interessen der Arbeiterklasse aus-
drückt. Deshalb findet sie in ihren Organisationen auch ihre kon-
sequenten Sprecher und Verfechter. Sie ist heute ein bestimmter
und ·wesentlicher Aspekt einer klassenorientierten antimonopoli-
stischen Politik, der über die unmittelbare Klassenbasis hinaus-
greift und die Anliegen und Interessen der ganzen Nation, d.h.
der Nation der Deutschen der Bundesrepublik Deutschland, aus-
drückt.
Ihre wirtschaftliche Zielsetzung in einer allgemeinen Fassung
kann in der optimalen Entwicklung und Nutzung der menschlichen,
sachlichen und Natur-Ressourcen der Nation gesehen werden. Diese
optimale ökonomische Entwicklungsbedingung der Nation wird durch
das staatsmonopolistische System der BRD nicht nur nicht gewähr-
leistet, sondern verletzt. Es gewährleistet weder eine optimale
Entwicklung und Auslastung der vorhandenen Produktionspotentiale
noch des Arbeitskräftepotentials oder "menschlichen Faktors" der
BRD. Es deformiert die Wirtschaftstätigkeit durch einen schnell
wachsenden militärisch-industriellen Komplex und eine Militari-
sierung der Gesellschaft.
Die für den Kapitalismus unseres Jahrhunderts charakteristischen
Züge haben sich unter den neuen Internationalisierungsbedingungen
weiter ausgeprägt. Der Widerspruch bürgerlicher Nationalstaat und
monopolkapitalistische Internationalisierung bzw. international
agierendes Monopol- und Finanzkapital erfährt insofern eine par-
tielle Lösung, als in der Wirtschaftspolitik eine volle Einbezie-
hung und Unterordnung des bürgerlichen Nationalstaates unter die
Interessen des Monopolkapitals, d.h. heute in erster Linie der
internationalen Konzerne und Finanzgruppen, erfolgt.
Eine nationale Wirtschaftspolitik wendet sich gegen jegliche im-
perialistischen und expansionistischen Praktiken und Ambitionen
der herrschenden Kräfte des BRD-Kapitalismus. Sie erhält gegen-
wärtig ihren aktuellen Akzent durch die Ablehnung der Unterord-
nung der BRD unter die Hegemomal- und Rüstungsansprüche des US-
Imperialismus.
_____
*) Beim vorliegenden Beitrag handelt es sich um einen Auszug aus
dem gemeinsam mit Heinz Jung ausgearbeiteten Vortrag des Verfas-
sers auf dem vom Institut für Weltwirtschaft und Internationale
Beziehungen (Moskau), dem Institut für Internationale Politik und
Wirtschaft (Berlin/DDR) und dem IMSF gemeinsam vom 2.-4. Juni
1981 in Frankfurt/M. veranstalteten Symposium "Weltmarkt und In-
ternationalisierung der Wirtschaft - Aktuelle und theoretische
Gesichtspunkte". Die vollständige Fassung erscheint im Protokoll-
Band der Tagung. Vgl. auch den Bericht von Jörg Goldberg über das
Symposium in diesem Band der "Marxistischen Studien".
1) Peter Hort, Leitartikel in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom
23.4.1981
2) Zur Herausarbeitung und Formulierung dieser Aspekte einer na-
tionalen Politik für die Arbeiterklasse der BRD vgl. Herbert
Mies, Rede auf der Berliner Konferenz der Kommunistischen und Ar-
beiterparteien Europas 1976, in: Hrg. DKP-Parteivorstand, Doku-
mente der Berliner Konferenz, Düsseldorf 1976, S. 61
3) Dazu sei der derzeitige Wirtschaftsminister der Bundesregie-
rung und frühere Unternehmerverbandsmanager Otto Graf Lambsdorff
zitiert (nach: Bewährung. Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten,
Düsseldorf-Wien 1980).
Für ihn ergeben sich die Herausforderungen an die Wirtschaftspo-
litik "vor allem aus den tiefgreifenden strukturellen Änderungen
der nationalen und internationalen Märkte" (S. 74).
"Binnenwirtschaftliche Verkrustungen" könnten nur "durch den
freien Strom der Waren, Kapitalien, Technologien und Ideen" immer
wieder fortgespült werden (S. 75). "Untrennbar verbunden mit ei-
ner marktwirtschaftlich orientierten Weltwirtschaftsordnung ist
zweifellos auch die Freizügigkeit der internationalen Kapitalbe-
wegungen und damit die Möglichkeit zu Auslandsinvestitionen" (S.
149). "Strukturwandel muß vor allem auf dem Weg über einen unge-
hinderten internationalen Warenaustausch herbeigeführt werden"
(S. 144). Es handelt sich hier natürlich in hohem Maße um ideolo-
gische Leerformeln. Aber sie drücken - unter Beachtung der realen
Interessenlage - adäquat die Expansionsstrategie der westdeut-
schen Monopole aus.
4) Vgl. dazu die interessanten Erörterungen von O. Bogomolow, Der
internationale Markt der RGW-Länder, dtsch. in: Sowjetwissen-
schaft. Gesellschaftswissenschaftliche Beiträge, Berlin/DDR, H.
10/1980, S. 1029 ff.
5) Vgl. Herbert Mies, a.a.O.
6) Dies markiert das Programm der DKP von 1978: "Die Bundesrepu-
blik ist zu einem der ökonomisch und politisch wichtigsten Staa-
ten im kapitalistischen Weltsystem geworden. Als stärkste westeu-
ropäische Militärmacht und Hauptverbündeter der USA in Europa hat
sie Schlüsselpositionen in der NATO, übt sie bedeutenden Einfluß
auf die Strategie dieses aggressiven Militärpaktes aus. Der BRD-
Imperialismus setzt sein ökonomisches und militärisches Potential
zur Erringung der Vorherrschaft in Westeuropa ein. Er versucht,
die Bundesrepublik als ein Modell für die innere Entwicklung auch
der anderen westeuropäischen Länder darzustellen und sich die
Rolle eines Gendarmen gegen deren fortschrittliche Kräfte anzuma-
ßen."
7) Diese Problematik wird aufgenommen und mit entsprechenden
Schlußfolgerungen verbunden u.a. von: A. Milejkowski, Neue Ten-
denzen in der Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalis-
mus, dtsch. in: Sowjetwissenschaft. Gesellschaftswissenschaftli-
che Beiträge, H. 10/1980, Berlin/DDR, S. 1062 ff.; Lutz Maier,
Aktuelle Probleme des staatsmonopolistischen Kapitalismus, in:
IPW-Berichte, Berlin/DDR, H. 7/1980, S. 1 ff.
8) Die Priorität der marktwirtschaftlichen Weltmarktorientierung
ist heute das nahezu unangefochtene Dogma bundesdeutscher Wirt-
schaftspolitik, soweit sie von Bonner Politikern ausgedrückt wird
(vgl. die Zitate von O. Graf Lambsdorff, Fußnote 3).
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