Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 04/1981
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FINANZKAPITAL UND STAATSVERSCHULDUNG
Angelina Sörgel
1. Einleitung - 2. Struktur des Finanzkapitals in der BRD - 2.1
Industrie- und Handelsmonopole - 2.2 Bankmonopole - 2.3 Die ge-
genseitige Verflechtung von Industrie- und Bankmonopolen - 3.
Einwirkung des Finanzkapitals auf Maßnahmen und Finanzierung
staatlicher Wirtschaftspolitik - 3.1 Verhältnis Finanzkapi-
tal/Wirtschaftspolitik - 3.2 Staatsverschuldung - Wem dient sie?
1. Einleitung
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Gegenwärtig ist die Kontroverse um die wachsende Staatsverschul-
dung aus der wirtschaftswissenschaftlichen und wirtschaftspoliti-
schen Diskussion nicht mehr wegzudenken. Ein Schuldenstand der
öffentlichen Hand von 454 Mrd. DM und die im Mai 1981 angekün-
digte Erhöhung der Nettokreditaufnahme des Bundes um zusätzliche
10 Mrd. DM im Haushaltsjahr 1981 1), die damit erneut den Inve-
stitionsbedarf überschreiten wird, sind Anlaß genug.
Auf den ersten Blick erstaunlich ist dabei die Stoßrichtung die-
ser Auseinandersetzung. In der deutschen Geschichte war ein auf-
fälliger Anstieg der öffentlichen Schuld immer eng mit dem Inter-
esse des Finanzkapitals an imperialistischen Eroberungskriegen
des deutschen Reiches verknüpft; sie diente der Finanzierung der
zusätzlichen Belastung des Haushalts durch Aufrüstung und Krieg.
60% der Kriegskosten wurden im ersten Weltkrieg durch Kriegsan-
leihen finanziert, und vorher schon war die schwebende Reichs-
schuld erhöht worden . die Bewilligung der Kriegskredite durch
die deutsche Sozialdemokratie ist ein historischer Wendepunkt in
der Geschichte der Arbeiterbewegung. Erst ab 1915/16 wurden
Steuererhöhungen durchgeführt. Auch der 2. Weltkrieg wurde nur zu
ca. 25% aus Steuern finanziert, während die öffentliche Verschul-
dung sich von 1939 bis 1944/45 mit einer Steigerung von 30,8 auf
387,2 Mrd. RM mehr als verzehnfachte. 2) Auch in der Analyse der
westdeutschen Nachkriegsentwicklung werden Staatsfinanzen und
Aufrüstung in Zusammenhang gebracht. 3)
Im Unterschied dazu scheinen sich die Fronten heute geradezu ver-
kehrt zu haben: Die ideologischen und politischen Vertreter des
Finanzkapitals in Verbänden, Parteien und Regierung attackieren
die Staatsverschuldung heftig, lehnen ihre weitere Erhöhung ab
oder schlagen mindestens einen Kurs der Haushaltskonsolidierung
ein, während Vertreter der Gewerkschaften und fortschrittliche
Wirtschaftswissenschaftler eine Erhöhung der Staatsverschuldung
fordern und sich bemühen, deren Vereinbarkeit mit Preisstabilität
und investitionsfördernder Kreditpolitik nachzuweisen.
Die Dringlichkeit des Problems, die Heftigkeit der Kontroverse
und die Positionen der Kontrahenten erfordern eine genauere Ana-
lyse der Staatsverschuldung besonders unter dem Gesichtspunkt
'Cui bono?': Wem dient sie eigentlich? Sind die Interessengegen-
sätze so verkehrt, wie es sich in der öffentlichen Meinung dar-
stellt? Oder werden wir von der veröffentlichten Meinung hinter's
Licht geführt?
2. Struktur des Finanzkapitals in der BRD
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2.1 Industrie-und Handelsmonopole
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Das Finanzkapital in der BRD stellt sich gegenwärtig mächtiger
dar als jemals zuvor. In der Industrie hat die Konzentration des
Kapitals seit Kriegsende ihren bisherigen Höchststand erreicht.
Nach den Berechnungen der Monopolkommission steigt die Konzentra-
tionsrate der einzelnen Branchen der Industrie in der Mehrzahl
seit 1954 an. 4) Bezogen auf den Durchschnitt der Industriebran-
chen vereinen heute 3 Unternehmen mehr als ein Viertel, 6 mehr
als ein Drittel und 10 mehr als 40% des Umsatzes ihrer Branche
auf sich. Zieht man die tiefer gegliederten Wirtschaftszweige zur
Beurteilung heran, so beträgt der Umsatzanteil der 3, 6 und 10
größten Unternehmen sogar 37%, 50% und 57%. 1980 gibt es in der
BRD 22 Unternehmen mit mehr als 10 Mrd. DM Umsatz - noch vor we-
nigen Jahren (1967) gab es kein einziges entsprechendes Unterneh-
men. In sechs Branchen liegt allein der Anteil der 3 größten Un-
ternehmen über 50% des Umsatzes, in 11 Branchen insgesamt über
einem Drittel:
Tabelle 1:
Wirtschaftliche Bedeutung der hoch und sehr hoch konzentrierten
Industriezweige
Industriezweig Anteil der Anteils des Industriezweigs
3 größten Anzahl der am Industrie- an den
am Zweigum- Unterneh- umsatz in % Beschäftig-
satz in % men ten in der
Industrie
in %
Luft- und Raumfahrt 81 37 1 1
Büromaschinen/EDV 76 82 1 1
Tabakverarbeitung 70 58 2 1
Bergbau 66 104 2 3
Mineralöl 58 62 6 1
Kraftfahrzeugbau 54 471 10 8
Schiffbau 44 117 1 1
Zellstoff-, Papier-
und Pappeverarbeitende
Industrie 39 141 1 1
Eisenschaffende
Industrie 36 82 4 4
Elektrotechnik 32 2362 10 10
Chemische Industrie 26 1590 12 8
_____
Quelle: Monopolkommission, a.a.O. (FN 4), Tabelle I.4, I.7., I.3
Mehr als 40% des Gesamtumsatz der Industrie wird also in Branchen
mit hoher und sehr hoher Konzentration umgesetzt, die beinahe ein
Drittel aller Arbeiter und Angestellten in der Industrie beschäf-
tigen.
Daß der Konzentrationsgrad auch außerhalb des produzierenden Ge-
werbes hoch ist, läßt sich aus der Struktur der 100 größten Un-
ternehmen ablesen. 32 von ihnen stammen aus dem Groß- und Einzel-
handel (21), der Verkehr- und Nachrichtenübermittlung (3) und den
sonstigen Dienstleistungen (3) sowie dem Bauhauptgewerbe (5); sie
vereinen zusammen 20 % des Umsatzes der 100 Größten und 41% (Bau)
bzw. je 11% (Einzelhandel/Verkehr) des Zweigumsatzes auf sich. 5)
Diese Entwicklung wird sich auch in den achtziger Jahren fortset-
zen. Ein Indiz dafür ist die Zentralisationsbewegung. 1966 wurden
43 Zusammenschlüsse angemeldet, seit 1969 ist ihre Zahl nicht
mehr unter 200 gesunken und seit 1973 steigt sie unabhängig von
der konjunkturellen Lage ununterbrochen an. Allein von 1974 bis
1978 ist fast eine Verdoppelung eingetreten. Insgesamt wurden
1973-1979 fast 3.000 Zusammenschlüsse angemeldet. 6)
Die Konzentration wirtschaftlicher Macht beschränkt sich nicht
auf das absolute und relative Größenwachstum der Konzerne aus In-
dustrie und Handel; ihr potentielles ökonomisches Gewicht wird
noch vervielfältigt durch gegenseitige kapitalmäßige und perso-
nelle Verflechtungen. 7) So halten 16 der 100 größten Unternehmen
der BRD 21 Beteiligungen an anderen Monopolen aus dem Kreis der
100. Die 100 Größten insgesamt hielten 1978 direkt und indirekt
Anteile an ca. 5.700 anderen Gesellschaften im Inland. Davon wa-
ren 332 "Gemeinschaftsunternehmen", an denen mindestens 2 oder
mehr Unternehmen der 100 Größten gemeinsam beteiligt waren. Diese
halten ihrerseits wieder 381 Gemeinschaftsunternehmen-Töchter und
134 Gemeinschaftsunternehmen-Beteiligungen 8), zusammen also 847.
Diese Gemeinschaftsunternehmen sind 65 Unternehmen aus dem Kreis
der 100 zuzurechnen (überwiegend an der Spitze der Rangfolge).
Diese Beteiligungen sind der Zweigstruktur nach bei einer wach-
senden Zahl von Unternehmen relativ breit gestreut. Die ersten 10
Monopolunternehmen der BRD sind schwerpunktmäßig in 6 Industrie-
zweigen angesiedelt, aber ihre Beteiligungen erstrecken sich auf
ca. 20 Industriezweige. Dabei handelt es sich z.T. um vor- oder
nachgelagerte Produktionsstufen, z.T. auch um völlig andere,
wachstumsintensive Industriezweige und in der Mehrzahl der Fälle
auch um Finanzierungs- und Wohnungsbaugesellschaften. 9) Auch die
Auslands-Beteiligungen nehmen in den letzten Jahren zu. Einige
der größten Fusionen seit 1978 waren Beteiligungen an ausländi-
schen Unternehmen. 10)
Darüberhinaus bestehen bei 40 der 100 Größten personelle Ver-
flechtungen mit mindestens l anderen Monopolunternehmen durch Ge-
schäftsführungsmitglieder, bei 82 von 90 der 100 durch die Beset-
zung der Kontrollorgane. 11)
Diese Zahlen lassen auf die Existenz eines bedeutenden ökonomi-
schen Machtblocks im Bereich des Industrie- und Handelskapitals
schließen, dessen Gewicht in den letzten Jahren zugenommen hat
und der durch Diversifikation und Kapitalexport gegen die Wech-
selfälle struktureller und nationaler Krisen zunehmend abge-
schirmt ist.
2.2 Bankmonopole
----------------
Eine analoge Marktvermachtung läßt sich auf dem Sektor der Banken
nachweisen. Im Bankensystem der BRD arbeiten 1980 rd. 3.300 Ban-
ken (incl. Bausparkassen, ohne Bundesbank), von denen 3 (mit
West-Berliner Niederlassungen 6) zu den sogenannten Großbanken
zählen: die Deutsche Bank, die Dresdner Bank und die Commerzbank.
12) Diese 0,8% aller Kreditinstitute ziehen rund 10% des Ge-
schäftsvolumens aller Banken auf sich, das aus teilweise weit hö-
heren Anteilen an einzelnen Geschäftssparten entspringt.
Nach Geschäftssparten entfallen 1980 auf die Großbanken 8-10% der
Kredite an Banken und Nichtbanken, aber knapp ein Viertel derje-
nigen, die an das produzierende Gewerbe und 15%, die an den Han-
del vergeben werden; fast ein Drittel aller Beteiligungen, die
noch um Anteile aus den Posten "Wertpapiere" und sonstige Vermö-
gensgegenstände ergänzt werden müßten 13); schließlich Anteile um
10% bei den verschiedenen Einlagen. Diese Konzentration steigt
seit den sechziger Jahren an 14).
Tabelle 2:
Anteile am Geschäftsvolumen und Marktanteile einzelner Sparten
der Geschäftstätigkeit der Großbanken 1960, 1970 und 1980 (in
Mio. DM und Prozent)
1960 1970 1980
in Mio DM in v.H. in Mio DM in v.H. in Mio DM in v.H.
Geschäfts-
olumen 28.652 10,9 83.565 10,2 225.325 9,6
Kredite an inländ.
Unternehmen und Pri-
vatpersonen - - 47.862 11,1 116.967 10,3
Kredite an öffentliche
Haushalte - - 3.088 3,7 18.108 5,6
Kredite an
Banken 3.616 6,6 15.808 7,4 49.519 7,5
Kredite an Nicht-
banken 19.647 11,5 55.510 10,2 145.879 9,5
Kredite an das verar-
beitende Gewerbe - - 34.340 28,5 33.394 23,2
Kredite an Handels-
unternehmen - - 8.707 16,2 14.009 14,8
Wertpapiere 3.069 15,9 5.498 22,4 11.400 20,1
Beteiligungen 175 17,0 1.212 24,3 6.116 32,1
Einlagen und aufgenom-
mene Kredite von Kredit-
instituten 35.377 9,8 17.181 8,8 59.620 9,9
- von Nichtbanken - - 59.152 13,2 35.350 2,3
Kapital incl. of-
fene Rücklagen - - 3.375 11,5 10.440 13,6
_____
Quelle: Monatsberichte der Deutschen Bundesbank, Statistische
Beihefte, Reihe 1, Banken-Statistik nach Bankengruppen, verschd.
Jg.
Die Geschäfte werden mit einem relativ geringen Eigenkapital ge-
tätigt: Eine exemplarische Berechnung von Immenga für Bankenbe-
teiligungen an 382 börsennotierten Industrieunternehmen, mit der
80 Beteiligungen im Wert von 1.007,03 Mill. DM (nominal) erfaßt
wurden, ergab eine Relation zwischen Grundkapital und Beteiligun-
gen von 43,2% (für die Deutsche Bank: 56%). Wenn man dem Grundka-
pital die offenen Rücklagen zuschlägt, liegt diese Relation bei
13,6% (Deutsche Bank: 16,0%). Diese Beteiligungen werden nominal
ausgewiesen. Bei Berücksichtigung ihres Steuerkurses erhöht sich
dieses Verhältnis auf 73,8% (Deutsche Bank: 104,6%), d.h. bei ei-
ner Mark Grundkapital können beinahe in gleicher Höhe Beteiligun-
gen erworben werden. 15)
Insgesamt halten die Großbanken 1980 also mit einem Grundkapital
von 10,44 Mrd. DM (incl. Rücklagen) eine Barreserve von 950 Mill.
DM, haben sie ein Kreditvolumen von 195,4 Mrd. DM und Besitz an
Wertpapieren und Beteiligungen für 17,516 Mrd. DM. Sie verfügen
also über ein überdurchschnittlich hohes wirtschaftliches Poten-
tial, gemessen am eingesetzten Kapital: Mit nur 10 Mrd. DM Grund-
kapital wird ein Geschäftsvolumen von 225 Mrd. DM erzielt, also
mehr als das Zwanzigfache. 16)
Das Prinzip des Finanzkapitals, mit einem relativ geringen eige-
nen vorgeschossenen Kapital ein Maximum an gesellschaftlichem Ka-
pital zu beherrschen, erschöpft sich aber bei den Banken nicht in
ihrem Besitz, sondern erstreckt sich, vermittelt durch rechtliche
und vertragliche Bedingungen, weit über ihr eigenes Eigentum hin-
aus: Die Handhabe dazu bietet ihnen ihre Eigenschaft als Eigen-
oder Fremdkapitalgeber von Unternehmen und die Verknüpfung dieser
Funktionen in der BRD im Rahmen des Universalbankensystems sowie
darauf fußender personeller Vertretungen in Verwaltungsorganen.
Über ihre B e t e i l i g u n g e n üben die Banken einen er-
heblichen Einfluß aus:
Bei nicht-emissionsfähigen, also i.d.R. kleineren Gesellschaften,
werden die Beteiligungsbedingungen über individuelle Verträge
ausgehandelt. Häufig bedienen sich die Banken dazu eigener Kapi-
talbeteiligungsgesellschaften. Das Ausmaß der Abhängigkeit hängt
von verschiedenen Faktoren ab; im Prinzip ist aber allein durch
die Größenrelation der Vertragsparteien der geringe Verhandlungs-
spielraum der Unternehmen abgesteckt.
Bei den emissionsfähigen Gesellschaften gelten die Vorschriften
des Aktiengesetzes. Die Stimmenmehrheit eröffnet damit einen be-
herrschenden Einfluß in bezug auf die Bestellung, Kontrolle und
Entlastung des Vorstands bzw. des Aufsichtsrats und die Verwen-
dung des Bilanzgewinnes 17) und, dadurch vermittelt, die ganze
Unternehmenspolitik; die Minderheitsbeteiligung schließt ab 25%
ein Veto-Recht in bezug auf alle gravierenden Änderungen der Ge-
schäftspolitik ein (z.B. Kapitalerhöhung oder -herabsetzung, Än-
derung von Unternehmensverträgen, von Unternehmensgegenständen,
Verschmelzungen 18)) 19).
Diese gesetzlichen Regelungen geben den Banken ein Machtinstru-
ment in die Hand, besonders, weil sie nicht allein als Gesell-
schafter in eigener Sache auftreten, sondern über das Vollmacht-
stimmrecht verfügen (Stimmabgabe für die Aktien ihrer Depotkunden
durch die Banken auf den Hauptversammlungen) 20). In der BRD be-
findet sich, von geringfügigen Schwankungen abgesehen, seit den
sechziger Jahren rund die Hälfte aller inländischen Aktien in den
Depots der Banken:
Tabelle 3:
Depotmäßige Verwahrung von Aktien inländischer Emittenten und Ei-
genbestand der Kreditinstitute (Mrd. DM Nominalwert . Stand per
Jahresultimo)
1963 1965 1970 1975 1976 1977 1978 1979
Gesamtumlauf 38,0 44,1 54,5 73,8 76,3 80,2 82,7 85,0
- in Depots incl.
Bundesbanken (Mrd. DM) 21,0 23,6 29,6 36,5 38,7 40,2 41,9 43,4
- Anteil am
Gesamtumlauf (in v.H.) 55,2 53,6 53,6 49,5 50,7 50,1 50,7 51,1
- in Eigenbeständen
(Mrd. DM) 1,8 2,2 3,6 5,5 5,7 6,1 6,1 6,3
- Anteil am Gesamt-
umlauf (in v.H.) 4,7 5,0 6,5 7,5 7,5 7,6 7,4 7,4
In Banken vertretenes
Aktienkapital
- absolut (Mrd. DM) 22,8 25,8 31,4 42,0 44,4 46,3 48 49,7
- in v.H. 59,9 58,6 60,1 57,0 58,2 57,7 58,0 58,5
_____
Quelle: Monatsberichte der Deutschen Bundesbank, Kapitel "Die
Wertpapierunterbringung im Jahr...", im Mai-Heft verschd. Jahr-
gänge/Eigene Berechnung
Von den Banken wurde also, zusammen mit ihren Eigenbeständen, im
Schnitt ein Anteil von rund 60 % des Aktienkapitals vertreten.
Für einzelne Unternehmen bedeutet das ihre völlige Beherrschung
durch die Banken. Nach den Angaben der Monopolkommission verfügte
Ende 1974 allein ein einzelnes Kreditinstitut bei 149 Unternehmen
der 2.036 Aktiengesellschaften über 50 % und mehr der Stimm-
rechte! Insgesamt wurden von den 328 befragten Banken 7.374 Fälle
von Stimmrechtsvertretung gemeldet, davon 22 % allein von den
Großbanken (incl. West-Berliner Filialen). 89 % lagen allerdings
unter 5%. Diese Stimmrechte basieren auf vertretenem Eigenbesitz
(38%), auf vertretenem Kundenbesitz (42 %), auf vertretenem
Drittbesitz (7%) und auf Kombinationen davon (12%). 21)
Bezogen auf die 100 größten Aktiengesellschaften der BRD hatten
die Banken in 56 Fällen Stimmrechtsanteile über 5 %, dabei in 30
Fällen über 50 %; bei den Konzernen liegt die Quote also erheb-
lich über dem Durchschnitt. Der durchschnittliche Gesamtstimm-
rechtsanteil lag bei 57 %, von dem nur 7 % auf Eigenbesitz beru-
hen. Dieser Eigenbesitz hat bei den "kleineren" Aktiengesell-
schaften größere Bedeutung, bei den 10 Größten dagegen betragen
die Depotstimmrechte 63%. 22)
Der Beteiligungsbesitz und besonders die Stimmrechtsvertretung
durch Vollmachten sind das Hauptmittel der Ausübung wirtschaftli-
cher Macht durch die Banken; sie sind aber nicht das einzige.
Auch die Gestaltung der Kreditbeziehungen gibt ihnen kein unwich-
tiges Druckmittel in die Hand.
Einmal nehmen die Banken allgemein eine "Kreditwürdigkeitsprü-
fung" vor, die zwar ihre Berechtigung hat, aber ein einseitiges
Verhältnis konstitutiert und das Geheimhaltungsinteresse des
Unternehmens verletzt, ohne selber auf die Bank einen externen
Einfluß zuzulassen. Zum ändern kann im Zuge der Kreditsicherung
eine Mitsprache in bezug auf wesentliche Investitions- und
Produktionsentscheidungen durchgesetzt werden: "Insbesondere
können die Banken durch bewußte kartellartige Abgrenzung und
Abstimmung der Investitionsprogramme verschiedener, miteinander
konkurrierender Unternehmen, die in ihrem Einflußbereich liegen,
zur Ausschaltung oder Verringerung starken Marktwettbewerbs ihre
Eigeninteressen der Kreditsicherheit und Rentabilität bei allen
Nichtbanken durchsetzen." 23)
Die genaue Kenntnis der Ertragslage der kreditbeziehenden Unter-
nehmen und die darauf fußenden Mitspracherechte potenzieren den
schon aus Beteiligungen und Stimmrechten resultierenden Einfluß.
Leider ist er nicht quantifizierbar.
Aus Tabelle 1 war ersichtlich, daß ein großer Teil der Kredite an
das produzierende Gewerbe und auch an den Handel von den Großban-
ken vergeben wird. Gleichzeitig verfügen sie über ein Viertel al-
ler Beteiligungen und einen beinahe ebensogroßen Anteil an allen
Stimmrechten der Kreditinstitute. Durch ihre Eigenschaft als Uni-
versalbanken, d.h. die gleichzeitige Ausübung des Kredit-, Einla-
gen- und Wertpapiergeschäfts, können die informationsmäßigen Vor-
sprünge aus dem Kreditgeschäft bei der Beteiligungspolitik ge-
nutzt werden. Umgekehrt besteht ebenso die Gefahr, daß bei der
Anlagenberatung der Kunden das Eigeninteresse der Bank überwiegt.
24)
Hohe und dabei leicht zunehmende Konzentration innerhalb des Ban-
kensektors, Konzentration einflußreicher Geschäftssparten bei den
Großbanken und die zahlreichen Weiterungen, die aus Beteiligungs-
besitz, Stimmrechten und Kreditvergabe folgen, ermöglichen einen
weitreichenden Einfluß der Banken auf die wirtschaftliche Ent-
wicklung, der von ihnen auch zielbewußt genutzt wird; einzelne
Branchen - z.B. der Brauereisektor - wurden von ihnen umstruktu-
riert und völlig neu organisiert, 25) in anderen bestimmen sie
durch ihre Beteiligungen an den wichtigsten Monopolunternehmen
Entscheidungen über Investitions- und Produktionsstrukturen, die
volkswirtschaftliche Größenordnungen haben. Dies geschieht aller-
dings in einer z.T. widerspruchsvollen Zusammenarbeit mit den Re-
präsentanten der Großunternehmen selbst, mit denen das Bankkapi-
tal eng verflochten ist.
2.3 Die gegenseitige Verflechtung
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von Industrie- und Bankmonopolen
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In ihrem ersten Gutachten hat die Monopolkommission Befragungen
und Berechnungen durchgeführt, um die Zahl der AR-Mandate der
Bankengruppen in allen Aktiengesellschaften zu ermitteln. Danach
hatten 1974 641 Aktiengesellschaften des Nichtbankensektors Auf-
sichtsratsvertreter von Kreditinstituten (das entspricht 31% der
Aktiengesellschaften). Von allen Aufsichtsratsmitgliedern waren
986 oder 28% Bankenvertreter; in fast der Hälfte dieser Unterneh-
men wurde ein Aufsichtsratsvertreter von einer der Großbanken ge-
stellt. 26)
Wesentlich genauer und aktueller läßt sich die Verflechtung zwi-
schen Industrie-, Bank- und auch Staatsunternehmen am Beispiel
der 100 umsatzgrößten Unternehmen der BRD ablesen: 27) Die Summe
der Beteiligungen wurde oben schon genannt. Unter den Anteil-
seignern dieser Beteiligungen stehen nach den ausländischen Be-
teiligungen (41 Fälle in 1978, darunter 29mal ausländische Groß-
unternehmen) die Beteiligungen aus dem Kreis der 100 selbst mit
37 Fällen an zweiter Stelle. Die Banken und Versicherungen sind
32mal an Unternehmen aus dem Kreis der 100 beteiligt. Schließlich
ist die öffentliche Hand unter den Großunternehmen mit 6 Mehr-
heitsbeteiligungen und 16 Beteiligungen insgesamt recht stark
vertreten. 19 Unternehmen der 100 befinden sich in Streubesitz,
und zwar überwiegend die größten: Sie allein haben einen Anteil
von einem Drittel am Gesamtumsatz der Gruppe, wobei auf die größ-
ten 7 davon ein Viertel entfällt. Den entscheidenden Einfluß üben
in diesen Fällen die Banken über die Stimrnrechtsvertretung aus.
Neben der anteilsmäßigen Verflechtung hat die Monopolkommission
1978/79 zum ersten Mal auch die personelle Verflechtung unter den
100 größten Unternehmen ermittelt. 28) Danach sind 40 der 100
durch Organe der Geschäftsleitung und 83 der 100 durch Kontroll-
organe personell verflochten (davon 34 mit mehr als 10 anderen!).
Insgesamt bestehen 956 personelle Verflechtungen. Von den 1.480
Sitzen in Kontrollorganen der 100 Monopolunternehmen entfallen
14% auf Vertreter der Gewerkschaften, 10% auf Vertreter der Kre-
ditinstitute und 1% auf die Versicherungen. Der hohe Anteil der
Gewerkschaftsvertreter wurde in der Berichterstattung über das
dritte Hauptgutachten in der Fachpresse besonders herausgestellt.
Dabei wurde der qualitative Unterschied von Kontrollorgansmit-
gliedern der Kapital- und der Arbeitnehmerseite bewußt negiert.
Auch die quantitative Verflechtung durch die Auswirkungen des
Mitbestimmungsgesetzes ist nicht annähernd so bedeutend wie es
auf den ersten Blick scheint, wenn man die Zahl der betroffenen
Unternehmen zugrundelegt: In 76 Gesellschaften senden die Gewerk-
schaften Vertreter, in 61 die Kreditinstitute und in 16 die Ver-
sicherungen. Das Verhältnis wird sogar ins Gegenteil verkehrt,
wenn nach der Verursachung der Verflechtung gefragt wird: Die
Banken liegen an der Spitze mit 57 Fällen (in 31 davon verflech-
ten sie mehr als 5 Unternehmen miteinander), die Gewerkschafts-
vertreter verursachen 36 Verflechtungen und die Versicherungen
15. Noch deutlicher wird der wahre ökonomische Sachverhalt, wenn
man die Art der Mandate berücksichtigt. Die Kreditinstitute stel-
len 20mal, die Gewerkschaften kein einziges Mal den Vorsitzenden.
Der Einfluß der Banken stellt sich damit als der entscheidende
heraus. Dabei wird in mehr als drei Viertel aller Banken-Mandate
mindestens eines von einem Vertreter der drei Großbanken wahrge-
nommen . allein die Deutsche Bank entsendet in die Kontrollorgane
von 40 Monopolen wenigstens einen Vertreter.
Der Grad der Monopolisierung hat damit in den siebziger Jahren in
der BRD eine neue Stufe erreicht. Sprunghaft wachsende Konzentra-
tion, Vervielfachung der Fusionen und Vertiefung der gegenseiti-
gen Verflechtung zwischen Industrie-, Handels- und Bankkonzernen
kennzeichnen die Entwicklung des Finanzkapitals. Das bedeutet
einmal die Möglichkeit verstärkter Durchsetzung monopolistischer
Profitstrategien. Angebotsverknappung im Blick auf Preiserhöhun-
gen, Ausnutzung der Machtposition gegenüber Zulieferern und Ab-
nehmern, weitere Ausschaltung der Konkurrenz durch das Eindringen
in neue, z.T. bisher mittelständisch strukturierte Märkte 29),
zunehmende konjunkturelle Absicherung durch Diversifikation, Be-
stimmung über Kreditvergabebedingungen, Finanzspekulationen und
Investitionen ins Ausland sind die wesentlichen Strategien, die
das Finanzkapital in den siebziger Jahren eingeschlagen hat. Sie
sind nicht neu, eröffnen aber in den gewachsenen Dimensionen, in
denen diese Prozesse aufgrund größerer Marktmacht stattfinden
können, auch steigende Möglichkeiten der Kaufkraftabschöpfung und
Profitumverteilung zugunsten des Finanzkapitals.
Auf der anderen Seite bedeuten sie aber auch für das Verhältnis
von privatem und staatlichem Sektor, für das Verhältnis von Poli-
tik und Ökonomie Veränderungen. Wachsendes ökonomisches Gewicht
des Finanzkapitals bedeutet auch wachsendes politisches Poten-
tial, steigende Monopolisierung bedeutet auch zunehmende Notwen-
digkeit der Verarbeitung von Folgeproblemen für die Gesamtwirt-
schaft.
3. Einwirkung des Finanzkapitals auf
------------------------------------
Maßnahmen und Finanzierung staatlicher Wirtschaftspolitik
---------------------------------------------------------
3.1 Verhältnis Finanzkapital/Wirtschaftspolitik
-----------------------------------------------
Seit seiner Entstehung ist das Finanzkapital eng mit dem Staat
und dessen Möglichkeiten der Einflußnahme auf die
·wirtschaftliche Entwicklung verbunden. Im Laufe des 20. Jahrhun-
derts hat sich die staatliche Wirtschaftspolitik auf allen Ebenen
gesellschaftlicher Reproduktion als unabdingbares Element heraus-
gebildet. Nicht allein ökonomische Rahmenbedingungen werden
staatlich gesetzt, sondern auch die Entstehung und Realisierung
der Profite, d.h. der Produktions-, Zirkulations- und Konsumti-
onsprozeß werden durch vielfältige staatliche Maßnahmen überhaupt
erst zu profitablen Bedingungen ermöglicht.
Durch die sozialliberale Koalition war Ende der sechziger Jahre
eine neue Stufe der staatsmonopolistischen Wirtschaftspolitik
eingeführt worden. An die Stelle ungeplanter und unkoordinierter
staatlicher Teilprogramme und -maßnahmen, wie sie sich im Lauf
der neoliberalen Wirtschaftsära herausgebildet hatten, sollte
eine systematische und koordinierte staatliche Wachstums- und
Strukturpolitik treten, die durch ihre mittelfristige Orientie-
rung gleichzeitig gesellschaftliche Defizite an notwendigen In-
frastrukturbedingungen decken und eine konjunkturelle Stabilisie-
rung und Verstetigung der wirtschaftlichen Entwicklung bewirken
sollte. 30) Günstige Wachstumsvoraussetzungen für die private Ka-
pitalverwertung der BRD-Unternehmen und die Befriedigung gesell-
schaftlichen Nachholbedarfs für die Lohnabhängigen sollten glei-
chermaßen und harmonisch nebeneinander verwirklicht werden. 31)
Globalsteuerung und mittelfristige Finanzplanung bedeuteten bei
ihrer Einführung eine fortgeschrittenere Komponente staatsmonopo-
listischer Wirtschaftspolitik. 32) Diese Politik war von Anfang
an und im Unterschied zu der finanzwirtschaftlichen Herangehens-
weise der Neoliberalen mit Staatsverschuldung verknüpft. Die er-
sten beiden antizyklischen Konjunkturprogramme 1967/68 wurden vor
allem durch eine erhöhte Kreditaufnahme finanziert, die gleich-
zeitig durch ihre Einbindung in die Konzeption der fiscal-policy
unter Wirtschaftsminister Schiller als "deficit-spending" wissen-
schaftlich salonfähig gemacht wurde. 33)
Im Rahmen dieser Politik ist vor allem in der ersten Hälfte der
siebziger Jahre eine Reihe von sozialen Reformen durchgeführt
worden (u.a. Mitbestimmung, Reformen im Bildungswesen, Berufsaus-
bildungsabgabe, Bafög, 624-DM-Gesetz, Mutterschutz, Arbeitsförde-
rungsgesetz-Novelle, Betriebsrentenanpassungsgesetz und Konkurs-
ausfallgeld, Städtebauförderungsgesetz).
In dem Maße, wie die Voraussetzungen sozialpartnerschaftlicher
Wirtschafts- und Finanzpolitik schwanden, veränderte sich auch
der Charakter der Fiskalpolitik. Wichtigste Grundlage von Global-
steuerung und Reformpolitik war die Annahme eines mittelfristig
gleichmäßigen Wirtschaftswachstums von 4-5% jährlich, das Vollbe-
schäftigung und notwendiges Steueraufkommen zur Finanzierung der
staatlichen Programme sichern sollte. Durch die längerfristige
Ausrichtung der Ausgabenpolitik sollten die Wechselfälle der Kon-
junktur ausgeglichen werden: "Es muß daher Sorge getragen werden,
daß die Einflüsse der Konjunktur sich möglichst nur so auswirken,
daß lediglich der Zeitpunkt, in dem die Ziele realisiert werden,
je nach den Erfordernissen der konjunkturellen Lage hinausgescho-
ben oder vorgezogen zu werden braucht, ohne dadurch die Zielset-
zung selbst und die Prioritäten zu verändern, und daß sich über
eine Zeitspanne von mehreren Jahren hinweg die konjunkturbedingte
Abweichung von der Planung in etwa wieder ausgleichen."
(Finanzbericht 1969) 34)
Impliziert war in diesem Modell ein gleichmäßiges Auf und Ab der
Konjunktur, das es erlaubt hätte, durch Investitionskürzungen im
Boom Finanzmittel anzusammeln, die in der Rezession und Krise zur
Finanzierung zusätzlicher Ausgabenprogramme dienen könnten. In
dem Maße, wie sich diese Voraussetzungen zunehmend als unreali-
stisch darstellten: ab 1970 steigende Inflationsraten in Auf-
schwung und Krise, ab 1974 Wirtschaftskrise und anhaltende Ar-
beitslosigkeit, setzte sich eine Wirtschaftspolitik durch, die
mehr und mehr die Profitentwicklung begünstigte. In der ersten
Hälfte der siebziger Jahre wurde die monopolistische Umverteilung
durch überhöhte Preissteigerungen staatlich alimentiert und damit
faktisch unterstützt, in der 2. Hälfte wurden durch Staatsauf-
träge, vor allem aber durch Steuersenkungen für die Unternehmen
(Lohnsummensteuer, Doppelbesteuerung, Erhöhung der Abschreibungs-
sätze) Kostenerleichte-rungen durchgesetzt. Begleitet wurde die
Wirtschaftspolitik über die ganze Periode von einer starken För-
derung wachstumsintensiver Ausgaben im Rahmen der "Technologie-
politik" (Forschungs- und Entwicklungssubventionen, staatliche
Übernahme und Bereitstellung von Forschungs- und Entwicklungs-
prozessen).
Diese Art überwiegend gewinnorientierter Wirtschaftspolitik ist
nicht strukturneutral; sie begünstigt in erster Linie die Kon-
zerne und Großunternehmen. Ihr Verfahren ist indirekt; sie knüpft
an in den Unternehmen gegebenen ökonomischen Sachverhalten an,
die in besonderem Maße bei den Konzernen gegeben sind . so hängt
die Höhe der Lohnsummensteuerentlastung vom Grad der Beschäfti-
gung ab, die Höhe der Steuerersparnis vom Gewinn, die Höhe der
Investitionszulage von der Höhe der Investition, die Höhe der
Forschungs- und Entwicklungssubvention von der unternehmenseige-
nen Forschungs- und Entwicklungskapazität usf. Insofern ist diese
Wirtschaftspolitik auch dort, wo sie auf formaler Gleichberechti-
gung der Unternehmen basiert, stark konzentrationsfördernd und
führt zur wachsenden ökonomischen Stärke und Durchsetzungskraft
der Monopolunternehmen. Die oben aufgezeigte wachsende Konzentra-
tion in der BRD-Wirtschaft besonders in den siebziger Jahren ist
auch eine Folge der Wirtschaftspolitik.
Auf der anderen Seite ist diese Politik gerade deswegen auch be-
sonders kostspielig. Einmal bedeuten die verschiedenen gesetzli-
chen, sozialen und wirtschaftspolitischen Maßnahmen der siebziger
Jahre schon an sich ·wachsende Kosten. Darüberhinaus sind sie
durch ihren indirekten Charakter darauf angewiesen, daß die Un-
ternehmen über Aufträge, steuerpolitische und andere gewinnerhö-
hende Anreize in ihrem Sinne reagieren. Tatsächlich ist das aber
in nur ganz geringem Umfang geschehen, weil der größte Teil der
Aufträge und Mittel an die Monopole floß, diese aber andere Ver-
wertungsstrategien einschlagen als die Wirtschaftspolitik unter-
stellt. Staatliche Aufträge ·werden so in Preissteigerungen umge-
münzt, staatliche Gewinnsubventionierung führt bestenfalls zu Ra-
tionalisierungsinvestitionen, sonst zu anderen nicht-investiven
Formen der Gewinnverwendung. Auf diese Weise sind in den siebzi-
ger Jahren Mrd. DM staatlicher Gelder von den Monopolunternehmen
ohne positive Rückwirkungen auf die Beschäftigung und damit auch
ohne positive Wirkung auf die Staatseinnahmen kassiert worden.
Rückgang der staatlichen Einnahmen und Erhöhung der staatlichen
Ausgaben für zusätzliche konjunkturpolitische Programme, die
nicht effektiv sind, begleitet von Sozialausgaben, die das erwar-
tete Ausmaß weit hinter sich lassen . vor allem die Zahlungen der
Bundesanstalt für Arbeit . führen auf die Dauer zu einer wachsen-
den Finanzierungslücke, die durch Erhöhungen der Massensteuern
und, kurzfristig, überwiegend durch staatliche Verschuldung ge-
deckt wird. Die von der sozialliberalen Koalition eingeführte
Wirtschaftspolitik und die wachsende Staatsverschuldung werden
daher vielfach als Einheit gesehen; die Staatsverschuldung hat
sich erst allmählich, dann sprunghaft unter dieser Regierung er-
höht und diente, was den Anteil des Bundes angeht, neben den
Steuererleichterungen vor allem zur Finanzierung konjunkturpoli-
tischer Programme, die zwar überwiegend den Monopolen zugutekom-
men, aber auch soziale Komponenten enthalten (z.B. Steuerfrei-
betragserhöhung, Kindergeld, Mutterschutz, Berufsausbildungsab-
gabe).
Eben diese Art der Wirtschaftspolitik ist aber in den letzten
Jahren bei den politisch herrschenden gesellschaftlichen Kräften
verstärkt in Mißkredit geraten. Ende der sechziger, Anfang der
siebziger Jahre war es noch so, daß eine stärker keynesianisch
orientierte Wirtschaftspolitik den Ausbau notwendiger Wachstums-
bedingungen versprach, die Konzentration förderte und darüber
hinaus als geeignetes Instrument erschien, um konjunkturelle Stö-
rungen in Schranken zu halten; sie bot also vielfache Vorteile
für das Kapital, für die der Preis einiger sozialer Verbesserun-
gen in Kauf genommen wurde. Im Lauf der letzten Jahre zeigte sich
jedoch: Sie ist zwar geeignet, die Gewinne zu stabilisieren, aber
1) sie ist nicht in der Lage, eine lang anhaltende Arbeitslosig-
keit und daraus resultierende "soziale Störungen" zu verhindern;
gewerkschaftliche Kampfbereitschaft kann nicht abgedrosselt wer-
den; die bedingungslose Förderung der Konzernpolitik führt zu po-
litischen Bewegungen in besonders anfälligen Bereichen
(Umweltschutz, Kernenergie).
2) Sie ist nicht in der Lage, die Profitabilität der Konzerne so
grundsätzlich zu verbessern, daß sich die Verwertungsbedingungen
in allen Bereichen sprunghaft steigern würden. Ganze Sektoren
sind von langandauernden Krisen betroffen (Stahl, Schiffbau), ge-
plante Investitionen in der Kernenergie können nicht getätigt
werden, es kommt zu Einbußen im Einzelhandel.
3) Dazu kommt noch, daß die sozialliberale Koalition zwar die
Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der westdeut-
schen Konzerne auf ihre Fahnen geschrieben hatte und unter diesem
Motto sowohl bedeutende Subventionen in Forschung und Entwicklung
lenkte als auch verschiedene Fusionen per Ministererlaubnis ge-
nehmigte, daß sich die Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt
tatsächlich aber erheblich verschärft hat. Die Synchronisierung
der Krisenentwicklung trug ebenso dazu bei wie das Erstarken der
nationalen und Befreiungsbewegungen in Ländern der 3. Welt, die
die bisherigen wirtschaftlichen Vorteile der Konzerne der westli-
chen Industriestaaten beschränken.
So hat die Wirtschaftspolitik der siebziger Jahre die Gewinne be-
günstigt und die Konzentration beschleunigt, war aber trotz aller
Zugeständnisse nicht in der Lage, die Verwertungssituation so
grundlegend zu verbessern, wie das von Seiten des Finanzkapitals
erwartet und gefordert wird; im Gegenteil: diese Politik bringt
gerade durch die verstärkte Monopolisierung soziale und wirt-
schaftliche Folgeprobleme hervor, die sie nicht mehr verarbeiten
kann. Die "Entkoppelung" von Konjunktur und Beschäftigung durch
Gewinn- und Produktionserhöhungen ohne Beschäftigungseffekte, die
Preissteigerungen in allen Zyklusphasen sind wesentlich Folgen
monopolistischer Rationalisierungs- und Preisstrategien. Die
staatliche Wirtschaftspolitik schwankte demgegenüber in den letz-
ten sechs Jahren zwischen restriktiven Maßnahmen (Inflations-
dämpfung und Haushaltskonsolidierung) und einer expansiven
Strategie (staatliche Aufträge), wobei letztere aber immer wieder
zu früh abgebrochen wurde. Dämpft die eine Konzeption die
Inflation um den Preis verschlechterter Gewinn- und Absatzaus-
sichten, die in wachsende Arbeitslosigkeit münden, so fördert die
andere inflationäre Strategien und schränkt auf diese Weise die
realen Absatzmöglichkeiten ein.
Die Konstellation ungelöster wirtschaftlicher Probleme auf der
einen Seite, wachsender Macht der Konzerne auf der anderen, er-
muntert das Finanzkapital zu einer neuen und umfassenden Offen-
sive, die sich prinzipiell gegen die "Politik der sozialen Ver-
brämungen" richtet und eine eindeutige und klar unternehmensori-
entierte Strategie verlangt, wie sie in den USA gegenwärtig von
Präsident Reagan oder in Großbritannien von Frau Thatcher vorge-
führt wird: Senkung der Lohnquote, weitere unternehmensbezogene
Steuersenkungen, Abbau der betrieblichen Auflagen für Umwelt-
schutz u.a., Einschränkung und Zurücknahme gewerkschaftlicher
Rechte, besonders der Mitbestimmung, und Ausbau der Subventionen
sind die Bausteine dieser 'neuen' Strategie der Monopole.
In diesem Zuammenhang ist auch die heftige Opposition gegen die
wachsende Staatsverschuldung zu sehen. "Der Sack Staatsverschul-
dung wird geprügelt, der Esel Staatsinterventionismus ist ge-
meint", heißt ein geflügeltes Wort unter fortschrittlichen Wis-
senschaftlern (Ernst-Poerksen, Hickel, Troost), die sich mit der
Verschuldung auseinandersetzen. Staatsverschuldung wird von den
Konservativen als Vehikel der bisherigen Wirtschaftspolitik ange-
sehen und deshalb entschieden abgelehnt; Staatsverschuldung als
Instrument linkskeynesianischer alternativer Wirtschaftspolitik,
die mit einer Demokratisierung betrieblicher und gesamtwirt-
schaftlicher Entscheidungsprozesse verbunden ist, wird als Ge-
fährdung des Systems zurückgewiesen; Staatsverschuldung als Mit-
tel weiterer monopolistischer Bereicherung dagegen . darüber re-
det man nicht, man tut es!
3.2 Staatsverschuldung - Wem dient sie?
---------------------------------------
Die Nettokreditaufnahme der Gebietskörperschaften hat in den
siebziger Jahren und besonders deren zweiter Hälfte stark zuge-
nommen (Tab. 4). Allein von 1974 bis 1979 hat sich die Verschul-
dung mehr als verdoppelt (+115,2%).
Die Finanzierung der Ausgaben erfolgt überwiegend über die
Steuererhöhungen; der Anteil der Lohnsteuern ist von 11,8% 1960
um 152% auf 29,7% in 1980 angestiegen; in den letzten zwei Jahren
ist eine Tendenzwende zugunsten der indirekten Steuern zu erken-
nen. Deren Anteil sank von 46,4 % in 1960 auf 38 % in 1977 und
nahm in den letzten 3 Jahren um 8% auf 41% zu. 35) Ein wachsender
Teil der Ausgabenfinanzierung erfolgt aber auch über die Erhöhung
der öffentlichen Schuld.
Tabelle 4:
Staatsverschuldung in Mio. DM, in v.H. des Bruttosozialprodukts
und jährliche Wachstumsraten der Staatsverschuldung in v.H. 1967-
1980.
Jahr Verschuldung der jährliches Bruttosozial- Öffentliche
öffentlichen Wachstum produkt Verschuldung
Haushalte 1) in v.H. des
Bruttosozial-
produkts
in Mio. DM in v.H. in Mrd. DM
1 2 3 1 : 3
1967 107.175 493,7 21,7
1968 115.870 +8,1 535,2 21,7
1969 116.141 +0,2 597,7 19,4
1970 125.890 +8,4 679,0 18,5
1971 140.399 +11,5 756,0 18,6
1972 156.063 +11,2 827,2 18,9
1973 167.754 +7,5 920,1 18,2
1974 192.383 +14,7 986,9 19,5
1975 256.389 +33,3 1.034,9 24,8
1976 296.650 +15,7 1.125,0 26,4
1977 328.484 +10,7 1.200,6 27,4
1978 370.811 +12,9 1.293,6 28,7
1979 413.935 +11,6 1.400,4 29,6
1980 469.654 +13,5 1.497,5 ·· 31,4
_____
1) Bund, LAG, ERP, Auftragsfinanzierung Öffa Länder, Gemeinden.
Ohne Verschuldung der Haushalte untereinander.
Quelle: Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 1980/81, in: BTDr 9/17 v.
25.11.80, Tabelle 34*
Zahlen für 1980 aus Monatsberichte der Deutschen Bundesbank 5/81
Neben der absoluten und relativen Zunahme der öffentlichen Ver-
schuldung ist auffallend, daß die Anteile der Haushaltsebenen an
der Verschuldung sich auf Kosten der Gemeinden und zugunsten des
Bundes verlagert haben. Die öffentliche Schuld ist nicht allein
wirtschaftspolitisches Instrument der antizyklischen Steuerung
der Wirtschaft durch die Erweiterung der monetären Gesamtnach-
frage mithilfe der staatlichen Abschöpfung und kreislaufwirksamen
Verwendung brachliegenden Kapitals. Sie ist darüberhinaus vor
allem auch die Konsequenz der langfristigen Einnahmen- und Ausga-
benentwicklung, die sich unter den Erfordernissen des wissen-
schaftlich-technischen Fortschritts herausbildet: Zunehmende Ver-
gesellschaftung der Produktion bei privatkapitalistischer Aneig-
nung bedeutet auch zunehmende "Verstaatlichung" der notwendigen
Vorleistungen und der Verarbeitung von Folgeproblemen der Produk-
tion, die privat nicht zu bewältigen bzw. einfach unprofitabel
sind. Der größte Teil der entsprechenden Aufgaben betrifft auf-
grund der förderalen Arbeitsteilung in der BRD die Gemeinden (vor
allem Infrastrukturausgaben und Umweltschutz), die gleichzeitig
in der Steuerverfassung den geringsten und stets hinter den Er-
fordernissen zurückbleibenden Teil der Einnahmen auf sich ziehen.
Betrachtet man die Jahre 1972-73, so tragen die Gemeinden auch
den größten Teil der öffentlichen Verschuldung, aber ab 1974 wer-
den sie aufgrund der konjunkturpolitischen Notwendigkeiten
(Dämpfung der Krise durch staatliche Konjunkturprogramme, soziale
Abmilderung der Krisenlasten durch Arbeitslosenzahlungen) dann
vom Bund überholt (s. Tabelle 5).
Tabelle 5:
Aufteilung der öffentlichen Verschuldung nach Gebietskörperschaf-
ten (in Mio. DM und Prozent)
Jahr Gesamt-Ver- Bund Länder Gemeinden
schuldung in Verschuldung in Verschuldung in Verschuldung in
Mio DM Mio. DM in v.H. Mio. DM in v.H. Mio. DM in v.H.
1967 107 145 43 468 40,6 24 188 22,6 31 986 29,8
1968 115 870 47 192 40,7 26 339 22,7 34 186 29,5
1969 116 141 45 360 39,1 25 771 22,2 36 663 31,6
1970 125 890 47 323 37,6 27 786 22,1 40 295 32,0
1971 140 399 48 764 34,7 33 037 23,5 47 927 34,1
1972 156 063 55 299 35,4 36 963 23,7 55 984 35,9
1973 167 754 61 356 36,6 39 462 23,5 63 003 37,6
1974 192 383 72 138 37,5 47 323 24,6 66 375 34,5
1975 256 389 108 502 42,3 67 001 26,1 74 411 29,0
1976 296 650 128 449 43,3 81 805 27,6 79 830 26,9
1977 328 484 150 150 45,7 89 583 27,3 83 345 25,4
1978 370 811 177 518 47,9 102 139 27,5 86 700 23,4
1079 413 935 202 632 49,0 115 900 28,0 90 406 21,8
_____
Quelle: Siehe Tabelle 4, eigene Berechnung
Von dieser Verschuldung profitieren Monopol- und Bankkapital auf
die verschiedenste Weise:
- die Banken als Gläubiger,
- die Industrie- und Handelsmonopole als Einleger,
- das Finanzkapital als "Gewinnler" der Wirtschaftspolitik.
1) Die Gläubiger der öffentlichen Schuld teilen sich allgemein in
Ausland/Inland und im Inland in Banken und Nichtbanken. 1980 ent-
fielen von der öffentlichen Schuld in Höhe von 469,7 Mrd. DM 8,9
% auf das Ausland, 91,1 % auf das Inland, dabei 70,4 % auf die
Banken und 20,7 % auf die Nichtbanken. Der Anteil der Nichtbanken
ist zugunsten der beiden anderen Größen zurückgegangen. 1969 lag
er noch bei 28%. Allein in den siebziger Jahren hat der Anteil
der Banken um ein Drittel zugenommen; er liegt bei der Neuver-
schuldung sogar über 80%. Umgekehrt hat sich der Anteil der öf-
fentlichen Kredite am Geschäftsvolumen der Banken im selben Zeit-
raum verzehnfacht von 1,3 % m 1950 auf 13,7 % in 1980.
Betrachtet man die öffentliche Schuld nach Arten, dann zeigt sich
folgende Struktur:
Tabelle 6:
Öffentliche Schuld nach Arten
Jahr Gesamt-Ver- Anleihen Bankkredite Darlehen v.
schuldung in Verschuldung in Verschuldung in Nichtbanken
Verschuld. in
Mio DM Mio DM in v.H. Mio DM in v.H. Mio DM in v.H.
1967 107 175 14 230 13,3 34 114 31,8 17 077 15,9
1968 115 870 16 074 13,9 42 536 36,7 16 178 14,0
1969 116 141 16 266 14,0 50 051 43,1 15 985 13,8
1970 125 890 17 491 13,9 59 523 47,3 16 829 13,4
1971 140 399 20 249 14,4 70 665 50,3 19 103 13,6
1972 156 063 24 971 16,0 81 874 52,5 22 041 14,1
1973 167 754 27 379 16,3 92 077 54,9 20 614 12,3
1974 192 383 30 940 16,1 107 755 56,0 23 923 12,4
1975 256 389 40 680 15,9 150 102 58,5 26 064 10,2
1976 296 650 52 101 17,6 180 908 61,0 22 534 7,6
1977 328 484 63 498 19,3 195 206 59,4 21 267 6,5
1978 370 811 69 913 18,9 227 049 61,2 21 262 5,7
1979 413 935 81 414 19,7 262 071 63,3 22 642 5,5
_____
Quelle: Siehe Tabelle 4, eigene Berechnung
Die Kreditgewährung an die öffentliche Hand bietet für die Ban-
ken, besonders in Krisen bei geringer Kreditnachfrage, die Mög-
lichkeit der Ausweitung des Geschäftsvolumens zu günstigen Bedin-
gungen 36). Die Verwaltungskosten sind relativ niedrig (Kredit-
mündigkeitsüberprüfung, laufende Kreditüberwachung und Kredit-
sicherheiten entfallen), das Risiko ist gering, und der Li-
quiditätsgrad auch der langfristigen Titel ist relativ hoch. Au-
ßerdem bleiben Kredite an öffentliche Haushalte bei der Berech-
nung des jeweils zulässigen Kreditvolumens, mit dem das haftende
Eigenkapital der Kreditinstitute belastet werden darf, außer An-
satz. 37) So lassen sich dann überhöhte Zinsen erzielen: Die be-
deutendsten Schuldarten der öffentlichen Verschuldung sind Di-
rektausleihungen der Kreditinstitute (1980 betragen sie 65%) und
Anleihen (1980 waren es 12%), während die Bundesschätze von den
Banken nur schleppend vertrieben wurden. Bei beiden Verschul-
dungsarten befindet sich der Staat in einer relativ ungünstigen
Verhandlungsposition. Für die Schuldscheindarlehen wird nur mit
einigen wenigen großen Banken verhandelt; die Anleihen werden vom
Bundesanleihekonsortium vergeben, einem staatsmonopolistischen
Gremium aus Vertretern der Deutschen Bundesbank und der verschie-
denen, privaten, halbstaatlichen und staatlichen Banken, ein
"Kollektivmonopol der Banken für die Emission von Bundesanlei-
hen... Es handelt sich um ein Preis-Mengen-Kartell, dessen Quoten
ebenso wie der Kartellpreis - die Konsortialvergütung - in Ver-
handlungen zwischen der Bundesbank und den Bundesministerien ei-
nerseits und der Kreditwirtschaft andererseits festgelegt wer-
den". 38)
Den größten Anteil an diesem Konsortium haben die Großbanken mit
rund 40% inne. 39) Damit erhalten sie auch den größten Teil der
Gewinne aus dem Verkauf und der Spekulation mit diesen Anleihen.
Dieses Konsortium übt gegenüber der Bundesregierung ein Monopol
aus, das es in die Lage versetzt, die Modalitäten der Kreditauf-
nahme und -tilgung zu diktieren. Im Ergebnis ist die Zinsbela-
stung der öffentlichen Hand sehr noch. Aus der Spanne zwischen
den überhöhten Kreditzinsen und den Sparzinsen ziehen die Banken
auf Kosten der Arbeiter, Angestellten und der gewerblichen Mit-
telschichten . als Sparer und Steuerzahler . und der öffentlichen
Hand zusätzlichen Gewinn.
Nicht ohne Grund haben die Großbanken auch in Krisenjahren posi-
tive Bilanzen vorzuzeigen:
Das Geschäftsvolumen der Großbanken hat sich von 1972 bis 1979
mit einem Wachstum von 100,6 Mrd. DM auf 246,1 Mrd. DM beinahe um
das Anderthalbfache erhöht (+145%); der Anteil des Betriebsergeb-
nisses an diesem stark gestiegenen Umsatz liegt im Durchschnitt
der Periode bei 0,53%; in den Krisenjahren 1974 und 1975 er-
reichte es Spitzenwerte von 0,8 und 0,9. Auch 1980 verwies die
Bundesbank darauf, daß der leicht gesunkene Jahresüberschuß bei
steigendem Geschäftsvolumen nicht auf eine schlechtere Ertrags-
lage zurückzuführen sei, sondern auf die Besonderheiten des Kre-
ditgeschäfts. 40) Die laufenden Erträge stiegen bei allen drei
Großbanken, reichten aber nur bei der Deutschen Bank für eine
Verbesserung des Betriebsergebnisses (immerhin um 28%). 41)
An diesen Gewinnen der Großbanken, die vor allem aus den Zinser-
trägen stammen, hat die öffentliche Kreditaufnahme einen bedeu-
tenden Anteil. 42) Nach Berechnungen von Herbert Schui und Hilmar
Hopf betrug der Anteil des geschätzten Betriebsergebnisses aus
Schuldtiteln der öffentlichen Hand incl. Bahn und Post im Durch-
schnitt der Jahre 1968-1979 fast ein Drittel des gesamten Be-
triebsergebnisses. 43)
Tabelle 7:
Geschätzer Gewinn des Bankensektors aus öffentlichen Schuldtiteln
1968-1979 1)
geschätzte Zins- anteilige geschätz- Anteil des ge-
erträge 2) Aufwendungen 3) tes Be- schätzten Be-
der Banken aus aus Schuld- triebser- triebsergebnis-
Schuldtiteln titeln gebnis 4) ses am Be-
aus Schuld- triebsergebnis
titeln insgesamt
Umlaufs- der der der öf- öf- öf- öf-
rendite öf- öf- öf- entl. entl. entl. entl.
fentl. fentl. Haus- Haus- Haus- Haus-
auf An- der fentl. Haus- Haus- halte halte halte halte
leihen öffent- Haus- halte im halte im Be-einschl. ein-
schl.
der lichen halte im Be- einschl.stand Bahn u. Bahn
öffent- Haus- einschl. stand Bahn u. der Post im und
lichen halte Bahn der Post im Banken Be- Post
Hand u. Post Banken Bestand stand
der der
Banken Banken
in vH in in in in in in in vH in vH
p.a. Mrd DM Mrd DM Mrd DM Mrd DM Mrd DM Mrd DM
Sp. 1 Sp. 2 Sp. 3 Sp. 4 Sp. 5 Sp. 6 Sp 7 Sp. 8 Sp 9
1968 6,5 3,8 - 2,6 - 1,2 - 28,6 -
1969 6,8 4,5 5,7 3,3 4,3 1,2 1,4 24,5 28,6
1970 8,3 6,1 7,9 4,6 5,9 1,5 2,0 32,6 43,5
1971 8,0 6,7 8,9 5,1 6,8 1,6 2,1 33,3 43,8
1972 7,9 7,5 10,0 5,5 7,3 2,0 2,7 32,3 43,5
1973 9,3 9,9 13,1 7,8 10,3 2,1 2,8 32,3 43,1
1974 10,4 12,7 16,9 9,6 12,7 3,1 4,2 35,2 47,7
1975 8,5 14,1 17,6 11,1 13,8 3,0 3,8 26,8 33,9
1976 7,8 15,6 19,1 12,3 15,1 3,3 4,0 32,0 38,8
1977 6,2 14,0 16,8 13,6 16,3 0,4 0,5 3,4 4,3
1978 5,7 14,9 17,3 14,8 17,2 0,1 0,1 0,8 0,8
1979 7,4 21,5 24,6 17,9 20,5 3,6 4,1 28,6 32,5
Zeitraum 1968-1979 im Durchschnitt 1,9 2,5 25,9 32,8
_____
1) Schuldscheindarlehen, Anleihen, Kassenobligationen.
2) geschätzte Zinserträge = Umlaufsrendite x öffentliche Schuld-
titel im Bestand der Banken.
3) Anteilige Aufwendungen = Summe aus Zinsaufwendungen, Provisi-
onsaufwendungen und dem Verwaltungsaufwand gewogen mit dem Anteil
öffentl. Schuldtitel im Bestand der Banken am Geschäftsvolumen.
4) Geschätztes Betriebsergebnis = geschätzte Zinserträge abzügl.
anteil. Aufwendungen.
Quelle: H. Hopf, H. Schui, Bankgewinne und Staatsverschuldung,
in: WSI-Mitteilungen, 1/1981, S. 45
2) Die Zinszahlungen stellen einen Transfer von den Trägern der
Steuern, aus denen die Zinsen gezahlt werden, zu den Gläubigern
der Banken dar. Diese Wirkung ist in den siebziger Jahren be-
stritten worden mit dem Argument, daß die Krediteinleger auf je-
den Fall zu Zinseinkommen kämen; bei fehlender staatlicher Ver-
schuldung eben durch die Zeichnung privater Anleihen. Bei dieser
Beweisführung wird aber übersehen, daß die staatliche Kreditnach-
frage das Zinsniveau hebt bzw. einen Zinsrückgang verhindert, der
andernfalls durch fehlende private Nachfrage eintreten würde.
Insofern profitieren die Geldeinleger doch von der staatlichen
Kreditnachfrage, mindestens in Höhe der zusätzlichen Zinsdiffe-
renz. Gläubiger der Banken sind aber auch in der Krise profitabel
arbeitende Unternehmen - d.h. in erster Linie Konzerne - und Mit-
glieder höherer Einkommensschichten. Damit ergibt sich durch die
defizitfinanzierte und hauptsächlich gewinnorientierte Wirt-
schaftspolitik eine Umverteilung großen Stils über die Banken zu-
gunsten des Finanzkapitals: Durch Subventionen, Investitionszu-
schüsse, Senkung der Gewinnsteuern im Rahmen der verschiedenen
Konjunkturprogramme werden die Profite erhöht. Das betrifft be-
sonders die Monopolunternehmen. Aufgrund mangelnder Absatzaus-
sichten werden diese zusätzlichen Profite nicht oder nicht in
vollem Umfang investiert, sondern bei den Banken als Termingelder
angelegt. Der Staat seinerseits muß nach wie vor seinen langfri-
stigen Ausgabenbedarf decken und antizyklisch gegensteuern, da
die verflossenen, konjunkturellen, gewinnorientierten Maßnahmen
keine Beschäftigungseffekte hatten. Seine Einnahmen bleiben aber
tendenziell immer weiter zurück, wenn die Arbeitslosigkeit sta-
gniert, also keine zusätzlichen Steuern aus Einkommen und Ver-
brauch anfallen und die Gewinnsteuern relativ sinken. Bleibt nur
der Weg in die wachsende Verschuldung. Als Kredite werden dann
bei den Banken u.a. diejenigen Gelder aufgenommen, die den Unter-
nehmen zuvor als staatliches entwertetes Kapital überlassen wur-
den, und sie werden mit überhöhten Zinsen bezahlt! Zweifacher Ge-
winner ist das Finanzkapital, doppelter Verlierer der Staat.
3) Gleichzeitig ermöglicht die Art der Kreditaufnahme und beson-
ders der Verwendung der öffentlichen Gelder den Konzernen Mono-
polpreisbildung unabhängig von den Phasen des Zyklus. Durch die
staatliche Kreditaufnahme erhöht sich das Geldvolumen. Die ver-
mehrte Geldmenge stellt ein Inflationspotential dar, das bei
nicht-beschäftigungswirksamer Verwendung der aufgenommenen Kre-
dite auch zu inflationären Preiserhöhungen mißbraucht werden
kann: 1. Es können die durch staatliche Verschuldung überhöhten
Zinskosten der Kredite - die dann auch privat aufgenommene Kre-
dite beträfen - bei investiver Verwendung in den Preisen überge-
wälzt werden. 1. Die Verwendung der Kredite zur Finanzierung
staatlicher Ausgabenprogramme, die Nachfrage für die Monopolun-
ternehmen darstellen oder bewirken, bedeutet bei fehlenden staat-
lichen Kontrollmaßnahmen die Möglichkeit einer umfassenden mono-
polistischen Preispolitik auch in der Krise. 44)
Staatsverschuldung im Verein mit einer gewinnorientierten Wirt-
schaftspolitik ermöglicht und erweitert so finanzkapitalistisch
parasitäre Formen der Profitaneignung durch finanzielle Transak-
tionen und monopolistische Preispolitik.
Zwischen Finanzkapital und Staatsverschuldung besteht also ein
viel engerer und vor allem ganz anderer Zusammenhang, als er sich
in der öffentlichen Meinung darstellt. Verbal wird die öffentli-
che Verschuldung von den politischen und verbandlichen Vertretern
des Finanzkapitals abgelehnt, faktisch aber profitieren sie nach
wie vor am meisten davon! Auch die gegenwärtige Erhöhung der öf-
fentlichen Schuld und die Belastung der öffentlichen Hand durch
die zusätzliche Aufrüstung als Folge der Politik des Kalten
Krieges, die Schmidt und Genscher einschlagen, laufen trotz aller
gegenteiligen Beteuerungen Hand in Hand. Die Forderung nach Demo-
kratisierung der Staatsfinanzen und deren Ausrichtung auf die
Vollbeschäftigung kann daher nicht bei der Ausarbeitung eines
Programms für die V e r w e n d u n g der öffentlichen Gelder
stehenbleiben, sondern muß auch die F i n a n z i e r u n g ei-
ner alternativen demokratischen Wirtschaftspolitik mit-einbezie-
hen. Eine völlige Ablehnung der Staatsverschuldung würde den Ma-
növrierraum einer demokratischen Wirtschaftspolitik von vornher-
ein einschnüren; die Alternative wären angesichts der konjunktur-
politischen Notwendigkeiten Steuererhöhungen in so großem Um-
fange, daß eine zusätzliche Belastung der Lohnabgängigeneinkommen
nicht zu vermeiden wäre. Das hieße, den Teufel mit dem Beelzebub
austreiben! Die öffentliche Verschuldung bietet dagegen die
Möglichkeit, einkommensneutral kurz- und mittelfristig die
Finanzierung beschäftigungspolitischer Maßnahmen sicherzustellen.
Dazu müßten aber an die Stelle einer Verschuldungspolitik, die
zur Bereicherung des Bankkapitals dient und monopolistische Pro-
fitstrategien der Industrie- und Handelskonzerne ermöglicht, Ver-
schuldungsformen treten, die die Belastung der öffentlichen Hand
so klein wie möglich halten und sich dem Ziel der Beschäftigungs-
sicherung unterordnen.
_____
1) Handelsblatt v. 4.5.1981, Nr. 84, S. 3
2) Zahlenangaben nach Hans Mottek u.a., Wirtschaftsgeschichte
Deutschland, Ein Grundriß, Band III, Berlin (DDR), 19752, S. 335
und 201.
3) So konnte 1955 einmalig in der Geschichte der BRD aufgrund
steigender Beschäftigung ein Haushaltsüberschuß erzielt und
stillgelegt werden, der sog. "Julius-Turm", der dann ab 1957
durch den bis dahin durch die Alliierten verzögerten Wiederaufbau
der westdeutschen Armee schnell verbraucht wurde; 5,2 Mrd. DM wa-
ren schon im Haushalt 1955 bewilligt worden. Siehe H. Lüge,
Deutschland von 1955"1963 . Von den Pariser Verträgen bis zum
Ende der Ära Adenauer . Hefte zum Zeitgeschehen, Hannover 1965.
4) Datenquelle: Monopolkommission, Hauptgutachten 1978/79, Fusi-
onskontrolle bleibt vorrangig, Baden-Baden 1980, Tzf. 195 passim.
5) Daten zu diesem Anschnitt: Ebd., Tzf. 315, Tabelle 8.
6) Kartellbericht 1970 in: BTDr Nr. VI/2380, Bonn 1971; - · - ?
Kartellbericht 1972 in: BTDr Nr. 7/986, Bonn 1973;
Kartellbericht 1978 in: BTDr Nr. 8/2980, Bonn 1980, Tabelle 1.
7) Monopolkommission, a.a.O., Tzf. 330 passim.
8) Als Gemeinschaftsunternehmen-Tochter wird eine Beteiligung von
Gemeinschaftsunternehmen von 50 % und mehr bezeichnet, als Ge-
meinschaftsunternehmen-Beteiligung eine Beteiligung unter 50%.
Vgl. Monopolkommission, a.a.O., Tzf. 366.
9) Berechnet nach den Geschäftsberichten. Die Höhe der jeweiligen
Beteiligungen ist dabei nicht berücksichtigt.
10) Z.B. erwarben Thyssen, Siemens, VW, BASF und Bayer Werke in
den USA, VW in Brasilien.
11) Monopolkommission, a.a.O., Tzf. 389 passim, Tabelle II.3 und
II.4.
12) Die Klassifikation erfolgt nach dem Geschäftsvolumen und der
Rechtsform; 69 Banken der 3366 Kreditinstitute haben ein Ge-
schäftsvolumen von 5 Mrd. und mehr und fallen damit in die ober-
ste der 10 Größenklassen in 1980. (Monatsberichte der Deutschen
Bundesbank, III. Kreditinstitute, Tabelle 24, 12/1980.) Gemessen
an der Bilanzsumme müßten als Großbanken an und für sich auch die
Westdeutsche Landesbank, die Bayerische Vereinsbank, die Bayeri-
sche Landesbank und die Bayerische Hypotheken-und Wechselbank,
die Hessische und die Norddeutsche Landesbank und die Bank für
Gemeinwirtschaft angesehen werden.
13) Es können nämlich auch Beteiligungen über 25% von den Banken
- im Unterschied zu den anderen Aktiengesellschaften, die nach §§
20 und 21 AktG. zu deren Veröffentlichung verpflichtet sind - un-
ter dem Posten "Wertpapiere" eingestellt werden, wenn keine Be-
teiligungsabsicht vorliegt, d.h. die Absicht, diese Beteiligungen
längerfristig zu halten und sich wirtschaftlich eng an das ent-
sprechende Unternehmen zu binden. Eine präzisere Bestimmung der
Beteiligungsabsicht wird gesetzlich nicht gegeben. Das führt
dazu, daß unter der Position "Beteiligungen" fast ausschließlich
Bank- oder Finanzbeteiligungen ausgewiesen werden, während die
Beteiligungen an Nichtbanken unter "Wertpapieren" verbucht wer-
den. Nach Berechnungen von Hofmann für 1967 betrug der Anteil der
Beteiligungen an den Wertpapieren nominal 850 Mio DM; das sind
fast noch einmal 100 % der offiziell ausgewiesenen Beteiligungen
von 868 Mio DM! Vgl. Mathias Hofmann, Aspekte der Beteiligungspo-
litik deutscher Banken, in: Zeitschr. f. d. ges. Kreditwesen
(1971), Nr. 2, S. 55. Die dadurch gegebene Verschleierung der Be-
teiligungshöhe wird noch durch die rechtliche Möglichkeit er-
gänzt, Wertpapiere und Forderungen des Umlaufvermögens unterzube-
werten gegenüber dem nach § 155 AktG vorgeschriebenen oder zuge-
lassenen Wert, "soweit dies nach vernünftiger kaufmännischer Be-
urteilung zur Sicherung gegen die besonderen Risiken des Ge-
schäftszweigs der Kreditinstitute notwendig ist" (§ 26a KWG). Das
Ausmaß der dadurch ermöglichten stillen Reservebildung erhellt
sich aus einem Vergleich der oben angegebenen Wertpapiere allein
zu dem Kurswert der Großbankenbeteiligungen an Karstadt und
Kaufhof, die im selben Jahr 2,2 Mrd. DM betrugen! Vgl. Hofmann,
a.a.O., S. 55.
14) Vgl. Monopolkommission, Hauptgutachten 1973/1975, Mehr Wett-
bewerb ist möglich, Baden-Baden 1976, Tzf. 401 passim.
15) Vgl. Ulrich Immenga, Beteiligungen von Banken in anderen
Wirtschaftszweigen. Aktualisierte Fassung einer Studie im Auftrag
der Generaldirektion Finanzinstitutionen und Steuerfragen, Baden-
Baden 1978 ², Tabelle 12, S. 160 und S. 157.
16) Monatsberichte der Deutschen Bundesbank, Statistische Bei-
hefte, Reihe l, Bankenstatistik nach Bankengruppen, Heft 12/1980.
17) §§ 101, 102, 119, 163, 84 Aktiengesetz.
18) §§ 193, 202, 182, 222, 229, 179, 340, 262, 292, 295 AktGes.
19) Diese Einflußmöglichkeiten werden noch dadurch gesteigert,
daß die Kapitalanteile in den Hauptversammlungen auf das dort
vertretene Kapital bezogen werden. Der Repräsentationsgrad be-
trägt aber im Schnitt 70-80%. Es würden also bei einer Repräsen-
tation von 80% des Kapitals schon 20 % Stimmrechtsanteile ausrei-
chen für das Vetorecht, bei 70 Prozent sogar nur 17,5%.
20) Mit der Aktiengesetzreform von 1965 sollte dieses Recht ein-
geschränkt werden; die Bank muß heute nach Angabe eigener Vor-
schläge die Kunden um Weisungen bitten. Diese Möglichkeit wird
aber nur von einem sehr geringen Anteil der Kunden ergriffen;
z.B. von 300.000 Kunden der Bayerischen Hypothekenbank nahmen es
nach Immenga 350 wahr (Immenga, a.a.O., S. 101). Soweit aber
keine eigenen Weisungen vorliegen, kann die Bank nach ihren eige-
nen Vorstellungen abstimmen.
21) Monopolkommission, Hauptgutachten 1973/75, a.a.O., Tzf. 511.
22) Monopolkommission, Hauptgutachten 1976/77, Fortschreitende
Konzentration bei Großunternehmen, Baden-Baden 1978, Tzf. 522.
23) Konrad Müller, Die Stellung der Banken im Wirtschaftssystem
der BRD. Ihre potentiellen und faktischen Einflüsse auf Nicht-
bankunternehmen . Diskussionspapier Nr. 16 des Instituts für das
Spar-, Giro-und Kreditwesen an der Universität Bonn, Bonn 1977 ²,
S. 60.
24) Darauf weist auch die Monopolkommission in ihrem ersten
Hauptgutachten hin. Siehe ebenda, Tzf. 544.
25) vgl. K. Müller, a.a.O., S. 37.
26) Monopolkommission, Jahresgutachten 1973/75, a.a.O., Tzf. 515
passim.
27) Monopolkommission, Jahresgutachten 1978/79, a.a.O., Tzf. 332
passim.
28) Ebd., Tzf. 389 passim
29) Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamts 1978, a.a.O., S. 17
f.
30) Im Finanzbericht 1969 hieß es entsprechend: "Auf der Grund-
lage einer gesamtwirtschaftlichen Zielprojektion oder Prognose
sollen die öffentlichen Finanzen so abgestimmt werden, daß einer-
seits eine Überforderung des volkswirtschaftlichen Leistungspo-
tentials vermieden wird, andererseits aber alle Möglichkeiten der
Förderung des Wirtschaftswachstums genutzt werden. Dies bedeutet,
daß die Wirtschaftspolitik nicht als gegeben hingenommen und die
Planung darin eingepaßt wird, sondern daß der Finanzplan bewußt
als wirtschaftspolitisches Gestaltungsinstrument verstanden
wird." Finanzbericht 1969, hersg. vom BMF, Bonn 1968, S. 124.
31) Am klarsten kam diese illusionäre Strategie im Langzeitpro-
gramm der SPD zum Ausdruck: "Bei befriedigendem Wirtschaftswachs-
tum insgesamt lassen sich die notwendigen Änderungen (der Anteile
von Staat, Industrie und Konsumenten am BSP, A.S.) durch ver-
schiedene Zuwachsraten der einzelnen wirtschaftlichen Größen er-
reichen. N i e m a n d e m w i r d d a d u r c h e t w a s
g e n o m m e n." Langzeitprogramm der SPD, Entwurf eines ökono-
misch-politischen Orientierungsrahmens für die Jahre 1973-1985,
Bonn-Bad Godesberg 1972, S. 31 (Unterstreichung A.S.).
32) Aber auch diese Politik schloß systematisch sozialrestriktive
Züge ein. 1966 wurden durch das Finanzplanungsgesetz 3 Mrd. DM
gekürzt, 1967 weitere 0,4 Mrd. DM und 1968 bis 1971 insgesamt 30
Mrd. DM. Gleichzeitig wurden 1967 die Tabak- und die Mineralöl-
steuer angehoben und 1968 die Beiträge zur Rentenversicherung er-
höht. Die Konjunkturprogramme betrugen demgegenüber 7,8 Mrd. DM.
Siehe Finanzbericht 1968, Hrsg. BMF, Bonn 1967, S. 95 ff., Fi-
nanzänderungsgesetz in BGBl 1967 I, S. 1259.
33) Im Rahmen der Haushaltsreform 1969 wurde der Artikel 115 des
Grundgesetzes (Abs. 1), der bis dahin die Höhe der Kreditaufnahme
auf die Summe der Investitionsausgaben beschränkte, reformiert:
Die obere Grenze der Kreditaufnahme ist nach heutigem Recht im
N o r m a l f a l l die Summe der veranschlagten Investitions-
ausgaben, Ausnahmen sind aber zulässig bei einer Störung des ge-
samtwirtschaftlichen Gleichgewichts, wenn die benötigten zusätz-
lichen Ausgaben zu deren Abwehr dienen. Aus diesem Grunde betont
die Regierung gegenwärtig so heftig, daß nicht die steigenden Rü-
stungskosten, sondern die zusätzlichen Zuschüsse für die BfA .
die konjunkturbedingt sind . eine weitere Verschuldung nötig ma-
chen. Gleichzeitig wurde die bis dahin übliche Trennung in or-
dentlichen und außerordentlichen Haushalt aufgegeben.
Die deficit-spending-Politik setzt dabei voraus, daß die in der
Krise aufgenommene Verschuldung im anschließenden Boom wieder ge-
tilgt werden kann.
34) Finanzbericht 1969, a.a.O., S. 128.
35) Berechnet nach Finanzbericht 1980, S. 230ff. (Tabelle
Schnelldienst 14/1980, S. 21 (indirekte Steuern).
36) Vgl. dazu ausführlich Hilmar Hopf, Herbert Schui, Bankgewinne
und Staatsverschuldung, in: WSI-Mitteilungen 1/1981, S. 42 ff.
Die vorherige und anschließende Zahlenangabe siehe ebenda, S. 44
ff.
37) Eberhard Zinn, Grenzen der nationalen und internationalen öf-
fentlichen Verschuldung, in: Zeitschrift für das gesamte Kredit-
wesen, 34. Jg., Heft 8 v. 15. April 1981, S. 302.
38) Horst Schwedes, Der Bund am Kapitalmarkt, Vorschläge zur
staatlichen Anleihepolitik, West-Berlin 1972, S. 74.
39) Ebd., S. 73.
40) Daten aus Monatsberichte der Deutschen Bundesbank, Heft
8/1980, Die Ertragslage der Kreditinstitute, S. 18-31.
41) Siehe Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen, 34. Jg., H. 9
v. 1. Mai 1981, S. 370.
42) Diese Ansicht vertrat auch der Wissenschaftliche Beirat beim
Bundesministerium der Finanzen in seinem Gutachten zur Schulden-
strukturpolitik des Staates. Vgl. ebenda, Schriftenreihe des BMF
H. 27, Bonn 1979, S. 23.
43) H. Schui/H. Hopf, a.a.O., S. 45. Der Anteil der öffentlichen
Schuldtitel im Bestand der Banken betrug dagegen nur durch-
schnittlich 10% im selben Zeitraum.
Offenbar geht aber gegenwärtig die Rentabilität öffentlicher Kre-
ditaufnahme im Gefolge der Hochzinspolitik der Bundesbank zurück
oder umgekehrt, die öffentliche Hand soll zu einer zügigen Anpas-
sung ihrer Anleihen an das gehobene Zinsniveau gezwungen werden.
Nicht anders ist es zu interpretieren, wenn bspw. das führende
Aufsichtsratsmitglied der Commerzbank, Lichtenberg, erklärt, "der
Bundesfinanzminister wisse, daß er ungeachtet seiner Finanzie-
rungsnöte bei der Commerzbank in diesem Jahr vergeblich anklopfen
wird" und den Anteil der öffentlichen Hand an den Buchkrediten
seiner Bank von 27 % auf 23 % drückt. (Zeitschrift für das ge-
samte Kreditwesen, 34. Jg., Heft 9 v. 1. Mai 1981, S. 377).
44) Zur konkreten Ausgestaltung von Kontrollen und Auflagen und
zur alternativen Staatsverschuldung vgl. in erster Linie das Me-
morandum "80 (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Gegen
konservative Formierung, Alternativen der Wirtschaftspolitik, S.
86 f. und S. 199 ff.) sowie A. Troost, Der Streit um die Staats-
verschuldung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik
4/81, S. 467 ff.
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