Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 04/1981
zurück
ZU EINIGEN ENTWICKLUNGSTENDENZEN DES POLITISCHEN KLIMAS
IN DER BUNDESREPUBLIK
Kurt Steinhaus
1. Wahlverhalten: Schwächung der konservativen Kräfte - 2. Umfra-
geergebnisse: Realismus gewinnt an Boden - 3. Praktisch-politi-
sches Handeln: Belebung außerparlamentarischer Aktionen.
Nicht selten stößt man gerade unter Linken auf die Auffassung,
die bisherige Geschichte der Bundesrepublik sei im Grunde ein
einziger Prozeß der Rechtsentwicklung; die großen Veränderungen,
die sich in den vergangenen drei Jahrzehnten in der Welt vollzo-
gen haben, hätten um dieses Land einen Bogen geschlagen - und
würden das wohl auch in Zukunft tun. In der konservativen Publi-
zistik ist demgegenüber immer häufiger von einem "Wechsel des po-
litischen Großklimas" 1), von einer "Linksverschiebung des poli-
tischen Spektrums" 2) die Rede.
Die in derartigen Formulierungen zum Ausdruck kommende Sorge um
den Erhalt des politischen Status quo ist ernst gemeint. Denn in
der Tat ist in der Bundesrepublik manches in Bewegung geraten,
was bis dahin geradezu unwandelbar erschien: Geändert haben sich
vor allem die weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Rahmenbe-
dingungen, geändert hat sich aber auch das politische und gei-
stige Klima.
So widerspruchsvoll die Entwicklung unseres Landes seit den 60er
Jahren auch verlaufen ist - die Generaltendenz ist positiv. Der
Friedenswille im Volk ist stärker geworden; fortschrittliches Ge-
dankengut hat sich ausgebreitet; es sind Ansätze einer demokrati-
schen Gegenkraft entstanden. Nicht allein die herrschende Klasse
und die von ihr vorangetriebene allgemeine Rechtsentwicklung be-
stimmen den Gang der Dinge.
1. Wahlverhalten: Schwächung der konservativen Kräfte
-----------------------------------------------------
So ähnlich die Bundestagsparteien sich inzwischen im Grundsätzli-
chen auch geworden sein mögen - sie unterscheiden sich sowohl in
ihren Herangehensweisen an politische Probleme als auch nach der
Zusammensetzung ihrer Mitglied-, Anhänger- und Wählerschaft; und
die Menschen verbinden mit ihnen unterschiedliche Vorstellungen.
Wahlergebnisse sagen daher viel über die politische Stimmung in
der Bevölkerung aus. Tatsächlich sind auch in der bisherigen Ge-
schichte der Bundesrepublik wesentliche Veränderungen der politi-
schen und ökonomischen Situation meist mit Veränderungen im Wäh-
lerverhalten und in der parteipolitischen Zusammensetzung von Re-
gierungskoalitionen verbunden gewesen.
Tabelle 1:
Bundestagswahlergebnisse 1949-80 3)
Gültige Zweitstimmen in %
1949 1953 1957 ø1949 1961 1965 1969 ø1961 1972 1976 1980 ø1972
-57 -69 -80
"Konservative"
53,2 58,4 60,3 57,3 49,1 49,9 50,9 50,0 45,5 49,0 44,7 46,4
e) g) k) m) o) p) r) t) v)
"Liberale" a)
11,9 9,5 7,7 9,7 12,8 9,5 5,8 9,4 8,4 7,9 10,6 9,0
"Sozialdemokraten" b)
29,2 28,8 31,8 29,9 36,2 39,3 42,7 39,4 45,8 42,6 42,9 43,8
"Linke"
5,7 3,4 0,2 3,1 1,9 1,3 0,6 1,3 0,3 0,5 1,7 0,8
f) h) l) n) n) q) s) u) w)
"Bürgerblock c)
65,1 67,9 68,0 67,0 61,9 59,4 56,7 59,3 53,9 56,9 55,3 55,4
"Sozial-liberale" d)
41,1 38,3 39,5 39,6 49,0 48,8 48,5 48,8 54,2 50,5 53,5 52,7
Relation "Konservative"/"Sozialdemokratie"
1,82 2,03 1,90 1,92 1,36 1,27 1,19 1,27 0,99 1,15 1,04 1,06
:1 :1 :1 :1 :1 :1 :1 :1 :1 :1 :1 :1
Relation "Bürgerblock"/"Sozialdemokratie"
1,58 1,77 1,72 1,69 1,26 1,22 1,17 1,22 0,99 1,13 1,03 1,05
:1 :1 :1 :1 :1 :1 :1 :1 :1 :1 :1 :1
Relation "Konservative"/"Sozialliberale"
1,29 1,52 1,53 1,45 1,00 1,02 1,05 1,02 0,84 0,97 0,84 0,88
:1 :1 :1 :1 :1 :1 :1 :1 :1 :1 :1 :1
Tabelle 1 stellt den Versuch dar, aus den Ergebnissen der bishe-
rigen Bundestagswahlen mittels Zusammenfassung nach politischen
"Richtungen" einen bestimmten Trend abzuleiten. Dabei werden un-
terschieden: "Konservative": CDU/CSU plus andere bürgerliche Par-
teien, einschließlich Neofaschisten, aber ohne FDP; "Liberale":
FDP; "Sozialdemokratie": SPD; "Linke": das ist die heterogenste
Rubrik, sie umfaßt die Wählerstimmen der Kommunisten und ver-
schiedener anderer forschrittlicher Parteien und Gruppierungen,
schließt aber auch maoistische Gruppen ein; "Bürgerblock": Koali-
tion von "Konservativen" und "Liberalen"; "Sozialliberale":
SPD/FDP-Koalition.
Bereits ein flüchtiger Blick auf die Tabelle läßt erkennen, daß
die Anhängerschaft des "bürgerlichen Lagers" in den vergangenen
zwei Jahrzehnten beträchtlich geschrumpft ist. Das parlamentari-
sche Kräfteverhältnis zwischen der konservativen Richtung und der
Sozialdemokratie hat sich von rund 2:1 zu einem annähernden
Gleichstand hin verschoben. Die Möglichkeit einer konservativen
Alleinregierung hat sich wesentlich verringert, aber auch die ei-
ner Regierung vom "Bürgerblock"-Typ ist kleiner geworden - und
zwar nicht nur in arithmetischer Hinsicht. Denn die heutige FDP
ist nicht mehr eine "Mittelstandspartei" traditionell "national-
liberalen" Zuschnitts, sie ist nicht mehr automatisch ein
Koalitionspartner der CDU/CSU: "Eine Hälfte der FDP-Wähler mag
... für einen bürgerlichen Koalitionskurs sein, die andere Hälfte
fühlt sich an die SPD gebunden. Das heißt, die Partei ist einem
siamesischen Zwilling vergleichbar; eine Trennungsoperation wäre,
wegen der Fünf-Prozent-Klausel, hochgefährlich." 4) So gesehen
ist "das bürgerliche Lager ... gespalten - dies ist sein eigent-
liches Dilemma". 5)
Natürlich repräsentieren die Führungen der Bundestagspareien, in-
dem sie gemeinsam Politik für die Großbourgeoisie machen, vom We-
sen her allesamt "das bürgerliche Lager". Die sozialdemokratische
Führung steht ebenso auf dem Boden des staatsmonopolistischen Sy-
stems wie die Führungen von FDP und CDU/CSU, sie betreibt wie
diese eine imperialistische Außen- und Militärpolitik. Aber hin-
ter ihren Wählerstimmen stehen doch recht ausgeprägte Erwartungen
auf eine Politik des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit.
Insofern ist das veränderte Wahlverhalten auch ein wichtiges In-
diz dafür, daß sich im politischen Klima der Bundesrepublik posi-
tive Wandlungen vollzogen haben.
Bekanntlich ist erst 1969 eine "sozial-liberale" Koalition zu-
stande gekommen. Eine wirklich arbeitsfähige Mehrheit erhielten
SPD und FDP sogar erst bei den vorgezogenen Bundestagswahlen
1972. Gemessen an den Stimmergebnissen liegt die eigentliche Zä-
sur jedoch schon im Wahljahr 1961. 6) Und dieses Jahr beinhaltet
auch gesamtpolitisch für die Bundesrepublik eine entscheidende
Zäsur. Denn bereits damals, mit dem Bau der "Mauer", machte das
illusionäre Konzept des "Anschlusses" der sozialistischen DDR an
die kapitalistische BRD augenscheinlich bankrott. Es bedurfte of-
fensichlich erst der Ernüchterung durch den Schock des 13. August
1961, um in unserem Land den Weg für eine Anpassung an die nach
dem 2. Weltkrieg entstandenen neuen Realitäten freizumachen. Die
Verringerung des konservativen Stimmenanteils von über 60% auf
weniger als 50% bereits wenige Wochen nach der Schließung der bis
dahin offenen Grenzen der DDR war ein wichtiger Schritt in diese
Richtung.
Diese Tendenz fand 1966 in der Bildung einer Koalition aus
CDU/CSU und SPD, 1969 schließlich einer SPD/FDP-Regierung ihren
Ausdruck. Und als sich die sozialdemokratische Führung im
Übergang von den 60er zu den 70er Jahren tatsächlich zu einer
realistischeren Außenpolitik durchrang, sich zur Fürsprecherin
"innerer Reformen" machte, als damit dann im Bewußtsein der
Bevölkerung so etwas wie eine politische Alternative sichtbar
wurde, kam es auch zu einer weiteren Verschiebung des
parlamentarischen Kräfteverhältnisses: 1972 verlor die CDU/CSU
sogar ihre Position als stärkste Partei.
Die Wahlergebnisse dieser Zeit sind zweifellos hochgradig durch
die internationale Entwicklung beeinflußt worden. In ihnen kommt
vor allem die wachsende Erkenntnis der Bevölkerung zum Ausdruck,
daß es zur Politik der friedlichen Koexistenz keine vernünftige
Alternative gibt. Diese Erkenntnis hat auch 1976 und 1980 das
Wahlverhalten wesentlich beeinflußt. Daß die "sozialliberale" Ko-
alition, die sich den Wählern verbal als "Garant der Entspan-
nungspolitik" darbot, die Oberhand behielt, ist ein wichtiges In-
diz für die relative Stabilität jener Veränderungen, die sich im
politischen Klima der Bundesrepublik seit den 60er Jahren vollzo-
gen haben. Dabei war die Bundestagswahl von 1980 dafür insofern
ein besonders aussagekräftiger "Test", als die CDU/CSU mit ihrem
Kanzlerkandidaten Strauß - einer ausgesprochenen Symbolfigur der
Reaktion und des kalten Krieges - ihr Wahlergebnis von 1972 sogar
noch unterbot. 7)
Tabelle 1 spiegelt freilich noch eine andere Entwicklung wider,
die nicht übersehen werden sollte: die beträchtlichen parlamenta-
rischen Positionsverluste linker Kräfte. Stellt man die 5,7% der
KPD von 1949 den 0,2% der DKP von 1980 gegenüber, so zeigt sich
sehr deutlich, in welchem Maße es den herrschenden Kreisen gelun-
gen ist, antikapitalistische Positionen zurückzudrängen und neu
entstandene linke Strömungen parlamentarisch immer wieder im Rah-
men der etablierten Parteien aufzufangen.
2. Umfrageergebnisse: Realismus gewinnt an Boden
------------------------------------------------
Aufgrund der exponierten Lage der Bundesrepublik an der Naht-
stelle zwischen den beiden Weltsystemen, aufgrund der Existenz
eines kapitalistischen und eines sozialistischen deutschen Staa-
tes wirkt die Systemauseinandersetzung Sozialismus-Kapitalismus
auf das politische Klima unseres Landes besonders intensiv ein.
Diese Einwirkungen vollziehen sich zu einem beträchtlichen Teil
über eine außerordentlich massive und geschickte antikommunisti-
sche Propaganda. Aber die darauf beruhenden Zerrbilder geraten
doch ständig in Widerspruch zur Wirklichkeit. Die Wandlungen, die
sich seit den 50er Jahren sowohl im internationalen Kräftever-
hältnis als auch in den Ost-West-Beziehungen vollzogen haben,
sind an den Menschen keineswegs spurlos vorübergegangen. Das
kommt nicht nur in Wahlergebnissen zum Ausdruck, das reflektiert
sich auch in demoskopischen Untersuchungen.
Tabelle 2 läßt anhand der Ergebnisse einer seit den 50er Jahren
mehrfach wiederholten Umfrage erkennen, wie sich die Meinung der
Bevölkerung der Bundesrepublik über die weltpolitische Rolle der
USA und der Sowjetunion gewandelt hat. Die entsprechenden Verän-
derungen offenbaren sich insbesondere im Vergleich der beiden
"Extremwerte" von 1953 und 1975, aber auch der zusammengefaßten
Durchschnittszahlen für die 50er, 60er und 70er Jahre. Einmal
ganz unabhängig davon, wie fundiert derartige Meinungen sein mö-
gen und von welchen tagespolitischen Ereignissen sie jeweils be-
einflußt werden - diese Zahlen beweisen, daß die Einschätzung des
internationalen Kräfteverhältnisses zunehmend realistischer ge-
worden ist.
Tabelle 2:
Internationales Kräfteverhältnis im Spiegel von Umfragen 1953-80
8)
"...was glauben Sie, wie die Welt in 50 Jahren aussieht: Wer wird
dann mächtiger sein: Amerika oder Rußland?"
Antworten in % der Befragten
"Amerika" (A) "Rußland" (B) Verhältnis A : B
Umfrage 1953 32 11 2,91 : 1
Umfrage 1975 14 37 0,38 : 1
50er Jahre a) 24 19 1,26 : 1
60er Jahre b) 24 18 1,33 : 1
70er Jahre c) 17 32 0,53 : 1
Tabelle 3, die nach der Einschätzung der vermeintlichen Bedrohung
durch die Sowjetunion fragt, schließt sich inhaltlich an die Fra-
gestellung von Tabelle 2 an. Die Verschiebung der Relationen
"bedroht"/"nicht bedroht" ist ebenfalls offenkundig.
Tabelle 3:
Vermeintliche Bedrohung durch die Sowjetunion im Spiegel von Um-
fragen 1952-78 9)
"Haben Sie das Gefühl, daß wir durch Rußland bedroht sind oder
nicht bedroht sind?"
Antworten in % der Befragten
"Bedroht" (A) "Nicht bedroht" (B) Verhältnis A : B
Umfrage 1952 66 15 4,40 : 1
Umfrage 1969 32 55 0,58 : 1
50er Jahre a) 59 21 2,81 : 1
60er Jahre b) 42 41 1,02 : 1
70er Jahre c) 40 42 0,95 : 1
Verändert hat sich auch die Haltung der Bevölkerung der Bundesre-
publik zur Frage Krieg oder Frieden. Das wird durch Tabelle 4 be-
stätigt, in der es um die Frage geht, ob die Verteidigung
"unserer Lebensform" oder die Vermeidung eines Krieges wichtiger
sei. Die Verschiebung der entsprechenden Verhältniszahlen von
rund 1 : 1 auf rund 0,5 : 1 ist umso bemerkenswerter, wenn man
die bewußte Demagogie der Fragestellung in Rechnung stellt.
Tabelle 4:
Stellung zur Frage Krieg oder Frieden im Spiegel von Umfragen
1956-76 10)
"...was ist wichtiger: unsere Lebensform zu verteidigen ... oder
vor allem den Krieg zu vermeiden...?"
Antworten in % der Befragten
"Lebensform "Krieg ver- Verhältnis
verteidigen" (A) meiden" (B) A : B
Umfrage 1956 35 34 1,03 : 1
Umfrage 1975 25 49 0,51 : 1
50er Jahre a) 34 34 1,00 : 1
70er Jahre b) 27; 51 0,53 : 1
Besonders augenfällig ist die Zurückdrängung revanchistischen Ge-
dankenguts seit den 60er Jahren. So waren noch 1964 lediglich 22%
der Bundesbürger gewillt, die Oder-Neiße-Grenze anzuerkennen, 59%
waren dazu nicht bereit. 1972 hatten sich die Relationen nahezu
umgekehrt: 62% erklärten ihre Bereitschaft, diese Realität hinzu-
nehmen, nur noch 18% lehnten das ab. 11) Ein anderes Beispiel:
1965 war die "Wiedervereinigung" noch für 47% der Bevölkerung der
Bundesrepublik "die wichtigste Frage"; in den 70er Jahren kam
diese Antwort lediglich noch von rund 1% der Befragten. Demgegen-
über erhöhte sich der Anteil der Antwort "Wirtschaftliche Pro-
bleme" von 27% im Jahre 1965 auf 75-85% in den 70er Jahren. 12)
Die zunehmende Einbeziehung der Bundesrepublik in die sich ver-
schärfenden weltweiten kapitalistischen Krisenprozesse, die
hierin zum Ausdruck kommt, ist nächst der internationalen Ent-
wicklung der Hauptfaktor des Stimmungswandels in der Bevölkerung.
Die Zahlen von Tabelle 5 über die Veränderung der allgemeinen Zu-
kunftserwartungen der Bundesbürger zeigen einen deutlich pessimi-
stischen Trend, den man durchaus als Spiegelbild der tatsächli-
chen Wirtschaftsentwicklung werten kann.
Tabelle 5:
Allgemeine Zukunftserwartungen im Spiegel von Umfragen 1957-77
13)
"Wird das Leben leichter oder schwerer?"
Antworten in % der Befragten
"Schwerer" "Leichter" Verhältnis A : B
(A) (B)
Umfrage 1966 39 28 1,39 : 1
Umfrage 1977 63 12 5,25 : 1
50er Jahre a) 54 22 2,45 : 1
60er Jahre b) 43 28 1,54 : 1
70er Jahre c) 56 18 3,11 : 1
In Tabelle 6 geht es um konkrete Zukunftserwartungen und
-wünsche, die das Allensbacher Institut für Demoskopie 1962 und
1979 bei einem repräsentativen Bevölkerungsquerschnitt erfragt
hat. Die Institutsleiterin, Elisabeth Noelle-Neumann, kommentiert
diese Untersuchungen dahingehend, daß "die Umfrage von 1962...
fast in jeder Hinsicht den Höhepunkt eines Kraftgefühls
(markiert), was sich alles an wünschenswerten Dingen erreichen
lasse", während die Umfrage von 1979 zeige, daß "das 'Alles ist
machbar' nicht mehr die Grundstimmung dieser Zeit (ist)". 14) In
der Tat lassen die Zahlen die klare Tendenz einer Desillusionie-
rung erkennen. Und diese subjektive Desillusionierung widerspie-
gelt objektive Prozesse. Sie ist vor allem Ausdruck der Tatsache,
daß das kapitalistische System auch in der Bundesrepublik mit
seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik an bestimmte Grenzen gesto-
ßen ist und heute viel weniger als in der Vergangenheit imstande
ist, die diesbezüglichen Erwartungen der Menschen zu erfüllen.
Tabelle 6:
Konkrete Zukunftserwartungen und -wünsche im Spiegel von Umfragen
1962-79 15)
Antworten in % der Befragten
Erwartungen Wünsche Verhältnis
1962 für 1979 für 1979 für
1980/90 1990 1990
(A) (B) (C) A : B B : C
Jeder begabte
junge Mensch
kann studieren 63 43 62 1,47 : 1 0,69 : 1
Durch technischen
Fortschritt werden
Wasser und Luft
rein gehalten 61 34 79 1,79 : 1 0,43 : 1
Die Straßen sind
so ausgebaut, daß
es viel weniger
Unfälle gibt 57 28 61 2,04 : 1 0,46 : 1
Die neuen Stadtteile
werden so gebaut, daß
es fast keinen Lärm
mehr gibt 46 28 68 1,64 : 1 0,41 : 1
Mit 50 Jahren Ruhe-
stand, dann bekommt
man eine
gute Rente 25 21 58 1,19 : 1 0,36 : 1
Der Wohlfahrtsstaat
ist vollkommen aus-
gebaut, niemand kann
mehr in
Elend geraten 31 18 63 1,72 : 1 0,29 : 1
Kostenlose Krankenver-
sorgung für alle 35 18 66 1,94 : 1 0,27 : 1
Das Ausmaß dieser Desillusionierung wird noch deutlicher, wenn
man die Einschätzung der wirtschaftlichen Perspektiven durch die
Bevölkerung ("geht es eher bergab oder bergauf?") zur Zeit der
Rezession von 1966/67, nach dem "Ölpreisschock" vom Herbst 1973
und Ende 1980 - in Erwartung einer neuen zyklischen Krise - mit-
einander vergleicht: Das Verhältnis zwischen den Antworten
"bergab" und "bergauf" hat sich von 1,95 : 1 über 2,93 : 1 auf
5,89 : 1 verschoben. 16) Die Bereitschaft, sich materiell einzu-
schränken, ist demgegenüber 1980 im Vergleich zu 1974 - trotz der
deutlich negativeren Einschätzung der wirtschaftlichen Entwick-
lung - geringer geworden. 17) Das in dieser Diskrepanz liegende
Konfliktpotential ist kaum zu übersehen.
3. Praktisch-politisches Handeln:
---------------------------------
Belebung außerparlamentarischer Aktionen
----------------------------------------
In der Zeit des "kalten Krieges" und des "Wirtschaftswunders" war
das Denken der Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik durch
militant antikommunistische und antisowjetische Einstellungen so-
wie durch den Glauben an eine ständige wirtschaftliche und so-
ziale Aufwärtsentwicklung geprägt. Mit der Einbeziehung der Bun-
desrepublik sowohl in den internationalen Entspannungsprozeß als
auch in die weltweite kapitalistische Krise haben sich die Denk-
muster der 50er und der frühen 60er Jahre zunehmend abgeschwächt.
Für die Ideologen der Bourgeoisie ist das verständlicherweise
eine sehr "unangenehme Wahrheit": "Der Antikommunismus alten
Stils, wie er unter Adenauer in der verblüffend einfachen For-
mulierung 'hier christliches Abendland, dort gottloser Kommu-
nismus' kulminierte, ist angesichts der weltweiten Entspannungs-
politik zerbröckelt." 18) Das bekommen vor allem jene reaktio-
nären imperialistischen Kreise zu spüren, die auf eine Wieder-
belebung des militanten Antisowjetismus der 50er Jahre aus sind.
Trotz einer enormen Intensivierung der entsprechenden Hetz-
kampagnen stoßen sie dabei auf beträchtliche Hindernisse. Zwar
fühlten sich z.B. im Januar 1980 wieder 63% der im Rahmen einer
Repräsentativumfrage Befragten "vom Osten bedroht" - gegenüber
etwas über 40% zum gleichen Zeitpunkt der beiden Vorjahre. 19)
Gleichzeitig mußte aber Die Welt feststellen: "Obwohl die Leute
sich von den Russen bedroht fühlen und obwohl sie ihnen nicht
glauben, plädiert eine hohe Majorität für eine Fortsetzung der
Entspannungspolitik (74 Prozent). Daß sich die Ostpolitik 'bisher
gelohnt hat', meint mindestens jeder zweite... Etwas kann da doch
nicht stimmen." 20)
Der Widerspruch, der hier zum Ausdruck kommt, ist offenkundig
der, daß die imperialistische Propaganda zwar durchaus noch im-
stande ist, den Bundesbürgern Angst vor der Sowjetunion einzuja-
gen, daß sie aber auf zunehmende Schwierigkeiten stößt bei dem
Versuch, diese Angst in politische Aggressivität umzusetzen. Die
Erfahrungen mit den positiven Auswirkungen eines Jahrzehnts der
internationalen Entspannung haben offenkundig doch manches be-
wirkt.
Wenn reaktionäre Kreise die Befürchtung äußern, daß sich die Ent-
spannungspolitik "gleichsam nach innen fortgesetzt" hat 21), so
denken sie dabei vor allem an die abnehmende Wirkung des nach in-
nen gerichteten Antikommunismus: Beispielsweise erklärten 1959
noch 70% der Bevölkerung Christentum und Kommunismus für unver-
einbar und lediglich 12% für vereinbar, während 1974 diese Werte
57% bzw. 28% betrugen. 22) Das entspricht einer Veränderung der
Relation "unvereinbar"/"vereinbar" von 5,83:1 auf 2,04:1. Eine
demoskopische Untersuchung von 1978 zeigt, daß der Anteil der
mehr oder weniger entschiedenen Antikommunisten unter den bundes-
deutschen Studenten auf ein Viertel bis ein Drittel abgesunken
ist. Die Tatsache, daß 61% der Befragten zwar gegenüber dem re-
alen Sozialismus eine ablehnende Haltung bekundeten, jedoch "von
der Idee her... den Kommunismus für gut" erklärten, veranlaßte
Elisabeth Noelle-Neumann in der FAZ zu folgendem Kommentar:
"Sicherlich: nur 6 Prozent der Studenten erklären die Realität
der kommunistischen Länder als erfreulich. Aber sind deswegen die
61 Prozent für 'Kommunismus - eine gute Idee' weniger ernst ge-
meint? Der Kontrast zwischen den 6 Prozent und den 61 Prozent ist
eher alarmierend." 23)
Überhaupt ist der "Zeitgeist" der Reaktion ein zunehmendes Ärger-
nis: "Konservative Grundhaltungen haben nach wie vor ihr Gewicht,
das ist richtig, aber sie bröckeln ab, namentlich in der jungen
Generation." 24) Das bezieht sich etwa auf die Lockerung religiö-
ser Bindungen: So ist zwischen 1963 und 1976 der Anteil der re-
gelmäßigen Kirchgänger unter den 16- bis 29jährigen von 11% auf
3% bei den Protestanten und von 52% auf 21% bei den Katholiken
zurückgegangen. 25) Das gilt aber auch für solche Erscheinungen
wie die Abwendung der studentischen Jugend von traditionellen Or-
ganisationsformen: So sank zwischen 1966 und 1978 der Anteil der
Studenten, die Mitglieder einer Verbindung oder einer religiösen
Gruppe waren, von 22% auf 8%, während die Mitgliedschaft in poli-
tischen Parteien, Jugend- und Studentenorganisationen sowie in
Bürgerinitiativen von 13% auf 38% anstieg. 26) Aber auch in bezug
auf die organisationspolitischen Bindungen der Arbeiterklasse hat
sich einiges getan: Die DGB-Mitgliedschaft etwa ist von weniger
als 6,4 Mio 1961 und knapp 6,9 Mio 1971 auf über 7,8 Mio 1979 an-
gestiegen. 27)
Vor allem haben sich jedoch im Bereich des praktisch-politischen
Handelns deutliche Veränderungen vollzogen. Davon kann sich jeder
überzeugen, der die Entwicklung außerparlamentarischer Bewegungen
und Aktionen in der Bundesrepublik verfolgt: Eine Periode
scharfer Auseinandersetzungen um die Restauration der alten
Macht- und Besitzverhältnisse, um die Frage der nationalen Ein-
heit und der Remilitarisierung, in der sich starke Volksbewegun-
gen und Arbeiterkämpfe entfalteten, endete Mitte der 50er Jahre.
Mit der Illegalisierung der revolutionären Arbeiterbewegung durch
das KPD-Verbot von 1956 wurde der gesamten demokratischen Bewe-
gung ein schwerer Schlag versetzt. Die Intensität außerparlamen-
tarischer Auseinandersetzungen ging beträchtlich zurück.
Gegen Mitte der 60er Jahre begann sich die außerparlamentarische
Szenerie wieder zu beleben. Es entstand eine linke Studentenbewe-
gung, es entwickelten sich Bewegungen gegen die Bildungsmisere,
gegen die Notstandsgesetze, für die Aufhebung des KPD-Verbots,
gegen die USA-Aggression in Vietnam, gegen die neonazistische
NPD, für die Anerkennung der DDR und der Oder-Neiße-Grenze, für
Frieden und Entspannung, es entfalteten sich verstärkt betriebli-
che und gewerkschaftliche Aktionen. Mit der Konstituierung der
DKP, mit der Gründung der marxistischen Arbeiterjugend- und Stu-
dentenorganisation SDAJ und MSB Spartakus erlangte die revolutio-
näre Arbeiterbewegung "wieder die Legalität.
Leider existieren keine allgemein zugänglichen Statistiken über
Demonstrationen und andere Formen demokratischer Betätigung, die
die Vervielfachung dieser Aktivitäten seit den 60er Jahren zah-
lenmäßig deutlich machen könnten. Auch statistisch nachweisbar
ist aber die Zunahme der Arbeiterkämpfe, die in Wirklichkeit
freilich noch wesentlich größer ist, als es die offiziellen
Streikzahlen (Tabelle 7) erkennen lassen.
Die Veränderung des parlamentarischen Kräfteverhältnisses und
solche unverkennbar positiven politischen Entwicklungen wie die
Wende vom kalten Krieg zur Entspannung sind mit der Belebung au-
ßerparlamentarischer Aktivitäten und mit dem darin zum Ausdruck
kommenden Stimmungswandel in Teilen der Bevölkerung - vor allem
der jüngeren Generation - untrennbar verbunden. Um nur einige be-
sonders wichtige konkrete Beispiele zu nennen: Die demokratischen
Massenaktionen der späten 60er und der frühen 70er Jahre haben
einen unverzichtbaren Anteil daran, daß die CDU/CSU von den He-
beln der zentralen Regierungsgewalt verdrängt, daß der NPD der
Einzug in den Bundestag verwehrt, daß das von den USA geforderte
militärische Engagement der Bundesrepublik in Vietnam verhindert
werden konnte, daß schließlich die Ostverträge unterzeichnet und
ratifiziert wurden.
Tabelle 7:
Streiks und Aussperrungen 1949-80 28)
Jahresdurchschnitt in 1000
1949-60 1961-70 1971-80
Streikende bzw.
Ausgesperrte 123 98 184
Streik- bzw.
Aussperrungstage 846 322 1168
Die Belebung des außerparlamentarischen Kampfes in jenen Jahren
vollzog sich auf der Grundlage einer im wesentlichen nach wie vor
stabilen und dynamischen Wirtschaftsentwicklung. Die Krise von
1966/67 schien nur ein kurzfristiger "Betriebsunfall" gewesen zu
sein. Gegen Mitte der 70er Jahre begann sich die ökonomische Si-
tuation jedoch wesentlich zu verändern. Was Ende 1973 in Gestalt
des "Ölpreisschocks" und 1974/75 in Form der zweiten Rezession in
der Geschichte der Bundesrepublik zutage trat, erwies sich sehr
schnell als Ausdruck einer grundlegenden Verschlechterung der
allgemeinen Existenz- und Entwicklungsbedingungen des bundes-
deutschen Kapitalismus.
Im Verlauf von etwas mehr als einem halben Jahrzehnt sind für die
Bevölkerung unseres Landes eine ganze Reihe kapitalistischer Übel
Dauererscheinungen geworden, die ihr bislang nur kurzfristig oder
vom Hörensagen bekannt waren: Massenarbeitslosigkeit und infla-
tionäre Geldentwertung, Bildungsmisere und Wohnungsnot, Energie-
und Umweltprobleme, Krise der Staatsfinanzen und der Außenwirt-
schaftsbeziehungen. Dieses Offenbarwerden von tiefgreifenden Kri-
senerscheinungen hat auf viele arbeitende Menschen zunächst eher
lähmende Wirkungen gehabt. Ebenso ist die seit Mitte der 70er
Jahre zunehmend aggressiver werdende antikommunistische, antiso-
wjetische und entspannungsfeindliche Propaganda nicht ohne Wir-
kungen geblieben.
Insgesamt kam es auch zu einem gewissen Abebben antikapitalisti-
scher, sozialistischer Stimmungen in der jungen Generation 29),
man sprach sogar von einem neuen Trend des Konservatismus. Seit
Ende 1974 glaubten konservative Kommentatoren, eine neue
"Grundwoge" zu erkennen: "...die Quote derer, die den heraufzie-
henden Sozialismus als eine Gefahr ansehen, ist innerhalb von
zwei Jahren von 19 auf 29 Prozent hinaufgeschnellt. ... Die Sorge
vor dem heraufziehenden Sozialismus... hat in der Bevölkerung in
gleichem Maße zugenommen, wie die ostpolitischen Illusionen da-
hinschwanden: eine bemerkswerte Parallelität. Die kausale Ver-
knüpfung beider Entwicklungen ist unübersehbar." 30) Aus einem
solchen Blickwinkel erschien die Ende der 60er/Anfang der 70er
Jahre zutage getretene Tendenz einer Linksentwicklung in Teilen
der Jugend nur eine kurze Episode gewesen zu sein: "Es war einmal
schick, links zu sein, marxistisches Vokabular zu benutzen.
...Aber so ist es nicht mehr." 31)
Derart problemlos sind die Dinge für die Bourgeoisie jedoch seit-
her keineswegs gelaufen: Die konsequenten Linkskräfte konnten -
was auch in der positiven Entwicklung der SDAJ und des MSB Spar-
takus zum Ausdruck kommt - ihre Positionen unter der Jugend be-
haupten und teilweise ausbauen. Außerdem entwickelten sich in der
jungen Generation - zunächst vor allem aus Massenaktionen gegen
Kernkraftwerke heraus - neue demokratische Kräfte, die sich ideo-
logisch und politisch stark von den außerparlamentarischen Bewe-
gungen der späten 60er und frühen 70er Jahre unterscheiden, deren
objektiv antiimperialistische und antimonopolistische Stoßrich-
tung gleichwohl unübersehbar ist.
Sicherlich sind jene Strömungen, die sich seit Ende des vergange-
nen Jahrzehnts unter der Bezeichnung "ökologisch", "grün", "bunt"
oder "alternativ" zu formieren begonnen haben, sehr heterogen.
Größtenteils haben sie bisher mit der marxistischen Theorie und
der revolutionären Arbeiterbewegung noch kaum Berührung gehabt.
Aber das muß ja nicht so bleiben. Und Tatsache ist, daß hier sehr
massiv Protest gegen die Lebensfeindlichkeit des staatsmonopoli-
stischen Systems angemeldet wird. Tatsache ist weiterhin, daß es
bei diesen neuen Strömungen und Bewegungen die Tendenz gibt, sich
in die großen politischen Auseinandersetzungen unserer Zeit, vor
allem in den Kampf für den Frieden, einzuschalten. Und dabei wir-
ken sie zunehmend gemeinsam mit anderen Kräften der demokrati-
schen und Arbeiterbewegung, mit Kommunisten und Sozialdemokraten,
mit Gewerkschaftern, mit Christen und Liberalen.
Alles in allem kann man zu Beginn der 80er Jahre feststellen, daß
der Kampf der demokratischen Kräfte einen neuen Aufschwung er-
lebt. Davon zeugt vor allem die Tatsache, daß im Widerspruch ge-
gen die Stationierung neuer amerikanischer Atomraketen
"Friedenswillen in zunehmendem Maße in konkrete Friedensaktivität
um (schlägt)", daß sich "eine breite Friedensbewegung... entwic-
kelt" hat: "eine Bewegung neuer Dimensionen, eine Bewegung viel-
fältiger Kräfte, eine Bewegung mit einer unübersehbaren Ausstrah-
lungskraft". 32) Aber nicht nur "Friedens-Verstiegenheit" - wie
die Reaktion die Friedenssehnsucht der Menschen denunziert 33) -
macht sich in der Bundesrepublik breit: es gibt auch eine wach-
sende Bewegung für die konkrete Verteidigung sozialer und demo-
kratischer Rechte. 34) Kurz gesagt: Innerhalb der Bevölkerung,
auch unter den Anhängern der Bundestagsparteien, gibt es eine
Tendenz des Aufbegehrens gegen die Politik der Herrschenden,
wächst die Bereitschaft, die eigenen Interessen zur Geltung zu
bringen. In der Tat: "Zwischen Führung und Fußvolk tun sich in
existentiellen Fragen tiefe Klüfte auf." 35)
Was hat die "Führung" dem "Fußvolk" zu bieten? "Nach Jahrzehnten,
in denen die Zukunft in strahlendem Licht erschien, ist dieses
Land in ein anderes Zeitalter eingetreten. ...Vor allem sind die
goldenen Jahre des ständigen Forschritts im sozialen Bereich vor-
bei. ...Jetzt müssen alle Bürger, statt immer wieder Ansprüche zu
stellen, zum Verzicht bereit sein." Der Schreiber dieser Zeilen
hat so unrecht nicht, wenn er fortfährt: "Solche Schwellen in der
geschichtlichen Entwicklung sind nicht ungefährlich. Neuen Maxi-
men zu folgen fällt den Menschen schwer, vor allem wenn das Wohl-
befinden darunter leidet." 36)
Die "neuen Maximen", die das krisengeschüttelte kapitalistische
System anzubieten hat, sind wahrlich alles andere als attraktiv.
Die Menschen, deren Interessen in einen zunehmenden Gegensatz zu
diesem System geraten, haben allen Grund, nach Alternativen Aus-
schau zu halten. Letztlich kann das nur eine Alternative sein,
"die im Einklang steht mit der grundlegenden Gesetzmäßigkeit un-
serer Epoche: mit dem Vorstoß der Völker vom historisch überleb-
ten kapitalistischen Ausbeutersystem zu der wahrhaft demokrati-
schen und menschlichen Gesellschaftsordnung des Sozialismus." 37)
_____
1) Frankfurter Allgemeine (FAZ), 13.5.1980
2) FAZ, 14.11.1978
3) Quellen: Handbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
Deutschland. Hrsg. v. Kurt Sontheimer und Hans H. Röhring, Mün-
chen-Zürich 1977, S. 701 ff.; Das Parlament, 11.10.1980. a) FDP;
b) SPD; c) "Konservative" + "Liberale"; d) "Sozialdemokratie" +
"Liberale"; e) CDU/CSU, BP, DP, Zentrum, WAV, DRP, RSF, SSW, EVD,
RWVP, Unabhängige; f) KPD; g) CDU/CSU, BHE, DP, BP, DRP, Zentrum,
DNS, SSW; h) KPD, GVP; k) CDU/CSU, GB/BHE, DP, DRP, FU, UDM, SSW,
DG; l) BdD; m) CDU/CSU, GDP, DRP, DG, SSW; n) DFÜ; o) CDU/CSU,
NPD, AUD, CVF; p) CDU/CSU, NPD, BP, EP, GDP; q) ADF; r) CDU/CSU,
NPD; s) DKP; t) CDU/CSU, AUD, NPD; u) DKP, Maoisten; v) CDU/CSU,
NPD; w) DKP, Grüne.
4) FAZ, 16.3.1981
5) FAZ, 7.10.1980
6) Aufgrund der Wirkungen der 5%-Sperrklausel sind die Stimmer-
gebnisse, wie sie die Tabelle 1 zeigt, nicht mit der für die Re-
gierungsbildung entscheidenden Verteilung der Parlamentssitze
identisch.
7) Die Feststellung der FAZ vom 14.4.1980, "der Meinungsklima-
druck gegen die CDU erreicht... die Stärke von 1972", traf so
durchaus den Kern der Sache.
8) Quelle: Institut für Demoskopie Allensbach, Allensbacher Be-
richte, Nr. 12/1980, Tab. 1, S. 4. a) Durchschnitt 1953, 1955,
1957 u. 1959; b) Durchschnitt 1962, 1966 u. 1969; c) Durchschnitt
1973, 1975, 1977 u. 1980.
9) Quellen: Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1976-1977, Bd.
VII, Wien-München-Zürich-Innsbruck 1977, S. 135; Allensbacher Ar-
chiv, IfD-Umfragen 3024, 3052, 3073; 1978 lautete die Fragestel-
lung: "Machen Sie sich Sorgen oder keine Sorgen, daß wir vom
Osten bedroht werden?" a) Durchschnitt 1952 u. 1958; b) Durch-
schnitt 1964, 1968 u. 1969; c) Durchschnitt 1971, 1976 u. 1978
10) Quellen: Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1974-1976, Bd.
VI, Wien-München-Zürich 1976, S. 289; Allensbacher Jahrbuch...,
Bd. VII, a.a.O., S. 135. Ursprünglich lautete die Frage: "Wenn
wir eines Tages vor der Wahl stehen, entweder Europa sowjetisch
werden zu lassen oder uns mit allen Mitteln gegen die Russen zu
verteidigen - was ist dann wichtiger: Unsere Lebensform zu ver-
teidigen, auch wenn es dabei zu einem Atomkrieg kommt - oder vor
allem den Krieg zu vermeiden, auch wenn man dann unter einer kom-
munistischen Regierung leben wird?" 1976 wurde der demagogische
Charakter dieser Fragestellung noch verstärkt, indem man den Be-
griff "unsere Lebensform" durch den Begriff "die demokratische
Freiheit" ersetzte, a) Durchschnitt 1956 u. 1959; b) Durchschnitt
1975 u. 1976.
11) Vgl. Allensbacher Jahrbuch..., Bd. VII, a.a.O., S. XXVI.
12) Vgl. Allensbacher Jahrbuch..., Bd. VI, a.a.O., S. 221; Al-
lensbacher Jahrbuch..., Bd. VII, a.a.O., S. 193
13) Quelle: Allensbacher Jahrbuch..., Bd. VII, a.a.O., S. 16. a)
Durchschnitt 1957 u. 1958; b) Durchschnitt 1960, 1961, 1965, 1966
u. 1968; c) Durchschnitt 1973, 1974 u. 1977
14) FAZ, 4.1.1980
15) Quelle: ebd.
16) Vgl. FAZ, 31.1.1981
17) Vgl. ebd.
18) Die Welt, 21.2.1975
19) Vgl. Die Welt, 1.2.1980
20) Ebd.
21) FAZ, 17.9.1980
22) Vgl. Allensbacher Jahrbuch..., Bd. VI, S. 36
23) FAZ, 2.10.1978
24) FAZ, 9.8.1980
25) Vgl. Allensbacher Jahrbuch..., Bd. VI, S. 38. Insgesamt ist
der regelmäßige Kirchenbesuch von 15% auf 8% bei den Protestanten
und von 559% auf 34% bei den Katholiken zurückgegangen.
26) Vgl. FAZ, 2.10.1978
27) Vgl. Statistisches Jahrbuch für die BRD 1962, S. 162; 1974,
S. 157; 1980, S. 549
28) Quellen: Kurt Steinhaus, Streiks in der Bundesrepublik 1966-
1974, Frankfurt 1975, S. 13 f.; Statistisches Jahrbuch für die
BRD 1976, S. 161; 1978, S. 107; Wirtschaft und Statistik, Nr.
2/1981, S. 98. Die offizielle Statistik berücksichtigt spontane
Streiks und Warnstreiks, die seit 1969 besonders stark zugenommen
haben, kaum. Vgl. hierzu die Berechnungen und fortlaufenden Sta-
tistiken in der Reihe "Soziale Bewegungen - Analyse und Dokumen-
tation des IMSF."
29) Vgl. etwa: Die Einstellung der jungen Generation zur Arbeits-
welt und Wirtschaftsordnung 1979. Studie im Auftrag des Jugend-
werks der Deutschen Shell, München 1980, S. 69
30) FAZ, 4.11.1974
31) Ebd.
32) Alles für den Frieden! Die sozialen und demokratischen Rechte
verteidigen! Bericht des Parteivorstands der DKP an den 6. Par-
teitag (Hannover, 29."31.5.1981), Berichterstatter: Herbert Mies,
S. 9.
33) Vgl. FAZ, 9.7.1981.
34) Dabei ist nicht nur die Entwicklung neuer Bewegungen (wie
etwa die der Instandbesetzer) festzuhalten, sondern auch eine
wachsende Aktivität auf "traditionellen" Kampffeldern, etwa im
betrieblichgewerkschaftlichen Bereich: so beteiligten sich im
März/April 1981 an Warnstreiks in der Metallindustrie annähernd 3
Millionen Arbeiter und Angestellte aus über 7 600 Betrieben.
35) FAZ, 3.2.1981
36) FAZ, 19.2.1981
37) Programm der Deutschen Kommunistischen Partei. Beschlossen
vom Mannheimer Parteitag der DKP, 20.-22.10.1978, S. 6
zurück