Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 04/1981
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VORWORT
Stärker als in den vorhergehenden Bänden haben wir uns bemüht,
die Beiträge dieses Jahrbuchs auf einen Hauptschwerpunkt zu be-
ziehen: V e r s c h i e d e n e A s p e k t e d e r A n a-
l y s e d e s S t a a t e s i m S M K d e r B R D, des
politischen Systems und des Herrschaftsmechanismus bis hin zu
Politikkonzepten der herrschenden Klasse und politischem und
"Staatsbewußtsein" der Arbeiterklasse s t e h e n i m M i t-
t e l p u n k t des vorliegenden Bandes. Entsprechende Ge-
sichtspunkte wird der Leser nicht nur in den Beiträgen der ersten
beiden Rubriken finden (Staat und politisches System im SMK der
BRD; Politisches Klima, Staatsbewußtsein, Wahlverhalten), sondern
auch in Untersuchungen zur Oppositionsbewegung (Bürgerinitia-
tiven, Frauenbewegung) und zur Gewerkschaftstheorie, zum Staat
auf regionaler Ebene (Wohnungswirtschaft, Stadt- und Gemeinde-
ökonomie, Regionalentwicklung) wie im Bereich der Inter-
nationalisierung der Wirtschaft und der internationalen Wirt-
schaftspolitik. Im Vorwort geben wir einen knappen Überblick über
Thesen und Zusammenhänge, die dem Benutzer die Orientierung er-
leichtern (für die genauere Vorinformation empfehlen sich die Zu-
sammenfassungen am Ende des Bandes).
Wie im vorigen Jahr wollen wir kurz über personelle Veränderungen
am IMSF und in der Jahrbuch-Arbeit informieren. Anfang Juni 1981
hat ein Wechsel in der Leitung des IMSF stattgefunden: Neuer Lei-
ter ist Heinz Jung, sein Stellvertreter Jürgen Reusch. Josef
Schleifstein bleibt weiterhin in engem Arbeitskontakt mit dem In-
stitut - nicht zuletzt durch die weitere Mitgliedschaft in der
Redaktion des Jahrbuchs.
Auch im Beirat gab es Veränderungen. Ausgeschieden sind Bernd
Güther, Mechtild Jansen, Steffen Lehndorff, Bernd Moldenhauer,
Hartmut Obens und Walter Simon - infolge anderweitiger Verpflich-
tungen oder der Tatsache, daß sie nicht mehr primär auf wissen-
schaftlichem Gebiet tätig sind. Ihnen sei hier für ihre Mitarbeit
gedankt. Neu eingetreten sind Gerhard Brosius (Hamburg), Dirk Hä-
nisch (Duisburg), Florence Hervé (Düsseldorf) und Friedhelm Kroll
(Nürnberg).
Die Auseinandersetzungen um die staatliche Haushaltspolitik und
ihre Auswirkungen auf die Lebenslage breiter Schichten werfen ak-
tuell-politische Schlaglichter auf die zentrale Bedeutung des
Staates in der Bundesrepublik. Gerade die Theorie des staatsmono-
polistischen Kapitalismus - ein Arbeitsschwerpunkt des IMSF und
im weiteren Sinn Bezugspunkt aller hier entwickelten Arbeit -
verlangt die ständige Weiterentwicklung der aufs Grundsätzliche
wie aufs Aktuell-Empirische gerichteten Staatsanalyse. Das erste
Jahrbuch wurde eröffnet mit Thesen über Wandlungen in der Ent-
wicklung des SMK der BRD; gegenwärtig wird am IMSF eine umfang-
reiche theoretische und empirische Kollektivarbeit zur Analyse
des Staates der BRD abgeschlossen, deren Ergebnisse sich zum Teil
schon in dem Band "SMK der BRD in Daten und Fakten" (Mai 1981)
niedergeschlagen haben und in den vorliegenden Band des Jahrbuchs
mit eingehen. Die unter der Rubrik S t a a t u n d p o-
l i t i s c h e s S y s t e m i n d e r B R D zusammenge-
faßten Beiträge reflektieren diese kontinuierliche Arbeit ebenso
wie die lebhafte Diskussion marxistisch und kritisch orientierter
Forscher in der Bundesrepublik zu dieser Frage.
Heinz Jung sieht die "Korporatismus"-Debatte als etwas verspätete
ideologische Reaktion auf reale Entwicklungen im Herrschaftsme-
chanismus der BRD-Gesellschaft. Allerdings arbeitet er eine glei-
chermaßen erkennbare Tendenz zum Ausbau des "Etatismus" heraus,
ohne deren Beachtung man den spezifischen Staats- und Herrschaft-
styp des SMK verfehlt. Nach der Auseinandersetzung mit einigen
Überbaukonzeptionen werden aktuelle Hegemonialstrategien der
herrschenden Klasse analysiert und nach erkennbaren Bruchstellen
der sozialliberalen Variante gefragt.
Konservative Kräfte erwecken den Anschein, als sei die Frage der
Staatsverschuldung ein grundlegender Differenzpunkt zur gegenwär-
tigen Regierungspolitik. Angelina Sörgel weist nach, auf welche
Weise das Finanzkapital doppelt von der staatlichen Finanzkrise
profitiert. Reales Ziel der Polemik von rechts ist die Zurück-
drängung von Resten keynesianischer Konzepte zugunsten direkt ka-
pitalorientierter staatlicher Finanzpolitik. Ein Modellfall für
letztere ist sicherlich die Aufrüstungspolitik, die vom Militär-
Industrie-Komplex der BRD forciert vorangetrieben wird. Aller-
dings, das arbeiten Manfred Eihsen und Arno Gottschalk in ihrer
Untersuchung der Struktur und Entwicklung von Rüstungswirtschaft
und MIK der BRD heraus, ist das Ergebnis zunehmende ökonomische
und politische Instabilität, die Differenzierungsprozesse in der
Monopolbourgeoisie fördert.
Die gegenwärtig vom US-Imperialismus vorangetriebene Rüstung ist
keinesfalls nur ökonomisch zu verstehen. Bernd Greiner entwickelt
aus der marxistischen Theorie von der Rolle des Staates zur Be-
wältigung der immanenten gesellschaftlichen Krisenhaftigkeit eine
Analyse imperialistischer Außenpolitik: Die mit dem Namen Reagan
verbundene Strategie setzt die Militärpolitik als wesentliches
Mittel ein, die NATO-Verbündeten und Japan wieder stärker der US-
Hegemonie im Zeichen eines neuen "Machtmaximalismus" zu unterwer-
fen. Die Widersprüche imperialistischer Integrationsprozesse
stellt Heinz Jürgen Axt in der Auseinandersetzung mit überzogenen
Thesen zur Internationalisierung des Kapitals dar: Bei aller Be-
deutung transnationaler Konzerne ist der Nationalstaat nach wie
vor Basis von Maßnahmen zur besseren Kapitalverwertung, aber auch
Basis von Strategien zur sozialistischen Transformation.
Vom heute geradezu inflationär gebrauchten Hegemonie-Begriff her
geht Christoph Butterwegge vergleichend auf zwei Ansätze der Po-
litiktheorie der Zwischenkriegszeit zurück: In der Auseinander-
setzung mit Antonio Gramsci und Otto Bauer werden Tragfähigkeit
und Grenzen des Konzepts deutlicher.
Ein zweiter Block von Beiträgen untersucht Aspekte des politi-
schen Bewußtseins in der Bundesrepublik. Damit werden die bishe-
rigen Veröffentlichungen des IMSF zur Entwicklung des Klassenbe-
wußtseins der Lohnarbeiter weitergeführt. Kurt Steinhaus weist im
historischen Überblick die Durchsetzung realistischerer Positio-
nen in den politischen Meinungen und Einstellungen der BRD-Bürger
zum Ost-West-Verhältnis wie zu gesellschaftlichen Problemen im
Lande nach. Harald Werner setzt sich kritisch mit linken wissen-
schaftlichen Positionen zum Staatsbewußtsein der Arbeiter ausein-
ander, die reale Brüche und Widersprüche verkennen. Sozialstruk-
turelle und ideologische Determinanten des Wahlverhaltens
1976"1980 überprüft J.H. von Heiseler; dabei werden entscheidende
Momente politischer Stabilität deutlich, aber auch zukünftige
Bruchstellen.
Die A n a l y s e s o z i a l e r B e w e g u n g e n ist ein
Schwerpunkt der IMSF-Arbeit. Die im Jahrbuch 3, 1980 begonnene
Auseinandersetzung mit Fragen der Ökologie-Bewegung wird fortge-
führt mit Fred Karls Aufsatz zur Bürgerinitiativen-Bewegung be-
sonders im Umweltbereich. Er sieht in ihr eine dauerhafte politi-
sche Aktionsform, deren Selbstbewußtsein bei sich erweiternder
sozialer Basis vorwiegend durch Ideologie-Elemente aus dem Mit-
telschicht-Milieu geprägt ist.
Das R e d a k t i o n s k o l l e k t i v d e s I M S F - A r-
b e i t s k r e i s e s z u r F r a u e n f r a g e greift
einen Diskussionspunkt der Frauenbewegung heraus: die Bedeutung
der Haus- und Berufsarbeit von Frauen. Entwickelt werden Grund-
argumente und Durchsetzungsprobleme der These, daß die Ver-
wirklichung des Rechts auf Arbeit für alle Frauen unverzichtbares
Moment und Triebkraft ihrer gesellschaftlichen wie individuellen
Emanzipation ist.
Mit dem Streik als einem Hauptkampfmittel der Arbeiterbewegung im
SMK beschäftigt sich Klaus Pickshaus. Die längerfristige Betrach-
tung läßt "Kampfzyklen" erkennen, die auf tieferliegende Kräfte-
konstellationen verweisen. Veränderungen in der Motivation der
Streikenden sind ebenso festzustellen wie divergierende Einschät-
zungen der Streikwaffe in der gewerkschaftlichen Diskussion.
Gert Hautsch führt Überlegungen zur Gewerkschaftstheorie fort
(vgl. Jahrbuch 2, 1979), indem er näher auf die Frage staatsmono-
polistischer Einbindung eingeht. Die auf den institutionellen
Aspekt gerichtete Betrachtungsweise der Korporatismus-Theorien
greift zu kurz; diese Form der Einbindung von Gewerkschaften ist
als Mittel u n d a l s A u s d r u c k des spezifischen bun-
desrepublikanischen Typs bürgerlicher Hegemonie zu fassen. Nur
diese Ausdehnung der Analyse läßt die bisherige Stabilität des
sozialen Konsenses zwischen Gewerkschaften und SMK verstehen. Die
Gewerkschaftsanalyse bereichert somit die staatstheoretischen
Überlegungen.
Probleme der L e b e n s b e d i n g u n g e n d e r L o h n-
a r b e i t e r u n d d e r R e g i o n a l ö k o n o m i e
wurden schon in früheren Jahrbüchern behandelt. Einen ökonomi-
schen Aspekt der Wohnungsfrage analysiert Winfried Schwarz: die
Mietwohnung als Kapital. Wirtschaftliche und historische Unter-
suchungen führen zu dem Schluß, daß ohne staatliche Wohnungs-
bauförderung eine Versorgung der unteren Einkommensschichten
nicht zu sichern ist.
Eberhard Dähne charakterisiert in seinem Beitrag Städte und
Stadtregionen als Standort komplexer Produktivkräfte. Er legt die
Hauptwidersprüche ihrer Reproduktion dar und untersucht Umfang
und Entwicklungstendenz der Finanznot der Kommunen, die den Zer-
fall städtischer Produktivkräfte noch forciert. Konkret der Ham-
burger Entwicklung wendet sich Fritz Fiehler zu. Entgegen den of-
fiziellen Behauptungen von einem erfolgreichen Strukturwandel der
Region macht er die großen beschäftigungs- und strukturpoliti-
schen Probleme deutlich.
Im Juni 1981 führte das IMSF eine internationale Tagung zum Thema
W e l t m a r k t u n d I n t e r n a t i o n a l i s i e-
r u n g d e r W i r t s c h a f t durch. Fritz Rische ent-
wickelte dort Überlegungen zu den Prinzipien nationaler Wirt-
schaftspolitik für die Bundesrepublik. Sie müsse sich auf die
Entwicklung der Produktivkräfte und der gesellschaftlichen
Produktion unter optimaler Nutzung und Entfaltung der nationalen
Ressourcen richten. Eine abstrakte Unterordnung unter "den
Weltmarkt", wie sie auch der "Stabilitätspolitik" der Bundesre-
gierung zugrundeliegt, entspricht nicht den Interessen der
Arbeiterklasse.
Die "Modernisierungskonzeption" der bundesdeutschen Außenwirt-
schaftspolitik untersuchte Jörg Goldberg. Zwar ist die histori-
sche Sondersituation der BRD-Wirtschaft beendet. Dennoch kann bis
zum Ende der siebziger Jahre insgesamt von einer Schwächung der
weltwirtschaftlichen Position der BRD nicht die Rede sein. Die
weiteren Hauptreferate und Diskussionslinien der Tagung werden im
Bericht von Jörg Goldberg präsentiert.
Heinz Jung informiert über neue Entwicklungen der SMK-Theorie in
UdSSR und DDR. In der Auseinandersetzung mit der Krisenentwick-
lung der kapitalistischen Welt seit 1974/75 wurden wichtige neue
Fragen aufgeworfen und mit unterschiedlicher Akzentsetzung behan-
delt.
P r o b l e m e n d e s w i s s e n s c h a f t l i c h -
t e c h n i s c h e n F o r t s c h r i t t s ist ein weiterer
Block von Beiträgen gewidmet. Sybille Krämer-Friedrich behandelt
Hauptströmungen der neueren Technik-Diskussion, ausgehend von dem
Problem: Wenn die Technologie in kapitalistischer Nutzung le-
bensbedrohliche Effekte zeitigen kann, müssen diese Folgen
potentiell im Produktivkraftsystem angelegt sein. Die genauere
Fassung und Erklärung dieses Sachverhalts ist zur Weiter-
entwicklung marxistischer Technik-Theorie notwendig.
"Technische Entwicklung, Qualifikations- und Werttendenz der Ar-
beitskraft heute" war das Thema einer Diskussionsrunde des IMSF
im Herbst 1980. Wir bringen das überarbeitete und erweiterte Re-
ferat von Lothar Peter, in dem er den Zusammenhang von Produktiv-
kraft- und Qualifikationsentwicklung in Abgrenzung gegenüber
Kern/Schumann und dem P r o j e k t A u t o m a t i o n u n d
Q u a l i f i k a t i o n (vgl. die Kontroverse im Jahrbuch 3,
1980) entwickelt. Die Perspektiven der Arbeiterbewegung können
nicht allein aus der Dynamik der Automation hergeleitet, sondern
müssen im Zusammenhang wirtschafts- und gesellschaftspolitischer
Alternativen entwickelt werden. Über die weiteren Referate und
die hauptsächlichen Diskussionspunkte der Tagung informiert der
Bericht von Johanna Hund.
Unter der Rubrik M a r x - E n g e l s - F o r s c h u n g wer-
tet Alfred E. Laurence drei bisher unveröffentlichte Schreiben
aus Marx' letztem Lebensabschnitt aus, die neues Licht auf seine
persönliche Verfassung zu dieser Zeit werfen. Michael Knieriem
stellt neue Erkenntnisse über Engels' Schul- und Jugendfreund
J.W.J. Blank vor; er hatte nicht nur anhaltenden brieflichen und
persönlichen Kontakt zu Engels, sondern offensichtlich auch Be-
ziehungen zum Kreis Früher Sozialisten.
Aus dem w i s s e n s c h a f t l i c h e n L e b e n d e r
B u n d e s r e p u b l i k gibt Peter Hiedl einen Überblick
über Entstehungsbedingungen und Entwicklung der Kritischen Psy-
chologie; Michael Neumann stellt Struktur und Hauptarbeitsrich-
tungen des SOFI Göttingen vor. A u s d e m A u s l a n d
macht Herbert Aptheker bekannt mit dem "American Institute for
Marxist Studies" (AIMS) in New York. Edgar Gärtner stellt Arbeit
und Publikationen der französischen Gruppe "Economie et Politi-
que" vor, und Dieter Läpple informiert über das Internationale
Institut für Sozialgeschichte in Amsterdam.
In Vorausschau auf das Jahrbuch 5, 1982 wollen wir mitteilen, daß
nach unseren Planungen der Fragenkomplex der "neuen sozialen und
Protestbewegungen" im Mittelpunkt stehen soll.
Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF)
Frankfurt am Main, August 1981
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