Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 04/1981


       zurück

       

DAS STAATSBEWUSSTSEIN DER ARBEITER IN DER BRD

Harald Werner 1. Das Dilemma, der Empirie in der Bewußtseinsforschung - 2. Wel- chen Rückhalt hat der Staat im Bewußtsein der Arbeiter? - 3. Die doppelte Gestalt des Staatsillusionismus Trotz anhaltender und sich gar vertiefender Krisenerscheinungen zeichnet sich das politische System der BRD durch relative Stabi- lität aus. Die Institutionen des Staates, die öffentlichen Ri- tuale, mit denen hierzulande die ideologische Vergesellschaftung betrieben wird, haben beim übergroßen Teil der Bevölkerung nicht an Wirksamkeit verloren. Und obwohl in den "staatstragenden Par- teien" selbst die Widersprüche zunehmen und sich in die selbstbe- wußten Tagesschau-Bekundungen der staatlichen Repräsentanten Züge von Resignation einzuschleichen beginnen, scheint deren integrie- rende Kraft ungebrochen. Sieht man von den Klagen der herrschen- den Parteien über die Staatsverdrossenheit der Jugend ab, so ist die Massenloyalität und insbesondere die der Arbeiterklasse of- fenbar unerschüttert. Nicht zuletzt die scheinbare Loyalität der Arbeiterklasse, ihre Identifikation mit dem bürgerlichen Staat und seinen Institutionen, haben deshalb in den vergangenen Jahren innerhalb der Linken zu einer Staatsdiskussion geführt, in der die Frage nach den spezifischen ideologischen Vergesellschaf- tungsformen des bürgerlichen Staates eine entscheidende Rolle einnimmt. Insbesondere die Gramsci-Diskussion zeigt überaus deut- lich, wie stark das analytische Bemühen ist, jene Elemente des subjektiven Faktors auszumachen, die die Verankerung der bürger- lichen Staatsideologie im Massenbewußtsein bewirken. 1) Die Rezeption der Gramsci-Texte hat im wesentlichen dazu beige- tragen, undifferenzierte Vorstellungen vom Staat als bloßem Ge- waltapparat oder als blindem ökonomischem Reflex zu überwinden. Es scheint wichtig, die verschiedenen Ebenen analytisch zu erfas- sen, die den gesamten Überbau ausmachen, weil diese Ebenen, wie etwa Parteien, Gewerkschaften, Interessenverbände und die zahl- reichen öffentlich-rechtlichen Institutionen, eine Nahtstelle zwischen dem bilden, was bei Gramsci einerseits als "politische Gesellschaft" und andererseits als "bürgerliche Gesellschaft" in Erscheinung tritt. 2) Die Einführung neuer analytischer Begriffe ist freilich oft genug mit dem Auftauchen neuer Probleme verbunden. So auch in diesem Fall, wenn die Differenzierung der Staatsvorstellung bis an die Grenze materialistischer Analyse geht, wenn der Staat mystifi- ziert und die Grenze zwischen objektivem Sein und Bewußtsein ver- wischt wird und das Staatsbewußtsein als Demiurg des Staates in Erscheinung tritt. So schreibt etwa Michael Jäger einerseits völ- lig richtig: "dieser Staat kann als Macht über die Individuen nur existieren indem er nicht bloß äußerliche Gewalt ist, sondern in die Individuen selbst hineingeht..." 3) Andererseits geht seine Vorstellung dieses Prozesses so weit, daß er sich fragt: "wo fängt der Staat eigentlich an und wo hört er auf?" 4) Die "Substanzialität" des Staates besteht für Jäger darin, daß er in den Individuen wurzelt - und dies deshalb, weil jeder, der sich mit dem Staat einläßt, sich in ihm auflöst "wie in einer Säure". 5) Zweierlei ist an diesem vordergründig bestehenden Bild falsch und für die weitere Analyse irreführend. Erstens die mechanisti- sche, die Dialektik begrabende Betrachtungsweise, und zweitens, daraus folgend, die Widerspruchsfreiheit des Ergebnisses. Jäger benutzt in seiner Beweisführung den Zusammenhang von Kirche und Religion und kommt zu dem Schluß, "daß nicht die Kirche die Religion, sondern die Religion die Kirche" 6) schafft. Was unter- bleibt ist freilich die Antwort darauf, was die Religion schafft. Indem er diese Antwort schuldig bleibt, und die Kirche aus dem religiösen Bewußtsein entstehen läßt, verschafft er sich die not- wendige Ausgangsposition, um im Analogieschluß zu fragen, ob denn nicht auch der Staat auf diese Weise zur Existenz kommt. Verkürzt gesagt und in aller Konsequenz zu Ende gedacht: Das religiöse Be- wußtsein schafft die Kirche, das Staatsbewußtsein schafft den Staat. Wohlgemerkt, nicht daß Jäger hier objektiver Idealismus unterstellt werden sollte; was er nur vernachlässigt, das ist die bestimmende Seite materieller Verhältnisse, und dies nicht nur als bloße ökonomische Struktur, sondern als wirkliche Lebensver- hältnisse, die insbesondere die Arbeiterklasse in ein Verhältnis zum Staat setzten, das sehr wohl die Grenze zum Staat erkennen läßt. Denn von der Klassenlage des Proletariats aus betrachtet, sind die objektiven Möglichkeiten, im Staat wie in einer Säure aufzugehen, trotz aller Vergesellschaftunsprozesse nach wie vor nicht gegeben. Wenn rechte Sozialdemokraten oder opportunistische Gewerkschaftsfunktionäre Opfer dieses Vorgangs werden, dann ist das nicht die Regel, sondern eher eine folgenschwere Ausnahme, die wohl eine Seite der Aufrechterhaltung bürgerlicher Herr- schaft, nicht aber deren Begründung zeigt. Für die Masse der arbeitenden Bevölkerung gilt, daß sie nicht etwa den Staat aus ihrem Bewußtsein entstehen läßt, wie die Kir- che stets aufs neue aus der Religiosität entsteht, weil eben die Bedingungen der Religiosität gegeben sind, sondern für sie gilt, daß sie den Staat duldet, weil ihr objektive Verhältnisse gegeben sind, die die gedankliche Antizipation unterdrücken. So ist denn auch das Staatsbewußtsein der Arbeiter eher vom Mangel an Antizi- pation politischer Herrschaft als von Zustimmung zur bestehenden Herrschaft geprägt. Eine Aussage, die im folgenden zu beweisen sein wird, die aber scheinbar im Gegensatz zur empirischen Be- wußtseinsforschung und natürlich im Gegensatz zur Alltagserfah- rung steht, die sich in diesem Fall freilich auf nichts mehr als auf das im vierjährigen Turnus ablaufende Wahlverhalten stützen kann. Um dem tatsächlichen Bewußtsein der Arbeiter vom Staat auf die Spur zu kommen, sollen im folgenden drei Schritte unternommen werden: Als erstes gilt es, die empirischen Vorgehensweisen zu überprüfen, die bestimmte Grundannahmen über das Bewußtsein der Arbeiter vom Staat geprägt haben und die zweifelsfrei auch ihren Niederschlag in den theoretischen Ausführungen über die Perpetu- ierung bürgerlicher Herrschaft finden. In einem zweiten Schritt gilt es zu hinterfragen, wie loyal tatsächlich die Arbeiterklasse der BRD gegenüber dem bürgerlichen Staat ist und wie weit aus ih- rem Bewußtsein die Herrschaft dieses Staates erwächst. Drittens gilt es, jenen ebenfalls scheinbar empirisch gesicherten Begriff des Staatsillusionismus zu prüfen, der immer wieder die Diskus- sion des Arbeiterbewußtseins in der BRD beherrscht. 1. Das Dilemma der Empirie in der Bewußtseinsforschung ------------------------------------------------------ Die meisten jüngeren Arbeiten zum Arbeiterbewußtsein stützen sich auf empirische Erhebungen. Der leichtere Zugang und die größere Verbreitung von EDV-Anlagen sowie das Vorhandensein relativ pro- blemlos zu handhabender Programme haben der empirischen Bewußt- seinsforschung neue Möglichkeiten eröffnet, die von vornherein zu begrüßen sind, von sich aus aber keine Erkenntniserweiterung bringen. Setzt man eine regelmäßige Beziehung zwischen individu- ellem Bewußtsein und den bedingenden Faktoren von objektiver Re- alität, subjektivem Faktor und gesellschaftlicher Praxis voraus, dann muß das Hauptgewicht der Forschung auf die begriffliche Er- fassung des Gegenstandes sowie auf die Erfassung des Tätigkeits- zusammenhangs gesetzt werden, innerhalb dessen sich der Gegen- stand im Bewußtsein widerspiegelt. Erst aus der begrifflichen Klärung des Gegenstandes und aus der Entschlüsselung der Aufbau- gesetze von Bewußtseinsinhalten lassen sich Erhebungsinstrumente entwickeln und Daten interpretieren. Bezieht sich empirische Be- wußtseinsforschung auf den Marxismus-Leninismus, dann muß sie die Verbindung von Theorie und Empirie auf eine Weise herstellen, wie sie Marx in der Einleitung zur Kritik der Politischen Ökonomie als Aufsteigen vom Abstrakten zum Konkreten gekennzeichnet hat. 7) Innerhalb dieser Methode kann der empirischen Erhebung von sprachlichen Reflexen nur dann ein Erkenntniswert zugesprochen werden, wenn diese mit der begriffenen Struktur des Widerspiege- lungsgegenstandes und den Verarbeitungsformen des Bewußtseins konfrontiert werden. Das irrlichternde Medium Sprache kann nur verstanden werden, wenn die Zusammenhänge begriffen sind, aus denen es entsteht. Von daher verbietet es sich für unsere Analyse des Staatsbewußts- eins, aus empirischen Verteilungen, denen diese begriffliche Klä- rung nicht vorausgegangen ist, auf Inhalte von Bewußtsein zu schließen. Das gilt für die kritiklose Übernahme von Ergebnissen der bürgerlichen Demoskopie, die mit ihrem Verständnis von Ge- sellschaft und Politik den Interviewpartnern Antworten abpreßt, die mehr von der ideologischen Frage denn vom tatsächlichen Be- wußtseinsinhalt des Befragten strukturiert werden. Dieser Vorbe- halt gilt aber auch für die meisten Bewußtseinsanalysen linker Sozialforscher, die sich von Allensbach meist nur dadurch unter- scheiden, daß sie den Antwortvorgaben andere Alternativen zuord- nen. Nicht nur, daß den Fragebögen oder Interview-Leitfäden die theoretische Begründung der sprachlichen Reize fehlt, oft genug werden auch noch kritiklos Fragen aus der bürgerlichen Meinungs- forschung übernommen, deren erkenntnisbegrenzende Syntax den In- terviewpartner in die Schablone bürgerlicher Bewußtseinsformen zwingt. In der Bewußtseinsforschung gibt es eine fatale Traditionsbil- dung; die einmal eingeführten Fragen, die sich auf bestimmte Di- mensionen des Bewußtseins richten sollen, werden von einer Unter- suchung zur anderen weitergereicht, ohne daß deren Validität je- mals theoretisch begründet worden wäre. So stellt sich nun die unbehagliche Frage, ob denn die empirische Bewußtseinsforschung überhaupt mehr erfaßt als die Reaktion auf ein sich selbst perpe- tuierendes Fragenensemble, dessen realer Bezugspunkt nicht im Ar- beiterbewußtsein, sondern im Bewußtsein der Sozialforscher über das Arbeiterbewußtsein liegt. Selbst dort, wo die Form des offe- nen Interviews gewählt wird, "um die Dominanz kategorialer Vorga- ben seitens des Forschers möglichst gering zu halten" 8), werden zum Zwecke der Quantifizierung dem sprachlichen Material nach- träglich Nominalskalen übergestülpt, die alle Differenzierungen wiederum unter Prozentverteilungen begraben. So reduzieren Kudera u.a, in der zitierten Untersuchung das staatsbürgerliche Bewußt- sein der Arbeiter auf sechs Typen, deren Kategorisierung nicht minder erkenntnishemmend ist als die Verwendung standardisierter Fragebögen. 9) Die aus den Widersprüchen in den Antworten aller Befragten erkennbaren Entwicklungsformen des Bewußtseins werden damit nachträglich eliminiert und in eine Skala gepreßt, in der nur noch einer Klasse, nämlich dem so bezeichneten "gespaltenen Bürger", widersprüchliches Begreifen als konstitutives Bewußt- seinsmerkmal zugeordnet wird. Für die erwähnte wie für andere Untersuchungen auch läßt sich obendrein feststellen, daß, allem Vorbehalt gegenüber der positi- vistisch bestimmten Empirie und ihren Methoden zum Trotz, aus quantitativen Verteilungen Rückschlüsse auf Entwicklungsrichtun- gen des Arbeiterbewußtseins gezogen werden. 10) Doch während die Positivisten zumindest noch Probleme der Repräsentativität, der Reliabilität und der Signifikanz vor die quantitative Beweisfüh- rung schalten, hat sich bei linken empirisch arbeitenden Sozial- forschern teilweise eine methodische Leichtfertigkeit herausge- bildet, die auch nicht mit der Einschränkung zu entschuldigen ist, daß es sich nur um "vorsichtige Tendenzaussagen" handele. Schlußfolgerungen, die sich auf prozentuale Überrepräsentanzen stützen, ohne daß die Signifikanz der Unterschiede nachgewiesen wird, sind nicht nur methodisch fragwürdig, sie sind falsch. 11) Ähnliche Fehler bei der Handhabung empirischer Methoden lassen sich in den meisten Untersuchungen feststellen. So werden bei Ku- dera u.a. zweidimensionale Verteilungen vorgenommen, obwohl die Stichprobe so klein ist, daß einzelne Klassen nur noch mit einem Befragten besetzt sind, was die Autoren nicht hindert, diesem auch noch einen Prozentwert von 3 zuzuordnen. In der Studie von Kern/Schumann werden Ordinalskalen, für die nur begrenzte stati- stische Berechnungen zulässig sind, in Intervallskalen transfor- miert, damit metrische Korrelationen und sogar Faktorenanalysen durchgeführt werden können. 12) All diese Fehler begründen nicht nur das Unbehagen, das einen beschleichen muß, wenn man die Aus- sagen der einzelnen Studien wertet, dieses Unbehagen richtet sich auch auf die gesamte empirische Bewußtseinsforschung, da die so gewonnenen Dateninterpretationen wiederum die Ausgangshypothesen für die folgenden Untersuchungen abgeben. Mehr als durch den wirklichen sozialen Lebensprozeß der Arbeiter und die begriffli- che Fassung der Bewußtseinsprozesse lassen sich die meisten For- scher bei ihrer Hypothesenbildung durch Stereotype beeinflussen, die von den Klassikern der Bewußtseinsforschung in die wissen- schaftliche Dikussion eingeführt wurden. Empirisch gewonnene Be- griffe wie die der "instrumentellen Arbeitsorientierung" von Goldthorpe u.a., des "dichotomischen Gesellschaftsbildes" von Po- pitz/Bahrdt oder der von Kern/Schumann unterstellte "Zerfall kol- lektiven Bewußtseins" erweisen sich zunehmend als erkenntnishem- mende Kategorien, die, obwohl empirisch auffindbar, das Wesen der Bewußtseinsprozesse nicht erfassen. Meiner Auffassung nach kann die Bewußtseinsforschung dem Dilemma nur entgehen, wenn sie einerseits in der empirischen Erfassung ihres Gegenstandes vielfältigere Methoden anwendet und anderer- seits ihre Kategorien und Begriffe nicht aus dem empirischen Er- scheinungsbild, sondern aus der theoretischen Erfassung dessen gewinnt, was sie beobachtet. Die Fixierung empirischer Erschei- nungen wie deren Quantifizierung lassen keine Aussagen über we- sentliche Sachverhalte oder gar über Entwicklungstendenzen zu, da gerade das Neue oder Wesentliche im Bewußtsein nicht als Durch- schnitt, als Konzentration, sondern als Abweichung, als Wider- spruch und als Ausnahme in Erscheinung tritt. 13) Bei der Bestimmung der theoretischen Voraussetzungen, die der em- pirischen Bestimmung von Bewußtseinsinhalten vorausgehen müssen, wurden oben zwei Anforderungen genannt: Erstens die Analyse des sich im Bewußtsein wiederspiegelnden Gegenstandes und zweitens die Analyse der Praxis, des Tätigkeitszusammenhangs, innerhalb dessen Widerspiegelung stattfindet. Beide Voraussetzungen knüpfen sich sowohl an die Entwicklung des Erhebungsinstruments als auch an die Methode der Dateninterpretation. Doch das Aufsuchen jener Handlungsstrukturen, die ein Individuum, eine Gruppe oder Klasse gegenüber dem zu erkennenden Objekt entwickelt und welche erst den Schlüssel zum Verständnis seiner Wiederspiegelungsformen lie- fert, kommt in den meisten Bewußtseinsuntersuchungen zu kurz. Das Bewußtsein aber spiegelt nicht den bloßen Gegenstand, sondern seine Tätigkeit im Zusammenhang mit dem betreffenden Gegenstand wider. So ist die Analyse des gegenwärtigen Staates zwar eine notwendige, bei weitem aber noch nicht hinreichende Voraussetzung für die Erfassung des Staatsbewußtseins. Wie im folgenden zu zei- gen sein wird, führt gerade die Vernachlässigung des Tätigkeitsa- spekts der Befragten und das Ausgehen vom vorgestellten Sinn ih- rer Aussagen zu äußerst fragwürdigen Schlußfolgerungen über die Bewußtseinsinhalte. 2. Welchen Rückhalt hat der Staat im Bewußtsein der Arbeiter? ------------------------------------------------------------- Die empirischen Untersuchungen des Staatsbewußtseins erheben in der Regel "politische Orientierungen", um auf diese Weise Aussa- gen über das politische Handlungspotential machen zu können. So heißt es in der Studie von Kudera u.a.: "Die Frage der politi- schen Orientierung der Arbeiter ist zentriert um ihr Verhältnis zu den politischen Institutionen und zur bestehenden politischen Ordnung." 14) Dieses "Verhältnis" wird dann abgeleitet aus ge- danklichen Wiederspiegelungen der Staatstätigkeit beziehungsweise aus sprachlichen Äußerungen über die Rolle des Staates, das Han- deln der Regierung und die individuelle Bewertung dieser Merk- male. Es erscheint aber mehr als fraglich, ob aus dem sprachli- chen Verhalten, denn nur dies wird hier erhoben, auf das "Verhältnis zu den politischen Institutionen" geschlossen werden kann. Das Verhältnis zum Staat ist in erster Linie ein prakti- sches, das sich in Tätigkeit ausdrückt, und das gedankliche und letztlich damit das sprachliche Verhalten sind Reflexe dieses wirklich realen Verhältnisses, aus dem heraus auch nur die sprachlichen Reflexe zu verstehen sind. Aus den Bewußtseinsäuße- rungen an sich kann überhaupt nicht auf politisches Handlungspo- tential geschlossen werden, wenn nicht berücksichtigt wird, aus welchen Tätigkeitszusammmenhängen heraus die sprachliche Bewer- tung vorgenommen wird. In der oben zitierten Untersuchung etwa wird das "staatsbürger- liche Bewußtsein" der Arbeiter in fünf Kategorien gefaßt: Der "unpolitische Privatier", der "Irrational-Distanzierte", der "Kritisch-Distanzierte", der "gespaltene Bürger" und der "Staats- bürger", 15) Die nominal benannten Klassen umfassen das gesamte "staatsbürgerliche Bewußtsein" und damit zugleich das politische Handlungspotential zumindest der untersuchten Gruppen. Sind hier schon Zweifel angebracht, ob damit nicht dem vielfältigen, aus offenen Interviews stammenden sprachlichen Material Gewalt angetan wird, so verdichtet sich dieser Zweifel erst recht bei den Schlußfolgerungen, die die Autoren ziehen. Denn obwohl nach politischer Orientierung, also nach Zwecksetzung und nach Handlungspotential gefragt wird, zwängt die Beschreibung der fünf Bewußtseinsformen die Befragten in ein statisches Modell, dem jede Entwicklungsrichtung fehlt, das nur beschreibt und nichts erklärt. Zusammenfassend beschreiben die Autoren ihre fünf gefundenen Be- wußtseinsformen vom Staat wie folgt: "Der S t a a t s b ü r- g e r läßt nicht davon ab, zumindest am Ideal der Versöhnung festzuhalten, der g e s p a l t e n e B ü r g e r und der K r i t i s c h - D i s t a n z i e r t e drücken die nicht gelungene Versöhnung unmittelbar in der Konstitution ihres Bewußtseins aus. Der I r r a t i o n a l - D i s t a n z i e r- t e und der P r i v a t i s t i s c h O r i e n t i e r t e schließlich lassen den Widerspruch als unmittelbare Verkrüppelung des Bewußtseins erscheinen." 16) Die so beschriebenen Kategorien verharren auf der Ebene empirischer Begriffe, ihr theoretischer Gehalt ist gleich Null, weil das Wesentliche, nämlich der Entstehungszusammenhang der sprachlichen Äußerungen und damit ihr verallgemeinbarer Inhalt, ausgeblendet wird. Dennoch schluß- folgern die Autoren: "Im Ganzen kann mit einiger Wahrschein- lichkeit gesagt werden, daß die demokratische Ordnung in ihrer gegenwärtigen Gestalt auf einen Rückhalt bei der Mehrheit der Befragten rechnen kann." 17) Womit scheinbar ein weiterer empirischer Beweis für die dauerhafte Massenloyalität erbracht wäre, findet sich doch in der inhaltlichen Beschreibung der fünf "Formen staatsbürgerlichen Bewußtseins" auch nicht die Spur fundamental antizipierenden Staatsbewußtseins. Die Befragung wurde in zwei Betrieben der Investitionsgüterindu- strie vorgenommen, die sich in mehrfacher Hinsicht voneinander unterscheiden. Während der Betrieb A eine ältere Belegschaft auf- weist, ein niedrigeres Qualifikationsniveau erkennen läßt, weni- ger gewerkschaftlich organisiert ist und auch geringe Streiker- fahrungen hat, zeigen sich im Betrieb B geradezu gegenteilige Strukturen. Gerade diese subjektiven Faktoren hätten in der Frage des Staatsbewußtseins eine noch größere Differenzierung zwischen den beiden Belegschaften vermuten lassen. Eine Erwartung, die an anderen Stellen und bei präziseren, auf die unmittelbare Erleb- niswelt der Befragten gerichteten Interviewteilen auch erfüllt wird. Hier zeigen sich deutlicher abweichende Bewußtseinsinhalte zwischen den beiden Belegschaften als in der folgenden Tabelle. Formen staatsbürgerlichen Bewußtseins 18) Betrieb A Betrieb B (N = 87) (N = 96) % % Der unpolitische Privatier 20 13 Der Irrational-Distanzierte 26 10 Der Kritisch-Distanzierte 13 23 Der "gespaltene" Bürger 29 36 Der Staatsbürger 13 19 Summe 101 (=100) 100 Greift man allerdings die wörtlichen, ebenfalls in der Untersu- chung zitierten Aussagen der Arbeiter mit anderen Begriffen, näm- lich mit Begriffen, die theoretisch sinnvoll sind, dann kommt man zu völlig gegensätzlichen Schlußfolgerungen. Die "irrationale Di- stanz" erweist sich nicht als eine "Verkrüppelung des Bewußts- eins", sondern als durchaus zutreffende Widerspiegelung verkrüp- pelter Verhältnisse, die ihren Ursprung nicht im Bewußtsein der Arbeiter, sondern im wirklichen staatlichen und politischen Le- bensprozeß dieser Gesellschaft haben. Auch der angeblich "privatistisch orientierte" Arbeiter hat keine seinem Bewußtsein entspringende Orientierung auf das Private, sondern was die Auto- ren als eine solche Orientierung ausgeben, ist nichts anderes als eine reale, mit vielfältigen Mitteln erzwungene Begrenzung des Arbeiters auf sein Privatleben. In den Antworten spiegelt sich keinesfalls verminderte Handlungsbereitschaft wider, sondern le- diglich die zutreffende Einsicht in mangelnde Handlungsmöglich- keiten. Nun könnte darauf geantwortet werden, für die empirische Analyse sei nur das Feststellen der tatsächlich vorhandenen Bewußtseins- inhalte maßgeblich, die Frage, was das Ursprüngliche und was das Abgeleitete sei, sei damit nicht beantwortet worden. Wer jedoch so mit empirisch erfaßten Merkmalen operiert, gerät in bedenkli- che Nähe zum Positivismus, dem ja ebenfalls die Erscheinung das Wesentliche ist und der die Frage nach Entwicklungstendenzen über das Vermeiden der Frage nach den Ursachen ausblendet. In der zi- tierten Untersuchung kommt jedoch hinzu, daß gerade aus der empi- rischen Erscheinung Entwicklungstendenzen abgeleitet werden, daß also keineswegs bei der bloßen Feststellung stehengeblieben wird. Erstens verrät die Kategorisierung eine Ursache und Wirkung der entsprechenden Bewußtseinsformen einschließende Wertung und zwei- tens wird diese Wertung auch explizit vorgenommen. Denn wie an- ders soll man die Aussage beurteilen, "daß die demokratische Ord- nung in ihrer gegenwärtigen Gestalt auf einen Rückhalt bei der Mehrheit der Befragten rechnen kann." Die Loyalität gegenüber dem bürgerlichen Staat und seinen Institutionen, die damit unter- stellt wird, erweist sich bei genauer Betrachtung aber als Ein- sicht in die eigene politische Rolle, als durchaus bewußte Verar- beitung gesellschaftlicher Machtstrukturen, im negativen Fall als Resignation, in fast keinem der zitierten Interviews jedoch als Zustimmung zur Funktion und zur Struktur des politischen Systems. Der "unpolitische Privatier", der in der zitierten Untersuchung in einem Betrieb mit 20 Prozent und im anderen mit 13 Prozent vertreten ist, wird von den Forschern als "unpolitisch" einge- stuft, da sein "bestimmender Zug" angeblich "Desinteresse an al- lem, was mit Politik zu tun hat" ist. 19) Dabei werden von dieser Gruppe Antworten wie die folgenden zitiert: "Na ja, politische Parteien, Aufgaben... darüber kann ich eigentlich nichts sagen... die machen sowieso was sie wollen. / Ich habe kein richtiges In- teresse an der Politik, weil die sowieso machen, was sie wollen. / Weil wir allgemein gar nix zu sagen haben. An wen soll ich mich, wenn ich was zu sagen hab, an wen soll ich mich wenden, an wen?? Ich kann doch net von hier aus raufgehen zum Bürgermeister, weiß genau, daß der SPD ist." 20) Von diesem so definierten Be- wußtseinstyp zu sagen, er sei unpolitisch, im Sinne einer loyalen Gleichgültigkeit oder halte sich zustimmend aus der politischen Sphäre heraus, ist sicherlich sehr gewagt. Stattdessen wird deut- lich, daß selbst hinter solchen Aussagen wie "Politik - hören wir bloß auf damit" 21) nicht, wie die Autoren meinen, Rückhalt für die "demokratische Ordnung in ihrer gegenwärtigen Gestalt" steckt, sondern resignierte Ablehnung. Nicht anders ist die Gruppe der angeblich "Irrational-Distanzier- ten" zu bewerten, für die exemplarisch folgende Aussagen zitiert werden: "Wenn sie (sc. die Parteien) einmal an der Regierung sind, sehen sie die Interessen nicht mehr, für die sie sich vor- her eingesetzt haben. Vorher werden immer Dinge versprochen und hinterher ... also ist das Volk hinters Licht geführt worden. / Wenn ein Arbeiter Minister ist, dann hat er es in vier Wochen vergessen, daß er mal Arbeiter war. Der vertritt da ja nur wieder die Interessen seiner Klasse, in der er jetzt ist." 22) Es leuch- tet nicht ein, was an diesen Aussagen irrational sein soll, spie- geln sie doch treffend wider, was die Arbeiterklasse hierzulande seit Jahrzehnten mit sozialdemokratischen Ministern erfahren hat. Geradezu pejorativ ist dementsprechend das Urteil, das die Auto- ren über diesen Bewußtseinstyp fällen: "Der Bezug zur Politik ist nicht der der Reflexion, sondern der eines moralisch sich geben- den, durch Ressentiments bestimmten Sich-Ereiferns." 23) Dem "kritisch-distanzierten" Typ sagen die Autoren nach, daß ihm die Sphäre der Politik als eine erscheint, in der es allenfalls um andere Interessen, nicht aber um seine eigenen geht. Da der betreffende Bewußtseinstyp angeblich "aber bedingungslos seinen privaten Interessenstandpunkt vertritt, stellt sich ihm die Frage politischer Einflußmöglichkeiten nicht: er sucht keine, weil er sie nicht braucht." 24) Auch diese Schlußfolgerung kontrastiert auffällig mit den exemplarischen Antworten, die die Verfasser zi- tieren. So kommt das bedingungslose Vertreten angeblich "privater Interessen" darin zum Ausdruck, daß die Befragten deutlicher noch als die bisher zitierten Gruppen die Rolle des Staates als Erfül- lungsgehilfe der Unternehmer kritisieren: "Es werden immer die Unternehmer bevorzugt, ich haben noch nie gemerkt, daß der Arbei- ter bevorzugt worden ist. / Das sind ja praktisch alles Unterneh- mer, was da in der Regierung sitzen." 25) Was hier als privater Interessenstandpunkt ausgegeben wird, erweist sich letztlich als Klassenstandpunkt, was auch die Autoren im Widerspruch zu ihren anderen Aussagen zugestehen, wenn sie schreiben: "Für diesen Typ steht in der Regel außer Frage, daß der Staat ein Unternehmer- staat ist und Politik in erster Linie deren Interessen dient." 26) Auch hier findet sich bei den Befragten keine Spur von Loyalität gegenüber dem bürgerlichen Staat, sondern eher eine be- sonders scharf formulierte Kritik an seinen Institutionen, insbe- sondere den Parteien. Und wenn die Verfasser zu dem Schluß kom- men, daß diese Arbeitergruppe keine Einflußmöglichkeiten sucht, dann nicht, weil sie glaubt, sie nicht zu brauchen, sondern weil sie sich besonders ausdrücklich auf starke und unabhängige Ge- werkschaften als Mittel zur Druchsetzung von Arbeiterinteressen beruft. Bedauerlicherweise unterbreiten die Autoren der Studie für den am stärksten vertretenen Bewußtseinstyp, den "gespaltenen Bürger", die wenigsten sprachlichen Aussagen. Sind die zitierten Aussagen tatsächlich exemplarisch, dann kann diese Gruppe am ehesten als loyal gegenüber dem politischen System betrachtet werden, was etwa in der folgenden Antwort deutlich wird: "Es soll jeder seine Aufgabe erfüllen. Die Gewerkschaft, daß ihre Mitglieder zufrieden sind und die Partei, die soll so die Politik betreiben, daß ihre Bürger zufrieden sind, wenn die Partei an der Regierung ist." 27) Als "Staatsbürger" erscheint den Autoren ein Bewußtseinstyp, der "sowohl als Privatmann ein konkretes Bewußtsein seiner Interes- senlage wie auch als Staatsbürger die Einsicht in die Notwendig- keit, seine Interessen öffentlich zu vertreten" 28) hat. Der hin- ter dieser Typisierung vermutete loyale Staatsbürger, der sich scheinbar von harmonistischen, durch Interessenausgleich be- stimmten Gesellschaftsvorstellungen leiten läßt, verflüchtigt sich aber wiederum bei der Durchsicht exemplarisch zitierter Antworten; denn was diese Befragten zum Ausdruck bringen, ist in erster Linie die Einsicht in den Zusammenhang von sogenanntem Privatleben und Politik. So etwa in der folgenden Aussage: "Jedes Stück Brot, was wir essen, alles hängt mit Politik zusammen. Wenn ich mehr Geld verlange, ist es schon Politik." 29) Harmonie- vorstellungen könnten bestenfalls aus solchen Aussagen abgeleitet werden, die das gewerkschaftliche Engagement in der Politik zwar bejahen, dennoch aber "die große Politik" den Parteien zu- schreiben. Völlig unverständlich bleibt, was die Autoren ver- anlaßt, diesem Bewußtseinstyp auf Interessenausgleich basierende Gesellschaftsvorstellungen unterzuschieben, wenn von ihnen gleichzeitig die folgenden offenbar typischen Antworten zitiert werden: "Die Unternehmer haben ja im Grunde die Macht in der Hand, da kann die Politik nicht viel dran ändern. / Die Industrie ist ohne weiteres in der Lage, einer Regierung, die ihr nicht genehm ist, solche Schwierigkeiten zu machen, daß die Regierung gezwungen ist, andere Gesetze zu machen." 30) Beim letztgenannten, aber auch bei allen anderen Typen staatsbür- gerlichen Bewußtseins, wie sie in der Untersuchung beschrieben werden, zeigen sich mehr oder minder klar formulierte Vorbehalte gegenüber dem bürgerlichen Staat und seinen Institutionen. Meiner Auffassung nach ist es nicht nur falsch, auf der Grundlage der zitierten Antworten dem einen oder anderen Typ eine stärker oder schwächer ausgeprägte Loyalität gegenüber dem bürgerlichen Staat zuzuschreiben, falsch ist überhaupt die Typisierung. Denn die Stereotype, mit denen der Staat als "Unternehmerstaat" gekenn- zeichnet, die Abhängigkeit der Politiker und Parteien, aber auch der Regierung vom Willen des Kapitals beschrieben wird, durchzie- hen alle fünf Bewußtseinstypen. Sie sind das eigentlich wesentli- che, das verbindende Moment innerhalb der befragten Arbeitergrup- pen. Die Bildung von Bewußtseinsklassen, sofern sie überhaupt zu bilden sind, hätte von diesem Merkmal und seiner unterschiedli- chen Ausprägung ausgehen müssen. So aber begräbt die empirische Begriffsfindung das Wesentliche unter ihren Kategorien und erhebt sprachliche Besonderheiten zum kategorialen Merkmal, wo unschwer erkennbar ist, daß nicht der Bewußtseinsinhalt, sondern die sprachliche Präsentation den Unterschied bilden. So etwa bei der Differenzierung zwischen dem, sogenannten "Irrational-Distanzier- ten" und dem "Kritisch-Distanzierten", die die Autoren auf der Grundlage geradezu oberlehrerhafter Sprachanalyse vornehmen. Denn was dort den wissenschaftlich ausgebildeten Forschern als "irrational" erscheint, was sie veranlaßt, dieser Arbeitergruppe "moralisch gewendete Ressentiments" zuzuschreiben, das sind klas- senspezifische, von den Fragern unbegriffene Widerspiegelungsfor- men, die nicht schon dadurch irrational sind, also jenseits ge- danklich durchdrungener Realitätserfassung liegen, daß sie in emotionale und vom subjektiven Erleben geprägte Ausdrucksformen gekleidet werden. Ganz offensichtlich wiederholt sich hier in der Bewußtseinsforschung ein Mißverständnis proletarischer Sprachfor- men, das schon in der Sozialisationsforschung den Begriff des "restringierten Code" prägen half. Die sicherlich gegebenen Vor- teile des offenen Interviews, die Chancen, die sich aus der Ana- lyse nichtstandardisierter Antworten ergeben, ·werden dadurch vertan, daß das sprachliche Material an der Elle des akademischen Sprachgebrauchs gemessen wird. So läßt sich auch eine Erklärung für die Überrepräsentanz des so- genannten Irrational-Distanzierten im Betrieb A der Untersuchung finden. Was den Autoren als irrational erscheint, ist ein deut- lich weniger differenzierter Sprachgebrauch, der sich leicht er- klären läßt, wenn die dort vorherrschende Qualifikationsstruktur, das Übergewicht älterer Befragter und die m diesem Zusammenhang anzunehmenden Schulabschlüsse als bedingende Variablen begriffen werden. Bei der kritischen Lektüre der zitierten Untersuchung und bei der Interpretation der abgedruckten Statements ergeben sich völlig entgegengesetzte Schlußfolgerungen, wenn vom wirklichen Lebens- prozeß der Arbeiter ausgegangen wird und vor diesem Hintergrund auch ihre sprachlichen Reflexionen über diesen Lebensprozeß be- trachtet werden. Der wirkliche Lebensprozeß, und dies umfaßt die verschiedenen Seiten dieses Prozesses in all seinen gesellschaftlichen Bezügen, schließt die Arbeiterklasse in der BRD von den politischen Hand- lungen weitgehend aus. Nach wie vor gilt, was Marx als das Wesen der bürgerlichen Demokratie erfaßte, daß sie den Unterdrückten alle Jahre einmal gestattet, darüber zu entscheiden, wer sie im Parlament ver- oder zertreten soll. Auch Lenin folgerte, daß die kapitalistische Ausbeutung die modernen Lohnsklaven so "bedrückt, daß ihnen 'nicht nach Demokratie', 'nicht nach Politik' der Sinn steht, so daß bei dem gewöhnlichen, friedlichen Gang der Ereig- nisse die Mehrheit der Bevölkerung von der Teilnahme am öffentli- chen und politischen Leben ausgeschlossen ist." 31) Der Verweis auf die formale Möglichkeit, der selbst schon zur die Verhält- nisse absichernden Ideologie geworden ist, läßt die vielen nicht- institutionalisierten, aber dennoch objektiv vorhandenen Be- schränkungen außer acht, die politische Betätigung unterbinden. Selbst bürgerliche Veröffentlichungen kommen zu dem Schluß, daß die Wahrnehmung politischer Einflußmöglichkeiten durch Arbeiter und Angestellte objektiv schwerer wird. Lenin führte 1917 vor, wie selbst in Deutschland, wo die Sozial- demokratie wie keine andere Partei die Legalität innerhalb der bürgerlichen Demokratie genutzt hatte und zur stärksten Partei geworden war, der Anteil der politisch aktiven Arbeiter gering geblieben war: "Eine Million Mitglieder der sozialdemokratischen Partei - von fünfzehn Millionen Lohnarbeitern!" 32) Heute jedoch, unter weitaus günstigeren formalen Bedingungen, nach mehr als ei- nem Jahrzehnt sozialliberaler Regierung und vielfältiger Mehrheit in Ländern und Städten zählt die Sozialdemokratie nicht wesent- lich mehr Mitglieder, darunter aber nur noch 29 Prozent Arbeiter. 33) Betrachtet man die aktive Beteiligung der Arbeiter innerhalb der Sozialdemokratie, so wird die Diskrepanz zwischen formaler Möglichkeit, am politischen Leben teilzunehmen, und der tatsäch- lichen Repräsentanz in jener Partei, die noch immer die meisten Arbeiter in der BRD organisiert, noch deutlicher. Dem Arbeiteran- teil von 29 Prozent steht eine Vertretung in den Vorständen auf Unterbezirksebene von 7,5 Prozent und auf Bezirksebene von 6,8 Prozent gegenüber. 34) Noch ungünstiger sieht die Situation in den Parlamenten aus, de- ren Statistik, so weit überhaupt vorhanden, nur noch deshalb Ar- beiter ausweist, weil langjährig hauptamtliche Funktionäre mit ihrem erlernten Beruf geführt werden. Der rückläufige Arbeiteran- teil bei den Bonner Parteien und die noch unter diesem Anteil liegende Repräsentanz in Vorständen und Parlamenten ist für sich genommen ein bedeutsames Element im subjektiven Faktor der BRD, das zwar von bestimmendem Einfluß auf die Entwicklung des politi- schen Bewußtseins der Arbeiterklasse ist, das aber nicht aus ihm selbst heraus erklärt werden kann. Die Ursachen müssen in den Be- dingungen der bürgerlichen Demokratie und in den Arbeits- und Re- produktionsbedingungen der Arbeiterklasse gesucht werden. Erst dann läßt sich auch der Inhalt des politischen Bewußtseins, und darunter als besondere Seite das Bewußtsein vom Staat, erklären. Die bürgerliche Demokratie schaltet den Arbeiter nicht mehr di- rekt durch formale Beschränkungen aus dem politischen Prozeß aus, sie produziert innerhalb ihres scheinbar offenen Herrschaftsappa- rates Bedingungen, die von vornherein selektiv wirken. Bei zuneh- mender Vergesellschaftung aller Lebensbereiche und daraus ent- springender Komplexität politischer Prozesse gewinnen in den Par- teien solche Qualifikationen an Bedeutung, die selbst wiederum nur im Staatsapparat entwickelt werden, wie etwa verwaltungstech- nische, juristische und haushaltstechnische Kenntnisse. Die "Verbeamtung der Parlamente" hat nicht nur eine dienstrechtliche, in der Bevorzugung der Staatsbeschäftigten begründete Ursache, sondern wurzelt in der Professionalisierung der Politik. So schreibt auch Klatt in der zitierten Untersuchung über die zuneh- mende Bedeutung, die höhere Beamte und qualifizierte Angestellte in der Politik haben: "Die Beherrschung sozialer Techniken gilt bereits als Voraussetzung für ihre Berufstätigkeit. Verwaltungs- beamte oder -angestellte höherer Ränge verfügen über politisch verwertbares Dienstwissen und in der Regel auch über technische Hilfsmittel (Telephon, Fotokopierer, Sekretärin), die für die Kommunikation und für die organisatorische Arbeit in der Partei von Vorteil sind." 35) Im gleichen Maße, wie sich für die höheren Staatsbeschäftigten die Möglichkeiten verbesserten, den Staat selbst zu regieren, verschlechterten sich die Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeiter. Über fünf Millionen abhängig Beschäftigte, in ihrer Mehrzahl Gruppen der Arbeiterklasse, leisten regelmäßig Schichtarbeit. Für diese stark anwachsende Gruppe ist regelmäßige politische Arbeit unter den bestehenden Bedingungen erheblich erschwert, wenn nicht ausgeschlossen. Das Auseinanderreißen von Arbeits- und Wohnort, die Zunahme der Wegezeit, kommt als weitere Beschränkung für viele Arbeiter hinzu. Bei diesen ungleichen Ausgangsvorausset- zungen, im politischen Prozeß eine Rolle zu übernehmen, erweist sich die Rede von der Gleichheit der politischen Bürger als ideologische Waffe, die es gestattet, den Arbeitern selbst die Schuld für ihre mangelhafte politische Aktivität zuzuschreiben. Im Prinzip begehen diesen Fehler auch die Verfasser der oben zitierten Studien zum Arbeiterbewußtsein, indem sie diese objektiven Bedingungen übersehen und die Distanzierung von der Politik subjektivieren. Erst dadurch wird die Fehlinterpretation der Interview-Inhalte möglich, kann als "Privatisierung", "schimpfendes Zurückziehen" oder bewußte "Distanz" gewertet werden, was lediglich Widerspiegelung wirklicher Verhältnisse ist. Völlig falsch wird das sprachliche Material aber erst recht gewertet, wenn aus der sich im Bewußtsein widerspiegelnden Beschränkung nicht nur Distanzierung, sondern gar Loyalität abgeleitet wird. Zu ähnlichen Fehleinschätzungen des Sprachgebrauchs der Arbeiter und damit zur verkürzten Interpretation ihrer Bewußtseinsformen gelangen auch die Autoren der Studie "Ende der Illusionen?". In ihrem Abschnitt über "die Vorstellungen vom politischen System" 36) heißt es: "Generell gibt es zwischen der Gesamtbevölkerung und den Lohnarbeitern des Kapitals keine großen Differenzen in der Beurteilung der Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutsch- land. Sie sind vom Kapital bestimmt und dennoch lebt man in der Bundesrepublick in einer stabilen Demokratie." Diese Aussage be- zieht sich auf eine Fragenbatterie, innerhalb derer mehrere Sta- tements zum politischen System der BRD zu bewerten waren. Darun- ter die beiden scheinbar gegensätzlichen: "Letzten Endes bestimmt das Kapital, was in der Politik gemacht wird. Erst wenn die Kapi- talisten verschwunden sind, kann sich eine richtige Demokratie entwickeln" und "Wir haben es in der Bundesrepublik mit einer stabilen Demokratie zu tun. Die beiden großen Parteien entspre- chen auch der Meinung im Volk." 37) Der scheinbar logische Widerspruch, der in der Zustimmung zu bei- den Antwortvorgaben vermutet wird, ist nur erklärbar, wenn er nicht im Bewußtsein, sondern im bewußten Sein gesucht wird. Die Lebenswirklichkeit der Arbeiter, ihre Erfahrung mit dem bürgerli- chen Staat zwingt zur Bejahung beider Antwortvorgaben. Einerseits erfahren sie die Übermacht des Kapitals in der Politik, erkennen im staatlichen Handeln die erzwungene oder freiwillige Orientie- rung auf das Kapitalinteresse, und andererseits erfahren sie die BRD als "stabile Demokratie". Dabei hat es den Anschein, daß die auf diese Weise scheinbar widersprüchlich antwortenden Arbeiter das Wort Demokratie klassenbewußter, nämlich als bürgerliche De- mokratie verstehen, während die Fragebogenkonstrukteure auf ihre subjektive Wortbedeutung rekurrieren. Sie übersehen, daß für die Arbeiter Demokratie das ist, was man ihnen als Demokratie be- zeichnet - und die ist in der BRD in der Tat überraschend stabil. Der zweite Satz im Antwortstatement aber, daß die beiden großen Parteien der Meinung im Volk entsprechen, kann die Zustimmung von jedem finden; es sei denn, er bezweifelt den Zusammenhang von Meinung und Wahlverhalten. Die Autoren jedoch interpretieren die scheinbar gegensätzlichen Antworten als "Widerspruch in der Wahrnehmung der gesellschaftli- chen Verhältnisse." 38) Das ist in zweierlei Hinsicht falsch. Zum einen sind bei der Konstituierung des gesellschaftlichen Bewußts- eins nicht die Wahrnehmungsleistungen widersprüchlich, sondern die Verhältnisse selbst, und zum anderen steckt in diesem Fall der Widerspruch nicht im Bewußtsein der Befragten, sondern im Fragebogen. Überhaupt wird in der Literatur über das Arbeiterbewußtsein die Widerspruchskategorie geradezu inflationär benutzt. Es gehört be- reits zur Methode der empirischen Bewußtseinsforschung, jede feh- lende Konsistenz statistischer Ergebnisse als Widerspieglung ei- nes Bewußtseinswiderspruchs auszugeben, wo doch als erstes die Frage angebracht wäre, ob sich hier nicht eine schlechte Skalen- qualität widerspiegelt. Markard stellt deshalb die Frage, ob überhaupt "ein eindimensionaler Fragebogen die gesellschaftliche Wirklichkeit und deren Widerspiegelung in den Köpfen der Menschen abbilden" 39) kann. Doch dies grundsätzlich in Frage zu stellen, scheint unbegründet. Mit Sicherheit spiegeln sich in den Ergeb- nissen auch standardisierter Fragebögen Bewußtseinsinhalte und auch die ihnen anhaftenden Widersprüche wider. Fragwürdig ist nur, in welcher Form und welcher Vollständigkeit. Völlig fraglos ist aber, daß statistische Methoden, deren Merkmal die Wider- spruchsfreiheit ist, weder die Widersprüche an sich noch ihre be- stimmenden Seiten erfassen können. Dies ist nur möglich, wenn die bruchstückhaften Bewußtseinsdaten aus dem Gewordensein des Be- wußtseins erklärt werden und somit die Verbindung von Theorie und Empirie hergestellt wird. Das widersprüchliche Bewußtsein, in un- serem Fall das vom Staat, zerfällt nicht einfach in gegensätzli- che Inhalte, die sich auf den gleichen Gegenstand, eben den Staat, beziehen, sondern das Bewußtsein bezieht sich auf die Tä- tigkeit des Individuums und ist in diesem Sinne einheitlich. Das Bewußtsein spiegelt das Ergebnis der Tätigkeit wider und nimmt im Denkprozeß künftige Handlungen vorweg. Der Vorgang der Antizipa- tion ist auf die realitätsgerechte Handlung ausgerichtet und da- her ständig dem Ziel untergeordnet, Widersprüche in der Realität und im Bewußtsein zu überwinden. Voraussetzung ist jedoch jeweils das Vorhandensein von Handlungsalternativen und -notwendigkeiten. Gehen wir von dieser Funktion des Bewußtseins als tätigkeitssteu- erndem Organ aus und beziehen in unsere Überlegungen zum Staats- bewußtsein der Arbeiter sowohl die oben zitierten Bewußtseinstat- sachen als auch die geschilderte politische Praxis der Arbeiter mit ein, dann lassen sich zum Staatsbewußtsein der Arbeiter Schlußfolgerungen ziehen, die weit von der Feststellung loyaler Zustimmung zur gegenwärtigen staatlichen Ordnung entfernt sind. Vielmehr kann angenommen werden, daß ein tief verwurzeltes Miß- trauen gegenüber den staatlichen Institutionen besteht, das sich unter anderem auch auf die Einsicht stützt, daß das Kapital die beherrschende Rolle unter den politischen Einflußfaktoren spielt, die das staatliche Handeln bestimmen. Diese Annahme wird nicht nur durch die oben zitierten Untersuchungen, sondern auch durch viele andere gestützt. 40) Der Staat wird von der Arbeiterschaft der BRD jedoch überwiegend nicht in eigenen Handlungen erfahren, sondern passiv erduldet. Der weitestgehende Ausschluß aus der bewußten Bestimmung ihrer eigenen Lebensverhältnisse hinterläßt aber nicht nur Hilf- losigkeit und Resignation, dieses Fehlen von Handlungsmöglich- keiten und, so lange der normale Gang der Verhältnisse gesichert ist, auch das Fehlen unumgänglicher Handlungsnotwendigkeiten, sondern beseitigt auch den Zwang zur gedanklichen Antizipation. Die Folge ist ein diffuses Staatsbewußtsein, das zwar die reale Abhängigkeit widerspiegelt, das aber ebensowenig auf konkretes politisches Handeln ausgerichtet ist, wie es aus Handeln entstanden ist. Der scheinbare Widerspruch zwischen rationaler Einsicht in die Fremdbestimmung des eigenen Lebens durch Staatsapparat und Kapital und loyalem Wahlverhalten gegenüber den staatstragenden Parteien, insbesondere der SPD, wurzelt deshalb auch nicht in der verkehrten Wahrnehmung staatlichen Handelns, er ist die Folge des erzwungenen Handlungsausschlusses. Die Arbeiterklasse der BRD hat sich mit dem Staat und seinen In- stitutionen arrangiert, sie verhält sich nicht bewußt zu ihm, das heißt, sie handelt nicht ihm gegenüber, und so ist dementspre- chend ihr Bewußtsein vom Staat ohne Handlungsbezug. Die Hegemo- nie, die die Bourgeoisie in der "politischen Gesellschaft" aus- übt, stützt sich nicht auf das Einverständnis, wohl aber auf die Duldung der Beherrschten. 3. Die doppelte Gestalt des Staatsillusionismus ----------------------------------------------- Unter den vielen subjektiven Faktoren, von der "Staatsloyalität" bis zum angeblichen "autoritäten Potential", die der deutschen Arbeiterklasse in der Bewußtseinsliteratur zugeschrieben werden, um damit die relative Stabilität der gesellschaftlichen Verhält- nisse in der BRD zu erklären, nimmt der Begriff "Staatsillusio- nismus" eine besondere Rolle ein. Ganz im Gegensatz zum Begriff der "Staatsloyalität" oder der phänomenologisch abgeleiteten Unterstellung einer "typisch deutschen" Obrigkeitshörigkeit nicht nur des Bürgertums, sondern auch der Arbeiterklasse, wird mit "Staatsillusionismus" ein Bewußtseinsinhalt beschrieben, der sich deutlich im realhistorischen Prozeß erkennen läßt und der als tradiertes Element des subjektiven Faktors von erheblicher Bedeutung ist. Dieses Element ist im Zusammenhang mit der deutschen Arbeiterbewegung entstanden und hat gänzlich andere Be- zugspunkte als jene eher kleinbürgerliche Handlungsorientierung, die umgangssprachlich als Untertanengeist gekennzeichnet wird. Der "Staatsillusionismus" beginnt mit Lassalle, setzt sich sogar in den undifferenzierten Vorstellungen der revolutionären Sozial- demokratie vom "Zukunftsstaat" fort und hat seine wohl stärkste Verankerung in der Weimarer Republik gefunden, als die SPD den bürgerlichen Staat zu "ihrer Republik" erklärte. Die "Modell- Deutschland-Ideologie" der SPD, mit dem Eintritt in die sozialli- berale Regierung auf breitester Grundlage entwickelt, hat diese Illusion einer möglichen Übernahme des bürgerlichen Staatsappa- rats nicht durch, scheinbar aber im Dienste der Arbeiterklasse, weiter befestigt. Gleichzeitig ist mit dieser Illusion jedoch ein handlungsorien- tierendes Moment verbunden, das diesen Bewußtseinsinhalt als Ent- wicklungsform ausweist, dies freilich nur als momentan unwirksame Keimform, nicht als entwickeltes Motiv. Wie die entsprechende Theorie von der Übernahme des bürgerlichen Staates den an sich richtigen Gedanken des Kampfes um die politische Macht enthielt, in der Verkennung des Charakters bürgerlicher Institutionen aber in den Revisionismus mündete, so enthält auch die dementspre- chende Bewußtseinsform die Einsicht in die Notwendigkeit, über politische Macht die eigenen Lebensinteressen zu regeln, verkehrt sich aber durch die bewußtseinsmäßige Kopplung dieses Ziels an den bloßen Wahlakt in sein Gegenteil. Im "Staatsillusionismus" allerdings den Keim sozialistischen Be- wußtseins zu entdecken, fällt um so schwerer, je mehr die konkre- ten Auswirkungen dieser borniert defensiven Orientierung betrach- tet werden. Dennoch sind die Bedingungen relativ klar benennbar, unter denen der realistische Kern dieses Bewußtseinsinhalts die Einsicht in die Notwendigkeit eigenen Handelns im politischen Raum befördern kann. Zunächst freilich scheint gerade der "Staatsillusionismus" dafür verantwortlich zu sein, daß große Teile der Arbeiterschaft einerseits die gegen ihre eigenen Inter- essen gerichtete Politik des Staates zwar kritisieren, anderer- seits aber dennoch den Repräsentanten dieser Politik ihre Stimme geben. Dabei darf nicht übersehen werden, daß die Erwartungen sich nicht an den Staat an sich, sondern beim übergroßen Teil der Arbeiterschaft an die Sozialdemokratie knüpfen. Solange diese an der eigenen Basis und in den Gewerkschaften auf die "Bremserfunktion" der FDP verweisen kann, ist das Auseinanderfal- len von Erwartung an den Staat und tatsächlichem staatlichem Han- deln eine scheinbar erklärbare Übergangserscheinung, die in der Vorstellung vieler Arbeiter nur durch das Erreichen der absoluten SPD-Mehrheit überwindbar ist. In einer Befragung unter 284 Gewerkschaftern wurde deutlich, daß selbst die Befürworter einer sozialistischen Entwicklung der BRD zu 57,5 Prozent dem Statement zustimmten: "Die SPD muß die abso- lute Stimmenmehrheit im Bundestag haben, dann wird sie schon einen Weg zum Sozialismus finden." 41) Andererseits stand in der zitierten Untersuchung diese Erwartung im krassen Gegensatz zur Kritik an der gegenwärtigen Regierungspolitik, und als Arbeiter- partei mochten nur rund 24 Prozent der Befürworter einer soziali- stischen Politik die SPD einstufen. 42) Ganz offensichtlich ist der Widerspruch zwischen Erwartung an Staat und Sozialdemokratie auf der einen und den Realitäten auf der anderen Seite zur Zeit der Untersuchung noch nicht so groß gewesen, daß aus ihm der Zwang zur Aneignung neuer Bewußtseinsin- halte entstehen konnte. Damit dies geschieht, müssen verschiedene Bedingungen erfüllt sein, die sich nicht im Vergrößern der Wider- sprüche erschöpfen. Das Individuum ist nur dann bereit, den Wi- derspruch zwischen Anspruch und Realität durch zielgerichtetes Handeln zu überwinden, wenn die Handlung unausweichlich und das Ziel der Handlung erkennbar ist. Anderenfalls überwiegt die Ten- denz zum Einrichten im Bestehenden, zum ängstlichen Festhalten an den vertrauten Strukturen oder zur Flucht aus den Widersprüchen in die scheinbar ungefährdete Privatheit. In welche Richtung sich das Staatsbewußtsein der Arbeiterklasse in der BRD entwickeln wird, ist schlecht prognostizierbar. Angeb- bar ist aber, unter welchen Bedingungen das Anspruchsniveau ge- genüber dem Staat und der zwischen diesem Bewußtseinselement und der Realität auftretende Widerspruch zu einem bewegenden Moment werden können. Die objektiven Bedingungen sind mit dem Sinken des Realeinkommens, dem massiven Sozialabbau und der immer sichtbarer werdenden Ausrichtung des Staatshaushalts an den Erfordernissen der Hochrüstung bereits gegeben. Daß diese Entwicklung zumindest ihren Niederschlag im Bewußtsein der aktiven Arbeiter findet, zeigen Beschlüsse der Gewerkschaften, demonstrieren gerade auch die Aktivitäten gewerkschaftlicher Funktionäre und Gremien in der Friedenspolitik. Ausschlaggebend für die weitere Entwicklung des Massenbewußtseins dürfte jedoch der subjektive Faktor sein, der die Voraussetzungen für das Austragen der objektiven Widersprüche schafft. Zwei Elemente des subjektiven Faktors sind dabei als entschei- dende zu nennen: Die Verbreitung einer Theorie, die die gegenwär- tigen Widersprüche erklärt, die an die vorhandenen Bewußtseins- formen anknüpfen kann und dazu beträgt, das Unverständliche ver- stehbar zu machen; darüber hinaus die Propagierung von Aktions- formen, die dem Bedürfnis nach Überwindung der Fremdbestimmung entsprechen, die Entwicklung neuer poduktiver Bedürfnisse voran- treiben und zu dauerhaften Überzeugungen führen. Der Entwicklung dieser Elemente im subjektiven Faktor der BRD-Ge- sellschaft stehen jedoch erhebliche Schwierigkeiten entgegen. Der jahrzehntelange Antikommunismus, das Totschweigen der DKP mehr noch als ihre Dämonisierung und die zweifellos vorhandenen propa- gandistischen und organisatorischen Schwächen der Kommunisten be- hindern die der realen Lage angemessene Verbreitung des wissen- schaftlichen Sozialismus. Gleichzeitig zeigen sich aus Angst und Unsicherheit über die Sicherung der menschlichen Lebensbedingun- gen geborene, fortschrittsfeindliche und im ganzen resignative Ideologien, von denen noch nicht klar ist, wie weit sie von Ein- fluß auf die Zukunftserwartungen der Arbeiterklasse sind. Zu be- fürchten ist jedoch, daß die irrrationale Flucht aus den Wider- sprüchen in eine scheinbar heile Vergangenheit und die Beschwö- rung der Grenzen menschlicher Entwicklung den Glauben an die Ma- chbarkeit der Geschichte durch die handelnden Menschen beein- trächtigt. Eng damit verbunden ist das Problem der Vermittlung angemessener Handlungsorientierungen und Aktionsformen. Zwar hat die bundesdeutsche Arbeiterklasse, beginnend mit den September- streiks 1969, neue Kampferfahrungen gesammelt, die Ergebnisse vieler Streikkämpfe blieben jedoch weit hinter den Erwartungen der Teilnehmer zurück, und das spontane, das Gefühl der Fremdbe- stimmtheit überwindende Moment hat sich erst in wenigen Streik- kämpfen herausbilden können. All diese Feststellungen dürfen jedoch nicht den Blick für die weiterführenden Bedingungen, für das Neue, verstellen. Neu ist z.B., daß die aktiven Gruppen der Arbeiterklasse der BRD über das Betriebsverfassungsgesetz und abgesichert durch einige Bildungs- urlaubsgesetze in den Ländern in einem bisher noch nicht gekann- ten Ausmaß an politischer Bildung teil haben, die in ihrer Ten- denz überwiegend antikapitalistisch ist und auch marxistische An- sätze integriert. Und was die Handlungsorientierung betrifft, so tragen die Verschmelzung von Ökonomie und Staat im staatsmonopo- listischen Kapitalismus wie aber eben auch das hohe Anspruchsni- veau der bundesdeutschen Arbeiter gegenüber dem Staat dazu bei, daß sich die Forderungen immer häufiger direkt an die staatlichen Institutionen richten, daß die Grenzen von ökonomischen und poli- tischen Forderungen fließender werden. Wenn eingangs festgestellt wurde, daß das Neue zunächst nicht als Massenerscheinung auftritt, so muß gerade bei der Analyse von Entwicklungstendenzen nach dem Besonderen Ausschau gehalten "werden, das die Bedingungen der Entwicklung m sich trägt. Auch Lenin würdigte die ersten "kommunistischen Subbotniks" zu einer Zeit, als sie eine noch verschwindende Ausnahme in der jungen So- wjetunion waren, mit einem ganzen Aufsatz, um aus dieser gering- fügig erscheinenden Ausnahme das Neue der sozialistischen Arbeit zu erläutern. 43) Er schrieb dazu: "Wir müssen die Keime des Neuen sorgsam untersuchen, ihnen die größte Aufmerksamkeit entge- genbringen... " 44) Das gleiche scheint mir sowohl für die wis- senschaftliche Analyse als auch für die praktische Politik in der gegenwärtigen Entwicklungsetappe der BRD zu gelten. Hier gilt es zu beobachten, wo sich in den ökonomischen Kämpfen und m den an- deren sozialen Bewegungen Handlungsorientierungen gegenüber den staatlichen Institutionen herausbilden, die vor dem Hintergrund des hohen Anspruchsniveaus, das sich auf den Staat richtet, Keime eines neuen Staatsbewußtseins erkennen lassen. Ein solches geringfügig erscheinendes Beispiel neuer Handlungso- rientierung lieferten am 12. Mai 1981 ca. 1500 Metallarbeiter im ostfriesischen Leer. Aus Protest gegen Pläne des AEG-Konzerns, 750 Arbeitsplätze im dortigen Olympia-Zweigwerk zu vernichten, blockierten die Beschäftigten im Anschluß an eine Demonstration zuerst eine Ampelkreuzung und besetzten anschließend das Rathaus, das sie erst verließen, als der Bürgermeister eine Rats-Sonder- sitzung zur Behandlung der AEG-Pläne versprach. 45) Zweierlei kommt in diesem Beispiel zum Ausdruck: Das im sogenann- ten "Staatsillusionismus" aufgehobene Erwartungsniveau kann nicht nur zu direkten Aktionen gegenüber staatlichen Institutionen füh- ren, die Handlungen selbst sind auch abhängig von der Form, in der gesellschaftliche Auseinandersetzungen aktuell geführt wer- den. Die Erwartungen an den Staat schließen keinesfalls ein, daß sich die Arbeiterklasse in jedem Fall auch an den staatlich sank- tionierten Verhaltensnormen orientiert, sie greift spontan auch zu anderen Kampfformen, wenn diese in anderen sozialen Konflikt- feldern zum gängigen Mittel werden. Das Durchbrechen der Verhal- tensnormen aber schafft die Voraussetzungen für gedankliche Anti- zipationen, in denen nicht nur die Ziele, sondern auch die Struk- turen des Staatsapparates hinterfragt werden, die Hegemonie im Staat notwendig zur Kernfrage wird. _____ 1) Vgl. dazu: Karin Priester, Zur Staatstheorie bei Antonio Gram- sci, Argument 104, S. 515 ff 2) Ebenda, S. 524 3) Michael Jäger, Marxistische Staatstheorie, Argument 124, S. 801 4) Ebenda, S. 802 5) Ebenda, S. 801 6) Ebenda 7) Karl Marx, Einleitung zur Kritik der Politischen Ökonomie, MEW 13, S. 631 f. 8) Werner Kudera u.a.: Gesellschaftliches und politisches Bewußt- sein von Arbeitern, Frankfurt/M. 1979, S. 18 9) Ebenda S. 269 10) Ebenda S. 344 11) Kritisch sind unter diesem Gesichtspunkt auch die folgenden Untersuchungen zu werten: Walter Nickel, Zum Verhältnis von Ar- beiterschaft und Gewerkschaft, Köln 1974 und Christiane Bierbaum u.a., Ende der Illusionen? - Bewußtseinsänderungen in der Wirt- schafskrise, Köln 1977 12) Horst Kern / Michael Schumann, Industriearbeit und Arbeiter- bewußtsein, Frankfurt/M. 1973, Teil II, S. 205 13) Vgl. dazu Frigga Haug, Dialektische Theorie und empirische Methodik, Argument 111, S. 653 14) Kudera u.a., a.a.O., S. 293 15) Ebenda, S. 292 16) Ebenda, S. 293 17) Ebenda, S. 348 18) Ebenda, S. 292 19) Ebenda, S. 280 20) Ebenda, S. 281 f. 21) Ebenda 22) Ebenda, S. 283 23) Ebenda, S. 285 24) Ebenda, S. 287 25) Ebenda, S. 285 26) Ebenda, 27) Ebenda, S. 287 28) Ebenda, S. 289 29) Ebenda 30) Ebenda, S. 290 31) Lenin, Staat und Revolution, Werke 25, S. 474 32) Ebenda 33) Vgl. Hartmut Klatt, Die Verbeamtung der Parlamente, Aus Poli- tik und Zeitgeschichte, Beitrag zur Wochenzeitung Das Parlament, 11.11.80, S. 33; Staatsmonopolistischer Kapitalismus der Bundes- republik Deutschland in Daten und Fakten, hrsg. vom IMSF, Frank- furt/M. 1981, S. 285 ff 34) Ebenda 35) Ebenda 36) Bierbaum u.a., a.a.O., S. 123 ff 37) Ebenda, S. 213 38) Ebenda, S. 124 39) Morus Markard, Die Fragwürdigkeit der Skalierung von Arbei- terbewußtsein, in: K.H. Braun u.a., Kapitalistische Krise, Arbei- terbewußtsein, Persönlichkeitsentwicklung, Köln 1980, S. 84 40) Vergl. dazu: J.H. von Heiseler, Die elementare Basis bürger- lichen und sozialistischen Bewußtseins in der Arbeiterklasse, in: Marxistische Studien - Jahrbuch des IMSF 2/1979, S. 370 ff und Harald Werner, Arbeiterbildung und gesellschaftliches Bewußtsein, Köln 1979 41) Werner, a.a.O., S. 309 42) Ebenda 43) Lenin, Die große Initiative, Werke Bd. 29, S. 396 ff 44) Ebenda S. 415 45) UZ vom 14.5.81, S. 1 zurück