Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 04/1981


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ZUSAMMENFASSUNGEN

Heinz Jung "Korporatismus" statt "Etatismus"? - Staatsmonopolistische ---------------------------------------------------------- Vergesellschaftung und politisch-staatlicher Überbau heute ---------------------------------------------------------- Die mit "Korporatismus" erfaßten Erscheinungen werden in diesem Beitrag als Ausdrucksformen der SMK-Entwicklung interpretiert. Die sogenannte Korporatismusdiskussion stellt sich somit als et- was verspätete ideologische Reaktion auf Sachverhalte des SMK dar. Jedoch hält es der Verfasser für verfehlt, eine Entwicklung "am Staat vorbei" zu konstatieren. Vielmehr finde die staatsmono- polistische Vergesellschaftung im Überbau in "Korporatismus" u n d "Etatismus" ihren realen Ausdruck. Der Verfasser hält es für gerechtfertigt, von einem Staatstyp des SMK zu sprechen. Nach einer Skizze der gegenwärtigen Verbändestruktur des SMK erfolgt die Analyse der Hegemonialkonzeptionen des SMK in der BRD und der gegenwärtig sichtbaren Bruchstellen der sozialliberalen Variante. Angelina Sörgel Finanzkapital und Staatsverschuldung ------------------------------------ Der Beitrag untersucht, wessen ökonomischen Interessen die Staatsverschuldung dient. Dazu wird die gewachsene Macht des Fi- nanzkapitals, die anhand von Konzentrations- und Verflechtungsda- ten aus dem Industrie-, Handels- und Bankkapital belegt wird, den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der verflossenen 10 Jahre und dem Umfang und den Modalitäten der öffentlichen Kreditaufnahme zu deren Finanzierung gegenübergestellt. Der Artikel kommt zu dem Ergebnis, daß das Finanzkapital doppelter Gewinner der Finanz- krise ist. Ablehnung der öffentlichen Verschuldung kann daher nur als Polemik gesehen werden, die sich in die Unternehmeroffensive zur Zurückdrängung keynesianischer Fiskalpolitik zugunsten ein- deutig kapitalorientierter marktwirtschaftlicher Maßnahmen ein- ordnet. Arno Gottschalk/Manfred Eihsen Rüstung und militärisch-industrieller Komplex im ------------------------------------------------ staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD ------------------------------------------- Der Beitrag geht der Frage nach Ursachen, Triebkräften, Funktio- nen und Folgen der Rüstung im SMK der BRD nach. Als Erklärungsan- satz und theoretischer Rahmen dient den Verfassern dabei die mar- xistisch-leninistische Militarismustheorie, die eingangs mit ih- ren wesentlichen Aussagen vorgestellt wird. Die Verfasser zeigen, daß sich im Zuge des (Re-)Militarisierungsprozesses auch in der BRD ein Militär-Industrie-Komplex etablieren kann, der eine be- sondere, konzentrierte Triebkraft des modernen Militarismus und der Aufrüstung bildet. Die Aufrüstung selbst bringt mitnichten die vom Imperialismus erhoffte Stabilität, sondern ist selbst Quelle zunehmender Instabilität. In dieser Eigenschaft wird sie zugleich Differenzierungsprozesse in der Monopolbourgeoisie (national und international) fördern. Bernd Greiner Politische Systemkrise des SMK und außenpolitische -------------------------------------------------- Krisenstrategien - eine Problemskizze ------------------------------------- Der Aufsatz geht von zwei Kategorien aus: "Krise" und "politische Strategien" zu deren Bewältigung. Im ersten Teil wird versucht, Wesen und Erscheinungsform politischer Systemkrisen aus der Struktur und Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft zu bestim- men. Der Autor schlägt vor, die in der Phase der Allgemeinen Krise des Kapitalismus und unter den Bedingungen des SMK formu- lierten politischen Antworten der Bourgeoisie auf gesellschaftli- che Krisen unter Zuhilfenahme der von R. Opitz geprägten Begriff- lichkeit des "Machtmaximalismus" zu interpretieren. Im zweiten Teil geht es darum, diesen Begriff auf außenpolitische Krisen- strategien nach 1945 erklärend anzuwenden - z.B. auf die amerika- nische Hegemonialpolitik des Kalten Krieges und auf die projek- tierte "Krisenstrategie der 80er Jahre". Heinz Jürgen Axt Internationale Konzerne und die Perspektiven des Nationalstaats --------------------------------------------------------------- in Westeuropa ------------- Nach einer knappen Darstellung verschiedener marxistischer Auf- fassungen zum Verhältnis von Nationalstaatlichkeit und Interna- tionalisierung des Kapitals wird in dem Aufsatz die These entfal- tet, daß der bürgerliche Nationalstaat die Basis der Aufhebung des Kapitalverhältnisses unter den Bedingungen von Internationa- lisierungs- und Integrationsprozessen ist. Einerseits stellt der nationale Staatsapparat relative Lösungsformen bereit, mittels derer das Kapital die Internationalisierungs- und Integrations- prozesse als Potenzen gegen die Verschlechterung der Verwertungs- bedingungen nutzen kann. Andererseits kann die Aufhebung des Ka- pitalverhältnisses im Sinne der Transformation auch unter den Be- dingungen der Internationalisierung vorrangig nur durch Verände- rungen auf der nationalen Ebene erreicht werden. Christoph Butterwegge Gramsci und der Austromarxismus ------------------------------- Zur Renaissance zweier Politiktheorien der Zwischenkriegszeit ------------------------------------------------------------- Der Beitrag nimmt die "Wiederentdeckung" Antonio Gramscis und des Austromarxismus zum Anlaß, beider Politiktheorien gegenüberzu- stellen. Dabei spielt der Hegemoniebegriff, mittels dessen Gram- sci und Otto Bauer, der Hauptrepräsentant des Austromarxismus, ihre Konzeption eines Bündnisses der Arbeiterklasse und anderer nichtmonopolistischer Gesellschaftsschichten (Kleinbürger, Bau- ern) kennzeichneten, eine Schlüsselrolle. Der Verfasser gelangt zu dem Ergebnis, daß Gramscis Hegemonielehre geeignet ist, aktu- elle Probleme des Klassenkampfes einer Lösung näherzubringen, wo- hingegen der Austromarxismus den ideologischen Kampf verabsolu- tiert und seine Bindung an die sozialökonomischen Herrschaftsver- hältnisse und politischen Machtkonstellationen ignoriert. Kurt Steinhaus Zu einigen Entwicklungstendenzen des politischen Klimas ------------------------------------------------------- in der Bundesrepublik --------------------- Der Aufsatz untersucht Tendenzen des politischen Klimas in der BRD anhand von Wahlergebnissen, von Ergebnissen demoskopischer Umfragen sowie anhand der Entwicklung des außerparlamentarischen Kampfes. Der Verfasser kommt zu dem Schluß, daß seit den 60er Jahren der ideologische und politische Einfluß der rechten, kon- servativen Kräfte beträchtlich zurückgegangen ist, daß in der Be- völkerung, insbesondere in der Jugend, der Friedenswillen stärker geworden ist, daß sich verstärkt fortschrittliches Gedankengut ausgebreitet hat und daß Ansätze einer demokratischen Gegenkraft entstanden sind. Harald Werner Das Staatsbewußtsein der Arbeiter in der BRD -------------------------------------------- Der Beitrag kritisiert eine in der Untersuchung des Staatsbewußt- seins der Arbeiter vorherrschende Tendenz zum Empirismus, die dazu beiträgt, die Ursachen für die relative Stabilität der ge- sellschaftlichen Verhältnisse in der BRD in die Köpfe der Arbei- ter zu verlegen. Nach Meinung des Autors lassen sich bestimmte Bewußtseinsinhalte wie etwa Staatsloyalität und Staatsillusionis- mus empirisch nicht erfassen. Vielmehr bestehe die Gefahr, daß die empirischen Analysen zu einer Verdopplung bestehender Ideolo- gien beitragen. Die nur empirische Beweisführung vernachlässige den tatsächlichen Lebensprozeß der Arbeiterklasse und gehe am hi- storischen Gewordensein von Bewußtsein vorbei. Anhand zweier re- lativ junger Untersuchungen wird gezeigt, daß selbst das dort er- hobene empirische Material zu anderen Schlußfolgerungen führt, wenn die Bewußtseinsdaten nicht am Maßstab des bürgerlichen Sprachgebrauchs gemessen, sondern aus der Lebenswirklichkeit der Arbeiterklasse heraus interpretiert werden. Johannes Henrich von Heiseler Bestimmungsfaktoren des Wahlverhaltens -------------------------------------- Mit Hilfe einer ökologischen Analyse werden zunächst Zusammen- hänge zwischen Grunddaten der Klassen- und Sozialstruktur und dem Wählerverhalten gezeigt. Sozialstrukturell scheinen dabei drei verschiedene Typen von Regionen, je nach der Vorherrschaft eines bestimmten sozialen Milieus, unterscheidbar zu sein, aus denen einerseits die CDU/CSU, zum zweiten die SPD und in geringerem Maße die DKP und drittens die FDP und in (bisher?) geringerem Maße die Grünen besonders ihr jeweiliges Potential gewinnen kön- nen. Von den klassen- und sozialstrukturellen Faktoren unabhängig prägt - sich mit den Einflüssen der Klassen- und Sozialstruktur kreuzend und sie überlagernd - die Wirkung der konfessionellen Verhältnisse in der betreffenden Region das Wahlverhalten. Ange- sichts des Anstiegs der Nichtwähler besonders unter den jüngeren Wählergruppen stellt sich die Frage, ob die bisher vorhandene Stabilität der Struktur der westdeutschen Wählerschaft ohne wei- teres in die Zukunft projiziert werden kann. Fred Karl Soziale Basis und Widersprüchlichkeit der Bürgerinitiativen ----------------------------------------------------------- Der Aufsatz behandelt Aspekte einer breit wirksamen neuen politi- schen Aktionsform, der Bürgerinitiativen. Die Bis hatten sich im Lauf des letzten Jahrzehnts, v.a. als sie sich Umweltschutzfragen zuwendeten, von kurzlebigen "Ein-Punkt"-Aktionen zu einer konti- nuierlichen sozialen Bewegung mit gesamtgesellschaftlicher Bedeu- tung und Durchschlagskraft entwickelt. Das "Selbstverständnis der BI-Bewegung" ist gegenwärtig noch von der widersprüchlichen In- teressenlage sozialer Gruppen aus den Mittelschichten geprägt. Der Autor hebt den Bündnis- und Prozeßcharakter dieser Aktions- form hervor und plädiert dafür, daß die marxistischen Kräfte stärker als bisher in Bürgerinitiativen mitarbeiten und für die Vermittlung antimonopolistischer Einsichten und für die Annähe- rung an die Arbeiterbewegung wirken. Redaktionskollektiv des Arbeitskreises beim IMSF zur Frauenfrage Thesen zur Frauenarbeit ----------------------- Die Thesen stellen die Frage nach der Bedeutung der Frauenarbeit für die gesellschaftliche Entwicklung sowie für die Emanzipation der Frau und nach der Bedeutung des Rechts auf Arbeit für die Frauen. Ausgangspunkt ist dabei die Darstellung des marxistischen Verständnisses von Arbeit und des Zusammenhangs von Produktion und Reproduktion, um dann aktuelle Probleme der Frauenerwerbstä- tigkeit, der Rolle der privaten Hausarbeit usw. anzusprechen. Klaus Pickshaus Streiks und gewerkschaftliche Gegenmacht. Funktion und ------------------------------------------------------ Entwicklungstendenzen von Streiks in der Bundesrepublik ------------------------------------------------------- Der Streik wird als Ausdrucks- und Ablaufsform antagonistischer Klassenbeziehungen verstanden. Formen der Institutionalisierung und der Verrechtlichung des Streiks müssen auf dem Hintergrund der Bewußtseins- und Politikentwicklung der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen sowie der Klassenstrategien und Politikkon- zepte des Kapitals untersucht werden. In der langfristigen Streikentwicklung sind unterschiedliche "Kampfzyklen" feststell- bar. Der Schwerpunkt der empirischen Untersuchung liegt auf den 70er Jahren. Dabei werden langfristige Veränderungen und neue Elemente im System der Motive der Streikenden berücksichtigt. Streiks als Entfaltung von Gegenmacht haben Auswirkungen auf die Organisation und politische Struktur der Gewerkschaften. Die ungleichmäßige Streikintensität und differierende gewerkschafts- politische Entwicklungen werden abschließend behandelt. Gert Hautsch Integrationismus und "Korporatismus". Überlegungen zur ------------------------------------------------------ Problematik der Einbindung von Gewerkschaften in das ---------------------------------------------------- staatsmonopolistische Herrschaftssystem --------------------------------------- Ausgangspunkt ist, daß trotz der schon Jahre anhaltenden Angriffe auf den Lebensstandard der soziale Konsens zwischen Gewerkschaf- ten und SMK in der BRD weitgehend gehalten hat. Um dies zu erklä- ren, reicht der "Korporatismus"-Ansatz nicht aus. Inkorporierung ist Ausdruck der Wirksamkeit integrationistischer Ideologie und Politik. Deren besondere Stärke in der Arbeiterbewegung der BRD hängt mit dem spezifischen westdeutschen Typ bürgerlicher Hegemo- nie zusammen. Seit der Einleitung der "Stabilitätspolitik" 1973/74 stellt sich das Hegemonieproblem für die herrschende Klasse auf neue Weise; dabei spielt die weitere Einbindung der Gewerkschaften eine zentrale Rolle. Da die SPD als Exekutor die- ser Herrschaftsinteressen auftritt, müssen die Gewerkschaften ihr Verhältnis zum staatsmonopolistischen System neu fassen: ohne die Bereitschaft zum Konflikt ist nur mehr die Absage an zentrale ge- werkschaftspolitische Ziele möglich. Winfried Schwarz Zur politischen Ökonomie der Mietwohnung ---------------------------------------- Die ökonomische Form der Mietwohnung, Kapital zu sein, macht die Kosten- und Erlösspanne zwischen Fremdkapitalzinsen und Mietein- nahmen zum entscheidenden Faktor privatkapitalistischer Wohnungs- versorgung. Trotz Unterverwertung in der Anfangsphase der Vermie- tung ist durch Zusatzgewinne in der Folgezeit prinzipiell Renta- bilität möglich. Dennoch stößt das Wohnungskapital immer wieder auf die begrenzte Mietzahlungskraft der mittleren bis unteren Einkommensgruppen als Verwertungsschranke. Die Bevölkerung kann daher in ihrer Gesamtheit mit einer Mietwohnung zu einem gegebe- nen, jeweils historisch bestimmten Mindeststandard rein privatka- pitalistisch nicht versorgt werden. Frühzeitig setzte daher eine staatliche Regulierung und Mitfinanzierung des Wohnungssektors im Interesse des Gesamtkapitals ein. Ein weiterer Rückzug des Staats aus dem öffentlich geförderten Wohnungsbau muß notwendig die Woh- nungsnot besonders bei den unteren Einkommensschichten verschär- fen. Eberhard Dähne Wirtschaftliche und soziale Probleme der Städte und Gemeinden ------------------------------------------------------------- Eingangs werden die Momente skizziert, die die Städte bzw. die Stadtregionen als Standort komplexer Produktivkräfte charakteri- sieren, deren Reproduktion unter kapitalistischen Bedingungen notwendig widersprüchlich erfolgt. Aktuell sichtbar sind vor al- lem die rasche Vernutzung der Biosphäre, der sich abzeichnende Verfall der "alten" Industrieregionen, die Zerstörung von Teilen des Arbeitskräftepotentials, die negativen Konsequenzen des pri- vaten Grundbesitzes, der Abbau der kommunalen Demokratie und die Finanznot vieler Städte. Der letzte Aspekt wird ausführlicher dargestellt. Ein großer Teil der Städte ist finanziell nicht in der Lage, dem Zerfall der städtischen Produktivkräfte wirksam zu begegnen. Fritz Fiehler Arbeitsplatz Hamburg. Regionalökonomie und -politik in Hamburg -------------------------------------------------------------- in den siebziger Jahren ----------------------- Die Untersuchung der Arbeitsplatzentwicklung Hamburgs in den siebziger Jahren knüpft an die Diskussion über die politische Ökonomie einer Region an. Ausgehend von den wirtschaftspoliti- schen Problemen Hamburgs wird eine Analyse der Wirtschaftsstruk- tur angestellt. Der Verfasser gelangt dabei zu der Auffassung, daß von einem "erfolgreichen Strukturwandel" in Hamburg nicht die Rede sein kann, daß die Erwartung einer beschäftigungspolitischen "Kompensationsfunktion" des Dienstleistungsbereichs gegenüber der Industrie unberechtigt ist und daß die betriebenen Industriali- sierungskonzeptionen den Gegensatz zwischen der Wirtschafts- und der Wohnfunktion der Stadt verschärfen werden. Fritz Rische Weltmarkt und nationale Wirtschaftspolitik ------------------------------------------ Der Beitrag geht davon aus, daß heute die Internationalisierung des Wirtschaftslebens größeren Einfluß auf die nationale Wirt- schaftsentwicklung als früher besitzt. Da die Entwicklung des Ka- pitalverhältnisses und der gesellschaftliche Fortschritt in unse- rer Epoche auseinanderfallen, sei auch der Profit als Maßstab na- tionaler Wirtschaftsentwicklung und -politik obsolet. "Demgegenüber ist unseres Erachtens die Entwicklung der Produk- tivkräfte und der gesellschaftlichen Produktion unter optimaler Nutzung und Entwicklung der nationalen Ressourcen das Grundmoment jeder nationalen Wirtschaftspolitik." Dies habe mit Autarkiepoli- tik nichts zu tun, könne aber auch nicht die Unterordnung der na- tionalen Strukturentwicklung unter die "Weltmarktpreise" bedeu- ten. Jörg Goldberg Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit --------------------------------------------------------- der BRD-Industrie ----------------- Der Beitrag untersucht auf empirischer Grundlage die Entwicklung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik. Er kommt zu dem Schluß, daß die Strukturveränderungen in der Welt- wirtschaft im Verlauf der siebziger Jahre die Position der BRD nicht geschwächt haben. Allerdings ist die auf internationale Ex- pansion orientierte Strategie der bundesdeutschen Konzerne inso- fern an Grenzen gestoßen, als die historische Sonderrolle des Landes weitgehend verloren gegangen ist. Die Bundesrepublik wurde voll in den internationalen kapitalistischen Krisenzusammenhang einbezogen. Angesichts sich verengender Wachstumsspielräume im Kapitalismus müssen alle Versuche, diese Sonderrolle durch eine weitere Forcierung der Expansion wiederzugewinnen, zur Verschär- fung sowohl nationaler als auch internationaler wirtschaftlicher Ungleichgewichte führen. Heinz Jung Zur Entwicklung der Theorie des staatsmonopolistischen ------------------------------------------------------ Kapitalismus in der neueren Literatur der UdSSR und DDR ------------------------------------------------------- Die Übersicht berücksichtigt Veröffentlichungen seit 1977/78. Sie stellt die Entwicklung der SMK-Theorie unter folgenden Gesichts- punkten dar: Triebkräfte und Gesamtsystem, geschichtliche Ent- wicklung, Monopol und Monopoltheorie, staatsmonopolistische Regu- lierung, Internationalisierung des SMK, Variantenwechsel in der ökonomischen Doktrin. Von besonderem Interesse ist, wie sich die durch die Krise 1974/75 geschaffenen Bedingungen unter den zu- letzt genannten Gesichtspunkten reflektieren. Unterschiedliche Akzente enthalten die Urteile über die gegenwärtig sichtbaren Tendenzen der Weiterentwicklung des SMK. Sybille Krämer-Friedrich Technischer Fortschritt gleich fortschrittliche Technik? -------------------------------------------------------- Probleme, Tendenzen und Widersprüche der Technik-Diskussion ----------------------------------------------------------- Der Beitrag behandelt Hauptströmungen der neueren bürgerlichen Techniktheorie - die wissenschaftstheoretische und die system- theoretische Richtung - sowie der antikapitalistischen und marxi- stischen Technikdiskussion. Dabei schält sich als Problem heraus: Wenn die Technologie - unterworfen dem Zwang ihrer kapitalistisch profitablen Nutzung - lebensbedrohliche Effekte zeitigt, so müs- sen diese Folgen als Möglichkeit im Produktivkraftsystem angelegt sein. Solche stofflichen Voraussetzungen negativer sozialer Fol- gen kapitalistischer Techniknutzung werden einerseits in "Vergesellschaftungslücken" der kapitalistischen Produktiv- kraftentwicklung gesehen, andererseits im Auseinanderfallen von Planmäßigkeit bei der Entwicklung von Zweck-Mittel-Relationen der Technik und fehlender Berücksichtigung ökologischer Folgeeffekte des Einsatzes großtechnischer Systeme. Lothar Peter Polarisierung oder Höherqualifizierung? Zur Kontroverse um den -------------------------------------------------------------- Zusammenhang von Produktivkraftentwicklung, wissenschaftlich- ------------------------------------------------------------- technischem Fortschritt und Arbeitsqualifikation ------------------------------------------------ In der sozialwissenschaftlichen Forschung ist die Entwicklung der Qualifikationsstruktur unter den Bedingungen von technischem Fortschritt und Automation nach wie vor umstritten. Der Beitrag versucht, Elemente einer gesellschaftstheoretischen Grundlage für die Einschätzung widersprüchlicher Tendenzen der Qualifikations- veränderungen zu erarbeiten. Seine produktivkraft-theoretischen Überlegungen unterscheiden sich von denen der Projektgruppe "Automation und Qualifikation", die kritisch erörtert werden. Pe- ter kommt zu dem Ergebnis, daß die Perspektiven der Arbeiterbewe- gung nicht unmittelbar aus der Dynamik der Automation abgeleitet werden können; er verweist auf die Notwendigkeit umfassender, über den unmittelbaren Produktionsprozeß hinausgehender Alterna- tiven der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen. Alfred E. Laurence Über drei unveröffentlichte Schreiben von Karl Marx --------------------------------------------------- an seinen Arzt auf der Insel Wight vom Januar 1883 -------------------------------------------------- Bei seinem letzten Erholungsaufenthalt auf der Insel Wight Ende 1882/Anfang 1883 wurde Karl Marx von dem Lungenspezialisten James Mann Williamson behandelt. Drei Schreiben aus Marx' Hand an die- sen Arzt bzw. dessen Frau sind im Besitz der Nachkommen überlie- fert. Die Korrespondenz ist schon deshalb von Forschungsinter- esse, weil sich darunter der (soweit bisher bekannt) letzte von Marx vor seinem Tod verfaßte Brief befindet. Doch die Schrift- stücke widerlegen auch gleichzeitig Verleumdungen seitens gewis- ser Marx-biografen, die Marx als geistig gebrochenen, deprimier- ten und lebensmüden Greis darstellen. Michael Knieriem Aus den Tagebüchern des Johann Wilhelm Jakob Blank - ---------------------------------------------------- eines Jugendfreundes von Friedrich Engels ----------------------------------------- Johann Wilhelm Jakob Blank (1821"1892) war bisher nur als Schul- und Jugendfreund Friedrich Engels' bekannt. Aus den beiden über- lieferten Notizbüchlein, die hier zum erstenmal auszugsweise ver- öffentlicht werden, gehen nicht nur die engen brieflichen Kon- takte zu Engels hervor, sie beweisen auch, daß Engels im Mai/Juni 1841 Blank in Mailand getroffen hatte. Darüber hinaus werden die Verbindungen Blanks zum Kreis der Frühen Sozialisten in London deutlich. Er erwähnt nicht nur Wilhelm Weitling, sondern stand ganz offensichtlich auch in Kontakt mit Mitgliedern des Bundes der Gerechten sowohl in London als auch in Paris. zurück