Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 05/1982
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MATERIALISTISCHE STAATS- UND ÜBERBAUTHEORIE HEUTE -
DISKUSSIONSBERICHT
Achim Bühl
Zu einer "Diskussionsrunde über materialistische Staats- und
Überbautheorie heute in der BRD" hatte das IMSF für den 24. April
1982 Vertreter linker Gruppen und Arbeitszusammenhänge eingela-
den, die sich mit diesen Fragen wissenschaftlich beschäftigen,
dazu publiziert haben und publizieren und im Selbstverständnis
einen materialistischen Ansatz vertreten. Ausgangsbasis für das
IMSF waren jüngst veröffentlichte Arbeitsergebnisse (Beiträge in
Marxistische Studien, Jahrbuch des IMSF 4, 1981 und IMSF-Beiträge
6/I, Der Staat im staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD,
Frankfurt/Main 1981) und die Ansicht, daß es im wechselseitigen
Interesse liegen könnte, die Positionen, Begründungszusammenhänge
und Arbeitsperspektiven der auf diesem Gebiet tätigen linken Pro-
duzenten so genau wie möglich zu kennen. "Die Auseinandersetzung
ist nur halb so gut", hieß es in der Einladung, "wenn sie durch
Vorurteile und Unkenntnis geprägt ist. Hier läge nach unserer An-
sicht die Funktion der Zusammenkunft."
Der Einladung kamen nach Vertreter der Zeitschrift "Das Argument"
(W. Elfferding, M. Jäger), der Zeitschrift "Probleme des Klassen-
kampfes" (F.O. Wolf), der Zeitschrift "Konsequent", der Zeit-
schrift "Sozialist" (W. Krumbein, W. Schäfer), der Sozialisti-
schen Studiengruppen - SOST (J. Bischoff, K. Voy) sowie H.-U.
Deppe und weitere Kollegen aus Düsseldorf und Marburg. Die Posi-
tionen des IMSF vertraten Ch. Butterwegge, G. Hautsch, H. Jung,
J. Schleifstein. Im Diskussionsbericht führen wir nachfolgend bei
Beiträgen und Positionen der Übersicht halber nur die Gruppen,
aber nicht mehr die Einzelpersonen an. Die Vertreter von ARGUMENT
(vgl. auch den Diskussionsbeitrag von M. Jäger in dieser Ausgabe
von Marxistische Studien. Ihm liegt das Thesenpapier zur Diskus-
sionsrunde zugrunde), PROKLA, SOZIALIST, SOST hatten schriftliche
Thesen vorgelegt, das IMSF als Darstellung seiner Position den
Aufsatz "'Korporatismus' statt 'Etatismus'?" (Jahrbuch 4, 1981).
Soweit nachfolgend Textstellen zitiert werden, stammen sie aus
diesen Thesen.
Die Diskussionsrunde erörterte in der Reihenfolge die nachfolgen-
den drei Problemkomplexe:
I. Grundbestimmungen des Staates (Herrschaftsinstrument, Verdich-
tung von Kräfteverhältnissen, Besonderung?)
II. Vergesellschaftung und Staatsfunktionen im heutigen Kapita-
lismus (Sozialfunktion u.a.)
III. Formierung und Struktur des herrschenden Überbaus
(Korporatismus als Strukturproblem und Herrschaftsform u.a.)
I.
Im ersten Problemkomplex ging es um die Darstellung der Wesensbe-
stimmung des heutigen Staates in der BRD und um den Bezug dieser
Bestimmung zur Marxschen Theorie.
Seitens des IMSF wurde an dem Sachverhalt angeknüpft, daß die
SMK-Theorie deshalb kritisiert wird, weil sie auch den Staat im
heutigen Kapitalismus als Instrument der Klassenherrschaft des
Kapitals bzw. des Monopolkapitals ansehe. In der Polemik werde
dies als Instrumentalisierung des Staates durch die SMK-Position
bezeichnet. In der Tat sehe die SMK-Theorie den Staat in der Tra-
dition von Marx und Engels als Instrument der Klassenherrschaft.
Der Begriff Instrument werde hier in seiner philosophischen Be-
deutung gebraucht. Schließlich gebe es keine gesellschaftliche
Einrichtung, welche nicht Mittel für irgendeinen Zweck sei, denn
sonst sei sie ja Selbstzweck. Die Grundthese sei somit, daß der
Staat Instrument für bestimmte politische, ideologische und öko-
nomische Zwecke bestimmter Gesellschaftsgruppen sei, ein Mittel -
und zwar jeweils konkret historisch - von bestimmten Klassen, ein
Instrument bestimmter Klassenkräfte, und er dies auch geblieben
sei. Der Staat sei jedoch - und dies habe besonders Lenin unter-
strichen - zugleich Resultat des Klassenkampfes. Man habe nie ge-
leugnet, daß der Staat zugleich eine Verdichtung der jeweiligen
Kräfteverhältnisse der Klassen sei. Die Frage bleibe jedoch in
Richtung Poulantzas und Laclau, ob die Begrifflichkeit der Ver-
dichtung von Klassenkräften die Dominanz einer bestimmten Klasse
oder einer Fraktion einer Klasse ausschließe. Diese Frage müsse
mit einem klaren Nein beantwortet werden. Bis auf ganz seltene
Übergangsformen habe es keinen Staat ohne eine solche Dominanz
gegeben. Ein zweites Problem bei der Verdichtungsthese - gerich-
tet an die Vertreter des ARGUMENT - bestehe darin, daß man, aus-
gehend von der Dominanz einer bestimmten Klasse bzw. einer be-
stimmten Klassengruppierung innerhalb eines solchen Kräftever-
hältnisses - dessen Ausdruck der Staat sei -, betonen müsse, daß
der Staat in seinen Institutionen und Apparaten wesentlich ein
Herrschaftsmittel sei.
Dem hielt der Vertreter von PROKLA entgegen, daß Nichtselbst-
zwecksein nicht schon Instrument heißen müsse. Das Modell Hand-
werker-Handwerkszeug sei dem Staat nicht angemessen. Etwas könne
durchaus ein Mittel sein, ohne deshalb Instrument eines Subjekts
zu sein. Seine eigene Position bestimmte er in seinen Thesen wie
folgt: "Staat als verselbständigte politische Herrschaftsgewalt
beruht letztlich immer auf einer spezifischen Kombination von
'Herrschaft' und 'Führung'. D.h. auf einer Verbindung eines zen-
tralisierten Gewaltapparates mit dezentralen ideologischen Füh-
rungsapparaten bzw. auf dem (tendenziellen) Monopol der physi-
schen Gewalt mit der ideologischen Hegemonie. Hierin ist immer
schon der Trend angelegt, daß der Widerstand zwischen 'Sicher-
heit' und 'Zustimmung', zwischen 'Zentralisierung der Staats-
apparate' und 'staatlicher Durchdringung der Gesellschaft' zu
einem zentralen Thema der staatlichen ebenso wie der anti-
staatlichen Politik wird... Staat als spezifisch ökonomische In-
stanz beruht letztlich auf der Möglichkeit der äquivalentlosen
Aneignung von Wert (Steuerstaat) sowie der unmittelbaren, eben-
falls äquivalentlosen Aneignung von Arbeitsvermögen (Wehrdienst,
Zwangsarbeit, Schulpflicht). Hierin ist bereits der Widerspruch
angelegt, daß die Wahrnehmung der funktional für die Reproduktion
des Kapitals erforderlichen formellen und materiellen Staatsfunk-
tionen zugleich zu einer Austrocknung der Springquellen der kapi-
talistischen Akkumulation führen kann... Staat als Nationalstaat
beruht auf der ausschließlichen Verfügung über die beiden elemen-
tarsten materiellen Voraussetzungen der Akkumulation des Kapi-
tals, die lebendige Arbeit und die Erde (als allgemeinsten Ar-
beitsgegenstand), d.h. über ein Staatsvolk und ein Territorium."
Gegen die IMSF-Position hoben die Vertreter des ARGUMENT hervor,
daß die Charakterisierung als Instrument den souveränen Umgang
mit dem Werkzeug signalisiere, und zwar nach bestimmten Zwecken
und Regeln. Der Staat könne jedoch im Kern so nicht begriffen
werden. In der Funktionsweise des Staates gebe es sehr wohl In-
strumentbeziehungen bzw. Instrumentalisierungen, dennoch sei der
Staat im Kern nicht als Instrument zu fassen. Es müsse die Cha-
rakterisierung des Staates als sozialtranszendente Macht, als il-
lusorisches Gemeinwesen beachtet werden. Aus den Äußerungen von
Marx, Engels und Lenin folge für sie keine kohärente Theorie im
Sinne einer Instrumentalisierung. Die Dominanz einer Klasse sei
für sie mit der Vorstellung des Staates als Verdichtung des Kräf-
teverhältnisses von Klassen nicht ausgeschlossen. Sie bedeute,
daß der Staat im Sinne der Reproduktion bürgerlicher Herrschaft
und ihrer Ausübung funktioniere. Bewußt zu diesem Zweck werde der
Staat jedoch nicht eingesetzt. Entsprechend war in den ARGUMENT-
Thesen formuliert worden: "Immer wieder zitierte Formulierungen
von Marx und Engels über den Staat als 'Herrschaftsinstrument'
der Bourgeoisie usw. müssen im historischen Kontext der Polemiken
gegen preußische Staatsvergottung und Hegelschen Staatsidealismus
gesehen werden. Sie sind nicht falsch, aber sie antworten nicht
unbedingt auf unsere Fragen nach Funktion und Perspektive des
Staates im entwickelten Kapitalismus... Z.B. entfernt der Begriff
des 'Instrumentes' die Klasse zunächst einmal aus dem Staat und
stellt ihn als Neutrum neben die Klasse." "Ein entscheidender
Fortschritt in der Staatstheorie scheint mir in diesem Sinne zu
sein, den Staat nicht als 'Instrument der Klassenherrschaft' auf-
zufassen - wonach die Arbeiterklasse dann immer nur in Gestalt
ihrer Berücksichtigung' durch die Politik der Bourgeoisie im
Staat vorkommt ", sondern als 'Verdichtung eines Kräfteverhält-
nisses' zwischen Klassen (Poulantzas). Dieser Begriff stellt den
Staat in den Klassenkampf hinein."
In der Sicht der Vertreter des ARGUMENT impliziert der Instru-
ment-Begriff, daß die Staatsmacht wie ein Werkzeug ergriffen wer-
den könne. Der Werkzeugbegriff des Staates führe völlig in die
Irre. Diese These werde durch die real vorfindbare Machtspaltung
zwischen christdemokratischem und sozialliberalem Parteienblock
in den westeuropäischen Ländern widerlegt. Durch diese Machtspal-
tung entstehe der Eindruck, daß man sich ihr einordnen müsse
("das kleinere Übel wählen"). Gerade über diesen ideologischen
Mechanismus ließen sich die unterworfenen Klassen integrieren,
ein derartiger Mechanismus sei mit der Begrifflichkeit des Werk-
zeuges jedoch nicht mehr faßbar. Damit plädierten sie allerdings
nicht dafür, daß es nur noch integrative Mechanismen gebe bzw.
daß die Integration überwiege.
Gegenüber dieser Ansicht machte der Vertreter der SOST geltend,
daß es abwegig sei, den Instrument-Begriff analog zum Werkzeugbe-
griff des Arbeitsprozesses zu interpretieren. Ohnehin müsse man
immer von der gesellschaftlichen Form ausgehen, in der der Ar-
beitsprozeß sich vollziehe. Es könne sich daher nicht um die Ver-
gleichbarkeit der Staatsproblematik mit dem Strukturzusammenhang
im Arbeitsprozeß handeln. Die eigentliche Frage sei vielmehr, ob
das Basis-Überbau-Konzept uns anleite, das Primäre zu erkennen,
und wie Primäres und Abgeleitetes (Basis und Politik/Ideologie)
gedacht und analytisch verbunden werden könnten gemäß den Struk-
turen und Widersprüchen im primären Produktionszusammenhang
selbst. An die Vertreter des ARGUMENT wandte sich sein Vorwurf,
daß man klar benennen müsse, was das Primäre bzw. die Basis sei.
Die ARGUMENT-Richtung kritisiere zwar andere Erklärungsansätze
wie die Instrumentalisierung, sei selbst jedoch nicht fähig, be-
grifflich zu umreißen, was die Basis des Staates eigentlich sein
solle und wie sich die abgeleiteten Strukturen dazu verhielten.
Die Basis könne man natürlich nicht ohne Bewußtsein aufweisen,
Ökonomie bedeute nicht einfach Gesetze ohne Subjekte, die Repro-
duktion des gesellschaftlichen Gesamtkapitals laufe mit den Sub-
jekten und ihrem Bewußtsein ab. Die eigentlichen Streitpunkte
seien daher, was als Bewußtsein bereits in der Ökonomie vorhanden
sei, wie man das Verhältnis unbewußt/bewußt interpretiere, wie
sich gesellschaftliches Bewußtsein weiterentwickele und bestimmte
politische Kräfteverhältnisse ihrerseits mit Rückwirkungen auf
den gesamten Reproduktionsprozeß zustande kämen. Erklärt werden
müsse ferner, was für die spätkapitalistischen Gesellschaften ma-
terialiter Überbau sei.
In den SOST-Thesen war formuliert worden: "Es ist richtig, die
Marxsche Basis-Überbau-Konzeption zur Grundlage der Analyse der
Veränderung des kapitalistischen Staates und der Überbauten zu
machen. Diese Konzeption enthält aber selbst eine - für den Mar-
xismus weitreichende - These: Im Bereich der politischen Überbau-
ten gibt es keine allgemeinen Gesetzmäßigkeiten, keine Formbe-
stimmtheit des Prozesses...". "... ideologische Formen... sind
vielmehr der übergreifende Begriff für alle nicht auf die materi-
elle Produktion bezogenen Anschauungs- und Bewußtseinsformen."
"Der Klassencharakter der ideellen und materiellen Verhältnisse
im Überbau ist daher nicht allein und primär durch Herrschafts-
verhältnisse bestimmt. Die Menschen in einer Gesellschaftsforma-
tion gestalten nämlich auf der Grundlage der aus der materiellen
Produktion hervorgehenden Ideenformationen ihren politischen,
künstlerischen usw., kurz ideologischen Überbau selbst."
Seitens des Vertreters von SOZIALIST wurde hervorgehoben, daß die
Debatte über den Instrument-Charakter nicht überflüssig sei. Die
empirischen und politischen Probleme lägen in der Frage, wer denn
dieses Werkzeug bediene und wie sich der Klassencharakter der Ge-
sellschaft in den Klassencharakter des Staates hinein vermittele.
Die "Staatsableitung" - sich auf den Strukturzusammenhang be-
schränkend - sei keine Erklärung des Zusammenhangs von Politik
und Ökonomie. Die SMK-Theorie ihrerseits wiederum tendiere stark
zu einer personalpolitischen Diskussion, indem sie ihr Augenmerk
auf Verbände und Personen richte, welche ihre Interessen im
Staatsapparat durchsetzten. Die Herstellung eines tragfähigen Zu-
sammenhangs zwischen Struktur- und Handlungstheorie bezüglich des
Staates müsse noch geleistet werden. Der hier noch vorliegende
Dualismus müsse überwunden werden auch mit Hilfe der Auswertung
bürgerlicher Untersuchungen wie etwa des Bereichs der Implementa-
tionsforschung. Diese Feststellung gelte insbesondere im Unter-
schied zu den Staatsanalysen des italienischen Eurokommunismus.
Hier werde die Analyse von Institutionen bewußt in den Mittel-
punkt gerückt. Der Schwerpunkt liege hier weniger im Nachweis,
was die Linke mit den Institutionen des Überbaus nicht anfangen
könne, sondern darin, in welcher Weise einzelne Institutionen im
Sinne des Ziels einer Massendemokratie positiv benutzt und verän-
dert werden könnten. Eine solche Schwerpunktlegung auf eine in-
stitutionelle Staatsanalyse sei auch für die BRD-Linke anzustre-
ben. "Diese institutionelle Staatsanalyse könnte sich einen Be-
sonderungsbegriff zu Hilfe nehmen, der jenseits der Thematisie-
rung eines höchst abstrakten Gegenüber von Staat und Gesellschaft
sich konkret auf das jeweilige Maß der Anbindung von Institutio-
nen an partialisierte oder gesellschaftliche Willensbildungspro-
zesse und der nicht nur indirekten, sondern unmittelbaren Inter-
ventionskraft in der Ökonomie bezieht."
Die Diskussionspositionen aufgreifend, wurde seitens des IMSF für
ein Festhalten am Instrument-Begriff plädiert. Er umschreibe in
allgemeiner Form die Grundfunktion staatlichen Handelns
(Abstraktionsniveau für verschiedene Formationen). Auch Gramsci
habe festgehalten an der Bestimmung des Staates als Instrument
der herrschenden Klasse. Nur so gerate das handelnde Subjekt
nicht außer Blick. Man könne und müsse dann konkret bestimmen,
wer eigentlich das handelnde Subjekt sei, welches seine Klassen-
interessen im komplizierten Prozeß in staatliches Handeln um-
setze, wer innerhalb der herrschenden Klasse sich in Teilappara-
ten durchsetze. All diese Fragen erschlössen sich uns durch das
Festhalten am Instrumentbegriff. Auf eine ARGUMENT-These einge-
hend, wurde ausgeführt: Marx unterscheide im Kommunistischen Ma-
nifest sehr wohl zwischen Macht und Herrschaft, gerade dafür sei
die Basis-Überbau-Beziehung wesentlich. Die Begriffe Macht und
Herrschaft würden eben unterschiedlichen Sphären bei Marx zuge-
ordnet (ökonomische Herrschaft/staatlicher Überbau). Den Vorwurf
des Klassenreduktionismus und des Ökonomismus, den man der SMK-
Theorie mache, müsse man dann bereits an Marx und Engels richten,
denn bei ihnen liege bereits das Primäre in der ökonomischen
Klassenherrschaft, die politische Herrschaft werde daraus abge-
leitet. Zu fragen wäre ferner, ob im SMK nicht sogar noch engere
Strukturzusammenhänge zwischen Kapital und Staat bestünden als im
vormonopolistischen Kapitalismus, die "Instrumentthese" also so-
gar noch an Bedeutung gewinne. Solche Strukturzusammenhänge
schlössen die handelnden Subjekte in jedem Fall ein.
Demgegenüber betonte ein ARGUMENT-Vertreter, daß der Staat nicht
als Instrument der Monopolbourgeoisie betrachtet werden könne, da
sonst die Arbeiterklasse außerhalb stünde. Der Staat müsse viel-
mehr als soziales Verhältnis begriffen werden, worin die Arbei-
terklasse eingeschlossen sei. Hierfür sei Laclau gerade rich-
tungsweisend.
Seitens des IMSF wurde darauf erwidert, daß die Stellung des Pro-
letariats im Kapitalverhältnis das der ausgebeuteten, der be-
herrschten Klasse sei. Egal, ob der Staat als herrschender Appa-
rat dieser oder jener Fraktion der Bourgeoisie diene, er sei ein
die Arbeiterklasse als Gewalt- und Integrationsapparat beherr-
schendes Instrument, ein Instrument der Klassenherrschaft. Ver-
dichtung könne als deskriptive Kategorie verstanden werden, um
exakter zu fassen, wie sich der Klassenkampf auf verschiedenen
Ebenen materialisiert, Antagonismen zur Austragung kommen. Der
Staat könne jedoch keinesfalls auf Verdichtung reduziert werden.
Eine offene Frage sei in der Diskussion bisher, ob es etwa eine
Instrumentalisierung des Staates durch die unterdrückte Klasse
geben könne, was eine logische Konsequenz der "Verdichtungs-
thesen" sei. Demgegenüber müsse betont werden, daß es eine
Durchdringung des Staatsapparates, auch wesentlich im Sinne einer
Außerkraftsetzung der Repressionsfunktion, nur in revolutionären
Phasen geben könne, nicht jedoch im normalen Reproduktionsgang
außerhalb einer revolutionären Krise.
Ein weiterer IMSF-Vertreter wies darauf hin, daß der soziale Ge-
halt des Machtbegriffes bei den Vertretern des ARGUMENT völlig
unklar sei und die Tendenz etwa bei Jäger sichtbar werde, ihn -
darin Foucault folgend - in psychische Strukturen aufzulösen.
Ein SOST-Vertreter hob nochmals hervor, daß der entscheidende
Diskussionspunkt darin liege, inwieweit eine Klasse als Hand-
lungssubjekt anerkannt werde. Dabei sei es ein Fehler, dies ein-
fach als Subjekttheorie zu sehen. Man müsse von objektiv ablau-
fenden Gruppierungsprozessen sprechen. Die sozialen Verhältnisse
stellten sich als objektive Gesetzmäßigkeiten dar, obwohl sie qua
individuellem Handeln exekutiert würden. Falsch sei es, dies auf
autonomes individuelles Handeln zurückzuführen. Die handelnden
Subjekte könnten sich nur im sozialen Kontext, im politischen
Raum konstituieren.
Der PROKLA-Vertreter fragte nun danach, wie kollektives Handeln
als Summe von individuellem Handeln zustande kommen könne. Die
individuelle Handlungsfähigkeit nur im Rahmen von Klassenverhält-
nissen zu betrachten, greife zu kurz. Wesentliche Bestimmungsver-
hältnisse (z. B. das Verhältnis Mann-Frau) blieben dabei ausge-
blendet. Individuelles Verhalten und Handeln gewinne auch politi-
sches Gewicht (z. B. neue soziale Bewegungen). Die Wirkungsweise
der sozialen Integration dürfe nicht auf raffinierte staatliche
Handlungsstrategien reduziert werden.
Der Vertreter von SOZIALIST fragte nach der Art und Weise, wie
die bürgerliche Klasse herrsche. Es sei konkret zu fragen, wer
denn nun herrsche und die herrschende Klasse sei, und vor allem,
weshalb die herrschende Klasse eine über sie hinausreichende Mas-
senbasis besitze. Die Arbeiterklasse könne sich auch selbst be-
herrschen. Im Korporatismus werde manifest, daß Teile der herr-
schenden und der beherrschten Klasse sich zusammentäten zwecks
Regelung von Entscheidungen. Hier zeige sich, daß der Begriff der
herrschenden Klasse die wahren Verhältnisse versimpele.
Auf die Frage eines ARGUMENT-Vertreters antwortend, warum das
allgemeine Wahlrecht die bürgerliche Herrschaft nicht gefährde,
betonte ein IMSF-Sprecher, daß Herrschende und Regierende mit dem
allgemeinen Wahlrecht formal getrennt worden seien. Dies ändere
aber nichts am Klasseninhalt der Herrschaft. Im entwickelten Ka-
pitalismus müsse eben die herrschende Klasse nicht personell
identisch auch die politische Macht ausüben, um ihren Klassenin-
teressen Geltung zu verschaffen. Der "Instrumentbegriff" trenne
durchaus zwischen staatlich-politischer und ökonomischer Klassen-
herrschaft. Dadurch, daß bestimmte Teile der Arbeiterklasse in
den bürgerlichen Staatsapparat hineinwüchsen, verliere er jedoch
nicht seinen Klassencharakter, dies sei vielmehr Ausdruck unter-
schiedlicher monopolkapitalistischer Integrationsstrategien.
Darauf erwiderte der ARGUMENT-Vertreter, daß ihm dies erneut
zeige, daß die soziale Integration nicht nur Ergebnis strategi-
scher Überlegungen des Kapitals sein könne. Das Theorem der letz-
tinstanzlichen Determination des Politischen durch die Ökonomie
greife eben nicht. Laclau habe sehr deutlich gezeigt, daß die Po-
litik noch einmal auf die Ökonomie übergreife.
Zum Schluß der Diskussion über diesen Themenkomplex hob ein IMSF-
Vertreter hervor, daß man den Instrumentbegriff als historisch
gewachsenen Begriff betrachten müsse. Die Bezeichnung "Staat als
Instrument der herrschenden Klasse" werde sowohl von Rosa Luxem-
burg als auch von Lenin benutzt. Es müsse gefragt werden, ob es
zwingende Gründe gebe, welche dafür sprechen, diesen Begriff fal-
lenzulassen. Der Staat sei in erster Linie politische Klassen-
macht. Seine Existenz erwachse aus dem Klassenantagonismus in der
Gesellschaft.
Die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft brauche als klassen-
antagonistische Gesellschaft die Ausdehnung und Sicherung der
ökonomischen Macht durch politische Mittel, durch den Staat. Es
habe allerdings bestimmte Tendenzen in der SMK-Theorie gegeben in
Richtung "Macht der 100 Familien". Dies seien jedoch lediglich
Vereinfachungen auf der politisch-agitatorischen Ebene in der An-
fangszeit gewesen. Zu fragen sei ferner, was Klassenreduktionis-
mus als Vorwurf eigentlich bedeuten solle. Wenn es bedeute, daß
die SMK-Theorie staatliche Herrschaft in historischer Abstraktion
und Verallgemeinerung auf politische Klassenherrschaft
"reduziere" - reduzieren im Sinne einer wissenschaftlichen Ab-
straktion ", könne er darin alles andere als einen Vorwurf
erblicken. Wenn man damit primitive Versimpelungen meine in dem
Sinne, als ob überhaupt im politisch-staatlichen Bereich nichts
anderes wirksam wäre als bewußtes Vertreten des monopolkapitali-
stischen Klasseninteresses, renne man nur offene Türen ein.
II.
Im Mittelpunkt des zweiten Komplexes standen Diskussionen über
den Vergesellschaftungsbegriff sowie über die Einschätzung staat-
licher Sozialpolitik.
Vertreter des IMSF wiesen darauf hin, daß Vergesellschaftung ein
von der Basis ausgehender und übergreifender Prozeß sei, welcher
auch das Milieu bestimme, in dem sich Repressionsfunktionen re-
alisierten. Ohne die Begrifflichkeit der Vergesellschaftung könne
auch die Problematik des Korporatismus, welche man selber mit der
Begrifflichkeit "staatsmonopolistische Verflechtung" umreiße,
nicht erklärt werden. Im Vergesellschaftungsprozeß sei nämlich
nicht nur das Problem des Antagonismus der Grundklassen im enge-
ren Sinne und der Auswirkungen auf den Überbau zu sehen, sondern
indem man Vergesellschaftung der Arbeit und der Produktion als
einen Prozeß der historischen Entwicklung des gesellschaftlichen
Charakters der Arbeit fasse, gehe man so vom Gesamtreproduktions-
prozeß aus und verbinde damit vor allem die Herausbildung staats-
monopolistischer Strukturen. Daher seien nicht mehr nur einfach
im traditionellen Sinne privat-kapitalistische Eigentumsverhält-
nisse zu analysieren, sondern eben staatsmonopolistische Eigen-
tumsverhältnisse, welche festzumachen seien an der Funktion, die
der Staat im Gesamtreproduktionsprozeß des Systems spiele, sowie
an gemischten Eigentumsformen.
Vertreter des ARGUMENT betrachteten als wichtiges ungelöstes Pro-
blem der praktischen Staatserfahrung und der Staatstheorie das
Verhältnis von wachsenden Aufgaben der Vergesellschaftung und von
Repression des Staates. Der Ausbau des Repressionsapparates sei
nur eine andere Form der "Vergesellschaftung" als "Sozialpo-
litik". Die Di-chotomisierung des "Staates des SMK" in seine
Vergesellschaftungsfunktion und in seinen Charakter als
"Herrschaftsinstrument" stelle eine sozialistische Praxis vor
falsche Alternativen. Sie lege die Vorstellung nahe, daß nach ei-
ner "Machtübernahme" die Früchte der Vergesellschaftung einfach
geerntet werden könnten. Diese Vorstellung werde gestützt durch
die Bestimmung der Herrschaftsfunktion des Staates als Instrument
der herrschenden Klasse. Sie verstelle den Blick für die Bedeu-
tung des Staates als "ideologische Macht", die Kompetenzen der
Selbstvergesellschaftung an sich gezogen und zentralisiert habe.
Ein sozialistisches Projekt müsse von vornherein als Rücknahme
von Vergesellschaftungskompetenzen in die Gesellschaft konzipiert
werden, ohne daß damit anarchistische Illusionen verknüpft seien.
Die Auffassung des Staates als Vergesellschaftungs- und Herr-
schaftsinstrument blende die ideologietheoretische Problematik
und das Programm des "Absterbens des Staates" aus. Das Verständ-
nis des Staates als "ideologische Macht" stelle die Form der Ver-
gesellschaftung (Selbstvergesellschaftung vs. Fremdvergesell-
schaftung, Vergesellschaftung von oben/von unten) in den Mittel-
punkt. Sie mache sensibel für die Folgen der Staatlichkeit in al-
len gesellschaftlichen Bereichen und projektiere ihre Umarbeitung
durch die Kompetenzerweiterung der Massen von Anfang an. Eine
derartig ideologietheoretisch angelegte Staatsanalyse liege ge-
wissermaßen quer zur Begrifflichkeit des "SMK-Staates". Sie be-
jahe das Erbe der Vergesellschaftungsfunktion und negiere die
Herrschaftsfunktion, aber sie stelle darüber hinaus eine neue
Frage: Wie können die Resultate des kapitalistischen Vergesell-
schaftungsprozesses beerbt werden? Dies sei nur durch die Erwei-
terung der politischen Handlungsfähigkeit der Massen selbst,
durch ihre antietatistische Aktion möglich. Ein leitender Ge-
sichtspunkt der Staatstheorie müsse daher die Rücknahme des Staa-
tes in die Gesellschaft sein.
Die Vertreter von SOZIALIST betonten den Unterschied zwischen der
Vergesellschaftung insgesamt und staatlicher Vergesellschaftung.
In der "Vergesellschaftungsforschung" sehe man den Vorteil, daß
der Vergesellschaftungsbegriff von der abstrakten Ebene des Wi-
derspruchs zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen
auf die empirische Ebene der Unterscheidung alternativer Verge-
sellschaftungsformen - staatliche Vergesellschaftung, korporative
Vergesellschaftungsformen (z.B. Bi- oder Tripartismus), Selbst-
verwaltung des Kapitals oder der Arbeit bzw. diverse Mischformen
- heruntergeholt werde. Als zentrale Grundthese betrachte man die
Vorstellung, daß der wachsende Organisationsbedarf im Kapitalis-
mus nicht nur zu staatlichen Organisationstypen führe, sondern
recht häufig zu Konfliktlösungsmechanismen am Staat vorbei. Ge-
rade eine solche Vergesellschaftung am Staat vorbei, was vor al-
lem korporatistische Phänomene belegten, sei möglich und zuneh-
mend zu beobachten. Sozialistische Politik habe alle verschie-
denen Formen von Vergesellschaftung darauf hin zu überprüfen, in-
wieweit sie für eine sozialistische Reformpolitik dienstbar ge-
macht werden könnten. Im Sinne eines "dritten Weges zum Sozialis-
mus" könne es weder um einseitige Staatsfixierung noch um moder-
nistischen Antietatismus gehen, sondern um die Berücksichtigung
vielfältigster Organisationsformen im Rahmen eines pluralistisch
angelegten Institutionensystems der Übergangsgesellschaft.
H.-U. Deppe ging auf die Frage der Sozialpolitik in der heutigen
kapitalistischen Gesellschaft am Beispiel des Gesundheitswesens
ein. Nach seiner Ansicht ist gerade hier die Verflechtungs- und
Instrumentalisierungsthese (für Klasseninteressen) empirisch sehr
gut belegbar. In diesem Bereich seien vor allem korporatistische
Strukturen weit entwickelt und relativ stabil.
Nach Ansicht des Vertreters von PROKLA ist die Hervorhebung der
Monopolisierung und der Sozialfunktion für den heutigen bürgerli-
chen Staat bzw. die kapitalistische Gesellschaft mechanistisch.
Demgegenüber betonte er die Notwendigkeit der Herausarbeitung von
in der gegebenen Situation alternativen Politikmodellen.
Die Vertreter der SOST wandten sich zum einen gegen die These von
der bestimmenden Rolle staatsmonopolistischer Produktionsverhält-
nisse im heutigen Kapitalismus und zum anderen gegen die Hervor-
hebung einer Sozialfunktion als Charakteristikum des heutigen ka-
pitalistischen Systems. Diese Thesen könnten empirisch nicht ge-
stützt werden, weil der Umverteilungsanteil - ziehe man die mone-
tären Transfers ab - gering bleibe. Ihre These lautet, "daß der
Haupteffekt des sozialstaatlichen Transfersystems in einer Umver-
teilung der Revenue der privaten Haushalte besteht, vor allem in
der Umverteilung von Einkommensbestandteilen von der erwerbstäti-
gen zur akut nicht (Krankheit, Arbeitslosigkeit) oder nicht mehr
(Rentner) erwerbstätigen Bevölkerung". "Die Stabilisierung von
monopolistischen Produktions- und damit Ausbeutungsverhärtnissen
vermittels der ökonomischen und sozialpolitischen Potenz des
Staates ist somit höchst fragwürdig. Wenn der Ressourcentransfer
des Staates zugunsten der Monopole nicht die eigentliche Qualität
des 'Sozialstaates' ausmacht, sondern statt dessen ein kompli-
ziertes Umverteilungssystem von Revenuebestandteilen unter den
privaten Haushalten, dann wird in der SMK-These auch der Klassen-
charakter dieses Systems falsch bestimmt." Der derzeitige Sozi-
alabbau sei nicht einfach als Scheitern eines bestimmten Akkumu-
lationstyps zu begreifen, er sei auch Ausdruck dessen, daß Formen
von Sozialaktivität und neue Bedürfnisse von den alten Strukturen
nicht mehr eingefangen werden könnten.
Diesen Themenkomplex abschließend, wandten sich die Vertreter des
IMSF gegen die These einer Vergesellschaftung am Staat vorbei.
Wenn seit der Krise 74/75 verstärkte Orientierungen auf
"nichtstaatliche" Regulierungsformen zu beobachten seien, dann
sei dies Ausdruck einer spezifischen staatsmonopolistischen Stra-
tegie ("privatmonopolistische Entwicklungsvariante des SMK"). Die
Behauptung, im staatlichen Handeln kämen auch Systeminteressen
des Kapitalismus zum Ausdruck, bedeute keineswegs, daß deswegen
nur eine einzige Herrschaftsstrategie möglich sei. Um die typi-
schen Merkmale des bürgerlichen Staates heute, seiner Tendenzen
und seiner Basis zu analysieren, müsse man in erster Linie auf
die durch die Vergesellschaftung, Monopolisierung und Internatio-
nalisierung hervorgerufenen Zusammenhänge für den Überbau und
speziell den Staat aufmerksam machen, welche eine engere Ver-
flechtung der Monopole mit dem Staatsapparat und generell mit dem
Staat, die Verschmelzung bzw. Verflechtung der Macht von Monopo-
len und Staat bewirkten. Ein spezifisches Merkmal und eine Beson-
derheit des SMK-Staates sei gerade die Verdichtung der staatli-
chen Sozialpolitik und ihr Umschlag in eine sozialpolitische
Staatsfunktion. Grundlage seien der Vergesellschaftungsprozeß der
Reproduktion der Arbeitskraft und die zunehmende soziale Instabi-
lität der Gesellschaft. Ihre unmittelbare Antriebskraft sei die
Reaktion des Systems auf den sozialen Druck und Klassenkampf der
Arbeiterklasse unter den neuen welthistorischen Konstellationen.
Ein wesentlicher Verflechtungsbereich sei damit gerade der ge-
samte Sozialbereich, die Sozialversicherungen und -kassen, die
Leistungsträger und ihre Organisationen und Verbände etc. Auch
für das Gesundheitssystem seien daher Überlegungen angebracht, ob
wir es hier schon mit staatsmonopolistischen Komplexen zu tun
hätten.
III.
Der letzte Diskussionskomplex konzentrierte sich vor allem auf
die Interpretation des Korporatismus, und zwar vorwiegend unter
dem Gesichtspunkt der Strukturierung des Überbaus als Herr-
schaftsstrategie. Aus Zeitmangel konnte auf die darin weiter in-
volvierten Fragen nicht mehr eingegangen werden.
Die Vertreter von ARGUMENT gingen davon aus, daß es neben bürger-
lichen auch marxistische Vertreter der Korporatismus-Debatte
gebe. Bei letzteren liege der Schwerpunkt der Fragestellung bei
der Problematik, wo der Klassenantagonismus eigentlich durch-
schlage. Der korporatistischen Theorie folgend, bestehe ihre Vor-
stellung darin, daß der Klassenantagonismus sich in die Arbeiter-
klasse selber hineinverlagere. Die korporatistische Strategie be-
ziehe sich daher im Kern auf vorhandene und praktizierte Versuche
der Spaltung der Arbeiterklasse. Über Mechanismen der Marginali-
sierung/Segmentierung und Partialisierung versuche man, Teile der
Arbeiterklasse in den Herrschaftsapparat einzubeziehen. Die sozi-
alliberale Strategie stütze sich auf die fungierenden Arbeiter
und betreibe die Spaltung zwischen ihnen und den marginalisierten
Arbeitern. Zwar müßten die beiden Varianten des faschistisch-kle-
rikal gefärbten Korporatismus und des sozialliberalen voneinander
unterschieden werden, betont werden müsse jedoch, daß korporati-
stische Strategie heute vor allem die sozialliberale sei, die Po-
litik der Spaltung der Arbeiterklasse, welche letzten Endes dar-
auf beruhe, daß sie von Teilen der Arbeiterklasse selber durchge-
führt werde. So würden in Form tripartistischer Herrschaftsorgane
Teile der Arbeiterklasse in staatliche Organe integriert.
Die Vertreter von SOZIALIST bezeichneten die Korporatismus-De-
batte als ein äußerst heterogenes Spektrum weit auseinanderlie-
gender Ansätze. Zu differenzieren sei zwischen der eher traditio-
nellen Verwendung des Korporatismus-Begriffs für ständische
Strukturen, der Benutzung als quasi Systembegriff anstelle von
Kapitalismus und Sozialismus sowie der Verwendung in empirischer
Absicht, um insbesondere veränderte Willensbildungs- und Ent-
scheidungsstrukturen zu thematisieren. Der Ansatz, Korporatismus
im Sinne ständischer Strukturen zu verwenden, sei für die Unter-
suchung z.B. von aktuellen Binnendifferenzierungen insbesondere
unter den verschiedenen Gruppen der Lohnabhängigen durchaus er-
folgversprechend. Im Gegensatz zur ersten und dritten Verwen-
dungsart sei die Verwendung als Systembegriff abzulehnen, da
hiermit auch Thesen der Trennung der Gewerkschaften in Führung
und Basis, Verratsthesen und offene Angriffe auf die Gewerkschaf-
ten verbunden seien. Zugleich wende man sich jedoch auch gegen
einseitige Analysen von Korporatismus-Institutionen als Mechanis-
men von Einbindung, wie es etwa beim IMSF geschehe. Unter Korpo-
ratismus wolle man selber eine institutionalisierte Form, in der
zwischen Großinstitutionen, die wiederum maßgebliche Interessen
artikulieren, Kompromisse ausgehandelt werden, verstehen. Beim
Korporatismus handele es sich um eine kapitalistisch formbe-
stimmte Vorstufe von Wirtschafts- und Sozialräten, wobei die Dif-
ferenzen im Grad der Öffentlichkeit, den inhaltlichen Entschei-
dungskompetenzen und der personellen Besetzung lägen. Diese Beur-
teilung laufe darauf hinaus, korporative Gremien nicht als unzu-
mutbare institutionelle Form aufzufassen, sondern als einen durch
politische und soziale Auseinandersetzungen veränderbaren Organi-
sationstypus; es gehe im Rahmen einer allgemeinen Hegemoniegewin-
nungsstrategie nicht um die Abschaffung solcher Gremien, sondern
um ihre tiefgreifende Veränderung und Indienstnahme z.B. für eine
alternative Wirtschafts- und Sozialpolitik.
SOST-Vertreter hoben den Modecharakter der Korporatismusdiskus-
sion hervor. Gleichfalls hielten sie die Ansicht von der zentra-
len Bedeutung "der 'sozialintegrativen Einbindungsstrategie' in-
nerhalb des SMK" für unzutreffend. "Unsere These vom Einfluß der
subalternen Klassen auf den gesamten politischen Überbau über-
sieht ja nicht den Klassencharakter des Staates." In der Vergan-
genheit "sind in vielen kapitalistischen Metropolen denn auch so-
zialdemokratische Parteien an der Entwicklung des 'Sozialstaates'
beteiligt gewesen; die Einbindung von Gewerkschaften und Parteien
in die bürgerliche Hegemonie erfolgt keineswegs aus einer Strate-
gie des Monopolkapitals. Die Arbeiterklasse setzt eine Ausgestal-
tung des Soziallohns und der sozialen Dienste durch, kann aber
keine systematische Ausgestaltung dieser Bereiche erreichen...".
Bei veränderter ökonomischer Situation "erfolgt die Einschnürung
und Beseitigung wiederum entlang der korporativen Interessen. Es
handelt sich auch dann nicht um eine sozial-integrative Strategie
seitens der Monopolbourgeoisie zur Konsensbildung mit der Arbei-
terklasse..., sondern es findet eine Veränderung des politischen
Kräfteverhältnisses im Überbau statt... (dieses) ist letztlich
für die Ausgestaltung des Kompromisses unterschiedlicher sozialer
Blöcke verantwortlich."
Im Thesenpapier des PROKLA-Vertreters wird für die Analyse histo-
rischer Politikmodelle plädiert: "Im Unterschied zu einem Phasen-
modell der kapitalistischen Entwicklung werden bei einer derarti-
gen Analyse auch die 'Alternativen der Konterrevolution' deut-
lich: Die bürgerliche Klasse hat aufgrund der Pluralität von Wi-
derspruchsebenen, auf denen sie 'spielt', immer unterschiedliche
'Optionen', einen konterrevolutionären Ausweg aus politischen,
ökonomischen und ideologischen Krisen zu finden. Die Situation
des Proletariats ist dagegen nicht symmetrisch: Da es strategisch
durch die eine Ebene hindurch muß, das Kapitalverhältnis zu über-
winden und den Staat zum Absterben zu bringen, gibt es keine
'Alternativen der Revolution'. Allerdings sind die strategischen
Wege dahin unterschiedlich, je nach dem Politikmodell der kapita-
listischen Macht und des herrschenden bürgerlichen Staates, mit
dem der Klassenkampf des Proletariats konfrontiert ist. In diesem
Sinne wäre m.E. auch die Debatte über das 'Modell Deutschland'
neu aufzunehmen."
Die Vertreter des IMSF verwiesen darauf, daß Integrationsversuche
schon eine lange Geschichte hätten, daß man zu Korporatismus frü-
her Eingliederung gesagt habe. Derartige Erscheinungen bezögen
sich also zunächst einmal auf Versuche, Klassenharmonie und Sozi-
alpartnerschaft durchzusetzen. Die korporatistische Idee als sol-
che finde man schon in präfaschistischen Ideen, etwa bei Pareto
und Spann, in den Vorstellungen einer ständestaatlichen Verbän-
destruktur. Ausdrücklich sei zu betonen, daß man bei der Anwen-
dung auf heutige Konstellationen beachten müsse, daß es verschie-
dene Möglichkeiten klassenintegrativer Modelle gebe, daß eine
Einbindung - und gerade dies würden die ARGUMENT-Vertreter über-
sehen - auch unter CDU-Vorzeichen möglich sei. Man denke histo-
risch etwa an die Zustimmung zu "Adenauers" Remilitarisierung in
der Hoffnung, dafür soziale Zugeständnisse zu bekommen. Der
Hauptkritikpunkt bestehe jedoch darin, daß man die Gewerkschaften
als Klassenorganisationen völlig der Integrationspraxis zuordne.
Dies sei das Ziel des Kapitals. Vor einer globalen Identifikation
von Gewerkschaften mit Integrationsmechanismen sei ausdrücklich
zu warnen. Es müsse hier die Differenzierung zwischen sozialinte-
grativen, auf Sozialpartnerschaft bedachten Kräften und der um
Klassenautonomie ringenden Strömung m den Gewerkschaften in ihrer
Bedeutung gesehen werden. Man müsse auch festhalten, daß die bür-
gerliche Politikwissenschaft damit nur Themen aufgegriffen habe,
die im Rahmen der SMK-Theorie schon einige Jahrzehnte lang erör-
tert würden und bekanntlich Kernstück der SMK-Konzeption seien.
Insofern liege über der gesamten Korporatismusdebatte ein Hauch
der ungenannten Kenntnisnahme von Realitäten des SMK, die nun als
Ausgangspunkt neuer strategischer Überlegungen genommen werden
sollten. Dies sei verbunden mit einer Modernisierung der Plura-
lismus-Konzeption, wie sie bisher im Rahmen der Politologie vor-
herrschend gewesen sei.
***
Dieser Bericht sollte möglichst adäquat die Positionen der an der
Diskussion beteiligten Gruppen und Personen wiedergeben. Es
konnte nicht um eine Analyse und Bewertung der vorgetragenen
Standpunkte gehen. Dem Bericht lagen die Notizen des Verfassers
und die Thesenpapiere zugrunde. Zum Abschluß sei die Ansicht re-
feriert, die zum Ende der Diskussionsrunde geäußert wurde: Die
Unterschiede und Gegensätze wurden nicht verwischt; anregend war
der informative Charakter; ein sachliches Diskussionsklima war
beherrschend. Dies regt für andere und weiterführende Probleme zu
ähnlichen Arbeitstreffen an.
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