Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 05/1982
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PROBLEME DER NEUEN FRIEDENSBEWEGUNG
Thomas Harms
I. Zur Herausbildung der neuen Friedensbewegung - II. Hauptkräfte
der Friedensbewegung der BRD - III. Die soziale Zusammensetzung -
IV. Motive und Zugänge zur neuen Friedensbewegung - V. Politi-
sches Selbstverständnis und Hauptforderungen - VI. Neue Friedens-
bewegung - Demokratische Bewegung - Neue Soziale Bewegungen in
der BRD.
I. Zur Herausbildung der neuen Friedensbewegung
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Von einer "neuen" Friedensbewegung sprechen wir, weil sie auf
qualitativ neue Momente der internationalen Lage und des
"Wettrüstens" reagiert, weil sich ihre soziale Zusammensetzung
und ihre sozialen Grundlagen sowie ihr politisch-ideologisches
Profil von den Bewegungen früherer Jahrzehnte deutlich unter-
scheiden, weil sie - in den letzten Monaten immer deutlicher -
auch einen qualitativ neuen internationalen Charakter anzunehmen
beginnt. Gleichwohl stehen die neuen Bewegungen auch in einer
Traditionslinie zu früheren Kämpfen. Voraufgegangen waren in den
70er Jahren die Aktionen zur Durchsetzung der Ostverträge und -
ab Mitte der 70er Jahre - zur "Beendigung des Wettrüstens", maß-
geblich initiiert vom "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusam-
menarbeit". In beiden Bewegungen spielte die DKP eine wichtig
Rolle, waren Kräfte aus Arbeiterklasse und Arbeiterbewegung ak-
tiv. Von einer "Friedensbewegung" kann deshalb gesprochen werden,
weil die Bewegung sich zwar in ihren politischen Hauptforderun-
gen, die im Mittelpunkt des Tageskampfes stehen, auf die Bekämp-
fung der dringendsten Probleme des "Wettrüstens" konzentriert,
aber von ihren inneren Motiven, Antriebskräften und Zielen her
über dieses Ziel hinausgeht, auch eine Bewegung für den Frieden
im Sinne demokratischer und humanistischer Zielsetzungen ist. 1)
An dieser Stelle wird nur ein Überblick über einige Grundprobleme
gegeben. Auf aktuelle strategische und ideologische Diskussionen
in der Bewegung wird nicht eingegangen.
Die neue Friedensbewegung entzündete sich an der Entscheidung der
NATO, in ganz Westeuropa neue, objektiv strategische Raketensy-
steme vom Typ Pershing II und "Cruise Missile" zu stationieren,
wovon ein besonders großer Teil in der BRD aufgestellt werden
soll. Die Bewegung gegen diesen Beschluß und die damit verbun-
dene, qualitativ gewachsene Gefahr eines Atomkriegs entfaltete
sich zunächst nur zögernd. Erst langsam verbreitete sich die Er-
kenntnis über seine Bedeutung, seine Gefährlichkeit und die be-
sondere Betroffenheit der Bundesrepublik in der Linken und der
demokratischen Bewegung. Das Wahljahr 1980 war zwar stärker als
die Jahre zuvor durch das Thema "Krieg und Frieden" geprägt, die
Hauptkämpfe wurden aber gegen die mögliche Kanzlerschaft Franz-
Josef Strauß' geführt.
Ende 1980 begann der große Um- und Aufschwung der neuen Bewegung
der BRD. Zwei Impulse waren entscheidend:
- der Sieg Reagans in den USA, der sofort zusammen mit seinen Mi-
nistern Haig und Weinberger eine zügellose militaristische Hetze
entfachte und neue irrsinnige Rüstungsvorhaben ankündigte. Dies
führte zu einer tiefen Beunruhigung breiterer Kreise der Öffent-
lichkeit;
- das "Krefelder Forum" im November 1980, mit dem sich die Bewe-
gung gegen den NATO-Beschluß zu einem wirksamen breiten Bündnis
mit einer klaren, einheitlichen Forderung zusammenschloß, und das
mit der Orientierung auf die Sammlung von 1 Million Unterschrif-
ten unter den "Appell" gleichzeitig eine einfache und wirksame
Orientierung zum gemeinsamen Handeln ausarbeitete.
Das Jahr 1981 wurde zum Jahr des Aufschwungs. Die wichtigsten
Stationen in Stichworten:
Ostern 81: Zehntausende demonstrieren auf "Osterspaziergängen";
regionale "Krefelder" Foren entstehen, z. B. in Hamburg;
1. Mai 81: stärker als in den Jahren davor prägen Aussagen gegen
das Wettrüsten, für Entspannung den 1. Mai;
3.6.81: 40 000 Studenten demonstrieren in Bonn gegen Rotstift und
neue US-Raketen;
19.6.81: 80 000 Christen demonstrieren anläßlich des 19. Evange-
lischen Kirchentages; 1.9.81: Zehntausende auf den Demonstratio-
nen der DGB-Jugend zum Antikriegstag;
10.10.81: 300 000 Menschen, aufgerufen von über 1000 Organisatio-
nen und Initiativen, demonstrieren in Bonn.
Im Laufe von knapp 11 Monaten wurde die Bewegung gegen die neuen
US-Raketen zur größten außerparlamentarischen Bewegung seit den
50er Jahren. Erstmals in der Geschichte der BRD sah sich der Bun-
destag gezwungen, sich mit einer einzelnen Demonstration zu be-
fassen.
Knapp 14 Tage vor dem 10.10. hatten 500 000 US-Bürger gegen die
Politik Reagans demonstriert, und Ende Oktober kam es zu Massen-
kundgebungen in Amsterdam, Brüssel, Paris, Madrid, Lissabon, Lon-
don, Rom und Athen. Insgesamt demonstrierten über eine Million
Westeuropäer. Die Bewegung hatte damit europäischen Charakter an-
genommen. Die Entwicklung zu einer weltweiten Massenbewegung be-
gann sich abzuzeichnen. Auch in Japan und Kanada nahm der Frie-
denskampf einen Aufschwung.
Zum Zeitpunkt dieses Aufsatzes (Mai 1982) hat sich die Bewegung
weiter verbreitert. Eine wachsende Anzahl örtlicher Initiativen
arbeitet, 480 000 Menschen haben in der BRD an den
"Ostermärschen" teilgenommen, eine große Demonstration aus Anlaß
des NATO-Gipfels unter Teilnahme Reagans wird am 10.6.1982 statt-
finden. Vielleicht die wichtigste Entwicklung dieses Frühjahrs
ist der breite Aufschwung der Bewegung für ein Einfrieren des
strategischen Raketenpotentials in den USA. 2)
Die Bewegung entwickelte sich gegen massive Hetze und außeror-
dentlich intensive Propaganda der Befürworter und Einpeitscher
des NATO-Beschlusses. Die Hauptfrage, die in der Bewegung und
durch die Bewegung geklärt werden mußte und auch klarer wurde,
war die Frage: "Ist Pershing = SS 20?" In immer neuen Analysen
und Argumenten widerlegten besonders die den "Krefelder Appell"
tragenden Kräfte die Lüge von der angeblichen "Nach"-Rüstung ge-
gen eine angebliche "Vor"-Rüstung mit SS 20. Besonders auf den
qualitativ neuen, s t r a t e g i s c h e n Charakter der NATO-
Raketen und ihrer Aufstellung in der BRD wurde verwiesen, den der
Vergleich mit den SS 20 vertuschen sollte. 3)
Die Bewegung schuf sich so im Laufe des Jahres 1981 in zäher Aus-
einandersetzung mit der herrschenden Propaganda die programmati-
sche Grundlage ihres Kampfes, die von allen gemeinsam getragen
werden konnte: Ziel ist die Verhinderung eines für Europa und die
BRD möglicherweise todbringenden Aufrüstungsschrittes der USA.
Die durchzusetzende Forderung ist die Rücknahme des NATO-Be-
schlusses vom Dezember 1979. Darüber hinausgehende Forderungen
können solidarisch diskutiert werden, aber nicht Grundlage der
Bewegung sein.
II. Hauptkräfte der Friedensbewegung der BRD
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Hauptkennzeichen der neuen Friedensbewegung ist ihr Charakter als
Volksbewegung, die alle sozialen Schichten erfaßt und in alle po-
litischen Lager hineinwirkt. Wer sind die Hauptträger der Bewe-
gung?
1. Die p o l i t i s c h e n O r g a n i s a t i o n e n des
demokratischen und linken Spektrums inklusive der Kräfte aus SPD
und FDP, die zum NATO-Beschluß (und damit zu ihrer Parteiführung)
in Opposition stehen. "Abweichler" aus dem Lager der Unionspar-
teien (z.B. Untergliederungen dieser Parteien oder ihrer Jugend-
organisationen) gibt es nicht, zumindest nicht offen. Spektaku-
läre Ausnahme ist der inzwischen aus der CSU ausgeschlossene
Friedensforscher A. Mechtersheimer. Als politische Kraft spielt
die DKP eine wichtige impulsgebende, orientierende und organisie-
rende Rolle.
2. Die F r i e d e n s (b ü r g e r) i n i t i a t i v e n, die
es im ganzen Bundesgebiet gibt. In diesen Initiativen arbeiten
Organisierte mit Nichtorganisierten zusammen. Insgesamt sollen
etwa 1200 solcher Initiativen arbeiten. In Köln existierten An-
fang 1982 etwa 30 mit rund 1500 Mitgliedern. Die Initiativen ar-
beiten orts- oder stadtteilbezogen, mobilisieren aber auch für
zentrale Aktionen. In Hamburg bestehen rund 70 solcher Initiati-
ven. 4)
Zu den "Friedensinitiativen" im weitesten Sinne zu zählen sind
Zusammenschlüsse wie die "Gustav-Heinemann-Initiative", die AG
"Schritte zur Abrüstung", das "Komitee zur Verteidigung der
Grundrechte und der Demokratie" etc. und auch die vielen regiona-
len "Foren" nach Krefelder Vorbild sowie das bundesweite "Komitee
für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KOFAZ). Die Zahl sol-
cher Initiativen, in denen z.B. Politiker und Wissenschaftler zu-
sammenarbeiten oder die den Charakter überparteilicher politi-
scher Bündnisse haben, hat stark zugenommen. 5)
3. Schon jetzt sind Teile der Arbeiterbewegung in der Friedensbe-
wegung aktiv. Was die Gewerkschaften betrifft, ist das Engagement
in der Gewerkschaftsjugend sowie in den Einzelgewerkschaften HBV,
IG Druck und IG Metall recht groß. Der DGB-Aufruf "Frieden durch
Abrüstung" ist bisher von ca. 1 Million Gewerkschaftern unter-
schrieben worden - ein eher mageres Ergebnis. Immerhin ist diese
Sammlung die erste Initiative dieser Art in der bundesdeutschen
Gewerkschaftsbewegung. 6)
4. In der Bewegung engagieren sich viele C h r i s t e n u n d
k i r c h l i c h e G l i e d e r u n g e n beider Konfessio-
nen, vor allem Jugendliche. Das Engagement von Kräften aus der
evangelischen Kirche ist stärker entwickelt. Besonders im Vorder-
grund stehen Organisationen wie "Aktion Sühnezeichen/Friedens-
dienste" (ASF) und "Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden"
(AGDF), die Initiative "Ohne Rüstung Leben", Teile der "Pax
Christi"-Bewegung, der "Internationale Versöhnungsbund", die
Initiative "Christen für die Abrüstung" sowie einige höhere
Kirchenfunktionäre. 7)
5. Ein wichtiger Träger sind Kräfte und Initiativen, die im wei-
testen Sinne der ö k o l o g i s c h e n u n d "A l t e r-
n a t i v b e w e g u n g" zuzurechnen sind (soweit sie nicht,
wie die "Grünen", unter 1. erfaßt sind). Hierzu zählen zum einen
die Vielzahl der eigentlichen Umweltschutz- und Anti-AKW-
Initiativen, deren wichtigste bundesweite Koordinierungsstelle
der BBU ist, der bei der Vereinigung von Ökologie- und
Friedensbewegung eine wichtige Rolle spielt. Hierzu zählen aber
auch Teile des neopazifistischen Lagers in der BRD wie die radi-
kalpazifistischen "Gewaltfreien Aktionsgruppen" oder Teile der
"autonomen Friedensbewegung". Dazu kommen Teile der Hausbesetzer-
bewegung und der "neuen Jugendbewegung" sowie der internationalen
Solidaritätsbewegung. 8)
6. Zu erwähnen ist weiterhin die demokratische F r a u e n-
b e w e g u n g in der BRD, die von Gruppen wie der Arbeits-
gemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) über die Demo-
kratische Fraueninitiative (DFI) bis zu den neofeministischen
Gruppierungen reicht und einen eigenständigen Beitrag zur Bewe-
gung leistet. 9)
7. Zusammenschlüsse und Aufrufe spezifischer B e r u f s-
o d e r I n t e r e s s e n g r u p p e n treten eigenständig
in der Bewegung auf: Ärzte, Naturwissenschaftler, Juristen und
Sportler werden aktiv für den Frieden aus ihrer spezifischen Ver-
antwortung heraus. Besonders engagiert sind die demokratischen
Friedensforscher. 10)
8. Schließlich gibt es auch eine noch kleine Gruppe v o n
M i l i t ä r s u n d S o l d a t e n, die sich gegen die
neuen US-Raketen aussprechen. Es sind dies Offiziere oder
(ehemalige) Generäle wie Bastian, Vollmer und Löser, die ihre
breit in der Öffentlichkeit wirksame Ablehnung der neuen Raketen
mit Vorschlägen für eine Ablösung der Bundeswehr-Doktrin der
"Vorne-Verteidigung" verbinden. Soldaten-Initiativen regt vor al-
lem der Arbeitskreis demokratischer Soldaten (ADS) an. 11)
Angesichts dieser Vielfalt ist die Bewegung nicht durch eine ein-
zelne Organisation zu leiten oder in einer Organisationsform wie
der der "Ostermarsch"-Bewegung der 60er Jahre zusammenzufassen.
12) Eine zusammenführende Rolle spielt insbesondere die
"Krefelder Initiative", ansonsten hat sich die Vorbereitung
großer Aktionen durch demokratische Tagungen aller einschlägigen
Organisationen bewährt. Diese bestimmen einen Koordinierungsaus-
schuß (wie zum 10.6.). Es können Beschlüsse über den Abstimmungs-
modus auf solchen Tagungen gefaßt werden, die eine möglichst
große Einheitlichkeit gewährleisten. 13) Wir haben den Kern der
Bewegung, ihr "Gerüst" dargestellt. Von diesem Kern ist die Masse
der Angesprochenen, der Anhänger, der Mobilisierbaren zu unter-
scheiden: Sie ist viel größer. Es gibt mittlerweile wohl keinen
Haushalt in der BRD mehr, der sich nicht zum Thema "NATO-Raketen-
beschluß" eine Meinung gebildet hat. Allein den "Krefelder Ap-
pell" haben mittlerweile fast 3 Millionen Bürger unterzeichnet.
III. Die soziale Zusammensetzung
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Die neue Friedensbewegung in der BRD ist eine Volksbewegung, die
in ihrem aktiven Kern stark durch das Engagement der Mittel-
schichten und der Intelligenz bestimmt wird. Führen wir diese
These näher aus.
Auf Grund des Ziels der Bewegung, das sich letztlich in der ein-
fachen Formel "Überleben!" auf den Punkt bringen läßt, ist die
Bewegung tatsächlich eine, die a l l e sozialen Schichten und
Gruppen des Volkes erfassen kann und zum Teil bereits erfaßt hat.
Wie man am Beispiel USA sehen kann, werden sogar realistisch den-
kende Kreise der imperialistischen Bourgeoisie in bestimmtem Maße
aktiv, obwohl bekanntlich auch E. Kennedy einem Moratorium in Eu-
ropa nur bei gleichzeitigem weltweitem "Einfrieren" zustimmen
würde. 14) Das Monopolkapital in der BRD scheint momentan aller-
dings mehr oder minder einheitlich die Stationierung der neuen
US-Raketen in unserem Land zu befürworten. Allerdings unterstüt-
zen kleine Teile der nichtmonopolistischen Bourgeoisie (die nicht
mehr zur Intelligenz oder den oberen selbständigen Mittelschicht-
gruppen gezählt werden können) bereits die Bewegung.
Bedeutende Teile der Mittelschichten und der Intelligenz sind
demgegenüber in der Bewegung besonders aktiv. Sie stellen momen-
tan einen großen Teil des aktiven Kerns, des Rückgrates der Bewe-
gung, wobei vor allem die j u n g e n Angehörigen dieser sozia-
len Schichten aktiv sind. Untersuchungen über die Aktivisten der
Friedensinitiativen in Köln bestätigen diese Aussage. Dort sind
v.a. Schüler und Studenten in den Stadtteilinitiativen aktiv
(80%). Dazu kommen Lehrer, Sozialarbeiter, Akademiker und einige
ingenieurtechnische bzw. Verwaltungsangestellte, die überdies zum
großen Teil bereits Erfahrungen im politischen Kampf haben (z.B.
in der Anti-AKW-, Berufsverbote- oder Anti-Strauß-Bewegung). 15)
Ursache ist zum einen die besondere Sensibilität von Angehörigen
dieser Schichten für die Gefährdung des Friedens, ihre Möglich-
keit, auf Grund höheren Bildungs- und Informationsniveaus die
staatsmonopolistische Manipulation leichter zu durchschauen, und
die allgemein größere Möglichkeit, sich in noch vorhandenen Frei-
räumen politisch zu betätigen. Ursache ist zum zweiten die Tatsa-
che, daß seit den 60er Jahren (der Studenten- und Antinotstands-
gesetz-Bewegung) diese Schichten in starkem Maße zu demokrati-
scher Selbsttätigkeit erwacht sind und bereits über eine gewisse
Tradition demokratischen Kampfes verfügen.
Das Engagement der heutigen Studentenbewegung für den Frieden ist
vor allem auf das Wirken und die Kontinuität der gewerkschaftlich
orientierten Kräfte an den Hochschulen zurückzuführen. Die so-
ziale Hauptursache für dieses Engagement liegt im übrigen in der
stärkeren Ausprägung des Gegensatzes dieser Schichten zur Mono-
polbourgeoisie, in der zunehmenden Bedrohung ihrer sozialen Lage
mit ihren (durchaus widersprüchlichen) Auswirkungen im Bewußt-
sein.
Dennoch wäre es verfehlt, den Einfluß, dem bereits jetzt große
Teile der Arbeiterklasse durch die Bewegung ausgesetzt sind, so-
wie den Anteil von Teilen der Arbeiterklasse an der Bewegung sel-
ber zu unterschätzen. So ist bereits an dem Aktionskalender der
Friedensbewegung für 1981 und 1982 zu sehen, daß es einen Anteil
der Gewerkschaftsbewegung am Gesamtaufschwung durchaus gibt. Zu
nennen sind insbesondere die Aktivitäten am 1. Mai sowie die Ge-
werkschaftsaktionen am Antikriegstag. Weiter kann davon ausgegan-
gen werden, daß trotz der ablehnenden Haltung des DGB-Bundesvor-
stands Tausende von Arbeitern, besonders Arbeiterjugendliche, an
der Demonstration vom 10. 10. beteiligt waren. Die gewerkschaft-
lichen und betrieblichen Aktivitäten anläßlich des Ostermarsches
1982 waren ein weiterer Schritt nach vorne, besonders im Ruhrge-
biet.
Zudem sind auch in einer Reihe von Betrieben und Verwaltungen
Friedensinitiativen entstanden. Bei Blohm & Voss in Hamburg ar-
beitet ein gewerkschaftlicher Arbeitskreis zu Fragen der Umwand-
lung von Rüstungs- in Friedensproduktion (Konversion), um nur ein
Beispiel zu nennen. 16) Schließlich ist davon auszugehen, daß ein
beträchtlicher Teil der Unterstützer des "Krefelder Appells" aus
der Arbeiterklasse stammt. Zum Vergleich: An den Hochschulen wur-
den bisher ca. 100 000 Unterschriften gesammelt (10% der Studen-
tenschaft).
Das Hauptproblem ist, daß auf Grund der relativen Passivität der
Gewerkschaften das a k t i v e, s e l b s t t ä t i g e Ein-
und Auftreten der Arbeiterklasse für den Frieden, gegen den NATO-
Beschluß, gehemmt wird. Und zweitens, daß die Anpassung vieler
Gewerkschaftsführungen an die von der Regierung betriebene Spar-
(sprich: Umverteilungs-) und Lohnabbaupolitik eine H e r a n-
f ü h r u n g größerer Teile der arbeitenden Bevölkerung an die
Friedensfrage über eine Bewegung "gegen Sozialabbau und Hoch-
rüstung" verhindert, ja diese tendenziell der Demagogie von
CDU/CSU zuführt. Der DGB-Aufruf "Frieden durch Abrüstung" hat
nicht den entscheidenden Impuls für eine stärkere Selbsttätigkeit
gebracht. Eine Verbreitung und Diskussion des Aufrufs in den Be-
trieben selbst hat kaum stattgefunden.
IV. Motive und Zugänge zur neuen Friedensbewegung
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Die besondere Stärke der Bewegung liegt in der Breite der Zugänge
und Motive, sich an ihr zu beteiligen oder zumindest mit ihr zu
sympathisieren. Ausschlaggebendes Motiv ist die Angst vor einem
neuen - diesmal alles vernichtenden - Krieg. Die Bonner Parteien
und die (mit wenigen Ausnahmen) gleichgeschaltete Presse versuch-
ten lange Zeit, diese Angst als irrationalen "Spinnkram" abzutun,
als "Feigheit vor dem Feind in schweren Zeiten". Aber diese Angst
ist nicht irrational. Sie spiegelt den in der Tat qualitativ
neuen Stand der atomaren Aufrüstung und der mit ihr verbundenen
Bedrohung wider. Heute kann die ganze Menschheit in einem Krieg
mit den angehäuften Arsenalen vernichtet werden. Die Waffenent-
wicklung nimmt immer perversere Wege (Neutronen-, B- und C-Waffen
etc.). "Unverwundbare" Potentiale des "gesicherten zweiten Schla-
ges" wird es bei der rapiden Entwicklung auf dem Sektor der Anti-
U-Boot-Waffen u. U. schon in wenigen Jahren nicht mehr geben. Die
Situation ist äußerst labil. Die Menschheit steht in der Tat am
Rande des atomaren Abgrunds. 17)
Dabei ist die Angst - wir kommen zu einem zweiten Zugang - durch-
aus zielgerichtet: Sie hat in erster Linie die US-Politik und die
menschenverachtende US-Führungsclique zum Gegenstand, obwohl sich
viele Menschen auch von der UdSSR bedroht fühlen. Die Empörung
über den Haig-Ausspruch, es gebe Wichtigeres als den Frieden, hat
dies besonders gezeigt. Und es ist die Angst des BRD-Bürgers, des
Europäers, für die US-Interessen geopfert zu werden. Die Angst
kann somit einen antiimperialistischen und nationalen, demokrati-
schen Inhalt haben. Nationalist ist, wer seine Nachbarvölker mit
neuen "Wunderwaffen" bedroht - national denkt, wer dies verhin-
dern will. Hierbei ist besonders wichtig, daß die Friedensbewe-
gung gerade durch die Propaganda von oben, sie sei "antiameri-
kanisch", gezwungen war, ihre Position zu vertiefen und demo-
kratisch auszubauen: Nicht gegen das amerikanische Volk richte
sich der Protest, sondern gegen seine jetzige Führung. Ein gutes
Beispiel für Lernprozesse in der direkten Auseinandersetzung mit
dem Gegner.
Die Angst - dies ist ein drittes Motiv - fragt auch nach der Zu-
kunft dieses Planeten, wenn nicht endlich mit dem Rüstungswahn-
sinn Schluß gemacht wird. Auch dieses Moment hat einen objektiven
Inhalt: die ungeheure Verschärfung aller "globalen Probleme", die
sich vertiefende soziale Krise in den imperialistischen Ländern
sowie die tiefe ökologische Krise im Kapitalismus. Keine Grund-
forderung der Bewegungen für das Recht auf Arbeit und Bildung,
für die Gleichberechtigung der Frau, für eine ökologisch vernünf-
tige Wirtschaft, für die Abschaffung des Hungers auf der Welt
etc. kann gelöst werden, wenn nicht Abstriche von der Rüstung ge-
macht werden. Auch hierin liegt ein objektiver Grund für die
K r i s t a l l i s a t i o n s f u n k t i o n, die die gegen-
wärtige Friedensbewegung für andere soziale Bewegungen hat.
Die Bewegung entwickelt sich auf dem Hintergrund von 10 Jahren
Entspannungspolitik in Europa. Manche Gruppen schätzen diese Pe-
riode als erfolglos und enttäuschend ein. Die Dialektik besteht
aber gerade darin, daß die d u r c h d i e E i n l e i t u n g
d e r E n t s p a n n u n g s p o l i t i k erzeugten Hoffnun-
gen, Wünsche und Erwartungen es sind, die heute ganz wesentlich
die Bewegung antreiben. Dabei ist gerade das Steckenbleiben der
Entspannung - vor allem der militärischen - bei ersten Schritten
Hintergrund des besonders ungeduldigen, drängenden Einsatzes
vieler Friedenskräfte. Das Hauptmotiv der Entspannung war und ist
u. E. nach wie vor das der Aussöhnung mit den sozialistischen
Ländern nach zwei Jahrzehnten Kaltem Krieg, Revanche-Politik und
"innerdeutscher" Konfrontation. Endlich damit Schluß zu machen
und zu einem vernünftigen Zusammenleben mit den Menschen in der
DDR und der UdSSR zu kommen, von der Konfrontation zum friedli-
chen Nebeneinander der Staaten überzugehen, ist nach wie vor ein
wichtiges Motiv in der Bewegung.
Ein vorletztes Motiv ist die Verteidigung und Erkämpfung von mehr
D e m o k r a t i e. Wenn der NATO-Beschluß eines zeigt, dann:
Das Volk ist im Imperialismus gerade in den entscheidenden Grund-
fragen seiner Zukunft, seines Überlebens, von jeder Mitsprache
ausgeschlossen. Zahlen und Fakten über alle Rüstungsfragen sind
Geheimsache. Eine wirkliche Information der Bevölkerung über die
neuen Raketen fand vor dem Dezember 1979 nicht statt. Nicht ein-
mal die Delegierten des SPD-Parteitages von 1979 waren annähernd
über die Zusammenhänge informiert. Das erzeugt ein Gefühl des
Ausgeliefertseins bei vielen Menschen. Und eben den Wunsch nach
mehr Transparenz und Mitsprache.
Schließlich ist d e r A n t i m i l i t a r i s m u s ein wei-
teres Motiv, das eigenständig und stark in der Bewegung wirkt.
Die Durchsetzung des NATO-Beschlusses ist mit einer umfassenden
Militarisierung des Lebens in der BRD verbunden. 18) Das fängt an
mit preußisch-militaristischen öffentlichen Vereidigungen, gegen
die Protest laut wird; geht über die Pläne, auch Frauen in die
Bundeswehr einzubeziehen, bis zur verstärkten "Katastrophen"- und
"Zivilschutz"-Planung, in deren Verlauf überall in den Städten
ausgediente Bunker wieder betriebsfähig gemacht werden. Gegen
diesen allumfassenden Militarismus existiert besonders in der Ju-
gend ein starker Widerwillen. Daraus erklärt sich die Radikalität
der antimilitaristischen Aktionen und Forderungen, die in der
Friedensbewegung verbreitet sind. Sehr populär ist die Forderung
nach Umstellung der Rüstung auf Zivilproduktion. Eine Reihe von
Gruppen fordert die völlige Abschaffung der Bundeswehr und ihre
Ersetzung durch eine "Soziale Verteidigung". 19)
Zusammenfassend kann man festhalten: Auch in der Breite der Mo-
tive und Zugänge zur Bewegung widerspiegeln sich ihre neue Quali-
tät und ihr Charakter als Volksbewegung. Neu sind die Tendenzen
zu einer nationalen Motivation mit weitgehend demokratischem und
antiimperialistischem Charakter. Neue Momente und eine neue Tiefe
hat auch der humanistische Zugang zur Bewegung erhalten. Z. B.
ist das Motiv des Naturschutzes und der Naturerhaltung gegenüber
früher deutlich politisiert. Gleiches gilt für den demokratischen
und antimilitaristischen Impuls.
V. Politisches Selbstverständnis und Hauptforderungen
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Entsprechend der großen Breite der Bewegung sowie der Vielfalt
der sozialen Gruppierungen, die sie umfaßt, kann nicht von einem
einheitlichen politisch-weltanschaulichen Selbstverständnis aus-
gegangen werden. In der Bewegung wirken mindestens fünf große
geistige und politische Strömungen und Traditionslinien zusammen:
- die s o z i a l d e m o k r a t i s c h - l i b e r a l e
Strömung im weitesten Sinne,
- die s o z i a l i s t i s c h e Strömung, die unterschiedli-
che Richtungen und Gruppierungen einschließlich der Kommunisten
umfaßt,
- die c h r i s t l i c h e Strömung und Traditionslinie, in
sich wiederum sehr heterogen,
- die ö k o l o g i s c h e Strömung, die, ausgehend von einem
ökologisch geprägten Weltbild, einen spezifischen Zugang zur
Friedensfrage entwickeln kann,
- die p a z i f i s t i s c h e Strömung, die sich in bestimm-
tem Maße mit den anderen überschneidet, aber auch - z.B. in den
Organisationen der Kriegsdienstverweigerer - selbständig auftritt
und über eine lange Tradition verfügt.
An dieser Stelle ist weder ein unfassenderes Eingehen auf die
einzelnen Richtungen noch auf ihr gegenseitiges Verhältnis mög-
lich. Wir wollen aber versuchen, einen Überblick über die wich-
tigsten, von den verschiedenen Kräften der Bewegung diskutierten
politischen Forderungen und die damit verbundenen Grundprobleme
zu geben.
1. Die populärste Forderung der neuen Friedensbewegung neben der
nach Zurücknahme des NATO-Raketenbeschlusses ist ohne Zweifel die
nach einer a t o m w a f f e n f r e i e n Z o n e i n
E u r o p a. Alle relevanten Teile der Bewegung unterstützen
diese Forderung. 20) Dies hat seine Ursache darin, daß die Besei-
tigung der Atomwaffen in Europa, das mit solchen Waffen bis oben-
hin vollgestopft ist, von den Teilnehmern an der Bewegung als ein
besonders drängendes und wichtiges, schnell anzugehendes Problem
der nuklearen Abrüstung angesehen wird. Außerdem ist diese Forde-
rung einfach und radikal. Ihre Durchsetzung würde eine reale Min-
derung der Atomkriegsgefahr in Europa bedeuten. Und das ist es,
was viele wollen: endlich reale, deutlich spürbare Abrüstung. Ein
einheitliches Konzept für eine solche Zone (Größe etc.) existiert
jedoch nicht. 21)
2. Als entscheidender Ausweg aus der jetzigen Hochrüstung, als
Weg zu einer atomwaffenfreien Zone wird von vielen die Konzeption
e i n s e i t i g e r A b r ü s t u n g angesehen. Eine solche
Konzeption beruht auf der Einschätzung, daß der entscheidende
Grund dafür, daß es mit der Abrüstung nicht vorangeht, im gegen-
seitigen Mißtrauen, in den wechselseitig übersteigerten Feindbil-
dern zu suchen ist. Eine Seite müsse den Anfang machen, nur so
könne langsam Vertrauen entstehen. 22)
Auch hier muß darauf hingewiesen werden, daß die konkreten Vor-
stellungen darüber, was "einseitige Abrüstung" sein soll und wie
sie durchgesetzt werden kann, sehr weit auseinandergehen und vom
gemäßigten "Gradualismus" bis zum radikalen "Unilateralismus"
alle denkbaren Varianten einer solchen Konzeption in der Bewegung
vertreten sind. Das Hauptaugenmerk richtet sich klar auf einsei-
tige Reduzierung im Bereich der Atomwaffen. Zuweilen wird auch
der Verzicht auf die neuen NATO-Raketen bereits als einseitige
"Vorleistung" gewertet.
3. Diskutiert werden eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Verän-
derung der M i l i t ä r s t r a t e g i e u n d B e w a f f-
n u n g von NATO und Bundeswehr. In der Diskussion sind Über-
legungen, in der NATO zu einer strikten Mindestabschreckung über-
zugehen, die im wesentlichen auf U-Boot-gestützten Systemen
basieren soll. Parallel dazu könnte die Bundeswehr - so manche
Überlegungen - zu einer Defensivarmee umgerüstet werden, wobei
man sich oft an den Vorschlägen H. Afteldts orientiert. Aber auch
Überlegungen für ein Defensivkonzept ganz ohne atomaren Ab-
schreckungsschirm sind im Gespräch. 23) Parallel zu solchen
Vorschlägen werden vor allem eine deutliche Reduzierung des Rü-
stungsetats, das Verbot des Waffenexports, der Beginn einer Rü-
stungskonversionsplanung und weitere innenpolitische Reform-
schritte wie die Einrichtung eines Abrüstungsamtes gefordert.
4. Insbesondere von den "Grünen" wird der völlige Verzicht auf
eine bewaffnete militärische Verteidigung und der Übergang zur
"S o z i a l e n V e r t e i d i g u n g" gefordert. SV soll in
Form gewaltfreier Aktionen der Bevölkerung gegen einen potentiel-
len Aggressor durchgeführt werden und nach außen eine defensive
"Warnungs- und Abhaltewirkung" entwickeln. 24)
5. Schließlich hat sich eine breite Debatte über die zukünftige
bündnispolitische Orientierung der BRD, ihren außenpolitischen
Status und über neue Wege zur Lösung der Probleme der europäi-
schen Sicherheit entwickelt. Eine Gruppe von Kräften, zu der auch
die DKP gehört, orientiert vor allem auf die Weiterentwicklung
der Entspannung und auf erste Abrüstungsschritte als organische
Fortführung des KSZE-Prozesses hin zu einer europäischen Sicher-
heitsgemeinschaft. Bei sozialdemokratischen Kräften spielt das
Konzept der "Sicherheitspartnerschaft" hierbei eine wichtige
Rolle. Von ihnen und anderen wird auch auf eine "Reform" der NATO
gedrängt: Die Westeuropäer sollen in ihr mehr Gleichberechtigung
und Einfluß erhalten. 25)
Von manchen wird aber auch der Austritt der BRD aus der NATO und
der Status der Neutralität als eine Lösung der Probleme angese-
hen. Weniger an einen Alleingang der BRD wird dabei gedacht als
an eine kollektive Neutralisierung einer ganzen Gruppe von Staa-
ten in Europa, die einen Status der "Blockfreiheit" erhalten sol-
len. Dies wird als Weg zur Auflösung der Militärallianzen, von
manchen auch der "Blöcke" selbst angesehen. Bestimmte Gruppen
glauben, hierin auch den Schlüssel für eine Wiedervereinigung
Deutschlands gefunden zu haben. 26)
Vier Hauptprobleme tauchen in der Diskussion über die politische
Programmatik der Friedensbewegung auf:
1. die ambivalente Haltung mancher Gruppen zur Politik der Ent-
spannung und friedlichen Koexistenz. Sie wird vielfach als ge-
scheitert oder zumindest als in der alten Konzeption gescheitert
angesehen. Dies betrifft besonders die gleichgewichtige bi- und
multilaterale Abrüstung;
2. die Gleichsetzung von Ost und West unter dem Titel der
"Supermächte" oder der "Blocklogik in Ost und West". Dies behin-
dert sowohl die Kämpfe gegen die NATO-Aufrüstung als auch die Er-
kenntnis über realistische Alternativen. Die "Überwindung der
Blöcke" im Sinne eines "Dritten Weges" ist kein möglicher Weg zum
Frieden. Von diesem Ansatz - der das Bemühen um die Schaffung ei-
ner "staatsunabhängigen", "autonomen" Friedensbewegung in den so-
zialistischen Ländern implizieren kann - gehen gegenwärtig die
nicht unwirksamen Versuche zur Desorientierung und Spaltung der
Friedensbewegung aus;
3. die nach wie vor wirkenden Elemente der imperialistischen
"Bedrohungslüge" in der Bewegung, die nicht wenige daran hindern,
das alte "Feindbild" der UdSSR aufzugeben und eine realistische
Bewertung der sowjetischen Politik und der sowjetischen Frieden-
sinitiativen vorzunehmen;
4. die vielfach noch fehlende Klarheit über realistische Wege zum
Ziel einer abgerüsteten und friedlichen Welt. Daß dieses die Ver-
änderung materieller Kräfte- und Machtverhältnisse bedeutet und
nur in langwierigen Klassenauseinandersetzungen zu erreichen ist,
ist verständlicherweise nicht Gemeingut der Bewegung. Entschei-
dend bleibt, die Einheit in der Ablehnung der neuen NATO-Raketen
allen Differenzpunkten überzuordnen.
VI. Neue Friedensbewegung - Demokratische Bewegung -
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Neue soziale Bewegungen in der BRD
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Nach unserer Meinung spiegelt das Wachsen der neuen Friedensbewe-
gung eine qualitative Höherentwicklung der Klassenauseinanderset-
zung in der BRD wider und treibt diese aktiv voran. Sie erhält
Impulse und Verstärkung aus anderen sozialen Bewegungen, wirkt
aber auch selber befruchtend auf diese zurück. Folgende Aspekte
seien in aller Kürze aufgeführt:
1. Das qualitativ neue Niveau an S e l b s t t ä t i g k e i t
bisher passiver Bürger in Friedensinitiativen und die Bereit-
schaft, mit dem eigenen Namen (z.B. auf einem Aufruf) für das
Ziel "Frieden durch Abrüstung" einzustehen.
2. Die Erhöhung des O r g a n i s a t i o n s g r a d e s der
demokratischen Bewegung in der BRD gegenüber allem, was es in den
60er und 70er Jahren bisher gegeben hat. Organisationsgrad meint
sowohl die organisierte Tätigkeit der einzelnen Gruppierungen
selber wie ihren lokalen und bundesweiten Zusammenschluß, der am
beeindruckendsten am 10.10. zum Ausdruck kam. Mit dem Anwachsen
der neuen Friedensbewegung ist ein Netz organisierten demokrati-
schen Bürgerprotests im ganzen Land entstanden, der - zumindest
in der einen und wichtigsten Forderung gegen die NATO-Raketen -
a n e i n e m S t r a n g zieht.
3. Das n e u e N i v e a u d e s Z u s a m m e n s c h l u s-
s e s und Bündnisses vorher separat operierender s o z i a-
l e r und politischer B e w e g u n g e n. Die neue Friedens-
bewegung ist zu einem Kristallisationspunkt, zu einer Klammer
geworden, die unterschiedliche Bewegungen zusammenführt, und die
vorher fehlte. Hierin wird eine Gesetzmäßigkeit deutlich, die
ihren objektiven Hintergrund in dem immer engeren Zusammenhang
aller Seiten der einheitlichen Krisenstrategie des Großkapitals
hat. Dabei ist die Friedensbewegung nicht an die Stelle der alten
Bewegungen getreten, wie die Massenaktionen gegen die "Startbahn
West" in Hessen, der bundesweite Studentenstreik im Herbst 1981,
die Aktionen gegen "Rotstiftpolitik" etc. zeigen.
4. Das Hineinwirken der Bewegung - und damit des außerparlamenta-
rischen Massenkampfes - in das bestehende Parteiensystem und das
System des bürgerlichen Parlamentarismus. Wichtige Teile von SPD
und FDP - bei der SPD bis hinein in die Führung - unterstützen
die Bewegung, die Führungen aller Bonner Parteien sind zum Manö-
vrieren gezwungen. Breit verankert ist in der Bewegung der Ge-
danke, eine "neue, eine echte Weise von Demokratie" (H. Gollwit-
zer) praktizieren zu wollen. Man will sich nicht mehr auf "die in
Bonn" verlassen, sondern seine Belange selber in die Hand nehmen.
Hier entsteht eine Gegenkraft zum imperialistischen "Volkspar-
teien"-System und seiner Ideologie, das die sozialen und
politischen Gegensätze in unserer Gesellschaft vertuschen und die
Bürger auf die Führungen der mit dem staatsmonopolistischen Sy-
stem verbundenen Parteien fixieren soll. Die Friedensbewegung als
solidarisch handelnde Volksbewegung verkörpert m gewisser Weise
hierzu ein Gegenmodell.
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1) D.h.: Sie ist nicht nur eine "Antikriegsbewegung"
2) Vgl.: "Der SPIEGEL", Nr. 16, 19.4.82 und: Mark Solomon, Reagan
stößt auf Widerstand, in: Blätter für deutsche und internationale
Politik 4/1982
3) Vgl. u.a. G. Bastian, G. Schröder, Wider den NATO-Rüstungsbe-
schluß (Hg.: Juso-Bundesvorstand), Bonn 1981
4) Nach G. Matthiessen, Die Friedensbewegung in der Bundesrepu-
blik, Manuskript 1982, und Heinz Humbach, Diskussionsbeitrag auf
der 2. Tagung des PV der DKP, Manuskript 1982
5) Vgl. die Dokumentationen und Übersichten in: A. Mechtersheimer
(Hrsg.), Nachrüsten?, Reinbek 1981; K. D. Bredthauer, K. Mann-
hardt (Hrsg.), Es geht ums Überleben, Köln 1981; H. Apel u. a.,
Sicherheitspolitik contra Frieden, Berlin (West)-Bonn 1981, sowie
die Dokumentationsteile der Blätter für deutsche und internatio-
nale Politik seit 1980 laufend
6) Vgl. R. Bastian, DGB und Friedenskampf, in: Marxistische Blät-
ter 2/1982; WI-Verlag, Militärische Aufrüstung und soziale Demon-
tage?, Düsseldorf 1981; WI-Verlag, Gewerkschafter fordern: Frie-
den durch Abrüstung, Düsseldorf 1981
7) Vgl. Duve/Böll/Staeck (Hrsg.), Zuviel Pazifismus?, Reinbek
1981; AK "Ohne Rüstung Leben", Ohne Rüstung Leben!, Gütersloh
1981; ASF (Hrsg.): Frieden schaffen ohne Waffen (Aktionshand-
buch), Berlin (West) 1981
8) Vgl. J. Heimbrecht, Ökologie- und Friedensbewegung, in: Marxi-
stische Blätter 2/1982
9) Zur Diskussion um Frieden in der Frauenbewegung vgl. die lau-
fenden Nummern der "Deutschen Volkszeitung" im Frühjahr 1982
10) Vgl. z. B. Naturwissenschaftler gegen Atomraketen - Aufruf,
in: UZ, 29.10.1981, S. 3
11) Vgl. H. J. Löser, Überleben ohne Atomkrieg, in: Die Grünen
(Hrsg.), Entrüstet Euch!, Bonn 1981; G. Vollmer, K.D. Bredthauer,
Atomkrieg auf deutschem Boden?, in: Blätter für deutsche und in-
ternationale Politik 11/1981
12) Vgl. G. Grünewald, Zur Geschichte des Ostermarsches der Atom-
waffengegner, in: Blätter für deutsche und internationale Politik
3/1982
13) So in Vorbereitung des 10.6. auf der bundesweiten Aktionskon-
ferenz am 4. 4.: Beschlüsse bedurften einer 75-%-Mehrheit.
14) Vgl. "Reagans Politik erhöht die Kriegsgefahr", SPIEGEL-Ge-
spräch mit E. Kennedy, in: Der SPIEGEL, Nr. 18. v. 3.5.1982, S.
140 ff.
15) Diese Angaben aus: Heinz Humbach, Diskussionsbeitrag auf der
2. PV-Tagung der DKP, 1982 (Manuskript)
16) Wie entwickelt gewerkschaftliche Positionen zum Thema
"Konversion" bereits sind, zeigt: WI-Verlag, Vorschläge zur Abrü-
stung in der Bundesrepublik, Düsseldorf 1980.
17) Vgl. SIPRI (Hrsg.), Rüstungsjahrbuch '81/'82, Reinbek 1981
18) Zur marxistischen Militarismus-Theorie vgl. aktuell A. Gott-
schalk, M. Eihsen, Rüstung und militärisch-industrieller Komplex
im staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD, in: Marxistische
Studien - Jahrbuch des IMSF 4, 1981
19) Vgl. Die Grünen (Hrsg.), Friedensmanifest, Bonn 1982
20) Eine Gesamtdarstellung der Entwicklung sicherheitspolitischer
Alternativkonzepte in der Friedensbewegung der BRD gibt meine Di-
plomarbeit "Zur Entwicklung sicherheitspolitischer Alternativkon-
zepte in der Friedensbewegung der BRD seit 1979", abgeschlossen
im Juni 1982.
21) Vgl. u.a.: Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hrsg.),
"Frieden mit anderen Waffen", Reinbek 1981, S. 121 ff.
22) Die Konzeption stammt vom Anfang der 60er Jahre. Ihre Haupt-
exponenten sind Charles E. Osgood, A. Etzioni und E. Fromm.
23) Auch das Konzept einer stabilen Mindestabschreckung stammt
vom Anfang der 60er Jahre aus den USA. Zu Afheldts Konzept siehe:
H. Afheldt, Verteidigung und Frieden, München 1979; zum Defensiv-
Konzept siehe: A. Büro, Striktes Defensivkonzept als Alternative,
in: "Antimilitarismus-Information", 3/1981
24) Zum Konzept siehe vor allem Th. Eben, Soziale Verteidigung,
Band 1, 2, Waldkirch 1981
25) Das Konzept der "Sicherheitspartnerschaft" breitet aus K.
Voigt, Wege zur Abrüstung, Frankfurt 1981; Epplers Überlegungen
zur Zukunft der NATO in: E. Eppler, Wege aus der Gefahr, Reinbek
1981, S. 205 ff.
26) Vgl. u.a. Die Grünen (Hrsg.), Friedensmanifest, Bonn 1982; H.
Rasch, NATO-Bündnis oder Neutralität?, Köln 1981; U. Albrecht,
Disengagement, atomwaffenfreie Zone, Neutralismus, in: Blätter
für deutsche und internationale Politik 6-7/1981; die "deutsche
Frage" wird aufgerollt bei: Berlin-AG in der AL Westberlin, Pakt-
freiheit für beide deutsche Staaten, Atomwaffenfreies Europa vom
Atlantik zum Ural, Einheit für Deutschland, Broschüre, Berlin-
West 1982 sowie bei R. Bahro in: Die Grünen (Hrsg.), Entrüstet
Euch!, Bonn 1981.
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