Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 05/1982
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DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK DES KAPITALS IN DER KRISE -
TAGUNGSBERICHT *)
Bernhard Roth
Am 5. und 6. Juni 1982 veranstaltete das IMSF in Frankfurt eine
internationale wissenschaftliche Tagung zu dem Thema "Die Wirt-
schaftspolitik des Kapitals in der Krise. Ein Vergleich der kapi-
talistischen Hauptländer".
Referenten aus fünf kapitalistischen Ländern analysierten die Si-
tuation ihrer Heimatländer und schufen damit die Grundlage für
eine vergleichende Diskussion. Zusatzinformationen vermittelten
die Beiträge über weitere Länder. Im Mittelpunkt der Referate
standen folgende Fragestellungen:
- Welche theoretisch-ideologischen Veränderungen traten im Ge-
folge der Weltwirtschaftskrise auf? Angesprochen war die Wendung
vom Keynesianismus hin zu verschiedenen Varianten angebotsorien-
tierter und monetaristischer Theorien.
- Welche Veränderungen in den Zielen und Instrumenten der Wirt-
schaftspolitik sind feststellbar, welche dominieren aktuell in
dem jeweiligen Land?
- Welche Rolle spielen die Monopole und internationalen Konzerne
bei der Gestaltung und bei Änderungen der nationalen Wirtschafts-
politik?
- Wie reagierte die Arbeiterbewegung auf die Krisenpolitik des
Kapitals, welche Alternativen wurden entwickelt, und welche
Durchsetzungsmöglichkeiten gibt es hierfür?
An der Tagung nahmen 170 Wissenschaftler und Interessierte aus
der Bundesrepublik teil. Weiterhin waren der Einladung des IMSF
Prof. Dr. Jochen Höhme vom IPW und Prof. Dr. Herbert Meißner vom
Zentralinstitut für Wirtschaftswissenschaften der Akademie der
Wissenschaften der DDR gefolgt.
USA
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Die Reihe der Referate wurde von Barry Cohen, Mitherausgeber der
theoretischen Zeitschrift der KP-USA, der "Political Affairs",
eröffnet. Die Wende zu den "Reagonomics", d.h. einer wirt-
schaftspolitischen Mixtur aus monetaristischen und angebotsorien-
tierten Rezepten zur Bekämpfung der Krise, sei eine Reaktion auf
das Versagen keynesianischer Regulierungen in den siebziger Jah-
ren, aber auch auf den relativen politischen und wirtschaftlichen
Positionsverlust der USA in der Welt gewesen. In den siebziger
Jahren sahen sich die USA mit einer Kumulation von Krisen (3 Re-
zessionen, Dollarkrise und Zusammenbruch des Systems von Bretton-
Woods, Zahlungsbilanzprobleme, steigende Inflation und Arbeitslo-
sigkeit) konfrontiert, die mit den keynesschen Regulierungsmetho-
den nicht nur nicht beherrschbar waren, sondern durch den Einsatz
dieser Instrumente sogar eine Verschärfung erfuhren. Vor diesem
Hintergrund vollzog sich die Wende zu oder besser gesagt die Wie-
derbelebung von "fundamentalistischen" Wirtschaftstheorien, die
einen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft - bei gleichzeitiger
Verstärkung der Rolle des Staates in der Rüstung - und Vertrauen
in die Selbstheilungskräfte des kapitalistischen Marktes predig-
ten.
Die "Reaganomics" versuchen, diese Gedanken in vier wesentlichen
Grundsätzen umzusetzen: Erstens in der "Angebotsorientierung",
die die Produktions- und Investitionstätigkeit durch Steuersen-
kungen für die Unternehmen und Reichen und durch den Abbau sozi-
aler Schutzbestimmungen anregen soll. Zweitens im Monetarismus,
der mit einer Politik des knappen Geldes der Inflation Herr wer-
den will. Drittens in einer umfassenden Militarisierung der Ge-
sellschaft und viertens in der Doktrin vom Haushaltsausgleich. In
der Realität jedoch gerieten diese Elemente der "Reaganomics" in
Widerspruch zueinander. Während die Angebotsorientierung expansiv
wirken soll, stärke die monetaristische Politik rezessive Tenden-
zen. Das Ziel des Haushaltsausgleichs, das über Kürzungen der So-
zialausgaben erreicht werden soll, rücke in immer weitere Ferne,
da Hochrüstung, Steuerkürzungen für die Reichen und Einnahmeaus-
fälle durch die sich vertiefende Rezession die Einsparungen über-
kompensierten.
Da die "Reaganomics" nicht alle ihre Ziele erreichen könnten,
konzentrierten sie sich auf Prioritäten, auf Steuersenkungen und
auf die Aufrüstung. Jedoch sei dieses Konzept insgesamt kein re-
alistischer Ausweg für das US-Kapital, wie Barry Cohen mehrfach
herausarbeitete. Kurzfristig wirkten die "Reaganomics" als
"ökonomische Neutronenbombe", d.h., sie vernichteten Ar-
beitsplätze und ließen die Profite unversehrt. Langfristig aber
zerrütteten sie die Grundlagen der US-Industrie, bedrohten Indu-
striezweige wie z. B. die Bau- und Automobilindustrie, die früher
für die Einleitung von Aufschwüngen eine Lokomotivenfunktion ge-
habt hätten, und schüfen erhebliche Disproportionen. Eine Ketten-
reaktion von Unternehmenszusammenbrüchen sei nicht mehr unwahr-
scheinlich.
Für die arbeitenden Menschen der USA stellten die "Reaganomics"
eine "soziale Konterrevolution" dar, eine rigorose Umverteilung
zugunsten der Monopole und zu Lasten der Werktätigen und diskri-
minierter Gruppen der US-Gesellschaft. Die Protestbewegung gegen
diese Politik unter Einschluß der AFL/CIO-Gewerkschaften nehme
zunehmend den Charakter einer Massenbewegung an, wenngleich ei-
nige Gewerkschaften (Automobil) in Tarifverträgen soziale Ver-
schlechterungen hingenommen hätten und Rückzugstendenzen zeigten.
In der Diskussion wurde zunächst auf Kräfteverschiebungen inner-
halb des US-Kapitals eingegangen. In der Tat habe die traditio-
nell dominierende "Ostküstenbourgeoisie" relativ z.B. zu den Öl-
konzernen und den Rüstungsunternehmen an Boden verloren. Weiter
wurde die Frage nach den Realisierungschancen, nach der Rationa-
lität der Reaganpolitik gestellt. B. Cohen sah insbesondere in
dem Versuch, den Positionsverlust der USA in der Welt mit militä-
rischen Mitteln wettmachen zu wollen, sowie in der Widersprüch-
lichkeit der Wirtschaftspolitik, die zugleich "Stop and Go" ver-
suche, unrealistische Momente in der US-Politik. Letztlich werde
diese Politik nicht zur Stärkung der Position des US-Kapitals
führen, auch wenn Teile des Monopolkapitals aktuell begünstigt
würden. Zur Situation der Widerstandsbewegung gegen diese Politik
erläuterte Cohen, daß diese in Auseinandersetzung mit den
"Reaganomics" rasch erstarke und daß der Mythos eines Amerika
ohne Klassen und Klassenkampf nicht mehr aufrechtzuerhalten sei.
Japan
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Besondere Bedingungen und Regulierungsmethoden des staatsmonopo-
listischen Kapitalismus in Japan, aber auch Annäherungen an die
in den USA und Großbritannien praktizierte Wirtschaftspolitik
standen im Mittelpunkt des Referats von Prof. Dr. Kyoichi Mae-
kawa, Dekan an der Universität Kyoto und Vorstandsmitglied des
Rates der Vereinigung der Ökonomen Japans. Auch in Japan hätten
die keynesschen Rezepte keinen Ausweg aus dem Dilemma von sinken-
der Produktion und Arbeitslosigkeit, von Inflation und von Zah-
lungsbilanzproblemen dargestellt. Die zyklische Krise von 1974/75
enthüllte schwere Strukturprobleme (Überakkumulation in der
Schwer- und Chemieindustrie, Rohstoff-, Energie- und Nahrungsmit-
telprobleme) und traf Japan schwerer als andere kapitalistische
Länder. Jedoch wurde diese Krise unter Beibehaltung der bisheri-
gen Industrieförderungspolitik und der keynesianischen Instrumen-
tarien durch eine weitere Ausweitung des öffentlichen Sektors,
durch eine strikte Rationalisierung, durch eine Förderung des
Personalabbaus - abgestützt durch die Einrichtung einer Arbeits-
losenversicherung - und nicht zuletzt durch eine Exportexpansion
zunächst überwunden. Zugleich jedoch vertiefte sich die staatli-
che Finanzkrise, verstärkte sich die Inflation, stieß die Außen-
expansion an die Grenze von Gegenmaßnahmen der Konkurrenten und
minderte sich die Konsumtionskraft der Gesellschaft infolge zu-
nehmender Arbeitslosigkeit.
In den achtziger Jahren liebäugele das japanische Großkapital
deshalb zunehmend mit den "Reaganomics" und dem "Thatcherismus".
Diese Konzepte bildeten den Hintergrund der vom Kabinett Suzuki
angestrebten Verwaltungsreform. Die Rüstungsausgaben, die bisher
in Japan eine untergeordnete Rolle gespielt hätten, erhielten nun
Priorität, der Staat reduziere seine Interventionen mit dem Ziel,
Konzentrationsprozesse nicht zu behindern und bisher geschützte
Klein- und Mittelunternehmen der Konkurrenz preiszugeben, die oh-
nehin geringen Sozialausgaben zu kürzen und die Aufwendungen für
Bildung und kommunale Selbstverwaltung zu reduzieren. Bereits
1977 stellte die Linke in Japan diesen Tendenzen in der Wirt-
schaftspolitik "Vorschläge zur Wirtschaft Japans" entgegen, in
denen eine Stärkung der Massenkaufkraft und der sozialen Infra-
struktur, eine Stärkung des Binnenmarktes, demokratische Kontrol-
len der Konzerne und die Durchsetzung demokratischer Regierungs-
formen gefordert wurden.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, wie die im Ver-
gleich zu anderen kapitalistischen Staaten relativ günstigen Pro-
gnosen für Japan zu erklären seien, wenn dort neuerdings eine
ähnliche Politik wie in den USA und Großbritannien betrieben
werde. Maekawa verwies hier auf die besondere Industrieförde-
rungspolitik Japans - etwas Vergleichbares gebe es z.B. in den
USA nicht -, auf die besonders enge Kooperation zwischen Staats-
apparat und Großindustrie, die ihre Entscheidungen gegenseitig
abstimmten, und auf die relativ erfolgreiche Exportorientierung
Japans.
Zu beachten sei auch die besondere Industriestruktur Japans. Eine
Vielzahl von Kleinstunternehmen, in denen die Arbeiter mit Nied-
rigstlöhnen und unter schlechtesten sozialen Bedingungen oft nur
wenige Stunden pro Woche arbeiteten, seien billige Zulieferanten
der Großkonzerne, die ihrerseits einem relativ kleinen Teil der
Arbeiterklasse bessere Existenzbedingungen böten und so deren Ar-
beitsmotivation und Produktivität hochhielten. Würde man im übri-
gen die Berechnungsmethoden der BRD-Arbeitsmarktstatistik auf Ja-
pan anwenden, so errechne sich eine Arbeitslosenquote, die jener
in den USA gleichkomme. Hohe technische Produktivität, eine um-
fassende Subventionierung und Förderung der dominanten Kapitale
und schließlich die besonderen japanischen Arbeitsverhältnisse -
gewaltige Lohnunterschiede zwischen Groß-und Kleinunternehmen,
lange Jahresarbeitszeit, schlechte Arbeitsbedingungen und geringe
soziale Absicherung - erklärten die relativen Wachstumserfolge
Japans.
Großbritannien
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Die heutigen Probleme des britischen Imperialismus lassen sich zu
einem wichtigen Teil aus dessen Reaktion auf den Verlust seiner
Hegemonie Ende des 19. Jahrhunderts erklären. Dies war eine der
Hauptthesen im Referat von Dr. Sam Aaronovitch, Dozent für Ökono-
mie an der Universität London und Mitarbeiter der Zeitschrift
"Marxism today". Auf den drohenden Verlust seiner Weltrolle rea-
gierte Großbritannien mit rascher imperialistischer Expansion,
mit einer Verstärkung seiner Rolle als Finanzzentrum der Welt so-
wie einem starken Kapitalexport. Diese Expansion auf finanzkapi-
talistischer Grundlage sei auf Kosten der Modernisierung und Wei-
terentwicklung der englischen Industrie gegangen. Geld- und Indu-
striekapital seien in England, im Unterschied etwa zu Deutsch-
land, immer scharf voneinander getrennt geblieben, wobei das Fi-
nanzkapital, verkörpert durch die "City of London", den dominan-
ten Einfluß auf die Tory-Partei und die staatlichen Institutionen
ausgeübt habe und ausübe. Der bürgerliche Staat entwickelte folg-
lich kein dauerhaftes Programm der industriellen Modernisierung
und beschränkte sich allenfalls auf eine globale keynesianische
Nachfragesteuerung. Alle Ansätze zu einer solchen Industriepoli-
tik seien im entscheidenden Augenblick für die Aufrechterhaltung
der Weltrolle Großbritanniens geopfert worden.
Sowohl Tory- wie Labour-Regierungen scheiterten an dem Versuch
einer industriellen Umgestaltung Großbritanniens. Dies um so
mehr, da eine starke, gut organisierte Arbeiterbewegung harten
Rationalisierungsstrategien zu ihren Lasten entscheidenden Wider-
stand entgegenzusetzen vermochte. Die Integration dieser macht-
vollen Kraft erforderte Zugeständnisse und erhöhte die Anfällig-
keit der Politik. Der relative Niedergang Großbritanniens setzte
sich die gesamte Nachkriegszeit über fort und bildete den Hinter-
grund für den Sieg einer neuen Politik in der Tory-Partei, des
"Thatcherismus".
Diese Politikvariante versuche, die extremsten Elemente der libe-
ralistischen Ökonomie mit einem autoritären "Law and Order-Popu-
lismus" zu verbinden. Monetaristische Deflationspolitik, Diszi-
plinierung und Einschränkung des Spielraums der Gewerkschaften,
Ausdehnung des privaten Sektors und Unterwerfung aller Lebensbe-
reiche unter die Marktgesetze stellten die wichtigsten binnen-
wirtschaftlichen Maßnahmen dar. Eine Verstärkung der Aufrüstung,
Erhöhung des internationalen Konkurrenzdrucks auf die nationale
Industrie durch die Aufrechterhaltung des Freihandels und eines
stabilen hohen Wechselkurses sowie eine Förderung des Geldkapita-
lexports sind wichtige internationale Orientierungen dieser Poli-
tik.
Diese Politik erzielte partielle "Erfolge", so z.B. eine gewisse
Schwächung der Gewerkschaften und eine Senkung der Inflations-
rate, erreichte jedoch aus denselben Gründen wie die Reagan-Admi-
nistration keinen Haushaltsausgleich. Der Preis der mo-netari-
stisch orientierten Politik, ein drastischer Produktions- und In-
vestitionsrückgang, eine sinkende industrielle Profitrate sowie
eine gewaltig ansteigende Arbeitslosigkeit, sei unterschätzt wor-
den.
Zusammenfassend stellte 5. Aaronovitch fest, daß auch der
"Thatcherismus" das zentrale Dilemma nicht lösen könne, nämlich
den Weltmachtanspruch mit den Erfordernissen einer binnenwirt-
schaftlichen Rekonstruktion der Industrie zu vereinbaren. Auf
längere Sicht würden die eingeschlagenen Strategien die Position
Großbritanniens weiter schwächen. Die Situation der Arbeiterbewe-
gung sei durch eine gewisse Stärkung der Labour-Linken gekenn-
zeichnet, die sich bereits 1973 abzeichnete, jedoch niemals ihren
Niederschlag in den jeweiligen Labour-Regierungen fand. Zur Zeit
jedoch befinde sich die Labour-Partei selbst in einer schweren
Krise, ausgelöst durch den Austritt rechter Führungspolitiker in
die neue Sozialdemokratische Partei und eine Gegenoffensive der
Mitte und der Rechten von Labour und der Gewerkschaften gegen die
Linke.
Ein wesentlicher Fortschritt sei jedoch die Erarbeitung eines Al-
ternativprogramms gewesen, das Forderungen für eine Wiederankur-
belung der Wirtschaft enthalte und zugleich Teile einer Strategie
demokratischer und sozialistischer Kräfte sei mit dem Ziel, die
Arbeiterklasse als hegemoniale Kraft der Gesellschaft zu etablie-
ren.
In der Diskussion wurden insbesondere die Rolle der englischen
Arbeiterbewegung und Besonderheiten in der Struktur des engli-
schen Kapitals und seiner Beziehung zum Staat angesprochen. Trotz
ihrer Stärke und Organisiertheit hätten die Gewerkschaften in
Großbritannien in der Nachkriegszeit eine insgesamt defensive Po-
sition eingenommen, zum Teil verursacht durch die Dominanz ökono-
mistischer Vorstellungen. Die Labour-Linke habe zuwenig Sensibi-
lität für Massenstimmungen entwickelt und sich teilweise auch
selbst isoliert. Ein schwerer Mangel sei das Fehlen einer ein-
heitlichen Strategie der Linken und der Umstand, daß das Bewußt-
sein für wirtschaftspolitische Alternativen nur bei einer kleinen
Gruppe Gewerkschafter existiere.
Hervorgehoben wurde die besondere Struktur des englischen Kapita-
lismus: Das Industrie- und Finanzkapital sei, anders als in ande-
ren Ländern, nicht in einer Koalition vereint, der englische
Staat sei ein zaudernder, widerwillig intervenierender Staat, der
besondere Rücksichten auf die starke und zahlenmäßig große Arbei-
terbewegung nehmen müsse. Auf die Frage, ob man Großbritannien
ungeachtet dieser Besonderheiten als einen besonderen Typ des
staatsmonopolistischen Kapitalismus bezeichnen könne, verwies S.
Aaronovitch auf die Notwendigkeit einer sehr differenzierten, die
Entstehungsbedingungen der jeweiligen Kapitalismen einbeziehenden
Analyse und auf die Gefahr, daß die SMK-Theorie solche Differen-
zierungen unter Umständen in ein zu enges Schema pressen könnte,
wobei diese Theorie allerdings weit interpretierbar sei.
Frankreich
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Erwartungsgemäß wich der Bericht von Bernhard Marx, Chefredakteur
der Zeitschrift "Economie et politique", aus Paris von jenen der
übrigen kapitalistischen Länder ab. In Frankreich wird mit der
Politik der Linken in Ansätzen das praktiziert, was in anderen
Ländern noch bloßes Forderungsprogramm ist. Unmittelbar nach den
Wahlen" im Frühsommer 1981 wurden die Mindestlöhne und Sozialaus-
gaben erhöht und umfangreiche Strukturreformen (Nationalisierung
wichtiger Unternehmen, Dezentralisierung, Erstellung sektoraler
Entwicklungspläne) eingeleitet. Hinzu kam eine Arbeitszeitverkür-
zung (39-Stunden-Woche, 5 Wochen Urlaub) bei Lohnausgleich, die
zusammen mit einer konjunkturellen Belebung zusätzliche Ar-
beitsplätze schaffen sollte.
Erster Erfolg dieser Politik sei ein zwar schwacher, aber im Ver-
gleich zu den europäischen Nachbarn spürbarer Aufschwung gewesen,
der sich auf eine verstärkte Konsumentennachfrage stützte. Die
Zuwachsraten der Arbeitslosigkeit hätten sich halbiert und die
Inflation verlangsamt. Allerdings drohe diesem konsumorientierten
Aufschwung seit dem Jahreswechsel der Atem auszugehen, und neue
Probleme träten auf. So absorbiere der Import einen großen Teil
der erhöhten Konsumnachfrage, die Unternehmen investierten trotz
steigender Profite mit abnehmender Tendenz, und die öffentlichen
Finanzen seien von steigenden Defiziten bedroht. Ursachen seien
insbesondere weltwirtschaftliche Einflüsse, Gegegenstrategien der
Unternehmer, aber auch Inkonsistenzen und Unklarheiten in der Po-
litik der Linken.
Während Frankreich eine expansive Politik betreibe, verstärkten
die anderen kapitalistischen Länder ihre Sparpolitik. Frankreich
werde so zum Opfer von Exportoffensiven, über die die übrigen
Länder ihre binnenwirtschaftlichen Probleme zu exportieren ver-
suchten. Die amerikanische Hochzinspolitik fördere nicht nur den
französischen Kapitalexport und verstärke damit die Zahlungsbi-
lanzprobleme, sondern verteuere zusätzlich die Investitionen im
Inland. Das heimische Kapital versuche, die französische Wirt-
schaftspolitik wie in anderen Ländern auf eine Politik der ein-
seitigen Profitstimulierung festzulegen. Anstelle produktiver In-
vestitionen wende sich das Kapital deshalb zur Zeit spekulativen
Finanzinvestitionen zu und forciere die Abwanderung ins Ausland.
Die Politik der Linken sei angesichts dieser Entwicklungen der
Gefahr ausgesetzt, auf Rezepte auszuweichen, die bereits in ande-
ren kapitalistischen Ländern praktiziert würden und dort zuneh-
mend krisenverschärfend wirkten. Zu beachten sei, daß das jetzige
Wirtschaftsprogramm der Linken nicht die Verwirklichung des Pro-
gramms der FKP sei, sondern Ausdruck der Kräfteverhältnisse in-
nerhalb der Linken, die den Einfluß der Kommunisten begrenzten.
Notwendig sei (gerade angesichts der neuen Probleme) die Fortfüh-
rung einer expansiven Politik vermittels der Steigerung der Mas-
senkaufkraft. Der Binnenmarkt müsse wiedererobert werden: durch
Verbesserungen in der Technologie, in der Qualifikation der Werk-
tätigen und durch die Schaffung neuer beschäftigungswirksamer Be-
tätigungsfelder. Die Grundlage einer solchen Strategie könne der
nationalisierte Sektor sein. Hier müßten die Arbeiter und Ange-
stellten bei allen wichtigen Entscheidungen intervenieren, d.h.,
die Leitung der Unternehmen dürfe in Zukunft nicht mehr den Kapi-
talvertretern überlassen werden. Anstelle der Profitratenorien-
tierung als Maßstab der Unternehmensführung müßten neue Effizi-
enzkriterien entwickelt werden, die nicht im Gegensatz zu den
Löhnen stünden und dennoch einen rationellen Einsatz der materi-
ellen Ressourcen bewirkten. Ein solches Kriterium sei zur Zeit in
der Diskussion. Wenn die Linke nicht zurückweichen wolle, müsse
ihr Kampf neue Dimensionen gewinnen. Eine solche neue Dimension
sei die schrittweise Übernahme der Wirtschaftsleitung durch die
Arbeiter und Angestellten in den Betrieben.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand zunächst die Frage nach dem
Erfolg der Arbeitszeitverkürzung im Hinblick auf eine Minderung
der Arbeitslosigkeit. B. Marx betonte, daß das Ziel einer Ar-
beitszeitverkürzung und des Abbaus der Arbeitslosigkeit nach wie
vor im Mittelpunkt der französischen Wirtschaftspolitik stehe.
Die positiven Effekte einer Arbeitszeitverkürzung kämen jedoch
nur im Zusammenhang mit einer Erhaltung und Steigerung der Mas-
senkaufkraft zum Tragen.
In Erläuterung der Unterschiede der neuen, diskutierten Effizi-
enzkennziffer zur Profitrate wurde gezeigt, daß eine Steigerung
der Profitrate immer im Widerspruch zu höheren Löhnen und besse-
ren Arbeitsbedingungen stünde, ein solches Kriterium also für
eine linke Wirtschaftspolitik unbrauchbar wäre. Aber auch die
Linke brauche Kennziffern für eine effiziente Produktion, und die
diskutierte Kennziffer drücke deshalb den geschaffenen Neuwert in
Relation zum eingesetzten materiellen Kapital aus. Letztlich je-
doch stehe hinter der Diskussion um eine neue Effizienzkennziffer
die entscheidende Frage nach der Intervention der Arbeiterklasse
in alle Wirtschaftsbereiche.
BRD
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Als Kern der Neuorientierung des westdeutschen Kapitals analy-
sierten Dr. Jörg Goldberg, wissenschaftlicher Mitarbeiter des
IMSF, und Prof. Dr. Jörg Huffschmid von der Universität Bremen
die Monopolisierung in internationalen Dimensionen. Der Ausbruch
der Weltwirtschaftskrise 1974/75 habe der sozialliberalen Reform-
und Integrationspolitik die Grundlagen entzogen und schrittweise
eine Umorientierung eingeleitet, in deren Mittelpunkt eine Ver-
besserung der Verwertungsbedingungen des westdeutschen Kapitals
mit besonderem Blick auf dessen internationale Wettbewerbsfähig-
keit stehe. Diese Orientierung sei erst im Rahmen der zyklischen
Krise 1980/82 voll durchgesetzt, jedoch bereits nach 1975 in
"vorsichtigen" Etappen eingeleitet worden.
Binnenwirtschaftlich beinhalte dies eine Politik der Reallohnsen-
kung, des Abbaus des Systems der sozialen Sicherung und eine re-
striktive Geldpolitik, zugleich jedoch auch eine Subventionierung
der Unternehmen zwecks Stärkung ihrer internationalen Wettbe-
werbsfähigkeit. Die binnenwirtschaftliche Austeritätspolitik,
kombiniert mit Modernisierungs- und Rationalisierungsstrategien,
stelle die Grundlage einer forcierten Außenexpansion des west-
deutschen Kapitals dar. Nicht mehr die Erreichung einer gesamt-
wirtschaftlichen Belebung stehe im Mittelpunkt dieser Politik der
"Angebotsorientierung", sondern die Stärkung der Außenexpansion
der stärksten westdeutschen Monopole mit Mitteln, die den binnen-
wirtschaftlichen Reproduktionszusammenhang aus dem Gleichgewicht
brächten und binnenwirtschaftliche Disproportionen in Kauf näh-
men.
Möglich sei eine solche Strategie, weil sich die internationalen
Monopole vom nationalen Reproduktionszusammenhang weitgehend ab-
gekoppelt hätten und deshalb binnenwirtschaftliche Störungen kaum
noch negativ auf deren Verwertungsbedingungen zurückschlagen wür-
den. Jedoch stoße eine solche Internationalisierungsstrategie,
die die Krise exportieren wolle, an die Grenzen weltweit stagnie-
render oder schrumpfender Binnenmärkte, d. h. letztlich auch an
einen enger werdenden Spielraum auf dem Weltmarkt. Im Inland
wachse die Polarisierung, da die Verbesserung der Verwer-
tungschancen des internationalen Monopolkapitals mit einer Zer-
rüttung der Gesamtwirtschaft und mit zunehmenden sozialen Proble-
men einhergehe.
Eine entscheidende Frage im Zusammenhang mit den Durchset-
zungschancen dieser Strategie sei die Reaktion der Arbeiterbewe-
gung und der Gewerkschaften. Zwei Tendenzen könnten analysiert
werden. Auf der einen Seite werde die Forderung nach gewerk-
schaftlicher "Autonomie" erhoben, d. h. nach einer Lösung der Ge-
werkschaftsbewegung von der engen Bindung zur Regierung und zur
Regierungspartei und nach einer Abkoppelung von den "Sachzwängen"
der monopolistischen Kapitalverwertung. Eine verstärkte Militanz
in der Gegenwehr und eine Ausweitung des gewerkschaftlichen Betä-
tigungsfeldes auf alle Bereiche der Wirtschafts- und Gesell-
schaftspolitik prägten die Diskussion um dieses Konzept. Auf der
anderen Seite werde unter Verzicht auf die Durchsetzung gewerk-
schaftlicher Ziele auf gesamtgesellschaftlicher Ebene versucht,
die Sozialpartnerschaft auf neue Grundlagen zu stellen, etwa
durch das Streben nach partiellen Erfolgen in einzelnen Branchen,
Konzernen etc., wobei jedoch große Gruppen von solchen "Erfolgen"
ausgegrenzt blieben. Insgesamt herrsche jedoch in den westdeut-
schen Gewerkschaften noch eine "Abwartehaltung" vor in der Hoff-
nung auf eine Wiederbelebung, die eine Fortsetzung der früheren
Reformpolitik ermögliche. Eine solche Haltung sei jedoch zuneh-
mend unrealistisch.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage nach Erfolgsmög-
lichkeiten und Grenzen der westdeutschen Internationalisierungs-
strategie. Auf die Frage, ob die Monopole wegen ihrer wachsenden
Unabhängigkeit von den nationalen Reproduktionsbedingungen zu
"vaterlandslosen Gesellen" geworden seien, wurde präzisiert, daß
die Monopole am Nationalstaat ein vitales Interesse hätten, da
dieser ihre Wettbewerbsfähigkeit entscheidend mitbestimme. An ei-
ner Erhaltung gesamtwirtschaftlicher Proportionen und an einer
gesamtwirtschaftlichen Belebung hätten die internationalen Mono-
pole jedoch kein unmittelbares Interesse. Grenzen der Internatio-
nalisierungsstrategie fänden sich vermutlich weniger im Inland,
etwa in Gestalt des Widerstands der inländischen Arbeiterbewe-
gung, sondern seien eher in Gegenreaktionen der Weltmarktkonkur-
renten angelegt. Stoße diese Strategie an solche Grenzen, so sei
eine Rückkehr zu einem neuen "Etatismus" zu erwarten, d. h. eine
Art "Rückeroberung" des Binnenmarktes durch erneute umfangreiche
staatliche Interventionen. Es wurde darauf verwiesen, daß im In-
nern von der Politik des Sozialabbaus auch das kleinere und mitt-
lere Kapital profitiere und somit zum Mitträger oder Mitdulder
der monopolistischen Außenorientierung werden könne.
Österreich, Skandinavien, Chile
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In drei weiteren Kurzreferaten wurde über die Situation in eini-
gen kleineren kapitalistischen Ländern berichtet. Nicht die
keynesianisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik in Österreich,
sondern eine Reihe Sonderfaktoren bilde die Hauptursache für die
relativ günstige Situation dieses Landes. Auch angesichts der an-
haltenden Weltwirtschaftskrise, so Dr. Michael Gräber, Mitglied
des Politbüros und Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung
des ZK der KPÖ, seien in Österreich die staatsmonopolistischen
Regulierungsmethoden nicht wesentlich geändert worden. Der soge-
nannte "Austrokeynesianismus" sei eine spezifisch österreichische
Mischung von Nachfragesteuerung und sozialpartnerschaftlich aus-
gerichteter Einkommenspolitik, die der Unterstützung der Wettbe-
werbsfähigkeit des österreichischen Kapitals diene.
Diese Politik begründe jedoch die relative wirtschaftliche Stabi-
lität nicht allein. Der relativ bedeutende sozial- und beschäfti-
gungspolitische Spielraum Österreichs beruhe vielmehr insbeson-
dere auf der Existenz einer umfangreichen verstaatlichten Indu-
strie, auf dem relativen Energie- und Rohstoffreichtum, auf dem
hohen Niveau des Handels mit den sozialistischen Ländern und auf
den Deviseneinnahmen aus dem hochentwickelten Fremdenverkehr.
Aufgrund dieser Sonderfaktoren sei das "österreichische Modell"
nicht exportierbar. Die Sonderstellung sei auch nicht, wie west-
europäische sozialdemokratische Führer meinen, aus der besonderen
österreichischen Form der Sozialpartnerschaft zu erklären, son-
dern existiere - pointiert ausgedrückt - trotz derselben.
Über Probleme des s k a n d i n a v i s c h e n M o d e l l s
sprach Dr. Pekka Kosonen aus Helsinki. Man könne von einem
"schwedischen Modell" sprechen, das auf einer starken Position
der Arbeiterbewegung und auf einer jahrzehntelangen Regierungs-
zeit der Sozialdemokraten beruhe und das man als einen staatlich
vermittelten Klassenkompromiß interpretieren könne. Nach dem
Zweiten Weltkrieg wurde der Staatsinterventionismus stark ausge-
baut: Im Mittelpunkt standen eine vorausschauende aktive Arbeits-
marktpolitik, eine Strukturpolitik, die die industrielle Basis
Schwedens modernisierte, und eine umfassende Sozialpolitik. Ein
solcher "Sicherheitsstaat" habe allerdings zwei Gesichter: Die
soziale Sicherheit sei mit einer wachsenden Kontrolle über die
Individuen einhergegangen. F i n n l a n d hingegen könne man
eigentlich nicht zum skandinavischen Modell rechnen. Eine unsta-
bile Regierungspolitik habe lange Zeit eine effektive keynesiani-
sche Konjunkturpolitik und eine Strukturpolitik schwedischen Typs
verhindert. Auch der Anteil des öffentlichen Sektors sei erst
nach Regierungsantritt einer großen Koalition von Zentrum, Sozi-
aldemokraten und Kommunisten 1966 langsam ausgeweitet worden.
Während andere skandinavische Länder zunächst auch nach der Krise
1974/75 ihre traditionelle interventionistische und antizyklische
Politik fortsetzten - mit der Folge wachsender Staatsverschuldung
-, betrieb Finnland eine krisenverschärfende Politik, indem u. a.
der Anteil des öffentlichen Sektors am Sozialprodukt vermindert
wurde. Heute sei feststellbar, daß das schwedische Modell zuneh-
mend in die Krise gerate, daß die bürgerliche Regierung nun auf
Profitstimulierung setze und daß eine Art "Finnlandisierung" des
skandinavischen Modells festzustellen sei.
C h i l e ist das Land, in dem die Doktrin des Monetarismus am
rigorosesten und konsequentesten in die Praxis umgesetzt wurde.
Maximo Aguilera, Mitarbeiter für Wirtschaftsfragen in der KP Chi-
les, stellte insbesondere die Frage, wem diese monetaristische
Strategie zugute komme. Hauptnutznießer seien die internationalen
Konzerne, die Chile wieder auf den Status eines Rohstofflieferan-
ten im Rahmen der internationalen kapitalistischen Arbeitsteilung
zurückgedrängt hätten. Voraussetzung einer solchen Strategie sei
die Öffnung Chiles für ausländisches Kapital und für Importwaren
gewesen, verbunden mit Löhnen auf einem möglichst niedrigen Ni-
veau. Es wäre aber falsch, die monetaristische Wirtschaftspolitik
der Pinochet-Diktatur nur als eine von außen durchgesetzte Poli-
tik zu betrachten.
Für Teile der heimischen Monopolbourgeoisie bedeutete diese Poli-
tik eine Chance zur Modernisierung und Verbesserung ihrer Expan-
sionschancen. Der Monetarismus forciere die Entwicklung staatsmo-
nopolistischer Strukturen in Chile. Mit ihrer Lobpreisung der Ef-
fektivität der Marktwirtschaft diente diese Wirtschaftsideologie
unmittelbar nach dem faschistischen Putsch als Propagandainstru-
ment zur Reprivatisierung der nationalisierten Industrie. Zum an-
deren schien dieses Konzept damals den neuen Machthabern als ad-
äquates Rezept zur Lösung praktisch-politischer Aufgaben wie der
Inflationsbekämpfung, der Beschleunigung der Konzentrationspro-
zesse und der Öffnung Chiles für das internationale Industrie-
und Finanzkapital. Jedoch zeige die tiefgreifende und schwere
Krise in Chile heute, daß der Monetarismus kein dauerhaftes Mit-
tel zur Lösung der Probleme von Ländern des "abhängigen Kapita-
lismus" darstelle und zu keiner dauerhaften Sicherung der Herr-
schafts- und Ausbeutungsverhältnisse in diesen Ländern führe.
Diskussionsfragen
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In einer abschließenden Diskussionsrunde wurde zunächst noch ein-
mal das Konferenzthema selbst problematisiert. Könne man wirklich
von einer "Wirtschaftspolitik des Kapitals" sprechen, da doch am
Beispiel vieler Länder gezeigt worden sei, daß in die Wirt-
schaftspolitik auch Forderungen der Arbeiterklasse und der Mit-
telschichten eingegangen seien? Dagegen wurde eingewandt, daß
dieser Titel der Konferenz allenfalls für die französischen Ver-
hältnisse unzutreffend sei, jedoch in allen anderen Ländern sich
gerade in der Krise das monopolkapitalistische "Gerippe" zeige,
d. h., daß mit abnehmenden wirtschaftspolitischen Spielräumen die
staatlichen Maßnahmen zunehmend auf die Verwertungssicherung des
monopolistischen Kapitals konzentriert würden.
Ein zweiter Diskussionsschwerpunkt war die Frage, inwieweit die
Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus zur Analyse der
differenzierten Entwicklungen und Strategien in den einzelnen ka-
pitalistischen Ländern in der Lage sei. Presse diese Theorie
nicht die festzustellenden Differenzierungen in ein zu enges
Schema und verschließe so den Zugang zu konkreten Einzelanalysen?
Berge nicht die weite Interpretierbarkeit dieser Theorie Gefahren
m sich? Entgegnet wurde, daß natürlich jede allgemeine Theorie,
die die Kernstrukturen einer Gesellschaft auf einem bestimmten
Entwicklungsniveau erfassen wolle, notwendig einen Interpretati-
onsspielraum zulasse. Kern der SMK-Theorie sei aber, daß das Mo-
nopol die ökonomischen Reproduktionsprozesse dominiere und daß im
Zusammenhang mit der Monopolisierung notwendig ein System staat-
licher Regulierungen entstanden sei, das vorrangig im Verwer-
tungsinteresse der Monopole wirke. Hervorgehoben wurde, daß die
Krisenbewältigungsstrategien in den wichtigsten kapitalistischen
Staaten zunehmend nur noch der Aufrechterhaltung der Profitchan-
cen der monopolistischen Kapitale dienten und immer weniger Raum
für integrative Zugeständnisse an die Werktätigen und nichtmono-
polistische Schichten gegeben sei.
Insbesondere anhand der Erfahrungen der französischen Linken
wurde die Notwendigkeit einer einheitlichen internationalen Stra-
tegie der Linken abgeleitet. Die Ausweichstrategien des Kapitals
(Direktinvestitionen, spekulativer Kapitalexport), die Hoch-
zinspolitik der USA und Exportoffensiven konkurrierender Länder,
die einen großen Teil der zusätzlich geschaffenen Kaufkraft einer
expansiven Wirtschaftspolitik abschöpften, bedrohten linke Alter-
nativen. So unbestritten die Notwendigkeit einer linken interna-
tionalen Alternativstrategie war, so war doch eine unterschiedli-
che Gewichtung zwischen nationalen und internationalen Alterna-
tivstrategien in der Diskussion feststellbar. Während einige Red-
ner eine internationale Alternativstrategie als unabdingbar für
einen nationalen Erfolg ansahen, legten andere das Schwergewicht
auf nationale Strategien. Der Nationalstaat sei letztlich die Ba-
sis jeder linken Alternativstrategie, weshalb die "Rückeroberung"
der Binnenmärkte, die Modernisierung der nationalen Industrie und
die jeweils nationale Belebung der Wirtschaft die Grundlage für
internationale Vereinbarungen darstelle.
Schließlich wurde auch mehrfach nach dem realen Gehalt, nach der
"Rationalität" der Strategien des Kapitals gefragt. Kriterium
dieser Rationalität sei nicht die Beseitigung der Arbeitslosig-
keit und eine gesamtwirtschaftliche Belebung, sondern die Siche-
rung der Verwertungsbedingungen der jeweils dominierenden Kapi-
tale. Dies könne durchaus mit wachsender binnenwirtschaftlicher
Zerrüttung einhergehen. Zu keiner abschließenden Beurteilung ge-
langte die Diskussion hinsichtlich der Erfolgschancen dieser Kri-
senstrategien auch für das Monopolkapital. Der "Thatcherismus"
und die "Reaganomics" beinhalteten selbstzerstörerische Momente,
die letztlich auch das "heimische" Monopolkapital beeinträchtigen
könnten. Andererseits wurden am Beispiel der BRD auch reale Er-
folgschancen einer angebotsorientierten Politik, die auf Stärkung
der internationalen Expansion setze, diskutiert. Zwar wurde über-
wiegend ein Scheitern dieser Außenexpansion an einem stagnieren-
den Weltmarkt und an Gegenmaßnahmen der Weltmarktkonkurrenten an-
genommen, denkbar wäre jedoch auch ein gewisser Erfolg, der auf
einer rigorosen Umverteilung im Inland zugunsten der expandieren-
den Kapitale fuße. Dies würde allerdings zu einer starken Polari-
sierung der Gesellschaft führen mit einer immer umfassenderen
Ausgrenzung von Gruppen ins soziale Abseits.
Die Analyse der unterschiedlichen Politikvarianten, der differie-
renden Ziele und Instrumentarien der Wirtschaftspolitik und der
unterschiedlichen Reaktionen der Arbeiterbewegung auf die Strate-
gien in den einzelnen kapitalistischen Ländern erwies sich als
äußerst anregend für eine weitere Diskussion. Die konkrete Ana-
lyse der jeweiligen nationalen Strukturen und Kräfteverhältnisse
ist eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung demokrati-
scher und sozialistischer Alternativstrategien. Durch die Beto-
nung unterschiedlicher Aspekte in den einzelnen Länderanalysen
wurde angeregt, die "eigene" nationale Analyse auf das Wirken
dieser bisher vielleicht zuwenig beachteten Faktoren zu lenken.
So wurden beispielsweise die Gefahren einer steigenden Staatsver-
schuldung und deren Rolle in der Krisenverursachung und -verstär-
kung in den einzelnen Ländern recht unterschiedlich beurteilt. So
wurde das Augenmerk noch mehr als bisher auf die Notwendigkeit
einer internationalen Absicherung nationaler Alternativen ge-
lenkt. So wurden Anregungen für eine Anwendung der SMK-Theorie
zur Erklärung internationaler Beziehungen gegeben. Am Beispiel
Frankreichs, aber auch Österreichs wurde die große Bedeutung ei-
nes verstaatlichten Sektors, auch unter kapitalistischen Verhält-
nissen, für die Durchsetzung von Interessen der Arbeiterklasse
und für die Realisierung von Alternativstrategien gezeigt. Diese
und weitere Anregungen können die Diskussion in den verschiedenen
Ländern vorantreiben und zu einer Konkretisierung von Alternati-
ven gegen die Krisenpolitik des Kapitals beitragen.
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*) Die Referate und Tagungsmaterialien (Diskussionsbericht,
Schlußwort, Statistiken) sind vollständig publiziert in: Marxi-
stische Blätter, Frankfurt/Main, Nr. 5 (Sept./Okt.) 1982
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