Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 05/1982
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SOZIALPOLITIK IN DER WIRTSCHAFTSKRISE - KRISE DER SOZIALPOLITIK
Angelina Sörgel
1. Fragestellung - 2. Sozialpolitik in der Krise - Krise der So-
zialpolitik? / Verbesserungen der 70er Jahre / Rücknahme der Re-
formen - 3. Sozialpolitik als Ausdruck der Sozialfunktion des
SMK-Staates / Aufgaben und Problemfelder / Leistungsabbau - 4.
Perspektiven
1. Fragestellung
----------------
Die BRD erlebt gegenwärtig, 1981/82, den bisher schärfsten Sozi-
alabbau ihrer Geschichte. Artikel und Meldungen immer neuer Kür-
zungen überschlagen sich - Analysen und Kritiken der Sparpolitik
folgen einander dicht auf dem Fuße.
An dieser Stelle soll den zahlreichen informativen Darstellungen
der Kürzungsmaßnahmen im Sozialbereich 1) nicht noch eine weitere
hinzugefügt werden. Ich möchte vielmehr die Gelegenheit nutzen,
mich einigen grundsätzlichen Fragen und Problemen der Sozialpoli-
tik im SMK zuzuwenden, die sich angesichts dieser Krise neu oder
anders stellen:
1. Wir waren es in der Geschichte der BRD bisher gewohnt, die So-
zialdemokratie als Träger des Reformismus zu sehen, d.h. als eine
politische Kraft, die soziale Reformen durchführt, die im Rahmen
der bestehenden Eigentumsverhältnisse das Los der arbeitenden
Menschen erleichtern - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ge-
genwärtig erleben wir dagegen die Einschränkung sozialer Rechte
durch eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung.
2. Die gegenwärtige Politik und ihre Auswirkungen auf die soziale
Lage der Bevölkerung wird mit Recht durch marxistische, linksso-
zialdemokratische und andere fortschrittliche Wissenschaftler,
Journalisten, Politiker als eine erneute Bestätigung dafür ange-
sehen, daß soziale Zugeständnisse nicht freiwillig gewährt wer-
den. Sie sind Ergebnis des täglichen Klassenkampfes und als sol-
ches prinzipiell gefährdet, besonders in Zeiten der wirtschaftli-
chen Krise, in der die Position der Arbeiterbewegung geschwächt
ist; mit anderen Worten, sie sind "konjunkturanfällig". 2) Auf
der anderen Seite enthalten die sozialen Leistungen auch ein öko-
nomisches Element. Sie dienen der Reproduktion der Ware Arbeits-
kraft. In welchem Verhältnis stehen nun ökonomische Reprodukti-
onsbedingungen des Kapitals und soziale Bedürfnisse der Arbeiter-
klasse? Mit anderen Worten: Was ist der Kern der Sozialpolitik im
SMK der BRD, und ist dieser durch die Kürzungen im Sozialbereich
betroffen?
3. Die Behandlung dieser Frage erlaubt es, den gegenwärtigen So-
zialabbau, vor allem aber die bisherige weitgehende Duldung die-
ses Abbaus durch die Gewerkschaftsbewegung und die Tendenzen der
weiteren Entwicklung präziser einzuschätzen. Die Grenzen des So-
zialstaats nach unten sind ökonomisch und politisch bestimmt; das
eine ist aber mit dem anderen vermittelt: Die politische Bereit-
schaft, sich zur Wehr zu setzen, hängt auch mit dem Niveau der
materiellen Lebenssicherung zusammen. Die Schärfe des Abbaus so-
zialer Leistungen muß also vor dem Hintergrund des erreichten
Standes der sozialen Versorgung beurteilt werden, der materiellen
Grundlage der dominierenden Politik der Sozialpartnerschaft, um
beurteilen zu können, ob die von der Regierung geforderte
"Sozialpartnerschaft auf niedrigerem Niveau" auch weiterhin von
dem überwiegenden Teil der Arbeiterbewegung als Strategie für die
80er Jahre akzeptiert wird.
2. Sozialpolitik in der Krise - Krise der Sozialpolitik?
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Die soziale Frage ist im Kapitalismus durch die Lohnarbeit be-
stimmt; Armut ist die Folge der Akkumulation des Kapitals, die
Lebensbedingungen sind wesentlich durch die industriellen Ar-
beitsbedingungen festgelegt, Existenzunsicherheit entspringt dem
Gang der kapitalistischen Wirtschaft. Sozialpolitik richtet sich
daher im Prinzip auf die Anforderungen und Folgewirkungen kapita-
listischer Produktion - auf die Ausbildung und Erhaltung der Ar-
beitskraft, auf die Arbeitsbedingungen, auf die Milderung sozi-
aler und ökologischer Fehlentwicklungen, die der kapitalistischen
Produktionsweise entspringen - und auf die Abschwächung der Unsi-
cherheit der Existenz der Lohnarbeit.
Die staatliche Sozialpolitik hat ihre Grenze in den privaten Ei-
gentumsverhältnissen; sie erstreckt sich daher nicht bzw. nur in
Form der Rahmengesetzgebung 3) auf die betrieblichen Arbeitsbe-
dingungen. Ihr eigentlicher Gegenstand im engeren Sinne ist die
materielle Absicherung im Alter, bei Krankheit und Arbeitslosig-
keit; die Versorgung mit sozialer Infrastruktur; monetäre Aus-
gleichszahlungen und Sachleistungen. Über die soziale Lage der
Beschäftigten im Betrieb entscheidet wesentlich die unmittelbare
Kampfkraft der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften.
Verbesserungen der 70er Jahre
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Die sozialen Bedingungen der Arbeiterklasse haben sich unter der
SPD/FDP-Koalition gegenüber den Jahren davor verbessert, beson-
ders in der ersten Hälfte der 70er Jahre.
Betrieblicher Bereich
---------------------
Im b e t r i e b l i c h e n B e r e i c h sind vor dem Hin-
tergrund des hohen Wachstums der 70er Jahre Zuwächse der Einkom-
men erzielt worden. Die bereinigte Bruttolohnquote stieg von
61,8% in 1969 auf 66,1% in 1974 an; durch den Reallohnabbau der
letzten drei Jahre ist sie heute auf 65% gefallen.
Eine ganze Reihe von Maßnahmen wurde verabschiedet, die die Be-
dingungen der Beschäftigten im Betrieb in verschiedener Hinsicht
verbessern.
- Das B e t r i e b s r e n t e n g e s e t z sichert die Un-
verfallbarkeit von Anwartschaften auf eine spätere Betriebsrente
auch beim Wechsel des "Arbeitgebers". Die Firmen sind Zwangsmit-
glieder im "Pensionierungs-Sicherungsverem". 1976 verfügten 36%
der Unternehmen über betriebliche Altersversorgungssysteme, und
65% der abhängig Beschäftigten hatten einen Anspruch auf Be-
triebsrente erworben. Die durchschnittliche Höhe schwankt aller-
dings sehr stark. 4)
- Das K o n k u r s a u s f a l l g e l d garantiert den Be-
schäftigten gegebenenfalls den rückständigen Nettoverdienst der
letzten drei Monate bei Konkurs des Unternehmens. Es wird vom Ar-
beitsamt gezahlt. 1981 gab es 11 653 Insolvenzen.
- Durch das A r b e i t s s i c h e r k e i t s g e s e t z
werden Betriebsärzte verbindlich vorgeschrieben für Unternehmen
ab einer gewissen Größenordnung oder für mehrere Unternehmen ein
Werksärztezentrum.
- Durch die A r b e i t s s t ä t t e n v e r o r d n u n g und
die A r b e i t s s t o f f v e r o r d n u n g werden sicher-
heitstechnische, hygienische und medizinische Anforderungen an
die Arbeitsstätten selbst und an giftige, explosive und sonstwie
gefährliche Hilfs-, Roh- und Betriebsstoffe gestellt.
- D e r J u g e n d a r b e i t s s c h u t z und d e r
M u t t e r s c h u t z wurden ebenfalls verbessert. Für die Ju-
gendlichen gilt die 5-Tage-Woche mit mindestens 2 beschäftigungs-
freien Sonnabenden und Sonntagen; der Urlaub wurde verlängert auf
25 bis 30 Arbeitstage (nach Alter) und die Freistellung an Be-
rufsschultagen erweitert. Werdende Mütter erhalten einen verbes-
serten Arbeitsschutz, erhöhte gesundheitliche Vorsorge und die
Möglichkeit, nach den jetzt 8 Wochen gesetzlichen Mutterschutzes
weitere 4 Monate in Anspruch zu nehmen.
- Die L o h n f o r t z a h l u n g im Krankheitsfall wurde
auch für die Arbeiter in voller Höhe durchgesetzt.
- Schließlich ist auch die b e r u f l i c h e B i l d u n g
auf ein höheres Niveau gehoben worden; in einigen Bereichen wurde
die Stufenausbildung eingefühlt, das Berufsgrundbildungsjahr und
die Möglichkeiten der Umschulung und beruflichen Fortbildung
durch das Arbeitsförderungsgesetz geschaffen.
Alle diese Gesetze bleiben in vielen Punkten hinter den Forderun-
gen der Gewerkschaften, die selbst bereits Kompromißcharakter
tragen, zurück. Es besteht auch eine erhebliche Diskrepanz zwi-
schen den neuen Rechtsansprüchen und ihrer Durchsetzung in den
Betrieben. 5) Bei aller Relativierung spielen sie aber eine Rolle
für das tägliche Arbeitsleben von rund 80% der Beschäftigten.
Reproduktionsbereich
--------------------
Im Bereich der P r o d u k t i o n u n d R e p r o d u k-
t i o n d e r A r b e i t s k r a f t wurde für zahlreiche
Leistungen der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert, sie
wurden dynamisiert, und es wurden auch neue Leistungen einge-
führt:
- In der A l t e r s s i c h e r u n g wurde die Rentenversi-
cherung für Frauen und Selbständige geöffnet sowie für Arbeits-
lose, die Geldleistungen nach dem AFG erhalten. Die Rente nach
Mindesteinkommen ist eingeführt worden, und es wurde die flexible
Altersgrenze geschaffen. Gleichzeitig wurden 1972 die jährliche
Rentenanpassung um ein halbes Jahr vorgezogen, womit sich auch
das allgemeine Rentenniveau hebt 6), und die Kriegsopferrenten
dynamisiert.
- In der G e s u n d h e i t s p o l i t i k wurden die gesetz-
liche Krankenversicherung für Studenten, Landwirte und Selbstän-
dige geöffnet, der Leistungskatalog um die Vorsorge erweitert,
ein Anspruch auf unbegrenzten Krankenhausaufenthalt eingeräumt,
die Rehabilitationsleistungen vereinheitlicht und die Mutter-
schaftshilfe sowie die Leistungen für Maßnahmen im Rahmen des §
218 ausgebaut. Auch der Anspruch auf eine Haushaltshilfe bei
Krankheit eines Kindes bzw. auf fünf bezahlte freie Tage wurde
von der SPD/FDP-Regierung eingeführt. 7)
- Im s c h u l i s c h e n B i l d u n g s w e s e n wurde
durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz, das Jugendlichen in-
nerhalb bestimmter Einkommensgrenzen der Eltern den Lebensunter-
halt und die Ausbildungskosten bis zur Vollendung des jeweiligen
Ausbildungsweges decken soll und als Zuschuß oder als Darlehen
gezahlt wird, die Chancengleichheit erhöht.
- Schließlich wurden die m o n e t ä r e n T r a n s f e r s
ausgebaut durch die Einführung des Kindergeldes, des Wohngeldes
und des Prämiensparens. In der Sozialhilfe wurden die Regelsätze
1971 um 20% angehoben und danach jährlich gemäß der Preisentwick-
lung angepaßt, die Hilfe zum Lebensunterhalt erhöht und die Rück-
griffsmöglichkeiten auf Familienangehörige erschwert. 8)
- Daneben erhöhten sich die Investitionen und Personalausgaben im
Gesundheits- und Bildungsbereich in den 70er Jahren beträchtlich.
Die Verabschiedung aller dieser Gesetze konzentriert sich im we-
sentlichen auf die erste Hälfte der 70er Jahre. Mit der Krise
1974 kam die sozialliberale Reformpolitik ins Stocken; schon ab
1975, mit dem ersten Haushaltsstrukturgesetz, wurden Reformmaß-
nahmen storniert oder wieder zurückgenommen 9); 1976/77 folgten
das unsoziale "Sozialpaket" und das 21. Rentenanpassungsgesetz
10), Maßnahmen, die gegenwärtig durch die "Operation '82", die
Beschlüsse des Bundesrats zum Abbau der Sozialhilfe und des Deut-
schen Städtetages über die Tarif- und Gebührengestaltung der
Städte und Gemeinden sowie die geplante "Gemeinschaftsinitiative"
ihre Fortsetzung finden.
Rücknahme der Reformen
----------------------
Dieser Rückzug aus der Reformpolitik wird mit der Krise der
staatlichen Finanzen erklärt. Stagnierende, sogar wieder anstei-
gende Arbeitslosigkeit und wachsende Inanspruchnahme des sozialen
Systems, Erhöhung des Leistungsniveaus verursachen selbstver-
ständlich steigende Ausgaben bei sinkenden Einnahmen im System
der sozialen Sicherheit. Seit 1975 ist die Sozialversicherung de-
fizitär. Besonders stark sind die Ausgaben der Krankenversiche-
rung und der Rentenversicherung in den 70er Jahren gestiegen; al-
lerdings mit sinkenden Zuwachsraten in der 2. Hälfte der 70er
Jahre, die Folge des 1. Kostendämpfungsgesetzes im Gesundheitswe-
sen und der Kürzungen der Rentenansprüche durch das 20. und 21.
Rentenanpassungsgesetz sowie der Verlagerung von Finanzierungsla-
sten der Rentenversicherung auf andere öffentliche Haushalte
(Krankenversicherung und Bundesanstalt für Arbeit) sind.
Tabelle 1
Finanzen der Rentenversicherung
1971 1975 1980 1981 2)
Einnahmen 1) - in Mill. DM 58571 91554 135731 143127
- Wtr *) in % +13,8 +4,6 +7,8 +5,4
davon
- Bundeszuschüsse; - in Mill. DM 7893 11195 22430 19970
- Wtr *) in % +7,8 -4,3 +5,5 -11,0
Ausgaben - in Mill. DM 53012 95142 132989 140042
- Wtr *) in % +10,6 +14,2 +5,4 +5,3
_____
1) Renten und Bundeszuschüsse nach kassenmäßigem Anfall
2) vorläufige Zahlen
*) Wtr = Wachstumsraten
Quelle: Monatsberichte der Deutschen Bundesbank 4/82, S. 67 *),
eigene Berechnung
Für 1982/83 wurde erneut eine defizitäre Entwicklung der Renten-
versicherung prognostiziert.
Noch explosiver ist die Entwicklung der Ausgaben bei der Bundes-
anstalt für Arbeit verlaufen; von 1971"1981 haben sie sich
beinahe verfünffacht ( + 472%), während die eigenen Einnahmen um
393% zunahmen. 1981 zahlte der Bund 8 Milliarden DM dazu (vgl.
Tab. 2).
Tabelle 2
Finanzen der Bundesanstalt für Arbeit
1971 1975 1980 1981
Einnahmen 1) - in Mill. DM 4033 9234 19050 19872
- Wtr *) in % +12,8 +15,6 +8,8 +4,3
Liquiditätshilfe
des Bundes
- in Mill. DM - 7282 1840 8209
Ausgaben - in Mill. DM 4928 17836 21674 28165
- Wtr *) in % +26,1 +72,3 +9,8 +29,9
davon:
- Arbeitslosenunterstützung 2)
in Mill. DM 1027 10749 10122 14579
- Beschäftigungsförderung 3)
in Mill. DM 1825 3612 6327 7427
_____
1) Ohne Liquiditätshilfen des Bundes
2) Arbeitslosengeld, Anschlußarbeitslosenhilfe, Kurzarbeitergeld
incl. Renten- und Krankenversicherungsbeiträge
3) incl. Renten- und Krankenversicherungsbeiträge
*) Wtr = Wachstumsrate gegenüber dem Vorjahr in %
Quelle: Vgl. Tab. l, eigene Berechnung
Aber es wäre zu einfach, die unsoziale Politik der gegenwärtigen
Regierung, ihre Abkehr von konstituierenden Prinzipien der eige-
nen Politik alleine durch diese schlichte Rechnung zu erklären,
die einen unumgänglichen Zwang zur Haushaltssanierung unter-
stellt. Es handelt sich hier nicht um Naturnotwendigkeiten. Der
Sozialabbau ist vielmehr Ausdruck einer bestimmten politischen
Reaktion auf die Krise.
Grundlage der Reformpolitik der SPD stellte das wirtschaftliche
Wachstum dar. In den mittel- und langfristig angelegten Program-
men Anfang der 70er Jahre wurde ein durchschnittliches reales
wirtschaftliches Wachstum von 4 bis 5% jährlich unterstellt, auf
dessen Grundlage durch eine bloße Veränderung der Zuwachsraten
der Gewinn-und Lohneinkommen und des Staatsanteils nach und nach
der staatliche Anteil auf Kosten des privaten vergrößert werden
sollte. Charakteristisch für dieses Konzept war die Erwartung im
SPD-Langzeitprogramm: "Niemandem wird dadurch etwas genommen".
Schon im Orientierungsrahmen '85, der 1975 zu einer Zeit disku-
tiert und verabschiedet wurde, als wirtschaftliche Stagnation
herrschte, wurde auf weitere Quantifizierungen sozialdemokrati-
scher Reformpolitik wohlweislich verzichtet. Es tauchte nun die
Frage auf, wie Reformen bei verringertem wirtschaftlichem Wachs-
tum zu finanzieren seien. In der Antwort finden sich die wider-
sprüchliche Haltung der SPD und der Zwiespalt, in den sie sich
begibt, bereits angelegt:
Einmal wird darauf verwiesen, daß Reformpolitik durchaus auch bei
sinkenden Wachstumsraten möglich sei, der Mitteleinsatz aber ge-
zielter vorgenommen werden müsse, und es heißt: "Dabei können
schwerwiegende Probleme der Durchsetzung entstehen. Der Wider-
stand der Privilegierten wird um so erbitterter sein, je weniger
Maßnahmen aus einer Neuverteilung von Zuwächsen finanziert werden
können, je mehr sie also aus einer Umverteilung von Besitzständen
finanziert werden müssen." 11) Zum anderen wird aber auch hier
bereits der "alternative" Weg aufgezeigt; es ist die Rede von
Personalkostensenkungen im öffentlichen Dienst, von einer Kon-
trolle der öffentlichen Transferzahlungen und von Gebühren- und
Abgabenerhöhungen. 12)
Die Sozialpolitik in den Jahren der Wirtschaftskrise und
-stagnation seit 1974 wird von diesen beiden widersprüchlichen
Haltungen bestimmt. Es gibt Kräfte in der SPD, vor allem von ih-
rer gewerkschaftlichen Basis her, die versuchen, die einfache
Wahrheit, daß dem Arbeiter nichts geben kann, wer dem Kapital
nichts nimmt, in ihrer Partei durchzusetzen. Die zahlreichen Re-
formen, darunter auch solche, die in Rechte der Unternehmer ein-
greifen (Betriebsverfassungsgesetz, Mitbestimmung) oder ihre Ge-
winne antasten (Berufsbildungsabgabe, Lohnfortzahlung, Betriebs-
renten), belegen das. Auf der anderen Seite gelingt es immer wie-
der, diese zu integrieren in das Konzept gewinnorientierter Wirt-
schafts- und Sozialpolitik, das inzwischen von dem dominierenden
Flügel der SPD vertreten wird und die letztliche Konsequenz nur
halbherzig durchgeführter Reformen darstellt: In dem Moment, wo
auf eine, auch nur partielle, Veränderung der Eigentumsverhält-
nisse verzichtet wird, zentrale gesellschaftliche Planung und Re-
gulierung, wenigstens in wichtigen Teilbereichen, nicht stattfin-
den darf, eine staatliche Kontrolle der Umsetzung beschlossener
wirtschaftlicher und sozialpolitischer Reformen im Herrschaftsbe-
reich des Unternehmers entfällt - in dem Moment wird vom Kapital
die Politik der marktmäßigen "Herstellung" der Grundlagen der So-
zialpolitik erzwungen, wenn die Reformpolitik kein ausreichendes
Profitniveau gewährleistet.
Eben dies ist aber der Fall: Die hohen Wachstumsraten des
"Wirtschaftswunders" gehören endgültig der Vergangenheit an; die
Krise 1966/67 kann nicht mehr als einmaliger "Fehltritt" in der
wirtschaftlichen Entwicklung angesehen werden, der durch keyne-
sianische Wirtschaftspolitik relativ leicht gesteuert werden
konnte 13), sondern als der Beginn der Normalisierung kapitali-
stischer "Wachstumszyklen". Die Wachstumsraten des BSP lagen in
den 50er Jahren im Durchschnitt bei 8%, in den 60er Jahren bei 5%
und in den 70er Jahren bei unter 3%. 1981 nahm das BSP um 0,3%
ab; für das laufende Jahr 1982 wird mit einem leichten Zuwachs
von 0,5-1% gerechnet.
Die integrative Kraft der SPD reicht nicht aus, um Störungen der
Akkumulation des Kapitals in neuen, profitablen Bereichen zu ver-
meiden. Außerhalb der Gewerkschaften, die überwiegend an die SPD
gebunden bleiben, formieren sich neue Bewegungen gegen den KKW-
Bau, gegen das unsoziale Mietrecht, gegen Zerstörungen der Um-
welt, die von der SPD nicht beherrscht werden und
"Investitionshemmnisse" darstellen.
International kompliziert sich die Situation ebenfalls durch die
Entwicklung und Festigung der nationalen Autonomie verschiedener
Rohstoffproduzenten der "3. Welt", die sich zusammenschließen und
ihre nationalen Interessen gegenüber den rohstoffimportierenden
Industrieländern bzw. deren Konzernen behaupten.
Zur Überwindung all dieser mittel- und langfristigen Veränderun-
gen reichten die herkömmlichen Mittel sozialdemokratischer Wirt-
schafts- und Sozialpolitik nicht aus. Das System der Sozialversi-
cherung ist auf gleichmäßige Wachstumsraten mit entsprechendem
stetigem Einnahmefluß eingerichtet; in der Krise versagt es auf
Dauer und müßte zur Finanzierung erhöhter Sozialausgaben durch
die Erschließung zusätzlicher Finanzquellen ergänzt werden. Diese
könnten im wesentlichen nur durch die Abschöpfung von Gewinnein-
kommen erschlossen werden; ein Schritt, der in harten sozialen
Auseinandersetzungen erzwungen werden müßte, vor denen die SPD-
Führung zurückschreckt. Die Unternehmer dagegen fordern in dieser
Situation eine grundsätzliche Veränderung der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen, die ihnen ein angemessenes Profitniveau durch
günstige Produktionsbedingungen im Inland und verbesserte Absatz-
aussichten im Ausland eröffnet. Verringerung des Staatsanteils
und seine Verlagerung zu gewinnfördernden Maßnahmen, begleitet
von einem Lohnabbau nach innen, Förderung der Wettbewerbsfähig-
keit (durch Technologiepolitik) nach außen, begleitet von wirt-
schafts- und militärpolitischer Einmischung oder Bedrohung ande-
rer Länder, vor allem der "3. Welt", sind die Kernstücke der ge-
wünschten Umorientierung.
Diese Situation "verarbeitet" die SPD-Führung mit wachsender Aus-
prägung einer zwiespältigen Position. Zum einen macht sie die In-
teressen und Forderungen "der Wirtschaft" zur Leitlinie ihres
praktischen Handelns und gibt faktisch deren Druck nach. Zum an-
deren argumentiert sie gegenüber ihrer Wählerbasis und den Ge-
werkschaften, nur die Stimulierung eines investitionsfreundlichen
Klimas für das Kapital sei die reale Basis eines wirtschaftlichen
Wiederaufschwungs, der mittelfristig die Rückkehr zu den alten
Strategien sozialdemokratischer Reformpolitik erlaube. Entspre-
chend werden die Gewerkschaften zur analogen Still- und Durchhal-
tepolitik ermahnt. Sozialabbau und weitere Aufrüstung, zwei Kehr-
seiten ein und derselben Medaille, sollen hingenommen werden als
vermeintliche Garanten eines neuen Wachstums. 14) Sozialpolitik
wird so in der Tat zur variierbaren Restgröße der Wirtschaftspo-
litik.
3. Sozialpolitik als Ausdruck der Sozialfunktion des SMK-Staates
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Sozialpolitik ist nicht in das willkürliche Belieben der Regie-
rung und des Kapitals gestellt. Sie hat objektive Ursachen und
objektive Grenzen, die im erreichten Stand der Produktivkraftent-
wicklung, dem Grad der Vergesellschaftung der Arbeit und länger-
fristigen demographischen, ökologischen und geographischen Verän-
derungen liegen. Daß Sozialpolitik in Reaktion auf sich verän-
dernde ökonomische und soziale Bedingungen wachsende Bedeutung
gewinnt, zeigt ihre längerfristige Betrachtung. Die Sozialausga-
ben im weitesten Sinne ziehen schon in der Weimarer Republik den
größten Anteil der Staatsausgaben auf sich, wie aus Tabelle 3 er-
sichtlich ist. Die sozial bedingten Ausgaben 15) ziehen 1925
38,5%, 1930 sogar mehr als 40% der staatlichen Ausgaben auf sich.
Heute übertreffen die staatlichen Ausgaben im Rahmen der Sozial-
funktion die für die Sicherung des Herrschaftsapparates, den
zweitgrößten Block.
1977 entfielen auf die Soziale Sicherung 24,8% der direkten
Staatsausgaben, 16) zuzüglich der Ausgaben für Bildung, Ausbil-
dung, Gesundheit und Sport sogar 57,9%, während die allgemeinen
Dienste knapp 28% beanspruchten. 17) Von den laufenden Ausgaben,
Bruttoinvestitionen und Vermögensübertragungen zusammen waren es
1979 für die Soziale Sicherung 39%, für alle sozial bedingten
Ausgaben 67,8% (s. Tabelle 4). Der Kapitalstock wurde zu 3,2%
durch die Soziale Sicherung, zu 30% durch dieselbe zuzüglich Bil-
dung und Gesundheit beansprucht; von den Beschäftigten im unmit-
telbaren Staatsdienst entfielen 10,4% bzw. 44,2% auf diese Berei-
che. 18)
In der Tat entfällt der größte Teil der staatlichen Ausgaben, die
rund 50% des BSP ausmachen, auf die Reproduktion der Arbeits-
kraft. Rund 80% der monetären Transfers und mehr als die Hälfte
der Realtransfers fließen den privaten Haushalten zu. Im wesent-
lichen handelt es sich dabei um Renten- und Pensionszahlungen und
Sachleistungen im Gesundheits- und Schulwesen. Diese Leistungen
werden überwiegend durch die abhängig Beschäftigten selber finan-
ziert; z. T. durch die versicherungsrechtlichen Zahlungen und
Sachausgaben der Sozialversicherung, 19) z.T. über die Steuerzah-
lungen. 20) Das ändert aber nichts daran, daß sie über die staat-
lichen Apparate umverteilt werden und im öffentlichen Bewußtsein
als staatliche Leistungen erscheinen.
Die staatlichen Ausgaben für die Sozialfunktion unterliegen
Schwankungen. Z.B. ist der Anstieg der Sozialausgaben Ende der
20er Jahre auf die Weltwirtschaftskrise zurückzuführen und wird
gefolgt von einem Rückgang in den 30er Jahren, v.a. im 2. Welt-
krieg; dem folgt ein erneuter Anstieg in der Nachkriegszeit, der
sich dann relativ kontinuierlich bis in die 80er Jahre fortsetzt.
Dabei muß ein Anstieg der Ausgaben nicht einmal eine Erhöhung der
sozialen Ansprüche der Bevölkerung, eine Leistungsverbesserung,
beinhalten. Das Gegenteil ist sogar häufig der Fall, wenn in
Kriegs- oder Krisenzeiten trotz erheblicher Verschlechterungen
der individuellen Leistungen die Zahl der Anspruchsberechtigten
sich sprunghaft erhöht. 21) Diese Schwankungen ändern aber bisher
nichts an der langfristigen Tendenz des Zuwachses sozial beding-
ter Ausgaben in unserem Jahrhundert, die Ausdruck säkularer Ver-
änderungen der Produktions- und Reproduktionsbedingungen und der
Vergesellschaftung der Arbeit ist und im Zuge der Entstehung ei-
nes quantitativ sehr gewachsenen Arbeiterheeres mit steigendem
Bildungsniveau und Massengewerkschaften durchgesetzt wird. Siche-
rung der Verwertbarkeit der Arbeitskraft für das Kapital, Schutz
der natürlichen Ressourcen vor Raubbau und soziale Integration
der wachsenden Arbeiterklasse müssen staatlich auf dem erreichten
Niveau der Produktivkraftentwicklung in gewissem Maße gewährlei-
stet werden. Nicht zufällig bildete die Sozialpolitik immer ein
Kernstück des staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD. Schon
der Begriff der "sozialen Marktwirtschaft", wie er in den Anfän-
gen nach 1945 entwickelt und als herrschende BRD-Variante des SMK
der Nachkriegszeit durchgesetzt wurde, beinhaltet ein starkes so-
zialintegratives Moment - auch unter den CDU-Regierungen. Die So-
zialausgaben stiegen auch in den 50er und 60er Jahren kontinuier-
lich an. Wirtschaftliches Wachstum u n d eine aktive Sozialpo-
litik sind die materiellen Grundlagen der Politik der Sozialpart-
nerschaft, die die gesellschaftliche Entwicklung in der BRD bis
heute prägt. 22)
Aufgaben- und Problemfelder
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Die Höhe der Sozialausgaben an sich sagt noch nichts aus über die
tatsächliche Problemadäquanz der sozialen Systeme. Denn auch der
Bedarf an sozialen Leistungen ist aufgrund von Veränderungen in
der Beschäftigtenstruktur, in den industriellen Arbeitsprozessen
in Produktion und Verwaltung, im demographischen Altersaufbau und
der Verlängerung der Ausbildungszeiten etc. stark gewachsen. 23)
Für alle sozialen Leistungen entsprechend der Definition der So-
zialberichte 24) wurden 1980 rund 450 Mrd. DM ausgegeben; das
entspricht einem Anteil am BSP von 30%. Von diesem Sozialbudget
entfällt der größte Teil auf den Funktionsbereich "Alter und Hin-
terbliebene" (38%), gefolgt vom Bereich "Gesundheit" (34%) und
dem Bereich "Ehe und Familie" (14%). Auf die Arbeitsförderung
entfielen 1,6%. 25)
Alterssicherung
---------------
1980 wurden 107 Mrd. DM Renten an 12,1 Mill. Rentenfälle ver-
teilt, davon waren ein knappes Drittel Altersruhegelder, 30% Wit-
wenrenten, 14% Erwerbsunfähigkeitsrenten und 19% vorgezogene Al-
tersruhegelder. Die Leistungen der Rentenversicherung umfassen
Renten aufgrund
Tabelle 3:
Staatliche Ausgaben nach Aufgabenbereichen 1925, 1932 und 1969
(in v.H.)
Öffentl.
Insge- Sicher- Unter- Siche- Ge-
samt heit richt/ Soziale heit
Mill. Rechts- Vertei- Wissen- Siche- sund- Wirt- Ver-
Jahr DM schutz digung schaft rung heit schaft kehr
1925 14446 8,8 4,4 12,4 20,9 5,2 2,2 7,9
1932 14763 8,6 4,9 12,8 32,1 3,3 3,3 6,3
1969 196227 3,3 10,4 11,7 17,3 3,8 8,4 7,4
Gemeind-
liche Wohnungs-
Jahr Anstalten wirtschaft
1925 3,4 7,4
1932 3,3 2,3
1969 3,5 3,2
_____
Quelle: Statistisches Bundesamt, 100 Jahre..., a.a.O.
Tabelle 4:
Staatsausgaben 1) nach Aufgabenbereichen in 1979
Allgemeine Verteidi- Unterrichts- Gesundheits- Soziale
staatliche gung wesen wesen Sicherung
Verwaltung
Mill. in Mill. in Mill. in Mill. in Mill. in
DM v.H. DM v.H. DM v.H. DM v.H. DM v.H.
Staatsver-
brauch 53390 19,2 38670 13,9 55770 20,0 82150 29,5 23710 8,5
Bruttoinvesti-
tionen 3750 8,2 300 0,7 7680 16,9 3470 7,6 950 2,3
Geleistete Übertra-
gungen 19180 6,4 1060 0,4 5770 1,9 1690 0,6 229700 76,7
Summe 76230 11,8 40030 6,2 69220 10,7 87210 13,5 254350 39,3
*)
Wohnungs- Sonstige Wirtschafts- Sonstige
wesen Dienste förderung, Ausgaben
f.d. Allge- -ordnung
meinheit
Mill. in Mill. in Mill. in Mill. in
DM v.H. DM v.H. DM v.H. DM v.H.
Staatsver-
brauch 4330 1,6 5840 2,1 14720 5,3
Bruttoinvesti-
tionen 8870 19,5 2530 5,6 17990 39,5
Geleistete Übertra-
gungen 4640 1,6 1590 0,5 35680 11,9
Summe 17840 2,8 9960 1,5 68390 10,6 24230 3,7
*)
_____
Quelle: Stat. BA, Fachserie 18 VGR Reihe 1 Konten + Standardta-
bellen 1980, Stuttgart/Mainz 1981. Eigene Berechnung.
*) = Laufende Ausgaben, Bruttoinvestitionen + Vermögensübertra-
gungen d. Staates.
1) incl. Sozialversicherung.
2) aus den vorliegenden Quellen nur pauschal zu entnehmen; die
Prozentwerte der drei oberen waagerechten Spalten beziehen sich
daher auf eine Gesamtsumme ohne "Sonstige Ausgaben".
- Erreichens der Altersgrenze von 65 Jahren (bei 15 Jahren Warte-
zeit, d.h. rentenpflichtiger Tätigkeit);
- Ausnutzens der "flexiblen Altersgrenze" ab 63 Jahre für Männer,
60 Jahre für Frauen, Behinderte sowie Berufs- und Erwerbsunfähige
mit entsprechender Rentenminderung bei mind. 35 Jahren Wartezeit;
- vorzeitiger Berufsaufgabe wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbs-
unfähigkeit (5 Jahre Wartezeit);
- vorzeitiger Verrentung nach einjähriger Arbeitslosigkeit und
Erreichens der flexiblen Altersgrenze von 60 Jahren;
- von Renten an Hinterbliebene.
Neben den Rentenzahlungen (rd. 80% der Ausgaben) leistet die ge-
setzliche Rentenversicherung Zahlungen für die Krankenversiche-
rung der Rentner und für Rehabilitationsmaßnahmen. Rentenberech-
tigt sind im Prinzip alle abhängig Beschäftigten und deren Hin-
terbliebene; seit 1972/73 können auch Selbständige und freiberuf-
lich Tätige der Pflichtversicherung beitreten. Wer nicht oder nur
Teile seines Arbeitslebens berufstätig war, hat keinen Anspruch
auf eigene Rentenbezüge.
Dem Anspruch nach soll die Rente "Lohnersatzfunktion" haben und
beim Ausscheiden aus dem Arbeitsleben die lebensdurchschnittlich
erreichte Einkommensposition sichern. Der DGB fordert in seinem
Aktionsprogramm ein Rentenniveau von drei Vierteln des Bruttoar-
beitsverdienstes; die IG Metall verlangte auf ihrem 12. Gewerk-
schaftstag 90% des Nettoverdienstes. Davon kann keine Rede sein;
die durchschnittliche Rentenhöhe liegt bei 40 Versicherungsjahren
um 64% der Durchschnittseinkommen. Diese 40 Versicherungsjahre
sind aber mehr die Ausnahme als die Regel; die durchschnittliche
Versicherungszeit beträgt bei der Arbeiterrentenversicherung 37,
bei der Angestelltenversicherung 38 Jahre, bei den Frauen 22 bzw.
27 Jahre. Die Einnahmen aus der gesetzlichen Rentenversicherung
werden ergänzt durch betriebliche oder öffentlich-rechtliche Al-
tersversorgungssysteme. In der Beamtenversorgung wird schon nach
35 Dienstjahren ein Netto-Pensionsniveau von 81-85% erreicht, so
daß für diese Beschäftigtengruppe bei Berücksichtigung der Zu-
satzversorgung die Forderung nach Erhalt des selben Lebensstan-
dards im Alter realisiert ist. Rund ein Viertel der Rentnerhaus-
halte hat aber weniger als 1000,- DM monatlich zur Verfügung, von
den verwitweten Rentnerinnen sogar 42%. Nach Schätzungen von Bau-
mann sind 1,5 bis 2 Millionen alter Menschen über 60 Jahre paupe-
risiert. 26)
Auf die Situation der alten Menschen hatten die Sparmaßnahmen im
Bereich der Rentenanpassung in der 2. Hälfte der 70er Jahre gra-
vierende Auswirkungen. Durch das 20. und 21. Rentenanpassungsge-
setz wurden die Anpassungstermine hinausgeschoben, ihre Bemes-
sungsgrundlage wurde nach unten gedrückt und die bruttolohnbezo-
gene Anpassung für 3 Jahre ausgesetzt (bis 1982). Ab 1984 droht
das erneut. In der Folge sank das Rentenniveau, gemessen an der
durchschnittlichen monatlichen Rente im Verhältnis zum durch-
schnittlichen Bruttomonatsarbeitsentgelt, von 49% in 1977, dem
bisher höchsten erreichten Stand, auf 44% in 1981. 27) Damit ist
es wieder auf den Stand von 1975 gefallen.
Gesundheit
----------
Die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung wird über die
Krankenversicherung organisiert. Sie umfaßt rund 90% der Bevölke-
rung durch eigene gesetzliche oder freiwillige Versicherung bzw.
durch die Mitversicherung als Familienangehörige; privat sind
rund 8% versichert.
Ihre Leistungen umfassen:
- Maßnahmen zur Vorsorge und Früherkennung;
- ärztliche und zahnärztliche Behandlung durch Kassenärzte und
Versorgung mit Zahnersatz bei Kostenbeteiligung;
- Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln (1,- DM Gebühr
pro Mittel);
- Behandlung in Krankenhauseinrichtungen, Anspruch auf Kuren;
- Hauspflege und Haushaltshilfe für die Dauer eines Krankenhaus-
aufenthalts, wenn Kinder unter 8 Jahren oder behinderte Kinder zu
versorgen sind;
- Mutterschaftshilfe (ärztliche Betreuung, Vorsorgeuntersuchun-
gen, Beratungen und Entbindung);
- Geldleistungen, darunter das Krankengeld nach Ablauf der Lohn-
fortzahlung durch den Arbeitgeber in Höhe von 80% des Bruttoent-
gelts (maximal 100% des Nettoentgelts) für höchstens 78 Wochen,
Mutterschaftsgeld 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt, Er-
satz für Verdienstausfall 5 Tage im Jahr, wenn ein Kind unter 8
Jahren krank ist.
Das Niveau der gesundheitlichen Versorgung hat sich in den ver-
gangenen 10 Jahren qualitativ und quantitativ verbessert; die
Zahl der niedergelassenen Ärzte hat von 1970"1977 um 15% zugenom-
men, damit kommen auf l Arzt 1053 Einwohner (1970 waren es 1195).
28) Diese Durchschnittszahl über die "Ärzteschwemme", wie das von
konservativer Seite bezeichnet wird, täuscht allerdings über re-
gionale, sektorale und fachliche Unterschiede im Versorgungsgrad
hinweg. Die gesundheitliche Versorgung in strukturschwachen Ge-
bieten und auch den Arbeitervierteln der Großstädte ist schlech-
ter, der Anteil der allgemein-praktischen Ärzte ist zurückgegan-
gen, in Krankenhäusern, vor allem aber in den Betrieben besteht
ein Mangel an Ärzten. Nach verschiedenen Berechnungen sind es in
den Krankenhäusern 20000 Ärzte, in den Gesundheitsämtern 5000,
die man noch brauchen könnte. Ein menschenwürdiger Ausbau der
psychiatrischen Anstalten würde einen Bedarf von 5000 bis 10000
weiteren Ärzten bedeuten. Auch die Nachfrage nach Leistungen ist
erheblich angestiegen; neben der auffallenden Häufigkeit von
Frühverrentungen und einer allgemeinen Zunahme der Berufskrank-
heiten zeigt das der steigende Krankenzugang in den Krankenhäu-
sern, der bei 176 pro Tausend Einwohner in 1978 liegt (1970 waren
es 146). Die Prognos AG errechnete bis 1990 einen Mehrbedarf von
120 000 Stellen im Gesundheitswesen. 29)
Die sog. Kostendämpfung im Gesundheitswesen im Rahmen der Opera-
tion '82 wird ebenfalls eine Einschränkung (Anspruch auf Kuren,
Brillen und andere Hilfsmittel, Entbindungsaufenthalt), vor allem
aber eine Verteuerung der Leistungen mit sich bringen
(Rezeptgebühr, Eigenbeiträge, besonders beim Zahnersatz, Wegfall
der studentischen Krankenversicherung), während gleichzeitig die
Krankenversicherungsbeiträge steigen.
Ehe und Familie / Soziale Transfers
-----------------------------------
Der Bereich "Ehe und Familie" ist im Sozialbericht ein Sammelpo-
sten, der verschiedene Leistungen umfaßt, die sich auf Kinder,
Ehegatten und Mütter beziehen. Für die Kinder wurden 1980 rund 18
Mrd. DM Kindergeld gezahlt; dazu kommen Leistungen wie Kinder-
grundfreibeträge bei der Einkommensteuer, Kinderausgleichbeträge
für Empfänger von Sozialhilfe und Zuschläge zum Kindergeld im er-
sten halben Jahr nach der Geburt. Bei den Ehegatten werden das
steuerliche Ehegatten-Splitting angerechnet und die Steuerpro-
gressionswirkungen, für die Mütter die Kosten für den Mutter-
schaftsurlaub in Anschlag gebracht. Diesen Leistungen verwandt
sind weitere verschiedene Transferzahlungen, die hier aufgezählt
werden, wie Wohngeld, Sparprämien und Sozialhilfe.
- Anspruch auf Kindergeld haben 8,7 Millionen Familien, davon 3,8
Millionen mit einem Kind (50,- DM monatlich), 3,1 Millionen mit
zwei Kindern (170,- DM monatlich) und 1,6 Millionen mit drei und
mehr Kindern (410,- DM monatlich + 240," DM für jedes weitere).
- Anspruch auf Wohngeld haben 1980 1,9 Millionen Haushalte, das
entspricht mehr als 6% aller Haushalte. Sie beziehen im Durch-
schnitt 85,- DM monatlich. Gemessen am bisherigen Höchststand von
1975 (1,67 Mill.) bedeutet das einen Rückgang; allerdings lag die
Zahl 1977 noch tiefer und ist wieder angestiegen. 30)
- Anspruch auf Sozialhilfe hatten 1980 0,6 Millionen Haushalte,
und zwar im monatlichen Durchschnitt 329," DM. Die Regelsätze er-
höhten sich von 1970-1974 jahresdurchschnittlich um 11,6% und
1975-1980 um 4,6%; absolut stieg die Sozialhilfe von 3,34 Mrd. DM
auf 13,27 Mrd. DM in 1980. 31)
- Anspruch auf Sparprämien hatten 1977 rund 15 Millionen Sparer
mit einem Durchschnittssparbetrag von 2906,- DM. Die Leistungen
der Bundesregierung für die Vermögensbildung stiegen von 2,5 Mrd.
DM in 1969 auf 9,4 Mrd. DM in 1977 an; 1980 betrugen sie aufgrund
der Auswirkungen des 1. Haushaltsstrukturgesetzes (Kürzung der
Sparprämie von 20% auf 14%, der Wohnungsbauprämie von 23% auf
18%) nur noch 6,3 Mrd. DM.
Alle diese Bereiche werden durch die Sparmaßnahmen 1981/82 einge-
schränkt:
- Das Kindergeld wird ab dem 2. Kind herabgesetzt um jeweils 20,-
DM.
- Das Wohngeld wird gekürzt durch die Senkung pauschaler Frei-
beträge bei der Berechnung des Anspruchs.
- Die Arbeitnehmer-Sparzulage ist von 30/40% auf 23/33% bzw.
16/26% (je nach Anlageart) herabgesetzt worden.
- Der Regelsatz der Sozialhilfe soll 2 Jahre lang nur noch um 3%
statt entsprechend der Teuerungsrate angepaßt werden; der Mehrbe-
darfszuschlag wird um 30% des Regelsatzes auf 20% gesenkt.
- Mutterschaftsgeld und -urlaub gibt es nur noch, wenn mindestens
9 Monate innerhalb der letzten 12 Monate vor der Entbindung ein
Arbeitsverhältnis bestand oder Leistungen aus der ALV bezogen
wurden.
Arbeitsförderung / Arbeitsmarkt / Berufliche Bildung
----------------------------------------------------
Der gesamte Bereich "Beschäftigung" wurde durch die soziallibe-
rale Koalition auf ein konzeptionell neues Niveau gehoben, das im
AFG (Arbeitsförderungsgesetz) seine gesetzliche Verankerung fand.
Insbesondere wurde der Gedanke der präventiven Beschäftigungspo-
litik in den Mittelpunkt gestellt, d.h. die vorausschauende An-
passung der Qualifikation der Arbeitskräfte an strukturelle Ver-
änderungen der Technologie und Zweigstruktur der Wirtschaft durch
berufliche Fortbildung und Umschulung. Im Laufe der Jahre haben
von 1972"1980 an Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung und Um-
schulung teilgenommen (in Tausend Personen): 32)
1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980
260 227 233 271 152 136 175 209 247
Nach Erhebungen der BfA vergrößert sich die Chance der Teilnehmer
an solchen Maßnahmen zur Wiedereingliederung in das Arbeitsleben.
In diesem reduzierten Sinne ist auch das Berufsgrundbildungsjahr
positiv zu beurteilen; es dient als "großes Auffangbecken für ju-
gendliche Schulabsolventen ohne Hauptschulabschluß". 33) Nach ei-
ner repräsentativen Befragung des LAB nahmen 29% der Haupt-
schulabgänger ohne Schulabschluß das Berufsgrundbildungsjahr wahr
und holten damit ihren fehlenden Schulabschluß nach.
Im Verlauf der Krise hat allerdings die materielle Existenzsiche-
rung bei Arbeitslosigkeit wieder einen wachsenden Teil der Ge-
samtausgaben der BA an sich gezogen; 1970 lag er bei 20%, inzwi-
schen bei mehr als der Hälfte. Obwohl der Anteil der Geldempfän-
ger an den Arbeitslosen kontinuierlich sinkt und inzwischen nur
bei gut zwei Dritteln der Arbeitslosen liegt, sind das immerhin
1981 rd. 1,4 Millionen. Die Durchschnittskosten für einen Ar-
beitslosen betragen bei Anspruch auf Arbeitslosengeld gut
28 000,- DM jährlich.
Bei allen diesen Leistungen wurden wesentliche Kürzungen vorge-
nommen:
- Die Anspruchsberechtigung für Arbeitslosengeld und Arbeitslo-
senhilfe wird eingeschränkt. Die Leistungen werden ggf. beim
Lohnsteuerjahresausgleich berücksichtigt. Die Sperrzeit wird auf
8 Wochen verdoppelt. Die 59er-Regelung entfällt, die es erlaubte,
daß Arbeitnehmer, die vor Erreichen der flexiblen Altersgrenze
von 60 Jahren ihr Arbeitsverhältnis aufgaben, einen Betrag in
Höhe der Rente erhielten. Die Voraussetzungen für die Berechtig-
ten werden verschärft.
- Das Unterhaltsgeld bei Maßnahmen der beruflichen Bildung wird
auf 68% des früheren Nettoentgelts herabgesetzt statt bisher 80%;
bei Inanspruchnahme, die "nur" dem beruflichen Aufstieg dienen
soll, auf 58%, die als Darlehen gewährt werden. Das Übergangsgeld
für Behinderte wird auf 75% herabgesetzt von bisher 100%. Nach
Beendigung der Ausbildung soll es sogar nur noch 68% betragen.
Leistungsabbau
--------------
Dieser Leistungsabbau im System der Sozialen Sicherheit ab 1975
bzw. 1981 wird verschärft durch die parallelen Maßnahmen auf dem
Gebiet der Staatseinnahmen: Bei den direkten Steuern werden für
Eltern, deren Kinder Bafög in Anspruch nehmen, auf die Frei-
beträge eigene Einkünfte der Kinder angerechnet; Freiberufler
müssen die volle Mehrwertsteuer zahlen, und die sog. Mehrwert-
steueroption beim Bauherrenmodell entfällt. Bei den indirekten
Steuern werden die Tabak-, die Branntwein- und die Schaumwein-
steuer erhöht. Kommunal werden die meisten Tarife und Gebühren
angehoben, eine Maßnahme, durch die die Gemeinden und Städte die
Lasten an die Bürger weiterreichen, die ihnen durch die Sparmaß-
nahmen auf Bundesebene und die wachsende Arbeitslosigkeit entste-
hen.
Die SPD hat mit diesen Sparmaßnahmen ihren eigenen Reformen die
Spitze abgebrochen: bei der Arbeitsmarktpolitik durch die Schwer-
punktverlagerung auf die Unterstützungsleistungen; in der Renten-
politik durch die finanzielle Schlechterstellung der Rentner und
den Verzicht auf die Gleichstellung der Frauen, die absehbare
Folge der Finanzentwicklung der Rentenversicherung; in der Ge-
sundheitspolitik durch die Bescheidung auf das Kurieren anstelle
des weiteren Ausbaus der Vorsorge und durch die Verteuerung der
Leistungen; in der Sozialpolitik i.e.S. durch die Kürzung sämtli-
cher relevanter monetärer Transfers, die weniger als je Ungleich-
heiten in der Verteilung ausgleichen können. Ging es zuerst in
der regierungsoffiziellen Interpretation darum, den sogenannten
"Wildwuchs" in der Sozialen Sicherung zu "beschneiden", mit ande-
ren Worten, wirkliche und fiktive Mißbräuche zu beseitigen, so
werden heute durch die SPD-geführte Bundesregierung neugeschaf-
fene Rechtsansprüche wieder zurückgenommen, reale Leistungen ab-
gebaut.
Realistischerweise muß man aber auf der anderen Seite feststel-
len: Das Niveau der Sozialleistungen in der BRD hat sich mittel-
fristig erhöht und trägt nach wie vor zu einem relativ hohen Le-
bensstandard der BRD-Bevölkerung im internationalen Vergleich
bei. Nimmt man die wesentlichen sozio-ökonomischen "Antriebs-
komplexe" der Sozialpolitik zum Maßstab und läßt sie Revue
passieren, dann zeigt sich:
- Soziale und ökonomische Lebensverhältnisse der Arbeiterklasse
haben sich einkommensmäßig durch die Tarifeinkommen und die Erhö-
hung staatlicher Transferzahlungen gegenüber 1970 verbessert,
wenn auch nicht mehr in den vergangenen drei Jahren.
- Die Folgen der Unsicherheit der Existenz des Lohnarbeiters wur-
den durch die Maßnahmen des AFG abgeschwächt, die gegenwärtig
wieder abgebaut werden.
- Die sozialen Infrastrukturleistungen sind in den 70er Jahren
besonders im Bildungsund im Gesundheitswesen ausgebaut worden.
- Die sozialen Gebrechen der kapitalistischen Ordnung (Armut, Ob-
dachlosigkeit, Drogen) werden statistisch nur unzureichend er-
faßt. Nimmt man die Inanspruchnahme und Höhe der Sozialhilfe als
Indikator für ihre Linderung, wären auch diese z. T. geringfügig
gebessert worden.
- Schließlich sind zusätzliche Systeme materieller Begünstigungen
neu geschaffen worden (Sparförderung etc.), die ebenfalls gegen-
wärtig eingeschränkt werden.
Der gegenwärtige Abbau der Sozialpolitik läßt sich am treffend-
sten durch die V e r ä n d e r u n g i h r e s C h a r a k-
t e r s beschreiben: Soziale Sicherheit bei Arbeitslosigkeit
wird von früherer "Leistung" und zukünftiger Leistungsbereit-
schaft abhängig gemacht; die Chancengleichheit im Bildungswesen
wird wieder vermindert; die Gleichbehandlung der Frauen in
Ausbildung, Beruf und Altersversorgung wird zurückgestellt; ins-
gesamt wird der Kontroll- und Fürsorgecharakter des Systems der
Sozialen Sicherheit verstärkt, der demokratische Rechtsanspruch
auf Leistungen ohne "Gegenleistung" zurückgedrängt. In Umkehrung
der euphorischen Analysen der Sozialpolitik der 70er Jahre geht
heute der Weg zurück "von der systemgestaltenden zur systemstabi-
lisierenden Sozialpolitik". 34)
Die Sozialpolitik der SPD, die einst mit dem Anspruch auftrat,
den Weg zu einer neuen Gesellschaftsordnung, die den Grundwerten
des Sozialismus entspreche, zu bahnen, 35) ist so auf das Wesen
kapitalistischer Sozialpolitik, auf reaktive, systemimmanente und
stabilisierende Maßnahmen, zurückgeführt worden.
4. Perspektiven
---------------
Der Prozeß des Sozialabbaus steht erst an seinem Anfang. Die an-
gebotsorientierte Wirtschaftspolitik, der Versuch der Haushalts-
sanierung über Ausgabenkürzungen packen das eigentliche Problem -
die Arbeitslosigkeit - nicht an der Wurzel: Eine Sanierung der
Staatsfinanzen wird letztlich nur auf der Grundlage wirtschaftli-
chen Wachstums gelingen, das durch diese Politik nicht gefördert
wird. Sie eröffnet vielmehr einen kumulativen Prozeß: Staatliche
Ausgabenkürzungen und Stelleneinsparungen vermindern die gesamt-
wirtschaftliche Nachfrage und erhöhen die Arbeitslosigkeit. Ein
weiterer Rückgang der staatlichen Einnahmen ist die Folge. Er
wird begleitet von einer stärkeren Inanspruchnahme des Systems
der Sozialen Sicherheit. Einnahmeminderungen bei Ausgabenerhöhun-
gen führen zur weiteren Verschärfung der Finanzkrise. Diese wird
beantwortet durch eine Einschränkung staatlicher Leistungen, wei-
tere Einschränkungen verschärfen die Krise usw.
Aus sich heraus käme dieser Prozeß erst zum Stillstand bei einem
Niveau und einer inhaltlichen Ausrichtung staatlicher Leistungen,
tariflicher Einkommen und politischer Reaktion, wie sie das BRD-
Kapital als kurzfristig profitabel betrachtet. Die Vorschläge der
CDU/CSU zur Wirtschaftspolitik machen denn auch diesen Weg zum
Programm. Die im Februar 1982 verabschiedete "7-Punkte-Strategie
für eine neue Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik" beinhaltet:
- Gesundung der Staatsfinanzen "über die Ausgabenseite", d.h.
durch weitere Leistungskürzungen;
- Investitionsförderung durch weitere Steuergeschenke an die Un-
ternehmen und durch die "Beseitigung bürokratischer und politi-
scher Investitionshemmnisse", d. h. durch die Aufhebung aller Be-
schränkungen im Kernkraftwerksbau und bei den Kommunikationstech-
nologien;
- staatliche Förderung der Schaffung neuer Unternehmen durch So-
fort-Abschreibungen, Verlustvortrag und den Einsatz staatlichen
Risikokapitals;
- Liberalisierung des Mietrechts durch die Einführung von Staf-
felmieten und laufende Anpassung des Mietspiegels;
- Ausbau der Kernkraftwerke und Weiterentwicklung der Kernener-
gietechnik;
- maßvolle Lohnabschlüsse;
- "Öffnung" des Arbeitsmarktes durch Teilzeitarbeitsplätze, Ar-
beitsteilung. 36)
"Privatisierung" der "Marktwirtschaft", Zurückdrängung demokrati-
scher, sozialer und Einkommensansprüche, unbedingter Vorrang der
Unternehmensförderung sind die Haupttendenzen dieser Politik, die
innenpolitische Absicherung für die Expansion nach außen. Daß sie
für durchsetzbar gehalten wird, zeigt u.a. die Reaktion der Un-
ternehmerverbände auf die "beschäftigungspolitischen" Vorschläge
der sozialliberalen Koalition durch die sog. Gemeinschaftsinitia-
tive. Noch vor wenigen Jahren wurde das In-vestitionszulagenge-
setz von 1975 von den Unternehmen freudig aufgegriffen und voll
ausgeschöpft - auch wenn es seinem eigentlichen Zweck, der Schaf-
fung zusätzlicher Investitionen, nicht gerecht wurde. Heute dage-
gen stoßen dieselben angebotenen Subventionen nur auf Gering-
schätzung oder Ablehnung durch die Kapitalverbände und Unterneh-
menssprecher! Darin spiegeln sich sowohl veränderte Wachstumsbe-
dingungen, die weitere Investitionen im Inland nicht geboten er-
scheinen lassen, als auch politische Einschätzungen wider. Ange-
sichts dieses harten Widerstandes der Unternehmer, der im eigenen
Regierungsbündnis durch die FDP positiv aufgegriffen wird, weicht
die SPD-Führung immer weiter zurück: Die Finanzierung der Gemein-
schaftsinitiative durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, das
Aussetzen der Lohnfortzahlung innerhalb von drei Karenztagen, die
neuen Zumutbarkeitsregelungen bei der Arbeitslosengeldzahlung -
das alles wären in der Tat Maßnahmen, die den Kern sozialdemokra-
tischer Sozialreform beträfen, erkämpfte Fortschritte endgültig
rückgängig machten. Der Sozialabbau würde eine neue, bedrohli-
chere Stufe erreichen.
Nun setzen sich objektive Prozesse nicht anders als durch subjek-
tive Träger durch. Auch die objektive Bestimmung der Sozialfunk-
tion durch die Veränderung der Verwertungsbedingungen und deren
Folgen für die gesamtgesellschaftliche Reproduktion stellt nur
die Basis eines Prozesses dar, dessen eigentliche Triebkraft die
Arbeiterbewegung ist. Die Frage nach der A b w e h r des Sozi-
alabbaus durch die Betroffenen, nach den Gegenkräften, die die
aufgezeigten Maßnahmen und Tendenzen hervorrufen, ist damit ent-
scheidend für eine Beurteilung und Einschätzung der weiteren Per-
spektiven.
Sie ist weder leicht noch eindeutig zu beantworten. Bisher war
die unmittelbar gegen die Rotstift-Politik und den Reallohnabbau
gerichtete Gegenwehr, gemessen an dem Umfang des Sozial- und
Lohnabbaus, eher gering. Insbesondere von seiten der Gewerkschaf-
ten, die historisch und ihrem Selbstverständnis nach d i e Ar-
beiterorganisation zur Führung sozialer Abwehrkämpfe bilden, ist
nur in Einzelfällen zu einer aktiven, massenmobilisierenden Ge-
genwehr aufgerufen worden. Die Ursachen dafür sind sicher viel-
fältig; hier soll auf einige wesentliche Momente eingegangen wer-
den, die sich aus dem Vorhergehenden ableiten.
1. Der eigentliche Anspruch sozialdemokratischer Reformen, die
sozial gestaltende und transzendierende Komponente, ist aufgege-
ben worden. Aber die materielle Existenzsicherung ist durch die
Kürzungen, so unsozial sie auch sind, noch nicht grundsätzlich in
Frage gestellt worden. Eben das ermöglicht und erleichert es, daß
die gegenwärtige Politik des Sozialabbaus von so großen Teilen
der SPD und der Gewerkschaften noch geduldet und sogar mangels
der Bereitschaft, offensive Alternativen aufzugreifen, weiter ge-
tragen wird.
2. Der Grad der Betroffenheit durch die Kürzungsmaßnahmen ist äu-
ßerst verschieden; es gibt keine einzige Maßnahme, die alle ab-
hängig Beschäftigten gleichzeitig und im selben Ausmaß beträfe:
- Von der Kindergeldkürzung sind nur Familien mit mehr als einem
Kind betroffen;
- von der Novelle des AFG sind nur Umschüler, Arbeitslose und Be-
hinderte betroffen;
- die Kürzungen im Bildungsbereich zielen "nur" auf die Bezieher
von Bafög etc.;
- die Wohngeld- und Mietregelungen betreffen die Empfänger und
Gruppen unter den Mietern des sozialen Wohnungsbaus;
- von den Rentenkürzungen sind nur die alten Leute betroffen;
- die Kürzungen bei der Sozialhilfe zielen auf die Anspruchsbe-
rechtigten.
Auf alle wirken sich die Steuererhöhungen aus, die schon durchge-
setzt sind; auf alle auswirken werden sich die kommunalen Gebüh-
ren- und Tariferhöhungen; auf alle auswirken würde sich eine er-
neute Mehrwertsteuererhöhung.
Als eigenständige Kraft organisiert ist von den betroffenen Grup-
pen keine in einer nennenswerten Größenordnung, auch wenn es bei
den alten Leuten, den Kinderreichen und den Arbeitslosen Ansätze
dazu gibt. Die Gewerkschaften sind in ihrem Kernbereich, der Ver-
tretung der aktiv Beschäftigten in der Arbeitssphäre, meist nicht
unmittelbar und aktuell betroffen.
3. Diese beiden Faktoren zusammen erleichtern es, daß bei der
Durchsetzung der unsozialen Maßnahmen auf bestehende Vorurteile
gegenüber den jeweils anderen betroffenen Gruppen und insgesamt
gegenüber der "staatlichen Bürokratie" zurückgegriffen werden
kann. Gleichzeitig fallen Beitragsleistung und Inanspruchnahme
von Leistungen häufig bei den einzelnen Individuen bzw. Gruppen
auseinander. Im Verein mit einer Reihe wirklicher Mißstände im
bürokratischen Apparat, besonders den Korruptionsaffären der
jüngsten Zeit, in die staatliche "Würdenträger" tief verstrickt
sind, führt das dazu, daß die reaktionäre Demagogie der
"Zurückdrängung" des Staates selbst bei den negativ Betroffenen
auf fruchtbaren Boden fallen kann. Exemplarisch dafür ist die
Diskussion um das "Sonderopfer" des öffentlichen Dienstes. Auf
der gleichen Ebene liegt das Ausnutzen von Interessengegensätzen
zwischen verschiedenen Beschäftigten-gruppen - Ausländern und
einheimischen Arbeitern, Facharbeitern und Ungelernten, Auszubil-
denden und älteren Kollegen, Frauen und Männern - und verschie-
denen Bevölkerungsgruppen - Alten und Jüngeren, Arbeitslosen und
Beschäftigten, Behinderten und Gesunden.
Die Diskussion um die Wirtschafts- und Sozialpolitik wird so zum
Vehikel der bewußtseinsmäßigen Verankerung und Durchsetzung reak-
tionärer Ideologien, jede "Standesvereinigung" hat ihren konser-
vativen Spruch dazu beigetragen: vom Hartmannbund bis zur
Steuer"gewerkschaft"; ganz zu schweigen von den monopolistisch
beherrschten Wirtschaftsverbänden. Die Bonner Parteien selber -
und zwar ohne Ausnahmen, wenn auch verschieden im Grad der Abstu-
fung - greifen diese Argumente willig auf.
Die z. Z. noch vorherrschende Tendenz ist der Prozeß der Gewöh-
nung an den Sozialabbau, das Aufnehmen fortschrittsfeindlicher
Ideologien und die Veränderung des allgemeinen gesellschaftspoli-
tischen Klimas. Die SPD als Partei wird diesen Prozeß nicht zu
Ende führen können, aber sie erlaubt es, heute unter Beteiligung
und/oder Duldung eines entscheidenden Flügels der Führungen des
DGB und der Einzelgewerkschaften grundsätzliche wirtschafts- und
gesellschaftspolitische Weichen zu stellen.
Diese Kräfte sind nicht bereit und in der Lage, durch massive ge-
werkschaftliche Aktionen die Sozialdemokraten in der Regierung in
eine andere Richtung zu drängen, sondern sie lassen sich auf im-
mer neue Zugeständnisse ein, um die SPD als Regierungspartei zu
retten. Die positive Aufnahme der "Gemeinschaftsinitiative", ei-
nes reinen Subventionsprogramms, als beschäftigungspolitischer
Impuls durch H.O. Vetter ist ein deutlicher Beleg dafür.
Unterstrichen werden muß: Es geht nicht allein um die Abwehr un-
sozialer Maßnahmen, es geht in erster Linie darum, eine grund-
sätzliche gesellschafts- und wirtschaftspolitische Wende in unse-
rem Land hin zu einer aggressiven und reaktionären imperialisti-
schen Großmachtpolitik zu verhindern. Sozialabbau auf der einen
und Aufrüstung auf der anderen Seite gehen Hand in Hand; sie sind
Ausdruck ein und derselben Strategie des Monopolkapitals.
_____
1) R. Hickel, Haushaltsoperation '82 - Politisch-ökonomische Hin-
tergründe, in: Blätter für deutsche und internationale Politik
9/81, S. 1062 ff.; A. Böpple, Sozialpolitik in der BRD - Löcher
im Netz der sozialen Sicherung, Frankfurt/M. 1981; E. Walch, Der
von "oben" verordnete Katalog der Grausamkeiten, in: Marxistische
Blätter 1/82, S. 20 ff; J. Goldberg, Von der Wohlfahrts- zur Op-
fergesellschaft, in: Rote Blätter Nr. 2-3/82, S. 31 ff; W. Roß-
mann, Wiederholt sich die Geschichte? Brünings Notverordnungen,
die Bonner Sparpolitik und die Haltung der Gewerkschaften, in:
Blätter für deutsche und internationale Politik 1/82, S. 56 ff;
zusammenfassende Darstellung: G. Hautsch, Operation 82,83...,
Frankfurt/M., 1982 und A. Gottschalk/M. Eihsen im Pahl-Rugen-
stein-Verlag, Köln, sowie das Memorandum 1982 "Qualitatives
Wachstum statt Gewinnförderung - Alternativen der Wirtschaftspo-
litik".
2) F. Niess, Die Maschen des sozialen Netzes. Zur Konjunkturge-
schichte d. Sozialstaats, in: Blätter für deutsche und interna-
tionale Politik 3/1982, S. 344.
3) Mindestarbeitsbedingungen, Arbeitszeitordnung, Heimarbeiter-,
Frauen- und Jugendarbeitsschutz, Kündigungsschutz.
4) G. Bäcker u.a., Sozialpolitik - Eine problemorientierte Ein-
führung, Köln 1980, S. 367, von dem auch die vorige Angabe
stammt, spricht von einem Durchschnitt von 250,- DM im Monat und
damit einer Aufstockung der Renten um 20% bis 30%. Diese Angabe
ist aber recht unwahrscheinlich; bei der Klöckner-Hütte Bremen
z.B. beträgt der Durchschnitt monatl. 50,- DM. Bei W. Baumann
heißt es realistischer: "Leider liegen keinerlei gesicherte Zah-
len oder Schätzungen über den Umfang der Bezieher von Betriebs-
renten vor" (ders., Die im Schatten leben, Armut und Lohnabhän-
gigkeit in der BRD, Köln 1982, S. 100).
5) vgl. z.B. für das Arbeitssicherheitsgesetz R. Rosenbrock u.a.,
Gesundheitspolitik im Betrieb - Ergebnisse einer empirischen Un-
tersuchung zur Praxis des Arbeitsschutzes, in: WSI-Mitteilungen
10/1980, S. 570 ff.
6) Die Rente wird nach der sog. Rentenformel berechnet:
PxB JxSt
--- x ---- = Jahresrente.
100 100
P = persönliche Bemessungsgrundlage, die durch das Verhältnis des
Bruttoeinkommens des Rentenbeziehers, das bis zu einer bestimmten
Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt wird, zum durchschnittli-
chen Bruttoeinkommen aller Versicherungsbezieher in allen Versi-
cherungsjahren gebildet wird.
B = allgemeine Bemessungsgrundlage, die dem Durchschnittseinkom-
men der letzten 3 Kalenderjahre vor dem Jahr des Versicherungs-
falls entspricht.
J = Zahl der anrechnungsfähigen Versicherungsjahre. St = Steige-
rungssatz pro Jahr.
Daraus ergeben sich zwei Wirkungen: Die Renten hinken hinter der
allgemeinen Bruttolohn- und Gehaltsentwicklung her. Damit bleiben
sie hinter den Preissteigerungen in der Regel zurück. Eine Be-
schleunigung oder Verzögerung der Rentenanpassung hebt oder senkt
auch das allgemeine Rentenniveau.
7) BM für Arbeit und Sozialordnung, Ratgeber Soziale Sicherheit.
8) ebenda
9) vgl. A. Sörgel, Stabilisierung der Gewinne - Zur Antikrisenpo-
litik der Bundesregierung, in: J. Huffschmid/H. Schui, Gesell-
schaft im Konkurs? Handbuch zur Wirtschaftskrise 1973-1976 in der
BRD, Köln 1976, S. 376 ff.
10) vgl. A. Böpple, a.a.O., S. 73 ff.
11) Vorstand der SPD (Hrsg.), Zweiter Entwurf eines ökonomisch-
politischen Orientierungsrahmens für die Jahre 1975-1985, Hamburg
o.J. (1975), S. 28.
12) ebenda, S. 30 f.
13) In einer Jubelbroschüre der Bundesregierung von 1979/80
"Demokratie als Auftrag - Drei Jahrzehnte Bundesrepublik Deutsch-
land" heißt es zu diesem Thema noch stolz: "Die Bundesregierung
tat zur Bekämpfung des wirtschaftlichen Abschwungs das Gegenteil
dessen, was die Reichsregierung in der Zeit der wirtschaftlichen
Katastrophe Anfang der 30er Jahre gemacht hatte.
Während damals die Reichsregierung die Staatsausgaben drastisch
kürzte und so die Katastrophe noch beschleunigte, ließ die Bun-
desregierung mehrere Konjunkturprogramme anlaufen, förderte die
Investitionsneigung, erhöhte das Kindergeld und senkte einen Teil
der Steuern. So stützte sie die Konjunktur und verbesserte die
Beschäftigungslage. Die soziale Stabilität blieb erhalten."
Ebenda, S. 126. Drei weitere Jahre wirtschaftlicher Krise reich-
ten schon aus, um diesen "historischen Fortschritt" wieder rück-
gängig zu machen; ein Zeichen dafür, daß es sich hier nicht um
eine Frage der gewachsenen Erkenntnismöglichkeiten handelt, son-
dern um eine Frage der Kampfbereitschaft gegenüber dem kapitali-
stischen System.
14) Daß der letzte Haushalt (1982) der Bundesregierung nicht nur
ein Haushalt des Sozialabbaus, sondern gleichzeitig, trotz auf
den ersten Blick nur durchschnittlicher Zuwachsraten des Vertei-
digungsetats, ein Schritt zur Aufrüstung der BRD ist, hat J.
Huffschmid zuletzt in den Marxistischen Blättern 1/82 überzeugend
vorgerechnet. S. ebenda, Was kostet uns die Rüstung? S. 14 f.
15) Statistisches Bundesamt, 100 Jahre Statistik, Wiesbaden 1972.
Als sozial bedingte Ausgaben lassen sich die für Unterricht und
Wissenschaft, soziale Sicherheit und Gesundheit ansehen; gemeind-
liche Anstalten und Wohnungswirtschaft z. T., sie sind aber hier
nicht eingerechnet.
16) Darunter sind die Ausgaben für Sachinvestitionen, Vorleistun-
gen und Entgelte für die staatlichen Beschäftigten zu verstehen,
mit anderen Worten, die staatliche Nachfrage auf dem Güter- und
dem Arbeitsmarkt.
17) Angaben nach: Ifo-Institut, Strukturberichterstattung, Mate-
rialband "Staat".
18) Allgemeine Dienste 45,8% und 4,9% des Kapitalstocks.
19) Diese wurden 1980 zu 22% durch Beiträge der Versicherten und
zu 54% aus öffentlichen Mitteln incl. unterstellter Arbeitgeber-
Beiträge finanziert. Sozialbericht 1980, Materialband, S. 18.
20) Die Steuereinnahmen machen rund 88% der Staatseinnahmen aus;
von ihnen entfielen 1980 auf die Einkommen- und die Umsatzsteuer
rund 56%.
21) vgl. Frank Niess, a.a.O.
22) vgl. E. Reidegeld, Staatliche Sozialpolitik in den ersten
Nachkriegsjahren und in der Bundesrepublik, in: U. Albrecht u.a.,
Geschichte der Bundesrepublik, Beiträge, Köln 1979, S. 132 ff.
"Die 'soziale Marktwirtschaft' brachte die Befreiung unseres Vol-
kes von wirtschaftlicher Not und sozialem Zwang. Die soziale Si-
cherheit ist das Werk der Union. Das Programm 'Wohlstand für
alle' wurde Realität", strich L. Erhard noch 1965 die sozialpoli-
tischen Verdienste der CDU-Regierungen heraus. Zu einer realisti-
scheren Einstellung vgl. W. Müller, Die Grenzen der Sozialpolitik
in der Marktwirtschaft, in: G. Schäfer, C. Nedelmann (Hrsg.), Der
CDU-Staat I, Analysen zur Verfassungswirklichkeit der Bundesrepu-
blik, Frankfurt/M. 1969, S. 14 ff.
23) Zu der Entwicklung der Problemfelder vgl. H. Jung, Der Klas-
senkampf als Triebkraft der Sozialpolitik, in: H. Jung, J.
Schleifstein (Red.), Der Staat im staatsmonopolistischen Kapita-
lismus der Bundesrepublik, Staatsdiskussion und Staatstheorie,
Beiträge des IMSF 6/1, Frankfurt/M. 1981, S. 347 f.
24) Die Leistungen der Arbeitgeber und die indirekten staatlichen
Leistungen sind darin eingeschlossen, nicht enthalten sind pri-
vate Vorsorge, natural erbrachte persönliche Leistungen im Fami-
lienverbund und diejenigen der privaten Wohlfahrtsverbände.
25) Die Beschreibung der Leistungen im folgenden orientiert sich
an G. Bäcker u.a., a.a.O. und G.W. Brück, Allgemeine Sozialpoli-
tik, Grundlagen - Zusammenhänge - Leistungen, Köln 1981.
26) W. Baumann, a.a.O., S. 110.
27) Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis der durchschnitt-
lichen monatl. Renten zum durchschnittlichen monatlichen Ar-
beitsentgelt der Arbeiter und Angestellten, s. Rentenanpassungs-
bericht 1981, BTDr 9/290, S. 58 f.
28) Die Zahl der Ärzte liegt in der Allgemeinmedizin heute bei
140 000 (1972: 100 000), die der Zahnärzte bei 33 000 (1972:
31 000), der Krankenschwestern bei 192 000 (1972: 123 000), der
Pfleger und Helferinnen bei 44 000 (1972: 21 000); die Zahl der
Masseure hat sich verdreifacht, die der Heilpraktiker verdoppelt.
29) H. Tofaute, Grundlagen und Möglichkeiten einer beschäfti-
gungssichernden Personalpolitik im öffentlichen Dienst, in: C.
Schäfer/H. Tofaute, Beschäftigungssichernde Finanzpolitik, Eine
Chance für Vollbeschäftigung, Frankfurt/New York 1980, S. 111.
30) Wirtschaft und Statistik 8/81, S. 555.
31) WiSta, 11/1981,5. 796 H.
32) Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit, Arbeits-
statistik 1980 Jahreszahlen, Nürnberg 1981, S. 189.
33) W. Baumann, a.a.O., S. 49.
34) In Umkehrung der Formulierung von G. W. Brück, a.a.O., S. 30.
35) vgl. SPD-Langzeitprogramm 1, Entwurf eines ökonomisch-politi-
schen Orientierungsrahmens für die Jahre 1973-1985, Texte, Bonn-
Bad Godesberg 1972, S. 27.
36) Handelsblatt v. 10.2.82, S. 3 (Nr. 28).+
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