Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 06/1983
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SPD UND FRIEDENSFRAGE
Positionen fortschrittlicher Sozialdemokraten
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zur Friedenssicherung
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Christoph Butterwegge/Manfred Ossenbeck
1. Die SPD und der sogenannte NATO-Doppelbeschluß - 2. Differen-
zierungs- und Polarisierungstendenzen innerhalb der SPD - 3. So-
zialdemokratische Friedenskonzeptionen - 3.1 Integrationistische
Friedenskonzeptionen (Bahr, Voigt) - 3.2 Reformistische Friedens-
konzeptionen (Eppler, Lafontaine) - 4. Perspektiven der SPD-Lin-
ken im Friedenskampf: Entwicklungs- und Bündnismöglichkeiten
1. Die SPD und der sogenannte NATO-Doppelbeschluß
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In der Diskussion über die Stationierung neuer Mittelstreckenra-
keten auf europäischem Boden gilt der ehemalige Bundeskanzler
Helmut Schmidt als treibende Kraft; bisweilen wird er sogar als
Entdecker jener "Raketenlücke" angesehen, die durch Nuklearwaffen
der USA geschlossen werden soll. Zwar hat Schmidt in seiner Rede
vor dem Londoner Internationalen Institut für Strategische Stu-
dien 1977 erstmals auf eine "Grauzone" im atomaren Mittelstrec-
kenbereich hingewiesen, 1) doch war dieser Vorstoß, wie aus dem
zeitlichen Zusammenhang hervorgeht, mit den NATO-Partnern abge-
stimmt. Berücksichtigt man, daß der Auftrag für die Entwicklung
der Präzisionsrakete Pershing II drei Jahre zuvor erteilt worden
und daß sie 1974 als gesonderter Posten im Haushalt der US-Armee
erschienen war, 2) so wird klar, daß die imperialistische Hegemo-
nialmacht den (rechts-)sozialdemokratischen Bundeskanzler als
willfähriges Werkzeug benutzte, um den Verbündeten und der Bevöl-
kerung Westeuropas ihre Rüstungspläne nahezubringen. Bei der
Durchsetzung des Projekts innerhalb der NATO spielte die sozial-
liberale Bundesregierung eine Schlüsselrolle. Den Widerstand Bel-
giens, Dänemarks und der Niederlande beschwichtigten Schmidt und
andere Regierungsmitglieder durch persönliche Einflußnahme auf
den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozeß dieser
Länder. Minister der Regierung Schmidt/Genscher entwickelten eine
rege Reisediplomatie, die selbst vor der Androhung finanzieller
Folgen für die betreffenden Staaten nicht zurückschreckte, um den
Druck in der Raketenfrage zu erhöhen. 3)
Im Vorfeld der NATO-Sondersitzung am 12. Dezember 1979, die den
sogenannten Doppelbeschluß faßte, fand in Westberlin ein Bun-
desparteitag der SPD statt, auf dem die "Nachrüstung zur Debatte
stand. Da die Friedensbewegung noch nicht wieder zu einer großen
Massenbewegung geworden war und andere Themen behandelte (SALT
II, Neutronenbombe), hatten ihre Diskussionen auf die Partei-
tagsentscheidung nur geringen Einfluß. Die Delegierten unter-
stützten mehrheitlich den Leitantrag des SPD-Vorstandes, ohne
über die Tragweite ihrer Entscheidung sowie die Bedeutung der an-
stehenden Rüstungsmaßnahmen ausreichend informiert zu sein. Sie
glaubten, das Abkommen über die Begrenzung der strategischen Rü-
stung (SALT II) würde vom amerikanischen Senat ratifiziert, und
vertrauten der Parteiprominenz, die sich für den Raketenbeschluß
einsetzte.
Die nach dem Westberliner Parteitag und dem Brüsseler NATO-Be-
schluß einsetzende Diskussion innerhalb der SPD verdeutlicht die
vielfältigen Einwirkungsmöglichkeiten der außerparlamentarischen
Bewegung auf diese Partei. Bis zum Münchener Parteitag im April
1982 wandten sich zahlreiche Untergliederungen gegen den soge-
nannten Doppelbeschluß, darunter über die Hälfte der SPD-Bezirke.
Trotzdem wurde weder die Aufhebung des Brüsseler "Nach"rüstungs-
beschlusses noch ein Moratorium für atomare Mittelstrecken-
raketen, wie von der SPD-Linken gefordert, zur Beschlußgrundlage
des Parteitages. Nach gezielten Rücktrittsdrohungen des Bundes-
kanzlers setzte sich vielmehr die Linie des Parteivorstandes
durch, die ein Festhalten am NATO-Beschluß vorsah und die
endgültige Positionsbestimmung der SPD auf den nächsten Parteitag
im Herbst 1983 verschob. 4)
Im Gegensatz zur Rechtssozialdemokratie, die sich mit dem bürger-
lichen Staat identifiziert und - durchaus folgerichtig - eine
Verstärkung seiner Streitkräfte in der Regel kritiklos akzep-
tiert, ist die SPD-Linke integraler Bestandteil der sich verbrei-
ternden Friedensbewegung und entwickelt Konzeptionen, die sie als
Beitrag zur Bannung der wachsenden Kriegsgefahr in den Kampf für
Frieden, Abrüstung und Entspannung einbringt. Wir wollen einen
Überblick in bezug auf unterschiedliche Positionen aus dem Ein-
zugsbereich fortschrittlicher Sozialdemokraten geben, nach Art
eines Literaturberichts die Strategiemodelle bekannter SPD-Poli-
tiker (Egon Bahr, Erhard Eppler, Oskar Lafontaine, Rarsten Voigt)
zur Friedenssicherung thematisieren und ihre Praxis in der Aus-
einandersetzung um den NATO-Raketenbeschluß damit konfrontieren,
aber auch Differenzierungsprozesse des Reformismus/Integratio-
nismus analysieren und hierin begründete Bündnisperspektiven
herauskristallisieren.
Die gesichteten Primärquellen (Reden, Parteitagsprotokolle, Pres-
seerklärungen und andere Publikationen) dokumentieren den Kampf
unterschiedlicher Strömungen um die Stellung der SPD zur Frie-
densfrage. Ein historischer Rückblick zeigt, daß. die Sozialdemo-
kratie weder die Friedensbewegung repräsentiert noch als deren
proletarischer Flügel firmiert, sondern daß seit der Jahrhundert-
wende Konflikte zwischen Freunden und Feinden der Friedensbewe-
gung zum Parteialltag gehören, die sich an (welt)geschichtlichen
Knotenpunkten (Kriegsausbruch 1914, Untergang der Weimarer Repu-
blik, Wiederbewaffnung und Westintegration der BRD) dramatisch
zuspitzten. Bei der Frage, ob die SPD der Dislozierung einer
neuen Generation von. Nuklearwaffen (Pershing II, Marschflugkör-
per) zustimmt, handelt es sich um eine Fortsetzung dieser Reihe,
was die Tragweite der zu treffenden Entscheidung und die wichtige
Aufgabe der Parteilinken unterstreicht.
2. Differenzierungs- und Polarisierungstendenzen
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innerhalb der SPD
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Die sozialdemokratische Bewegung bildet keinen monolithischen
Block, sondern zerfällt in zwei Lager: 5) Der sozialliberale In-
tegrationismus, wie ihn die Parteirechte propagiert, strebt eine
schrittweise Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen im
Rahmen des kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems
an, leugnet die Existenz von Klassengegensätzen und bindet die
Arbeiterklasse bewußt an den bürgerlichen Staat. Flankiert von
einer kleinen marxistischen Minderheit, die Kristallisationskerne
bei den sozialdemokratischen Jugend- und Studentenverbänden (SJD
- Die Falken, Juso-Linke, SHB) besitzt, befürwortet der Reformis-
mus (Frankfurter Kreis) grundlegende Gesellschaftsveränderungen,
bleibt jedoch auf dem Boden der bürgerlich-parlamentarischen De-
mokratie, ohne den Klassencharakter des Staates zu durchschauen.
Diese Doppelstruktur bzw. Janusgesichtigkeit der SPD prägt das
Parteileben, seitdem der Übergang zum Imperialismus Möglichkeiten
der Systemintegration von Teilen des Proletariats ("Arbeiter-
aristokratie", Arbeiterbürokratie) schuf und die demokratische
Staatsform der Weimarer Republik den Anpassungstendenzen der
Vorkriegssozialdemokratie zum Durchbruch verhalf.
Die jüngste Krise des BRD-Kapitalismus blieb nicht ohne tiefgrei-
fende Folgen für die Sozialdemokratie, in deren Reihen sich
sowohl Radikalisierungs- wie Resignationstendenzen breitmachten.
Früher nur embryonal entwickelte, selten wahrgenommene Differen-
zierungs- bzw. Polarisierungsprozesse beschleunigten sich so
weit, daß es 1982 zur Abspaltung vom Rechtsdrall ihrer Partei-
und Regierungsspitze (Stichworte: Reformverzicht, Rotstift, Rake-
ten) frustrierter Mitglieder kam. Die Gründung der Demokratischen
Sozialisten (DS) um die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Manfred
Coppik und Karl-Heinz Hansen brachte zwar den zunehmenden Unmut
innerhalb der SPD-Linken zum Ausdruck, bedeutete für diese jedoch
keine organisatorische Alternative und wurde weitgehend igno-
riert.
Ende der siebziger/Anfang der achtziger Jahre konturierten sich
die beiden Klassenlinien in der SPD und ihre Schattierungen, und
die innerparteilichen Auseinandersetzungen spitzten sich spürbar
zu. Konfliktstoff boten die Wirtschafts- und Sozialpolitik des
Kabinetts Schmidt/Genscher mit ihrer Abwälzung der Krisenlasten
auf die arbeitende Bevölkerung sowie der gleichfalls über Bela-
stungen für die Werktätigen finanzierte Hochrüstungs- und Kon-
frontationskurs gegenüber den sozialistischen Staaten. Als der
sich verringernde Spielraum für materielle Konzessionen gegenüber
Arbeiterklasse und Mittelschichten ihre Integrationsfähigkeit in
Frage stellte, büßte die SPD ihren Wert für das Monopolkapital
ein; die Rolle als Regierungspartei war nach dem Kanzlersturz am
1. Oktober 1982 vorerst ausgespielt. 6)
Während die Rechtssozialdemokratie viele ihrer Pfründen verlor
und tiefe Einbrüche in Teilbereichen ihrer sozialen Basis
(Industriearbeiterschaft, kleinbürgerliche Randschichten) ver-
zeichnen mußte, führte der Problemdruck, den die Krisensituation
erzeugte, zu Zerfallserscheinungen innerhalb des Reformismus. 7)
Da sich der Reformismus, wiewohl er die objektiv systemstabili-
sierende Funktion erfüllt, Kritik zu absorbieren und (jugend-
lichen) Protest zu kanalisieren, subjektiv durchaus im Einklang
mit den Interessen der Lohnabhängigen wähnt, wirkt die Wirt-
schaftskrise auf ihn wie ein Scheidewasser, das seine Reprä-
sentanten voneinander trennt: Ein Teil von ihnen paßte sich an,
ging auf integrationistische Positionen über und unterstützte den
sozialdemokratischen Regierungsflügel (Zersetzung des Reformismus
im Bezirk Hessen-Süd, Rechtsentwicklung der früheren Juso-Füh-
rung), ein Teil resignierte (z.B. Jochen Steffen), ein anderer
Teil wiederum suchte nach Erklärungen für die ökonomische Labili-
tät, zog daraus Konsequenzen (Desillusionierung bezüglich eines
"krisenfreien" Kapitalismus) und ging auf Distanz zur Partei-
spitze ("Dissidenten" in der SPD-Bundestagsfraktion, Anwachsen
der Linksopposition bei den Jungsozialisten), ohne deshalb schon
unter den Einfluß des Marxismus zu geraten.
3. Sozialdemokratische Friedenskonzeptionen
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3.1 Integrationistische Friedenskonzeptionen (Bahr, Voigt)
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Egon Bahr kann man als den konzeptionellen Vordenker oder als Re-
alisator der Verständigungspolitik gegenüber den sozialistischen
Ländern bezeichnen. Er war es, der die Konzeption des "Wandels
durch Annäherung" entworfen (Tutzinger Rede 1962) und die Ver-
handlungen mit der Sowjetunion über den Moskauer bzw. mit der DDR
über den Grundlagenvertrag geführt hat. Heute ist Bahr "Abrü-
stungsbeauftragter" des SPD-Parteivorstandes. Als außenpoli-
tischer Berater des Kanzlerkandidaten Hans-Jochen Vogel hat Bahr
im letzten Bundestagswahlkampf den Wahlkampfstil der SPD mitge-
prägt. Wichtige Wahlaussagen seiner Partei, beispielsweise die
Vorstellungen zur "Sicherheitspartnerschaft" und das Verlangen
nach einem Mandat, um die Raketenstationierung "überflüssig" zu
machen, stammen von Bahr.
Wie er die zentrale Figur der SPD in Abrüstungsfragen ist, so
kommt Bahr auch bei dem Bemühen, die Gesamtpartei auf ein klares
Nein zur "Nach"rüstung festzulegen, eine Schlüsselfunktion zu.
Bedeutsam erscheint in diesem Zusammenhang, daß Bahr die Legiti-
mationsgrundlage des sogenannten Doppelbeschlusses, durch den
"Verhandlungsteil" würden beide Seiten zu Abrüstungsgesprächen
gedrängt, stets in den Vordergrund gestellt hat. Auf dem Westber-
liner SPD-Parteitag im Dezember 1979 mußten Bahrs Sachautorität
und moralische Integrität dazu herhalten, die Delegierten von der
Richtigkeit des Vorstandsentwurfs zur Sicherheitspolitik sowie
von der angeblichen Notwendigkeit des Raketenbeschlusses zu über-
zeugen: "Als einer, für den Entspannungspolitik ein Teil seines
Lebens ist, würde ich diesen Antrag ablehnen, wenn ich glaubte,
die Entspannungspolitik würde durch seine Annahme kaputtgehen."
8) Den Westberliner Parteitagsbeschluß eher widerwillig mittra-
gend, hatte Bahr maßgeblichen, wenn nicht entscheidenden Anteil
am Beschluß des Münchener Parteitages 1982, den er im SPD-Vor-
stand gegen Helmut Schmidt und den damaligen Verteidigungsmini-
ster Hans Apel durchsetzte. 9) Diese Resolution hielt zwar an der
Argumentation des sogenannten NATO-Doppelbeschlusses fest, ver-
mied aber definitive Festlegungen und ließ Möglichkeiten zur Re-
vision der Mehrheitsposition offen. Bahrs Flexibilität ging weit
genug, um eine für große Teile der SPD akzeptable Kompromißformel
zu finden, die auf der Linie des vom Parteivorsitzenden Willy
Brandt favorisierten Integrationskurses lag.
Zwar zweifelte Bahr zunehmend am Verhandlungswillen der US-Regie-
rung, doch sah er im Festhalten am "Nach"rüstungsbeschluß die
einzige Chance, sie zur Fortführung der Genfer Verhandlungen über
Mittelstreckenraketen und zu bestimmten Zugeständnissen (z.B.
Einbeziehung des britischen und französischen Nuklearpotentials)
zu zwingen. Bei einer Ablehnung der Raketenstationierung zu die-
sem Zeitpunkt befürchtete Bahr den Verlust der Regierungsfähig-
keit seiner Partei. Mit dem Ausscheiden der SPD aus der Bundesre-
gierung im Herbst 1982 fiel eines der wichtigsten Hindernisse für
Bahrs Kritik an den USA und am "Nach"rüstungsbeschluß selbst weg.
Seither drängt Bahr auf eine möglichst frühe Entscheidung der SPD
in dieser Frage und ein Vorziehen des Sonderparteitages, um die
Raketenstationierung überhaupt noch beeinflussen zu können.
Nunmehr stellte Bahr nicht nur den Stationierungs"automatismus",
sondern auch die Verhandlungsbereitschaft der Reagan-Administra-
tion in Frage und argumentierte eher prinzipiell als pragmatisch.
In seinem 1982 erschienenen Buch "Was wird aus den Deutschen?"
beschäftigt Bahr sich mit der gegenwärtig gültigen Ab-
schreckungsdoktrin, von der er glaubt, daß ihr eine wechsel-
seitige gesicherte Zweitschlagskapazität zugrunde liegt, die den
Ausbruch eines Atomkrieges bis heute verhindert habe. 10)
Gleichzeitig beinhalte sie jedoch die Absicht beider Seiten,
Vorteile gegenüber dem potentiellen Kriegsgegner zu erlangen, was
w i r k l i c h e Abrüstung - über bloße Rüstungsbegrenzung
hinaus - praktisch unmöglich mache. Dazu bedürfe es einer
"Sicherheitspartnerschaft", die Abrüstungsschritte für beide
Seiten billiger und (deshalb) besser erscheinen lasse: "Nicht
mehr gegeneinander, sondern nur noch miteinander werden wir
sicher sein." 11)
Bedingt durch Illusionen über die Ursachen der Hochrüstung in den
imperialistischen Hauptländern, gelangt Bahr zur bewußten Affir-
mation der NATO, ihrer Aufgaben und Zielsetzung. Trotzdem mahnte
er die USA in mehreren "Spiegel"-Gesprächen und Artikeln im Par-
teiorgan "Vorwärts", dessen Herausgeber Bahr ist, zu einer kon-
struktiveren Haltung bei den Genfer Verhandlungen. Häufig ist da
die Rede von der Notwendigkeit, Druck auf die US-Regierung aus-
zuüben, und von Gefahren für den Atlantikpakt, wenn dessen Füh-
rungsmacht einen (auf Europa) begrenzten Atomkrieg tatsächlich
ins Kalkül ziehe. Obwohl Bahr fest auf dem Boden des westlichen
Militärbündnisses steht und ein überzeugter Gegner des Sozialis-
mus bzw. "Sowjetkommunismus" bleibt, ist er Realist genug, um für
die Fortsetzung der Entspannungspolitik zu plädieren und Angrif-
fen auf ihre Erfolgsgrundlagen entgegenzutreten. Für Bahr bildet
der Frieden das wichtigste, auf jeden Fall zu bewahrende Gut,
weswegen er über allen ideologischen Streitpunkten rangieren muß;
diesen Grundgedanken einer verantwortungsbewußten Außenpolitik
gesteht Bahr, wie sein Nachruf auf Leonid Breshnew beweist, 12)
auch sozialistischen Staatsmännern zu. Derselbe Sinn für Realitä-
ten und die herrschenden Machtverhältnisse spricht aus Bahrs Be-
merkungen über die Krisensituation in der Volksrepublik Polen,
woraus keine Rückschläge für den Entspannungsprozeß erwachsen
dürften: "Ich kann nicht Polen aus dem Warschauer Vertrag heraus-
brechen wollen." 13)
Der Vorwurf konservativer Kreise, Bahr halte eine Art Äquidistanz
zu Moskau und Washington, ist zwar absurd, weil er darauf beruht,
daß sich seine Urheber - anders als Bahr - durch blinden Antikom-
munismus der Fähigkeit zur rationalen Kritik an den USA begeben.
Doch will Bahr beide Verhandlungspartner für eine Kompromißlösung
gewinnen, die kein neues Wettrüsten heraufbeschwört. Die Berück-
sichtigung der vorgeschobenen US-Systeme sowie der britischen und
französischen Nuklearstreitmacht im Rahmen einer umfassenden Ge-
samtvereinbarung über Mittelstreckenwaffen war für Bahr immer
eine Selbstverständlichkeit, weshalb sich seine Variante einer
"Null-Lösung" erheblich von der Reaganschen unterscheidet. Bahr
bezieht "Null" nämlich nur auf die neuen Atomraketen der USA.
Bahrs Beurteilung des Vorschlages der Sowjetunion für die Genfer
Verhandlungen aus dem Dezember 1982 (als Andropow-Initiative be-
zeichnet), der mittlerweile mehrmals präzisiert und konkretisiert
wurde, fiel positiv aus und kam zu dem Schluß, daß hiermit eine
geeignete Verhandlungsgrundlage existiere, die Gegenvorschläge
der US-Regierung nach sich ziehen müsse. Wenige Wochen nach dem
Regierungswechsel nutzte Bahr den ersten sich bietenden Anlaß für
die Feststellung: "Unser Nein ist nähergerückt." 14) Gemeint war
die Ablehnung der "Nach"rüstung mit Blick auf das Genfer Verhand-
lungsergebnis. Die "Frankfurter Rundschau" wertete Bahrs Vorgehen
als Bruch des im SPD-Vorstand geschlossenen "Burgfriedens", der
verhindern sollte, daß die Raketenstationierung im "Vormärz" zum
beherrschenden Wahlkampfthema wurde. 15)
Auf diese Weise zur Stellungnahme gezwungen, folgte das SPD-Prä-
sidium Bahrs Ratschlag, den Verzicht auf die Stationierung der
amerikanischen Erstschlags- bzw. "Enthauptungs"waffen für den
Fall vorzusehen, daß die UdSSR alle Raketen des Typs SS 4/SS 5
verschrotte und die Anzahl ihrer modernen Mittelstreckenwaffen
(SS 20) um 100 reduziere. 16) Dieser sogenannte Warnke-Plan
stimmt weitgehend mit dem Vorschlag Juri Andropows überein, den
die SPD-Führung im Bundestagswahlkampf nicht aufgriff, sondern
nur zaghaft begrüßte, wohingegen Bahr darin einen bedeutenden
Fortschritt sah: "Die Sowjetunion hat sich bewegt. Die USA bisher
nicht. Sie sind sogar stolz darauf, sich nicht bewegt zu haben.
Das wird nicht so bleiben können." 17) Einmal mehr unterstrich
Bahrs Appell an die Regierung Reagan, daß seine Position in Sa-
chen Außen- und Sicherheitspolitik wichtige Ansatzpunkte für ein
punktuelles Zusammenwirken mit fortschrittlicheren Kräften inner-
halb der Sozialdemokratie bietet.
Karsten Voigt, Ende der sechziger/Anfang der siebziger Jahre Bun-
desvorsitzender des sozialdemokratischen Jugendverbandes, ent-
fernt sich als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfrak-
tion immer weiter von Juso-Positionen. Der karrierebeflissene
Parlamentarier unterstützt die militärpolitische Konzeption des
SPD-Parteivorstandes, akzentuiert jedoch stärker den Zwang der
Großmächte zur Abrüstung. Sein Übergang von reformistischen zu
integrationistischen Positionen ist für einzelne Führungskräfte
des Frankfurter Kreises symptomatisch.
Im Vorfeld der NATO-Sondersitzung am 12. Dezember 1979, die den
sogenannten Doppelbeschluß faßte, stand Voigt der "Nachrüstung
skeptisch gegenüber und suchte mehrere Sicherungen gegen den Rü-
stungsautomatismus in den Westberliner Parteitagsbeschluß
"Sicherheitspolitik im Rahmen der Friedenspolitik" einzubauen,
18) was mißlang. Mittlerweile steht Voigt zum NATO-Raketenbe-
schluß, dessen Stationierungsart er allerdings problematisiert,
indem sein Buch "Wege zur Abrüstung" für luft- bzw. seegestützte
Mittelstreckenraketen (vielleicht unter völligem Verzicht auf die
Pershing II) plädiert: "Es ist mir dabei bewußt, daß eine seege-
stützte Modernisierung der US-Mittelstreckenpotentiale rüstungs-
kontrollpolitische Probleme bei Ost-West-Verhandlungen und ver-
teidigungspolitische Probleme innerhalb einer weiterentwickelten
Abschreckungslogik im Rahmen der 'flexible response' und z.T.
auch zusätzliche militärtechnische und finanzielle Probleme mit
sich bringen würde. Es ist aber anzunehmen, daß die NATO ohne rü-
stungskontrollpolitische Zugeständnisse der Sowjetunion die so
schwer erreichte Einigung nicht wieder durch Neuüberlegungen in
Frage stellen lassen will." 19)
Als "Realpolitiker beruft sich Voigt primär auf das Wirken angeb-
licher Sachzwänge, die Abrüstung zur Fiktion oder fernen Zu-
kunftsvision machen. Er stellt sich auf den Standpunkt, der be-
stehende Zustand sei - am besten durch die Zementierung der gül-
tigen Beschlußlage - festzuschreiben und Veränderungen des Status
quo, die nicht schrittweise erfolgen, vorzuziehen: "Ich be-
fürchte, daß eine einseitige Absage an den NATO-Doppelbeschluß
durch die Mehrheit eines SPD-Bundesparteitages politische Pro-
zesse auslösen könnte, die in ihrer praktischen Wirkung nicht
mehr Rüstungskontrolle und Abrüstung, sondern mehr Aufrüstung und
Ost-West-Konfrontation zur Folge hätten." 20) Das mit der Propa-
gandakampagne zur "Null-Lösung" eingeleitete Erpressungsmanöver
des Atlantikpakts gegenüber der UdSSR akzeptiert Voigt als Grund-
lage und Ausgangspunkt seiner Konzeption der Sicherheitspolitik,
die glauben machen will, der Rüstungswettlauf zwischen den beiden
Militärblöcken verselbständige sich. 21)
Zwar reklamiert Voigt die marxistischen Traditionen der SPD für
seine Konzeption sozialdemokratischer Friedenspolitik, 22) der
Antisowjetismus/Antikommunismus verstellt ihm jedoch den Blick
auf die Ursachen/Verursacher der zunehmenden Kriegsgefahr einer-
seits und für Bündnismöglichkeiten der SPD-Linken im außerparla-
mentarischen Bereich andererseits. Voigt sieht in forciertem
Wettrüsten und Entspannung einen Widerspruch, ohne daraus den
Schluß zu ziehen, daß die "Nachrüstung gleichbedeutend mit der
Rückkehr zum Kalten Krieg und deshalb abzulehnen ist. Fixiert auf
den bürgerlichen Parlamentarismus, überbewertet Voigt die Rolle
der Regierungspolitik, während er die Bedeutung der Massenmobili-
sierung für Frieden und Abrüstung unterschätzt. Als Mittel zur
Verhinderung der Raketenstationierung erteilt Voigt außerparla-
mentarischen Mobilisierungsaktionen eine klare Absage: "Die SPD
wird als parlamentarische Partei im Rahmen einer funktionsfähigen
Demokratie auch dann nicht im Sinne des Artikels 20 des Grundge-
setzes zum Widerstand gegenüber einer möglichen Stationierung
neuer Mittelstreckenwaffen aufrufen können, wenn eine solche Sta-
tionierung gegen ihren Willen aufgrund einer parlamentarischen
Mehrheitsentscheidung durchgesetzt werden sollte. " 23)
SPD und Friedensbewegung als "potentielle Verbündete" charakteri-
sierend, verwahrt sich Voigt gegen Bemühungen, die Sozialdemokra-
tie, wie er sich ausdrückt, "in den parlamentarischen Arm einer
vorwiegend außerparlamentarischen Friedensbewegung umfunktionie-
ren zu wollen." 24) Was Wunder, wenn die Kommunisten, von Voigt
als unglaubwürdig und (parlamentarisch) irrelevante Kraft abqua-
lifiziert, ausgegrenzt werden? "Wir brauchen ein friedenspoliti-
sches Bündnis relevanter und demokratisch glaubwürdiger gesell-
schaftlicher Kräfte im In- und Ausland, das insbesondere Sozial-
demokraten, Liberale, Gewerkschafter, Christen, Vertreter der Ju-
gend- und Frauenbewegung, Wissenschaftler, Künstler, aber auch
Militärs umfaßt und Kontakte mit befreundeten Parteien in der So-
zialistischen Internationalen, mit liberalen Gruppen in den USA
und demokratisch glaubwürdigen Gruppen in der internationalen
Friedensbewegung pflegt." 25)
3.2 Reformistische Friedenskonzeptionen (Eppler, Lafontaine)
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Erhard Eppler, Ende der sechziger/Anfang der siebziger Jahre Bun-
desminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und bis 1982 Mit-
glied des SPD-Präsidiums, in dem er die Parteilinke vertrat, ge-
hört zu den profiliertesten Gegnern des sogenannten NATO-Doppel-
beschlusses. Bei der Herausbildung seiner Position stand die pro-
testantische Ethik Pate. Sie motivierte Eppler zur Ablehnung der
Umweltzerstörung und des Rüstungswahns aus humanistischen Impul-
sen seiner Sozialisation heraus. Statt politökonomischer Analyse
und wissenschaftlich fundierter Kritik an der NATO-Militärstrate-
gie dominieren bei Eppler moralische Argumentationsmuster, die
gleichwohl legitim, glaubwürdig und überzeugend sind.
Ohne den Zusammenhang zwischen dem Konfrontationskurs Reagans und
dem Weltherrschaftsstreben des US-Imperialismus zwecks längerfri-
stiger Sicherung von Rohstoffquellen, Anlagesphären und Absatz-
märkten für das Monopolkapital herzustellen, zerstörte Eppler die
Pseudolegitimation des "Nach"rüstungsbeschlusses, als er auf dem
Lahnsteiner Juso-Bundeskongreß im Juni 1981 sagte: "Es gibt über-
haupt keine logische Verbindung zwischen der Aufstellung der SS
20 auf der einen Seite Und der Pershing und Cruise missiles auf
der anderen Seite." 26) Epplers Beurteilung des Rüstungswettlaufs
bleibt jedoch nicht frei von Fehleinschätzungen, die den System-
gegensatz (Tendenz zur Gleichsetzung von Imperialismus und realem
Sozialismus), die gesellschaftlichen Wurzeln der Hochrüstung
(Reduktion des Militarismus auf Lobbyismus in Ost und West) sowie
das Wesen der NATO (Verharmlosung zum Defensivbündnis) betreffen.
Eppler bekennt sich unzweideutig zur NATO, kritisiert allerdings
ihre Nukleardoktrin, wo sie durch US-Interessen diktiert wird,
und drängt auf mehr Eigenständigkeit der Westeuropäer innerhalb
des Bündnisses. Wie die sozialdemokratische Entspannungspolitik
der sechziger und siebziger Jahre Gesellschaftsveränderungen in
Osteuropa bewirken wollte ("Wandel durch Annäherung"), so be-
zweckt Epplers Eurozentrismus eine Separierung der Sowjetunion
von ihren Bündnispartnern, begriffen als "Emanzipationsakt" in-
nerhalb der Warschauer Vertragsorganisation: "Friedensbewegung
ist eine Form der Europäisierung Europas. Also tritt sie auch da-
für ein, daß sich die Nationen im Osten mehr Bewegungsspielraum
für eine Entfaltung nach ihren Wertvorstellungen schaffen kön-
nen." 27) Demselben Ziel dient Epplers Vorschlag zur allmählichen
Relativierung der Bindungen zwischen den "Supermächten" und ihren
Verbündeten. "Niemand kann die Paktsysteme von heute auf morgen
auflösen. Und es wäre kaum zu erwarten, daß ein abruptes Aufbre-
chen der Fronten den Frieden herbeizwingen könnte. Aber auf mitt-
lere Sicht muß eine Dynamik gemeinsamer europäischer Interessen,
ja eine Form europäischer Solidarität die Paktsysteme relativie-
ren, lockern, überwölben und schließlich ersetzen." 28)
Auf der Bonner Friedensdemonstration am 10. Oktober 1981 bekam
Eppler den meisten Applaus, als er sich gegen Spaltungsversuche
wandte, jede Ausgrenzung einzelner Strömungen der Friedensbewe-
gung zurückwies und diese zum Brückenschlag gegenüber den Gewerk-
schaften aufforderte: "Friedensbewegung wird nur mehrheitsfähig,
wenn sie nicht ausgrenzt, sondern sich öffnet. Zu ihr gehört je-
der, der zu ihr gehören will. Friedensbewegung wird nur mehr-
heitsfähig, wenn sie zusammenwirkt mit der organisierten Arbei-
terbewegung, die seit mehr als einem Jahrhundert für den Frieden
wirkt." 29) Trotzdem weigerte sich Eppler, den Krefelder Appell
an die Bundesregierung zu unterzeichnen, was er mit bündnispoli-
tischen Machenschaften der Kommunisten begründete. 30)
Genauso widersprüchlich erscheint Epplers Rolle innerhalb der
SPD. Eppler hat die Notwendigkeit zur Entspannung zwischen den
beiden Weltsystemen frühzeitig erkannt und festgestellt, "daß,
wohin auch immer die innerparteiliche Diskussion führt, die Sozi-
aldemokratie ohne einen neuen Anlauf zur Friedenspolitik ihre
Identität verliert." 31) Die reformistische SPD-Linke neigt dazu,
innerparteiliche Gegensätze zu bagatellisieren und grundsätzliche
Differenzen zu kaschieren, ohne dadurch - wie erhofft - ihre
Kampfbedingungen zu verbessern. Keinen Vorteil erbrachte bei-
spielsweise Epplers Versicherung, auch den (sozialdemokratischen)
Befürwortern der Raketenstationierung guten Willen zuzubilligen:
"Das heißt, ich kann mit Helmut Schmidt und Hans Apel doch nicht
über die Wege zum Frieden streiten, wenn ich ihnen vorher den
Willen zum Frieden abgesprochen habe. "32 , Wie wenig konsequent
Epplers Protest gegen die Stationierung neuer Atomraketen in der
BRD war, zeigte sich auf dem Landesparteitag der Westberliner SPD
im Dezember 1982, wo er die Linke um Rücknahme ihres Antrages zur
Aufkündigung des NATO-Raketenbeschlusses bat, weil die Zeit dafür
noch nicht reif sei, solange in Genf keine Verhandlungsergebnisse
vorlägen. Der "Vorwärts" schrieb: "Eppler beeindruckte. Der An-
trag wurde zwar nicht zurückgezogen, aber - wenn auch knapp - ab-
gelehnt." 33) Was Pressekommentatoren als Beweis für Epplers Par-
teiloyalität oder als taktischer Winkelzug erschien, war Ausdruck
der seiner Konzeption innewohnenden Mängel: die Verkennung des
Klassencharakters der Rechtssozialdemokratie und des von ihr mit-
getragenen Staates, der Verzicht auf eine Analyse des gesamtge-
sellschaftlichen und innerparteilichen Kräfteverhältnisses sowie
die beschränkte Durchschlagskraft moralischer Argumentationsmu-
ster.
Auf dem Westberliner Parteitag 1979 noch nicht hervorgetreten,
avancierte Oskar Lafontaine im Laufe des Jahres 1981 neben Eppler
zum prominentesten SPD-Kritiker des sogenannten NATO-Doppelbe-
schlusses und zum Wortführer der Reformisten. Dem Widerstand der
Parteispitze trotzend, sprach er auf den Ostermärschen 1982/83
und ergänzte dieses "Flaggezeigen" in der Friedensbewegung durch
deutliche Zeichen für Entspannungswillen in Saarbrücken, wo er
Oberbürgermeister ist. Lafontaine forcierte den Kulturaustausch
mit der DDR und setzte im Stadtrat durch, daß Saarbrücken zur
atomwaffenfreien Zone erklärt wurde.
Bestechend ist Lafontaines militärtechnisch fundierte Argumenta-
tion zur destabilisierenden Wirkung der Präzisionsrakete Pershing
II, die er als "einmalige Waffe" strikt von der SS 20 unterschei-
det, die "nicht die Nervenzentren der USA erreicht, während die
Pershing II kraft Auftrags die Nervenzentren der UdSSR zerschla-
gen soll." 34) Zudem sei sie geeignet, einen Atomkrieg durch
technisches Versagen auszulösen, weil die Sowjetunion ihre Sy-
steme infolge der fehlenden Vorwarnzeit automatisieren müsse. 35)
Das Hauptargument für Lafontaines klares Nein zur Stationierung
neuer US-Raketen in der BRD ist die besondere Qualität der Pers-
hing II: "Die Pershing II ist aufgrund ihrer technologischen Ei-
genschaften (Treffgenauigkeit, kurze Flugzeit, keine Vorwarnzeit)
die destabilste nukleare Mittelstreckenwaffe in der Welt." 36)
Lafontaines Vergleich der militärischen Stärke von NATO und War-
schauer Vertragsorganisation zeitigt das Ergebnis: "Der Westen
ist überlegen." 37) Er demonstriert mit Hilfe regierungsamtlicher
Statistiken, daß die Sowjetunion Tausende nuklearstrategischer
Sprengköpfe weniger besitzt als die USA, daß die Beschränkung auf
landgestützte Raketen bei Abrüstungsverhandlungen fragwürdig ist,
weil die USA im Unterschied zur UdSSR den größten Teil ihres
Atomwaffenarsenals zu Wasser und in der Luft stationiert haben,
und daß die Modernisierung der amerikanischen Mittelstreckenwaf-
fen auf den Meeren rings um die Sowjetunion längst erfolgte. In
einem "Spiegel-Gespräch erklärte Lafontaine kurz nach einer USA-
Reise im Sommer 1981, die als Beginn seiner Friedensaktivitäten
gelten kann: "Wissen Sie, je mehr ich mich mit dem technischen
Aspekt der Dinge beschäftigt habe, um so mehr sehe ich, wie sehr
die offizielle Information abweicht von den tatsächlichen Fak-
ten." 38)
In Lafontaines Reden und Aufsätzen brach sich nunmehr die Er-
kenntnis Bahn, daß die US-Regierung einen Atomkrieg in Europa
vorbereitet. Auf dem Oberhausener Juso-Bundeskongreß im März 1983
spielte Lafontaine auf entsprechende Strategiepapiere der Penta-
gon-Militärplaner an, als er ausrief: "Leute, die einen Atomkrieg
für durchführbar und gewinnbar halten, können niemals unsere
Bündnispartner sein. Das sind Verrückte!" 39) Die Forderung des
US-Verteidigungsministers Weinberger, bei Auseinandersetzungen am
Persischen Golf den Krieg an anderen Fronten zu eröffnen, wies
Lafontaine mit den Worten zurück: "Wenn man Weinberger für diese
Strategie der geographischen Eskalation Operationsbasen im eige-
nen Land zur Verfügung stellt, haftet man mit für diese Abenteuer
der militärischen Rohstoffsicherung. Auf der Grundlage dieser
Strategie gewinnt die Aufstellung der 'Pershing II' eine ganz an-
dere Bedeutung." 40)
Trotz weitreichender Einsichten in den Ursachenzusammenhang des
atomaren Wettrüstens ist Lafontaines Haltung zur Raketenrüstung
der Sowjetunion von erheblichen Widersprüchen geprägt. Lafontaine
konstatiert eine technologische Unterlegenheit der UdSSR und
spricht davon, daß diese sich am Prinzip der Gleichheit und glei-
chen Sicherheit orientiere, 41) um dann aber doch die Stationie-
rung der SS 20 als "Überrüstung" zu kritisieren. 42) Die Aus-
gangsposition der Sowjetunion bei den Genfer Verhandlungen nannte
er ehrlicher als die der USA, setzte beide jedoch in typischer
Manier gleich: "Die 'Verhandlungsangebote' der beiden Großmächte
deuten darauf hin, daß das Wettrüsten mit beschwichtigenden Ver-
handlungen am Rande ungebremst fortgesetzt wird." 43)
Im Unterschied zu Lafontaines richtigen Einwürfen gegen die neu-
artigen Mittelstreckenwaffen der USA werden seine Positionen un-
klar und verschwommen, wenn er allgemeine Überlegungen zur Si-
cherheitspolitik anstellt. So hält Lafontaine die Rüstungskon-
trollpolitik für gescheitert, 44) Abrüstungsverhandlungen haben
seiner Meinung nach "nichts bewirkt. Sie waren eher dazu angetan,
den weltweiten Rüstungsprozeß zu beschleunigen. " 45) Nichtsde-
stoweniger sei die Entspannungspolitik, deren konstitutiver Be-
standteil Verhandlungen und Gespräche zwischen Diplomaten nun
einmal sind, absolut notwendig: "Das heißt, ich reklamiere die
Entspannungspolitik Willy Brandts als den einzigen Weg der Frie-
denssicherung in Mitteleuropa. " 46) Außerdem verlangt Lafontaine
einseitige Abrüstung - auch von der UdSSR, um deren Bedrohung
durch Erstschlags- und "Enthauptungs"pläne er weiß: "Sie gefähr-
det nicht die Sicherheit, da jede Weltmacht selbst dann noch der
anderen Seite einen nicht akzeptablen Schaden androhen kann, wenn
sie ihr atomares Potential um 90 Prozent reduziert. " 47)
Obwohl Lafontaine auf dem Münchener Parteitag im April 1982 mit
den treffendsten Argumenten und am entschiedensten gegen die
Leitlinien der SPD-Spitze gekämpft hat, sind ihm taktische Fehler
von weitreichender Bedeutung unterlaufen. Als Sprecher der refor-
mistischen Linken orientierte Lafontaine mit darauf, nur für ein
Moratorium und nicht für eine radikale Ablehnung der Raketensta-
tionierung einzutreten. Diese ausweichende Haltung des Frankfur-
ter Kreises wurde erst kurz vor dem Parteitag - und damit zu
spät, um die Delegierten zu überzeugen - korrigiert. Lafontaines
Inkonsequenz geht allerdings nie so weit, daß er um des Effekts
spektakulärer Forderungen (z. B. nach Produkt- und General-
streiks, dem NATO-Austritt der BRD und Drohungen mit seinem Par-
teiaustritt) willen die bezogene Grundhaltung verleugnet.
4. Perspektiven der SPD-Linken im Friedenskampf:
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Entwicklungs- und Bündnismöglichkeiten
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Ohne die Einbeziehung eines Großteils der SPD-Mitglieder in die
Friedensbewegung wäre deren Verkopplung mit der Arbeiter- und Ge-
werkschaftsbewegung ebensowenig durchführbar wie außerparlamenta-
rischer Massenprotest und erfolgreiche Mobilisierungsaktionen zur
Abwendung der Raketenstationierung. Gerade unter den verschärften
Bedingungen einer Rechtsregierung, die in enger Zusammenarbeit
mit den USA auf den Stationierungsbeginn drängt, hängt die Wirk-
samkeit der Friedensbewegung entscheidend von den Entwicklungs-
prozessen innerhalb der Sozialdemokratie ab. Wachsende Kriegsge-
fahr und Friedensbewegung wirken ihrerseits polarisierend auf die
Sozialdemokratie, deren Richtungsgruppierungen, Flügel und Frak-
tionen sich entweder anpassen und der Globalstrategie des US-Im-
perialismus zur Wiedergewinnung seiner Hegemonialmachtstellung
überall auf der Welt unterordnen oder die umgekehrten Konsequen-
zen ziehen, sich zusammenschließen und (mittels außerparlamenta-
rischer Kampfformen) Widerstand gegen die Wende zur militärischen
Dauerkonfrontation leisten. Dabei zeigt sich, daß dieser Diffe-
renzierungsprozeß beide dominierenden Richtungen der Sozialdemo-
kratie, den integrationistischen wie den reformistischen Flügel,
erfaßt und in beiden Strömungen zur Herausbildung konträrer Posi-
tionen treibt. In der Friedensfrage zeichnet sich insofern eine
Positionsdifferenzierung innerhalb der SPD ab, die man als
"flügelübergreifend" bezeichnen könnte. "Die Bewegung in der Par-
tei gegen den NATO-Hochrüstungsbeschluß wurde die seit langem
größte oppositionelle Strömung in der SPD." 48)
Marxistische Kräfte bleiben eine kleine Minderheit am Rande der
SPD, doch nimmt ihr Einfluß auf die reformistische Parteilinke
tendenziell zu. Deren Beteiligung an außerparlamentarischen Ak-
tionen der Friedensbewegung bildet die Basis für Verschiebungen
der innerparteilichen Machtkonstellationen. Hingegen verkennen
die reformistischen Führungskader die sozioökonomischen Trieb-
kräfte des Hochrüstungs-, Konfrontations- und Kriegskurses der
NATO, setzen die Militärpolitik der beiden Weltsysteme gleich und
sind für Berührungsängste gegenüber Kommunisten innerhalb der
Friedensbewegung anfällig. Ihr Staats- und Demokratieverständnis
schließt eine konsequente Wahrnehmung der Arbeiterinteressen im
(außerparlamentarischen) Friedenskampf aus.
Der Differenzierungsprozeß erfaßt auch die SPD-Spitze. Innerhalb
der Parteiführung verläuft eine Scheidelinie zwischen denjenigen
Kräften, die zur Fortsetzung der Entspannungspolitik auf militä-
rischem Gebiet keine Alternative sehen, und Rechtssozialdemokra-
ten, die den Konfrontationskurs des US-Präsidenten (trotz Kritik
einzelner Maßnahmen, Rüstungsentscheidungen oder Embargopläne)
mittragen. Solche Positionsunterschiede zu übersehen, hieße par-
tielle Bündnismöglichkeiten zu ignorieren, die zur Verbreiterung
der Friedensbewegung führen und der Erhöhung ihrer Durchschlags-
kraft dienen können.
Wie unsere Darstellung integrationistischer und reformistischer
Konzeptionen gezeigt hat, sind die SPD-Positionen zur Friedens-
frage - spätestens seit dem Regierungswechsel - im Fluß, die
Grenzen zwischen den innerparteilichen Richtungsgruppierungen auf
friedenspolitischem Gebiet fließend. Dies verwundert angesichts
der Tatsache, daß Friedenssicherung nicht mehr nur eine Klassen-
frage, sondern zur Existenzfrage für die gesamte Menschheit ge-
worden ist, keineswegs. Damit ihr konditioniertes Nein zu einer
klaren, konsequenten Ablehnung der "Nach"rüstung wird, muß der
(innere und äußere) Druck auf die SPD, ohne deren Einbeziehung in
den Friedenskampf die Raketenstationierung nicht zu verhindern
ist, intensiviert werden. Dabei eröffnen sich Perspektiven zur
Kooperation mit Kräften, die am Entspannungskurs festhalten, und
zur Verbesserung der Erfolgsaussichten für außerparlamentarische
Mobilisierungsaktionen durch zahlreiche Berührungspunkte der
Friedensbewegung bis ins Lager des sozialliberalen Integrationis-
mus, folglich weit über die SPD-Linke im engeren Sinne hinaus.
_____
1) Vgl. Helmut Schmidt, Politische und wirtschaftliche Aspekte
der westlichen Sicherheit, Referat vom 28. Oktober 1977 vor dem
International Institute for Strategie Studies in London, in:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.), Bulletin
112/1977, S. 1014 f.
2) Vgl. Hans Günter Brauch, Eine Chronologie zur Debatte um den
NATO-Doppelbeschluß, in: Alfred Mechtersheimer (Hrsg.), Nachrü-
sten? Dokumente und Positionen zum NATO-Doppelbeschluß, Reinbek
bei Hamburg 1981, S. 267.
3) Vgl. Gerhard Kade, Sicher in die 80er Jahre?, in: Blätter für
deutsche und internationale Politik 1/1980, S. 21.
4) Siehe Friedens- und sicherheitspolitische Beschlüsse des SPD-
Parteitages in München vom 19. bis 23. April 1982, in: Reimund
Seidelmann (Hrsg.), Der Demokratische Sozialismus als Friedensbe-
wegung, Essen 1982, S. 243.
5) Zur Terminologie vgl. Jürgen Harrer, Zur Typologie und Defini-
tion sozialdemokratischer Politik, in: Blätter für deutsche und
internationale Politik 6/1974, S. 569 ff.
6) Vgl. Kurt Schacht, SPD in den 80er Jahren. Soziologische und
politische Aspekte der Krise der Sozialdemokratie, in: Marxisti-
sche Studien. Jahrbuch des IMSF 5/1982, Frankfurt am Main 1982,
S. 143 ff.
7) Siehe hierzu: Christoph Butterwegge/Mechtild Jansen, Sozialre-
formismus in der Krise. Thesen zur Entwicklung und Perspektive
der SPD-Linken, in: Beiträge zum wissenschaftlichen Sozialismus
1/1979, S. 82 ff.
8) Egon Bahr, in: Vorstand der SPD (Hrsg.), Parteitag der Sozial-
demokratischen Partei Deutschlands vom 3. bis 7. Dezember 1979 in
Berlin (West), Bd. 1, Protokoll der Verhandlungen und Anlagen,
Bonn o.J., S. 810.
9) Vgl. Ute Obermeyer, Die Auseinandersetzungen in der SPD über
den NATO-"Doppel"-Beschluß vom Berliner Parteitag 1979 bis zum
Frühjahr 1982, unveröffentlichte Staatsexamensarbeit, Marburg
1983, S. 117.
10) Vgl. Egon Bahr, Was wird aus den Deutschen? Fragen und Ant-
worten, Reinbek bei Hamburg 1982, S. 227 ff.
11) Ders., Frieden retten - Frieden stiften. Referat anläßlich
der Tagung der Gustav-Heinemann-Stiftung Mai 1981 in Rastatt, in:
Reimund Seidelmann (Hrsg.), Der Demokratische Sozialismus als
Friedensbewegung, a.a.O., S. 113.
12) Vgl. Egon Bahr, Frieden ist das Wichtigste, in: Vorwärts
47/1982, S. 15.
13) Ders., Was wird aus den Deutschen?, a.a.O.., S. 22.
14) Ders., Nein der SPD nähergerückt, in: Vorwärts 46/1982, S. 5.
15) Vgl. Rückt SPD vom Doppelbeschluß ab? Anzeichen für eine
Neuorientierung/Parteiinterne Kritik, in: FR v. 11. November
1982, S. 1.
16) Vgl. Ulrich Wickert, Blockierte Verhandlungen "durchbrechen.
Paul C. Warnkes Abrüstungsvorschläge, in: Sozialdemokrat Magazin
1/1983, S. 15.
17) Egon Bahr, Andropow hat die Lage zum Positiven verändert, in:
Vorwärts 1-2/1983, S. 12.
18) Vgl. Karsten Voigt, in: Vorstand der SPD (Hrsg.), Parteitag
der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom 3. bis 7. Dezem-
ber 1979 in Berlin (West), Bd. l, Protokoll der Verhandlungen und
Anlagen, a.a.O., S. 741 ff.
19) Ders., Wege zur Abrüstung, Eichborn 1981, S. 55 f.
20) Fragen nach dem Verhältnis von SPD und Friedensbewegung (an
Erhard Eppler und Kamen Voigt), in: Dieter Hoffmann-
Axthelm/Eberhard Knödler-Bunte (Hrsg.), Wie souverän ist die Bun-
desrepublik?, Westberlin 1982, S. 191.
21) Vgl. Kamen D. Voigt, Friedensbewegung, Rüstungswettlauf und
Rüstungskontrolle, in: Vorgänge, Zeitschrift für Gesellschaftspo-
litik 39 (1979), S. 78.
22) Vgl, ders., Sozialdemokratische Antikriegspolitik, in: Rei-
mund Seidelmann (Hrsg.), Der Demokratische Sozialismus als Frie-
densbewegung, a.a.O., S. 41.
23) Ders., Friedenspolitik der Grünen - Versuch einer fairen Aus-
einandersetzung, in: Die Neue Gesellschaft 4/1983, S. 326.
24) Siehe Fragen nach dem Verhältnis von SPD und Friedensbewe-
gung, a.a.O., S. 197.
25) Karsten Voigt, Wege zur Abrüstung, a.a.O., S. 134.
26) Referat Erhard Epplers auf dem Bundeskongreß der Jungsoziali-
sten am 26. bis 28. Juni 1981 in Lahnstein, in: Lutz Plümer
(Hrsg.), Positionen der Friedensbewegung. Die Auseinandersetzung
um den US-Mittelstreckenraketenbeschluß. Dokumente, Appelle, Bei-
träge, Frankfurt am Main 1981, S. 49.
27) Erhard Eppler, Friedensbewegung, in: Walter Jens (Hrsg.), In
letzter Stunde. Aufruf zum Frieden, München 1982, S. 165.
28) Ders., Die tödliche Utopie der Sicherheit, Reinbek bei Ham-
burg 1983, S. 190.
29) Ders., Eine Bewegung der Mutigen, in: Aktion Sühnezei-
chen/Friedensdienste, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden
(Hrsg.), Bonn 10. Oktober 1981. Friedensdemonstration für Abrü-
stung und Entspannung in Europa. Reden, Fotos ..., Bornheim 1981,
S. 116.
30) Vgl. Erhard Eppler, Ich habe nicht unterschrieben, in: SZ v.
4./5. Juli 1981, S. 9.
31) Siehe ders., Wege aus der Gefahr, Reinbek bei Hamburg 1981,
S. 232.
32) Referat Erhard Epplers auf dem Bundeskongreß der Jungsoziali-
sten am 26. bis 28. Juni 1981 in Lahnstein, a.a.O., S. 46.
33) Hendrik Bussiek, Eppler überrascht Berliner Genossen. SPD-
Parteitag: Abkehr vom Doppelbeschluß verhindert - AL zerstreitet
sich, in: Vorwärts 50/1982, S. 9.
34) Siehe "Wir sind nicht in der NATO, um mitzuhaften für Aben-
teuertum". Die Rede des SPD-Politikers Oskar Lafontaine beim Bun-
deskongreß der Jungsozialisten in Oberhausen, in: FR v. 2. April
1983, S. 12.
35) Vgl. ebd.
36) "Angst ist die Grundlage unseres Sicherheitssystems". Positi-
onspapier Oskar Lafontaines für den Landesparteitag der SPD Saar
1981, in: FR v. 2. Oktober 1981, S. 10.
37) Ebd.
38) "Der Druck wird immer stärker". SPIEGEL-Interview mit SPD-
Vorstandsmitglied Oskar Lafontaine über Nachrüstung und Anti-Ame-
rikanismus, in: Der Spiegel 33/1981, S. 27.
39) Oskar Lafontaine, "Wir sind nicht in der NATO, um mitzuhaften
für Abenteuertum", a.a.O.
40) "Gegen die Enthauptungsstrategie der USA". Oskar Lafontaine
über Washington, Bonn und die Nachrüstung, in: Der Spiegel
16/1983, S. 37 f.
41) Vgl. "Atomrüstung einfrieren - jetzt". Oskar Lafontaine über
Ronald Reagans Rüstungspolitik, in: Der Spiegel 33/1982, S. 32.
42) Siehe Oskar Lafontaine, "Angst ist die Grundlage unseres Si-
cherheitssystems", a.a.O.
43) "Das Festhalten an der Gleichgewichtsformel ist absurd". Ein
Positionspapier des saarländischen SPD-Landesvorsitzenden Oskar
Lafontaine, in: FR v. 23. Februar 1982, S. 10.
44) Vgl. Oskar Lafontaine, "Atomrüstung einfrieren-jetzt", a.a.O.
45) Ders., "Das Festhalten an der Gleichgewichtsformel ist ab-
surd", a.a.O.
46) Ders., "Wir sind nicht in der NATO, um mitzuhaften für Aben-
teuertum", a.a.O.
47) Ebd.
48) Ulla Plener, Reformistische Arbeiterbewegung und Friedens-
kampf heute. Dargestellt vor allem am Beispiel der BRD (1980-
1982), in: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung 1/1983,
S. 59.
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