Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 06/1983
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DER STAAT IM SMK - THEORIE UND EMPIRIE
Kritische Anmerkungen zu einem Projekt des IMSF *)
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Werner Goldschmidt/Ulrich Semmelrogge
I.
Daß es um die marxistische Theorie des gegenwärtigen kapitalisti-
schen Staates nicht zum besten steht, ist kein Geheimnis. Dieje-
nigen, die pauschal von einer "Krise des Marxismus" reden, bezie-
hen sich in der Regel hauptsächlich auf den Zustand seiner poli-
tischen Theorie, insbesondere der Staatstheorie. Althusser ging
so weit, die Existenz einer genuin marxistischen Staatstheorie
überhaupt zu leugnen; andere bestreiten die Möglichkeit einer
allgemeinen marxistischen Staatstheorie. Angesichts solcher Ver-
suche erscheint es uns durchaus sinnvoll, ja notwendig, einer
theoretischen Darstellung und empirischen Analyse des Staates im
staatsmonopolistischen Kapitalismus der Bundesrepublik einen
Überblick über die theoretischen und historischen Voraussetzungen
der marxistischen Staatstheorie (vgl. I/Kap. 1.2) sowie über ihre
Entwicklung bei den "marxistischen Klassikern" (vgl. I/Kap. 1.3)
vorauszuschicken. Von einer Rekonstruktion der Ansichten der mar-
xistischen Klassiker aus ihrem "literarischen Nachlaß" verspre-
chen sich die Verfasser "Grundlagen" für die "Anwendung der mar-
xistischen Staatstheorie auf die Verhältnisse des SMK" (I/6, 7)
oder doch "zumindest den Grundstein für eine marxistische Staats-
konzeption" (I/135). Wie dem auch sei - Grundstein für eine dann
ja wohl erst zu schaffende Staatstheorie oder Grundlage für die
Anwendung der marxistischen Staatstheorie auf die Verhältnisse
des SMK - in jedem Fall ist es auch nach Ansicht des IMSF "die
Feststellung eines Sachverhaltes", wenn gesagt wird, "daß in der
BRD die Staatstheorie im Rahmen der SMK-Theorie bis heute noch
eher unterbelichtet geblieben ist" (I/V).
Anders als die Kassandras des Marxismus sieht das IMSF die Lage
jedoch durchaus optimistisch. Es bestehe nach wie vor "ein star-
kes Interesse an der materialistischen Staatstheorie", und
"nachdem die Modewelle verebbt ist", sei "die Bahn für ernsthafte
Diskussion und Forschung frei" (I/V). Als erstes umfangreiches
Resultat solcher Forschungen liegen die beiden Bände des IMSF
vor. Diskussionen hierzu - oder doch wenigstens zu wichtigen Tei-
len dieser Arbeit - hat es bereits gegeben. 1) Wir möchten uns
hiermit an der Diskussion beteiligen.
II.
Was kann man angesichts der angedeuteten Situation legitimerweise
von einem solchen Projekt erwarten? Legt man den beträchtlichen
Umfang der Publikation und das aus den Vorworten ersichtliche
Selbstverständnis der Herausgeber zugrunde, so werden alles in
allem doch relativ hohe Erwartungen geweckt. Hinzu kommt, worauf
auch die Herausgeber hinweisen (vgl. II/VII), daß sich aus der
politischen Praxis Anforderungen an eine marxistische Staatstheo-
rie ergeben. An beidem wird das Arbeitsergebnis der IMSF-Mitar-
beiter vorrangig zu messen sein; darüberhinaus sind aber auch Ge-
sichtspunkte und Fragestellung wenigstens kurz aufzugreifen, die
in der oben genannten Diskussion angesprochen worden sind.
Zunächst zur Selbsteinschätzung. Das IMSF beansprucht nicht, eine
"systematische Abhandlung zur Staatstheorie" vorzulegen; es ge-
steht freimütig "Lücken" zu, die aus den konkreten Umständen bei
der Erstellung der Bände erklärt werden (vgl. I/V ff.). Die ein-
zelnen Beiträge entstanden "im Rahmen und auf der Grundlage eines
durch das IMSF ausgearbeiteten Konzeptes" sowie "im Kontakt und
in der Diskussion" zwischen Redaktion und den Autoren. Obwohl die
Bände sich aus Einzelbeiträgen zusammensetzen, wird dennoch bean-
sprucht, "formal wie inhaltlich mehr als eine Summe von Einzel-
beiträgen" vorzulegen (vgl. I/VII). Entsprechend wird auch zum
Verhältnis beider Bände zueinander gesagt: "Beide Bände sind un-
ter wesentlichen Gesichtspunkten als Einheit anzusehen"; der er-
ste handle von der Theorie, der zweite "von den Fakten" (vgl.
II/V, VI). Inhaltlich ist es "ein Anliegen" der "Studie als Gan-
zes, dem wissenschaftlich und politisch Interessierten eine re-
alistische und konkrete Sichtweise auf den Staat der BRD, seine
Rolle, Funktionen, Grundlagen, Widersprüche, seine Macht und
seine Ohnmacht zu vermitteln" (II/VII).
Zwei Fragen stehen nach Ansicht des IMSF im Mittelpunkt des ge-
genwärtigen staatstheoretischen Interesses:
"- in welchen Strukturen und Inhalten realisiert sich das Ver-
hältnis von Staat und Wirtschaft (Monopolen) und welche Tendenzen
weist die relative Selbständigkeit des bürgerlichen Staates im
SMK auf? - welche Rolle spielt der Staat heute in den Klassenbe-
ziehungen und für die Klassenherrschaft der Monopolbourgeoisie?"
(I/V)
- Kommen wir nun zu den Erwartungen, die sich aus politisch-prak-
tischen Bedürfnissen an eine marxistische Staatsanalyse ergeben.
Die Frage nach dem Staat "der Epoche sozialer Umgestaltung und
Revolution" ist nach Ansicht des IMSF "eine weit in die Zukunft
greifende Frage", für deren Beantwortung aber auch heute schon
gewisse Voraussetzungen geschaffen werden müssen (vgl. I/V). An-
gesichts der tiefen ökonomischen Krise und zahlreicher gesell-
schaftlicher Konflikte scheint es kaum bestreitbar, daß die Be-
antwortung der Frage nach den Ursachen der relativ hohen Stabili-
tät des politischen Herrschaftssystems eine der aktuell wichtig-
sten Aufgaben der marxistischen Wissenschaft ist. Hierzu wäre von
seiten der Staatstheorie anzuknüpfen an die vom IMSF aufgeworfene
Frage nach der Rolle des Staates in den Klassenbeziehungen heute.
III.
Inwieweit werden nun die beiden Bände diesen Erwartungen gerecht?
Wir wenden uns zunächst der behaupteten konzeptuellen Einheit der
einzelnen Beiträge zu und behandeln im nächsten Abschnitt einige
u. E. zentrale inhaltliche Probleme der theoretischen wie empiri-
schen Darstellung bzw. Analyse, wobei auch hier das Problem der
Einheit eine gewisse Rolle spielen wird. In dem gegebenen Rahmen
können wir auf einzelne Beiträge in der Regel nicht näher einge-
hen; dies ist insofern ungerecht, als die Bände eine Fülle von
fruchtbaren Anregungen und informativen Materialien enthalten,
die für jede zukünftige Diskussion in Einzelfragen wertvoll sind.
Wir sind jedoch der Meinung, daß solche Beiträge auch in einer
anderen Publikationsform wirksam geworden wären, wie dies in Ein-
zelfällen ja wohl auch schon der Fall ist. Im Kontext der beiden
vorliegenden Bände erhalten sie ihren Stellenwert jedoch wesent-
lich von der Gesamtkonzeption des Projektes her, und auf diese
müssen wir uns hier beschränken.
Betrachtet man die Untertitel, so verspricht der erste Band
"Staatsdiskussion und Staatstheorie", der zweite "empirische Ana-
lysen - Fakten". Die Trennung von Theorie und Empirie wird aber
keineswegs besonders streng gehandhabt; so enthält Band I eine
ganze Anzahl überwiegend empirischer oder deskriptiver Beiträge,
während Band II nicht wenige und z. T. durchaus interessante und
vor allem gegenüber Band I neue theoretische Reflexionen enthält
(insbesondere in den jeweiligen Einleitungen zu den Hauptkapi-
teln). In terminologischer und begrifflicher Hinsicht herrscht
eine Vielfalt, die zumindest kommunikative Mißverständnisse be-
günstigt, in einigen Fällen u.E. aber auch Ausdruck theoretischer
Unklarheit ist. Das reicht von so harmlosen Verwechselungen von
Bezeichnungen wie "sozialökonomisch" und "sozialpolitisch" für
eine wesentliche Staatsfunktion über die vielfältigen Bezeichnun-
gen für die herrschende Klasse im SMK und die ihr "aggregierten
Gruppen" bis hin zu den "Staatsapparaten" und ihren jeweiligen
Abgrenzungskriterien. Auch stehen u.E. schwerpunktmäßig ökonomi-
sche und schwerpunktmäßig politische Beiträge z.T. theoretisch
und methodisch unvermittelt nebeneinander (so vor allem in dem
für Band I zentralen Teil III). Hierauf kommen wir im folgenden
zurück. Unser erstes Fazit: Hinsichtlich der formalen Einheit
werden beide Bände, auch wenn keine "systematische Abhandlung"
intendiert war, den von den Herausgebern selbst gesetzten Ansprü-
chen kaum gerecht.
IV.
Inhaltlich wollen wir drei Probleme behandeln. 1. Das Verhältnis
von Ökonomie und Politik und die methodische Schlüsselfunktion
der "Verflechtungsthese" in der Konzeption des IMSF; 2. der Staat
im politischen Herrschaftssystem und das Problem der herrschenden
Klasse im SMK; 3. theoretische und empirische Analyse der Staats-
apparate.
1. "Unter dem Gesichtspunkt der Darstellung theoretischer und
analytischer Fragen des Staates im SMK der BRD ist der Abschnitt
III der Kernabschnitt des Bandes" (I/VI). In Abschnitt III heißt
es einleitend, daß es sich bei den charakteristischen Merkmalen
und Besonderheiten des heutigen SMK-Staates "zweifellos in erster
Linie (um) jene Momente (handelt), die sich aus den dem SMK eige-
nen Beziehungen von Ökonomie und Politik ergeben" (I/226). Zu-
recht wird dann darauf hingewiesen, daß es unter staatstheoreti-
schen Gesichtspunkten darauf ankommt, diese Besonderheiten nicht
bloß deskriptiv zu erfassen, sondern sie vor allem mit den ihnen
zugrundeliegenden "Bewegungsgesetzen des Staates" zu vermitteln.
Hierzu wird ganz allgemein auf die philosophische Theorie des hi-
storischen Materialismus, insbesondere auf das "Basis-Überbau-
Theorem" und spezieller auf die "marxistisch-leninistische
Staatstheorie" zurückgegriffen (vgl. I/226 ff.). Bei letzterer
handelt es sich freilich nicht so sehr - und das empfinden wir
durchaus als Mangel in der Gesamtanlage des Projektes - um die im
I. Abschnitt von Band I dargelegte "Staatsauffassung bei den
marxistischen Klassikern" als vielmehr um die "zeitgenössische
marxistisch-leninistische Staats- und Rechtswissenschaft" (vgl.
I/237). (Wenn diese gegenüber den "Klassikern" einen Fortschritt
darstellt, so hätte der u.E. kurz dargestellt werden müssen!)
Methodisch folgt aus diesen Voraussetzungen jedenfalls, daß der
gegenwärtige Staat aus den "Eigentums- und Klassenverhältnissen"
des SMK "abgeleitet" werden muß (vgl. 1/226). Unter dem Titel
"kapitalistische Gesellschaftsformation und SMK-Staat" (vgl.
I/231 ff.) wird eine solche "Ableitung" versucht. Sie ist nach
unserem Eindruck gescheitert, weil sie über die eigentliche Pro-
blemstellung nicht wirklich hinauskommt. Als "Quintessenz" des
Ableitungspostulats hatte sich ergeben: "Der Typ der Aneignungs-,
Ausbeutungs-, Eigentumsbeziehungen ist die die gesellschaftliche
Totalität prägende Struktur. Ihm entspricht als politische Zusam-
menfassung der ökonomischen Gesellschaftsformation ein Staatstyp"
(I/233). Auf der folgenden Seite ist dann vom Staat des SMK "im
Sinne einer Konkretisierung des Staatstyps der kapitalistischen
Gesellschaftsformation" (I/234) die Rede, ohne daß eine entspre-
chende Konkretisierung der "Aneignungs-, Ausbeutungs-, Eigentums-
beziehungen", d. h. eine Darstellung staatsmonopolistischer Pro-
duktionsverhältnisse als Basis des SMK-Staates erfolgt wäre.
Aus dem Zusammenhang kann vermutet werden, daß diese "Konkreti-
sierung" aufgrund einer Darstellung von Tendenzen wie "Verge-
sellschaftung, Monopolisierung und Internationalisierung" erfol-
gen müßte, deren Resultat eine "gegenüber früher wesentlich
engere Verflechtung" der "Macht von Monopolen und Staat" ist
(vgl. I/234). Systematisch müßten also nun hier die wesentlichen
Ergebnisse der Kritik der politischen Ökonomie des SMK zusammen-
gefaßt und als deren "Entsprechung" die spezifischen Strukturen
und Merkmale des SMK-Staates entwickelt werden; stattdessen wer-
den aber bloß deskriptiv, d. h. theoretisch unvermittelt, als we-
sentlich behauptete Merkmale aufgezählt (vgl. I/235). Dabei blei-
ben die Systematik und der Stellenwert der einzelnen Merkmale
notwendigerweise ebenso ungeklärt wie die Frage nach der Voll-
ständigkeit der Aufzählung (uns fällt auf, daß an dieser Stelle
sich keine Hinweise auf später wenigstens kurz erwähnte Tendenzen
im Rechtssystem und im staatlichen Repressionsapparat (vgl. I/239
f.) finden, die also offenbar nicht als wesentliche und spezifi-
sche Merkmale des SMK-Staates gelten). Immerhin läßt sich der
hier ausgebreitete Merkmals-Katalog zumindest auch als Sammlung
von wichtigen Problemkomplexen einer marxistischen Theorie des
gegenwärtigen kapitalistischen Staates lesen.
Man hätte deshalb erwarten können, daß wenigstens die genannten
Merkmale in den folgenden Kapiteln einigermaßen vollständig be-
handelt werden. Dies ist aber keineswegs der Fall; fast die
Hälfte dieser an sich schon unvollständigen Merkmals-Liste wird
zumindest in Band I nicht mehr oder doch nur völlig unzureichend
aufgegriffen. (Wir nennen hier beispielhaft: "ideologische Funk-
tion des Staates", "innere Staatsstruktur", "Korporatismus".)
Es erfolgt vielmehr eine weitgehende und theoretisch folgenreiche
Verengung auf die mit der genannten "Verflechtungstendenz" ver-
bundenen ökonomischen und sozialpolitischen Staatsfunktionen
(vgl. III.2.2 "Antriebskräfte und Aktivitätsfelder" und III.3
"Aktuelle Tendenzen". Der Schlußabschnitt IV "Der BRD-Staat im
Massenbewußtsein" enthält theoretische und empirische Beiträge,
die nur ganz bescheidene Ausschnitte aus der Problematik
"Staatsfixierungen im Massenbewußtsein" behandeln!).
Die Verengung der Fragestellung des ersten Bandes erscheint uns
nicht kontingent, etwa aus den eingangs erwähnten arbeitstechni-
schen Gründen. Im Abschnitt III. 2.1.3 "Zur Verflechtungsthese in
der SMK-Theorie" wird die "Verflechtung der Macht der Monopole
mit der Macht des Staates" als Resultat des Vergesellschaftungs-
prozesses unter monopolkapitalistischen Bedingungen als ein von
der ökonomischen Basis ausgehender, auf den gesamten
"herrschenden Überbau" sich ausdehnender Vorgang angesehen. Als
spezifisches Vermittlungsmoment werden dabei vor allem die mono-
polistisch dominierten Unternehmerverbände (aber auch andere Or-
ganisationen des "herrschenden nicht-staatlichen Überbaus" wie
Parteien u. ä.) angesehen (vgl. 1/258). "Die Verschmelzungsthese
der SMK-Theorie bezieht sich also auf den Gesamtkomplex: Basis-
strukturen des Monopols - herrschender Überbau (muß wohl heißen
"herrschender nicht-staatlicher Überbau" - W.G./U.S.) - Staatsap-
parat bzw. Staat. Die Spange Monopole-Unternehmerverbände-Staat
stellt dabei nur die Kernbeziehung dar, bei der der sozialökono-
mische Charakter der Machtverflechtung am deutlichsten an die em-
pirische Oberfläche gekehrt ist" (I/258). Die "Verschmelzungs-
these" - an anderer Stelle heißt es, daß die Verfasser den
Terminus "Verflechtung" bevorzugen (vgl. 1/257) - erlangt damit
für die theoretische Konzeption und die thematische Struktur von
Band I eine Schlüsselfunktion; sie ist nach Ansicht des IMSF
offenbar ökonomisch wie politik- und staatstheoretisch gleicher-
maßen grundlegend.
Die Problematik einer solchen Universalkategorie liegt u.E.
darin, daß sie einerseits - und das ist sicher ihre positive
Funktion - eine reale Tendenz widerspiegelt, andererseits aber
die Spezifik der ihr vorausgesetzten Momente (Basis-Überbau, bzw.
"Monopole-Unternehmerverbände-Staat") tendenziell verwischt. Es
läßt sich leichter postulieren "der Primat der Basis ... wird
durch die Verflechtungsthese nicht berührt" (1/261) als in der
konkreten Analyse auch wirklich durchhalten: In der Darstellung
der sozialökonomischen Sektoren der BRD-Wirtschaft wird der
staatliche Sektor eindeutig und sicherlich richtig der ökonomi-
schen Basis zugerechnet (vgl. 1/398); in der empirischen Analyse
erscheint er neben Staatshaushalt, Bundesbank, Gewerbeordnung und
Arbeitsrecht als Bestandteil der "ökonomischen Apparate" des
Staates (vgl. 11/205 ff.); hier werden nicht nur "Apparate" und
"Funktionen", sondern auch Bestandteile von Basis und Überbau um-
standslos aneinandergereiht.
2. Wir leugnen nicht die Bedeutung eines von der ökonomischen Ba-
sis ausgehenden Vergesellschaftungsprozesses und die daraus her-
vorgehende Verflechtung von ökonomischer und politischer Macht.
Es ist ein besonderes Verdienst des IMSF-Ansatzes, die Institu-
tionalisierung ökonomischer Macht und den Prozeß ihrer Transfor-
mation in politische als wesentliches Moment des Herrschaftssy-
stems im SMK betont zu haben. Dies wird deutlich, wenn man den
Verflechtungsansatz mit dem anderer linker Staatstheoretiker der
BRD und Westberlins vergleicht. 2) Wir sind jedoch der Ansicht,
daß durch die weitgehende Konzentration der dem SMK-Staat gewid-
meten Teile des theoretischen Bandes auf ökonomische Staatsfunk-
tionen, die u. E. der Schlüsselfunktion der "Verflechtungs"-These
geschuldet ist, eine "realistische Sichtweise auf den Staat der
BRD" als Ganzen, auf "seine Rolle, Funktion, Grundlage, Wider-
sprüche, seine Macht und Ohnmacht" nicht vermittelt wird (vgl.
den Anspruch von I/VII).
Wir bestreiten keineswegs, daß an vielen Stellen in beiden Bänden
von repressiven, ideologischen und integrativen Apparaten, Pro-
zessen, Strategien usw. die Rede ist, aber nirgendwo findet sich
eine Analyse bzw. Darstellung dieser Momente mit dem Anspruch,
strukturierend auf das Gesamtprojekt einzuwirken - die kurzen
Ausführungen zum politischen Herrschaftssystem (vgl. 1/250 ff.)
können und sollen dies wohl auch nicht leisten. Nach unserer Auf-
fassung würde erst die Untersuchung und Darstellung des struktu-
rellen und funktionellen Zusammenhangs von ökonomischen und re-
pressiven, ideologischen und integrativen Momenten im gesell-
schaftlichpolitischen Herrschaftssystem des SMK eine konkrete Be-
antwortung der Frage nach den Ursachen seiner relativen Stabili-
tät möglich machen.
Wir sind uns darüber im klaren, daß eine solch umfassende Analyse
weder beabsichtigt war noch im ersten Anlauf realistischerweise
hätte geleistet werden können. Aber ein Ansatz - sagen wir es mit
einer inzwischen etwas verrufenen Formulierung - "mittlerer
Reichweite", der die gesamte Struktur des Herrschaftssystems ka-
tegorial erfaßt und die Wechselbeziehungen zwischen ökonomischen
und politischen Momenten wenigstens in den Umrissen skizziert,
ist u.E. als Rahmen für die Staatsanalyse im engeren Sinne - im
übrigen auch in historischer Dimension - unbedingt erforderlich.
Unter der dominierenden Optik der "Verflechtungsthese" erscheinen
diese Momente bisweilen als bloßes "Milieu", in dem sich eine
einzige und wesentliche "Kernbeziehung" (Machtverflechtung) re-
alisiert.
Zur Entwicklung der staatlichen Repressionsgewalt wie zu einzel-
nen ideologischen Apparaten, zum Prozeß und zur Strategie der
"korporatistischen" Einbindung von Teilen der Arbeiterorganisa-
tionen usw. liegen inzwischen, nicht zuletzt auch von Seiten des
IMSF (einschließlich des vorliegenden zweiten Bandes), zahlreiche
empirische Analysen vor, so daß es an der Zeit erscheint, diesen
Vorgängen auch von Seiten der SMK-Position die notwendige theore-
tische Anstrengung zu widmen. Wir greifen hier das Ideologiepro-
blem nur beispielhaft heraus.
Es ist bekanntlich das besondere Verdienst von Gramsci, das Pro-
blem der ideologischen Hegemonie im Herrschaftssystem der bürger-
lichen Gesellschaft in den Mittelpunkt seines theoretischen In-
teresses gerückt zu haben. Aufgrund der historischen Umstände
seines Wirkens hat er eine systematische Behandlung dieses Pro-
blems nicht leisten können. Immerhin umfaßt aber sein Werk nicht
nur eine Fülle aphoristischer Reflexionen mit durchaus systemati-
scher Absicht, sondern auch umfangreichere Analysen konkret-hi-
storischer Situationen - hierin ist sein Werk dem "literarischen
Nachlaß" der anderen marxistischen Klassiker wenigstens im Prin-
zip vergleichbar. Es genügt daher keineswegs, Gramsci einigerma-
ßen wohlwollend auf die Schulter zu klopfen, ihn gegen
"seminarmarxistische", "quasi-marxistische", "revisionistische"
usw. Adepten in Schutz zu nehmen (dies ist nach unserem Empfinden
der Tenor der entsprechenden Kapitel in Band I, Abschnitt II) und
ihn im übrigen - bis auf ganz wenige terminologische Reminiszen-
zen ("Hegemonialvarianten" u.ä.) - wieder zu vergessen.
Wir haben den Eindruck, daß die Herausgeber diese von Gramsci be-
sonders betonte Problematik offenbar wenigstens als Teilaspekt
aufgreifen wollten. In der Ankündigung von Band II auf der nicht-
paginierten drittletzten Seite von Band I war ein Abschnitt
"Staat und Arbeiterbewegung. Gewalt und Konsens, Hegemonie und
Klassenkampf" vorgesehen, daraus ist schließlich offenkundig
nichts geworden. Ein unvermitteltes Nebeneinander von
"Verflechtungsthese" und (vermutlich einseitigem) ideologietheo-
retischem Ansatz hätte freilich die konzeptionelle Einheit wohl
vollends zerstört. Wie sehr es dem Gesamtprojekt jedoch an einer
strukturierenden, wenigstens auf eine Systematik verweisenden
Analyse/Darstellung des politischen Herrschaftssystems mangelt,
wurde nochmals deutlich in der Diskussion von Vertretern des IMSF
mit "Vertretern linker Gruppen und Arbeitszusammenhänge". 3) Aus
Platzgründen können wir hier auf diese Diskussion nicht näher
eingehen. Wir sind aber der Meinung, daß sich bestimmte abstrakte
Antinomien dieser Debatte (z.B. Staat als "Herrschaftsinstrument"
oder "Verdichtung von Kräfteverhältnissen", Vergesellschaftung
als Basisprozeß oder "Vergesellschaftung von oben",
"Korporatismus" oder "staatsmonopolistische Verflechtung") in ei-
ner konkreteren Analyse des Systems der politischen Klassenherr-
schaft hätten auflösen lassen. Die Frage nach dem "Instrument"-
Charakter des Staates, die sich zuweilen in semantische Dimensio-
nen verstieg, wäre einer Klärung wesentlich näher gekommen, wenn
Begriffe wie "Herrschaft" (Gewalt und/oder Konsens) und
"herrschende Klasse" in den bisherigen Arbeiten des IMSF und vor
allem in dem nun hier vorliegenden Projekt theoretisch wirklich
expliziert worden wären.
Allein die bloße Aufzählung der Fülle von unterschiedlichen Be-
zeichnungen für die herrschende Klasse im SMK würde hier fast
eine halbe Seite kosten. Solche Vielfalt trägt nicht zur Klarheit
bei. Es handelt sich hierbei aber nicht nur um eine terminologi-
sche Frage. Dahinter verbirgt sich die theoretisch ernste Frage
nach dem politischen Verhältnis der verschiedenen Kategorien der
heutigen Bourgeoisie zueinander wie zu den übrigen Schichten und
Klassen der Gesellschaft. Angesichts der enormen Bedeutung dieses
Problems ist eine u. E. typische Formulierung wie "die herr-
schende Klasse - dieser Begriff bezieht sich heute in einem enge-
ren Sinne nur auf das Monopolkapital und die ihm aggregierten
Gruppen, umfaßt in einem weiteren Sinne jedoch nach wie vor die
Bourgeoisie ... als ganze" (1/258) dann eher verwirrend, wenn man
die Kriterien des "engeren" oder "weiteren" Sinnes nicht expli-
ziert.
An anderer Stelle (1/270) wird der "interessierte Leser" auf die
Studien des IMSF zur Klassen- und Sozialstruktur der BRD verwie-
sen. 4) Dort aber heißt es - wenigstens in der uns vorliegenden
allerersten Auflage von 1972! -, es wäre "unzutreffend, von der
Bourgeoisie als Ganzes als der im heutigen Kapitalismus herr-
schenden Klasse zu sprechen" (S. 110); die für den Monopolkapita-
lismus wesentliche Gliederung der Bourgeoisie sei "die zwischen
monopolistischer und nichtmonopolistischer Bourgeoisie. An die
Stelle der herrschenden Klasse tritt eine herrschende Schicht
dieser Klasse, oder noch exakter: eine herrschende Gruppe" (S.
112). Hierbei handelt es sich zunächst um die "Finanzoligarchie"
als "Spitze" der Monopolbourgeoisie (vgl. S. 114), die ihrerseits
wieder mit der ihr aggregierten "politischen Elite" zur "staats-
monopolistischen Oligarchie" zusammenwächst ("amalgamiert") (vgl.
S. 115). André Leisewitz dagegen schreibt völlig unzweideutig von
der Bourgeoisie als der "herrschende(n) Klasse der BRD", und erst
von dieser Grundposition entwickelt er u.E. zu Recht die innere
ökonomische und politische Differenzierung der Bourgeoisie. 5)
Eine Betrachtung der herrschenden Klasse unter dem vorrangigen
Aspekt der "Verflechtung" läuft Gefahr, ökonomische und politi-
sche Herrschaft voreilig zu identifizieren und an der Stelle der
Lösung eines Problems (nämlich der Beziehung von beiden) eine
Tautologie zu formulieren. Unserer Ansicht nach käme es darauf
an, die innere Struktur der Bourgeoisie als herrschender Klasse
auf der Basis ihrer ökonomischen Konkurrenz- wie Machtbeziehungen
darzulegen und von hier aus ihre Stellung im System der politi-
schen Herrschaft, zu den einzelnen Staatsapparaten, den territo-
rial-politischen Organisationsformen des Staates usw. zu untersu-
chen. Erst von dieser Konkretisierungsstufe aus ließen sich die
politischen Dominanzstrukturen auch in ihrem historisch konkreten
Wandel (etwa als "Hegemonialvarianten") und in ihrer Widersprüch-
lichkeit nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch-ideologisch
begreifen. Erst eine solche Betrachtungsweise könnte einer
"instrumentalistischen" Fehlinterpretation des Staatsverständnis-
ses der SMK-Position unmißverständlich entgegentreten.
3. Auch bei der Betrachtung der empirischen Analyse des Staatsap-
parates der BRD im Band II wird unser Einwand gegen die be-
hauptete inhaltliche Einheit der Arbeit nochmals deutlich. Im
Vorwort zu Band II heißt es: "Hinsichtlich der theoretischen
Grundlagen und Aussagen fußt die empirische Analyse durchgehend
auf den Darlegungen des ersten Bandes und zwar auch dort, wo die
Bezüge nicht unmittelbar und direkt hergestellt sind" (II/VI).
Auf derselben Seite wird Teil II ("Der Staatsapparat der BRD")
als "Kernstück der empirischen Studie" bezeichnet. Bekräftigt
wird dies durch die Aussage: "Der wesentliche Ansatz des vorlie-
genden (zweiten - W.G./U.S.) Bandes ist die Analyse des Staates
in seiner Erscheinung als materialisiertes ideologisches Verhält-
nis, als Staatsapparat" (II/V).
Im Band I wird in einer - im übrigen äußerst kritischen - Ausein-
andersetzung mit Althussers Konzeption "ideologischer Staatsappa-
rate" und deren Weiterentwicklung in der BRD durch Hirsch u.a.
die Anwendungsmöglichkeit der bislang vorliegenden Staatsappa-
rate-Konzeption in empirischen Untersuchungen davon abhängig ge-
macht, daß sie "modifiziert, ausdifferenziert und mit anderen Un-
tersuchungsmethoden so kombiniert würde, daß ein kohärentes, lo-
gisch stringentes und in sich konsistentes Analyseverfahren ent-
stünde" (1/140). Ziel einer empirischen Analyse müsse es sein,
zunächst "Gewichtsverlagerungen zwischen den einzelnen Apparaten
festzustellen und vor dem Hintergrund der Krise des Kapitals und
seines Staates zu erklären"; schließlich müsse eine Prozeßanalyse
folgen, "die Aufschluß über historische Entwicklungstendenzen der
imperialistischen Staatsorganisation einerseits und sektorale Um-
strukturierungen des Herrschaftssystems andererseits gibt"
(I/141).
Aus alledem ergibt sich für uns der Schluß, daß die vorliegende
Arbeit eine gründliche (auf das phrasenhafte "kohärent", "logisch
stringent" und (!) "in sich konsistent" verzichten wir gerne!)
Darlegung des Ansatzes "Staat als materialisiertes ideologisches
Verhältnis, als Staatsapparat" enthalten müßte. Das ist u.E. aber
keineswegs der Fall. Band I enthält außer den oben zitierten An-
sprüchen nur wenige und zudem sehr verstreute Äußerungen. So etwa
im Zusammenhang mit dem Basis-Überbau-Theorem. Danach entstehen
ganz allgemein Überbauinstitutionen "in der Materialisierung
ideologischer Verhältnisse" (I/228). An anderer Stelle heißt es
spezieller zur Entstehung von Staatsapparaten, sie seien "die ma-
terialisierte Form" der Reaktion der herrschenden Klasse auf die
gesellschaftlichen Verhältnisse (vgl. I/404). Schließlich findet
sich ein noch etwas konkreterer Hinweis, wonach Staatsapparate
durch "Ausdifferenzierung aus dem Reproduktionsprozeß", seiner
"Krisen, Bedürfnisse und Widersprüche" entstehen; hier sei auch
die "Metapher von der Verdoppelung unmittelbar zutreffend", inso-
fern dabei nichtstaatliche und staatliche Institutionen entstehen
(vgl. I/249), deren Verschmelzung zu "staatsmonopolistischen Ap-
paraten" die weitere Folge ist. Dem Staatsapparat ausdrücklich
gewidmet ist das Kapitel "Bürokratie und Selbstverwaltung im
staatsmonopolistischen Herrschaftsmechanismus", Dort werden aber
lediglich - und zwar auf durchaus traditionelle Weise - die for-
male, d. h. staatsrechtliche Struktur der BRD beschrieben und ei-
nige Entwicklungstendenzen (Zentralisierung, Bürokratisierung
etc.) skizziert. Soweit der staatstheoretische Band I zum
"wesentlichen Ansatz" des empirischen Bandes II.
In Band II selbst werden wenigstens einige theoretische Grundzüge
nachgeliefert. Dort ist zwar auch von "materialisierten ideologi-
schen Verhältnissen" (II/6, 76) die Rede, dieser Vorgang wird
aber präziser und konkreter mit den Staatsfunktionen in Verbin-
dung gebracht: "Die Staatsapparate sind Institutionalisierungs-
formen der spezifischen Staatsfunktionen" (II/10). Es folgt dann
immerhin eine knappe Skizze von Staatsfunktionen (vgl. II/11
ff.). Dennoch kann u.E. von einem theoretisch begründeten Ansatz
für den "wesentlichen Inhalt" kaum gesprochen werden. So ist es
auch nicht weiter erstaunlich, daß bei den Bearbeitern der ein-
zelnen Kapitel von Band II offensichtlich unterschiedliche An-
sichten darüber bestanden, wie die Staatsapparate untereinander
und gegenüber anderen Überbauinstitutionen abzugrenzen sind. Der
Anspruch jedenfalls, "unter Kenntnis der Untersuchungsmaxime
(Trennung von staatlich-politischer und sozialökonomischer Herr-
schaft des Kapitals - W.G./U.S.) sich auf die "Staatsapparate im
engeren Sinn" (vgl. II/10) zu konzentrieren, wird nicht reali-
siert. Dies ist insofern von einiger Bedeutung, als davor gewarnt
wird, die "Geltungszone" des Staatsapparate-Konzepts "auf fak-
tisch alle Herrschaftsbereiche und -mechanismen - von der inner-
familiären Sozialisation über die Schule, die Kirche, den kapita-
listischen Betrieb ... bis zu den Massenmedien und der Armee aus-
zudehnen", weil dies "notwendigerweise zu politischen Fehlorien-
tierungen führen muß" (II/10). In der vorliegenden Arbeit werden
dann aber doch bis auf die innerfamiliäre Sozialisation alle an-
gesprochenen Bereiche zumindest teilweise behandelt - davon
"Schule" und "Armee" sicherlich zu Recht.
Hinzu kommt, wie oben angedeutet, daß die präzise Abgrenzung der
Staatsapparate untereinander wie die Trennung der staatlichen von
den nicht-staatlichen Komponenten der staatsmonopolistischen Ap-
parate (insbesondere der ideologischen) beim Fehlen eines - wie
es oben allerdings gefordert worden war - "ausdifferenzierten"
Konzepts in der empirischen Arbeit zu Unklarheiten und Widersprü-
chen führen mußte. (Vgl. etwa die Differenzen zwischen der Struk-
tur der Staatsapparate in Teil II und bei der Untersuchung der
Staatsbeschäftigten in Teil III.)
Trotz umfangreicher und z. T. wertvoller Datensammlungen über den
Staatsapparat der BRD - was wir hier ausdrücklich anerkennen wol-
len - vermag die empirische Analyse insgesamt deshalb nicht zu
überzeugen, weil sie dem hohen, aber selbst gesetzten Anspruch,
"Gewichtsverlagerungen zwischen den einzelnen Apparaten festzu-
stellen und vor dem Hintergrund der Krise des Kapitals und seines
Staates zu erklären" und schließlich gar in einer "Prozeßanalyse"
"Aufschluß über historische Entwicklungstendenzen der imperiali-
stischen Staatsorganisation einerseits und sektorale Umstruktu-
rierungen des Herrschaftssystems andererseits" zu geben, wohl
auch nach Ansicht der Autoren kaum gerecht zu werden vermag.
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*) Anmerkung der Redaktion: Mit W. Goldschmidt und U. Semmelrogge
sind zwei Sozialwissenschaftler zu einer kritischen Rezension der
Ergebnisse der Staatsstudie des IMSF gebeten worden, die nicht in
Arbeitszusammenhänge des IMSF einbezogen sind. Die Redaktion hält
ihre Einwendungen gegenüber den vorliegenden Texten und den In-
tentionen der Studie nicht für tragfähig, so etwa die Kritik an
den in ihrer Sicht fehlenden Vermittlungen zwischen den Aussagen
der Klassiker und der Analyse des SMK-Staates, zwischen den öko-
nomischen und Klassenverhältnissen im SMK und den Erscheinungen
des Überbaus einschließlich des Staates, an der Bestimmung der
herrschenden Klasse im SMK, an der Verflechtungsthese und ihrem
systematischen Stellenwert, an der Fassung des Apparatebegriffs
usw. Im Unterschied zur vorliegenden Kritik wird auch die Beur-
teilung Gramscis als völlig seinen Leistungen auf dem Gebiet der
Staatstheorie entsprechend angesehen. Schließlich scheint die An-
merkung über den deskriptiven Charakter ins Leere zu gehen, wenn
wesentliche analytische und theoretische Darlegungen nicht aufge-
nommen werden. Das Urteil darüber muß sich der Leser der Studie
selbst bilden. Soweit er die Studie selbst in seine Urteilsbil-
dung einbezieht, bleibt er aufgefordert, auf genaue Textverglei-
che nicht zu verzichten. In diesem Sinne könnte die vorliegende
Rezension der kritischen Aneignung der Staatsstudie und dem Fort-
schritt der Staatsdiskussion förderlich sein, weshalb die Redak-
tion den Verfassern zu Dank verpflichtet ist. Zum gegenwärtigen
Stand der Rezeption der Staatsstudie hielt es die Redaktion für
verfrüht, die Verfasser schon zu einer Replik aufzufordern.
Die Anmerkungen im Text der vorliegenden Kritik beziehen sich
auf: Der Staat im staatsmonopolistischen Kapitalismus der Bundes-
republik, Bd. I: Staatsdiskussion und Staatstheorie; Bd. II: Em-
pirische Analysen. Fakten, erschienen als Bd. 6 der Reihe
"Beiträge des IMSF", Frankfurt/M. 1981, 1982. Zitiert wird Band I
mit I/Seitenzahl, Band II mit H/Seitenzahl.
1) Vgl. Achim Bühl, Materialistische Staats- und Überbautheorie
heute - Diskussionsbericht, in: Marxistische Studien. Jahrbuch
des IMSF 5, 1982, S. 283 ff.
2) Vgl. ebd.
3) Vgl. ebd.
4) IMSF, Klassen- und Sozialstruktur der BRD 1950-1970, Teil I,
Frankfurt/M. 1972.
5) Vgl. André Leisewitz, Klassen in der Bundesrepublik Deutsch-
land, Frankfurt/M. 1977, S. 130 ff.
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