Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 06/1983
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POLITISCHE DIFFERENZIERUNG IM GROSSBETRIEB: ZUR HERAUSBILDUNG
LINKSOPPOSITIONELLER BETRIEBSRATLISTEN
Klaus Pickshaus
I. Die betriebliche Interessenvertretung als Feld der politischen
Formierung der Arbeiterklasse - II. Politische Differenzierungs-
prozesse in der betrieblichen Interessenvertretung - ein Über-
blick - III. Zur Entwicklung linksoppositioneller Listen - IV.
Neue Probleme im Kampf um gewerkschaftliche Autonomie und Einheit
I. Die betriebliche Interessenvertretung als Feld
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der politischen Formierung der Arbeiterklasse
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I.1 Der Betrieb als Basis der politischen Formierung
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und Differenzierung
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Für die Arbeiterbewegung besaßen und besitzen die Betriebe, ins-
besondere die Großbetriebe, zentrale Bedeutung. 1) Auf den kapi-
talistischen Betrieb bezieht sich vorrangig das Wirken der Ge-
werkschaften als umfassendster Klassenorganisation, aus ihm be-
ziehen sie ihre eigentliche Kraft, und in seinem Rahmen entwic-
keln sich die rudimentären Formen des Klassenbewußtseins im
"Guerillakrieg zwischen Kapital und Arbeit".
Zu den Besonderheiten eines Großbetriebes gehören u.a. folgende
Charakteristika:
- Die Klassenverhältnisse sind stark polarisiert, die Herr-
schaftsverhältnisse weitgehend entpersonalisiert.
- Die gewerkschaftliche Klassenorganisation besitzt ein tiefge-
staffeltes System. Mehrere hundert ehrenamtliche Funktionäre um-
fassende Vertrauensleutekörper (VK) können eine potentiell im-
mense Kraft aufweisen.
- Der Großbetrieb hat seine eigene "Öffentlichkeit", in der Be-
triebszeitungen politischer Gruppen und der Gewerkschaft, Mittei-
lungen der betrieblichen Interessenvertretung usw. eigenes Ge-
wicht besitzen.
Innerhalb des Betriebes reflektieren sich die politisch-ideologi-
schen Strömungen in der Arbeiterbewegung und im sozialen Umfeld.
Ob dieses durch die politische Kultur einer Metropole oder durch
einen ländlichen Einzugsraum geprägt wird, kann wichtige Unter-
schiede markieren, ebenso Stärke und Traditionen der Strömungen
der Arbeiterbewegung. Schon infolge der quantitativen Zusammen-
ballung werden sich die politischen Kräfte am deutlichsten in ei-
nem Großbetrieb ausdrücken.
Die politischen Strukturen und Kräfteverhältnisse im Betrieb, wie
sie sich in der Zusammensetzung des Betriebsrates, des gewerk-
schaftlichen Vertrauensleutekörpers, dem eigenständigen Auftreten
politischer Betriebsgruppen usw. zeigen, widerspiegeln jedoch
nicht unmittelbar die allgemeinen politischen Strömungen in der
Gesellschaft oder gar im parlamentarischen Raum. Zur Realität des
kapitalistischen Betriebes gehört der Dauerkonflikt mit dem Kapi-
tal, der alle Kräfte zumindest beim offenen Konflikt zu einheit-
lichem Handeln drängt. Diese Besonderheit, die sich aus der un-
mittelbaren Nähe zu den Klasseninteressen auf ökonomischem und
sozialem Gebiet ergibt, gilt auch insgesamt für die Gewerk-
schaftsbewegung und die Ausformung der in ihr präsenten poli-
tisch-ideologischen Strömungen. 2) Deshalb hat sich auch die
stark vorherrschende sozialdemokratische Richtung in eine sozial-
partnerschaftliche und eine reformistisch-sozialistische Strömung
differenziert, wobei letztere im betrieblich-gewerkschaftlichen
Milieu bedeutend stärker ist als in der Sozialdemokratie insge-
samt. Ein Indiz für die Verschiebung des politischen Spektrums im
Betrieb ist auch der größere Einfluß der Kommunisten sowie links-
sozialistischer Kräfte und die Bedeutungslosigkeit der FDP auf
der anderen Seite.
I.2 Betriebsrat und gewerkschaftliche Betriebspolitik
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Für die Belegschaften ist in der Regel der BR das wichtigste Ver-
tretungsgremium. Der BR steht von daher auch im Mittelpunkt der
Bemühungen aller im Betrieb wirkenden Kräfte, politischen Einfluß
geltend zu machen. Der zentrale Stellenwert dieses Gremiums hängt
mit dem für die Bundesrepublik typischen "dualen System" zusam-
men: Trennung von BR und Gewerkschaft; Verpflichtung des BR auf
partnerschaftliche Austragungsformen ("Betriebsfrieden"); wenig
verallgemeinerter Inhalt von Betriebsvereinbarungen (im Gegensatz
zu Tarifverträgen).
In der Bundesrepublik haben mehrere Faktoren die Verselbständi-
gung der BR gegenüber den Gewerkschaften in den 50er und 60er
Jahren begünstigt: Die lange wirtschaftliche Aufschwungphase er-
möglichte dem Kapital in den Betrieben erhebliche materielle Zu-
geständnisse in Form von Lohnzulagen und betrieblicher Sozialpo-
litik, die die Position der BR als Vertretungsorgane stärkten und
dem gewerkschaftlichen Schutz durch Tarifverträge einen geringe-
ren Stellenwert zu geben schienen. Der weitgehende Verzicht der
Gewerkschaftsbewegung auf Arbeitskämpfe konnte diesen Eindruck
noch verstärken. Durch den Konzentrationsprozeß wurden die BR in
den Großkonzernen aufgewertet und konnten oft gewerkschaftliche
Gremien beherrschen. 3) Hinzu kommt häufig die Einbeziehung füh-
render BR-Mitglieder in die politischen Herrschaftsstrukturen auf
lokaler und regionaler Ebene.
Wegen dieser Verselbständigung der BR ist der Haupthebel der Ge-
werkschaften im Betrieb der VK (Vertrauensleutekörper). Er kann
ein Organ der Kontrolle und gewerkschaftlichen Einflußnahme auf
den BR sein und bei der Überwindung integrationistischer Fesseln
des Betriebsverfassungsgesetzes helfen. In vielen Fällen üben
aber die im BR dominierenden Kräfte auch die Kontrolle über den
VK aus.
Eine gewerkschaftliche Vertrauensleutearbeit mit dem Ziel, wirk-
same Gegenmacht und Kontrolle aufzubauen, blieb im genannten
Zeitraum eher die Ausnahme. Ablösungsprozesse von sozialpartner-
schaftlicher Politik fanden dennoch am ehesten in den VK statt,
selbst wenn diese von sozialpartnerschaftlichen Kräften in den BR
beherrscht wurden. Daraus ergab sich in der weiteren Entwicklung
häufig ein Spannungsverhältnis zwischen VK und BR, das zu Kon-
flikten bei der Kandidatenaufstellung zu den BR-Wahlen und in
manchen Fällen zur Veränderung der politischen Mehrheiten in den
BR führte.
I.3 Veränderung der Problemstellung durch die Krise
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Die Möglichkeiten der Interessenvertretung der BR und' die Rolle
der gewerkschaftlichen Betriebspolitik haben sich seit den Kri-
senprozessen ab Mitte der 70er Jahre grundlegend verändert. Sozi-
alpolitische Manövrierspielräume sind mit Ausnahme weniger Bran-
chen und Betriebe geschrumpft, eine betriebliche Lohnpolitik, die
wesentlich über das tariflich abgesicherte Niveau hinausgeht, ist
kaum noch möglich. Im Gegenteil: Viele der nur durch Betriebsver-
einbarungen gesicherten Errungenschaften konnten selbst in den
Großbetrieben nicht verteidigt werden.
Die Stärke der BR während der Hochkonjunktur erweist sich in der
Krisensituation als spezifische Schwäche, ohne daß damit aber dem
Betriebsegoismus der Boden entzogen wäre. In der Krise wird die
Konkurrenz innerhalb der Arbeiterklasse immens aktiviert: zwi-
schen Beschäftigten und Arbeitslosen, zwischen den Branchen und
Betrieben, innerhalb der Betriebe zwischen den verschiedenen Ka-
tegorien der Lohnabhängigen. Dies hat zu einer erheblichen Verun-
sicherung geführt und unterschiedliche, ja widersprüchliche Ten-
denzen freigesetzt.
Im Massenbewußtsein der Arbeiterklasse wurden einmal die Elemente
der Individualisierung und Entsolidarisierung gestärkt. 4) Auf
der anderen Seite werden auch Bedürfnisse nach Solidarität und
Orientierung sichtbar, wobei das Empfinden, daß Selbsttätigkeit
mehr denn je notwendig ist, auch die Unsicherheit enthält, wie
und in welcher Richtung man denn aktiv werden soll. Welche Ten-
denzen im praktischen Verhalten vorherrschen, hängt in hohem Maße
davon ab, ob die Gewerkschaften und die im Betrieb agierenden po-
litischen Kräfte eine orientierende und strukturierende Rolle
wahrnehmen wollen und können. Das Fehlen einer solchen verein-
heitlichenden Initiative durch die Gewerkschaftsbewegung in den
letzten Jahren erklärt das insgesamt recht niedrige Niveau der
Gegenwehr, die sich in erster Linie in partikularen betrieblichen
Kämpfen formieren konnte.
Weil das Kapital in der Krise häufig den sozialpartnerschaftli-
chen Konsens (bzw. sein bisheriges Niveau) durch Diktat selbst in
Frage stellt, kann sozialpartnerschaftliche BR-Politik von links
her in Frage gestellt werden. Vielfach haben sich - verstärkt
seit 1975, jedoch zahlenmäßig kaum erfaßbar - dadurch Polarisie-
rungen innerhalb von BR vollzogen, wo sozialpartnerschaftliche
Mehrheiten zwar noch nicht gebrochen, aber doch unter den Heraus-
forderungsdruck einer sich entschiedener artikulierenden Minder-
heit geraten sind. In nicht wenigen Fällen wurden alte BR-Füh-
rungsgruppen abgewählt. In einigen Betrieben nahmen die BR-Wahlen
den Charakter von Protestwahlen an, wo starke und oftmals unter-
privilegierte Belegschaftsgruppen oppositionelle linke Listen un-
terstützten. In all diesen Formen drückt sich das Bedürfnis nach
einer interessen- und aktionsorientierten BR-Politik aus, die zur
Keimform einer Klassenpolitik werden kann.
Auf der anderen Seite sind Polarisierungen der betrieblichen
Kräfteverhältnisse auch darin zu sehen, daß auf dem Resonanzboden
von durch Krisendruck belebten korporatistischen und reaktionären
Tendenzen in Teilen der Belegschaften separate, ständisch orien-
tierte Angestelltengruppen sowie offen reaktionäre und unterneh-
mergeförderte Listen zunahmen. Das Fehlen einer konsequenten ge-
werkschaftlichen Betriebspolitik und vor allem einer betriebs-
übergreifenden Gegenwehr erleichtert die Isolierung einzelner
Gruppen. In vielen Fällen schlägt der Betriebsegoismus sogar in
eine direkte Konfrontation der Belegschaften gegeneinander um.
Prozesse der Ablösung von sozialpartnerschaftlicher Politik voll-
ziehen sich unter solchen Bedingungen gewerkschaftlicher Schwäche
nicht selten als Konzentration von Initiative und Forderungen bei
einzelnen Teilgruppen besonders von der Krise Betroffener wie
Ausländer, Unqualifizierte usw. Der jeweilige betriebliche Rahmen
wird hier als Schranke des eigenen Wirkens hingenommen. Blockiert
die im Betrieb dominierende sozialpartnerschaftliche Mehrheit das
Auftreten solcher neuen Kräfte, so wird die Suche nach einem op-
positionellen Durchbruch leicht außerhalb der gewerkschaftlichen
Strukturen gelenkt.
II. Politische Differenzierungsprozesse in der betrieblichen
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Interessenvertretung - ein Überblick
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II.1 Neue Tendenzen bei den Betriebsratswahlen
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der 70er und 80er Jahre
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Die BR-Wahlen 1972, '75, '78 und '81 waren durch neue politische
Differenzierungen, Ablösung sozialpartnerschaftlicher BR-
"Fürstentümer", eine generell starke Listenzunahme und Herausbil-
dung linksoppositioneller BR-Listen geprägt. Diese Tendenz zur
Politisierung und Polarisierung war 1981 ausgeprägt und wird 1984
bei den BR-Wahlen eher noch stärker spürbar werden. Statistisch
exakt lassen sich diese politischen Differenzierungen und parti-
ellen Positionsgewinne linker Kräfte kaum belegen. Erstens geben
die offiziellen Statistiken der Gewerkschaften darüber keinen
Aufschluß, zweitens vollzieht sich ein Großteil der politischen
Verschiebungen innerhalb der gewerkschaftlichen Strukturen. Der
Überblick muß sich deshalb neben den offiziellen Angaben auf die
wenigen Analysen in der Gewerkschaftsliteratur, eine Presseaus-
wertung und eigene Beobachtungen und Interviews stützen. 5)
Die Zahl der Betriebe mit BR stieg bis 1981 auf über 36 000, die
der BR-Mitglieder auf fast 200 000. Das bedeutet seit 1965 eine
Zunahme von ca. 13 000 Betrieben und fast 60 000 BR-Mitgliedern.
Dieses Anwachsen konzentriert sich auf die neuen Sektoren der Ar-
beiterklasse, insbesondere den Dienstleistungsbereich (HBV). 6)
Dominierend sind die Anteile der großen Industriegewerkschaften
(IGM, IGCPK) und der "Unorganisierten" an den BR-Mandaten; sie
liegen bei über 80 bzw. 14 bis 15 Prozent. Als "unorganisiert"
gelten sowohl linksoppositionelle Listen - sofern sie nicht als
zweite Gewerkschaftsliste anerkannt wurden - wie auch Listen der
CDA (CDU-Sozialausschüsse) und ständisch orientierter Angestell-
tengruppen, außerdem Ausländerlisten in Großbetrieben.
Bei der sozialen Zusammensetzung der BR sind Frauen stark und
Ausländer völlig unterrepräsentiert. Die Fluktuationsquote in den
BR liegt bei der IG Metall in den drei letzten Wahlen bei durch-
schnittlich 38 Prozent, 1972 sogar bei 51 Prozent; im DGB-Durch-
schnitt ist es ähnlich. 1981 waren 14,2 Prozent der neugewählten
IGM-BR-Mitglieder zwischen 18 und 30 Jahre, 51,3 Prozent zwischen
31 und 45 Jahre. Neue politische und ideologische Orientierungen
vermitteln sich vor allem über die jüngeren Generationen. Es kann
davon ausgegangen werden, daß die Gruppen, für die der Kalte
Krieg, Wirtschaftswunderillusionen und erfolgreiche Sozialpart-
nerschaftspolitik prägende Erfahrungen waren, stark zurückgehen,
während die Generationen, die durch die APO-Politisierung, die
Reformphase der sozialliberalen Regierung, die streikintensive
Periode 1969 bis 1974 und die Erfahrungen der Dauerkrise seither
beeinflußt wurden, heute in den BR ein größeres Gewicht besitzen.
7) Darunter sind die durch die klassenorientierte Jugend- und Er-
wachsenenbildungsarbeit der IG Metall geprägten Kräfte, die zum
Teil selbst als Aktivisten in der Streikorganisation eigene Er-
fahrungen sammeln konnten, am stärksten vertreten.
Es liegt auf der Hand, daß der in erster Linie über den Genera-
tionenwechsel vermittelte Ablösungsprozeß in den BR mit Konflik-
ten verbunden ist. So waren gerade die BR-Wahlen 1975 - die er-
sten Wahlen nach den spontanen Streiks in der Metallindustrie
1973 - durch ein höheres Maß an Politisierung, intensiver Diskus-
sion schon bei der Kandidatenaufstellung und das Auftreten kon-
kurrierender Listen gekennzeichnet. In Großbetrieben ist die Neu-
wahlquote geringer, die Verweildauer in der BR-Funktion länger.
8) Durch die komplizierteren und differenzierteren politisch-or-
ganisatorischen Strukturen und Willensbildungsprozesse in Großbe-
trieben ist die Position der führenden BR-Gruppe oftmals sehr
stabil. Der Wechsel politischer Mehrheitsverhältnisse ist dort
deshalb ein seltener und dann oft spektakulärer Vorgang.
Mit der Größe des Betriebes nimmt die Häufigkeit von Listenwahl
(statt Persönlichkeitswahl) 9) und die Anzahl von Listen zu - ein
Ausdruck der stärkeren politischen Differenzierung im Großbe-
trieb. 10) Hier findet auch sehr viel häufiger eine getrennte
Gruppenwahl von Arbeitern und Angestellten statt. Im Organisati-
onsbereich der IG Metall und der IG Chemie-Papier-Keramik fanden
in über 90 Prozent der Betriebe Persönlichkeitswahlen
(Mehrheitswahl) statt; in Betrieben ab 1000 Beschäftigte (IGM-Be-
reich) kam es hingegen 1981 in ca. 21 Prozent der Fälle zur Li-
stenwahl, in Betrieben über 5000 Beschäftigte sogar in der Mehr-
heit (56,6 Prozent). 11) Die Großbetriebe (IGM-Sektor) machen
zwar nur 6,9 Prozent aller Betriebe aus, in ihnen sind jedoch
54,7 Prozent aller Beschäftigten konzentriert.
II.2 Konkurrierende Listen mit ständischen
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und rechten Orientierungen
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Die stagnierende Entwicklung von DAG und CGB in den Statistiken
vermittelt kein zutreffendes Bild über das Problem ständischer
Listen im Angestelltenbereich und das Auftreten extrem sozial-
partnerschaftlicher, unternehmerfreundlicher sowie reaktionärer
Listen. Vielmehr ist seit 1975 eine zunehmende Aktivität solcher
Gruppen zu registrieren. Dabei sind folgende Trends zu beobach-
ten:
- Die "Christlichen Gewerkschaften" treten aggressiver gegen die
angeblich "sozialistischen" DGB-Gewerkschaften auf.
- Zum Teil als Ergebnis einer Konfrontation zwischen streikenden
Angestellten und nicht streikenden Angestellten (1978) sind sepa-
rate Angestellten-Listen neben der DAG ("freie", "unabhängige"
Wählergemeinschaften usw.) aufgestellt worden.
- Seit 1975 bilden sich separate Listen von Mitgliedern der
"Christlichen Sozialausschüsse in der CDU" (CDA bzw. CSA in Bay-
ern). Vor allem 1978 kam es in zahlreichen Großbetrieben zu eige-
nen CDA-Listen mit DGB-Gewerkschaftsmitgliedern, gegen die selten
von den DGB-Gewerkschaften mit Ausschluß oder Funktionsverbot
vorgegangen wurde. 12) Seit dem Bonner Regierungswechsel 1982 ist
eine erneute Intensivierung der Fraktionsbildung der CDU-Kräfte
in den DGB-Gewerkschaften zu registrieren, die von der DGB-Spitze
stärker als früher toleriert wird. 13)
- Nach einer Ablösung sozialpartnerschaftlicher BR-Mehrheiten
durch zumeist aus den VK hervorgegangene neue linke Mehrheiten
versuchen die alten Kräfte in einigen Betrieben, ihre verlorenge-
gangene Position durch das Aufstellen eigener Listen zu behaup-
ten. 14)
II.3 Linksoppositionelle Listen
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Politische Kräfteverschiebungen in den Betrieben vollziehen sich
zu einem großen Teil innerhalb der gewerkschaftlichen Strukturen.
Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Frage, inwieweit es den vor-
wärtsdrängenden gewerkschaftlichen Kräften gelingt, Basisveranke-
rung und demokratische Strukturen in der entscheidenden Klassen-
organisation im Betrieb, dem VK, und hierdurch geprägte Verfahren
der Kandidatennominierung und des Wahlverfahrens durchzusetzen.
Dies soll vorweg anhand zweier Beispiele konkretisiert werden.
In den Betrieben mit Listenwahl können zwei entgegengesetzte Ten-
denzen beobachtet werden. In Auswertung der BR-Wahlen 1975
schreibt die IG Metall: "Die Modalitäten der Kandidatenaufstel-
lung variieren: Lupenreine Anwendung der Richtlinien für Vertrau-
ensleute mit Vorabstimmung über die Kandidaten im Abteilungs- und
Blockvertrauenskörper mit schließlicher Placierungsabstimmung
über den Listenplatz einerseits; andererseits haben auch amtie-
rende Betriebsräte selber über die Kandidatenliste und ihre Pla-
cierungen entschieden." 15) Die erfolgreiche Ablösung der sozial-
partnerschaftlichen Mehrheit bei Opel Rüsselsheim 1975 ist auf
die Durchsetzung des ersteren Verfahrens im VK zurückzuführen.
Sie war das Ergebnis einer systematischen Vertrauensleutearbeit
seit den 60er Jahren, getragen von linken Sozialdemokraten, Par-
teilosen und einigen Kommunisten. Bei den BR-Wahlen 1975 aner-
kannte die IG Metall neben der VK-Liste noch die Liste der alten
BR-Gruppe als offizielle gewerkschaftliche Liste. 16)
Als Reaktion auf verfestigte politische Strukturen und sozial-
partnerschaftliche Stellvertreterpolitik, aber auch als Ergebnis
einer Aktivierung gewerkschaftlicher Kerne werden auch in Großbe-
trieben verstärkt Formen direkter Demokratie, insbesondere Per-
sönlichkeitswahlen, gefordert. Viele sozialpartnerschaftliche
Kräfte bevorzugen bei einer geschwächten eigenen Position demge-
genüber eine Listenwahl, da sie auf diesem Wege vom Bonus für die
Gewerkschaftsliste profitieren und bessere Kontrolle über die ge-
werkschaftlichen Kandidaten und ihre Nominierungsreihenfolge
ausüben können.
Auch bei Persönlichkeitswahl ergeben sich notwendigerweise poli-
tische Differenzierungen und zum Teil auch Gruppierungen, die den
Wahlkampf bestimmen. In der Klöckner-Hütte Bremen (7000 Beschäf-
tigte), einem Betrieb mit traditionell starker Verankerung linker
Kräfte, wurde 1981 - wie schon früher - eine alphabetische Beleg-
schaftsliste gebildet, auf der alle im Betrieb vertretenen Grup-
pen - die verschiedenen Flügel innerhalb der IG Metall, der CMV,
RGO usw. - vertreten waren. Während dieser Persönlichkeitswahl
traten bis zu zehn verschiedene Kandidatengruppen oder Einzelkan-
didaten mit eigener Wahlwerbung auf. Dennoch waren die Ergebnisse
eindeutig: Von den 25 Sitzen im Arbeiterbereich erhielt die linke
IG Metall-Gruppe mit Kommunisten, Mitgliedern der linkssoziali-
stischen Gruppe "Arbeiterpolitik" und linken Sozialdemokraten 22,
eine weitere IG Metall-Gruppe mit eher rechten Sozialdemokraten 3
Sitze.
Die seit 1972 auftretenden linksoppositionellen BR-Listen entwic-
keln sich in der Regel in Betrieben, in denen ein relevantes Pro-
testpotential gegen eine vorherrschende Sozialpartnerschaftspoli-
tik vorhanden ist, dessen Artikulation innerhalb der gewerk-
schaftlichen Strukturen - also vor allem im VK - blockiert wird
und das dann zumeist (zum Teil aber auch von Beginn an und aus
grundsätzlichen Überlegungen, z. B. bei den RGO-Listen) auf einen
politischen Durchbruch mit eigener Listenbildung setzt. Den Anlaß
für eigene Listen bildet am häufigsten das Aufstellungsverfahren
der gewerkschaftlichen Kandidaten.
Unter dem Begriff "linksoppositionelle Listen" sollen diejenigen
Gruppen erfaßt werden, die ihrem Selbstverständnis nach gegen so-
zialpartnerschaftliche Politik opponieren, den Konflikt mit der
Gewerkschaft bis zum Ausschluß einkalkulieren und faktisch über-
wiegend außerhalb der gewerkschaftlichen Strukturen agieren. Da-
bei kann sich das Verhältnis solcher Gruppen bzw. Listen zu den
offiziellen gewerkschaftlichen Strukturen verändern - zumal dann,
wenn die gewerkschaftliche Politik im Betrieb oder am Ort sich
umorientiert. So konnten im Einzelfall aus "linksoppositionellen
Listen" auch die Mehrheitsträger der gewerkschaftlichen Politik
im Betrieb werden.
Die ersten Listen mit spektakulären Erfolgen traten 1972 bei
Daimler-Benz in Stuttgart-Untertürkheim und bei Opel Bochum auf
(beide werden weiter unten analysiert). 1975 hatte sich die oppo-
sitionelle Listenbildung erheblich ausgeweitet, darunter waren
mehrere reine Ausländerlisten und vor allem von der sogenannten
RGO, die der maoistisch orientierten KPD/ML (inzwischen: KPD) na-
hesteht, getragene oder beeinflußte Listen. Durch diese Erfolge
konnte die sogenannte RGO stark das öffentliche Bild von opposi-
tionellen Listen bestimmen. Ab 1978 nehmen Listen zu - unter an-
derem in Chemiebetrieben -, die von linkssozialdemokratischen
Kräften getragen werden. 1981 gelang es erstmals einer oppositio-
nellen Liste, auf Anhieb die Mehrheit in einem Großbetrieb zu er-
ringen (HDW Hamburg). In den letzten Jahren wurden oppositionelle
Listen zunehmend von den Gewerkschaften toleriert oder nicht mit
Ausschluß sanktioniert.
In der ersten Phase ging der Anstoß im wesentlichen von linkssek-
tiererischen, meist maoistischen Gruppen und nur selten von
linkssozialistischen Kräften (plakat Stuttgart) aus. Nach einer
Phase der Konsolidierung und der Duldung vor allem rechter Kon-
kurrenzlisten durch die Gewerkschaften geht die Initiative heute
meist von linkssozialdemokratischen Gewerkschaftern oder von
Kräften, die zur grünalternativen Bewegung tendieren, aus.
Die Dunkelziffer der nicht erfaßten Listen, insbesondere linksop-
positioneller Gruppen bei Persönlichkeitswahlen, ist mit Sicher-
heit beachtlich. Schwerpunkte lassen sich jedoch erkennen. Die
fast 40 Listen sind 1981 auf den Organisationsbereich der IG Me-
tall und in zweiter Linie auf den der IG Chemie konzentriert. Me-
tallverarbeitung, hier vor allem Elektroindustrie, Automobil- und
Chemieindustrie sind die Wirtschaftsbereiche mit der höchsten Li-
stenanzahl. Etwas über 50 Prozent der Listen haben mehr als 20
Prozent Stimmenanteil erzielt.
Tabelle 1:
Linksoppositionelle Listen nach gewerkschaftlichen Organisations-
bereichen und Branchen 1981 in der BRD und Westberlin (incl.
linke Kandidatenblockbildung bei Persönlichkeitswahl)
Organisationsbereich/ Anzahl der Betriebe mit opp. Liste
Branche insgesamt davon mit über davon Stimmen-
20-Prozent- mehrheit
Anteil
Bereich IGM: insges. 25 12 4
Autoindustrie 6 3 -
Metallverarb. Industrie 13 5 2
Schiffbau 3 3 2
Stahlindustrie 3 1 -
Bereich IG Chemie: insges. 7 - -
Mineralölindustrie 1 - -
Chemieindustrie 6 - -
Bereich IG Bergbau 2 - -
Bereich ÖTV: insges. 2 1 1
Hafen 1 - -
Gesundheitswesen 1 1 1
Bereich NGG 1 1 -
Bereich Gew. Leder 1 1 -
Insgesamt: 38 15 5
_____
Quelle: eigene Zusammenstellung nach Presseberichten
Die regionale Konzentration ist eindeutig: Mehr als zwei Drittel
der Listen sind in Westberlin (8), Ruhrgebiet (8) - darunter die
Städte Dortmund, Bochum, Gelsenkirchen, Duisburg und Essen -,
Hamburg (6) und Rhein-Main-Raum (5) - darunter in Frankfurt 3 -
zu finden. Zu den Schwerpunkten gehören also Großstädte wie West-
berlin, Hamburg 17) und Frankfurt, in denen sich begünstigt durch
hohe Studenten- und Intelligenzanteile seit den 60er Jahren ein
politisch-kulturelles Milieu herausgebildet hat, in dem zahlrei-
che linke Gruppen wirkten und wirken - darunter zu Beginn der
70er Jahre viele mit einer Orientierung auf Positionsgewinne in
der Arbeiterklasse (so maoistische Parteigründungen, aber auch
linkssozialistische Gruppen wie das "Sozialistische Büro"). Ange-
stoßen durch diese Kräfte, haben sich zahlreiche Einflußkanäle
auch zu politisch aktiven Gruppen in Großbetrieben der materiel-
len Produktion ergeben. Etwa ein Fünftel der linksoppositionellen
Listen gehört zum RGO-Einflußbereich, der einzigen überregionalen
Gruppe mit einem festen Konzept zur Listenbildung. Das politische
Spektrum der anderen Listen ist sehr buntscheckig und soll weiter
unten charakterisiert werden.
Linksoppositionelle Listen sind eindeutig ein Phänomen der Groß-
betriebe. Sie sind also ein Ausdruck der politischen Differenzie-
rung im Kern der Arbeiterklasse.
III. Zur Entwicklung linksoppositioneller Listen
------------------------------------------------
Entstehungsbedingungen, Basis, Profil, politische Orientierung
und Entwicklungsrichtung linksoppositioneller Listen sollen im
folgenden am Beispiel von 5 Großbetrieben untersucht werden, in
denen jeweils unterschiedliche Typen der Listenbildung zu beob-
achten waren. Es handelt sich dabei um die beiden ersten Listen
von 1972, beide aus der Automobilbranche, nämlich die plakat-
Gruppe mit dem Listenführer Willi Hoss bei Daimler-Benz Unter-
türkheim und die "Gruppe oppositioneller Gewerkschafter" (GOG)
bei Opel Bochum. Ferner wird die "Liste für einen Internationalen
Betriebsrat" aus dem Frankfurter Metallunternehmen VDO einbezo-
gen, die 1978 das erste Mal antrat. Beispiele aus den Wahlen 1981
sind die "Kollegen für eine durchschaubare Betriebsratsarbeit" im
Chemie-Konzern Hoechst und die Liste "Aktive Metaller" aus dem
Hamburger Werk der "Howaldts-Werke - Deutsche Werft" (HDW).
Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über Größe,
Struktur und Organisationsgrad der Belegschaften sowie über den
Umfang des von den Oppositionslisten erreichten Potentials.
Tabelle 2:
Strukturdaten zu den untersuchten Betrieben
Betrieb Beleg- Anteil der Wahlanteil Gew. Größe
schaft Ausländer der opp. Organisa- des
Liste bei tionsgrad VK
BR-Wahlen
1981
Daimler-Benz 34400 22,6% 30,6% 73% 600
Untertürkheim (im Arbeiter- (9 Sitze) 1) (Arbeiter:
bereich: 41,6%) 90%)
Opel Bochum 18600 17,4% 19,9% ca. 86% 600
(7 Sitze -
GOG) 1)
5,5%
(2 Sitze -
Liste Werk 2)
1)
Hoechst 30000 ca. 10% 16% (7 Sitze) 34,4% 370
Frankfurt (Arbeiter:
50%)
HDW Hamburg 4500 23,4% 50,5% (14 80% 250
Sitze - "Ak-
tive Metal-
ler") 5,0%
(1 Sitz -
RGO) 1)
VDO Frankfurt 2200 50% 7 Sitze (Per- 38,6% 90
keitswahlen -
insges. 19 Sitze)
_____
1) Die Anteilsangaben beziehen sich nur auf den Arbeiterbereich,
in dem diese Listen kandidiert haben.
In allen Betrieben außer den Farbwerken Hoechst bestehen hohe
Ausländeranteile. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist mit
Ausnahme von Hoechst und VDO überdurchschnittlich. Dabei sagt der
Organisationsgrad wenig über die Bindung der Mitglieder an ihre
betriebliche Gewerkschaftsführung aus. Zumindest in drei Betrie-
ben ist der Mitgliederstand sehr viel höher als die Wählerzahl
für die offizielle Gewerkschaftsliste. Nur eine oppositionelle
Liste - die "Aktiven Metaller" bei HDW - konnte die Mehrheit der
Sitze erringen.
III.1 Geschichte der einzelnen Listen
-------------------------------------
Bei Daimler-Benz Untertürkheim war in den fünfziger Jahren die
kommunistische BR-Mehrheit durch eine stark sozialpartnerschaft-
liche abgelöst worden. In Opposition hiergegen entstand aus kri-
tischen Gewerkschaftern und Kräften aus der Studentenbewegung
Ende der sechziger Jahre die "plakat"-Gruppe (seit 1969 gleichna-
mige Betriebszeitung). 18) Willi Hoss und Hermann Mühleisen - die
Initiatoren - waren DKP-Mitglieder, wurden aber wegen prinzipiel-
ler Meinungsverschiedenheiten und der späteren Listenbildung aus-
geschlossen. 1972 kandidierten sie mit einem Italiener auf einer
eigenen BR-Liste und erhielten 28 Prozent; von den 8 Sitzen konn-
ten sie nur 3 wahrnehmen. Trotz massiver Gegenpropaganda erhielt
die Liste 1975 18,7Prozent (5 Sitze). 1978 mußte die Wahl wie-
derholt werden ("plakat" sprach von Wahlbetrug) und die Hoss-
Gruppe erhielt fast 40 Prozent (12 Sitze). Das 1981er Ergebnis
(30,6 Prozent, 9 Sitze) markiert den festen Wählerstamm und die
Einflußgrenzen. Die Wählerbasis waren anfangs Ausländer und Unge-
lernte; 1978 reichte der Einfluß auch tief in die deutsche Stamm-
belegschaft.
Opel Bochum ist ein Betrieb ohne Tradition (1960 errichtet), die
Belegschaft ist jung und bunt zusammengewürfelt, die Einflüsse
linker Gruppen aus der Universitätsszene sind vielfältig, die po-
litische Differenzierung in der Belegschaft groß (bis zu 11 BR-
Listen). Der BR ist rechtssozialdemokratisch dominiert mit einer
Minderheit aus linken SPD- und DKP-Mitgliedern. Die "GOG" ent-
stand 1972 teilweise aus dem maoistischen Milieu und wurde von
studentischen Kräften unterstützt; sie erhielt 5 Sitze. 19) 1975
stieg der Anteil auf 36 Prozent (12 Sitze), gestützt besonders
auf die Forderung nach Persönlichkeitswahl. Nach verschiedenen
Wandlungs- und Spaltungsprozessen sank der Anteil auf 9 Sitze
1978 und 7 Sitze 1981; die politische Aktivität der Gruppe geht
seither weiter zurück. Ihre Rolle in jüngeren betrieblichen Kon-
flikten (z.B. Personalinformationssystem) ist gering.
Bei den BR-Wahlen 1981 hat eine weitere oppositionelle "Liste
Werk II" zwei Sitze bekommen, die eher linkssozialdemokratisch
geprägt ist und sich an der "Revier"-Gruppe orientiert.
Bei VDO Frankfurt sind mehr als 50 Prozent der Belegschaft Aus-
länder, die bis 1978 weder im BR (Vorsitzender ist CDU-Mitglied)
noch im (damals eingesetzten) VK nennenswert vertreten waren. 20)
1978 kandidierte eine "Internationale Liste", die von zwei Deut-
schen angeführt wurde, die später bei den "Demokratischen Sozia-
listen" mitarbeiteten. Sie erhielten vom benachbarten SPD-Orts-
verein Unterstützung. Mit 42 Prozent (8 Sitze) erzielten sie
einen durchschlagenden Erfolg, weshalb die IG Metall (im Gegen-
satz zu Daimler-Benz und Opel) nicht mit Ausschluß, sondern mit
Funktionssperre reagierte. Nach 1978 wurde die VK-Arbeit akti-
viert und 1981 eine gemeinsame Kandidatur der internationalen und
der IGM-Liste als Kandidatengruppen auf einer Belegschaftsliste
der IG Metall mit Persönlichkeitswahl erreicht. Die Oppositionel-
len erhielten 7 Sitze (darunter für einen ihrer Kandidaten die
meisten Stimmen). Sie stellen einen freigestellten BR und die VK-
Vorsitzenden. Die Gruppe bildet heute den Kern der betrieblichen
Gewerkschaftsarbeit.
Hoechst Frankfurt ist neben Bayer Leverkusen eine sozialpartner-
schaftliche Hochburg in der IG Chemie. Der BR-Vorsitzende - ein
sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Multifunktionär -
"regiert" mit harschen Methoden. Gewerkschaftlicher Organisati-
onsgrad und Kampfkraft im Betrieb sinken. Mitte der siebziger
Jahre bildete sich eine informelle Oppositionsgruppe aus Gewerk-
schaftsfunktionären und einem BR-Mitglied, die seit 1975 eigene
Flugblätter verteilte; sechs ihrer Mitglieder wurden 1977 aus der
IG Chemie ausgeschlossen. 21) Nach dem erfolgreichen Abschneiden
einer oppositionellen Liste 1978 bei Bayer Leverkusen wurde 1981
bei Hoechst auch eine eigene Liste aufgestellt. 22) Von 22 Kandi-
daten waren 20 Gewerkschaftsmitglieder (8 Vertrauensleute und ein
Tarifkommissionsmitglied); sie wurden ausgeschlossen. Die Liste
erhielt 16 Prozent, wird aber von der BR-Mehrheit bekämpft (u. a.
wurde ein oppositioneller BR mit Zustimmung der Mehrheit fristlos
entlassen, weil er in Umweltfragen den Konzern angriff).
Auf HDW Hamburg wurde der früher mehrheitlich kommunistische BR
seit den 50er Jahren sozialpartnerschaftlich-antikommunistisch
dominiert - mit der SPD-Betriebsgruppe als politischer Schaltzen-
trale. Im VK entwickelte sich in den 70er Jahren ein Oppositions-
potential aus linken Sozialdemokraten, Parteilosen und der star-
ken DKP-Betriebsgruppe, was bei der Wahl 1978 z.T. einer RGO-Li-
ste (3 Sitze) zugute kam. Als 1981 im VK der Vorschlag für Kandi-
daten-Vorwahlen abgelehnt wurde, traten die Oppositionsvertreter
aus der Leitung aus und bereiteten eine eigene Liste vor. Die
Kommunisten unterstützten dies vorbehaltlich einer Anerkennung
durch die IG Metall (die unterblieb). Die "Aktiven Metaller" er-
hielten die Mehrheit und stellen den BR-Vorsitzenden; die RGO
schrumpfte auf einen Sitz. 23) Im VK setzte sich dieser Trend bei
den Neuwahlen nur teilweise fort, weil die "Aktiven Metaller" aus
der IGM ausgeschlossen waren oder Funktionsverbot hatten.
III.2 Inhaltliches Profil, soziale Basis und personelle Träger
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Kristallisationspunkt aller linksoppositionellen Listen ist das
Verlangen nach innergewerkschaftlicher Demokratie, nach Transpa-
renz der BR-Arbeit und nach einem demokratischeren Wahlverfahren,
das in erster Linie in der Persönlichkeitswahl gesehen wird
(einige Listen fordern auch eine stärkere Basiskontrolle der ge-
werkschaftlichen Kandidatenaufstellung). Jedoch wurde nur von ei-
nem Teil der oppositionellen Kandidaten die Auseinandersetzung um
eine Demokratisierung in den VK geführt, andere setzten unmittel-
bar auf einen schnellen Erfolg durch eigene Listenbildung, darun-
ter die GOG aus grundsätzlichen Erwägungen, da sie in den Gewerk-
schaften keine Gegenmacht mehr sieht.
Bei der GOG ist der maximalistische Charakter ihrer Tagesforde-
rungen am stärksten ausgeprägt; sie stellt z.B. einer sozialpart-
nerschaftlichen Stellvertreterpolitik unmittelbar Forderungen
nach jederzeitiger Abwählbarkeit der BR, Aufhebung der Schweige-
und Friedenspflicht, Beseitigung des "arbeiterfeindlichen Be-
triebsverfassungsgesetzes" usw. entgegen. Bei fast allen opposi-
tionellen Listen tritt die Betonung basisdemokratischer Elemente
in den Vordergrund gegenüber der Aufgabe, soziale Interessen
durchzusetzen.
Insbesondere die erste Generation der Listen, also "plakat" und
"GOG" (aber auch die "Internationale Liste" bei VDO), konzen-
triert sich in Forderungen, Kandidatenzusammensetzung, Öffent-
lichkeitsarbeit (generell mehrsprachig) sowie Wählerbasis auf die
spezifischen Interessen der ausländischen und unqualifizierteren
Belegschaftsgruppen, also jener in der Produktion Tätigen, die in
der sozialpartnerschaftlichen BR-Politik am offensten unterreprä-
sentiert sind.
Schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Bandarbeiter, Pro-
bleme der unteren Lohngruppen und der Schichtarbeiter sowie Ur-
laub an einem Stück für Ausländer sind einige Konfliktthemen, die
z.T. in Form von Maximal-Forderungsprogrammen in den Vordergrund
gestellt, jedoch nicht in einen grundsätzlichen klassen- und ge-
werkschaftspolitischen Kontext eingefügt werden, der die Verein-
heitlichung der Interessen aller Gruppen der Arbeiterklasse zum
Ziel hat. Charakteristisch für die Lohnpolitik sind ebenfalls
Forderungen, die sich auf eine Besserstellung der besonders be-
nachteiligten Gruppen richten und stark von egalitären Gesichts-
punkten ausgehen (Festgeldbetrag, Mindestlohn, Beseitigung un-
terer Lohngruppen etc.).
Probleme des betrieblichen Herrschaftssystems und der Diszipli-
nierung sind ein Bereich, der oft von Anfang an eine Rolle
spielte, durch die Einführung von Personalinformations- oder an-
derer Datenspeicherungssysteme in einigen Betrieben aktualisiert
wurde und damit zugleich prinzipielle Fragen der Haltung zu neuen
Technologien aufwarf. Die plakat-Gruppe hatte seit 1977 kontinu-
ierlich über ein geplantes Personalinformationssystem bei Daim-
ler-Benz aufgeklärt und es als Machtinstrument der Unternehmens-
leitung, das persönliche Freiheitsrechte beschneidet, charakteri-
siert. 24) Dadurch waren Diskussions- und Differenzierungspro-
zesse unter den IGM-BR-Mitgliedern verstärkt worden, so daß es
nach der Wahl 1978 zu einem partiellen Zusammengehen in der For-
mulierung konkreter Mobilisierungsschritte kam. Dieses Abgehen
von einer reinen Oppositionsrolle hatte politische Kontroversen
innerhalb der plakat-Gruppe ausgelöst, zugleich aber ihren tradi-
tionellen Einflußbereich erweitert.
In einem ähnlichen Konflikt bei Opel Bochum war die GOG nicht in
der Lage, über die blanke Ablehnung eines Personalinformationssy-
stems hinaus konkrete Argumentations- und Mobilisierungsschritte
zu entwickeln, so daß die betriebliche Initiative im wesentlichen
bei der linken Gruppe der IGM-BR-Mitglieder lag.
Ökologisch beeinflußte Fragestellungen spielen in zwei Gruppen
eine Rolle: Die Thematisierung der Umweltprobleme durch die oppo-
sitionelle Liste, die im konkreten Fall Hoechst sogar die Entlas-
sung eines BR-Mitglieds zur Folge hatte, findet in einem Chemie-
Großkonzern zumindest unter den jüngeren und qualifizierteren Be-
legschaftsgruppen Widerhall. Fragen des Sinns und der Perspektive
der Autoproduktion wurden von der plakat-Gruppe im Zusammenhang
mit der ökologisch umstrittenen Daimler-Benz Teststrecke Boxberg
öffentlich diskutiert und mit Vorschlägen für eine an moderne
technologische Produktionsverfahren gekoppelte Produktdiversifi-
kation in Richtung gesellschaftlich sinnvollerer und weniger um-
weltbelastender Gebrauchsgüter verknüpft. 25) Innerhalb der
Gruppe ergab sich dabei eine politische Differenzierung an der
Frage, welche Bedeutung der Zusammenhang solcher Probleme mit ka-
pitalistischen Machtstrukturen noch besitze.
Die zweite Generation oppositioneller Listen ist sehr viel grund-
legender durch den Bruch mit der alten Sozialpartnerschaftspoli-
tik und die Notwendigkeit aktiver Interessenvertretung in der
Krise geprägt. Dies trifft in erster Linie auf die Gruppe der
"Aktiven Metaller" in der Schiffbauindustrie zu, wo durch die
akute Krise und Bedrohung der Arbeitsplätze eine neue Bestimmung
der BR-Politik auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Personelle
Träger und Basis der Liste reichen am weitesten in den gewerk-
schaftlichen Kernbereich hinein, ja, sie repräsentiert einen
großen Teil des kämpferischen jüngeren gewerkschaftlichen Kaders
im Betrieb. Dies war auch eine Grundvoraussetzung dafür, bei den
BR-Wahlen eine Mehrheit zu erringen.
Auch die oppositionelle Gruppe bei Hoechst entwickelte sich aus
dem (sehr viel schwächer vertretenen) jüngeren Teil der gewerk-
schaftlichen Aktivisten, die eine relativ hohe berufliche Quali-
fikation aufweisen. Die Listen des ersteren Typus waren demgegen-
über in der Regel von intellektuellen, durch die Studentenbewe-
gung und ihr folgende Linksgruppen und maoistische Zirkel beein-
flußten Kadern getragen (im Falle plakat durch ehemalige Kommuni-
sten), zu denen dann verschiedene Ausländerrepräsentanten gesto-
ßen waren.
Unabhängig von der unterschiedlichen sozialen und politischen
Struktur der oppositionellen Listen und ihrem inhaltlichen Profil
zeigen sich ähnliche Grundprobleme:
- Insbesondere die Entstehungsphase der Listen ist durch eine
starke Personalisierung der Konflikte mit den Vertretern der
"alten" BR-Politik und eine oft ausschließliche
"Entlarvungstaktik" geprägt, die die argumentative Herausbildung
unterschiedlicher Grundsatzpositionen zur Interessenvertretung
überlagert, bei einzelnen Gruppen sich sogar zu einem sektiereri-
schen Konzept verselbständigt. Insofern verkörpert diese Entwick-
lung nur allererste, meist negativ bestimmte Loslösungsschritte
von einer Sozialpartnerschaftspolitik.
- Das Verhältnis von Oppositionsrolle und notwendiger Interessen-
vertretung und -durchsetzung bleibt oft ungeklärt. Die Aufstel-
lung maximalistischer Forderungskataloge, die zwar zur Markierung
von grundsätzlich unterschiedlichen Positionen, nicht aber zur
Mobilisierung der Belegschaft für reale Teilschritte geeignet
ist, zielt lediglich - so eindeutig bei der GOG - auf ein be-
grenztes Proteststimmenpotential, das damit zeitweise erreicht
werden kann. Sobald oppositionelle BR-Mitglieder auf reale Ent-
scheidungen Einfluß nehmen können - wie die Hoss-Gruppe ab 1978
und von Beginn an die "Aktiven Metaller" -, stellen sich die ei-
gentlichen Grundfragen jeder klassenorientierten BR-Arbeit für
sie: nämlich in der Praxis das Verhältnis von institutioneller
Vertretung, von breiter Öffentlichkeitsarbeit und Mobilisierung
der Betroffenen und der Gesamtbelegschaft richtig zu bestimmen.
Hieran entzündeten sich in der "plakat-Gruppe" wie auch bei den
"Aktiven Metallern" inhaltliche Auseinandersetzungen. 26)
- Bei allen linksoppositionellen Listen, aber sicherlich nicht
nur bei ihnen, ist eine starke betriebssyndikalistische Grundten-
denz feststellbar. Den entscheidenden Bezugsrahmen der Ablösung
von einer Sozialpartnerschaftspolitik bilden der Betrieb als Kon-
fliktfeld und der BR als Gremium politischer Einflußnahme. Selbst
bei oppositionellen Gruppen wie "plakat", deren politischer An-
spruch einmal auf eine sozialistische Neuorientierung der Arbei-
terbewegung zielte, ist das Themenspektrum der betrieblichen Ver-
öffentlichungen seit mehreren Jahren fast ausschließlich auf Kon-
flikte in der Fabrik oder mit der Gewerkschaft reduziert, ohne
politische Fragen oder auch nur die vielfältigen Einbindungen des
Großbetriebs in den gesamtgesellschaftlichen Reproduktionsprozeß
aufzugreifen, geschweige denn andere gesellschaftspolitische Fra-
gen. Damit wird der traditionelle Betriebsegoismus, der ein we-
sentlicher Bestandteil sozialpartnerschaftlicher BR-Politik ist,
nicht wirklich überwunden.
III.3 Verhältnis zu den Gewerkschaften,
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"Vernetzungen" und politische Orientierung
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Dieser Betriebssyndikalismus linksoppositioneller BR-Listen wird
noch durch das zwangsläufige Konfliktverhältnis gegenüber der ge-
werkschaftlichen Organisation gefördert. In allen untersuchten
Fällen haben die Gewerkschaftsorgane auf die Listenbildung mit
disziplinarischen Maßnahmen reagiert. Wo nur ein zeitweiliges
Funktionsverbot ausgesprochen wurde (bei VDO Frankfurt) konnten
die oppositionellen Kräfte später entscheidenden Einfluß auf den
VK gewinnen. In allen anderen Fällen waren sie durch Ausschluß
(zumindest der führenden Vertreter) von der betrieblichen Klas-
senorganisation abgeschnitten. Vertreter der plakat-Gruppe und
der "Aktiven Metaller" haben gegen den Ausschluß juristische
Schritte eingeleitet.
Da die Listenbildung eine Eigengesetzlichkeit der Abgrenzung der
Fronten und Profilierung der eigenen Position hervorbringt, waren
immer eine scharfe Konfrontation und eine Erschwerung einheitli-
chen Handelns im BR die Folge. Als die HDW-Unternehmensleitung
unter Ausnutzung dieser Spaltung ein offensives Arbeitsplatzver-
nichtungskonzept durchzusetzen versuchte, waren es vor allem die
Kommunisten im Betrieb, die für eine einheitliche Kampffront
eintraten, als deren zeitweilige informelle Führungsgruppe sich
dann gemeinsam der Vorsitzende des VK (ein Vertreter der abgelö-
sten BR-Spitze), der neue BR-Vorsitzende der "Aktiven Metaller"
und der profilierteste Repräsentant der DKP-Betriebsgruppe erwie-
sen. Ein informeller Gesprächskreis soll Kommunikation und Zusam-
menarbeit zwischen den "Aktiven Metallern" im BR und Kräften des
VK erleichtern. Die klassenorientierten Kräfte versuchen, einer
stets drohenden Verfestigung der Fraktionen im Betrieb durch Ak-
tionsorientierung auf Grundlage eines gemeinsamen Kampfprogramms
entgegenzuwirken.
Die eigene Logik der Listen- bzw. Gruppenprofilierung bewirkt zu-
meist eine unzureichende Orientierung auf überbetriebliche Mobi-
lisierung, vor allem aber auf die Herstellung der Einheit der Be-
legschaft und die Einbeziehung der gewerkschaftlichen Klassenor-
ganisation, insbesondere des VK im Betrieb. Die Bildung einer ei-
genen Betriebsgruppe ist nach einer Listenbildung, die den Aus-
schluß von der Gewerkschaft zur Folge hat, fast unvermeidlich, da
das für eine kontinuierliche Arbeit erforderliche organisatori-
sche "Hinterland" ansonsten fehlt. In den meisten Fällen bildete
sich damit - oder schon vor der Listenaufstellung - eine Gruppe
mit entweder stabilen Strukturen ("plakat") oder nur lockerem Zu-
sammenhalt ("Aktive Metaller"), sofern auf eine rasche Reintegra-
tion in die Gewerkschaft gesetzt wird.
Die politischen Differenzierungsprozesse im Betrieb und die Ent-
wicklung von Gegenkräften zur Sozialpartnerschaftspolitik voll-
ziehen sich nicht in einem politisch-ideologischen Vakuum. Sepa-
rate Listen werden dort begünstigt, wo unter Bedingungen sozial-
partnerschaftlicher Dominanz die klassenorientierten Kräfte in-
nerhalb der Einheitsgewerkschaft schwach sind oder eine unzurei-
chende politischideologische Orientierungskraft entwickeln.
Auf die Herausbildung linksoppositioneller Listen nehmen unter-
schiedliche politische Kräfte Einfluß:
- Mit einem festen Konzept und einer überregionalen Struktur wir-
ken maoistische Kräfte (KPD, früher KPD/ML) unter dem Fir-
menschild RGO auf die Bildung einer sektiererischen Separatorga-
nisation. Auf die Ausweitung oppositioneller Listen reagieren sie
in jüngster Zeit mit einem flexibleren Konzept, das ihre Isolie-
rung verhindern soll. Die beachtlichen, oftmals aus dem Stand er-
reichten RGO-Anteile (20-30 Prozent) verweisen auf das recht hohe
Protestpotential in vielen Großbetrieben, das bei Auftreten einer
linken Alternative der RGO wieder entzogen werden kann (vgl.
HDW). Listen anderer maoistischer Gruppen wie des ehemaligen KB
spielen bundesweit nur eine untergeordnete Rolle.
- Das Bedürfnis nach überregionalen Kommunikationsstrukturen wird
für viele eher linkssozialistisch geprägte oppositionelle Listen
durch Publikationsorgane und Konferenzen im Spektrum des
"Sozialistischen Büros" aufgegriffen. Einflüsse bestehen dabei
bis hin zu Listen mit Beteiligung linker Sozialdemokraten insbe-
sondere in der Chemieindustrie, deren Engagement im übrigen von
der SPD toleriert wird.
- Auch wenn einzelne Repräsentanten wie Willi Hoss von "plakat"
oder sogar einzelne Gruppen (wie bei TEXACO in Hamburg) inzwi-
schen politisch in der Partei der Grünen eingebunden sind, kann
von einer systematischen und organisierten Einflußnahme auf die-
ses Milieu z. Zt. noch nicht gesprochen werden. Dennoch besitzen
die Grünen eine politisch-ideologische Ausstrahlungskraft auf
dieses gesamte Linksspektrum. Daß den Grünen der Aufbau eines or-
ganisatorischen Unterbaus in diesem Bereich gelingt ("AfA" der
Grünen), erscheint z. Zt. eher unwahrscheinlich.
Bevor wir diese Frage erneut aufgreifen, muß auf eine in der Di-
mension neue Entwicklung hingewiesen werden: die Herausbildung
eines oppositionellen Milieus in vielen gewerkschaftlichen Berei-
chen, von dem linksoppositionelle BR-Mitglieder nur eine Kompo-
nente bilden. Ein solches Milieu entsteht auf der Grundlage hori-
zontaler Strukturen des Erfahrungsaustausches über betriebliche
Kämpfe und politische Bewegungen, falls diese durch die Krise ak-
tualisierten Bedürfnisse durch die lokalen und regionalen Gewerk-
schaftsorgane nicht aufgegriffen werden. Die Entstehungsursachen
sind also ähnlich denen der oppositionellen Listen: sozialpart-
nerschaftliche Dominanz, Verlust der Führungsinitiative der Ge-
werkschaftsorgane in den Abwehrkämpfen, Einschränkung der inner-
gewerkschaftlichen Willensbildung usw. Dieses oppositionelle Mi-
lieu umfaßt viele der durch die Abwehrkämpfe politisierten be-
trieblichen Funktionäre ebenso wie Vertreter von traditionell auf
politische Betriebsarbeit orientierten Gruppen, darunter linksso-
zialistische (SB, Revier, Arbeiterpolitik), trotzkistische und
ehemalige maoistische Kader. Organisatorische Ausdrucksformen
sind lokale "Metaller-Stammtische", unregelmäßig erscheinende In-
formationsorgane wie der "Metall-Kurier" in Hamburg, der
"Frankfurter Metallbote", Gruppierungen um Zeitschriften wie
"revier" und "express", gelegentliche regionale oder bundesweite
Konferenzen und ähnliche vorwiegend lockere Zusammenschlüsse. 27)
Solche vom skizzierten politischen Amalgam beeinflußten informel-
len Strukturen einer "Vernetzung" tragen immer auch die Keime ei-
ner Verselbständigung in sich. Wenn in Situationen des offenen
Kampfes gewerkschaftliche Führungsorgane passiv bleiben, können
sie zu wichtigen Trägern der Initiative und Verbreiterung der Be-
wegung werden; 28) dies macht ihre eigentliche Bedeutung aus.
Der größte Teil dieses linksoppositionellen Milieus stellt heute
einen aktiven Sektor innerhalb der Arbeiterklasse - und zwar in
ihren Kernbereichen - dar, der sich außerhalb der politisch-ideo-
logischen Hegemonie der Sozialdemokratie entwickelt hat. Dies
kann sich in Zukunft dadurch quantitativ verschieben, daß zuneh-
mend auch linkssozialdemokratisch geprägte oppositionelle Listen
entstehen, deren Führungskerne z.T. wie bei HDW in Hamburg sogar
innerhalb der SPD-Betriebsgruppe organisiert sind. Man kann davon
ausgehen, daß der weitaus überwiegende Teil dieses oppositionel-
len Gesamtmilieus unter den derzeitigen Bedingungen zum Wähler-
kreis der Grünen gehört. Übernehmen sie aber auch deren poli-
tisch-ideologische Orientierung, wirken sie als Einflußkanal der
Grünen bis in den Kern der Arbeiterklasse? Die Frage ist schon
deshalb schwerer zu beantworten, weil vieles noch im Flusse er-
scheint.
Nur ein sehr geringer Teil hat sich bisher organisatorisch und
aktiv den Grünen angeschlossen. Zweifellos besitzen politisch-
ideologische Orientierungen der grünalternativen Bewegung inner-
halb des oppositionellen Milieus im betrieblich-gewerkschaftli-
chen Bereich Einfluß, jedoch nicht in ungebrochener Form. Solche
ideologischen Orientierungen werden konfrontiert mit den im Groß-
betrieb gesammelten Erfahrungen, die den Konflikt zwischen Lohn-
arbeit und Kapital widerspiegeln. Sozialistisch geprägte Auffas-
sungen sind bei den Kadern dieser Gruppen stark verbreitet, aber
nicht in einer geschlossenen Form.
Diese politisch oft noch vage bleibende Haltung drückt sich auch
in der Offenheit für das Wirken der verschiedenen Linksgruppen in
diesem Milieu aus. Wo grüne Positionen der Technologie- und Indu-
strialismus-Kritik relevanten Einfluß gewinnen, ist es nicht un-
wahrscheinlich, daß sich wie in der "plakat-Gruppe" zwei Flügel,
darunter ein sozialistisch geprägter, herausbilden.
Das Verhältnis zu den Grünen ist gegenwärtig eher taktischer Na-
tur und bestimmt dadurch, daß diese die relevanteste linke Oppo-
sitionskraft mit parlamentarischer Verankerung auf Bundesebene
darstellen. In den konkreten Bewegungen sind sie ein zentraler
Ansprech- und Bündnispartner, wenngleich eine Führungsrolle der
Grünen und eine Vereinnahmung der Bewegung auf starken Widerstand
stoßen. 29)
Die DKP erscheint innerhalb dieses politischen Spektrums im be-
trieblichen und gewerkschaftlichen Bereich überhaupt nur dort als
ein beachtenswerter Faktor, wo es ihr gelingt, trotz aller Diffe-
renzen insbesondere in gewerkschaftspolitischen Fragen eine akti-
onsorientierende und einigende Rolle in den praktischen Bewegun-
gen einzunehmen. Die bisherigen Erfahrungen des Kampfes im Ham-
burger Werftenbereich belegen, daß eine solche Zusammenführung
aller Kräfte einschließlich der "Aktiven Metaller" und des RGO-
BR-Mitglieds in Aktionen möglich ist, ohne eine Verwischung
grundsätzlicher Differenzen und ohne Aufgabe der Aktionsein-
heitsorientierung. Zweifellos wird das Zusammengehen der ver-
schiedenen betrieblichgewerkschaftlichen Linksgruppen durch eine
aktive Bündnispolitik der DKP in den anderen außerparlamentari-
schen Bewegungen und in der Wahlbündnisdiskussion erleichtert.
Ähnlich scheint das Beispiel des "Betrieblich-Alternativen Bünd-
nisses" (BAB) in Bremen - ein Zusammenschluß von fortschrittli-
chen betrieblichen Vertretern als Kern eines Wahlbündnisses -
eine große Ausstrahlung bundesweit auf das oppositionelle Milieu
zu haben.
III.4 Zusammenfassung
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In der starken Zunahme linksoppositioneller Listen werden soziale
Strukturveränderungen im Kern der Arbeiterklasse und neue politi-
sche Differenzierungen in einem Teil des betrieblichen Kaders re-
flektiert. Insbesondere der für die erste Phase charakteristische
Typ von Listen basiert auf dem Aufgreifen der spezifischen Inter-
essen und Vertretungsprobleme des stark angestiegenen Ausländer-
anteils in der materiellen Großproduktion und generell der Pro-
bleme von Nichtfacharbeiter-Gruppen, die in den betrieblichen Or-
ganen unterrepräsentiert sind. 30) Als Sprachrohr dieser sozialen
Gruppen erwiesen sich politisch sensibilisierte Kerne.
Der zweite Typ der Listen hat als politischen Hauptausgangspunkt
den Bruch mit der alten Sozialpartnerschaftspolitik, die den Er-
fordernissen einer Interessenvertretung in der Krise nicht mehr
gerecht wird. Diese Listen stützen sich in weitaus stärkerem Maße
auf einen neuen Typ junger gewerkschaftlicher Aktivisten, den die
gewerkschaftlichen Kämpfe der 70er Jahre und die gewerkschaftli-
che Bildungsarbeit geprägt haben; er rebelliert nun gegen die
Blockade sozialpartnerschaftlicher "Fürsten" und betrachtet dabei
den innergewerkschaftlichen Weg der Ablösung als aussichtslos
oder zu langwierig. Durch den schnellen Erfolg vieler Listen wird
diese Tendenz verstärkt. Politisch ist dieser Typ von Listen häu-
fig linkssozialdemokratisch orientiert und kann seine Basis bis
weit in die deutsche Stammbelegschaft und damit auch in den be-
trieblich-gewerkschaftlichen Kern hinein erweitern. Dies sind
auch die einzigen Listen (bei HDW und bei Hoechst), die einen re-
levanten Wählerkreis unter den Angestellten erschließen und zu
deren Trägern auch Angestellte gehören.
Zahlreiche Kader der oppositionellen Listen rekrutieren sich aus
Intelligenz-Angehörigen, die schon mit starker politischer Moti-
vation in den Betrieb gegangen sind, und aus anderen Gruppen mit
einem hohen allgemeinen Bildungsniveau. Dies ermöglicht eine oft
beachtliche öffentliche Darstellungsfähigkeit der oppositionellen
Gruppen. In erster Linie über diese Kader vermitteln sich die
Orientierungen der politischen Strömungen, die in diesem Bereich
wirken.
Zugleich zeigt das soziale und politische Profil der Kader, daß
sie in hohem Maße die in den neuen sozialen Bewegungen virulenten
sozialen Bedürfnisse thematisieren. Dazu gehören Fragen nach
Selbstbestimmung in stark bürokratisierten Großorganisationen wie
den DGB-Gewerkschaften, nach den Bedingungen, unter denen gear-
beitet wird, nach dem gesellschaftlichen Bedarf für die produ-
zierten Gebrauchswerte und ökologischen Folgen usw. Dies sind
Tendenzen, die in vielen Sektoren der Gewerkschaftsbewegung, ins-
besondere unter den jüngeren Aktivisten, heute sichtbar sind, die
aber aufgrund enger sozialer und politischer Wechselbeziehungen
zwischen dem betrieblich-gewerkschaftlichen oppositionellen Mi-
lieu und den neuen sozialen Bewegungen hier konzentriert und oft
in radikal formulierter Form auftreten. 31)
Die Erfolge der linksoppositionellen Listen machen Ablösungspro-
zesse von einer Sozialpartnerschaftspolitik öffentlich sichtbar;
sie geben noch keine Perspektive für die Bewältigung der betrieb-
lichen und gewerkschaftlichen Kampfanforderungen. In der Heraus-
bildung eines oppositionellen Milieus über die Listen hinaus zei-
gen sich Keimformen von Klassenbewußtsein, die auf der gegenwär-
tigen Entwicklungsstufe allerdings aufbrechende betriebliche und
innergewerkschaftliche Konflikte zu Fraktionierungen und nicht
zur Einheit treiben und die sich stark betriebssyndikalistisch
ausdrücken.
Die im oppositionellen Milieu sich vollziehenden Bewußtseinspro-
zesse werden von den politisch-ideologischen Konzeptionen der
dort gezielt agierenden politischen Kräfte beeinflußt, d.h. in
erster Linie von linkssozialistischen, trotzkistischen und links-
sektiererischen (ehemals maoistischen) Gruppen; sie können Iso-
lierungsund Spaltungstendenzen verfestigen. Die Frage ist, ob
sich dieses Milieu (zu dem ja durch die Konflikte selbst ständig
Neupolitisierte gestoßen werden) nur unter dem Einfluß dieser
Kräfte entwickelt oder ob die klassenbewußten, marxistischen
Kräfte eine auf die übergreifenden Klasseninteressen bezogene
Ausrichtung und vor allem die Orientierung auf einheitliches Han-
deln vermitteln können.
IV. Neue Probleme im Kampf um gewerkschaftliche Autonomie
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und Einheit
-----------
BR-Wahlen wirken wie Seismographen. Auch wenn es Erfolge linksop-
positioneller Listen quantitativ nur in einem kleinen Sektor
selbst der Großbetriebe gibt, besitzen sie doch große Ausstrah-
lungskraft und Beispielwirkung. Sie zeigen insgesamt eine beach-
tenswerte neue politische Tendenz innerhalb des Kerns der Arbei-
terklasse.
Wenn diese Radikalisierung den Kernbereich der gewerkschaftlichen
Organisation erreicht, bekommt die Entwicklung eine ungleich grö-
ßere Dynamik. Die Entstehung der "Aktiven Metaller" auf der HDW
deutet dies an. Die Herausbildung eines oppositionellen Milieus
in manchen gewerkschaftlichen Bereichen mit sozialpartnerschaft-
licher Dominanz weist in dieselbe Richtung. Eine bewußtere Ableh-
nung sozialpartnerschaftlicher Politik in einigen Sektoren der
Einzelgewerkschaften, durch Funktionärsstäbe und selbst durch
Führungsgruppen zeigt, daß dieser Prozeß nicht nur an der Basis
wirksam ist.
Die Bedeutung oppositioneller Kerne an der Basis liegt trotz ih-
rer Minderheitsposition in ihrer überdurchschnittlichen Aktivi-
tät, Qualifikation, Radikalität und Konsequenz im Handeln, so daß
sie bei der Auslösung und Forcierung von betrieblichen und poli-
tischen Bewegungen oft eine Initiativrolle übernehmen. Da vor al-
lem in Handlungssituationen die Chance besteht, daß die Kämpfen-
den neue politische Orientierungen annehmen, ist es entscheidend,
wer bei den Initiativkräften politisch präsent ist. Oppositio-
nelle Kerne mit der geschilderten politischen Zusammensetzung hat
es neben den Kommunisten und anderen klassenorientierten Kräften
immer gegeben. In der Situation erhöhten Orientierungsbedarfs für
die Entwicklung von Gegenwehr in der Krise gewinnt dieser Faktor
größere Bedeutung.
Die Geschichte der Arbeiterbewegung kennt zahlreiche Belege für
die Gefahr, daß sich einzelne radikalisierte Teile der Arbeiter-
klasse isolieren. Selbst wenn die Radikalisierung innerhalb der
Arbeiterklasse zum Massenphänomen wird wie gegen Ende der Weima-
rer Republik, besteht die Aufgabe einer Klassenpolitik darin, das
Kräfteverhältnis und das Bewußtseinsniveau in der gesamten Arbei-
terklasse zu analysieren und auf die Einheit aller Teile und
Strömungen zu orientieren, die vor allem die sozialdemokratisch
dominierten Massenorganisationen einschließen muß. Ein Grundfeh-
ler der RGO-Politik dieser Periode lag im Überwiegen einer ultra-
linken Spontaneität, indem begrenzte Erfahrungen und die in Teil-
bereichen radikalen, keineswegs für die Gesamtheit der Arbeiter-
klasse repräsentativen Bewußtseinsformen zum Ausgangspunkt für
Strategie und Organisationsmodelle gemacht wurden. 32) Solche Er-
fahrungen haben auch heute Bedeutung.
Es wäre falsch, bei der Analyse der Ablösungsprozesse von Sozial-
partnerschaftspolitik in wenigen, wenngleich wichtigen Sektoren
zu übersehen, daß die vorherrschende Tendenz im Massenbewußtsein
nach wie vor eine Sozialpartnerschaft auf niedrigerem Niveau ak-
zeptiert und sich politische Polarisierungsprozesse verstärken.
Klassenpolitik muß in Strategie und Taktik so elastisch sein, daß
eine Aufnahme der spontanen Impulse und neuen politischen Zugänge
in die Lernprozesse aller aktiven Kräfte in der Arbeiterbewegung,
in die Totalität der Klassenerfahrungen möglich ist und nicht die
politische Fraktionierung gefördert wird.
Einige Gesichtspunkte gewerkschaftlicher Klassenpolitik 33) sol-
len hervorgehoben werden:
- Autonome Politik beginnt mit dem entschlossenen Kampf in den
Betrieben. Solche Gegenwehr wird, wie die Abwehrkämpfe der letz-
ten Jahre zeigen, mit den staatsmonopolistischen Strukturen auf
allen Ebenen konfrontiert. Um eine betriebssyndikalistische
Einengung zu vermeiden, müssen Forderungen auf allen Kampfebenen
einschließlich der politisch-staatlichen entwickelt und auf die
Mobilisierung der meist brachliegenden Kampfkraft der gesamten
gewerkschaftlichen Organisation orientiert werden.
- Über die Intensivierung der gewerkschaftlichen Ausländerarbeit
wird zwar seit dem eigenständigen Auftreten von Ausländergruppen
in den Streiks 1973 diskutiert. Eine entscheidende Verbesserung
ohne politische Schranken hat sich jedoch bisher nicht durchge-
setzt. Durch die mit der Krise aktualisierten und von rechts ge-
zielt geschürten ausländerfeindlichen Stimmungen gewinnt diese
Frage an Brisanz.
- Gerade durch die linksoppositionellen Gruppen wurden neue Kon-
fliktfelder wie betrieblicher Datenschutz, ökologische Probleme
etc., auf denen sich in hohem Maße neue soziale Bedürfnisse arti-
kulieren, schon sehr früh im betrieblich-gewerkschaftlichen Rah-
men des Kerns der Arbeiterklasse thematisiert. Für die klassenge-
werkschaftlichen Kräfte ist ein profilierteres Engagement zu die-
sen Problemen wichtig, um ein Zusammengehen mit den neuen sozia-
len Bewegungen zu erleichtern.
- Probleme der innergewerkschaftlichen Demokratie und Bedürfnisse
nach Formen direkter Demokratie haben größeren Stellenwert gewon-
nen. Prinzipien der Arbeiterbewegung wie "Einheit" und
"Disziplin" werden anders bewertet. Während für die ältere Gene-
ration solche Werte auch aus eigenem Klassenerlebnis heraus sehr
stark emotional besetzt sind, werden sie in der jüngeren Genera-
tion mehr rational "hinterfragt", zumal diese Prinzipien oft als
Legitimationsformeln für sozialpartnerschaftliche Politik dienen
mußten.
Ein geringerer Stellenwert solcher gewerkschaftlichen Werte ist
bei wichtigen personellen Trägergruppen der linksoppositionellen
Listen wie den sich aus der Intelligenz rekrutierenden Kadern und
den Ausländern festzustellen. Dies erfordert eine intensivere in-
haltliche Begründung gewerkschaftlicher Einheit, zugleich aber
auch hohe Sensibilität gegenüber allen Einschränkungen innerge-
werkschaftlicher Demokratie und administrativem Vorgehen gegen
kritische Kräfte.
Nach Ansicht der Kommunisten gehört der Kampf um innergewerk-
schaftliche Demokratie zu den Prinzipien einer Politik der ge-
werkschaftlichen Einheit und Autonomie. "Nur durch die Sicherung
eines demokratischen Willensbildungsprozesses und die Einbezie-
hung aller Mitglieder unabhängig von ihrer politischen Zugehörig-
keit kann ein Höchstmaß an Erfahrungen mobilisiert werden und
wirkliche Einheit in der Aktion entstehen. Dies ist zweifellos
eine wichtige Voraussetzung für eine autonome Gewerkschaftspoli-
tik." 34)
Kommunistische Gewerkschafter haben deshalb gegen jede admini-
strative Ausgrenzung von Mitgliedern nach politischen Zugehörig-
keitskriterien ebenso Stellung bezogen wie gegen Versuche der
Formalisierung innergewerkschaftlicher Demokratie nach Proporzge-
sichtspunkten. 35) Die Zunahme linksoppositioneller Listen wird
von den Kommunisten unter anderem darauf zurückgeführt, "daß oft-
mals sozial-partnerschaftlich orientierte Betriebsratsmitglieder
ihre Funktionen als 'Erbhöfe' betrachten und neue vorwärtsdrän-
gende und kritische Gewerkschaftsmitglieder entgegen einheitsge-
werkschaftlichen Prinzipien von der Willensbildung ausschließen."
36) Die Hauptkraft aller kritischen Gewerkschafter bei der Über-
windung sozialpartnerschaftlicher Konzepte und Mehrheiten sollte
sich auf den gewerkschaftlichen VK richten, um eine Aufspaltung
der gewerkschaftlichen Kräfte zu verhindern. Aus diesem Grunde
halten die Kommunisten gewerkschaftliche Einheitslisten, also den
demokratisch legitimierten entscheidenden Einfluß des VK auf die
Aufstellung der Kandidaten, für den besten Weg.
Die Verteidigung des Prinzips der gewerkschaftlichen Einheitsli-
ste darf aber nicht zu einer Isolierung von den Kräften führen,
die eine sozialpartnerschaftliche Praxis mit anderen Konzepten
der Listenbildung überwinden wollen. Dies schließt ein, daß Aus-
schluß und administratives Vorgehen der Vorstände abgelehnt wer-
den. 37)
Träger und Basis der linksoppositionellen Listen können zum
großen Teil für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik mobili-
siert werden. Die Untersuchung der IG Metall über Oppositionsli-
sten in Westberlin schlußfolgert: "Der größte Teil der Wähler und
Unterstützer der linken Oppositionslisten ist gewerkschaftliches
Potential, das auf aktivere Gegenwehr gegen die Folgen von Krise
und Rationalisierung drängt und wieder für die IG Metall gewonnen
werden muß." 38)
Es wird in erster Linie von der gewerkschaftlichen Politik und
den Kämpfen der nächsten Zeit abhängen, ob dies gelingt. Politi-
sche Differenzierungsprozesse werden sich im nächsten Zeitraum
eher verstärken, gerade angesichts der bevorstehenden Auseinan-
dersetzungen um die 35-Stunden-Woche. Bei den BR-Wahlen 1984 kann
dies die Ablösung sozialpartnerschaftlicher BR-Mehrheiten be-
schleunigen.
_____
1) Hier kann an die Überlegungen im Beitrag von Heinz Jung in
diesem Band angeknüpft werden.
2) Vgl. zur Spezifik gewerkschaftlicher Politikbestimmung und der
Problematik politisch-ideologischer Strömungen ausführlicher Gert
Hautsch/Klaus Pickshaus, Klassenautonomie und Einheitsgewerk-
schaft - Zur gewerkschaftlichen Klassenpolitik heute, in: Marxi-
stische Studien. Jahrbuch des IMSF 3, Frankfurt 1980, S. 98 ff.,
insbesondere S. 108-113.
3) Nach einer empirischen Untersuchung setzen sich durchschnitt-
lich 70 Prozent der Verwaltungsstellenvorstände und Tarifkommis-
sionen aus BR-Mitgliedern zusammen. Vgl. Hermann Kotthoff, Zum
Verhältnis von Betriebsrat und Gewerkschaft. Ergebnisse einer em-
pirischen Untersuchung, in: Joachim Bergmann (Hrsg.), Beiträge
zur Soziologie der Gewerkschaften, Frankfurt 1979, S. 298-323,
hier S. 300. Die unteren und mittleren gewerkschaftlichen Struk-
turen werden erheblich von ihnen beeinflußt. In einer Verwal-
tungsstelle der IG Metall wie Stuttgart mit ca. 108 000 Mitglie-
dern üben die BR-Vorsitzenden der drei Konzernbetriebe Daimler-
Benz Untertürkheim (15000 Mitglieder), Daimler-Benz Sindelfingen
(33000 Mitglieder) und Bosch (7500 Mitglieder) den entscheidenden
Einfluß aus.
4) Vgl. den Bericht über wichtige Ergebnisse empirischer Untersu-
chungen zum Arbeiterbewußtsein während der Krise in: Josef Esser,
Gewerkschaften in der Krise, Frankfurt 1982, S. 196-219.
5) Regelmäßige Analysen und Berichte über einzelne Betriebe fin-
den sich in den von Otto Jacobi/Walther Müller-Jentsch/Eberhard
Schmidt herausgegebenen "Kritischen Gewerkschaftsjahrbüchern",
insbesondere in denen der Jahrgänge 1973, 1975, 1978/79 und
1981/82; bis 1975 Frankfurt/Main, danach Westberlin. Zurückge-
griffen wurde ferner auf Gewerkschaftsveröffentlichungen, die
Zeitschriften "Nachrichten" und "Arbeiterkampf" und die Veröf-
fentlichung des Instituts der deutschen Wirtschaft
"gewerkschaftsreport". Bis heute gibt es keine repräsentative so-
zialwissenschaftliche Untersuchung dieser Entwicklungen. 1979
verfaßte Bodo Zeuner für die IG Metall eine Untersuchung, die
sich auf Westberlin beschränkt und nicht veröffentlicht wurde:
"Ursachen gewerkschaftlicher Einbrüche bei der Betriebsratswahl
1978. Auswertung einer Analysekonferenz der IG Metall Berlin im
Auftrag der Verwaltungsstelle Berlin". Vgl. hierzu: Der Gewerk-
schafter 7/79, S. 19/20. Hier auch ein gekürzter Auszug aus den
abschließenden Thesen B. Zeuners.
6) Zu den statistischen Angaben vgl. Gewerkschaftliche Monats-
hefte 11/1981, S. 650ff.; IG Metall (Vorstand), Ergebnisse der
Betriebsratswahlen 1975,... 1978,... 1981, (Frankfurt) o.J.; ei-
gene Berechnungen.
7) Zu den verschiedenen Generationengruppen innerhalb der Arbei-
terklasse vgl. den Beitrag von Heinz Jung in diesem Band.
8) Dies belegt eine Untersuchung des Instituts der deutschen
Wirtschaft im Auftrag der Unternehmerverbände. Vgl. gewerk-
schaftsreport, Köln, Dezember 1981. Die Untersuchung zu den BR-
Wahlen 1981 wurde von den Gewerkschaften als eine Form der poli-
tischen Aushorchung kritisiert.
9) Das BetrVG sieht beide Wahlmöglichkeiten vor, begünstigt aber
die Listenwahl dadurch, daß, sobald eine weitere Gruppe neben der
DGB-Gewerkschaft einen Listenvorschlag einreicht, dieses Verfah-
ren - auch Verhältniswahl genannt - Anwendung findet. Bei Persön-
lichkeitswahlen - auch Mehrheitswahlen genannt - entscheiden die
Wähler nach der Anzahl der Stimmen unmittelbar, welche Kandidaten
gewählt sind.
10) Die politische Differenzierung ist aus der Untersuchung des
Instituts der deutschen Wirtschaft ersichtlich, bei der nach der
parteipolitischen Zugehörigkeit von BR-Vorsitzenden gefragt
wurde. Allerdings sind die Ergebnisse mit der gebotenen Vorsicht
zu bewerten, die sich aus dem erwähnten Charakter der Umfrage er-
gibt.
Die Tabelle verdeutlicht, daß insbesondere die BR vieler Großbe-
triebe sozialdemokratisch "regiert" werden, wobei dies nichts
über die gewerkschaftspolitische Differenzierung aussagt. Auch
der Anteil der "Linken" liegt in den größeren Betrieben etwas hö-
her (unter "alte" Linke faßt das Unternehmerinstitut die DKP).
Nach Parteibindungen an die Grünen ist nicht gefragt worden.
Parteipolitische Zugehörigkeit der Betriebsratsvorsitzenden
- differenziert nach Betriebsgrößen -
Betriebsgröße CDU/ SPD F.D.P. "Alte "Neue" keine Mit-
CSU Linke" Linke gliedschaft 1)
Pro- Pro- Pro- Pro- Pro- Pro-
zent zent zent zent zent zent
5- 49 1,6 7,0 0,0 0,8 0,8 89,8
50- 99 3,7 6,1 0,4 0,4 0,3 89,1
100- 499 2,2 16,2 0,1 0,3 0,1 81,1
500-1999 2,7 33,8 0,0 1,4 0,8 61,3
2000-7999 4,5 42,7 0,0 0,9 0,7 51,2
8000 und mehr 0,9 48,1 0,0 1,1 0,7 49,2
insgesamt 2,6 26,6 0,1 1,1 69,6
_____
1) bzw. nicht bekannt oder keine Angaben.
Quelle: Reinhard Jühe/Horst-Udo Niedenhoff/Wolfgang Pege, Gewerk-
schaften in der Bundesrepublik Deutschland, Köln 19822, S. 198.
11) IG Metall (Vorstand), Ergebnisse der Betriebsratswahlen 1981,
a.a.O., S. 25; eigene Berechnungen.
12) Bei Opel Bochum, wo 1978 eine CDA-Liste sieben Sitze erringen
konnte, wurde die Gruppe 1981 unter Anerkennung ihrer Proporzan-
sprüche in die IG Metall-Liste reintegriert.
13) So bildete sich erstmals eine "Arbeitsgemeinschaft der CDU-
Gewerkschafter im DGB". Ein ähnlicher Vorstoß 1977 war damals
noch in der HBV untersagt worden. Bisherige parteipolitische Zu-
sammenschlüsse von CDU-Gewerkschaftern waren im Rahmen der
"Sozialausschüsse" geblieben. Vgl. Frankfurter Rundschau v. 13.
November 1982.
14) Beispiel einer solchen politischen Polarisierung sind die BR-
Wahlen 1978 bei Opel Rüsselsheim: Nachdem es 1975 einer auf den
VK sich stützenden Gruppe von linken Sozialdemokraten, Parteilo-
sen und Kommunisten gelungen war, die sozialpartnerschaftliche
Koalition von rechten Sozialdemokraten, CDA-Mitgliedern und DAG-
Vertretern abzulösen, bildete sich 1978 aus der alten Mehrheit
eine Liste "Alternative 78" mit rechten Sozialdemokraten und CDU-
Vertretern, die jedoch nur vier Sitze erringen konnte (gegenüber
40 für die IGM-Liste). Die Sanktionen der IG Metall gegenüber
dieser rechten Liste beschränkten sich auf Funktionsverbote.
15) IG Metall (Vorstand), Ergebnisse, der Betriebsratswahlen
1975, a.a.O., S. 12.
16) Der Wahlmodus einer gewerkschaftlichen Einheitsliste durch
den VK bei Opel Rüsselsheim (über 30 000 Beschäftigte) für den
Fall des Nichtzustandekommens einer Persönlichkeitswahl sieht
folgendermaßen aus: Die Kandidaten werden von VI in den Betriebs-
bereichen ausgewählt und von der VKL in alphabetischer Reihen-
folge zusammengestellt. Diese Liste wird dann wieder in den Be-
reichen diskutiert. Aus den daraus resultierenden Vorschlägen er-
stellt die VKL einen "Nominierungsvorschlag", der, nachdem er
wiederum in den Bereichen diskutiert ist, von der Vertrauensleu-
tevollversammlung verabschiedet wird. Dieses Verfahren wurde von
der IG Metall als beispielhaft propagiert. Vgl. Metall-Extra v.
25. Februar 1981.
Zur Entwicklung bei Opel Rüsselsheim vgl. Dietmar Düe/Jörg Hen-
trich, Krise der Automobilindustrie - Das Beispiel des Multi Ge-
neral Motors/Opel AG, Informationsbericht des IMSF Nr. 35, Frank-
furt 1981, S. 109-114.
17) Zu diesen Wechselwirkungen im sozialen und politischen Groß-
stadtmilieu vgl. die Analyse von Lothar Bading, Beispiel Hamburg:
Soziale Bewegungen - politische Strömungen und Verallgemeinerun-
gen - Wahlen, in: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF 5,
Frankfurt 1982, S. 107 ff.
18) Zur Entwicklung der plakat-Gruppe vgl. Peter Grohmann/Horst
Sackstetter (Hrsg.), plakat, Westberlin 1979, und die "Kritischen
Gewerkschaftsjahrbücher" 1973, S. 43 ff., 1975, S. 72 ff.,
1978/79, S. 96 ff., 1981/82, S. 130 f.
19) Zur Entwicklung der GOG vgl. ebenda 1975, S. 49-58.
20) Vgl. Cristian Kuls, Erfolge von Ausländerlisten bei VDO und
Adler, Frankfurt a.M., in: ebenda, 1978/79, S. 121 ff.
21) Vgl. Heinz Günter Lang, Gewerkschaftsausschlüsse in Hoechst -
Die IG Chemie statuiert ein Exempel, in: ebenda 1977/78, S.
176ff.
22) Vgl. ebenda 1981/82, S. 138ff.
23) Vgl. ebenda, S. 134 ff.
24) Vgl. hierzu Grohmann/Sackstetter (Hrsg.), plakat, a.a.O., S.
112 ff. sowie Jörg Hofmann, Personalinformationssysteme, Frank-
furt 1982, S. 44 ff.
25) Vgl. Jochen Sonn, Auf der Suche nach alternativer Industrie-
arbeit, in: Kritisches Gewerkschaftsjahrbuch 1981/82, a.a.O., S.
58 ff. J. Sonn ist BR-Mitglied bei Daimler-Benz.
26) Vgl. hierzu den aufschlußreichen Bericht von Dieter Marcello,
einem ehemaligen BR-Mitglied bei Daimler-Benz, in: Groh-
mann/Sackstetter, plakat, a.a.O., S. 112-120. Marcello: "Nicht
nur die Diskussion über einen Einzelfall, sondern jeder Versuch,
kollektive Interessen der Belegschaft mit dem Unternehmer zu re-
geln, ist für eine Gruppe zwiespältig, die wie plakat immer Oppo-
sition war, immer parteilich, die nie versucht hat, objektiv oder
im Interesse der Sache den Kompromiß vor das Ziel zu setzen" (S.
118).
27) Im Juni 1983 fand z.B. eine bundesweite "Metaller-Konferenz"
in Frankfurt statt, auf der Kollegen aus besetzten Betrieben,
Vertreter linksoppositioneller BR-Listen und andere über Gegen-
wehr bei Arbeitsplatzvernichtung diskutierten. Vgl. den Bericht
in: Nachrichten 7/1983, S. 28.
28) Dies zeigen Gert Hautsch und Bernd Semmler am Beispiel der
Frankfurter Betriebskämpfe in ihrem Beitrag in diesem Band.
29) Die Versuche der GAL in Hamburg, sich zum politischen "Dach"
einer alternativen Werftenkonferenz anzubieten, wurden zurückge-
wiesen. Stattdessen wurde die "Memorandum-Gruppe" in Bremen gebe-
ten, sich als Träger zur Verfügung zu stellen.
30) Diese Schlußfolgerung wird auch durch Bodo Zeuners Untersu-
chung der BR-Wahlen in Westberlin 1978 bestätigt. Vgl. Der Ge-
werkschafter 7/1979, S. 20.
31) Diese Tendenzen hat Witich Roßmann ausführlich analysiert.
Vgl. ders., Arbeiterklasse, soziale Bedürfnisse und gewerkschaft-
liche Politik, in: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF 5,
Frankfurt 1982, S. 42 ff.
32) Vgl. hierzu Georg Fülberth, Zur historischen Entwicklung der
marxistischen Gewerkschaftstheorie, in: Marxistische Studien.
Jahrbuch des IMSF 3/1980, S. 96. Ebenso Lothar Peter, Überlegun-
gen zur Analyse der RGO-Politik am Ende der Weimarer Republik,
in: Frank Deppe/Willi Gerns/Heinz Jung (Hrsg.), Marxismus und Ar-
beiterbewegung, Frankfurt 1980, S. 40 ff.
33) Zur Bestimmung gewerkschaftlicher Klassenpolitik generell
vgl. Gert Hautsch/Klaus Pickshaus, Klassenautonomie und Einheits-
gewerkschaft..., a.a.O.
34) Ludwig Müller/Klaus Pickshaus, Aktuelle Probleme der Ein-
heitsgewerkschaft und gewerkschaftlicher Klassenpolitik, in:
Deppe/Müller/Pickshaus/Schleifstein, Einheitsgewerkschaft. Quel-
len - Grundlagen - Probleme, Frankfurt 1982, S. 40.
35) Instrument einer Ausgrenzung sind z.B. die sogenannten
"Unvereinbarkeitsbeschlüsse" in vielen DGB-Gewerkschaften, die
sich in erster Linie gegen maoistische Gruppen richteten. Auf dem
11. ord. Gewerkschaftstag der IG Druck und Papier, Augsburg 1977,
wurde mit Erfolg u.a. von Manfred Balder dagegen argumentiert,
daß die Anwendung des Organisationskriteriums statt eines konkre-
ten Praxiskriteriums für den Gewerkschaftsausschluß Manipulatio-
nen weiten Spielraum läßt und dem Prinzip der Einheitsgewerk-
schaft widerspricht. Vgl. Protokoll des Gewerkschaftstages, S.
443/4.
36) Ludwig Müller/Klaus Pickshaus, a.a.O., S. 41.
37) Die DKP-Betriebsgruppe auf der HDW erklärte in ihrer Zeitung
"Werft-Echo" zur Einleitung von Verfahren der IG Metall gegen die
"Aktiven Metaller": "Ausschlußverfahren würden die gewerkschaft-
liche Kraft unterminieren und nicht erhöhen. Die betroffenen Kol-
leginnen und Kollegen sind zum größten Teil als Betriebsräte und
als IG Metall-Vertrauensleute von ihren Kolleginnen und Kollegen
gewählt, um aktiv und konsequent deren Interessen zu vertreten.
Gewerkschaftsausschlüsse und Funktionsverbote treffen also nicht
nur die Gemaßregelten, sondern insbesondere auch deren Kollegen
in den Werkstätten und Büros."
38) Der Gewerkschafter 7/1979, S. 20.
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