Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 06/1983
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ZUR BETRIEBSORIENTIERUNG DER MARXISTISCHEN ARBEITERPARTEI
DER BUNDESREPUBLIK
Anmerkungen zur Politik der DKP
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Kurt Steinhaus
I. Einige Ausgangspunkte - II. Veränderte Kampfbedingungen - III.
Stärkung der Betriebsgruppen als Schlüsselfrage
In der kapitalistischen Gesellschaft der Bundesrepublik vollzie-
hen sich seit längerem tiefgreifende Veränderungen der Wirt-
schafts- und Sozialstruktur. Dadurch haben sich auch Zusammenset-
zung und soziale Lage der Arbeiterklasse wesentlich verändert.
Neue Fragen und Probleme werden schließlich vor allem durch die
dramatische Zuspitzung der kapitalistischen Wirtschaftskrise seit
Mitte der 70er Jahre und durch den politischen Szenenwechsel vom
Herbst 1982 aufgeworfen.
In vielerlei Hinsicht steht die Arbeiterklasse heute so vor einer
veränderten Situation und vor neuen Bewährungsproben. Unabhängig
davon, wie sich die konjunkturellen Daten und die Regierungskon-
stellationen in der nächsten Zeit entwickeln werden - die Bedin-
gungen sowohl der sozialen Existenz als auch des politischen Han-
delns der Arbeiterklasse werden in Zukunft wesentlich andere sein
als in den beiden letzten Jahrzehnten. Das verlangt gerade aus
der Sicht der Kommunisten, diese Bedingungen zu analysieren und
vor allem, die daraus erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen.
Als 1978 auf dem Mannheimer Parteitag das Parteiprogramm der DKP
zur Diskussion und Beschlußfassung anstand, waren die neuen öko-
nomischen und politischen Entwicklungstendenzen bereits hinrei-
chend deutlich zu erkennen. Die revolutionäre Arbeiterbewegung
der Bundesrepublik konnte sich somit eine programmatische Orien-
tierung erarbeiten, die den Anforderungen des zukünftigen Klas-
senkampfes gerecht wird.
Das Parteiprogramm ist ein solides Fundament für die schöpferi-
sche Weiterentwicklung kommunistischer Politik in der Bundesrepu-
blik. Die Notwendigkeit, diese Politik weiterzuentwickeln, stellt
sich gerade auch mit Blick auf die Feststellung des DKP-Pro-
gramms: "Die entscheidende Kraft im Kampf gegen das Großkapital
ist die Arbeiterklasse." 1)
Was muß getan werden, damit die entscheidende gesellschaftliche
Kraft Arbeiterklasse wirklich politisch voll zur Geltung kommt?
Mit diesem Thema befaßte sich am 13.714. November 1982 die 6.
Parteivorstandstagung der DKP - von der Erkenntnis ausgehend,
"daß es bei der Auseinandersetzung darüber, wohin die Bundesrepu-
blik steuert, bei allen derzeitigen Bewegungen und Aktionen im
außerparlamentarischen Kampf wie im Ringen um parlamentarische
Vertretungen, immer um die Rolle der Arbeiterklasse und auch
darum geht, welchen Einfluß die Deutsche Kommunistische Partei in
der Arbeiterklasse hat, in welchem Maße und in welchem Tempo sich
die Aktionseinheit der Arbeiterklasse entwickelt". 2)
Die folgenden Ausführungen stützen sich wesentlich auf die 6.
Parteivorstandstagung der DKP sowie auf Erkenntnisse, die sich
aus ihrer Vorbereitung und Umsetzung ergeben. 3)
I. Einige Ausgangspunkte
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Trotz aller gegenteiligen Beschwörungen hat auch in der Bundesre-
publik die Arbeiterklasse - so wie sie von Marx, Engels und Lenin
als eigenständige Hauptklasse der kapitalistischen Gesellschaft
und als der entscheidende Träger des gesellschaftlichen Fort-
schritts definiert worden ist - niemals zu existieren aufgehört.
Sie hat sich jedoch beträchtlich verändert. Es ist an dieser
Stelle nicht möglich, eine wirklich umfassende und zusammenhän-
gende Einschätzung dieser Veränderungen zu geben, deren politi-
sche Relevanz gerade in der Arbeiterbewegung oft unterschätzt
worden ist. Es seien aber wenigstens einige der hauptsächlichen
Entwicklungen skizziert.
Vor allem hat sich die Wirtschaftsstruktur der Bundesrepublik we-
sentlich verändert. Zu Beginn der 60er Jahre lag der Anteil des
produzierenden Gewerbes (Industrie, Bergbau, Bauwesen) am Brut-
toinlandsprodukt in der Größenordnung von annähernd 54 Prozent.
In den 70er Jahren wurden die Zuwachsraten der Industrieproduk-
tion immer niedriger, im Übergang zu den 80er Jahren entwickelte
sich teilweise sogar eine Tendenz des Rückgangs der physischen
Produktion. Bereits 1979 war der Anteil des produzierenden Gewer-
bes am Bruttoinlandsprodukt auf unter 48 Prozent gefallen. Dem-
entsprechend wuchs das Gewicht der Banken und Versicherungen, der
Dienstleistungen und des Staates. 4)
Infolgedessen veränderten sich auch die Struktur der Arbeiter-
klasse und der lohnabhängigen Mittelschichten sowie deren Auf-
teilung auf die verschiedenen Wirtschaftsbereiche. Dabei ist be-
merkenswert, daß der Anteil der Lohnabhängigen insgesamt an den
Erwerbstätigen von unter 79 Prozent 1962 auf rund 86 Prozent 1980
angestiegen ist. Aber die zahlenmäßige Vergrößerung der Arbeiter-
klasse, die in diesen Zahlen zum Ausdruck kommt, ist nur ein
Aspekt der Entwicklung. Ein anderer wesentlicher Aspekt besteht
darin, daß in den 70er Jahren die absoluten Beschäftigtenzahlen
im produzierenden Gewerbe zunehmend zurückgingen - und zwar um
über 1,3 Millionen. Noch deutlicher ist der Rückgang der Arbeiter
in diesem Bereich, der bereits in den 60er Jahren einsetzte und
in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine Größenordnung von 1,8
Millionen erreichte - bei den Arbeitern deutscher Nationalität
sogar 2,7 Millionen. Der Ausländeranteil an den Industrie-, Berg-
und Bauarbeitern ist von ca. 3 Prozent Anfang der 60er auf über
15 Prozent Ende der 70er Jahre angestiegen.
Gleichzeitig haben sich bedeutende Veränderungen in den Einkommen
und im Lebensstandard der Arbeiterklasse vollzogen. Zwar ist der
Reichtum der Großbourgeoisie wesentlich schneller gestiegen als
das Einkommen der Arbeiter und Angestellten. Aber die relativ
kontinuierliche Erhöhung der Reallöhne (zwischen 1960 und 1980 in
der Industrie in etwa eine Verdoppelung) hat sich alles in allem
doch zu einem Lebensstandard kumuliert, der sich heute deutlich
von dem vor zwei oder drei Jahrzehnten unterscheidet. Natürlich
hat sich durch die Einkommensentwicklung an der Lage der Arbei-
terklasse als ausgebeutete und unterdrückte Klasse prinzipiell
nichts geändert. Aber die ganze Wahrheit ist komplizierter. Und
ein Bestandteil dieser Wahrheit ist, daß es der Arbeiterklasse
aufgrund einer langen Periode kapitalistischer Hochkonjunktur
nicht nur materiell einfach "besser" geht als früher. Einem we-
sentlichen Teil der Arbeiterklasse hat die Besserung der sozialen
Situation zunehmend Zugang zu einem Lebensstandard eröffnet, wie
ihn noch vor zwei oder drei Jahrzehnten lediglich ein relativ be-
grenzter Kreis aus den Reihen der Bourgeoisie und der mit ihr
verbundenen Mittelschichten hatte.
Besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist, daß nicht nur
Grundbedürfnisse wie Ernährung, Wohnung, Kleidung wesentlich bes-
ser befriedigt werden als früher. Noch eklatanter sind die Verän-
derungen, die durch die Verkürzung der Arbeitszeit und den Ein-
stieg in neue Formen des individuellen Konsums ("Massenmotori-
sierung", "Massentourismus" etc.) in der Lebensweise der
Arbeiterklasse hervorgerufen wurden. Ob man nur über ein Fahrrad
oder über ein Auto verfügt, ob man seinen Urlaub zu Hause
verbringen muß oder ob man sich leisten kann, ins Ausland zu
fahren - das ändert zwar nichts an der Klassenlage, macht aber
doch einen großen objektiven Unterschied aus und vermutlich einen
noch größeren subjektiven.
Eine weitere wichtige Veränderung fällt im wesentlichen in die
Regierungszeit der sozial-liberalen Koalition: Mit der annähern-
den Verdoppelung der Oberschüler-und Studentenzahlen hat sich
auch der Bildungsstand eines Teils der Arbeiterklasse wesentlich
erhöht. Vor allem hat sich dadurch der zahlenmäßige Umfang der
lohnabhängigen Intelligenz gewaltig vergrößert. Diese Schicht
kommt nicht nur teilweise aus der Arbeiterklasse, sie befindet
sich auch in einer objektiven Lage, die sich von der der Arbei-
terklasse viel weniger unterscheidet als in der Vergangenheit.
Die soziale Distanz zwischen Arbeiterklasse und lohnabhängiger
Intelligenz hat sich so stark verringert.
All diese Entwicklungen haben vielfältige Konsequenzen, von denen
hier nur einige angedeutet werden können: das wachsende Gewicht
der Beschäftigten nichtindustrieller Wirtschaftsbereiche inner-
halb der Arbeiterklasse; die zunehmende Rolle der außerbetriebli-
chen Sphäre im Leben der Arbeiter und Angestellten; die Annähe-
rung von Teilen der Intelligenz und der Studenten an die Arbei-
terbewegung; der Drang vieler junger Arbeiter und Angestellter
aus dem Betrieb heraus in - tatsächlich oder vermeintlich - höher
qualifizierte Tätigkeiten im Dienstleistungsbereich; der Zustrom
von jungen Angestellten und Beamten mit mittlerer und höherer
Schulbildung in die Gewerkschaften wie in die politische Arbei-
terbewegung.
Natürlich war auch in den 50er und frühen 60er Jahren die Arbei-
terklasse nicht nur durch den Typ des "klassischen" Fabrikarbei-
ters repräsentiert. Aber dieser stellte doch das Gros der Mit-
gliedschaft der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewe-
gung - und mehr noch ihres Kaders. Die Angestellten und Beamten
in Handels- und Dienstleistungsbetrieben, Banken, Versicherungen,
Krankenhäusern, Schulen, staatlichen Verwaltungen etc. spielten
im Vergleich zu den Arbeiter-Belegschaften der großen Werke etwa
der Metall- und Stahlindustrie doch meist nur eine untergeordnete
Rolle.
Demgegenüber ist die heutige Arbeiterklasse (und auch die Arbei-
terbewegung) in gewisser Hinsicht sozial "inhomogener" geworden.
Die zahlenmäßigen Proportionen zwischen den verschiedenen Gruppen
der Arbeiterklasse haben sich verschoben. Die sozialen und ideo-
logischen Grenzen zwischen Teilen der Arbeiterklasse und Teilen
der lohnabhängigen Mittelschichten haben sich verwischt. Je weni-
ger aber die Arbeiterklasse in bezug auf Lebensweise und Ideolo-
gie von anderen sozialen Schichten "abgeschottet" ist - und umge-
kehrt -, desto vielschichtiger werden auch die "Zugänge" zu ihr,
desto vielfältiger werden die politischen und geistigen Kommuni-
kationskanäle zwischen Arbeiterklasse und Nicht-Arbeiterklasse.
Desto "komplizierter" werden Arbeiterbewegung und Arbeiterpoli-
tik. Ihre Reduzierung auf bestimmte Teilbereiche des gesell-
schaftlichen Lebens und der Politik - etwa nach dem Motto "Das
interessiert den Arbeiter nicht" - wird immer unsinniger.
All diese tiefgreifenden Veränderungen beruhen auf dem Wirken ei-
ner Vielfalt von ökonomischen und politischen Faktoren - sowohl
temporären als auch andauernden Charakters. Die Lohn- und Einkom-
mensentwicklung wird in Zukunft sicher ganz anders als in der
Vergangenheit ablaufen. Die Veränderungen in der Wirtschafts-
struktur werden hingegen weitergehen. Denn sie hängen entweder
direkt mit den Folgen der sich verschärfenden kapitalistischen
Krise zusammen, sind Resultat von Veränderungen im Prozeß der in-
ternationalen Arbeitsteilung oder Konsequenz der wissenschaft-
lich-technischen Revolution.
Für die Arbeiter eines Stahlwerks ist es relativ belanglos, in-
wieweit der Verlust ihrer Arbeitsplätze durch binnenwirtschaftli-
che Folgen der kapitalistischen Krise, durch den zunehmenden Bau
von Stahlwerken in "Schwellenländern" oder durch neue
"arbeitssparende" Techniken verursacht wird. Für sie ist in er-
ster Linie die Tatsache des Arbeitsplatzverlustes selbst von Be-
deutung. Und so wie die Dinge heute liegen, muß man wohl davon
ausgehen, daß der "Entindustrialisierungsprozeß" weiterlaufen
wird. Allerdings wird das Heer der Arbeitslosen nicht nur auf-
grund des Verlustes industrieller Arbeitsplätze wachsen. Staatli-
che Rotstiftpolitik und Rationalisierungsschübe in den Büros wer-
den zunehmend auch Angestellten-Arbeitsplätze vernichten.
Alles in allem werden Struktur und "Milieu" der Arbeiterklasse
sich weiter verändern. Gleichzeitig werden die traditionellen so-
zialen Übel des Kapitalismus - vor allem die Massenarbeitslosig-
keit - weiter an Gewicht zunehmen. Aus beidem ergeben sich für
die Arbeiterbewegung neue Anforderungen.
Diesen Anforderungen wird letztendlich nur derjenige gerecht wer-
den können, der - bei aller Notwendigkeit, den neuen Entwicklun-
gen in der Arbeiterklasse Rechnung zu tragen - diese Wahrheit
nicht vergißt: Arbeiterklasse hört auch dann nicht auf, objektiv
Arbeiterklasse zu sein, wenn manche ihrer sozialen Merkmale heute
anders aussehen als vor 60 oder 30 Jahren. Die bundesdeutschen
Kommunisten gehen jedenfalls davon aus, daß die tiefgreifenden
sozialen Veränderungen, die sich hierzulande vollziehen, die Ar-
beiterklasse auch in Zukunft nicht zum Verschwinden bringen wer-
den. Im Gegenteil: Diese Veränderungen "führen zur weiteren zah-
lenmäßigen Vergrößerung der Arbeiterklasse. Sie bewirken vor al-
lem, daß sich das Gewicht der Arbeiterklasse, als der für Gegen-
wart und Zukunft der Bundesrepublik entscheidenden gesellschaft-
lichen Kraft, noch mehr erhöht." 5)
II. Veränderte Kampfbedingungen
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Die langfristig wirkenden Verschiebungen in der Wirtschafts- und
Sozialstruktur werden in ihren Folgen zunehmend durch eine gera-
dezu dramatische Verschärfung der kapitalistischen Krise poten-
ziert. Und kaum irgendwo hat diese Krise die Bedingungen der Po-
litik so verändert wie in der Bundesrepublik. Der Wiederaufstieg
des deutschen Imperialismus in der Welt und seine enorme innere
politische Stabilität konnten sich vor allem deshalb entwickeln,
weil über drei Jahrzehnte lang ein ausgesprochen dynamisches
Wirtschaftswachstum durchgehalten werden konnte. Und die ganze -
gerade auch politische - Tragweite der Verschärfung der kapitali-
stischen Krise in der Bundesrepublik ergibt sich eben daraus, daß
alle bisherige bundesdeutsche Innen- und Außenpolitik von der An-
nahme einer von krisenhaften Erschütterungen im wesentlichen
freien ökonomischen Entwicklung ausgegangen ist.
Einige Zahlen, die wenigstens die Dimension der Krise deutlich
machen sollen:
- Wirtschaftswachstum: jahresdurchschnittliche Zunahme des realen
Bruttosozialprodukts 1960-73 etwas unter 5 Prozent, 1973-82 um
die 2 Prozent mit weiter sinkender Tendenz;
- Arbeitslosigkeit: 60er bis Anfang der 70er Jahre im Schnitt
200 000 mehr offene Stellen als Arbeitslose, heute umgekehrt 2-
2,5 Millionen mehr Arbeitslose als offene Stellen plus mindestens
eine weitere halbe Million nicht registrierte Arbeitslose;
- Staatsverschuldung: jährliche Zins- und Tilgungslasten des Bun-
des und der Länder 1970 ca. 15, 1981 bereits über 100, 1986 ver-
mutlich schon 170 Milliarden DM. 6)
Diese Daten spiegeln nicht irgendeinen temporären konjunkturellen
Abschwung wieder, sind auch nicht das Ergebnis von "Fehlern" ir-
gendeiner Regierung. Es handelt sich vielmehr um den gesetzmäßi-
gen Ausfluß tiefgreifender Prozesse der kapitalistischen Krise,
die sich in der überschaubaren nächsten Zeit weiter verschärfen
werden.
Die Arbeiterklasse steht damit vor einer grundlegend veränderten
wirtschafts-und sozialpolitischen Situation. Mehr als das: auf-
grund der Zuspitzung der kapitalistischen Krise sind "die Kampf-
bedingungen der Arbeiterklasse zu Beginn der 80er Jahre ...
grundlegend andere als zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts". 7)
Für diese Veränderung der Kampfbedingungen ist auch der Bonner
Regierungswechsel ein Ausdruck. Das deutsche Großkapital hat die
sozialdemokratisch geführte Bundesregierung nicht ohne Not fal-
lengelassen. Es ist mit dieser Regierung nicht schlecht gefahren,
aber es hat ihr eben nicht mehr zugetraut, aus der tiefen ökono-
mischen Krise konsequent jenen reaktionären "Ausweg" zu gehen,
den seine Klasseninteressen erfordern. Das Votum des Großkapitals
für eine Rechtsregierung ist ein sehr deutliches Signal dafür,
daß es - wenn irgend möglich - zwar bei der Phraseologie der So-
zialpartnerschaft bleiben, daß aber an die Stelle von sozialen
Zugeständnissen eine rigorose Politik der Sozialdemontage treten
soll.
Die herrschende Klasse hat sich mit bemerkenswerter Schnelligkeit
auf die neue ökonomische und politische Situation eingestellt.
Sie verfügt über eine Strategie, die auf konsequente Wahrnehmung
ihrer Klassen- und Systeminteressen ausgerichtet ist. Die Arbei-
terklasse hat demgegenüber bislang" keine allgemein akzeptierte
und tragfähige Gegenstrategie entwickelt. Die Gründe dafür rei-
chen teilweise weit in die Vergangenheit zurück. Sie lassen sich
letztendlich mehr oder weniger auf die relative Schwäche des
klassenbewußten und kämpferisch orientierten Teils der Arbeiter-
bewegung zurückführen.
Aber Arbeiterklasse und Arbeiterbewegung bestehen nicht nur aus
Vergangenheit und Gegenwart, sie haben auch eine Zukunft. Und be-
stimmte ökonomische und politische Konturen dieser Zukunft sind
bereits heute ebenso erkennbar wie bestimmte Sachzwänge, die sich
aus ihnen ergeben.
Falsch und schädlich ist die Ideologie der Sozialpartnerschaft
schon immer gewesen. Aber so lange die Wirtschaft florierte und
die Bourgeoisie den entsprechenden ökonomischen Manövrierraum
hatte, konnte man mit einer sozialpartnerschaftlichen Orientie-
rung der Lohn- und Tarifpolitik, der Mitbestimmung etc. immerhin
bestimmte materielle Verbesserungen erreichen. Mit der Zuspitzung
der kapitalistischen Krise und der Verringerung des Manövrier-
raums der Bourgeoisie hat die Sozialpartnerschaft jedoch ihre
ökonomische Basis verloren und ist zu einer reinen Fiktion gewor-
den. Ohne ernsthaften und bewußten Klassenkampf können heute so-
ziale Errungenschaften nicht mehr verteidigt werden - von der
Durchsetzung sozialer Verbesserungen ganz zu schweigen.
Um es in den Worten der 6. Parteivorstandstagung der DKP zu sa-
gen: "Die ausgefahrenen Gleise der Sozialpartnerschaft führen
heute nur noch in Richtung mehr Arbeitslosigkeit und mehr Sozi-
alabbau. So verlangt das Leben selbst von der Arbeiterbewegung
einen neuen Kurs, der den Klassenkampf von oben mit dem Klassen-
kampf von unten beantwortet". 8)
Und für einen solchen neuen Kurs gibt es durchaus schon bestimmte
Grundvoraussetzungen. Nicht zuletzt die Kundgebungen und Demon-
strationen, die die Gewerkschaften Ende Oktober/Anfang November
1982 gegen Arbeitsplatzvernichtung und Sozialabbau organisierten,
haben gezeigt: "Der gewerkschaftlich organisierte Teil der Arbei-
terklasse ist eine starke, kämpferische Kraft und sehr wohl in
der Lage, seine gegen die Rechtsentwicklung gerichteten demokra-
tischen und sozialen Forderungen mit Nachdruck zu demonstrieren.
Wenn die Gewerkschaften rufen und auch Mobilisierungs- und Orga-
nisationskraft investieren, dann folgen die Arbeiter, dann gehen
sie heraus aus den Betrieben, dann gehen sie auf die Straßen,
dann bringen sie in Aktionen ihre Forderungen zur Geltung." 9)
Ein weiterer Gesichtspunkt: Die Behauptung, die Arbeiterklasse
und ihre Gewerkschaften sollten sich aus der "großen Politik"
heraushalten, war schon immer auf die Entmündigung der Arbeiter-
klasse gerichtet. Immerhin konnten die Befürworter einer
"unpolitischen" Arbeiterklasse, die im Kampf für Frieden und de-
mokratische Rechte keine eigenständige Aktivität entfaltet, auf
die materiellen Fortschritte verweisen, die eine ökonomistische
Gewerkschaftspolitik erreicht hatte. Das wird in Zukunft immer
schwieriger werden.
Besonders deutlich ist das gegenwärtig im Bereich der Außen- und
Sicherheitspolitik zu erkennen. Bis in die 70er Jahre hinein
reichte in der Bundesrepublik der ökonomische Spielraum sowohl
für eine Politik der sozialen Verbesserungen als auch für eine
Politik der Hochrüstung aus. Inzwischen sind die Dinge soweit ge-
diehen, daß in den 90er Jahren schon die Aufrechterhaltung des
gegenwärtigen relativen Rüstungsniveaus bereits 25 Prozent reale
Mehrausgaben erfordern wird - eine weitere Forcierung der Hochrü-
stung entsprechend mehr. 10) Aber wie sollen steigende Rüstungs-
ausgaben aufgebracht werden, wenn nicht auf Kosten der staatli-
chen Sozialetats?
Die Arbeiterklasse wird damit in Zukunft immer mehr gezwungen,
aktiv in die Auseinandersetzungen um die Frage Hochrüstung oder
Abrüstung einzugreifen. Arbeiterbewegung und Friedensbewegung ge-
hören sowohl deshalb zusammen, weil die Frage Krieg oder Frieden
heute identisch ist mit der Frage Sein oder Nichtsein, als auch
deshalb, weil sozialer Kampf und Kampf für die Beendigung des Rü-
stungswahnsinns objektiv immer weniger voneinander zu trennen
sind.
Und hier ist zu Beginn der 80er Jahre einiges in Bewegung gera-
ten. Vor allem ist das gewerkschaftliche Friedensengagement deut-
lich stärker geworden. Davon zeugt das wachsende Ausmaß gewerk-
schaftlicher Unterstützung des Krefelder Appells und der Oster-
märsche, davon zeugt die Entwicklung betrieblicher Friedensi-
nitiativen wie auch der innergewerkschaftlichen Diskussion über
die Raketenstationierung. Losungen wie "Frieden und Arbeit" und
"Arbeitsplätze statt Raketen" finden heute in der Arbeiterklasse
und der Arbeiterbewegung eine Resonanz, wie das vor einigen Jah-
ren nur wenige für möglich gehalten hätten.
Schließlich stellt sich - und zwar unabhängig davon, wie weit
diese Erkenntnis in der Arbeiterklasse jetzt schon verbreitet
sein mag- die Frage des Gesellschaftssystems mit wachsender
Schärfe. In dem Maße, wie das kapitalistische Eigentum an den
Produktionsmitteln immer offenkundiger in Gegensatz zu fundamen-
talen Lebensinteressen der Werktätigen gerät, wird auch das Pro-
blem immer akuter, wie man in diese privatkapitalistischen Eigen-
tumsverhältnisse eingreifen kann.
Und es ist in diesem Zusammenhang sehr bemerkenswert, daß heute
in besonders krisengeschüttelten Branchen - wie der Stahl- und
Schiffbauindustrie - Betriebsräte, Vertrauenskörper und gewerk-
schaftliche Gremien zunehmend die Forderung nach Verstaatlichung,
nach Entwicklung alternativer Produktionsstrukturen, nach Durch-
setzung wirksamer demokratischer Mitbestimmungs- und Kontroll-
rechte stellen. Das ist ein wichtiges Indiz dafür, daß zumindest
bestimmte antimonopolistische Grundpositionen in Teilen der bun-
desdeutschen Arbeiterklasse Terrain gewonnen haben.
Alles in allem wird der Spielraum für eine "sozialpartner-
schaftliche", "unpolitische" Orientierung der Arbeiterbewegung,
die sich mit den Gegebenheiten des kapitalistischen Systems mehr
oder weniger "abfindet", objektiv immer geringer. Die Verschär-
fung der Klassengegensätze konfrontiert die Arbeiterklasse mit
der Notwendigkeit, sich auf härter werdende Klassenauseinander-
setzungen einzustellen und eine kämpferische Strategie zu entwic-
keln.
III. Stärkung der Betriebsgruppen als Schlüsselfrage
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Von den Kommunisten verlangt die Einstellung auf die neuen Bedin-
gungen des Klassenkampfs zuallererst, "die ganze Partei, jeden
Vorstand, jede Parteigruppe verstärkt auf die Arbeit in der Ar-
beiterklasse und auf die Unterstützung unserer Betriebsgruppen zu
orientieren." 11)
Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Gerade angesichts der
großen Veränderungen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten in
der Arbeiterklasse vollzogen haben und auch weiter vollziehen,
kann Arbeiterpolitik heute weniger denn je auf die betriebliche
Sphäre reduziert werden. Weniger denn je kann es sich die marxi-
stische Arbeiterpartei leisten, irgendwelche wichtigen Felder des
ökonomischen, politischen oder ideologischen Klassenkampfes
gleichsam "unbesetzt" zu lassen - in der Annahme, diese seien für
die Arbeiterklasse irrelevant.
Aber diese Erkenntnis darf auch nicht zu der Schlußfolgerung füh-
ren, die betriebliche Sphäre sei nur eine unter vielen. Was sich
in den Betrieben politisch tut oder nicht - das ist von ganz ent-
scheidender Bedeutung für die Zukunft der Arbeiterbewegung und
für die politische Entwicklung der Bundesrepublik überhaupt:
"Gerade in den Betrieben, wo die Arbeiterklasse konzentriert ist,
entscheidet sich das Schicksal unseres Landes. Dort wird wesent-
lich mit darüber entschieden, ob die Bundesrepublik einen Kurs
der Entspannung und des Friedens nach außen, der demokratischen
und sozialen Reformen im Inneren verfolgt oder ob die Koalition
der Rechtskräfte die Achse der politischen Entwicklung immer wei-
ter nach rechts drückt. In den Betrieben fallen wichtige Ent-
scheidungen über die Frage Krieg oder Frieden. Wird in den Be-
trieben aktiv für die Sicherung des Friedens gestritten, dann
wird es der Reaktion kaum möglich sein, im nationalen Maßstab
eine Politik der Hochrüstung und der Konfrontation zu betreiben.
Wird in den Betrieben gegen den Herr-im-Hause-Standpunkt des
großen Kapitals angegangen, dann dürfte es schwerfallen, in der
Bundesrepublik eine Rechtsentwicklung durchzusetzen. Wenn in den
Betrieben erfolgreich die sozialen Rechte verteidigt werden, dann
werden die Regierenden und Herrschenden die Sozialdemontage im
ganzen Land nur schwer durchsetzen können. Wird im Betrieb er-
folgreich die Aktionseinheit geschaffen, dann kann man sie ganz
gewiß draußen nicht umgehen." 12)
Aus dieser Dimension der Dinge vor allem ergibt sich die Bedeu-
tung, die die marxistische Partei ihrem Wirken in den Betrieben
beimißt. Und so klar es ist, daß die Partei letztendlich immer
nur so stark und politisch wirksam sein kann wie sie in der Ar-
beiterklasse verankert ist, so klar ist auch, daß diese Veranke-
rung in den Betrieben beginnen muß. Und dabei kommt "unseren Be-
triebsgruppen, über die die Partei am engsten mit der Arbeiter-
klasse verbunden ist, entscheidende Bedeutung zu." 13) Deshalb
hat sich die 6. Parteivorstandstagung der DKP vorrangig mit der
Betriebs- und Betriebsgruppenarbeit befaßt. Sie hat die Aufgabe
gestellt, alle verfügbare Kraft darauf zu konzentrieren, die be-
stehenden Betriebsgruppen zu stärken und neue Betriebsgruppen zu
schaffen.
Bei der praktischen Umsetzung dieser Orientierung kann sich die
Partei auf einen beachtlichen Erfahrungsschatz und auf eine be-
trächtliche Zahl von Betriebsgruppen stützen. Die bereits ange-
sprochenen wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen haben je-
doch auch die Bedingungen kommunistischer Betriebspolitik verän-
dert und verlangen neue Anstrengungen: "Erfolge, positive Verän-
derungen in bestimmten einzelnen Wirtschaftszweigen wie auch in
Betriebsgruppen, dürfen uns nicht davon ablenken, daß wir in un-
serer Betriebsgruppen- und Betriebsarbeit einen erheblichen
Schritt nach vorn machen müssen. Wir dürfen nicht übersehen, daß
die Anzahl der Betriebsgruppen, vor allem in den Konzern- und
Großbetrieben der materiellen Produktion, nicht ausreicht, daß
viele unserer Betriebsgruppen mitgliedermäßig nicht stark genug
und auch in ihrer politisch-ideologischen Ausstrahlung nicht at-
traktiv genug sind." Es geht mithin um "eine systematische Verän-
derung der Gesamtsituation unserer Betriebsgruppen und unserer
Betriebsarbeit." 14)
Der entscheidende Dreh- und Angelpunkt besteht dabei in "der sy-
stematischen und planmäßigen Mitgliederwerbung inner- und außer-
halb der Betriebe". Das "ist nicht allein Sache der Betriebsgrup-
pen. Wir brauchen die organisierte und abgestimmte Zusammenarbeit
der Betriebs-, Wohngebiets- und auch Hochschulgruppen." 15)
Bei der Mitgliedergewinnung wird die Partei den "Blick heute ganz
bewußt vorrangig auf denjenigen Teil der Arbeiter und Angestell-
ten richten, der politischideologisch am weitesten fortgeschrit-
ten ist." Ebenso klar ist, daß auch in Zukunft "der Großteil un-
serer neuen Mitglieder aus der jüngeren Generation kommt." 16)
Damit gewinnt die gesamte Jugendpolitik, insbesondere die Zusam-
menarbeit zwischen marxistischer Arbeiterpartei und marxistischer
Arbeiterjugend - konkret: zwischen DKP und SDAJ sowie zwischen
ihren Betriebsgruppen - wachsende Bedeutung. Wichtig ist auch,
daß nicht wenige marxistische Studenten nach dem Studium eine Tä-
tigkeit in den Betrieben aufnehmen, woraus sich neue Reserven für
die künftige Schaffung und Stärkung von Betriebsgruppen der DKP
ergeben. Den Veränderungen in der Zusammensetzung der Arbeiter-
klasse Rechnung zu tragen bedeutet nicht zuletzt, sich inner- und
außerhalb der Betriebe gezielter um die Gewinnung von Frauen und
ausländischen Kollegen zu bemühen.
Kernstück der Orientierung der marxistischen Partei auf die Ar-
beiterklasse ist "die Stärkung und Aktivität unserer Betriebs-
gruppen in den Groß- und Konzernbetrieben." Denn vor allem "in
diesen Großbetrieben entscheidet sich, ob die Ideologie und Pra-
xis der Sozialpartnerschaft auch in Zukunft die Widersprüche des
Kapitalismus verschleiert. Dort entscheidet sich, ob der aktive
Kampf der Arbeiterklasse verhindert wird oder ob die Arbeiter und
Angestellten ihre Klassenlage kennen und den Kampf um die Vertei-
digung der eigenen Interessen erfolgreich organisieren." 17)
Dabei ist aus unserer Sicht der Dinge zweierlei klar. Auf der
einen Seite gewinnen die Großbetriebe in nichtindustriellen Be-
reichen eine zunehmende Bedeutung. Auf der anderen Seite spielen
jedoch die großen Industriebetriebe in der politischen und ge-
werkschaftlichen Arbeiterbewegung nach wie vor eine Schlüssel-
rolle. Hier ist nach wie vor der Kern der Arbeiterklasse konzen-
triert. Ganz bewußt hat die 6. Parteivorstandstagung der DKP da-
her die Leninsche Aussage bekräftigt, daß nämlich "die ganze
Hauptkraft der Bewegung" darin liegt, "daß die Arbeiter der
g r o ß e n Betriebe organisiert sind, denn die großen Betriebe
(und Fabriken) umfassen nicht nur zahlenmäßig, sondern noch viel
mehr dem Einfluß, der Entwicklung, der Kampffähigkeit nach den
ausschlaggebenden Teil der gesamten Arbeiterklasse." 18)
Die DKP sieht die Dinge so: "In der Bundesrepublik gibt es rund
1200 Konzern-und Großbetriebe der materiellen Produktion mit mehr
als 1000 Beschäftigten. 40 Prozent der gesamten Industriearbei-
terschaft, nämlich 3,4 Millionen Arbeiter und Angestellte sind in
diesen Betrieben beschäftigt. Es ist ein anspruchsvolles, aber
lohnendes Kampfziel, in einem überschaubaren Zeitraum, auch schon
mit Blick auf den nächsten Parteitag, zu erreichen, daß in den
meisten dieser Konzern- und Großbetriebe wirkungsvolle kommuni-
stische Arbeit geleistet wird." 19)
Um das zu erreichen, nimmt die Partei Kurs auf die Bildung von
Betriebsaktivs: "Wie können wir in Betrieben, in denen es nur
einen oder zwei Kommunisten, möglicherweise auch keinen - gibt,
praktische kommunistische Arbeit leisten? ... Warum sollte sich
nicht zur Unterstützung von kommunistischen 'Einzelkämpfern' in
diesem oder jenem Betrieb ein Betriebsaktiv formieren, das ge-
meinsam mit dem Genossen die Bildung einer Betriebsgruppe voran-
treibt?"
"Die Bildung von Betriebsaktivs stellen wir uns so vor: In Bera-
tung und Absprache mit Wohngebietsgruppen und Hochschulgruppen
müssen mehrere Mitglieder zeitweilig in das Betriebsaktiv dele-
giert werden. Diese delegierten Mitglieder haben die Aufgabe, den
Genossen des Betriebes alle Hilfe und Unterstützung zu geben, mit
ihnen die Entwicklung von Kontakten und Verbindungen zu beraten
und zu entwickeln, den UZ-Verkauf am Betrieb zu organisieren, in
Abstimmung mit den Wohngebietsgruppen die Tätigkeit im Arbeiter-
wohngebiet zu koordinieren sowie die Erarbeitung und regelmäßige
Erscheinungsweise der Betriebszeitung zu gewährleisten ... Wir
wollen und können mit dieser Form der Delegierung Hunderte be-
triebsorientierte Genossinnen und Genossen zu zähen Betriebsar-
beitern entwickeln. Das ist das, was die Partei auch benötigt."
20)
Sowohl für die bereits existierenden als auch für die neu zu
schaffenden Betriebsgruppen gilt, daß nicht nur neue Mitglieder
gewonnen werden müssen, sondern daß auch die Qualität der ge-
samten politischen Arbeit zu verbessern ist. Es geht darum, den
Betriebsgruppen ein Höchstmaß an Unterstützung ihrer Arbeit zur
Vertretung von Belegschaftsinteressen, aber auch zur Verbesserung
ihres Gruppenlebens, ihrer Leitungstätigkeit, ihrer Bildungsar-
beit sowie ihrer Öffentlichkeitsarbeit (das betrifft insbesondere
die Herausgabe der Betriebszeitungen) zu geben.
All diese Aufgaben sind nur dann zu lösen, wenn dabei die ganze
Partei mitzieht, wenn also auch die Wohngebiets- und Hochschul-
gruppen einbezogen werden. Das ist auch deshalb unabdingbar, weil
die Aktivität sowohl in den Betrieben als auch in jenen Bereichen
verstärkt werden muß, wo die Arbeiterklasse lebt und ihre Frei-
zeit verbringt. Das Wirken der Partei im Betrieb und im Arbeiter-
wohngebiet als eine Einheit zu begreifen und zu organisieren -
das ist ein wesentlicher Schlüssel zur Umsetzung der Orientierung
der 6. Parteivorstandstagung.
Die Orientierung der 6. Parteivorstandstagung der DKP ist nicht
etwa auf die Initiierung einer kurz- oder mittelfristigen
"Kampagne" gerichtet. Es geht vielmehr "um die Stärkung der
Kampfpositionen der Arbeiterklasse, der Arbeiterbewegung insge-
samt. Das heißt: Es geht hier um Grundfragen der langfristigen,
strategischen Orientierung unserer gesamten Politik. Wir gehen
damit eine Kampfaufgabe an, die eine ganze Etappe der Entwicklung
unserer Partei wesentlich bestimmen wird." 21)
Die Lösung dieser Kampfaufgabe erfordert die Erarbeitung und Um-
setzung eines langfristigen Plans "für die konsequente und ver-
stärkte Orientierung der ganzen Partei, all ihrer Vorstände auf
die Konzern- und Großbetriebe, mit dem Ziel, die vorhandenen Be-
triebsgruppen zu stärken und neue Betriebsgruppen zu schaffen.
Ausgangspunkte für eine solche langfristige Planung ist sowohl
eine Bestandsaufnahme unserer Betriebsgruppen durch die Bezirks-
und Kreisvorstände, als auch die Schaffung einer nach Kreisen
aufgeschlüsselten Übersicht, welche industriellen Großbetriebe es
gibt. Auf der Grundlage der damit verfügbaren Fakten sollten die
Kreise und Bezirke unmittelbar nach dieser Parteivorstandstagung
damit beginnen, konkrete Vorstellungen darüber zu entwickeln,
welche Ziele bei der Stärkung vorhandener und der Gründung neuer
Betriebsgruppen gesetzt werden." 22)
Kommunistische Arbeiterpolitik wäre nicht kommunistische Arbei-
terpolitik, wenn sie nicht alle Kraft darauf richten würde, die
Aktionseinheit der Arbeiterklasse in den Betrieben und Gewerk-
schaften zu stärken. Dabei geht es uns vor allem um ein verbes-
sertes Zusammenwirken von Kommunisten und Sozialdemokraten - ge-
rade auch von kommunistischen und sozialdemokratischen Betriebs-
gruppen - sowie um die Stärkung der gewerkschaftlichen Kampf-
kraft. Denn gerade "jetzt ist nicht die Zeit, Schranken in der
Arbeiterklasse künstlich hochzuhalten. Jetzt müssen Schranken ab-
gebaut werden. Jetzt ist nicht die Zeit gegeneinanderzustehen,
jetzt muß die Arbeiterschaft im Kampf um ihre Interessen zusam-
mengeführt werden. Dazu beizutragen, das ist eine der wichtigsten
Aufgaben jeder Betriebsgruppe." 23)
Und noch etwas. Auch die Kommunisten der Bundesrepublik wissen
mit Lenin, daß "in der ganzen Welt... die Partei in Jahrzehnten
sowohl von den fortgeschrittenen Arbeitern als auch von wirklich
marxistischen, ganz und gar auf die Seite der Arbeiter übergehen-
den 'Intellektuellen' gebildet und geformt" wurde. 24) Das wird
auch in Zukunft so sein. Wenn sich also die DKP ganz bewußt vor-
rangig der Arbeiterklasse zuwendet, "so bedeutet das selbstver-
ständlich nicht, daß sie ihre Reihen für Angehörige nichtproleta-
rischer Klassen und Schichten schließt. Als Arbeiterpartei ver-
steht sich die DKP auch als Partei des werktätigen Volkes insge-
samt. Ihre Mitglieder haben - mögen sie der sozialen Herkunft
nach aus der Arbeiterklasse, der Bauernschaft oder der Intelli-
genz kommen - die gleichen Rechte und Pflichten." 25) Und alle
können sie einen Beitrag dazu leisten, ihre Partei als fest in
den Betrieben verankerte revolutionäre Arbeiterpartei zu stärken.
Dieses Ziel ist nicht Selbstzweck. "Je stärker die DKP, desto
günstiger sind auch die Voraussetzungen für die Entwicklung von
Klassenbewußtsein, von Kampfbereitschaft, von praktischer Akti-
onseinheit, von konkreten Kampfaktionen. Für den Betrieb heißt
das: Je stärker und einflußreicher unsere Betriebsgruppe, desto
besser sind die Bedingungen dafür, daß die Belegschaft ihre Ar-
beitsplätze, ihre betrieblichen Sozialleistungen, ihre Reallöhne
erfolgreich verteidigen kann. Desto besser sind auch die Kampfbe-
dingungen für die Gewerkschaften, für die sozialdemokratischen
Betriebsgruppen, ja selbst für alle außerbetrieblichen demokrati-
schen und linken Kräfte." 26)
_____
1) Programm der Deutschen Kommunistischen Partei. Beschlossen vom
Mannheimer Parteitag der DKP, 20.-22. Oktober 1978, S. 72.
2) Die Rolle der Arbeiterklasse in unserer Zeit - die Aufgaben
der Betriebsgruppen der DKP. Rede von Herbert Mies, Vorsitzender
der DKP, auf der 6. Parteivorstandstagung der DKP, Eigenbeilage
der UZ, 18. November 1982, S. 7 (im folgenden zitiert als: 6. PV-
Tagung).
3) Hierzu siehe besonders: Herbert Mies, Die Aktualität der Marx-
schen Lehre von der Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei. Zu
Fragen der Organisation und Politik der Arbeiterbewegung heute,
in: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF, Sonderband I: "...
einen großen Hebel der Geschichte". Zum 100. Todestag von Karl
Marx: Aktualität und Wirkung seines Werks, Frankfurt/M. 1982, S.
49 ff.; ders., Wende nach rechts? Rückblick und Ausblick nach 13
Jahren SPD-Regierung, Frankfurt/M. 1983.
4) Hierzu und zum folgenden vgl. Statistisches Jahrbuch der BRD
1964, S. 553; 1980, S. 96; 1981, S. 96, S. 531f.j Wirtschaft und
Statistik, Nr. 11/73, S. 646; Amtliche Nachrichten der Bundesan-
stalt für Arbeit, Nr. 8/1979, S. 908f.; IPW-Forschungshefte, Nr.
1/1982, S. 133; H. Mies, Die Aktualität..., a.a.O., S. 63; ders.,
Wende . .., a.a.O., S. 53.
5) Programm der DKP, a.a.O., S. 72.
6) Vgl. 6. PV-Tagung, S. 9 f.; IPW Forschungshefte, Nr. 1/1982,
S. 33.
7) 6. PV-Tagung, S. 9.
8) Ebd., S. 10.
9) Ebd., S. 11.
10) Vgl. H. Mies, Wende ..., a.a.O., S. 75.
11) 6. PV-Tagung, S. 7.
12) Ebd., S. 15.
13) Ebd., S. 8.
14) Ebd.
15) Ebd., S. 21 f.
16) Ebd., S. 22 f.
17) Ebd., S. 25.
18) W.I. Lenin, Werke, Bd. 6, S. 235.
19) 6. PV-Tagung, S. 25.
20) Ebd.
21) Ebd. S. 8.
22) Ebd., S. 36.
23) Ebd., S. 19.
24) W.I. Lenin, Werke, Bd. 17, S. 393.
25) H. Mies, Die Aktualität.. ., a.a.O., S. 66.
26) 6. PV-Tagung, S. 21.
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