Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 06/1983
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"VERGESELLSCHAFTUNG DER STAHLINDUSTRIE" - TRÄGER, TRIEBKRÄFTE,
ZIELE DER BEWEGUNG
Heinz Thüer
I. Stahlkrise und Arbeitsplatzabbau - II. Die Verstaatlichungs-
diskussion in der IG Metall und das "Dortmunder Modell" - III.
Ausbreitung der Verstaatlichungsforderung - Segmentierungspro-
zesse - informelle Strukturen - IV. Triebkräfte der Bewegung - V.
Verstaatlichungsforderung - Blockierungen, Grenzen, Möglichkeiten
Es ist unübersehbar, daß die langanhaltenden Krisenprozesse und
-erfahrungen in der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Tendenzen
der Resignation, der Opferbereitschaft, der kampflosen Hinnahme
des massiven Abbaus von sozialen und rechtlichen Errungenschaften
begünstigen. Dies gehört zu den Erfahrungen der gewerkschaftli-
chen und betrieblichen Bewegungen der letzten Jahre. Jedoch hängt
die Reaktion von Belegschaften und der Klasse insgesamt in star-
kem Maße von der gewerkschaftspolitischen Orientierung ab. Es
gibt, neben dem Druck nach rechts, zugleich ausgeprägte und sich
verstärkende Tendenzen einer kämpferischen Orientierung sowohl
auf betrieblicher Ebene wie in gewerkschaftlichen Organisations-
gliederungen. Die Krise der traditionellen sozialpartnerschaftli-
chen Orientierung unter den veränderten Reproduktionsbedingungen
des Kapitals und eingeschränkten sozialpolitischen Spielräumen
findet insofern ihren Ausdruck in einer deutlichen Polarisierung
gewerkschaftlicher Orientierung, die beachtliche Ansätze einer
Neuorientierung einschließt. Damit entwickeln sich in der Arbei-
terklasse Bewußtseinsprozesse, die dem Versuch entgegenwirken,
eine "Sozialpartnerschaft auf schmalerer Basis" als neues
"Modell" der Beziehung von Lohnarbeit und Kapital zu etablieren.
1) Der Untersuchung solcher Ansätze ist der vorliegende Beitrag
gewidmet.
In der Diskussion über die Bildung gewerkschaftlicher Gegenmacht
zeigen sich viele Elemente der Suche nach gesellschaftspoliti-
schen Alternativen. Dabei hat insbesondere in Bewegungen gegen
Arbeitsplatzabbau und Werksschließungen die Forderung nach Ver-
staatlichung in neuakzentuierter Form Auftrieb erhalten. Dies
gilt in starkem Maße für den Stahlsektor. 2) Die Zahl der Gewerk-
schaftsmitglieder, die sich eine wirksame Antikrisenpolitik, die
Sicherung und Ausweitung gewerkschaftlicher Mitbestimmungsposi-
tionen nicht ohne staatliche Eingriffe vorstellen können, wächst.
Dabei handelt es sich nicht um den bloßen Rückgriff auf die tra-
ditionelle wirtschaftsdemokratische Nationalisierungs- bzw. So-
zialisierungsforderung. 3) Angesichts zahlreicher negativer Er-
fahrungen mit staatlichen Unternehmen und angesichts eines ausge-
prägten Mißtrauens breiter Schichten gegenüber der Verrechtli-
chung und Verstaatlichung politischer wie sozialer Funktionen und
Beziehungen bleibt das ursprüngliche Konzept der "Wirtschafts-
demokratie" hinter dem Anspruch einer Alternativkonzeption
zurück, die die Überführung privatkapitalistischer Eigentums-
formen in staatliches Eigentum mit mehr direkter Demokratie und
Mitbestimmung verbinden will. Die Träger der aktuellen Ver-
staatlichungsforderung gebrauchen in diesem Zusammenhang auch
häufig den Begriff der "Vergesellschaftung", 4) womit sich andeu-
tet, daß es nicht nur um eine Alternative zur privatwirtschaftli-
chen Steuerung der Produktion, sondern auch zu einer Konzeption
von Verstaatlichung geht, die Staatseigentum als kapitalistisches
Eigentum auf der höchsten Stufe seiner Vergesellschaftung bei
Beibehaltung alter Machtstrukturen und Kapitalverwertungsziele
setzt.
Im folgenden soll näher untersucht werden, wie sich im Organisa-
tionsbereich der IG Metall die Forderung nach Verstaatlichung der
Stahlindustrie entwickelt hat und inwieweit damit eine neue Qua-
lität gewerkschaftlicher Alternativvorstellungen verbunden ist.
I. Stahlkrise und Arbeitsplatzabbau
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In der Stahlindustrie der Bundesrepublik ist seit der Weltwirt-
schaftskrise 1974/75 die Beschäftigtenzahl als Folge der Konzen-
trations-, Stillegungs- und Rationalisierungswelle um ca. 90 000
von 345 000 (1974) auf 255 000 (1982) reduziert worden. In der
eisenschaffenden Industrie wurden 20 Hochöfen mit einer Roheisen-
kapazität von jährlich 10 Millionen Tonnen, 100 Stahlwerksanlagen
mit einer Rohstoffkapazität von 18 Millionen Tonnen und 49 Walz-
stahlstraßen mit einer Walzkapazität von 8,5 Millionen Tonnen
zwischen 1974 und 1982 stillgelegt. Die Rohstahlerzeugung lag
1982 m der Größenordnung von 37 Millionen Tonnen - bei einer Ka-
pazität von rund 55 Millionen Tonnen. Im gleichen Jahr mußten
durchschnittlich 34 000 Beschäftigte kurzarbeiten, im Oktober
1982 waren es sogar 96000 Beschäftigte. 5) Diese Zahlen lassen
die Dimension und Dynamik der Stahlkrise zumindest erahnen.
Die ausgeprägte regionale Konzentration der Stahlindustrie im
Ruhrgebiet und Saarland hat zur Folge, daß einzelne Städte und
Regionen besonders nachhaltig von der Stahlkrise geprägt werden.
Das im Januar 1983 von den "Stahlmoderatoren" vorgelegte Neuord-
nungskonzept der Stahlindustrie 6) sieht als neue Stufe monopoli-
stischer Krisenbewältigung eine weitere Konzentration der
Stahlerzeugung auf zwei Großkonzerne ("Gruppe Rhein" - Thys-
sen/Krupp; "Gruppe Ruhr" - Hoesch/ Klöckner/Salzgitter) bei Stil-
legung ganzer Anlagen vor. So soll in Dortmund, einem traditio-
nellen Zentrum der Stahlindustrie, die Stahlproduktion bis Ende
der achtziger Jahre auslaufen. Da im Ruhrgebiet von 100 Stahlar-
beitsplätzen 175 weitere Arbeitsplätze in anderen Branchen abhän-
gig und pro Arbeitsplatz zwei bis drei Familienangehörige zu be-
rücksichtigen sind, ist heute wenigstens ein Drittel der Dortmun-
der Bevölkerung direkt oder indirekt von der Stahlproduktion ab-
hängig und von den Stillegungsplänen bedroht. Langfristig zeich-
nen sich damit für die Zentren der Stahlindustrie Zerfalls- und
Verelendungsprozesse großen Ausmaßes ab. 7) Selbst in Duisburg,
als "Heimatbasis" von Thyssen und Mannesmann das zweite Zentrum
der Stahlindustrie im Ruhrgebiet, 8) schützt der besondere Stand-
ortvorteil nicht vor massiven Arbeitsplatzverlusten. Die
"Stahlabhängigkeit" ist hier besonders hoch: Fast ein Viertel al-
ler Arbeitsplätze entfällt auf den Stahlsektor. Zwischen 1976 und
1981 gingen bereits 9400 Arbeitsplätze (14 Prozent der Branche)
verloren; sollte das Moderatorenkonzept verwirklicht werden, so
würden voraussichtlich zwei Stahlwerke stillgelegt (Rheinhausen
und Ruhrort) und die Arbeitslosenquote der Stadt durch das Ratio-
nalisierungsprogramm der "Gruppe Rhein" auf zwanzig Prozent stei-
gen.
Ungesichert ist auch die Stahlindustrie des Saarlandes, auf die
nach Vorstellung der Moderatoren die Produktion der
"marktschwachen" leichten Stahlprofile konzentriert werden soll.
Es ist keineswegs auszuschließen, daß der luxemburgische Mutter-
konzern ARBED die bankrotte Saarstahl AG vollständig opfert, um
seine Interessen in Belgien und Luxemburg wahrzunehmen. Im Saar-
land ging die Zahl der Stahlarbeitsplätze zwischen 1977 und 1982
von 36200 auf 26 000 zurück. Von diesen entfallen heute etwa
20 000 auf den Bereich der ARBED-Saarstahl. 9)
Die Tiefe und die langanhaltende Dauer der Stahlkrise zeigen, daß
nicht nur die privatkapitalistische Steuerung versagt hat, son-
dern auch die staatliche Politik der Subventionierung und Auf-
fangplanung. Insgesamt sind weder gesamtwirtschaftlich belebende
noch sozial- und regionalpolitisch sinnvolle Maßnahmen staatsmo-
nopolistischer Regulierung absehbar. Vor diesem Hintergrund hat
sich die Verstaatlichungsdiskussion in der IG Metall in den letz-
ten Jahren neu belebt.
II. Die Verstaatlichungsdiskussion in der IG Metall
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und das "Dortmunder Modell"
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Die Verstaatlichungsdiskussion knüpft heute an die frühen Neuord-
nungskonzeptionen des DGB 10) und die programmatische Kontinuität
wirtschaftsdemokratischer Reformforderungen aus den 50er und 60er
Jahren an. Anfang der 70er Jahre erfuhr die gesellschaftspoliti-
sche Diskussion im gesamten DGB eine merkliche Belebung, in deren
Rahmen auch die Überführung von Schlüsselindustrien in Gemeinei-
gentum immer wieder - wenn auch am Rande der Diskussion - thema-
tisiert wurde. 11) Ausgeprägter fand die Forderung nach staatli-
chen Regulierungsmaßnahmen Aufnahme in programmatische Dokumente
der IG Metall. Dies gilt auch für die jüngere Vergangenheit.
Mit der sich deutlicher abzeichnenden Stahlkrise erhielt die Ver-
staatlichungsforderung bereits ab 1977 innerhalb der IG Metall
wachsende Resonanz. Die Stahlkonferenz im Mai 1977 votierte da-
für, die Überführung von Stahlunternehmen in Gemeineigentum be-
sonders in strukturschwachen Regionen privatwirtschaftlichen Lö-
sungsversuchen vorzuziehen. 12) Auf dem 13. o. Gewerkschaftstag
der IG Metall im September 1980 nahm E. Loderer ausführlicher als
in den Jahren zuvor zur Verstaatlichungsforderung Stellung; er
charakterisierte sie als eine zwar legitime, aber den politischen
Durchsetzungsbedingungen nicht entsprechende Position. 13) Damit
reagierte er u. a. auf die Stahlkonferenzen vom Januar und Juli
1980. Dort waren vermehrt Ansichten laut geworden, die die staat-
liche Subventionspolitik als unzureichend und keinesfalls krisen-
mildernd qualifizierten und darauf drängten, die Verstaatli-
chungsforderung zu aktualisieren. 14) Zugleich häuften sich die
Hinweise auf die Grenzen der Montanmitbestimmung, da mit ihrer
Hilfe weder Stillegungen noch Massenentlassungen verhindert wer-
den konnten. Vor allem klassenorientierte Kräfte reflektierten
mit diesen Argumenten die Grunderfahrung vieler IG Metall-Mit-
glieder, daß es im Vergleich zu den 60er und den frühen 70er Jah-
ren überaus schwierig geworden war, Erfolge zu erzielen. Die ge-
waltigen Überkapazitäten und der niedrige Auslastungsgrad in der
Stahlindustrie hatten sich im wesentlichen - trotz einer gedämpf-
ten konjunkturellen Belebung in den Jahren 1978/79 - nicht verän-
dert, und der Arbeitsplatzabbau konnte zwar abgeschwächt, nicht
aber gestoppt werden. 15 Darüber hinaus wiesen die Fusionsver-
handlungen zwischen Hoesch und Krupp darauf hin, daß in den 80er
Jahren eine Zentralisationswelle großen Ausmaßes bevorstehe. Die
Hoffnung, ein konjunktureller Aufschwung werde die Probleme der
Stahlindustrie lösen, wurde damit rasch enttäuscht.
In der sich nun entwickelnden Diskussion über die Zukunft der
Stahlindustrie spielte neben einer Reihe von Entschließungen von
Vertrauensleute-Körpern mit der Forderung nach Verstaatlichung
von Stahlkonzernen, denen allerdings ein handlungsorientiertes
Programm fehlte, zuerst die Auseinandersetzung um das Saar-Modell
eine wichtige Rolle. 16) Im Saarland war 1978 ein konzernbezoge-
nes Investitions- und Sanierungsmodell entwickelt worden, das dem
Staat eine wesentliche Finanzierungsrolle zusprach und sich ins-
gesamt als ein geradezu klassisches staatlich gestütztes (und
"korporatives") Regulierungsmodell auswies. 17) Vor diesem Hin-
tergrund verabschiedete der IG-Metall-Vorstand im Mai 1981 Vor-
schläge zu einem "Strukturprogramm für die Stahlindustrie". Vor-
handene Stahlarbeitsplätze sollten nicht eher wegfallen, bevor
nicht Ersatzarbeitsplätze geschaffen worden seien; als Ziel wurde
die Bildung regionaler, lebensfähiger Privatunternehmen mit
staatlicher Unterstützung formuliert. 18) Dieses Programm ist
nicht allein unter dem Gesichtspunkt seiner sozialpartnerschaft-
lichen Essenz zu werten. Es belegt auch, daß innerhalb der IG Me-
tall sozialpartnerschaftliche Positionen meist mit weitgehenderen
Vorstellungen zur Rolle staatlicher Eingriffe übereinstimmen.
Mit dem erneuten Einbruch der zyklischen Krise und dem Abbau von
25 000 Stahlarbeitsplätzen allein im Jahre 1982 spitzte sich die
Krise der Stahlindustrie außerordentlich zu, so daß die Dortmun-
der Vertreterversammlung der IG Metall im Dezember 1982 konsta-
tierte: "Das von der IG Metall im Mai 1981 vorgelegte Konzept ei-
ner Lösung der Stahlkrise ... ist durch die dramatische Entwick-
lung in der Eisen- und Stahlindustrie inzwischen in Frage ge-
stellt worden. " 19) Diese Erkenntnis weitete die Dortmunder IG
Metall zu einer Konzeption der Verstaatlichung der Stahlindustrie
aus. Das Konzept von 1981 könne - so das "Dortmunder Papier" -
"in seinen positiven Elementen, nämlich der Sicherung einer
dezentralen Produktions- und Standortstruktur sowie der Ver-
hinderung einer vom Branchenstärksten (Thyssen AG, H.T.) domi-
nierten privatwirtschaftlichen Sanierung nur im Rahmen einer
nationalen und demokratischen Lösung gesichert werden." 20)
Deshalb sei der "Gemeineigentums"-Artikel des Grundgesetzes auf
die bundesdeutsche Stahlindustrie (einschließlich des Maschinen-
baus und der Weiterverarbeitungsbetriebe der "Altgesellschaften")
anzuwenden und eine nationale, paritätisch mitbestimmte Stahl-AG
als Holding-Gesellschaft zu gründen - bei staatlicher Rahmen-
planung und unter Beibehaltung dezentraler Mitbestimmungs-
strukturen. Flankiert werden sollten diese Maßnahmen von einer
gezielten Investitions-, Sozial- und Innovationspolitik. Da "auch
in der BRD trotz Montanmitbestimmung die Kapitalstrategie nicht
verhindert werden (kann), wenn die Belegschaften und Gewerk-
schaftsfunktionäre nicht über eine offensive Strategie verfügen",
müsse die Errichtung einer nationalen, paritätisch mitbestimmten
Stahl-AG als ein solches, offensiv durchzusetzendes Kampfziel
verstanden werden. Die Beschlüsse der Duisburger Vertre-
terversammlung vom Februar 1983 zielten in die gleiche Richtung.
Die Duisburger Vertrauensleute-Körper von Mannesmann-Huckingen,
Krupp-Rheinhausen und Thyssen-Hamborn forderten darüber hinaus,
"andere Schlüsselindustrien sowie die Banken ebenfalls in
Gemeineigentum (zu) überführen". 21)
Das Neue an diesen Vorschlägen ist darin zu sehen, daß der Stand-
punkt der Kapitallogik in der Tendenz verlassen wird. 22) War die
IG Metall im Saarland bereit, sich freiwillig an einem staatlich
gestützten Kartell zu beteiligen, ließ sie sich in Dortmund
zunächst auf Versprechen von Konzernleitung und Politikern ein
23) oder nahm sie im Falle ARBED-Saarstahl den Bankrott des ein-
stigen Spitzenmodells mit einer zusätzlichen Erpressung durch die
Konzernleitung und die Kohl-Regierung hin, 24) so wird in den Be-
schlüssen aus Dortmund und Duisburg der Kern sozialpartnerschaft-
licher Politik, die Suche nach einem Interessenausgleich mit dem
Kapital, in Frage gestellt. Die klassischen Konfliktfelder Ar-
beitslosigkeit und Betriebsstillegungen werden gleichsam unter-
halb der Systemfrage auf die Ebene privatkapitalistischer Macht-
verhältnisse gehoben und hier mit einer dezidierten Gegenstrate-
gie beantwortet.
Auf der Stahlkonferenz der IG Metall vom Februar 1983 in Dortmund
übten die Träger dieser Vorschläge großen Einfluß auf die Debatte
aus, die damit gegenüber früheren Konferenzen eine spezifische
Qualität erhielt. 25) Dies zeigte sich besonders in Veränderungen
der Vorstandspositionen. Während einige Vorstandsmitglieder noch
wenige Monate zuvor eine Ruhrstahl-AG-Lösung im Sinne einer
staatlich gestützten Fusion von Hoesch und Krupp (als angeblich
lebensfähiger kapitalistischer Konkurrent zum Thyssen-Konzern)
erwogen hatten, lehnte der Vorstand als Ganzes diese Position in
einem der Stahlkonferenz vorgelegten Papier ab. 26) Eine "rein
privatwirtschaftliche Lösung der Stahlkrise" wurde verworfen. Die
Zahlung von-Subventionen sollte an die Bedingung einer direkten
staatlichen Kapitalbeteiligung in entsprechender Höhe geknüpft
werden. Mit der Formulierung, daß dies "auch die Veränderung der
Eigentumsverhältnisse" einschließen könne, wurde auf die Vor-
schläge aus Dortmund und Duisburg reagiert; hierin wurde auch der
Druck, der von ihnen ausging, sichtbar. Die Vorstandsmitglieder
H. Preiss und G. Benz signalisierten, daß sie die Mehrheitsposi-
tion des Vorstandes nicht teilten und dem "Dortmunder Modell" zu-
neigten.
Daß zwischen den in durchaus bemerkenswerter Weise verschobenen
Positionen des Vorstandspapiers und der Verstaatlichungsforderung
im Sinne einer gewerkschaftspolitischen Gegenkonzeption zur Kapi-
talmacht erhebliche Unterschiede bestehen, hob E. Loderer selbst
hervor. Er betonte insbesondere die geringen Durchsetzungschancen
einer Verstaatlichung, wohl wissend, daß damit eines der Haupt-
probleme der Bewegungen um die Verstaatlichungsforderung ange-
sprochen war. Demgegenüber argumentierten zahlreiche Vertrauens-
leute und Betriebsräte, Loderers Position laufe im Kern darauf
hinaus, eine "erträgliche" privatkapitalistische Lösung mit
staatlicher Kapitalbeteiligung noch für möglich zu halten und da-
bei faktisch weder den Stahlkonzernen noch den Banken die Initia-
tive nehmen zu wollen.
Im Anschluß an die Stahlkonferenz, die die Kontroverse gewisser-
maßen auf den Gewerkschaftstag im Herbst 1983 vertagte, zeichnet
sich ein Abebben der Verstaatlichungsdiskussion im Stahlsektor
ab. Angesichts der krisenbedingten Brisanz des Problems ist nicht
damit zu rechnen, daß damit die Diskussion insgesamt gleichsam
auf den Nullpunkt zurückgeworfen ist, zumal sich die Unruhe in
der Mitgliedschaft über die Zurückhaltung der IGM-Führung in der
Krise nicht auf die Verstaatlichungsfrage und nicht auf den
Stahlsektor beschränkt. 27)
III. Ausbreitung der Verstaatlichungsforderung -
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Segmentierungsprozesse - informelle Strukturen
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Am 1. Dezember 1982 hatte die Vertrauensleute-Vollversammlung der
Hoesch-Werke die genannte Entschließung zur Verstaatlichung der
Stahlindustrie verabschiedet, die am 13. Dezember 1982 von der
IG-Metall-Vertreterversammlung in Dortmund übernommen wurde. In
den darauffolgenden Wochen schlössen sich mehr und mehr Vertrau-
ensleute-Körper der Forderung an. In Dortmund und Duisburg
(Krupp-Rheinhausen) wurden die Beschlüsse von direkten Aktionen
zur Verteidigung der unmittelbar bedrohten Arbeitsplätze beglei-
tet. 28) Bis Anfang Februar 1983 schlössen sich außer den tradi-
tionell kampferfahrenen Vertrauensleuten (VL) der Klöckner-Werke
in Bremen und des Mannesmann-Werkes in Duisburg-Huckingen sowie
den VL von Krupp-Rheinhausen zahlreiche weitere Funktionärskörper
der IG Metall mit z.T. spezifischen Formulierungen dem
"Dortmunder Modell" an. 29) Im Zusammenhang mit der positiven
Aufnahme des Gedankens einer nationalstaatlichen Lösung der
Stahlkrise traten besonders im Ruhrgebiet Handlungs- und Bewußt-
seinsprozesse zutage, die über eine betriebliche und regionale
Zersplitterung der Forderungen und Kämpfe hinauswiesen. Sie stel-
len ein wichtiges Erklärungsmoment für die rasche Verbreitung der
"Dortmunder Vorschläge" dar. 30)
Demgegenüber gingen im Saarland die Initiativen zur Verstaatli-
chungsforderung über eine von der DKP organisierte Befragungs-
aktion und das Votum des IG-Metall-Bevollmächtigten in Neunkir-
chen für das "Dortmunder Modell" nicht wesentlich hinaus. 31) Das
wirft die Frage auf, weshalb dort die Verstaatlichungsforderung
nicht auf ähnlich große Resonanz stieß wie in Dortmund, Duisburg
oder Bremen - und zwar als gleichsam notwendige Weiterentwicklung
des Saarmodells. Nur einige mögliche Ursachen seien genannt.
Zweifellos gravierend ist die Tatsache, daß sich die IG Metall
1978 auf das bereits erwähnte Krisenkartell einließ. Sie willigte
damit in ein angeblich zukunftsweisendes Sanierungskonzept ein,
das Massenentlassungen ausdrücklich nicht vorsah, den Belegschaf-
ten aber im Endeffekt einen weiteren massiven Arbeitsplatzabbau
und die schrittweise Demontage eines ursprünglich überdurch-
schnittlich guten Sozialplanes brachte. 32) Zunächst vermutlich
noch von den weitgehenden sozialen Abfederungsmaßnahmen beein-
druckt, dadurch aber schon im Protest über die sich schleichend
fortsetzenden Arbeitsplatzverluste "gedämpft", bot sich den Be-
legschaften die Politik der IG Metall mit der Zeit als unfähig
dar, den sozialen und materiellen Besitzstand zu sichern. Für
viele dürfte sich die Konzeptions- und Hilflosigkeit der IG Me-
tall gegenüber ARBED und der Bundesregierung zu dem Eindruck ver-
dichtet haben, gewerkschaftlich nicht ausreichend geschützt zu
sein. Unter der Voraussetzung relativ schwach entwickelter Kamp-
ferfahrungen 33) und im Kontext jahrelanger Konfrontation der Be-
legschaften mit stets aufs neue scheiternden staatlichen Regulie-
rungsversuchen fand selbst im Dezember 1982, als der Bankrott der
("korporatistischen") Kartell-Politik offenkundig wurde, die Ver-
staatlichungsforderung keine weitergehende Resonanz. Die Ursache
dürfte in den tiefsitzenden Resignationstendenzen und darin zu
sehen sein, daß mit staatlichen Eingriffen inzwischen geschei-
terte Hoffnungen assoziiert wurden. In diesem Zusammenhang fehlte
es schließlich an einflußreichen Kräften, die - wie in Dortmund
und Duisburg - mit einer überzeugenden Alternativkonzeption auf-
traten. Wenn im Ruhrgebiet im Gegensatz zum Saarland z. T. auch
führende Sozialdemokraten der Verstaatlichungsforderung zustimm-
ten, so offenbar deswegen, weil das Ruhrgebiet für die SPD hin-
sichtlich ihres Mitglieder- und Wählerpotentials eine insgesamt
höhere Bedeutung besitzt und sie daher auch sensibler auf die
Zerstörung bestehender Wirtschafts- und Sozialstrukturen wie auf
Bewegungen in der Arbeiterklasse zu reagieren gezwungen ist.
Die Unterschiede im Entwicklungsniveau der Forderungen und der
Aktivitätsbereitschaft zwischen dem Ruhrgebiet und dem Saarland
stehen also in engem Zusammenhang mit unterschiedlichen Erfahrun-
gen der Belegschaften, die auf die regional-spezifische Entwick-
lung der Stahlindustrie und -krise im Saargebiet zurückgehen.
Ausgeprägte Unterschiede im Ruhrgebiet selbst verweisen jedoch
auf die generelle Bedeutung solcher Faktoren wie der unterschied-
lichen Krisenbetroffenheit und der unterschiedlichen Kampf- und
Organisationserfahrung.
Unterschiedliche Krisenbetroffenheit führt selbst innerhalb Dort-
munds, wo es um die Existenz einer Stadt als Stahlstadt geht, zu
Aufspaltungstendenzen zwischen Betriebsräten einzelner Hoesch-
Werke. Der "Städtekonkurrenz" zwischen Dortmund und Duisburg
liegt als objektives Moment die Konkurrenzsituation der beiden
Stahlstandorte Hoesch und Thyssen zugrunde, wobei in Duisburg der
Standortvorteil der Transportkosten sparenden Lage am Rhein als
"Chance" begriffen wird, den Konkurrenzkampf "mit Dortmund" sieg-
reich bestehen zu können. 34) Überdies verlor Duisburg in den
letzten Jahren zwar absolut die meisten Stahlarbeitsplätze, pro-
zentual aber weniger als andere Standorte, vor allem weniger als
Dortmund. Die aus solchen Fakten entspringende Hoffnung auf ein
glimpfliches Davonkommen gewinnt besonders unter der Belegschaft
des Thyssen-Konzerns Bedeutung. Der dortige Betriebsrat betreibt
seit Jahren eine sehr weitgehende Anpassung an die Politik des
"Branchenführers", was in der Person des Gesamtbetriebsrats-Vor-
sitzenden markant zum Ausdruck kommt. 35) Auch in absehbarer Zeit
sind dieser Politik keineswegs die sie begünstigenden Faktoren
entzogen, da nach dem Moderatorenkonzept die Sicherung der
Rohstahlbasis in Duisburg primär durch Thyssen gewährleistet wer-
den soll. Weitere Beispiele dafür, wie sich auch im Ruhrgebiet
angesichts unterschiedlicher Krisenbetroffenheit Konkurrenz- und
Segmentierungsprozesse zwischen den Belegschaften einzelner Be-
triebe oder zwischen einzelnen Ortsverwaltungen der IG Metall ak-
tualisieren können, sind die Zustimmung des Gesamtbetriebsrates
der Krupp Stahl AG zu einer privatkapitalistischen Ruhrstahl-AG-
Lösung, die ausbleibende Unterstützung des "Dortmunder Modells"
durch die VL des Krupp-Werkes in Hagen oder die das "Dortmunder
Modell" unterlaufende Entschließung der IG-Metall-Vertreterver-
sammlung Bochum. 36)
Ein zweiter Grund für die Heterogenität der Bewußtseins- und
Handlungsformen ist das unterschiedlich entwickelte Niveau an
Kampf- sowie politischen und gewerkschaftlichen Organisationser-
fahrungen. Seit den September Streiks 1969 hat sich gezeigt, daß
die VL und Belegschaften der Hoesch-Westfalenhütte, des Mannes-
mann-Werkes Huckingen und der Klöckner-Werke in Bremen - mit Ab-
striche - auch der Thyssen-Gießerei in Duisburg-Meiderich - eine
"informelle Führungsrolle" einnehmen. In diesen Betrieben entwic-
kelte sich in den 70er Jahren ein überdurchschnittlich hohes Ni-
veau an gewerkschaftlichen und politisierender Kampferfahrungen,
das in den spontanen Lohnstreiks 1973, während des Stahlarbeiter-
streiks 1978/79 und im Kampf gegen den Angriff auf die Montanmit-
bestimmung im Jahre 1980 seinen Ausdruck in der politischen In-
itialfunktion und dem hoher. Aktivitätsgrad der Belegschaften
fand und das sich in diesen Bewegungen zugleich festigen konnte.
37) Damit unmittelbar verknüpft, konzentriert sich unter den be-
trieblichen und gewerkschaftlichen Funktionären der betreffenden
betrieblichen "Zentren" ein vergleichsweise starkes Potential
klassenorientierter Kräfte. Sie gehören entweder der SPD-Linken,
sozialistischen Gruppierungen oder der DKP an. Das der Vorschlag
einer nationalen Stahl-AG zuerst aus Dortmund kam, ist neben der.
spezifischen Erfahrungen der "Stahlwerk-jetzt"-Bewegung auch auf
den Einfluß solcher Kräfte zurückzuführen. Schon in den 50er Jah-
ren galt die Hoesch-Westfalenhütte als Hochburg der Kommunisten,
und heute sind dort Mitglieder der DKP und linke Sozialdemokra-
ten, die z.T. mit der REVIER-Gruppe und den Demokratischen Sozia-
listen sympathisieren, relativ stark vertreten. Ähnliche, wenn-
gleich nicht identische Momente lassen sich bei Mannesmann-
Huckingen und bei Klöckner-Bremen feststellen.
Die Bewegung um die Verstaatlichungsforderung kann mit der Initi-
alwirkung der Hoesch-Vertrauensleute allein jedoch nicht hinrei-
chend erklärt werden. Die Tendenz zur Aufweichung der "Städte-
konkurrenz" zwischen Dortmund und Duisburg z. B. war mit
neuartigen Diskussions- und Aktionsprozessen verknüpft. Im Krupp-
Werk Rheinhausen, dessen Management über Jahrzehnte davon profi-
tierte, daß sich Gewerkschafter und Belegschaft in ihrer großen
Mehrheit zur "Krupp-Familie" zählten, entwickelten VL, Teile des
Betriebsrates und die Masse der Belegschaft eine bis dahin un-
geahnte Kampfbereitschaft zur Verteidigung ihrer akut bedrohten
Arbeitsplätze. Die Verstaatlichungsforderung als radikale Losung
wurde positiv aufgenommen. Auch die Unterstützung des "Dortmunder
Modells" durch den Vertrauensleute-Körper von Thyssen-Hamborn
läßt in dieser traditionell stark sozialpartnerschaftlich domi-
nierten Belegschaft erste Umorientierungen sichtbar werden, die
sich schon im Stahlarbeiterstreik 1978/79 zeigten, deren mögliche
Stabilisierung gleichwohl nicht abzusehen ist.
Die Hoesch-Vertrauensleute taten zwar den ersten Schritt. Aber
schon bei der Vertrauensleute-Vollversammlung der Hoesch-Werke
beteiligten sich VL von Mannesmann-Huckingen, Thyssen-Hamborn und
Klöckner-Bremen an der Diskussion; später kamen VL von Krupp-
Rheinhausen und Peine/Salzgitter hinzu. Gewissermaßen spontan
bildete sich eine horizontale Struktur informeller Willensbildung
zwischen einzelnen VL der genannten Werke und einigen Bevollmäch-
tigten heraus. Mit ihrer Hilfe wurde eine gewerkschaftspolitische
Gegenstrategie an die bezirklichen und zentralen Funktionsträger
der IG Metall herangetragen, also eine besondere Form innerge-
werkschaftlicher Demokratie praktiziert, ohne sich von der Gesam-
torganisation abzuwenden. 38) Die betreffenden VL schufen so Er-
satz für die fehlende Verallgemeinerung der Forderungen und
Kämpfe durch die entsprechenden Gremien der IG Metall, und sie
unternahmen zudem den durchaus wirkungsvollen Versuch, der Hete-
rogenität der Bewußtseins- und Organisationsformen entgegenzuwir-
ken.
IV. Triebkräfte der Bewegung
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Die im "Dortmunder Papier" pointiert vorgetragene Kritik der bis-
herigen Stahlpolitik der IG Metall ist generell im Zusammenhang
damit zu sehen, daß für sozialpartnerschaftliche Politik die Le-
gitimationsprobleme in gleichem Maße wachsen, wie Erfolge, auf
die sie sich bisher berufen konnte, abnehmen oder ganz ausblei-
ben. Aus neuen Krisenerfahrungen erwuchsen erhebliche Zweifel an
der Politik des Interessenausgleichs. Die Suche nach Möglichkei-
ten, private und regional begrenzte Unternehmensstrategien zu
überwinden, förderte außerdem die Bereitschaft zu einer national-
staatlichen Lösung der Krise. Diese Prozesse der Verunsicherung
und Neuorientierung waren von zahlreichen Vertrags- und Wortbrü-
chen der Unternehmer und Regierungsvertreter begleitet. 39) Über
die Versuche des Austaktierens der Belegschaften wurde die neue
Stufe kapitalorientierter Krisenbewältigungsstrategie sozusagen
für jeden sichtbar. Daraus erklären sich zum Teil die heftigen
Reaktionen der meisten Stahlarbeiter. Bestürzung und Empörung
über das Ausmaß der Entlassungspläne schlugen nicht nur gegenüber
prononcierten Vertretern der Kapitalseite, sondern gelegentlich
auch gegenüber sozialdemokratischen Regierungspolitikern in radi-
kales Protestverhalten um. Als Indiz für diese Stimmung kann die
Reaktion jener gewerkschaftlichen Funktionäre gelten, die sich
ansonsten weitgehend der Politik der SPD-Spitze verpflichtet füh-
len. Viele von ihnen stimmten den "Dortmunder Vorschlägen" zu,
obwohl die offizielle Stellungnahme der SPD und zwei SPD-Konfe-
renzen sich gegen sie stellten. 40) Vielen betrieblichen und ge-
werkschaftlichen Funktionären und den meisten betroffenen Arbei-
tern diente die Verstaatlichungsforderung hierbei als Mittel, um
der Empörung größeres Gewicht zu verleihen und den verantwortli-
chen Kapital- und Regierungsrepräsentanten den Kampf anzusagen.
41) Weitergehende Erkenntnisprozesse über die Notwendigkeit, au-
tonome Gegenmacht und in sich geschlossene Gegenstrategien zu
entwickeln, waren hierbei erst sehr bedingt wirksam. Die IG Me-
tall als Gesamtorganisation hält sich zurück; eine Verallgemeine-
rung der Erfahrungen und Forderungen aus Dortmund und Duisburg
blieb bisher aus. Angesichts dessen und vor dem Hintergrund der
skizzierten Heterogenität der Erfahrungs- und Bewußtseinsebenen
begreift die Masse der Belegschaften und auch ein Großteil der
IG-Metall-Funktionäre im Ruhrgebiet die Verstaatlichungsforderung
gegenwärtig nicht als unmittelbares Ziel betrieblicher und ge-
werkschaftlicher Politik und Kämpfe. Das über die Partikulari-
sierung örtlicher und regionaler Bewegungen hinausweisende Ver-
staatlichungskonzept findet bisher noch keine Entsprechung in ei-
ner gleichen Breite der Aktionen, die im wesentlichen auf ein-
zelne Betriebe und Städte begrenzt waren und nur dort mit der
Verstaatlichungsforderung verknüpft wurden. Allein die informel-
len Kooperationsstrukturen der Vertrauensleute aus Dortmund,
Duisburg und Bremen gehen über diese Schranken hinaus. Ihr Ver-
such, auf der Stahlkonferenz im Februar 1983 zu einer Vereinheit-
lichung der Positionen in der Gesamtorganisation und zu überre-
gionalen Aktionsorientierungen zu kommen, ist vorerst geschei-
tert. 42) Ohne ein Programm branchenweiter Aktionen und Ziele
kann das "Dortmunder Papier" indes rasch an Bedeutung verlieren,
zumal es ein Defizit an realistischen Kampfschritten und -zielen
aufweist.
Andererseits werden als Triebkräfte der Aktionen und Resolutionen
nicht nur die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust und der Protest
gegen die Konzernspitze sichtbar, sondern auch das Verlangen nach
einer gewerkschaftlichen Alternativkonzeption. Zweifellos gibt es
eine Belebung der Diskussion über gesellschaftspolitische Alter-
nativen zur Arbeitslosigkeit und zu Regionalkrisen und eine De-
batte über die Grenzen privatkapitalistischer und staatlicher
Machtverhältnisse. Da das "Dortmunder Modell" als der gegenwärtig
weitestgehende Ausdruck dieser Debatte bewertet werden kann, ist
es über seine Kritik sozialpartnerschaftlicher Politik hinaus
auch noch in anderer Hinsicht bemerkenswert. Zum einen, weil es
die Ausweitung der Verstaatlichung auf den gesamten Stahlsektor
und damit nicht nur die "Verlustsozia-lisierung", sondern die
Einbeziehung auch der profitablen Bereiche vorsieht. 43)
Zugleich wird eine strategische Vermittlung hergestellt zwischen
der - meist nur mit Bezug auf Einzelfälle erhobenen - Forderung
nach Verstaatlichung e i n e s Konzerns und der - nur akklama-
torisch-demonstrativ gemeinten - Forderung nach Überführung gan-
zer Schlüsselindustrien in Gemeineigentum. Wesentliche Elemente
der Alternativvorschläge berühren die Sphäre staatlicher Politik
nicht nur insofern, als sie die Korrektur privatkapitalistischer
"Verzerrungen" bzw. die Sozialisierung der Verluste durch den
Staat einfordern. Der kapitalorientierten Sachzwanglogik wird
auch ein Konzept gegenübergestellt, das die Frage der Eigentums-
und Verfügungsverhältnisse thematisiert und in Bezug setzt zu ei-
ner alternativen Anti-Krisenpolitik. 44) Schließlich sind die
ausgeprägten Forderungen nach demokratischer Kontrolle und Mitbe-
stimmung der Belegschaften und Gewerkschaften im "Dortmunder Pa-
pier" beachtenswert. 45) Sie gehen über den im DGB weit verbrei-
teten Gedanken, daß sich die Kontrolle wirtschaftlicher Macht
über eine von der SPD dominierte Regierung realisiert, hinaus.
Staatliche Macht selbst soll einer Kontrolle unterworfen, staat-
liche Institutionen zum Instrument demokratischer Entscheidungen
gemacht werden. Der Zusammenhang von Interessenvertretung und ge-
sellschaftlicher Veränderung über den Staat wird mit der Ausfor-
mulierung der Mitbestimmungsrechte hergestellt.
Die Ausarbeitung und Verbreitung der Auffassungen, wie sie im
"Dortmunder Modell" zum Ausdruck kommen, machen ebenso wie Erfah-
rungen aus einzelnen Städten (dies gilt hier für Duisburg) deut-
lich, daß über die klassenorientierten Kräfte hinaus bei manchen
betrieblichen und gewerkschaftlichen Aktivisten ihre Erfahrungen
mit der Krise in ein stärkeres Interesse an strategischen Alter-
nativen umschlagen. In diesem Prozeß, in dessen Rahmen besonders
auch jüngere gewerkschaftliche Kader wirken und materielle Be-
dürfnisse ebenso wie solche nach mehr Demokratie virulent sind,
spielt auch die in Dortmund relativ weitgehend und in Duisburg
ansatzweise entwickelte Zusammenarbeit von Gewerkschaften und
Bürgerinitiativen eine beachtenswerte Rolle. Sie kann den Zusam-
menhang von Arbeitsplatzvernichtung und Strukturentwicklung einer
ganzen Stadt verdeutlichen. In Dortmund entwickelten die Bürgeri-
nitiative "Stahlwerk jetzt" und die Hoesch-Fraueninitiative zeit-
weise eine Ausstrahlungskraft, die in beträchtlichem Ausmaß die
Kampfbereitschaft in den Betrieben förderte. In ihnen waren pro-
gressive Kräfte aus der lohnabhängigen Intelligenz und den Mit-
telschichten ebenso organisiert wie Arbeiter aus anderen Bran-
chen, Pfarrer und Kleingewerbetreibende. 46) Die "Initiative
Rhein-hausener Bürger gegen Arbeitsplatzvernichtung bei Krupp
Stahl" weist ähnliche Merkmale auf. Mehrere Protestveranstaltun-
gen mit bis zu 2000 Teilnehmern zeigten, daß die Solidaritätsbe-
wegung relativ viele Mitglieder anderer Schichten einbeziehen
kann. Andererseits blieb die Einsicht in die weitreichenden Fol-
gen einer massiven Arbeitsplatzvernichtung in Duisburg auf die
unmittelbar betroffener Rheinhausener Einwohner begrenzt. 48)
Das Niveau der Zusammenarbeit zwischen Initiativen, die den neuen
sozialen Bewegungen und politischen Strömungen zuzurechnen sind,
und betrieblichen und gewerkschaftlichen Aktivisten ist auch in
diesem Zusammenhang schwach entwickelt. Gleichwohl sind Fort-
schritte dort zu verzeichnen, wo es entweder zu breiten Aktionen
aus den Betrieben heraus oder zu ersten gemeinsamen Debatten kam.
Die Rheinhausener Umweltschutz-Initiative z.B. unterstützte in
einem Aufruf den Kampf der Krupp-Belegschaft und argumentierte
gegen die These, aus ökologischen Erwägungen heraus sei die Stil-
legung des Stahlwerkes in Rheinhausen zu befürworten. 49) Im
Duisburger Raum und in einzelnen Ruhrgebietsstädten nimmt die
Gruppe REVIER in Ansätzen die Rolle eines "politischen Schar-
niers" zwischen einzelnen Repräsentanten der Gewerkschaftsbewe-
gung und der "alternativen Szene" wahr. Ähnlich wie die DKP zielt
sie auf ein betrieblich-alternatives Bündnis ab, das über ein un-
mittelbares Wahlbündnis hinausgehen soll. 50)
Wenn auf praktische Verbindungen zwischen Initiativen und Grup-
pierungen aus dem Bereich der neuen sozialen Bewegungen und der
betrieblichen Bewegung für die Forderung nach Verstaatlichung der
Stahlindustrie verwiesen worden ist, so gibt es vergleichbare Be-
rührungspunkte und Veränderungen auch im programmatischen Be-
reich. Dies gilt z.B. für die besonders von den "Grünen" vertre-
tene Auffassung, aus Gründen des Umweltschutzes und der Schaffung
humaner Arbeitsplätze komme es weniger auf die Sicherung beste-
hender Stahlwerke und deren Modernisierung an. sondern die Ent-
flechtung der Großindustrie und die Schaffung neuer Betriebe mit
umweltfreundlicher Technologie und der Möglichkeit sinnvoller Ar-
beit müsse im Zentrum der Bemühungen stehen. Dem wurde nicht nur
das naive Verhältnis zur Monopolmacht im Stahlsektor, sondern vor
allem entgegengehalten, daß mit einer solchen Position das ele-
mentare Interesse der betroffenen Stahlarbeiter an Sicherung
ihres Arbeitsplatzes und Lebensstandards ignoriert würde. Inzwi-
schen haben sich zumindest Teile der "Grünen" Vorstellungen an-
genähert, wie sie etwa im "Memorandum '82" als "ökonomische und
politische Voraussetzungen für qualitatives Wachstum" formuliert
worden sind. Der Wahlaufruf des Ruhr-Regionalbüros der "Grünen"
zur Bundestagswahl 1983 deutet dies an. 51) Es gab aber auch
erstmals einen Aufruf "Gewerkschafter im Revier: Die Zweitstimme
den Grünen", der die Position des Regionalbüros der "Grünen" im
wesentlichen positiv aufgriff.
Im Gewerkschaftsbereich gewinnen darüber hinaus Diskussionen an
Raum, die nicht nur an strukturellen Macht- und Reformfragen,
sondern auch an Deformationen der Produktivkraftentwicklung im
Kapitalismus ansetzen. 52) So beteiligten sich betriebliche und
gewerkschaftliche Funktionäre aus dem Stahlsektor an den Überle-
gungen zu einem alternativen Wachstums- und Entwicklungstyp. Das
"Memorandum '83" bezieht die Schaffung von Ersatzindustrien und
-arbeitsplätzen in die Ausarbeitung einer Perspektive für die
Stahlindustrie "unter den Gesichtspunkten eines qualitativen
Wachstums für die gesamte Wirtschaft und der Entwicklung von Höhe
und Struktur der Endnachfrage" 53) mit ein. Die Diskussion um die
"Humanisierung" der Stahlarbeitsplätze tritt zudem stärker in den
Vordergrund. In der IG Metall werden neben der tariflichen Ver-
kürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden "bereits
Möglichkeiten gesehen, aufgrund neuer technologischer Entwicklun-
gen zu Drei- und Zweischichtsystemen (im Stahlsektor, H.T.) zu
kommen und damit die Arbeit in Vollkontischicht abzulösen." 54)
V. Verstaatlichungsforderung - Blockierungen, Grenzen,
------------------------------------------------------
Möglichkeiten
-------------
Schon im Zusammenhang mit den 1976/77 einsetzenden Privatisie-
rungskampagnen der Unternehmerverbände konnte konstatiert werden,
daß die Verstaatlichung in der Arbeiterklasse der BRD u.a. des-
halb nicht besonders populär ist, weil "die antikommunistische
Dauerkampagne auch Rückwirkungen" mit sich bringt, "die zeigen,
daß Antikommunismus generell - auch für die innere Entwicklung -
den reaktionärsten Kräften des Monopolkapitals dienlich ist." 55)
Auch heute wirken Suggestionen wie die, daß "Marktwirtschaft" und
"Privatinitiative" Voraussetzungen einer besseren und freieren
Gesellschaftsordnung seien, bei Teilen der Arbeiterklasse als Mo-
tivation zur Ablehnung von "staatlicher Lenkung" und "Plan-
wirtschaft". Hinzu kommen negative Erfahrungen mit staatlichen
Institutionen und Bürokratien, mit öffentlichen und gemein-
wirtschaftlichen Unternehmen, die ebenso eine Ablehnung der For-
derung nach Verstaatlichung begründen.
Im Rahmen der Verstaatlichungsdiskussion in der IG Metall wird
von Kritikern des "Dortmunder Modells" als Negativbeispiel auf
die britische Stahlindustrie verwiesen. 56) Allein zwischen 1977
und 1982 gingen dort 135000 von 225 000 Arbeitsplätzen verloren.
57) Entgegen einer in der IG Metall weit verbreiteten Auffassung
geriet die British Steel Corporation (BSC) jedoch schon lange vor
ihre: Verstaatlichung in die Krise. Zweck der Verstaatlichung im
Jahre 1967 war die Durchsetzung einer staatsmonopolistisch ge-
steuerten Modernisierung und Zusammenfassung der zersplitterten
Produktion, was die radikale Schrumpfung der Produktionskapazitä-
ten einschloß. Zu keinem Zeitpunkt war die Verstaatlichung der
britischen Stahlindustrie in eine gesamtwirtschaftliche Beschäf-
tigungspolitik eingebunden. Zudem wurden von Beginn an alle In-
itiativen, die die Rechte der Belegschaften betrafen, entschieden
abgeblockt, so daß es in der verstaatlichten britischer. Stahlin-
dustrie weder eine demokratische Kontrolle durch die Gewerkschaf-
ten noch dezentrale Mitbestimmungsrechte der Belegschaften gibt.
58) Die Verstaatlichung de: Stahlindustrie in Großbritannien er-
folgte also auf einem Wege und mit eine: Zielsetzung, wie sie im
"Dortmunder Modell" gerade abgelehnt werden. Die britischen Er-
fahrungen legen vielmehr als Konsequenz nahe, nicht den Bankron
weiterer konzerneigener Stahlwerke abzuwarten, sondern die sofor-
tige Verstaatlichung zu fordern und dabei demokratische Kontroll-
rechte in den Mittelpunkt zu rücken.
In diesem Zusammenhang sind die positiven Erfahrungen mit ver-
staatlichte-Industrien bemerkenswert. Dies gilt für den die ge-
samte österreichische Stahlbranche umfassenden Staatskonzern
VOEST AG, wenngleich auch dort seit 1975 ein Sinken der Rohstahl-
produktion um 13,5 Prozent zu verzeichnen ist. Der VOEST-Konzern
unterscheidet sich von seinen privatkapitalistischen Konkurrenten
in "Westeuropa besonders in einer Hinsicht: Der Arbeitsplatzabbau
fällt wesentlich geringe: aus, da die Investitionen nicht redu-
ziert und andere Instrumente der Beschäftigten -politik angewen-
det wurden. Zwar ist dieses Beispiel weder automatisch auf die
BRD übertragbar noch beantwortet es schon die Frage nach einer
gesamtwirtschaftlicher. Antikrisenpolitik. Es zeigt aber, daß in
verstaatlichten Industriezweigen eher soziale Folgen der Krise
gedämpft, die Investitionspolitik und Beschäftigungspolitik ver-
stetigt und Ersatzarbeitsplätze rascher beschafft werden können
als unter ausschließlich privatkapitalistischen Rentabilitäts-
und Planungskriterien. 59) Insofern ist mit Einschränkungen auch
auf den bundeseigenen Stahlkonzern Peine/Salzgitter zu verweisen,
in dem zwar ebenfalls Arbeitsplätze vernichtet werden, aber in
geringerem Maße als in der übrigen Stahlbranche. 60) Daraus er-
klärt sich zum Teil, daß die Vertrauensleute bei Peine/Salzgitter
gegen eine von den "Stahlmoderatoren" beabsichtigte Reprivatisie-
rung des Konzerns (durch eine Fusion mit Hoesch) auftraten und
zugleich das "Dortmunder Modell" mit unterstützten.
Das herrschende Monopolkapital hat generell ein ambivalentes Ver-
hältnis zum staatlichen Eigentum. Es steht der kapitalistischen
Verstaatlichung als einer Form der Kapitalentwertung und als ei-
nem staatsmonopolistischen Instrument zur Verbesserung der Bedin-
gungen der Profitproduktion des Privatkapitals aufgeschlossen ge-
genüber, beurteilt es aber aus anderen Gründen durchaus ableh-
nend. Zuerst deswegen, weil Staatseigentum von seiner Form her
Übergangs- und Auflösungsmomente des Privateigentums enthält. 61)
Die Bestrebungen zur Beschränkung und teilweisen Zurücknahme
staatlicher Regulierungsmöglichkeiten zugunsten privatmonopoli-
stischer Varianten sind ein Indiz hierfür. Zum zweiten deswegen,
weil staatliches Eigentum günstigere Voraussetzungen für die Aus-
weitung sozialer und demokratischer Rechte der Belegschaften
schafft und damit zum Ausgangspunkt weitergehender Sozialisie-
rungsforderungen werden kann.
Diese Ambivalenz der Verstaatlichung im Kapitalismus - einerseits
an das kapitalistische Privateigentum zu rühren, andererseits je-
doch den herrschenden Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen
Wert- und Mehrwertproduktion unterworfen zu bleiben - ist auch in
der Argumentation der Arbeiterbewegung zu berücksichtigen. Damit
stellt sich die Frage, ob die Verstaatlichungsforderung nicht Il-
lusionen über eine "Insellösung" im Kapitalismus enthält. Da sie
eng mit den gewerkschaftlichen Kämpfen gegen Massenentlassungen
verbunden ist, können durchaus Vorstellungen entstehen, die die
Verstaatlichung der Stahlindustrie als L ö s u n g der Stahl-
krise und nicht als e i n e B e d i n g u n g dieser Lösung
begreifen und die Grenzen des Staatseigentums im Kapitalismus un-
terschätzen. 62) Hinsichtlich der Massenarbeitslosigkeit zeigt
sich die Einbindung verstaatlichter Industriezweige in das System
der staatsmonopolistischen Wirtschaft mit allen entsprechenden
Folgen deutlich. Angesichts gewaltiger Überkapazitäten und Nach-
frageschwäche steht auch eine verstaatlichte Stahlindustrie vor
dem Problem der Kapitalentwertung und dem Zwang, Überkapazitäter
abbauen zu müssen. Vor diesem Hintergrund wird die zukünftige
Diskussion über die Möglichkeiten der Verstaatlichung zweierlei
berücksichtigen müssen: Zum einergeht es um die Formulierung von
Zielen, die die Bedeutung einer volkswirtschaftlichen Rahmenpla-
nung und der Ausweitung der paritätischen Mitbestimmung auf die
Gesamtwirtschaft als "flankierende Maßnahmen" zur Verstaatlichung
verdeutlichen. Zum anderen ist die Argumentation dort weiterzu-
entwickeln, wo das "Dortmunder Modell" Schwächen aufweist. 63)
Das betrifft neben den bereits angeführten Überlegungen vor allem
die Notwendigkeit der Verstaatlichung des Bankkapitals, die im
"Dortmunder Papier" ausgespart bleibt. 64)
_____
1) Vgl. hierzu die Analysen in: H. Bömer u. a., Neue Beweglich-
keit - neue Impulse? Soziale Bewegungen. Analyse und Dokumenta-
tion des IMSF H. 11, Frankfurt/M. 1982; H. Dybowski u.a., Nicht
wehrlos - doch wohin? Ebd., H. 12, Frankfurt/M. 1983.
2 Aus Platzgründen kann auf die wachsende Verstaatlichungsdiskus-
sion in anderen Bereichen nicht eingegangen werden.
3) Vgl. F. Naphtali, Wirtschaftsdemokratie, Köln/Frankfurt am
Main 1977.
4) So explizit im Dortmunder Grundsatzpapier; vgl. FN 19.
5) Zur Krise in der Stahlindustrie vgl.: Memorandum 1981, Demo-
kratische Wirtschaftspolitik gegen Marktmacht und Sparmaßnahmen,
Kohl 1981, S. 205-313; FAZ vom 10. November 1982; H. Bömer, Die
Stahlkrise und ihre Moderatoren, in: DVZ vom 17. Februar und 24.
Februar 1983; Der Gewerkschafter, 1/1983, S. 44 f.; Memorandum
1983, Qualitatives Wachstum, Arbeitszeitverkürzung, Demokratisie-
rung-Alternativen zu Unternehmerstaat und Krisenpolitik, Bremen
1983, S. 137-143.
6) Bei den "Stahlmoderatoren" handelt es sich um Beauftragte der
Stahlkonzerne. Alle drei gehören Aufsichtsräten von Stahlunter-
nehmen oder Banken an. Ihre Neuordnungsvorschläge sind veröffent-
licht als: Stahlgespräche (im Dezember 1982 und Januar 1983), Be-
richte der Moderatoren, 23. Jan. 1983, hektographiertes Manu-
skript. Vgl. Darstellung und Kritik in: Memorandum 1983, a.a.O.,
S. 140 ff.
7) Vgl. L. Schröter, Liverpool: Dortmunds Zukunft?, in: Die Mit-
bestimmung, 8+9/82, S. 292 ff.
8) Vgl. J. Bünnig, Stahlstadt Duisburg, in: J. Bünnig u.a.,
Stahlkrise. Regionalkrise, Duisburg 1983, S. 102-123.
9) Vgl. ebd., S. 95.
10) Vgl. IMSF (Hrsg.), Gewerkschaften und Nationalisierung in der
BRD. Dokumente und Materialien, Frankfurt am Main 1973, S. 13-62.
11) Der 9. DGB-Bundeskongreß forderte 1972 den Bundesvorstand
auf, "angesichts der fortschreitenden Konzentration in der Wirt-
schaft verstärkte Bemühungen einzuleiten, um die Forderung des
DGB-Grundsatzprogramms nach Überführung von Schlüsselindustrien
in Gemeineigentum zu verwirklichen." Vgl. ebd., S. 143/144.
12) IG Metall (Hrsg.), Zur Situation bei Eisen und Stahl. Konfe-
renz der IG Metall am 27. Mai 1977 in Dortmund, Frankfurt am Main
1977, S. 54 f.; Zum Saarland vgl. J. Esser, Krisenre'gulierung
und Gewerkschaften. Das Beispiel der saarländischen Stahlindu-
strie, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 12/1978, S. 772-781;
Lenhardt/Weiß, Stahlkrise an der Saar- ein Kampf um Arbeits-
plätze, nachrichten-reihe 11, Frankfurt am Main 1978, S. 71 ff.
13) IG Metall, Protokoll 13. o. Gewerkschaftstag, 21.-27. Septem-
ber 1980 in Berlin, o. J., S. 335-341.
14) Vgl. IG Metall (Hrsg.), Der Kampf um den Erhalt der Montan-
mitbestimmung, Düsseldorf 1980; Bericht über die Stahlkonferenz
vom 22. Januar 1980 in Mülheim/R., in: Gewerkschaftliche Monats-
hefte 5/1980, S. 341.
15) Bereits 1980 lag die Arbeitslosenquote in typischen Stahl-
städten deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 3,8 Prozent:
Neunkirchen 6,2 Prozent, Völklingen 8,9 Prozent, Salzgitter 7,5
Prozent, Duisburg 6,4 Prozent und Dortmund 6,1 Prozent. Zusammen-
gestellt nach: Bünnig u.a., a.a.O., S. 40; Memorandum 1981,
a.a.O., S. 230.
16) Vgl. H. Bömer u. a., a.a.O., S. 52 ff.
17) Vgl. J. Esser, a.a.O.
18) Nach: Frankfurter Rundschau, 16. Mai 1981; und: E. Loderer
auf der Stahlkonferenz der IG Metall am 24. Februar 1983 in Dort-
mund, hekt. Manuskript, S. 6.
19) Neuordnung der Stahlindustrie. Grundsatzpapier auf der Basis
der Entschließung der Vertreterversammlung vom 13. Dezember 1982,
hrsg. v. IG Metall, Verwaltungsstelle Dortmund, hektographiertes
Manuskript. In Auszügen in: DVZ, 20. Januar 1983; UZ, 2. Februar
1983.
20) Ebd.
21) Hektogr. Manuskripte.
22) Die Vertrauensleute-Körper von Thyssen-Hamborn, Mannesmann-
Huckingen und Krupp-Rheinhausen sprechen dies am deutlichsten
aus: "Das kapitalistische Wirtschaftssystem (ist) den staatlichen
und sozialen Lebensinteressen des bundesdeutschen Volkes nicht
mehr gerecht geworden ...". Hektographierte Manuskripte.
23) Vgl. H. Bömer u.a., a.a.O., S. 32 ff.
24) Vgl. ders., 20000 Geiseln von Kohl, in: Rote Blätter 1/1983,
S. 22 f.
25) Vgl. Der Gewerkschafter, 3/83, S. 2; Nachrichten 3/83, S. 10;
Revier 3/83, S. 16; DVZ 3. März 1983: UZ, 3. März 1983.
26) Forderungen der IG Metall zur Strukturpolitik in der Stahl-
krise, Februar 1983, hrsg. vom Vorstand der IG Metall, hektogra-
phiertes Manuskript.
27) Vgl. metall-Leserumfrage in: metall H. 12/1982.
28) Zahlreiche Demonstrationen vor der Krupp-Hauptverwaltung,
kurze Arbeitsniederlegungen bei Hoesch, DGB-Demonstration mit
20 000 Teilnehmern in Duisburg, zwei große Protestkundgebungen in
Rheinhausen sowie Unterschriftensammlungen, Landtagsbesuche
u.a.m.
29) Vertrauensleute-Körper von Thyssen-Hamborn, Thyssen-Süd,
Thyssen-Ruhrort und Thyssen-Krefeld; Vertrauensleute-Vollver-
sammlungen bei Peine/Salzgitter und auf der Henrichshütte Hattin-
gen; und schließlich am 1. Februar 1983 die Duisburger Vertreter-
versammlung der IG Metall im Namen von 84 000 Mitgliedern.
30) Vgl. auch Die Mitbestimmung 8+9/82, S. 287 ff.
31) Von 1300 Befragten stimmten rund 80 Prozent für die Verstaat-
lichungsforderung (UZ, 14. Januar 1983). Weder die Demonstration
von 20 000 Stahlarbeitern im Oktober 1982 in Völklingen noch die
Betriebsbesetzung bei Heckel in Burbach konnten eine Wirkung und
Qualität erzielen wie c": Aktionen der Hoesch- und Krupp-Beleg-
schaften. Der Betriebsrats-Vorsitzende von Heckel bemängelte in
seiner Begründung des Abbruchs der Besetzung ausdrücklich die
schwach entwickelte "Solidarität der anderen Kollegen der anderen
Werke" und die fehlende Kampfbereitschaft. Sozialistische Gewerk-
schaftspolitik 3/1983, S. 32 (Interview).
32) Vgl. Lenhardt/Weiß, a.a.O., S. 42 ff.
33) Vgl. ebd., S. 71 ff.
34) Der Oberstadtdirektor von Duisburg bezeichnete den Bau eines
Stahlwerkes in Dortmund als "volkswirtschaftlichen Unsinn" und
der Duisburger SPD-Vorsitzende die Dortmunder Demonstration der
70 000 im November 1980 als ein "Aufputschen ganzer Bevölkerungs-
teile" durch "die andere Seite". Zit. in: Revier, 11/1982, S. 19.
Auch die Zustimmung des Duisburger Oberbürgermeisters zum Modera-
torenkonzept geht in diese Richtung.
35) Der BR-Vorsitzende Weihs opponierte besonders kräftig gegen
das "Dortmunder Modell" und zählte zu den Initiatoren des sog.
Oberhausener Papiers der Gesamtbetriebsrats-Vorsitzenden der
Stahlkonzerne vom 12. Januar 1983, das im Vorfeld der Stahlkonfe-
renz als Gegenpapier zum "Dortmunder Modell" gedacht war, im we-
sentlichen mit dem späteren Vorstandspapier übereinstimmte und in
den Passagen zur staatlichen Regulierung noch dahinter zurück-
blieb. Vgl. Aktueller betrieblicher Pressedienst, Revier, 20. Ja-
nuar 1983.
36) Hagen: Noch 1981 hatten die Vertrauensleute dort angesichts
drohender Stillegungen die Verstaatlichung des Krupp-Konzerns
gefordert. Heute besteht nach Auskunft der Krupp AG vorerst keine
Gefahr für Produktionsstätten und Arbeitsplätze. Vgl. J. Hart-
mann, Das Beispiel Hagen: Erst die-Stahlerzeugung, dann die Wei-
terverarbeitung, in: Bünnig u.a., a.a.O., S. 76ff. Bochum: Die IG
Metall-Vorstandsposition wird übernommen und die Veränderung der
Eigentumsverhältnisse nur als eine mögliche Maßnahme definiert,
auf die u.U. zurückzukommen sei. Zit. in: Betrieblicher Presse-
dienst, Revier-Falken NRW, 23. Februar 1983.
37) Vgl. Die Septemberstreiks 1969. Beiträge des IMSF I, Frank-
furt/M. 1969 (Köln 1970); F. Schuster, Die Septemberstreiks,
Frankfurt/M. 1969; E. Schmidt, Ordnungsfaktor oder Gegenmacht.
Die politische Rolle der Gewerkschaften, Frankfurt/M. 1971, S.
136ff.; L. Müller, (Hrsg.), Der Streik der Stahlarbeiter, Frank-
furt/M. 1979, S. 11 ff., S. 106ff.; IG Metall (Hrsg.), Der An-
griff. Mannesmann gegen Mitbestimmung, metall-taschenbuch 2,
Frankfurt/M. 1981. Zu den Begriffen "Zentren" und "informelle
Strukturen" vgl. W. Roßmann, Arbeiterklasse, soziale Bedürfnisse
und gewerkschaftliche Politik, in: Marxistische Studien - Jahr-
buch des IMSF 5/1982, S. 64 ff.
38) Wie weit die Bereitschaft ging, notfalls auch gegen den Mehr-
heitswillen des Vorstandes zu argumentieren, bekam vor allem Lo-
derer auf der Stahlkonferenz im Februar 1983 zu spüren. Die Kri-
tik an seinen Auffassungen wie an der Tatsache, daß die
"Dortmunder Vorschläge" nicht in den zentralen Veröffentlichungen
der IG Metall erschienen waren, wurde mit spürbarer Solidarität
der Vertrauensleute untereinander und mit selbstbewußter Geste
vorgetragen.
39) In Dortmund wurde die jahrelange Politik der Versprechungen
mit Vereinbarungen über die Vernichtung lausender Arbeitsplätze
"abgerundet". Vgl. dazu: H. Bömer u.a., a.a.O., S. 43 ff. Im
Krupp-Werk Rheinhausen kamen die Stillegungspläne völlig überra-
schend, da die Belegschaft in dem Glauben belassen worden war,
angesichts des Standortvorteils und der Verhandlungen mit Hoesch
gesichert zu sein. Vgl. WAZ, 2. Dezember bis 5. Dezember 1982.
40) Revier 2/1983, S. 8; WAZ vom 9. und 25 Februar 1983.
41) Der Vertreter der Hoesch-Vertrauensleute wurde auf der Duis-
burger Demonstration im Dezember 1982 demonstrativ mit stürmi-
schem Beifall bedacht, als er die "Dortmunder Vorschläge" vor-
stellte. Vertrauensleute berichten von einer Belegschaftsversamm-
lung bei Krupp-Rheinhausen, daß dort vor allem Frauen und junge
Arbeiter die anwesenden Kapitalvertreter attackierten. Auf einer
Vertrauensleute-Vollversammlung bei Mannesmann-Huckingen wurde
den anwesenden Bundespolitikern, die sich das Ganze als Wahlver-
anstaltung gedacht hatten, eine klare Abfuhr erteilt. Als auf ei-
ner Solidaritätsveranstaltung in Rheinhausen eine Arbeiterin den
Satz gebrauchte: "Ich spreche diesen Vorständen die Bezeichnung
'Sozialpartner' ab", erhielt sie großen Applaus.
42) Vorgeschlagen wurde eine bundesweite Vertrauensleute-Vollkon-
ferenz aller Stahlbetriebe als "Klammer" der Aktionen und Diskus-
sionen. Bis heute hat der Vorstand nichts in diese Richtung un-
ternommen.
43) Gleichwohl bleibt unbeantwortet, wie der Bodenbesitz, die
Tochter- und Beteiligungsgesellschaften im Ausland und das Bank-
kapital einbezogen werden sollen. Es ist L. Müller zuzustimmen,
daß nur mit der Übernahme aller Konzernteile eine nationale Stahl
AG ihren Bestand sichern könne. Vgl. L. Müller, Gesellschaftspo-
litische Alternativen gegen Betriebsschließungen und Krisenabwäl-
zung, Teil I: Verstaatlichung - die Hoesch-Arbeiter fingen an,
in: UZ vom 28. März 1983.
44) Staatliches Beschäftigungsprogramm, Arbeitszeitverkürzung,
nationales Stahlprogramm, gezielte Investitions- und Sozialpoli-
tik, demokratische Rahmenplanung.
45) In der paritätisch mitbestimmten Stahl-AG sollen die dezen-
tralen Mitbestimmungsstrukturen erhalten bleiben, "um eine be-
triebsnahe Mitbestimmung und Interessenvertretung zu gewährlei-
sten". Neuordnung der Stahlindustrie ..., a.a.O., S. 6. Da
"andernfalls die Verstaatlichung mißbraucht würde", soll sich der
paritätische Aufsichtsrat der Obergesellschaft (Holding) "je zur
Hälfte aus Vertretern von Bund, Ländern und privaten Kapitals-
eignern einerseits und den Vertretern der Arbeitnehmer anderer-
seits" zusammensetzen (ebd., S. 4). Zu Recht schätzt L. Müller
diese Kompromißformel als problematisch ein, ohne dadurch den
Wert der gesamten Vorschläge für die aktuellen Kampfziele gemin-
dert zu sehen. Vgl. L. Müller, a.a.O., Teil II: Verstaatlichung -
und was noch mehr?, in: UZ, 29. März 1983.
46) H. Bömer, u.a., a.a.O., S. 43 ff.
47) Vgl. WAZ vom 8. Dezember 1982, 21. Dezember 1982, 25. Januar
1983, UZ vom 10. Februar 1983.
48) Im Unterschied zur Dortmunder Großdemonstration im November
1980, an der über 70 000 Menschen aus fast allen Bevölkerungs-
schichten teilnahmen, waren unter den 20 000 Teilnehmern der
Duisburger Demonstration im Dezember 1982 die Stahlarbeiter und
Rheinhausener Bürger weitgehend unter sich.
49) Vgl. WAZ vom 18. Januar 1983.
50) Um die Gruppe REVIER organisieren sich neben Angehörigen der
Intelligenz auch zahlreich; Betriebsräte und Vertrauensleute, die
z.T. der SPD, zum großen Teil den Demokratischen Sozialisten an-
gehören. Die Gruppe gibt eine monatlich erscheinende Zeitschrift
"Revier" mit detaillierter Berichterstattung und Kommentierung
betrieblicher Bewegungen und gewerkschaftlicher Politik im Ruhr-
gebiet heraus. Die Revier-Gruppe stimmte dem Memorandum-Vorschlag
1981 in vielen Punkten zu. griff frühzeitig das "Dortmunder Mo-
dell" auf und verteidigte es gegen den "Grünen"-Vorwurf mangeln-
der basisdemokratischer Essenz. Der von ihr verwendete Begriff
"Vergesellschaftung von unten" bleibt jedoch weithin vage, da er
nicht in eine geschlossene Alternativstrategie gegen bürokrati-
sche Etatisierung eingeordnet ist. Im übrigen werden hierbei Po-
sitionsparallelen zwischen der Revier-Gruppe und antietatisti-
schen Auffassungen erkennbar. Vgl. S. Zundel, Präzedenzfall
Stahlindustrie in: Moderne Zeiten, 3/1983, S. 37; J. Bünnig u.a.,
a.a.O., S. 158; J. Bünnig, Von der Krise zur Erneuerung der Ar-
beiterbewegung, in: Revier 5/1983, S. 26.
51) Die Verstaatlichung der Stahlindustrie wird als wirksames
Konzept gegen die geplante Kahlschlagsanierung und als
"Voraussetzung für die humane und ökologisch sinnvolle Neuordnung
der Stahlindustrie" bewertet. Die Grünen im Revier, hrsg. vom Re-
gionalbüro der Grünen im Ruhrgebiet, Februar 1983, S. 1. Zu den
Auffassungen der "Grünen" vgl. Beiträge von E. Strathmann in: Re-
vier H. 3/1981 und: Revier-Redaktion (Hrsg.), Brennpunkt Stahl-
krise, Duisburg 1981, S. 294ff. Diese Auffassungen wurden vor al-
lem in Publikationen der DKP und der Revier-Gruppe kritisiert.
Zur Memo-Gruppe vgl. Memorandum 1982, Qualitatives Wachstum statt
Gewinnförderung - Alternativen der Wirtschaftspolitik, Köln o.
J., S. 185 ff.
52) Vgl. Mitbestimmung bei den Produkten oder Tanz auf dem Vul-
kan, in: Die Mitbestimmung 12/1982, S. 427 f.
53) Memorandum 1983, a.a.O., S. 151.
54) Ebd., S. 150.
55) H. Jung, Privatisierungsoffensive als Form des Klassenkampfes
von oben, in: Marxistische Blätter 2/1978,5.65.
56) So z.B. Loderer in seinem Grundsatzreferat auf der Stahlkon-
ferenz im Februar 1983 in Dortmund; hektographiertes Manuskript.
57) UZ vom 27. Dezember 1982.
58) Vgl. auch Marxismus Digest 14, Nationalisierung und demokra-
tische Programmierung, 2/197; S. 78 ff. Nähere Angaben zur briti-
schen Stahlindustrie in: Memorandum 1981, a.a.O., S. 273 ff.;
IPV-Berichte 10/1979, Konzernbiographie BSC, S. 68.
59) Nähere Angaben zur Verstaatlichung in Österreich in: Memoran-
dum 1981, a.a.O., S. 277ff.; J. Essc-Sozialisierung als beschäf-
tigungspolitisches Instrument?, in: Gewerkschaftliche Monatshefte
7/1980; S. 446 ff.
60) Vom 31. Dezember 1979 bis zum 31. Dezember 1982 gingen die
Arbeitsplätze bei Peine/Salzgitter von 16977 auf 16241 und bei
den Hoesch-Werken (Hüttenwerke AG) von 23529 auf 16414 zurück,
bei einer enormen Gewinnsteigerung bei Hoesch im Jahre 1982. Vgl.
FAZ vom 6. Mai 1983 und vom 21. Juni 1983.
61) Zur Rolle des Staatskapitals als Klasseneigentum vgl. H.
Jung, Infrastruktur und Staatskapital, in: Beiträge des IMSF 6/1,
Der Staat im staatsmonopolistischen Kapitalismus, Staatsdiskus-
sion und Staatstheorie, Frankfurt/M. 1981, S. 334ff. Zum
"Transformationspotential", das in der Notwendigkeit gesell-
schaftlicher Planung als mögliche sukzessive Beteiligung der Ge-
sellschaftsmitglieder an der Gestaltung gesellschaftlicher Ange-
legenheiten angelegt ist, vgl. H. J. Krysmanski, Gesellschafts-
struktur der Bundesrepublik, Köln 1982, S. 13 f.
62) Eine präzise Bestimmung der Rolle und der Grenzen des Staats-
eigentums im Kapitalismus ist auch deshalb wichtig, weil sie zu
einer argumentativen Alternative zu jenen staatlich-reformisti-
schen Positionen verhilft, die an die traditionelle Theorie der
Wirtschaftsdemokratie anknüpfen und die Vergesellschaftung kapi-
talistischer Profitfunktionen über den Staat als Verwirklichung
des "Gemein-wohl"-Interesses interpretieren. Insgesamt ist eine
Diskussion über das Verhältnis von Gesamtkapital, Staatskapital
und Einzelkapital angesprochen. Im allgemeinen rekurrieren die
Debatten auf die weithin bekannten Darlegungen von Engels, der
das Staatseigentum einerseits nicht als die Lösung des Konflikts,
andererseits als das "formelle Mittel", die Handhabe der "Lösung"
charakterisierte. Friedrich Engels, Herrn Eugen Dührings Umwäl-
zung der Wissenschaft, in: MEW, Bd. 20, S. 260.
63) Zu weiteren Einzelaspekten bei der Überführung von Schlüssel-
industrien in Gemeineigentum vgl. L. Müller, Gesellschaftspoliti-
sche ..., a.a.O., Teil III: Verstaatlichung - Möglichkeiten und
Grenzer., in: UZ vom 30. März 1983; Memorandum 1983, a.a.O., S.
146ff.; J. Bünnig u. a., a.a.O., S. 147ff.
64) Der hohe Kapitalanteil der Großbanken in der Stahlindustrie
und die hohe Zinsbelastung der Stahlkonzerne behindern eine ren-
table Sanierung der Stahlindustrie. Die Verstaatlichung des
Stahlsektors wird deshalb eine Verstaatlichung der Banken nach
sich ziehen müssen.
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