Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 07/1984
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WERFTBESETZUNG UND UMBRUCHPERIODE DER ARBEITERBEWEGUNG
Fritz Fiehler/Holger Geißelbrecht
1. Schiffbaukrise, Massenarbeitslosigkeit und Privatisierung - 2.
HDW Hamburg: Umgruppierung einer Belegschaft und die Dynamik des
offenen Betriebskampfes - 3. Notwehr, "allein vorwärtstreibende"
Kampfform oder Signal?
Die Krise des Kapitals offenbart das Klassenschicksal der
"modernen Arbeiter, die nur so lange leben, als sie Arbeit fin-
den, und die nur so lange Arbeit finden, als ihre Arbeit das Ka-
pital vermehrt". 1) In der gegenwärtigen Periode der Überakkumu-
lation stehen spekulierendes Kapital und Massenarbeitslosigkeit
einander gegenüber. Aber es geht nicht mehr allein um Krise und
Folgen, sondern um Politik mit der Krise. Die ganze Abwälzung der
Krisenfolgen auf den Rücken der Arbeiterklasse, die Parteinahme
der Regierung für das Kapital und die Politik der Entsolidarisie-
rung schälen das politische Ziel des Kapitals heraus: die Krise
in die Gewerkschaften hinein zu verlängern. "Man kann ohne zu
übertreiben oder zu dramatisieren feststellen, daß sich die deut-
schen Gewerkschaften - von wenigen Ausnahmen abgesehen - auf die
veränderte Lage noch nicht klar genug eingestellt haben. Sie sind
in die Defensive geraten. In weiten Bereichen, auch in vielen Be-
trieben, breitet sich Furcht aus, Lähmungserscheinungen sind
nicht zu übersehen." 2)
Die Werftbesetzungen in Hamburg und Bremen im Herbst 1983 sind
als ein Signal für die Arbeiterbewegung gewertet worden. 3) Be-
findet sich die Arbeiterklasse in einer Umbruchperiode? Da in den
Werftbesetzungen Schwächen und Stärken, Fraktionierung und Ver-
einheitlichung, Resignation und Politisierung miteinander ver-
quickt sind, läßt ihre Betrachtung Schlußfolgerungen für das Ver-
ständnis der gegenwärtigen Klassenkampfsituation zu. Welche Be-
dingungen haben den Werftbesetzungen zugrunde gelegen? Inwiefern
hat die Dynamik des offenen Betriebskampfes Veränderungen der Be-
legschaften bewirkt? Warum erlitten die Belegschaften Niederlagen
und wie wurden diese verarbeitet? Welche Probleme stellen sich
nach den Besetzungen? Diese Fragen sollen hier in erster Linie
anhand der HDW-Besetzung in Hamburg erörtert werden. 4)
1. Schiffbaukrise, Massenarbeitslosigkeit und Privatisierung
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Die kapitalistische Weltwirtschaftskrise 1981/82 hat zur erneuten
Zuspitzung der Werftenkrise, zur industriellen Auszehrung Nord-
deutschlands und zur rigorosen Durchsetzung der sozialreaktio-
nären Wirtschaftspolitik der Bundesregierung beigetragen.
1. Der erneute Einbruch im krisengeschüttelten Schiffbau macht
die bisherige Anpassungspolitik der Werften ("Abschmelzen der Be-
legschaften", Konzentration auf Spezial- und Marineschiffbau,
Überwintern mit Reparatur-und Diversifikationsarbeiten etc.) hin-
fällig. Kapitalvernichtung, Produktivkraftsteigerung und Verdrän-
gungskonkurrenz beschleunigen sich, ganze Werke und Werften ste-
hen zur Disposition. Diesen Krisenprozessen entspringen Entsoli-
darisierungstendenzen, da das Nebeneinander von Überarbeit, Kurz-
arbeit und Entlassungen die gewerkschaftliche Einheit untergräbt.
5)
2. In Wechselwirkung mit dieser Schiffbaukrise steht die Krise
der norddeutschen Region. 6) In Hamburg nimmt die Zahl der Ar-
beitslosen von 30 000 1981 auf annähernd 80 000 Ende 1983 zu.
Wirtschaftspolitische Konzepte des Senats (Ersatz niedergehender
durch aufsteigende Branchen - Schiffbau/ Luftfahrzeugbau - und
beschäftigungspolitische Verpflichtungen öffentlicher Unternehmen
- HEW/Fernwärmeerzeugung, zweiter Arbeitsmarkt) scheitern an ih-
rer Unzulänglichkeit oder werden von den Krisenwirkungen über-
holt. 7)
3. Da die HDW-Werft dem Salzgitter-Konzern angehört, treten die
Stahlkrise, die sozialreaktionäre Wirtschaftspolitik und Länder-
gegensätze (Kiel/ Hamburg) als weitere Bedingungen hinzu. Die
bisherige Funktion der Staatsunternehmen, Stütze für marktwirt-
schaftlich gefährdete oder nicht regulierbare Betriebe, Branchen
und Regionen zu sein, verkehrt sich in ihr Gegenteil: rigorose
Geschäftspolitik, engere Anbindung ans marktwirtschaftliche Kal-
kül, Kapitalvernichtung und/oder Privatisierung. 8) Gerade in
Zeiten marktwirtschaftlicher Amputation von Staatsunternehmen ha-
ben sich das Einverständnis von Gewerkschaften und Sozialdemokra-
tie mit der Ergänzungsfunktion und auch die Ressentiments gegen-
über Verstaatlichungen sowie der Mangel an programmatischen Vor-
stellungen über mögliche Gestaltungsfunktionen in der Struktur-
und Beschäftigungspolitik als Nachteil für die Kampfbedingungen
erwiesen. 9)
2. HDW Hamburg: Umgruppierung einer Belegschaft und die Dynamik
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des offenen Betriebskampfes
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Für die Werftbesetzung hat die Aktionsleitung eine hervorragende
Rolle gespielt. Die unterschiedlichen Kräfte der Belegschaft
konnten zu einer betrieblichen Aktionseinheit zusammengeführt
werden. Die Aktionsleitung erwies sich als fähig für ihre Auf-
gabe, weil sie alle Kräfte integrieren konnte und Autonomie im
Kampf entwickelte. Die betriebliche Aktionseinheit machte die au-
ßerbetriebliche möglich. 10) Was führte die Belegschaftskräfte
zusammen, welche Vorstellungen wurden mit der Aktion verbunden,
warum zerfiel sie nach der Niederlage, wer waren ihre Erben und
wie veränderte sich die hegemoniale Struktur im Betrieb?
2.1 Krise der Sozialpartnerschaft oder das Ende der "Ära Peters"
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Die Geschichte der Werftarbeiter zeichnet sich durch einen über-
durchschnittlichen Organisationsgrad, traditionsreiche gewerk-
schaftliche Kämpfe und die Entwicklung linker Kräfte aus. 11) In
den sechziger und siebziger Jahren herrschte in der betrieblichen
und gewerkschaftlichen Interessenvertretung eine sozialpartner-
schaftliche Orientierung vor, die mit ihrem exponierten Vertre-
ter, dem langjährigen Betriebsratsvorsitzenden Peters, als "Ära
Peters" in die Geschichte eingegangen ist. Die "Ära Peters" un-
terstellt sowohl den Schiffbauboom bis zur Mitte der siebziger
Jahre als auch die ersten Anpassungsprozesse zu Beginn der Krise
bei noch vorhandenen betrieblichen Verteilungsspielräumen sowie
den Draht nach Bonn. Mit der Subventionspolitik konnten einige
Widersprüche verdeckt werden. Die sozialdemokratische Hegemonie
über SPD-Betriebsgruppe, Positionen in Gewerkschaft, Betriebsrat
und Vertrauenskörper ruhte damals auf einem breiten Konsens in
der Belegschaft. Die ersten unternehmerischen Anpassungsmaßnahmen
wurden seitens Peters unter Berufung auf die "Mitverantwortung
der Arbeitnehmer" durch "Diplomatie", "Interessenausgleich" und
"soziale Abfederung" mitgetragen. 12)
Die anhaltende Krise im Schiffbau macht immer neue Anpassungsmaß-
nahmen notwendig. Zustimmung zu Anpassungsmaßnahmen ergibt nicht
die geringste Perspektive. Die sozialpartnerschaftlich orien-
tierte Betriebs- und Gewerkschaftspolitik führt zu einer Demora-
lisierung der Belegschaft. Fassungslos stellt Loderer eine
"Blockade gegenüber gewerkschaftlichen Vorschlägen" 13) fest. Die
widersprüchliche Verarbeitung wird in Untersuchungen deutlich,
nach denen die Werftarbeiter die Arbeitsplätze ihres gesamten Be-
triebes gefährdet sehen und zugleich für sich individuelle Lö-
sungsmöglichkeiten für erreichbar halten. Obwohl das Ende der
Wachstumsära zur Kenntnis genommen wird, erscheint die Schiffbau-
krise begrenzt auf ein Branchenproblem. Die Bereitschaft zur An-
passung erfolgt in der Hoffnung auf eine längerfristige Bestands-
sicherung. Die Krise wird als wesentlich ökonomisch verursacht
betrachtet, vom Staat die Begrenzung der Krisenfolgen erwartet
und von der Gewerkschaft die Erhaltung des Reallohnniveaus ver-
langt. 14)
Die Orientierungskrise in der Betriebs- und Gewerkschaftspolitik
löst unterschiedliche Reaktionen aus: Tendenzen zu Rückzug und
Suche nach individuellen Lösungen, Entfremdung gegenüber der Ge-
werkschaft und zunehmende Kritik an der selbstherrlichen Politik
des Betriebsratsvorsitzenden. Die sich herausbildende Opposition
gegenüber offizieller Betriebsrats- und Gewerkschaftspolitik kon-
zentriert sich auf das Betriebsgeschehen und rekrutiert sich un-
ter aktiven Gewerkschaftlern, Sozialdemokraten und Linkskräften
unterschiedlicher Richtung. 15) Der Streit um das Unternehmens-
konzept '79 und den "Programmlohn" sowie die administrative Art
der Listenaufstellung seitens der IG Metall führen zum offenen
Konflikt, nämlich zu einer zweiten Liste "Aktive Metaller", die
auf Anhieb 1981 die Betriebsratsmehrheit gewinnt. Die IG Metall
reagiert mit Funktionsverbot, Ausschluß etc. 16)
2.2 Betrieblich-hegemoniale Krise, Polarisierung
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und die Rolle der DKP-Werftbetriebsgruppe
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Während sich 1981/82 erneut die Krise zyklisch zuspitzte, die Ge-
werkschaften sich nur unzulänglich vom Niedergang der soziallibe-
ralen Koalition absetzen konnten 17) und Hamburger Senat sowie
die SPD sich in eine politische Krise verstrickten, boten der
Aufschwung der Kämpfe gegen Sozialabbau, Umweltzerstörung und
Aufrüstung, der Dialog der Linkskräfte sowie die einzelnen auf-
flackernden Widerstände in den Betrieben Chancen, die Blockierung
notwendiger gewerkschaftlicher Abwehrkämpfe zu überwinden. Bei
HDW wurden Voraussetzungen geschaffen, die Entfremdung der Ge-
werkschaftsmitglieder von ihrer Organisation und Rückzugstenden-
zen zu stoppen, aber auch die Polarisierung gewerkschaftlicher
Aktivisten in "Aktive Metaller" und IG Metall in der Bewegung
aufzuheben. "Ausgehend von der gewerkschaftlichen Spaltung anläß-
lich der Betriebsrätewahlen 1981, standen die Mitglieder der DKP
vor der Notwendigkeit, die auseinanderstrebenden Kräfte für Posi-
tionen der gewerkschaftlichen Einheit zu gewinnen, den Vertrau-
ensleutekörper zu stärken und Betriebsrat und Vertrauensleute für
eine Zusammenarbeit zu gewinnen." 18) Diese Orientierung ging von
der Unterscheidung zweier wesentlicher Strukturen des betriebli-
chen Kampfes aus, der des Betriebsrates und der der gewerkschaft-
lichen Vertrauensleute. Während der Betriebsrat an die jeweilige
Stellung des Unternehmens, an die Bestimmungen des Betriebsver-
fassungsgesetzes und an die unmittelbare Behauptung der Beleg-
schaftsinteressen und -rechte gebunden ist, stellt der gewerk-
schaftliche Vertrauenskörper durch seine Vermittlungsaufgabe zwi-
schen Belegschaft und Gewerkschaft ein wesentliches Instrument
zur Entwicklung von Klassenautonomie dar. Während der Betriebs-
ratsarbeit neben dem Tarifrecht die überragende Rolle in der
Schutzfunktion der Gewerkschaften zukommt, gewinnen die gewerk-
schaftlichen Vertrauensleutekörper in Zeiten des Umbruchs, der
Krise und der Klassenzusammenstöße vorrangige Bedeutung für Klä-
rung und Verbreitung von Gestaltungskonzepten. Die Erneuerung der
Vertrauensleutearbeit bei HDW verlangte damit sowohl die Verände-
rung der IG-Metall-Politik zur Werftenkrise wie eine Überwindung
des in der Betriebsratsarbeit der "Aktiven Metaller" angelegten
Betriebssyndikalismus.
2.3 Die Entwicklung von Alternativen zum Unternehmenskonzept
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Die Verwandtschaft des Unternehmenskonzeptes '83 der HDW AG mit
dem Geist der sozialreaktionären Wende wurde schon durch den
Zeitpunkt seiner Bekanntgabe deutlich; es folgte Bundestagswahlen
und der Landtagswahl in Schleswig-Holstein auf dem Fuße. 19) Für
die betriebliche Situation bei HDW Hamburg zeichnete sich eine
Verschärfung nach zwei Seiten hin ab, durch den Angriff seitens
des Vorstands auf alle betrieblichen Leistungen und Rechte und
durch die existentielle Bedrohung der Arbeitsplätze überhaupt.
20) Die Antwort der Belegschaft von HDW Hamburg: Warnstreik. 21)
Die vom Verband der deutschen Schiffbauindustrie und den Länder-
regierungen der Küste Beschlossene Vernichtung von 9 000 Werftar-
beitsplätzen zeigte unmißverständlich, daß betrieblicher Kahl-
schlag Folge und Teil einer allgemeinen Strategie des Kapitals
war. Ein weiteres Verbleiben des Kampfes in den betrieblichen
Grenzen, die Suche nach Lösungen im Rahmen der Branche und Be-
schränkung auf alternative Projektpläne wären fatal gewesen.
Das von fortschrittlichen Kolleginnen und Kollegen verfaßte
"Manifest zur Verteidigung der Arbeitsplätze bei HDW" eröffnete
die Perspektive: "Wenn wir unseren Kampf als Teil einer großen
Bewegung zur Verteidigung von Arbeitsplätzen, die überall in der
Bundesrepublik im Entstehen ist, betrachten, dann können wir op-
timistischer sein, als es mancher Kollege im Augenblick ist. Un-
ser Streik war ein Schritt hin zu dieser Bewegung, wie auch der
Kampf der Kollegen von Video Color in Ulm, von VFW in Speyer zu-
sammen mit der ganzen Stadt, von VDM, Adler und Rockwell-Golde in
Frankfurt und der Kollegen von Heckel im Saarland, die ihren Be-
trieb besetzten." 22) Die Bildung von HDW-Solidaritätsinitiativen
in Altona und Wilhelmsburg, die Entstehung einer HDW/MAN-
Fraueninitiative, die Werftenkonferenz in Bremen von Werftarbei-
tern, Gewerkschaftern und progressiven Wissenschaftlern und der
auf wachsenden Druck hin von IG Metall und SPD initiierte
"Bürgerprotest für die Rettung der Werften", an dem sich knapp
13 000 Hamburger/innen beteiligten, verschafften der Belegschaft
Selbstbewußtsein und außerbetriebliche Verankerung. Mitte Juni
1983 stellt die IG Metall Hamburg eine Alternative zur Vernich-
tung von HDW Hamburg und zum Ende des Schiffbaus in Hamburg vor:
Öffentliche Aufträge für HDW Hamburg, eine noch zu gründende
"Gesellschaft für Umwelttechnik" auf dem MAN/HDW-Gelände, Weiter-
bildung von Beschäftigten und die Beteiligung von Hamburg am HDW-
Kapital. 23)
2.4 Im Streik gelten andere Gesetze
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Die Zuspitzung der rechtlichen Auseinandersetzung um die Massen-
entlassung, das Zusammenrücken der verschiedenen Belegschafts-
kräfte, die enge Zusammenarbeit linker Gewerkschafter auch über
HDW hinaus, das Wirksamwerden kämpferischer Tendenzen im IG-Me-
tall-Vertrauenskörper und der Hungerstreik der HDW/MAN-
Fraueninitiative führten zur Entscheidung für die Betriebsbeset-
zung. Bezeichnenderweise stellt die auslösende Aktion, der Hun-
gerstreik der HDW/MAN-Fraueninitiative, den Zusammenhang zwischen
der betrieblichen Arbeitsplatzvernichtung und der gesellschaftli-
chen Massenarbeitslosigkeit her und macht durch seine Protestform
die soziale Ungerechtigkeit, die soziale und psychische Verelen-
dung bei Arbeitslosigkeit eindringlich. Mit ihrer Entscheidung
zur Betriebsbesetzung ging die Belegschaft weit über den bisheri-
gen Aktionsrahmen hinaus: Es war die erste Besetzung eines Groß-
betriebes. 24) Neun Tage hat die Belegschaft der HDW im September
1983 dem Kapital die Verfügungsgewalt über seine Produktionsmit-
tel entzogen.
Ein Arbeitskampf hat seine eigenen Regeln. Das gilt vor allem für
eine nach geltender Rechtsprechung "illegale" Betriebsbesetzung.
Die gesetzliche Interessenvertretung (Betriebsrat) muß zugunsten
der neuen, autonomen Kampfstruktur und von deren Organen zurück-
treten. Schon vor Beginn der Besetzung hatte sich eine Aktions-
leitung gebildet, in der alle wichtigen Gruppierungen der Beleg-
schaft vertreten waren. Nur die beiden Streiksprecher (Mitglieder
der IG-Metall-Vertrauenskörperleitung) waren gewählt, um die an-
deren Kollegen der Aktionsleitung vor möglichen Repressalien zu
schützen. Es gab Verantwortlichkeiten für Torbewachung, Finanzen,
Verpflegung, Kultur und andere Bereiche. Täglich wurden drei Be-
legschaftsversammlungen abgehalten, auf denen die Aktionsorien-
tierung gegeben wurde. 25) Eine inhaltliche Diskussion kam aller-
dings zu kurz. Problematisch war auch die parallele Verhandlungs-
politik des Betriebsrats, der sich zugunsten der Aktionsleitung
auf seine rechtlichen Aufgaben hätte beschränken müssen. Das
"duale System" konnte in der Aktion nicht völlig zugunsten einer
einheitlichen Interessenvertretung überwunden werden.
2.5 Abbruch der Besetzung und Rückkehr
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in den betrieblichen Alltag
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Als die Front des Gegners keinen Millimeter ins Wanken geriet,
vielmehr Druck und Drohungen zunahmen, wurden innerhalb der Be-
legschaft Probleme offenbar, die den unterschiedlichen Erwartun-
gen, 26) aber auch einer unterschiedlichen objektiven Situation
(Ausländer, Kollegen in weniger betroffenen Bereichen usw.) ent-
sprangen. Erst im Verlaufe der Besetzung haben die Kolleginnen
und Kollegen Unternehmerschaft und Staat als ihre Gegner sowie
deren Konzept der Wende klarer erkannt. "Unser Gegner war stärker
als zunächst gedacht. Vielen war schnell klar, daß Ahlers und
sein Vorstand nur Handlanger sind. Aber die Bundesregierung ist
ja nicht nur Eigentümer der HDW und des Salzgitter-Konzerns. Sie
ist auch Interessenvertreter der anderen Werft- und Stahlkon-
zerne, der Banken und Versicherungen, überhaupt der ganzen Unter-
nehmerschaft ... Aber nicht nur gegen diesen Interessenblock
mußte die HDW-Belegschaft antreten, um die Arbeitsplätze zu er-
halten. Fast automatisch mußte sie den Kampf gegen das politische
Konzept der 'Wende' richten: Ein Konzept zur Abwälzung der kapi-
talistischen Krise auf die Bevölkerung, zum Abbau aller demokra-
tischen Errungenschaften, aller sozialen Leistungen sowie der
Löhne und Gehälter." 27) Die HDW-Belegschaft ist mit ihrer Beset-
zung über sich selbst hinausgewachsen. "Du glaubst gar nicht, wie
schnell die Kollegen lernen, ihre Besetzung selbst zu organisie-
ren. Da mußte niemand mühsam bei der Stange gehalten werden. Die
waren einfach motiviert. Und da konntest du nur staunen, welche
Fähigkeiten und Entschlossenheit der einzelne entwickelt." 28)
Die Kritik an der Sozialpartnerschaft und das Zusammenrücken der
betrieblichen und gewerkschaftlichen Funktionäre werden immer
wieder hervorgehoben. "Jahrelang haben wir mit dem Vorstand ver-
handelt und Gespräche geführt. Wir waren vor der Fusion der Ho-
waldtswerke mit der Deutschen Werft 22 500. Heute sind wir nur
noch 4000 und bald keiner mehr. Mit Verhandlungen und Sozialpart-
nerschaft kommen wir nicht mehr weiter. Heute sind wir durch den
Kampf Freunde geworden." 29) Für längere Klärungs- und Verein-
heitlichungsprozesse wird der Belegschaft keine Zeit gelassen.
Unverzüglich läßt der Vorstand den betroffenen Kollegen die Ent-
lassungsschreiben zuleiten, verbunden mit dem Vorschlag, bis zum
Kündigungsdatum zu Hause zu bleiben. "Diese Offensive wurde gegen
eine Belegschaft gerichtet, deren Kampfbedingungen sich ver-
schlechtert hatten. In der Belegschaft gab es jetzt zwei Interes-
senlinien. Einerseits die der Gekündigten nach einem 'akzep-
tablen' Sozialplan. Andererseits die der 'Verbliebenen' nach
akzeptablen Arbeitsbedingungen." 30)
Während der Kampf für einen Sozialplan mit einem 20prozentigen
Abstrich abgeschlossen wurde, erreichte der Vorstand bei der Ar-
beitszeitregelung nicht nur die Aufhebung des Überstundenboy-
kotts, sondern auch die Flexibilisierung der Arbeitszeit. "Ins-
besondere bei der Zustimmung zu Verhandlungen über die 'flexible
Arbeitszeit' stellte der Betriebsrat kurzfristige betriebliche
Erwägungen über gewerkschaftspolitische - über den Tag hinaus-
gehende - Erwägungen. Denn zweifellos wird mit dieser 'flexiblen
Arbeitszeit' nicht die Kampfposition der IG Metall für die
Auseinandersetzung um die 35-Stunden-Woche gestärkt. Dies un-
terstreicht noch einmal hautnah die Notwendigkeit einer einheit-
lichen, an die Gewerkschaft gebundenen Interessenvertretung in
den Betrieben." 31) Der betriebliche Alltag zerriß die Einheit
der Aktionsleitung, ließ die Gegensätze unter den Belegschafts-
kräften wieder hervortreten und die betriebliche Tagespolitik an
die erste Stelle rücken. Dennoch gelang der Einstieg in eine Er-
neuerung der gewerkschaftlichen Vertrauensleutearbeit. Die Ver-
trauensleutesitzungen wurden vorübergehend geöffnet, Verhandlun-
gen um die Wiederaufnahme der ausgeschlossenen RGOler und
"Aktiven Metaller" begannen, und die IG Metall machte sich
Schritt um Schritt das "Signal von HDW" zu eigen. Für die Be-
triebsratswahlen 1984 konnte eine gemeinsame gewerkschaftliche
Liste aufgestellt werden, der auch ein gemeinschaftliches Pro-
gramm der IG-Metall-Kandidaten zugrundelag. Mit den Stimmerfolgen
für den bisherigen Betriebsratsvorsitzenden H. Mahler und den
Vorsitzenden der Vertrauenskörperleitung, O. Kock, hat die Beleg-
schaft gute Ausgangsbedingungen für eine einheitliche Interessen-
vertretung geschaffen, die allerdings in Zeiten der relativen
"Ruhe" ständig wieder gefährdet ist. Trotz der materiellen Nie-
derlage der Werftbesetzung und der Schwächung der Belegschaft
durch die Entlassungen und den Aderlaß an gewerkschaftlichen Ak-
tivisten kann nicht von vorherrschenden resignativen Tendenzen in
der Restbelegschaft gesprochen werden. Die Rekonstruktion gewerk-
schaftlicher Kampfkraft schöpft trotz aller Rückschläge immer
wieder aus den positiven Erfahrungen des Kampfes und dem Bewußt-
sein, die Massenentlassungen nicht widerstandslos hingenommen zu
haben. Ähnliche Tendenzen sind auch in der HDW-Arbeitslo-
seninitiative (als ein Ergebnis des Kampfes) festzustellen. 32)
Der eigentlich erwartete resignative Umschlag ist offensichtlich
wegen der Verarbeitungsmöglichkeiten innerhalb der Belegschaft
durch politische Parteien, Gruppen, Betriebszeitungen und damit
wegen der offenen Auseinandersetzung in der betrieblichen und re-
gionalen Öffentlichkeit nicht eingetreten.
3. Notwehr, "allein vorwärtstreibende" Kampf form oder Signal?
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Die offiziellen IG-Metall-Organe (Vorstand, Bezirksleitung und
Verwaltungsstelle) haben die Vorbereitung zur Besetzung nicht be-
trieben, erst zwei Tage nach der Besetzung erschien das erste
Flugblatt über den "Notwehrakt" der HDW-Belegschaft; eine Solida-
ritätserklärung vom Vorstand aus Frankfurt blieb aus, und der So-
lidaritätsstreik auf allen Werften war kurz und unvollständig.
Dennoch: "Die IG Metall auf der HDW - das sind die Mitglieder,
Vertrauenskörper und Leitung - hat in diesen Tagen einen Sprung
nach vorn in der Verteidigung der Arbeitsplätze gemacht. So waren
die Vertrauensleute das Rückgrat der Besetzung. Die IG-Metall-
Ortsverwaltung hat uns solidarisch unterstützt, und das nicht nur
durch den öffentlichen Aufruf zur Demonstration als Auftakt, son-
dern auch durch klare Parteinahme für die Besetzung sowie durch
stetige persönliche Beratung der IG-Metall-Sekretäre und materi-
elle Hilfe jeder Art bis zuletzt... Aber wieweit ist in der IG
Metall schon verstanden worden, daß die Antwort auf das Konzept
der 'Wende' ein klares gewerkschaftliches Gegenkonzept sein muß,
das auf breiten und überregionalen Widerstand der Arbeiter
setzt?" 33) Insbesondere im Zuge der Vorbereitungen für den Kampf
um Arbeitszeitverkürzung nimmt sich die IG Metall des "Signals
von HDW" an. Der 1. Bevollmächtigte der IG Metall in Hamburg, J.
Müllner, erklärt auf dem Gewerkschaftstag 1983 der IG Metall: "Es
wäre für uns als Organisation fatal, diese Aktion als Episode,
als Ausrutscher abzutun. Sie war in der Tat ein Signal, das uns
nicht nur auffordert nachzudenken, sondern das uns verpflichtet,
eine Weiterentwicklung vorheriger Kämpfe mit in Betracht zu zie-
hen. Hier wurde die Wirksamkeit gewerkschaftspolitischen Handelns
in der Krise neu problematisiert. Die Dimension der immer bruta-
leren Kahlschlagsaktionen, die wir ja landauf, landab erleben,
ist es, die uns zu diesem Überdenken bundesweit zwingen muß." 34)
Zu Beginn des Jahres 1984 legt die IG Metall eine Bestandsauf-
nahme und Vorschläge für ein Beschäftigungsprogramm Küste 35)
vor, die sich als Konkretisierung des "50-Mrd.-DM-Programms zur
Schaffung von Arbeitsplätzen und Verbesserung der Lebensqualität"
des DGB verstehen. Die Überlegungen gehen von einer unmittelbaren
Bedrohung von 30 000 Arbeitsplätzen allein im Metallbereich an
der Küste aus, kritisieren die "aus heutiger Sicht fehlerhafte
Gestaltung" bisheriger Programme und verweisen auf die Folgen bei
der Schließung von Schiffbaubetrieben, die als Träger möglicher
Innovationen für die Region genutzt werden könnten. Während für
die Seite der öffentlichen Nachfrage auf den Gebieten Energie,
Umweltschutz, Städtebau, Verkehr und Bildung ein überzeugendes
Programm vorgestellt wird, bleiben die Überlegungen zur Entwick-
lung der regionalen Produktionskapazität ohne Rahmenplanung und
Vergesellschaftung unzulänglich.
Die GAL in der Hamburger Bürgerschaft und die Grünen im Bundestag
nehmen sich der Forderungen der kämpfenden Werftbelegschaften an.
Allerdings wird dies weithin als "parlamentarische Kopfgeburt"
empfunden, da es an zusammenhängender Begründung mangelt. "Zu
diesen übergreifenden Zusammenhängen, die eigentlich ein Konzept
regionaler und sektoraler Strukturpolitik erfordern würden, haben
wir uns keine Gedanken gemacht." 36) Ausgetüftelte kommunali-
sierte Alternativprojekte werden nachgeschoben. 37) Mit ihrer
Überzeugung, die Werftenkrise sei endgültig, mit der Entgegenset-
zung von Schiffbau und "sinnvoller Produktion", mit den überzoge-
nen Erwartungen gegenüber Alternativproduktion und Dezentralisie-
rung sowie mit der Ablehnung von Verstaatlichung und Rahmenpla-
nung blenden die Grünen alle gesellschaftspolitischen Bedingungen
und Konsequenzen aus ihren Überlegungen aus. 38)
Die DKP maß der Besetzung die Bedeutung einer Machtprobe zwischen
einer Belegschaft und den zur sozialreaktionären Wende entschlos-
senen Unternehmern nebst Bundesregierung bei. Für die Umbruchpe-
riode von Belegschaft und Arbeiterbewegung war Orientierung der
Kommunisten/innen, "daß sie in den verschiedenen Entwicklungsstu-
fen, welche der Kampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat durch-
läuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten." 39) Im
Werftenprogramm der DKP wird sowohl die Forderung nach Verstaat-
lichung der Werften erhoben als auch unterhalb dieser Schwelle
ein Programm für den Erhalt der Arbeitsplätze, für Umstrukturie-
rung der Produktion und Arbeitszeitverkürzung vorgeschlagen. 40)
Die Entgegensetzung von Verstaatlichung und alternativer Produk-
tionspolitik ist im Verständnis der Marxisten überwunden. "Das
Staatseigentum an den Produktivkräften ist nicht die Lösung des
Konflikts, aber es birgt in sich das formelle Mittel, die Hand-
habe der Lösung." 41)
Die Politik der Hamburger Sozialdemokratie und des Senats war
zunächst bestimmt durch die Überzeugung, den Rückgang des Schiff-
baus durch den Aufbau der Raum- und Luftfahrzeugindustrie auffan-
gen zu können. Diese Politik ist spätestens mit der Krise 1981/82
gescheitert. Im Glauben an die gegenwärtige konjunkturelle Bele-
bung ist der erneute Versuch unternommen worden, sowohl den
"Standort Hamburg" mittels einer Wirtschaftsförderungsgesell-
schaft zu verteidigen als auch Handlungsspielraum durch eine er-
neute Haushaltssanierung zu gewinnen. Was heißt das für HDW Ham-
burg? In einer Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft geht der
Senat von einem weiteren Rückgang des Schiffbaus aus und ver-
pflichtet sich zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen. Während
eine Minderheitsbeteiligung am Widerstand Schleswig-Holsteins ge-
scheitert sei, würde eine Mehrheitsbeteiligung die Finanzkraft
des Senats überfordern. "Den Gesetzen des Marktes und dem Zwang
zu einer dauerhaft rentablen Produktion könnte sich auch die
Stadt Hamburg als Unternehmer nicht entziehen." 42) Ebenso wird
die geforderte "Gesellschaft für Umwelttechnik" abgelehnt, da ein
"Konkurrenzvorsprung anderer Unternehmen", fehlendes Know-how und
die durch schwerindustrielle Fertigung geprägten "technischen und
handwerklichen Fähigkeiten der Werftarbeiter" dies unmöglich
machten. Da eine gezielte Auftragsvergabe die Pflicht zur Gleich-
behandlung anderer Unternehmen verletze, bleibt nur noch der Auf-
trag für eine Studie über den Bau von Energiestationen. 43)
Die Werftarbeiterschaft ist mit dem Großkapital und der Bundesre-
gierung zusammengestoßen. Die Werftbesetzungen richteten sich ge-
gen den Strudel von Produktionseinschränkungen und sinkender
Nachfrage und verlangten das gesellschaftliche "bewußte Eingrei-
fen" 44) gegen den freien Lauf der Marktgesetze. Für ein
"bewußtes Eingreifen", dem die Anerkennung der gesellschaftlichen
Natur der Produktivkräfte zugrunde liegt, mangelt es an wirt-
schaftspolitischer Programmatik, gewerkschaftspolitischer Autono-
mie und politisch-kultureller Hegemonie der Kräfte der Arbeiter-
bewegung. 45) Der Umbruch der Arbeiterbewegung vollzieht sich da-
her widersprüchlich und mühevoll.
Betriebsbesetzungen haben gegen Ende der sechziger und in den
siebziger Jahren in Italien, Großbritannien und Frankreich für
Gewerkschaften und Arbeiterparteien den Beginn von Umbruchperi-
oden markiert, 46) die wirtschaftspolitische Probleme wie auch
Spannungen in der arbeitenden Klasse reflektierten. In der Bun-
desrepublik traten sie erstmals im Zusammenhang mit der Krise
1974/75 auf, um dann 1981/82 zu größerer Bedeutung zu gelangen.
47) Wirkten diese Betriebsbesetzungen zunächst als Sonderentwick-
lung neben der Gewerkschaft, so erhielten die Werftbesetzungen
1983 gewerkschaftspolitische Bedeutung. 48) Betriebsbesetzungen
unterstellen einen wesentlichen Wechsel im wirtschaftlichen Ent-
wicklungsgang, Aufkündigung bisheriger Auseinandersetzungsformen
zwischen Lohnarbeit und Kapital, Einbrüche bei den errichteten
gewerkschaftlichen Schutzwällen, Bewußtseinsprozesse und Mentali-
tätswechsel in der Arbeiterschaft, ungleiche Entwicklungen von
Belegschaften, Verunsicherung von Stammbelegschaften, Spannungen,
Brüche und Fraktionierungen innerhalb der Abteilungen und ein
Überdenken gewerkschaftlicher Positionen, ihrer Schutz- und Ge-
staltungsfunktion. 49) Bei Besetzungen kann in wenigen Tagen ein
Lernprozeß festgestellt werden, der sonst in ungleich längeren
Zeiträumen sich vollzogen hätte; doch wären das Aufrichten eines
alleinigen Maßstabs "Besetzung" oder gar eine "Politik der Beset-
zung" für die Arbeiterbewegung falsch, da solche Aktionen allein
angesichts der gegenwärtig ungleichen Entwicklung nur Gegensätze
verschärfen würden. Wohl aber können Belegschaften sich gegen
Massenentlassungen und Betriebsstillegungen erfolgreich mit Be-
setzungen zur Wehr setzen, wenn sie Gewerkschaften hinter sich
wissen, die sowohl ökonomische als auch politische Gegenmacht
bilden wollen. "Autonome Gewerkschaftspolitik wird stets danach
zu beurteilen sein, inwieweit sie nicht nur Forderungen auf-
stellt, sondern auch Strategien zu ihrer Durchsetzung praktisch
zu entwickeln vermag. Die eigene Kraftentwicklung in den ökonomi-
schen und gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen wird da-
mit zu einem wesentlichen Faktor der Entwicklung des Bewußtseins,
der Kampfbereitschaft und -fähigkeit der Lohnabhängigen." 50)
Zu Beginn des Jahres 1984 hält die Talfahrt der Schiffbauindu-
strie an, haben die Großwerften 75 Prozent ihrer Kapazitäten von
1975 vernichtet und ist für 19 437 von 49 000 Beschäftigten Kurz-
arbeit angemeldet. Der weitgehende Vollzug der geplanten Vernich-
tung von 9000 Arbeitsplätzen bedeutet über die ökonomische Wir-
kung hinaus Demoralisierung, Aderlaß an gewerkschaftspolitischen
Kräften und Druck auf die verbliebenen Belegschaften. Die gewerk-
schaftliche Politik läuft auf Betriebsebene Gefahr, zermürbt zu
werden. Die erwiesene Bedeutung der Vertrauensleutearbeit macht
nicht nur die Notwendigkeit betriebs- und branchenübergreifender
Gegenkonzepte deutlich, sondern trägt auch der gleichzeitigen
Verschärfung der Klassenauseinandersetzungen um Arbeit und Sozia-
les Rechnung.
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1) K. Marx/F. Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, MEW 4,
S. 468.
2) L. Mahlein, Gewerkschaften heute, Frankfurt/M. 1983, S. 6.
3) Eine ausführliche politische Bewertung der Lehren der Werftbe-
setzung hat in der UZ - Zeitung der DKP stattgefunden. Vgl. H.
Geißelbrecht, Neun Tage waren wir die "Herren" auf der Werft, UZ
13.12.83; H. Jahn/H.D. Riechers, Aufrecht durchs Tor, UZ
20.12.83; W. Gehrcke, Die Stadt kämpft um die Werften, UZ
28.12.83; H. Hoffmann, Rolle der Kommunisten bei der Besetzung
der Werft, UZ 6.1.84; H. Giersiepen/K. Pickshaus, So lautet die
Lehre Nr. 1: Nur wer kämpft, kann gewinnen, UZ 13.1.84.
4) Siehe dazu auch: L. Bading, Klassenstruktur und politische Be-
wegung. Beispiel Hamburg: Gewerkschaftliche und neue soziale Be-
wegungen. Soziale Bewegungen Heft 15, Frankfurt 1984.
5) Vgl. die Schilderung der Betriebsräte Reinken und Sörgel bei
Klöckner über das Gegeneinander der Belegschaften im Streit der
"feindlichen Brüder" um Stahlquoten und über den Lernprozeß für
eine betriebliche Gewerkschaftspolitik, die sich aus der
"Umklammerung" mit dem "eigenen" Unternehmer löst und betriebs-
übergreifend werden muß. Sörgel/Reinken, Alle in einem Boot, in:
Gruber/Sörgel (Hg.), Stahl ohne Zukunft, Hamburg 1984, S. 108 ff.
6) Vgl. zur Schiffbaukrise als Teil der Überakkumulationsperiode
Memorandum 83, Qualitatives Wachstum, Arbeitszeitverkürzung, Ver-
gesellschaftung - Alternativen zu Unternehmerstaat und Krisenpo-
litik, Köln 1983, S. 210 ff; Heseler/Kröger (Hg.), Stell Dir vor,
die Werften gehören uns, Hamburg 1983, S. 21 ff; J. Koch, Zu ei-
nigen Problemen der internationalen Strukturkrise im kapitalisti-
schen Schiffbau, in: Wirtschaftswissenschaft 3/1984, S. 407ff; L.
Hajen, Krise des Schiffbaus, in: Hamburg Studien, Opladen 1983,
S. 132 ff. Gemäß einer Untersuchung der IG Metall wird allein in
der Metallindustrie an der Küste eine Arbeitsplatzvernichtung von
30000 erwartet. Vgl. GEWOS, Bestandsaufnahmen zum Beschäftigungs-
programm Küste, Hamburg 1984.
7) Vgl. F. Fiehler, Arbeitsplatz Hamburg, in: Marxistische Stu-
dien. Jahrbuch des IMSF 4, Frankfurt/M. 1981, S. 276; L. Bading,
Beispiel Hamburg, in: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF 5,
Frankfurt/M. 1982, S. 107 ff.
8) Die Politik der Privatisierung darf dabei nicht als Rückzug
des Staats verstanden werden. Vgl. IMSF, Der Staat im staatsmono-
polistischen Kapitalismus der Bundesrepublik, IMSF-Beiträge 6/II,
Frankfurt/M. 1982, S. 205 ff.
9) Über die Gestaltungsmöglichkeiten öffentlicher Unternehmen:
"Die Verstaatlichung der Werften bringt neue Möglichkeiten der
Übereinstimmung von direkter Werftenpolitik und einer Ausrichtung
der staatlichen Haushaltspolitik an diesen Zielen. Der Staat als
Auftrag- und Kreditgeber sowie als Besitzer der Produktionsstät-
ten könnte direkter und konkreter planen und eher gesellschaftli-
che Notwendigkeiten über privatkapitalistische Profiterwartungen
stellen." Werftprogramm der DKP, Entwurf, Düsseldorf 1983, S. 23.
10) Vgl. W. Gehrcke, Die Stadt kämpft um die Werften, UZ 28. 12.
1983.
11) Vgl. H. Hoffmann, Rolle der Kommunisten bei der Besetzung der
Werft, UZ 6.1.1984.
12) Für die AG Weser charakterisiert ihr Betriebsratsvorsitzender
H. Ziegenfuß diese Periode folgendermaßen: "Die AG Weser schwamm
in Geld, entsprechend konnte der Betriebsrat ohne große Auseinan-
dersetzungen Erfolge vorweisen. Es ist das Grundprinzip sozial-
partnerschaftlichen Umgehens miteinander, daß man in Verhandlun-
gen immer etwas herausholt. Zwar bekommt man letztlich weniger,
als man mit Kampfmaßnahmen durchsetzen kann, doch man erhält es
ohne große Auseinandersetzungen und Risiken. Obwohl man sich da-
mit in Gefahr begibt, das 'gesunde Empfinden' für die eigenen In-
teressen zu verlieren, die Auseinandersetzung zu scheuen beginnt
und das Kämpfen verlernt." In: Heseler/Kröger (Hg.), Stell Dir
vor. ...a.a.O., S. 119.
13) E. Loderer, Aspekte der strukturellen Krisen im Metallbereich
- aus der Sicht der IG Metall, in: Gewerkschaftliche Monatshefte
10/83, S. 119.
14) Vgl. M. Schumann u.a., Rationalisierung, Krise, Arbeiter,
1982, S. 528 ff.
15) Vgl. K. Pickshaus, Politische Differenzierungen im Großbe-
trieb. Zur Herausbildung linksoppositioneller Betriebsratslisten,
in: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF 6, 1983, S. 211.
16) Vgl. H. Mahler, Sie schmeißen raus, sie machen dicht, in: He-
seler/Kröger (Hg.), Stell Dir vor..., a.a.O., S. 97 ff.
17) Vgl. C. Götz, Für eine Wende zur sozialen Demokratie, Köln
1984, S. 18f.
18) H. Hoffmann, Rolle der Kommunisten ..., a.a.O.
19) Die Belegschaft erfuhr am 15. 3. 1983 durch die BILD-Zeitung
von dem Konzept. Insgesamt sollten bei HDW 2150 Arbeitsplätze
vernichtet werden.
20) Auf einer Pressekonferenz stellt der Vorstand von HDW im Fe-
bruar 1983 die Lage des Unternehmens vor und läßt dabei den nicht
eingeladenen Betriebsratsvorsitzenden H. Mahler vor die Tür set-
zen. Vgl. "Bei HDW wird das Klima rauher", in: Hamburger Abend-
blatt 28.2.1983. Fortan werden zustehende Rechte, vereinbarte
Leistungen und Informationsverpflichtungen zunehmend gebrochen.
21) Es erfolgte ein insgesamt fünftägiger Warnstreik Ende März
1983, der auch Betriebsversammlungen und einen Marsch in die In-
nenstadt während der Arbeitszeit umfaßte.
22) Manifest zur Verteidigung der Arbeitsplätze bei HDW, in: GEW
Hamburg (Hg.), Arbeitsplatzvernichtung und Gegenwehr am Beispiel
der HDW Hamburg, Hamburg 1984, S. 11.
23) Entgegen der Legendenbildung in Kreisen der Grünen über die
HDW-Besetzung als Aufstand für Alternativproduktion muß auf die
Verbindung von Produktionspolitik und Verstaatlichung in den be-
trieblichen und gewerkschaftlichen Forderungen verwiesen werden.
Darüber hinaus waren die Grünen vor der Besetzung mit einer sehr
starken Abgrenzung gegenüber den betrieblichen Kämpfen befaßt.
24) Vgl. G. Hautsch/B. Semmler, Betriebsbesetzung, Soziale Bewe-
gungen - Analyse und Dokumentation des IMSF 13, Frankfurt/M.
1983.
25) Vgl. H. Geißelbrecht, Neun Tage ..., a.a.O.
26) Ebenda.
27) A. Müller-Goldenstedt/C. Matthiesen, (Mitglieder der Aktions-
leitung), Einige Überlegungen zur HDW-Besetzung aus betrieblicher
Sicht, in: taz 29.9.1983.
28) "Daß wir überhaupt gekämpft haben, ist entscheidend", in:
Hamburger Rundschau 22.9.1983.
29) R. Söchtig, Mitglied der Vertrauenskörperleitung bei HDW,
SPD-Mitglied und jahrelang einer der Hauptverfechter einer sozi-
alpartnerschaftlichen Linie, in: IG-Metall-Jugend Hamburg, Die
Solidarität muß weitergehen, Hamburg, o.J.
30) H. Jahn/H.D. Riechers, Aufrecht durchs Werktor ..., a.a.O.
31) Ebenda.
32) Vgl. H. Jahn/H. D. Riechers, a.a.O.
33) A. Müller-Goldenstedt/C. Matthiesen, Einige Überlegungen ...,
a.a.O.
34) Zit. n. H. Giersiepen/K. Pickshaus, So lautet die Lehre ...,
a.a.O.
35) Vgl. GEWOS, Bestandsaufnahme zum Beschäftigungsprogramm Kü-
ste, Hamburg 1984; IG Metall, Vorschläge für ein Beschäftigungs-
programm Küste, Hamburg 1984.
36) H. Fülle/P. Schaar, Die Bürgerschaft beschließt..., in: Krise
der Werften - Krise der Regionen, Bonn 1984, S. 57.
37) Vgl. R. Fücks, Werften, alternative Produktion und Vergesell-
schaftung, in: Krise der Werften ..., a.a.O., S. 41 ff.
38) Vgl. U. Tischer, Bericht vom 1. Betriebsbesetzer-Hearing im
Deutschen Bundestag, in: Moderne Zeiten 5/1984, S. 29 ff.
39) K. Marx/F. Engels, Manifest..., a.a.O., S. 474.
40) Vgl. Werftenprogramm der DKP, a.a.O.
41) F. Engels, Anti-Dühring, MEW 20, S. 260.
42) Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft, Arbeitsplätze im
Hamburger Schiffbau bei den "Howaldtwerke Deutsche Werft AG" in
Hamburg (HDW), Hamburg 3. 4. 1984, S. 4.
43) Ebenda, S. 8.
44) Vgl. E. Loderer, Aspekte der strukturellen Krisen ...,
a.a.O., S. 639.
45) Vgl. F. Deppe, Einheit und Spaltung der Arbeiterklasse, Mar-
burg 1981, S. 129.
46) Vgl. G. Hautsch/B. Semmler, Betriebsbesetzungen ..., a.a.O.,
S. 7.
47) Ebenda.
48) Vgl. H. Giersiepen/K. Pickshaus, So lautet die Lehre ...,
a.a.O.
49) Vgl. L. Mahlein, Gewerkschaften heute, a.a.O.; C. Götz, Für
eine Wende zur sozialen Demokratie, a.a.O.; F. Steinkühler, An
Schwierigkeiten mangelt es uns wahrlich nicht, in: Probleme des
Klassenkampfs 54, 1984, S. 33 ff.
50) F. Deppe, Grundsatzprogramm und gewerkschaftliche Autonomie
in: G. Arndt u.a., DGB-Programm '81 - untersucht für die Praxis,
Frankfurt/M. 1981, S. 44.
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