Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 07/1984
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DER 35-STUNDEN-KAMPF: BEDEUTUNG UND BILANZ
Gert Hautsch/Klaus Pickshaus/Klaus Priester
1. Ideologische Reflexion - Faktor neuer Kämpfe - 2. Rahmenbedin-
gungen und Ausgangslage - 3. Umbruchsituation der Arbeiterbewe-
gung - Gewerkschaftliche Strategie in der Krise - 4. Der Arbeits-
kampf in der Druck- und Metallindustrie - 5. Zukunftsprobleme der
Betriebs- und Gewerkschaftspolitik
1. Ideologische Reflexion - Faktor neuer Kämpfe 1)
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Alle großen Kämpfe werden mindestens zweimal gekämpft: in der Re-
alität und in der ideologischen Reflexion. Selbst ein Sieg in ei-
nem Arbeitskampf ist nur ein halber Sieg oder vermag sich noch in
eine Niederlage zu verwandeln, wenn er nicht ideologisch befe-
stigt und zu einem Fundament neuer Aktionsfähigkeit der Handeln-
den wird. In dieser Form realisiert sich die Wirkung des Ereig-
nisses als richtunggebender Impuls der weiteren Entwicklung. Da-
bei kann es nicht darum gehen, voluntaristisch alle Kämpfe der
Arbeiterklasse in "Siege" umzuinterpretieren, wohl aber darum,
die Interessen in der sich anschließenden ideologischen Auseinan-
dersetzung klar zu definieren und für die theoretische Analyse
den Gesamtprozeß der Formierung der Arbeiterklasse zu beachten.
Nach dem Arbeitskampf im Sommer 1984 begann sehr rasch die
"zweite Runde". Publizisten der Bourgeoisie behaupteten die Un-
sinnigkeit und Überflüssigkeit des Arbeitskampfes, erst recht an-
gesichts der materiellen Ergebnisse, 2) denen die finanziellen
Opfer der Streikenden und anderer Betroffener gegenübergestellt
wurden. 3) Gleichzeitig wurden die aktiven Streikenden als
Rechtsbrecher diffamiert, um die juristischen Grenzen des Ar-
beitskampfes und der gewerkschaftlichen Betätigung noch nachträg-
lich und präventiv für künftige Konflikte enger zu ziehen. 4) Die
klassenorientierten Kräfte in den Gewerkschaften dürfen zwar
nicht die kritische Auseinandersetzung mit den Tarifabschlüssen
verdrängen. Wichtiger aber wird die Auswertung der Erfahrungen
und die Suche nach Möglichkeiten, die Ergebnisse gegen das Kapi-
tal zu wenden, sein. Denn die Abschlüsse sind kein "für beide
Seiten befriedigender Kompromiß", sondern die vorläufige Fest-
schreibung der gegebenen Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und
Arbeit.
Zunächst bleibt festzuhalten, daß dies ein Kampf nach "orthodoxem
Muster" war. Es waren der traditionelle Klassenkampf und die tra-
ditionelle Arbeiterklasse, die sich, gewerkschaftlich organi-
siert, als Triebkraft des sozialen Fortschritts erwiesen haben.
Wenn jetzt eine kritische Bewertung der Ergebnisse und des Ver-
laufs des Arbeitskampfes vorgenommen wird, sollte man sich nüch-
tern die Ausgangssituation vergegenwärtigen. Ein Großteil der
Kritiker wird zugeben müssen, daß sie angesichts der komplizier-
ten Krisensituation und des Zustands der Gewerkschaftsbewegung
eine solche Aktionsfähigkeit der Arbeiterklasse, wie sie jetzt
demonstriert wurde, überhaupt nicht für möglich gehalten haben.
Es wurde von vielen auch nicht erwartet, daß das traditionelle
Arbeitermilieu für eine "qualitative" Forderung, in deren kom-
plexe Struktur neben beschäftigungspolitischen Aspekten "humani-
sierungs"- und freizeit- wie kulturpolitische Dimensionen ein-
gingen, mobilisiert werden kann.
Sicherlich ging es bei diesem Arbeitskampf in erster Linie um
ökonomische Fragen. Es bestätigte sich aber, daß jede dem System
aufzuzwingende allgemeine Regelung auch politisch durchgekämpft
werden muß. Solche Kämpfe erhalten, wenn sie konsequent geführt
werden, zwangsläufig eine politische Dimension. 1984 konnte stu-
diert werden, was mit der marxistischen These gemeint ist, poli-
tische und ideologische Interessen hingen immer mit ökonomischen
zusammen. Der angebliche "Ökonomismus" und "Klassenreduktionis-
mus" des Marxismus 5) wurde als Fehlsicht der Kritiker bloß-
gelegt: Was sich in den staatlichen Apparaten und in den Köpfen
der Arbeiter abspielt, kommt eben nicht ohne den Einfluß der
ökonomischen Bewegungen zustande.
Aber auch für die Analyse der Entwicklungsrichtung der Klassenbe-
ziehungen ist die Beachtung des Verhältnisses von Ökonomie, Poli-
tik und Ideologie entscheidend. Die in "Ruheperioden" des laten-
ten Klassenkampfes immer wieder aufgeworfene Frage, ob die
"Kooperationsbeziehungen" zwischen Kapital und Arbeit (als
"Sozialpakt", Sozialpartnerschaftsbeziehungen oder ähnlich be-
stimmt) dem gesellschaftlichen Antagonismus die soziale Spreng-
kraft nehmen können, 6) vernachlässigt die krisenhafte Entwick-
lung der ökonomischen Basis, die eine Polarisierung der Interes-
sen der antagonistischen Kräfte und einen Umschlag in offene Kon-
flikte bewirkt.
Die Analyse eines Arbeitskampfes setzt also die konkrete Untersu-
chung der wirksam werdenden Widerspruchskomplexe, der Umsetzung
der ökonomischen Interessen in die jeweiligen politischen Klas-
senstrategien und die Beachtung der politischen Gesamtkonstella-
tion (parteipolitische Kräfteverhältnisse, politisches Klima, Ni-
veau der Massenbewegungen usw.) voraus. Wird dies nicht beachtet,
erscheint für den oberflächlichen Beobachter leicht das Bild ei-
nes "abgekarteten Spiels". In der Realität ist der Streik hinge-
gen, wie der jüngste Arbeitskampf veranschaulichte, ein Kräfte-
messen der gegnerischen Klassen, bei dem erst im Verlauf der Ak-
tion entschieden wird, welche Klasse in dieser konkreten Situa-
tion ihr Druckpotential besser zur Entfaltung bringen kann und
ihre Ziele durchzusetzen vermag.
Die Fähigkeit der Gewerkschaften, in der Krise die ökonomischen
Interessen der Arbeiterklasse in ein strategisches Konzept umzu-
setzen und die Initiative zu ergreifen, sowie die sichtbar gewor-
dene Loyalität mit den Gewerkschaften haben demonstriert, daß
diese Organisationen mehr als nur partikulare Interessenvertre-
tung oder Dienstleistungseinrichtungen für die Arbeiterklasse
sind, sondern daß sie im Kern Klassenorganisationen geblieben
sind. 7)
Als methodischer Zugang kritischer Gewerkschaftsanalysen haben
sich weder der Basis/Führung-Gegensatz noch das eindimensionale
Gewerkschaftsbild des "kooperativen Verbandes" als tragfähig er-
wiesen, weil hiermit die gewerkschaftspolitische Ausgangssitua-
tion des Kampfes nicht erfaßt werden kann. 8) Ein unverzichtbarer
theoretischer Ansatz ist die Differenzierung nach verschiedenen
gewerkschaftspolitischen Strömungen (integrationistische, sozial-
reformistische und marxistische), in denen sich unterschiedliche
Reaktionstypen auf die staatsmonopolistische Vergesellschaftung
ausdrücken (mit den Hauptpolen integrationistischer und klassen-
autonomer Gewerkschaftspolitik). 9) In der gegebenen Situation
bestätigte sich, daß bei relativ geringem Entwicklungsniveau
selbsttätiger Massenkämpfe den Kadern und Führungen der Gewerk-
schaften eine ausschlaggebende Rolle zukommt. Dies ergibt sich
daraus, daß in der derzeitigen Krisensituation klassenautonome
und alternative Aktionsnotwendigkeiten weniger im spontanen Ba-
sisdruck als in der Formulierung und Realisierung von Gewerk-
schaftshandeln wirksam werden. Dies gilt offensichtlich, wie die
Erfahrungen anderer Länder des staatsmonopolistischen Kapitalis-
mus (SMK) und die Formierungsbedingungen der Arbeiterklasse zei-
gen, generell. Die Durchsetzung klassenautonomer und linker Posi-
tionen in Massenorganisationen der Arbeiterklasse, die sozialde-
mokratisch dominiert sind, erfolgt gegenwärtig nicht als Anpas-
sung an linke Basisströmungen in der Arbeiterklasse, sondern als
Reaktion der sozialreformistischen, gleichwohl klassenautonomen
Strömung auf die Angriffsstrategie des Monopolkapitals und des
SMK. In den ökonomischen Kämpfen gelingt es, wie die Kämpfe in
der BRD zeigten, diese Positionen und Haltungen im Kern der Ar-
beiterklasse zu befestigen bzw. in Massenkämpfen wirksam zu ma-
chen. Hieraus ergibt sich eine g e s t i e g e n e B e d e u-
t u n g d e r i d e o l o g i s c h e n K o m p o n e n t e
und der ideologisch-theoretischen Auseinandersetzungen, weil sie
mit den Orientierungsprozessen der Gewerkschaftskader und -füh-
rungen viel enger verbunden sind als mit den Bewußtseinsbil-
dungsprozessen an der Basis. 10)
2. Rahmenbedingungen und Ausgangslage
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2.1. Flexibilisierung und Kapitalstrategie
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Der Arbeitskampf für die 35-Stunden-Woche kann nur vor dem Hin-
tergrund der gegensätzlichen sozialökonomischen Grundinteressen
von Kapital und Arbeiterklasse verstanden werden. Für die klas-
senorientierten Gewerkschaften ging es darum, nach zehn Jahren
Massenarbeitslosigkeit und steigender Arbeitsbelastung, Reallohn-
und Sozialabbau eine tarifpolitische Regelung zu erzwingen, in
der eine andere, den Profitinteressen entgegengesetzte Logik der
Entwicklung zum Tragen kommt. Für das Monopolkapital ging es um
die Absicherung seiner wirtschaftsstrategischen Grundlinie, der
Modernisierungskonzeption und Weltmarktorientierung. Diese macht
im Inneren die Verbesserung der Profitproduktion durch angebotso-
rientierte Wirtschaftspolitik und die Entlastung der Bruttopro-
fite durch restriktive Sozialpolitik erforderlich. Das beinhaltet
eine grundsätzliche Änderung der betrieblichen und gesellschaft-
lichen Verteilungsverhältnisse und stellt das bestehende System
der Klassenbeziehungen in Frage.
Die wichtigsten Hebel zur Durchsetzung sind die ökonomischen Dis-
zipli-nierungsmittel und das staatsmonopolistische Herrschaftssy-
stem. Die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt als wichtigstes Druck-
mittel wirkt nur dann, wenn die Übergänge zwischen den verschie-
denen Stufen der Beschäftigung und Arbeitslosigkeit fließend
bleiben. Das Kapital benötigt für den verwertungsgünstigen Ein-
satz der hochmodernen Technik ein möglichst flexibles Arbeits-
kräftepotential, um so rasch und umfassend wie möglich auf Ände-
rungen der Marktverhältnisse und -strategien reagieren zu können.
11) Flexibilität im zeitlichen und örtlichen Einsatz der Lohnar-
beit ist ein direkter Faktor der Kosteneffektivität moderner Pro-
duktionsmethoden.
Diese Interessenlage dürfte - neben dem Willen nach Änderung der
sozialökonomischen Kräfteverhältnisse durch eine Schwächung der
Gewerkschaften - der tiefere Grund für den erbitterten Widerstand
sein, den das Kapital einer Senkung der Wochenarbeitszeit entge-
gensetzte. Mit diesem Widerstand stand es sogar im Kontrast zu
Prognosen aus dem eigenen wissenschaftlichen Lager, wo oft auch
schon von der 35- oder gar 30-Stunden-Woche ausgegangen wird
(z.B. in der VW-Studie 12). Trotzdem sind das System des SMK und
die in ihm herrschenden Kräfte unfähig, dem Rechnung zu tragen.
Ohne das Einwirken des Drucks des Klassenkampfes von unten und
von systemoppositionellen Kräften erlangen ausschließlich die
Profit- und Expansionsinteressen für die strategische Orientie-
rung Geltung, und sozialer Fortschritt bleibt auf ein Mindestmaß
reduziert.
Bei den heutigen Flexibilisierungskonzepten des Kapitals geht es
nicht mehr nur um die je Betrieb variable Länge des Arbeitstages
bzw. der Arbeitswoche; 13) auch der Arbeitskräfteeinsatz während
der Woche und von Abteilung zu Abteilung, ja von Arbeitsplatz zu
Arbeitsplatz soll kurzfristig veränderbar, Jahresarbeitsmenge und
Lebensarbeitszeit flexibel sein. 14) Zentrales Anliegen des Kapi-
tals ist es dabei, die Betriebszeit der hocheffektiven Anlagen
von der individuellen Arbeitszeit der Beschäftigten abzukoppeln.
Idealbild ist die bislang vorwiegend im Einzelhandel praktizierte
"kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit".
Flexible Arbeitszeiten gemäß den Unternehmerkonzepten bedeuten in
aller Regel nicht mehr, sondern weniger Zeitsouveränität für die
Beschäftigten. Ihr Arbeits- und Lebensrhythmus wird noch mehr den
kurzfristigen Produktionsbedürfnissen des Kapitals unterworfen
(Wochenendarbeit, extreme Schichtzeiten, längere Tagesarbeitszei-
ten usw.). Außerdem besteht die Gefahr, daß unterschiedliche Ka-
tegorien von Arbeitskräften mit ungleichem sozialrechtlichem Sta-
tus geschaffen werden (Aushilfs-, Teilzeit-, flexible und Voll-
zeitkräfte). Die kollektive Interessenvertretung durch die Ge-
werkschaft kann durch die Individualisierung von Interessen und
die Aufsplitterung der Belegschaft ausgehöhlt werden, tarifliche
Normen sollen tendenziell an Verbindlichkeit verlieren. Flexibi-
lisierung ist demnach nicht nur ein Mittel, um die neue Technik
uneingeschränkt als "Kriegsmittel des Kapitals" (Marx) einsetzbar
zu halten; sie dient auch dazu, das gesamte System der Sozialpo-
litik umzukonditionieren ("flexible" Tarifverträge, Soziallei-
stungen, Arbeitsrecht usw.). 15) 1984 wollten die Unternehmerver-
bände einen entscheidenden Durchbruch in dieser Richtung errei-
chen. Die betrieblichen, ökonomischen und politischen Bedingungen
hierfür waren günstig.
2.2. Massenkämpfe, politisches Klima
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und gebremste "Wenderegierung"
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Die Regierung Kohl/Genscher war den Interessen des Kapitals von
Anfang an besonders verpflichtet. Ihren Wahlerfolg 1983 erreichte
sie als "Aufschwungpartei" mit Unterstützung der Unternehmer- und
Selbständigenverbände. Allerdings läßt sich die Politik dieser
Regierung nicht einfach unter die Kategorien Thatcherismus oder
Reagonomics subsumieren, denn das klerikale Spektrum (CDU-
"Arbeitnehmerflügel", kirchliche Sozialinteressen) hat innerhalb
der bundesdeutschen Variante des Konservatismus Gewicht und nö-
tigt aus dieser Konstellation heraus der konservativen Politik in
vielen Fragen einen Kompromißcharakter auf.
Aber auch unter dem Anspruch eines "gebremsten Thatcherismus"
blieben für die herrschende Klasse die Ergebnisse der "Wende"
bislang enttäuschend. Die hochfahrenden Ansprüche der "geistigen
Wende" blieben schon rasch im Dickicht von Skandalen stecken und
mit dem Ruch des Verrats und Treubruchs behaftet. Die Namen Gen-
scher und Lambsdorff sind Symbole für dieses Bild in der Öffent-
lichkeit. Die Labilität des konservativen Blocks von der Basis
bis zur Spitze ist virulent. Die Regierung selbst hängt vom Fort-
bestehen der FDP als Partei des Bonner Parlaments ab. Diese Um-
stände sind als Faktoren, die das politische Klima in der Vor-
streik- und Streikphase geprägt haben, unbedingt zu beachten. 16)
Sie erklären die nahezu bedingungslose Unterwerfung und Indienst-
nahme der Regierung durch das Großkapital in der 35-Stunden-Aus-
einandersetzung. Im Spätherbst 1983 mußte die Koalition all ihre
Energie für die Zustimmung der Bundestagsmehrheit zur Raketensta-
tionierung gegen die Mehrheitsstimmung im Land aufwenden. Die er-
sten Monate des Jahres 1984 waren durch die Affäre Kießling-Wör-
ner und einige kleinere Skandale (Schwarz-Schilling, Geißler) be-
stimmt. Dem folgte der Skandal um die Amnestie für Verbrechen bei
der Parteienfinanzierung, bei dem die Dreistigkeit der konserva-
tiven Koalition einen Höhepunkt erreichte. Sie machte in Verbin-
dung mit dem dahinterstehenden Korruptionsfall Lambsdorff für je-
dermann offensichtlich, daß CDU/CSU und FDP die Parteien des
"großen Geldes" sind, ja daß dieses Kabinett den Kapitalinteres-
sen regelrecht verpfändet ist. Das spielte gerade in der Periode
vor den Urabstimmungen in der Metall- und, zu Beginn der offenen
Kampfphase, in der Druckindustrie eine große Rolle, weil daraus
die vorwärtsdrängenden Kräfte in den Gewerkschaften die Notwen-
digkeit begründen konnten, im Zweifelsfall auch gegen die Regie-
rung zu kämpfen.
Ergibt sich aus der inneren Logik der konservativen Rechtsregie-
rung, daß sie in diesen zugespitzten Klassenkampfsituationen
nicht nur offen die Partei des Kapitals ergreifen mußte, sondern
auch sehr unmittelbar diesen Interessen dienstbar wurde
(Minister- und Kanzlererklärungen zur Arbeitszeitfrage, von Blüm
initiierter "Franke-Erlaß" usw.), so ergibt sich aus ihrer sozia-
len Basis eine zunehmende Druckempfindlichkeit in solchen Situa-
tionen. Gleichzeitig führte und führt diese innere Logik dazu,
daß sie ihre Funktion der Konfliktdämpfung und -schlichtung und
der Reproduktion des sozialen Konsensus nicht mehr oder nur noch
sehr eingeschränkt wahrnehmen kann.
Das innergesellschaftliche Kräfteverhältnis erwies sich - im Rah-
men der gegebenen Herrschaftsformen - als Grenze für die Durch-
setzung monopolistischer Interessen. Zur Strategie des Monopolka-
pitals gehörte vor allem die Ausschaltung der klassenautonomen
Strömung und ihres Einflusses im DGB. Ziel war (und ist) die Neu-
formulierung und -strukturierung der Regulierungsmethoden in den
Klassenbeziehungen: Der sozialpartnerschaftliche Konsens soll ge-
sichert und gleichzeitig soll von den Gewerkschaften ein niedri-
geres Anspruchsniveau akzeptiert werden. Es ging also nicht um
die Ausschaltung der Gewerkschaften insgesamt, wohl aber um ihre
Schwächung als handlungsfähige Gegenmacht. Bei einem solchen Re-
gulierungssystem der Klassenbeziehungen handelt es sich aber nie
um eine eherne Struktur, die sich durch ihre eigene Bewegung sta-
bilisiert. Gegen solche Vorstellungen einer "selbstregulativen
Anpassung" 17) kann mit Recht eingewandt werden, daß eine derar-
tige "Objektivierung nicht mehr erkennen (läßt), wie sie zustande
gekommen ist, daß sie im wesentlichen nur Angehaltene Bewegung'
ist, und daß sie als zu Struktur geronnene Bewegung von sozial-
ökonomischen und politisch-kulturellen Handlungszusammenhängen
abhängig ist". 18) Allerdings folgt daraus, daß eine solche Regu-
lierung ein labiles Verhältnis zwischen antagonistischen Interes-
sen und sozialen Kräften einschließt, die sich bekämpfen, wobei
die jeweiligen Kräfteverhältnisse ausschlaggebend für das Ergeb-
nis sind.
Die Kapitalvertreter ignorierten jedoch bei der Bestimmung ihrer
Strategie und Taktik gegenüber der 35-Stunden-Woche weitgehend
das veränderte soziale Klima in der BRD. Sie glaubten offenbar,
daß der Kern der Arbeiterklasse von den Protestwellen und den
Haltungen, wie sie in den neuen sozialen und der Friedensbewegung
zum Ausdruck kommen, noch nicht erreicht worden sei. Sie gingen
von einer Situation aus, in der sich, sobald Aufschwungs- und Ar-
beitsplatzargumente ins Spiel gebracht werden, die Mitglieder ge-
gen die Funktionäre der Gewerkschaften stellen würden.
Eine genauere Beobachtung der Entwicklung hätte dagegen ergeben,
daß die Auswirkungen der Regulierungskrise zwar zunächst in den
Reproduktionsbereichen in Gestalt der neuen sozialen Bewegungen
zum Durchbruch kamen; über kurz oder lang mußten sie aber auch
die Kernbereiche der Arbeiterklasse in der Produktion erreichen.
19) Im Zentrum der Anti-AKW-Bewegungen Mitte der siebziger Jahre,
später der Hausbesetzer-, Frauen- und Friedensbewegung standen
zwar weder Kräfte der Bonner Parteien noch der Gewerkschaften.
Der Kern ihrer sozialen Basis lag nicht in der Arbeiterklasse,
sondern in der Intelligenz und den lohnabhängigen Mittelschich-
ten. Gleichwohl mobilisierten sie beträchtliche Teile der Kader
der Arbeiterbewegung, die in diesen Bewegungen Erfahrungen
sammelten und eine Bestätigung ihrer Orientierung auf den außer-
parlamentarischen Kampf erhielten.
Mit diesen Bewegungen ist letztlich ein neues politisches Klima
entstanden, und mit dem parlamentarischen Durchbruch der Grün-Al-
ternativen wurde trotz aller Einschränkungen und Widersprüche Be-
wegung in die versteinerte politische Szene und in die Wähler-
landschaft gebracht. Dabei waren weniger politische Klarheit und
Konsequenz der Grün-Alternativen bedeutsam als die Demonstration
der Erfolgsmöglichkeit. Das trug dazu bei, daß sich grün-alterna-
tive Orientierungen und Sympathien auch im gewerkschaftlichen
Linksspektrum ausbreiteten, ohne sich stabil organisatorisch ver-
ankern zu können. Es entstand gegen den innenpolitischen Recht-
strend und dann gegen die Rechtswende ein oppositionelles Milieu,
aus dem sich immer wieder die tragenden Kräfte der verschiedenen
Bewegungen und Aktionen rekrutierten. 20)
Umfang und Tiefe des Einflusses der neuen Bewegungen auf die Ar-
beiterbewegung zeigten sich am deutlichsten in der Friedensfrage:
die Überwindung der anfänglichen Distanziertheit; die Bildung ge-
werkschaftlicher und betrieblicher Friedensinitiativen; schließ-
lich der symbolische Proteststreik im Oktober 1983, der seit
Jahrzehnten erste offizielle Streik gegen ein politisches Vorha-
ben der Regierung. Im Frühjahr 1983 hatte die "Wende"-Regierung
in Sachen Volkszählung ihre erste Schlappe einstecken müssen. Die
Bundesrepublik wurde zum Land mit der größten Dichte und dem
größten Umfang außerparlamentarischer Protestbewegungen im kapi-
talistischen Europa, ja in der kapitalistischen Hemisphäre.
Symptom und Ergebnis dieses qualitativen Umschwungs ist die Umo-
rientierung der SPD. Sie ist eine Reaktion auf die Erosion der
Wählerbasis der Partei in der Spätphase der sozialliberalen Ko-
alition. Tempo und Konsequenz dieser Umorientierung zeigen aber,
daß die Zeit überfällig war. Wichtigste Merkmale sind der erneute
"Schulterschluß" mit den DGB-Gewerkschaften und die Öffnung für
Fragen der Ökologie- und Friedensbewegung, um langfristig das an
die Grünen verlorene Wählerpotential zurückzugewinnen. Das be-
dingt aber auch - mit Verschiebungen - eine stärkere Öffnung zu
linken Fragestellungen im gewerkschaftlichen Raum und einen grö-
ßeren Spielraum für klassenautonome Kräfte. Diese Wechselwirkung
war für die Herausbildung einer kämpferischen Linie in der IG Me-
tall und ihre Stabilisierung in der IG Druck und Papier von zen-
traler Bedeutung. Die Bewegung für die 35-Stunden-Woche wurde da-
durch begünstigt.
In der Bundesrepublik hat sich nicht nur ein höheres Niveau der
Massenbewegungen und -kämpfe als früher herausgebildet, auch ihr
Einfluß auf die politische Entwicklung ist gewachsen. Das ist der
Hintergrund, vor dem die Auseinandersetzung um die Verkürzung der
Wochenarbeitszeit vorbereitet und durchgekämpft worden ist. Die
für das Kapital nächstliegende - und erfreulichste - Erfahrung,
nämlich seine Offensivsituation in den Betrieben und an der Sozi-
alfront, war also nur die halbe Wahrheit. Indem es sie für die
ganze nahm und darauf seine Strategie und Taktik für den Kampf um
die Arbeitszeit aufbaute, schätzte es die gesellschaftlichen
Kräfteverhältnisse von Beginn an unrealistisch ein.
3. Umbruchsituation der Arbeiterbewegung -
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Gewerkschaftliche Strategie in der Krise
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3.1 Betriebspolitik zu Beginn der achtziger Jahre
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Die neuen politischen Bedingungen und die Veränderung des politi-
schen Klimas in der Bundesrepublik beeinflußten die Situation in
der Gewerkschaftsbewegung ebenso wie die Kräftekonstellationen im
betrieblichen Bereich. Dieser stellt bekanntlich nicht nur die
eigentliche Basis der Entfaltung gewerkschaftlicher Gegenmacht
dar, sondern der Betrieb selbst bildet einen eigenen "hegemo-
nialen Raum", d.h. einen "Ort des Kampfes um die ideologische und
politische Führung der Belegschaften - ein Kampf, der zwischen
Kapital und Arbeit und zwischen den Strömungen der Arbeiterklasse
bzw. der Belegschaft geführt wird". 21)
Die allgemeine Verschlechterung der gewerkschaftlichen Handlungs-
bedingungen durch die Krise konkretisierte sich auf der betrieb-
lichen Ebene. Der Druck der Massenarbeitslosigkeit verstärkte die
Konkurrenz unter den Beschäftigten und zwischen den Belegschaf-
ten. Entsolidarisierungs- und individuelle Anpassungstendenzen an
die neuen Realitäten nahmen zu. Dies führte in einigen Fällen so-
gar zu freiwilligem Lohnverzicht und zur Frontstellung von Lohn-
arbeitergruppen gegen die Gewerkschaften, wenn diese die tarifli-
chen Standards verteidigen wollten (Beispiel: ARBED-Saarstahl).
Für die Gewerkschaften ergab sich seit Beginn der 80er Jahre
nicht nur tarifpolitisch (seit 1980 Reallohnsenkung), sondern
auch organisationspolitisch eine Negativbilanz. Mitgliederverlu-
ste (DGB: 1982 und 1983 jeweils über 100 000) und vor allem ein
Rückgang der Vertrauensleutezahlen signalisierten eine Schwächung
der gewerkschaftlichen Verankerung im Betrieb und eine Schrump-
fung der aktiven Kerne. Die IG Druck und Papier reagierte auf
diese Situation in der Vorbereitung der 35-Stunden-Bewegung mit
einem neuen Konzept gewerkschaftlicher Betriebsarbeit, das die
Zusammenfassung aller noch vorhandenen aktiven Kräfte (Ver-
trauensleute wie Betriebsräte) in sogenannten "betrieblichen
Aktionsausschüssen" und deren inhaltliche Konzentration auf die
Mobilisierung für die Arbeitszeitverkürzung vorsah.
Die weitreichendsten Folgen der neuen gewerkschaftlichen Hand-
lungsbedingungen berühren die Auseinandersetzung um die poli-
tisch-strategischen Antworten auf die Krise und damit das Kräfte-
verhältnis zwischen den verschiedenen Strömungen in der Gewerk-
schaftsbewegung. Die eingeengten Spielräume für eine sozialpart-
nerschaftliche Politik schmälern die materielle Basis für Erfolge
der integrationistischen Strömung, erweitern den Handlungsraum
für klassenautonome Kräfte und polarisieren in vielen Betrieben
die Fronten in den Belegschaften und Vertretungsgremien. Es ist
kennzeichnend für die gegenwärtige Umbruchperiode der Arbeiterbe-
wegung, daß diese politisch-strategischen Auseinandersetzungen
alle Ebenen - die betrieblichen Kräfte, die Einzelgewerkschaften
wie den gesamten DGB - erfaßt haben.
Die Betriebsratswahlen vom März bis Mai 1984 fielen in die Mobi-
lisierungsphase der 35-Stunden-Bewegung und widerspiegeln damit
die Situation noch vor dem Arbeitskampf. Obwohl während der Wahl-
kampfzeit durch die IG Metall initiierte Kampagnen zur Verweige-
rung von Überstunden und zur Leistungsbegrenzung stattfanden,
konnte nur eingeschränkt schon von einem stärkeren gewerkschaft-
lichen Zugriff auf die Betriebspolitik gesprochen werden. Die 35-
Stunden-Woche wurde nicht generell zum beherrschenden Thema der
Betriebsratswahlen. In vielen Bereichen, insbesondere in den
"Überstundenbuden", wurde dieser Konfliktstoff ausgespart. Durch
die unterschiedliche Krisenbetroffenheit und das sehr heterogene
Niveau an Gegenwehr wurden stärker als früher betriebliche Rah-
menbedingungen und unterschiedliche lokale und regionale politi-
sche Besonderheiten wirksam. Dies verursachte ein sehr differen-
ziertes und widersprüchliches Gesamtbild. 22)
Die Initiativrolle der gewerkschaftlichen Führungen und Apparate,
speziell der IG Metall und der IG Druck und Papier, im Kampf um
die 35-Stunden-Woche erleichterte das Wirken der klassenorien-
tierten Strömung. Die aktiven Kräfte in den Betrieben, die in er-
ster Linie profilierte Verfechter der 35-Stunden-Forderung waren,
besaßen in der Regel die Rückendeckung der gewerkschaftlichen Or-
ganisation. Diese Konstellation förderte umgekehrt einen engen
Schulterschluß aller aktiven und linken Kräfte mit der Gewerk-
schaft und führte zum Teil zu einer Reorientierung auch linksop-
positioneller Kreise auf die IG Metall. Dies ist eine Ursache da-
für, daß 1984 die Anzahl linksoppositioneller Listen (1981: ca.
40 in Großbetrieben) als eine Form des Bruchs mit sozialpartner-
schaftlicher Politik im Betrieb nicht nennenswert zunahm und am
stabilsten in der Chemieindustrie blieb, in der der sozialpart-
nerschaftliche Kurs der IG-Chemie-Führung über feste Bastionen
verfügt. 23)
In einer durch Krisenangst und -erfahrungen geprägten Atmosphäre
zeigte sich bei den Betriebsratswahlen 1984 ein starker Trend,
für die "Stabilitätskräfte" im Betrieb zu stimmen und in einer
unsicheren Zeit keine Risiken oder Konflikte zu wählen. Das be-
günstigte nicht unbedingt sozialpartnerschaftliche Kräfte, be-
grenzte allerdings spektakuläre Ausschläge. Der schon 1981 sicht-
bare Ablösungsprozeß sozialpartnerschaftlicher Führungsgruppen im
Betrieb setzte sich fort und vollzog sich in erster Linie über
den Wechsel zu neuen Mehrheiten in den betrieblichen Gewerk-
schaftsgremien. Der Bonner Regierungswechsel und die neue Opposi-
tionsrolle der SPD wirkten auf zahlreiche sozialdemokratische Be-
triebsfunktionäre "befreiend", was in erhöhtem Engagement und
stärkerer Profilierung zum Ausdruck kam. Der härtere Kampf um Po-
sitionsgewinne, der von der SPD-AfA unterstützt wurde, ging z. T.
auch auf Kosten linker Kandidaten.
Zahl und Anteile von rechten, ständischen und sozialpartner-
schaftlichen Separatlisten sind in einigen Bereichen aus unter-
schiedlichen Gründen gewachsen. Zum einen profitierten rechte Li-
sten wie der CMV (Opel Kaiserslautern, Daimler-Benz Wörth) von
einer desolaten sozialpartnerschaftlichen Praxis der gewerk-
schaftlichen Mehrheit, die einer Anti-35-Stunden-Kampagne keine
eigene Mobilisierung entgegensetzte. Zum anderen traten häufiger
als bei früheren Wahlen - begünstigt durch eine starke antige-
werkschaftliche Medienhetze im Vorfeld des Arbeitskampfes -
rechte Gruppen mit eindeutig antikommunistischer Stoßrichtung ge-
gen gewerkschaftliche Listen mit progressivem Profil auf (z.B.
Klöckner-Hütte Bremen, wo eine solche Liste von der SPD-Betriebs-
gruppe getragen wurde; Glyco Wiesbaden).
Bei den Angestellten nahm die Listenbildung am stärksten zu, wo-
bei sowohl rechte und berufsständische Gruppierungen gewannen als
auch in einigen Fällen progressive Kräfte ihre Position erweitern
konnten. Rechte Angestelltenlisten ("freie" Listen, DAG usw.) ge-
wannen da an Boden, wo sie Vorbehalte gegen die 35-Stunden-Woche-
Forderung zusammen mit der Reaktivierung berufsständischer Ange-
stellten-Ideologie aufgriffen.
Zahlreiche rechte Separatlisten (DAG, "Freie"/"Unabhängige", aber
auch gewerkschaftlich tolerierte CDA-Listen) werden von CDU-Kräf-
ten dominiert, die ihre Positionen insbesondere unter den Ange-
stellten ausbauen konnten. Feste Bastionen solcher Listen sind in
der Elektro-, EDV- und Luftfahrtindustrie wie in der Chemieindu-
strie zu registrieren, die einen neuen Belegschaftstypus mit An-
gestelltenmehrheit und hohem Anteil der wissenschaftlich-techni-
schen Intelligenz bei meist niedrigem gewerkschaftlichem Organi-
sationsgrad repräsentieren In diesen Betrieben sind häufig pro-
gressive Gegenpole sichtbar, die ihre Basis vor allem unter jün-
geren Angestellten besitzen, die politisch mit grün-alternativen
und linken Positionen sympathisieren.
Neue politische Formierungselemente
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Thematischer Bezugs- und Sammelpunkt solcher aktiven Kräfte im
Angestelltenbereich, insbesondere innerhalb des neuen Beleg-
schaftstypus, sind in erster Linie Probleme der neuen Technolo-
gien. Dazu gehören die Einführung neuer EDV-Systeme, von Persona-
linformationssystemen wie Fragen der alternativen Produktion
(Konversion). 24) In der Regel bestehen Kooperationszusammenhänge
mit Wissenschaftlern außerhalb des Betriebes; Ingenieure sind
meist Träger dieser Gruppen. Sammelpunkte dieser Art können
sowohl überbetriebliche wie betriebsbezogene gewerkschaftliche
Arbeitskreise zu neuen Technologien oder zu Konversionsfragen
bilden. In manchen Fällen entwickeln sich aus den betrieblichen
Auseinandersetzungen heraus feste Gruppen, die eigene Zeitungen
herausgeben (bei T & N Frankfurt eine Betriebszeitung "Kontrast")
und sogar zur eigenen Listenbildung gedrängt werden (bei VDO
Schwalbach 6 Sitze gegen eine CDA-dominierte Liste mit 9 Sitzen;
bei MBB Bremen hat eine linke "Liste Aktive Metaller" 6 Sitze von
insgesamt 27).
Als neue und dynamische Elemente in der Entwicklung betrieblicher
Kräfteverhältnisse erwiesen sich verschiedene Formen von Bündnis-
und Kooperationsformationen der aktiven und linken Kerne auf be-
trieblicher und überbetrieblicher Ebene. Über sie konnten politi-
sche Impulse der außerbetrieblichen Massenbewegungen und des ge-
wachsenen Oppositionspotentials in den betrieblichen Raum vermit-
telt werden. Insbesondere die betrieblichen Friedensinitiativen
konnten als "legitime Sammelpunkte der oppositionellen und poli-
tisch entwickelten Kräfte" fungieren. 25)
Festere Bündnisbeziehungen der verschiedenen linken Strömungen im
betrieblichen Bereich, die sich in Hamburg während des HDW-
Kampfes herausgebildet hatten, 26) entwickelten sich in Bremen in
Gestalt einer Wahlbündnisbewegung ("Betrieblich Alternatives
Bündnis"). Diese Zusammenarbeit, die nach den Wahlen vom Septem-
ber 1983 fortgesetzt wurde, mußte sich bei den Betriebsratswahlen
1984 gegen einen starken Druck rechter sozialdemokratischer
Kräfte bewähren. Obwohl die Betriebsratswahlen in Bremen deshalb
durch eine starke Polarisierung geprägt waren, konnten im wesent-
lichen die kämpferischen Positionen verteidigt (Klöckner-Hütte)
und z.T. ausgebaut werden (MBB, Seebeck-Werft und andere). 27)
Überbetriebliche Kooperationsformen entwickelten sich als Reak-
tion auf neue Kampfanforderungen und aus Orientierungs- und Orga-
nisationsdefiziten der Gewerkschaften auf informeller Ebene ins-
besondere in den Krisenbranchen. In der Werftindustrie trafen
sich 1983 die linken und aktiven Kräfte, darunter mehrere Be-
triebsratsvorsitzende, um gegen den staatlichen Sanierungskurs
gemeinsame Schritte abzustimmen. In der Stahlindustrie entwic-
kelte sich eine festere Form der gegenseitigen Information und
Zusammenarbeit der Vertrauenskörperleitungen fast aller Stahlkon-
zerne ("Sulzbacher Kreis"), die eine wesentliche Kraft bei der
Überwindung betriebs- oder standortegoistischer Spaltungen und
der politischen Verallgemeinerung der Bewegung in der Diskussion
über die Vergesellschaftungsforderung war. 28) In diesem Prozeß
spielte die Zusammenarbeit mit fortschrittlichen Wissenschaftlern
(z.B. der "Memorandum-Gruppe" sowie der Zeitschrift "revier")
eine wichtige Rolle.
Bei den Betriebsratswahlen erweiterte sich der Einfluß der akti-
ven Kräfte dieser Kooperation (vor allem in den Hoesch-Werken
Dortmund, Krupp Rheinhausen, Klöckner-Hütte usw.). Die Verarbei-
tung der Erfahrungen der Stahlkrise, der übergreifenden Aktionen
und der politischen Diskussionen hat offensichtlich einen pro-
gressiven Schub ausgelöst, der seine Auswirkungen bis in die SPD
hinein besitzt.
Größere tarifliche Arbeitskämpfe fanden in dem zurückliegenden
Zeitraum nicht statt. 29) Die amtliche Statistik weist für die
letzten Jahre ein niedriges Niveau an Streikbeteiligung aus
(1982: 40 000, 1983: 94 000). 30) Erfaßt man jedoch die gesamte
betriebliche Klassenkampfrealität einschließlich der Warnstreiks,
der Betriebsbesetzungen und ähnlicher Aktionen, so hat insbeson-
dere der Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung 1983 ein be-
achtliches Niveau erreicht. Dazu sind die bisher höchste jährli-
che Anzahl an Betriebsbesetzungen (1983: 16, 1982: 10, 1981: 6)
ebenso wie Demonstrationen und Kundgebungen mit ca. einer halben
Million Teilnehmern, darunter 130 000 Stahl- und Werftarbeiter
Ende September 1983 in Bonn, zu zählen. Beachtet werden müssen
ebenfalls die zahlreichen politischen Demonstrationsstreiks und
andere betriebliche Aktionen gegen die Stationierung der US-Mit-
telstreckenraketen im Herbst 1983.
Die betrieblichen Aktionen blieben vielfach erfolglos und iso-
liert - auch aufgrund fehlender gewerkschaftlicher Unterstützung
und Koordination des Widerstandes. Richtet man den Blick jedoch
nur auf die Anpassungstendenzen im Betrieb und das noch hetero-
gene Niveau der betrieblichen Kämpfe in der zurückliegenden Peri-
ode, dann bleiben die realen Ansatzpunkte eines Umschlags der Ge-
genwehr in eine breite Bewegung unterbelichtet. Erfolgreiche grö-
ßere Streikkämpfe unter den gegebenen Krisenbedingungen erschei-
nen so - und dies war wohl die Annahme des Kapitals - als völlig
unrealistisch. Eine Bündelung der sichtbaren Gegenwehr erschien
allerdings in dem Maße realistisch, wie die Gewerkschaften eine
vereinheitlichende Strategie der Krisenbekämpfung entwickelten.
Eine solche Initiative, dies zeigten schon die Diskussionen über
Arbeitskampfstrategien auf den Gewerkschaftstagen des Jahres
1983, konnte am ehesten im Kampf um die Arbeitszeitverkürzung
entwickelt werden.
3.2 Kampf um 35 Stunden als Kern einer
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gewerkschaftlichen Antikrisenstrategie
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Die beschäftigungspolitische Akzentuierung der Arbeitszeitverkür-
zungsforderung seit Ende der 70er Jahre (Gewerkschaftstage der IG
Metall und IG Druck und Papier 1977) markiert einen Wendepunkt in
der gewerkschaftlichen Debatte: 31) Arbeitszeitverkürzungen wer-
den nunmehr gefordert als Kern einer breiter angelegten Strategie
der Krisenüberwindung, die auf der staatlichen Ebene
"qualitatives Wirtschaftswachstum", eine antizyklische Haushalts-
politik und Beschäftigungsprogramme verlangt, während sie die
flankierende Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit durch die ge-
werkschaftliche Tarifpolitik anstrebt. Durch gezielte Arbeits-
zeitverkürzung sollen der Verwertungslogik des Kapitals Schranken
gesetzt werden, indem in einem elementaren Steuerungsbereich der
Profitproduktion, der ungehinderten Zufuhr und Freisetzung von
Arbeitskraft, eingegriffen wird. Diese Konzeption mußte aller-
dings einen entschiedenen Widerstand der Unternehmer und ihrer
Verbände einkalkulieren. Die Forderung nach Wochenarbeitszeitver-
kürzung sprenge, so argwöhnte die FAZ, "den bisher üblichen Rah-
men von Tarifverhandlungen... und (greife) in die Wertordnung der
Industriegesellschaft" ein. 32) Bereits in der Stahltarifrunde
1978/79, 33) in der die IG Metall die Wochenarbeitszeitverkürzung
durchsetzen wollte, hatte sich gezeigt, daß es trotz eines sechs-
wöchigen Streiks nicht möglich war, das 40-Stunden-Tabu des Kapi-
tals zu brechen.
Aus dem damaligen Scheitern wurden in den Gewerkschaften unter-
schiedliche Schlüsse gezogen. In einigen Gewerkschaften wurden
als tarifpolitische Alternativen zu einer allgemeinen Wochenar-
beitszeitverkürzung gruppenspezifische Regelungen gesehen, die
sich zur Forderung nach einer "Tarifrente" oder später nach einer
gesetzlichen "Vorruhestandsregelung" für ältere Beschäftigte in
den Konzepten vor allem der IG Chemie und der NGG verdichteten
und die man kampflos durchzusetzen können glaubte. Die IG Metall,
in der eine Mehrheit nach dem Stahlstreik diesen Weg zunächst
auch gehen wollte, entschied sich ab 1982 endgültig für die For-
derung nach der 35-Stunden-Woche als strategisches Konzept. Die
IG Druck und Papier hatte sich auf diese Forderung bereits seit
einiger Zeit festgelegt.
Mit der Zeit kristallisierte sich innerhalb des DGB eine
"Blockbildung" heraus, bei der die Verfechter der 35-Stunden-For-
derung, zu der sich später die Gewerkschaft Holz und Kunststoff,
die Gewerkschaft HBV, die Deutsche Postgewerkschaft, die GdED,
die GEW und schließlich auch die ÖTV gesellten, den die Vorruhe-
standsregelung favorisierenden und eher sozialpartnerschaftlich
orientierten Gewerkschaften Textil-Bekleidung, NGG, Chemie, Berg-
bau und Bau-Steine-Erden gegenüberstanden. Obwohl der DGB mehr-
fach betont hatte, 1984 die Durchsetzung der 35-Stunden-Woche zur
"zentrale(n) Aufgabe der Mitgliedsgewerkschaften des DGB" 34) zu
machen, verfolgten diese Gewerkschaften in Verhandlungen mit Bun-
desarbeitsminister und Unternehmerverbänden ihre Politik weiter,
ein "akzeptables" Vorruhestandsgesetz durch den Bundestag verab-
schieden zu lassen, und torpedierten damit die Vorbereitungen des
Kampfes um die 35-Stunden-Woche, weil sie erheblich zur Verunsi-
cherung der Gewerkschaftsmitglieder beitrugen.
3.3 Mobilisierung und Urabstimmungen
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Hatten die Gewerkschaftstage der IG Druck und Papier sowie der IG
Metall den haupt- und ehrenamtlichen Funktionärskörper dieser Ge-
werkschaften konzeptionell und inhaltlich auf die kommenden Aus-
einandersetzungen einstimmen können, 35) so blieb doch unüberseh-
bar, daß unter den Beschäftigten selbst die Forderung nach der
35-Stunden-Woche noch nicht in dem Maß verankert war, daß den
Urabstimmungen beruhigt entgegengesehen werden konnte. Für die
relativ schlechte Stimmung in den Betrieben konnte keineswegs al-
lein nur die "konzentrierte Kampagne von Kapital und Kabinett"
gegen die 35-Stunden-Forderung verantwortlich gemacht werden. 36)
Beachtet werden müssen auch die erheblichen gewerkschaftlichen
Mobilisierungsdefizite, die sich während der Betriebsratswahlen
im Frühjahr 1984 noch deutlich gezeigt hatten.
Dabei muß durchaus in Rechnung gestellt werden, daß noch niemals
zuvor von der IG Metall wie von der IG Druck und Papier eine Ta-
rifbewegung so gründlich vorbereitet worden war. Im Vorfeld war
eine wissenschaftliche Konferenz im Sommer 1983 veranstaltet wor-
den, um zur konservativen Propaganda der wirtschaftswissenschaft-
lichen Institute ein Gegengewicht zu setzen. 37) Dazu zählt auch
eine breite Vielfalt von Kulturveranstaltungen, die vom DGB koor-
diniert worden waren. Die seit dem Herbst 1983 in immer kürzeren
Abständen gezielt publizierten Ergebnisse demoskopischer Untersu-
chungen zeigten jedoch, wie groß die Unsicherheit unter den Be-
schäftigten hinsichtlich des erwarteten konkreten Nutzens ver-
kürzter Wochenarbeitszeiten noch war und in welchem Umfang es dem
Kapital im Verein mit fast allen Medien gelungen war, ihre Gegen-
propaganda in der Öffentlichkeit gegen die gewerkschaftliche Ar-
gumentation zu setzen.
Selbst innerhalb der aktiven betrieblichen Kerne war noch Skepsis
verbreitet, ob der Kampf um 35 Stunden überhaupt erfolgreich zu
bestehen sein würde. Die gewerkschaftliche Strategie hatte,
wollte sie Mobilisierungsdefizite erfolgreich abbauen, so "dicht"
wie irgend möglich an den Vorbehalten und Krisen- und Arbeits-
platzängsten der Beschäftigten anzuknüpfen. Dies geschah einmal
über eine umfassende Aufklärung über beschäftigungspolitische
Möglichkeiten, Kosten, Finanzierbarkeit der 35-Stunden-Woche so-
wie Möglichkeiten der Gegenwehr gegen negative Begleiterscheinun-
gen einer Wochen-AZV (z.B. Intensivierungsdruck, Rationalisie-
rungsschübe usw.). Dabei hat sich die Nichtaufnahme von Begleit-
forderungen zur Begrenzung der Leistungsintensivierung in das
Forderungspaket der IG Metall, im Gegensatz zur Tarifforderung
der IG Druck und Papier, eher hinderlich ausgewirkt. Zum anderen
wurden betriebsbezogene Mobilisierungsmöglichkeiten genutzt, in-
dem - wie in der vor allem im IG-Metall-Bezirk Stuttgart durchge-
führten Aktion "Unternehmer auf dem Prüfstand" - auf der Ebene
der einzelnen Betriebe nachgewiesen wurde, was eine Wochenar-
beitszeitverkürzung für die Belegschaften konkret bringen könnte.
Eng damit verbunden wurde die Mobilisierung individueller Betrof-
fenheit, z.B. durch betriebliche Umfragen ("Was bringt die 35-
Stunden-Woche mir persönlich?" - "Was könnte ich mit einer Stunde
arbeitsfreier Zeit pro Tag mehr anfangen?").
Einen besonderen Stellenwert gewannen in der letzten Phase der
Appell an die solidarische Geschlossenheit und das Eintreten für
"seine" Gewerkschaft sowie die Verdeutlichung der gesellschafts-
politischen Dimension des Kampfes. Eine Mobilisierungstriebkraft
besonders bei den gewerkschaftlichen Kernen bildete das Motiv,
den Kampf um die 35-Stunden-Woche als eine Art "Generalabrech-
nung" der erlittenen Krisenverluste zu verstehen und der durch
Korruptions- u.a. Affären geschüttelten Wenderegierung ihre
eindeutige Parteinahme für das Kapital "heimzuzahlen".
Die Betonung der gesellschaftspolitischen Aspekte des Kampfes um
Arbeitszeitverkürzung verlangte allerdings eine hochgradige Poli-
tisierung der Akteure, und sie setzte voraus, daß von Beginn an
dieser Kampf als umfassende "soziale Bewegung" 38) angelegt sein
mußte. Diese Strategie der Mobilisierung bis hin zu den Urabstim-
mungen knüpfte also an das in der Arbeiterklasse vorherrschende
sozialpsychologische Klima an. Ihre betriebliche Umsetzung gelang
besonders gut dort, wo bereits in den vergangenen Jahren entweder
gestreikt oder betriebliche Kader in größerem Umfang in die Ta-
rifbewegungen begleitende und stützende Aktivitäten einbezogen
worden waren.
Im Frühjahr 1984 konnten binnen weniger Wochen erstaunliche Mobi-
lisierungserfolge erreicht werden: In der Metallindustrie Nord-
württembergs/Nordbadens beteiligten sich vom 9. März bis zum 4.
Mai mehr als 800 000 Beschäftigte aus 2530 Betrieben an Warn-
streiks, wobei die Schwerpunkte in den Bezirken Stuttgart, der
das mit Abstand höchste Aktivitätsniveau aufwies, Hannover, Es-
sen, Frankfurt und München lagen. Die Urabstimmungen in Nordwürt-
temberg/Nordbaden (80,11%) und Hessen (80,77%) lagen dann auch
deutlich über dem notwendigen Quorum von 75%. In der Druckindu-
strie begannen die Warnstreiks etwa zeitgleich mit der Metallin-
dustrie (14. März) und wurden bis zum 12. April, dem Beginn der
Urabstimmung, mit ca. 400 Aktionen von etwa 30 000 Beschäftigten
getragen. Die Urabstimmung in der Druckindustrie wurde schritt-
weise über zweieinhalb Monate (bis Anfang Juli) in 440 Betrieben
bei ca. 39 000 Beschäftigten durchgeführt. Diese Art der
"rollenden" Urabstimmung hat nicht unwesentlich zur Mobilisierung
für die Wechselstreikaktionen beigetragen. (83,5 Prozent der be-
teiligten Arbeiter und 76,4 Prozent der teilnehmenden Angestell-
ten sprachen sich für Streik aus).
Warnstreikbeteiligung und Urabstimmungsresultate widerlegten das
durch die Ergebnisse der Demoskopie gezeichnete Stimmungsbild 39)
und ließen erkennen, welche gewerkschaftliche Kampfkraft mobili-
sierbar ist, wenn die Notwendigkeit geschlossenen Klassenhandelns
in einer Situation hochgradiger Polarisierung eindringlich ver-
deutlicht wird.
Nicht nur die Unternehmerverbände dürften von dem so eindeutigen
Ausgang der Urabstimmungen überrascht worden sein. Gerade sie sa-
hen sich jedoch veranlaßt, etwa die Urabstimmungstaktik der IG
Druck und Papier zu verunglimpfen. Ein Kommentator der FAZ ging
sogar so weit, die etwa zur gleichen Zeit stattgefundenen Urab-
stimmungen, die selbstorganisierte Volksbefragung zur Raketensta-
tionierung und die Europawahlen (bei denen die FDP die 5%-Marke
nicht erreichte) allesamt wegen der jeweils mißliebigen Ergeb-
nisse über einen Kamm zu scheren und als "Pseudowahlen" zu ver-
dammen. 40) Auch an dieser wütenden Reaktion läßt sich ablesen,
wie hart die Urabstimmungsergebnisse das Kapital getroffen haben
müssen. Mit einigem Recht können sie daher als wichtige Erfolge
einer klassenautonomen Gewerkschaftspolitik der letzten Jahre,
als Sieg der Gewerkschaften über die ideologischen Apparate des
SMK, als Erfolg der Klassenloyalität über die von Kapital und Re-
gierung geförderten Segmentierungs- und Entsolidarisierungsten-
denzen innerhalb der Arbeiterklasse gewertet werden.
4. Der Arbeitskampf in der Druck- und Metallindustrie
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4.1 Überblick
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Der Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche sprengte in mehrerer
Hinsicht bisherige Maßstäbe: Er war mit über 13 Wochen Dauer der
längste Streik in der Druckindustrie und mit 6 bis 7 Wochen einer
der längsten in der Metallindustrie der Nachkriegszeit. Überdies
streikte die IG Metall erstmals parallel in zwei Tarifbezirken,
darunter seit 1951 erstmals wieder in Hessen. Neu ist auch die
Dimension der bundesweiten Solidaritätsaktionen anderer DGB-Ge-
werkschaften, vor allem der Gewerkschaften des Öffentlichen
Dienstes und der HBV. Den Höhepunkt bildete der "Marsch auf Bonn"
am 28. Mai gegen den "Franke-Erlaß" mit etwa 250000 Beteiligten.
Die IG Druck und Papier führte den Arbeitskampf in der Form von
Wechselstreiks, an denen gleichzeitig bis zu 20000 und vom 12.
April bis zum 7. Juli insgesamt 46 000 Mitglieder einbezogen wa-
ren, also die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder in der Druckin-
dustrie. In der Metallindustrie streikten von Mitte Mai bis An-
fang Juli in beiden Bezirken bis zu 58 000; gleichzeitig waren
155 000 ausgesperrt und 310 000 von der kalten Aussperrung (durch
Produktionsstillegung) betroffen.
Auch wenn es in der bundesdeutschen Arbeitskampfgeschichte noch
längere Streiks (Metallerstreik in Schleswig-Holstein über 16 Wo-
chen 1956/57) gegeben hat oder die Zahl der Beteiligten durch
Streik und Aussperrung ähnlich hoch war (Metallerstreik 1963 und
1971: jeweils ca. 350 000; Drucker- und Metallerstreik 1978:
370 000), ist das Gesamtpotential der in diesem Arbeitskampf Ak-
tivierten weitaus größer. Der Konflikt der Klassen gewann nicht
nur stellvertretend, sondern in Ansätzen real eine nationale Di-
mension, so daß zu Recht von einer der "größten gesellschaftspo-
litischen Auseinandersetzungen in der Geschichte der Bundesrepu-
blik" (Steinkühler) gesprochen werden kann. Nicht nur der Blick
in die Geschichte, sondern auch in das westeuropäische Ausland
verweist auf die außerordentlich komplizierten Ausgangsbedingun-
gen, angesichts derer Länge, Geschlossenheit und Stabilität der
Streikfront beachtlich sind. Dies gilt vor allem unter Berück-
sichtigung der Härte, mit der die Kapitalverbände mit Unterstüt-
zung und Ermunterung durch die Rechtsregierung den Kampf führten,
in dessen Verlauf ein für bundesdeutsche Verhältnisse neues Aus-
maß an Terroranschlägen auf Streikende, Polizeieinsätzen und an-
tigewerkschaftlicher Medienhetze zu registrieren war.
4.2 Kapitalstrategie und Streikinitiative der Gewerkschaften
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Die harte Konfrontationslinie der Kapitalverbände beruhte auf der
Einschätzung, daß die soziale und politische Situation günstig
sei, um eine durchgreifende Neuordnung der gesellschaftlichen und
politischen Kräfteverhältnisse durchzusetzen. Die strategische
Zielsetzung lag in erster Linie in der Disziplinierung und
Schwächung der Gewerkschaften, denen mit der Festschreibung des
40-Wochenstunden-Tabus eine offene Niederlage beigebracht werden
sollte. Es ist durchaus kein Widerspruch, sondern eingeplantes
Strategieelement des Kapitals, dabei gleichzeitig mit den stärker
sozialpartnerschaftlich orientierten Gewerkschaften über "Alter-
nativen" zur Wochenarbeitszeitverkürzung (Vorruhestandsregelun-
gen) zu verhandeln, während die Forderungen von IG Druck und
Papier und IG Metall bis in die letzte Streikphase als "nicht
verhandelbar" abgelehnt wurden. In der Auseinandersetzung um die
35-Stunden-Woche ist dem Monopolkapital eine Mobilisierung der
eigenen Gesamtklasse sowie bis zu den selbständigen gewerblichen
Mittelschichten hin gelungen.
Die Arbeitskampftaktik von IG Metall und IG Druck und Papier
sollte bei aller Unterschiedlichkeit im Detail übereinstimmend
darauf angelegt sein, kräfte- und finanzschonend einen möglichst
großen ökonomischen Druck zu erzeugen, die gesamte Mitgliedschaft
wie die Öffentlichkeit zu aktivieren und die Streikbewegung zu
politisieren. 41) In dieses Konzept eines flexiblen wie aktiven
Streiks, das an die Erfahrungen der "Neuen Beweglichkeit" an-
knüpfte, gingen ebenfalls Aktionselemente der neuen sozialen Be-
wegungen und der Friedensbewegung mit ein. Angestrebt war die
Aufhebung der Trennung von Akteuren und Zuschauern, was aller-
dings manchmal an mangelnder Erfahrung und Vorbereitung, zum Teil
aber auch am Boykott sozialpartnerschaftlicher Funktionäre schei-
terte.
Beide Streikkonzepte reflektieren in jeweils unterschiedlicher
Weise das hohe Produktivkraft- und Vergesellschaftungsniveau, das
in dem einen Fall in der Verminderung der Rolle der lebendigen
Arbeit besteht und in dem anderen Fall den Produktions- und Re-
produktionsprozeß störanfälliger macht. Die IG Druck und Papier
mußte aufgrund neuer Satztechniken damit rechnen, daß Facharbei-
ter vorübergehend durch Streikbrecher ersetzt werden konnten, und
jeweils für den Produktionsablauf zentrale Betriebsteile bzw.
Produktionsstufen mit Streikaktionen treffen. Die IG Metall
konnte die große Fertigungstiefe und Verflechtung der Automobil-
branche in ihrer Taktik nutzen. "In der Druck- wie in der Metall-
industrie wurde also der Streikhebel jeweils am archimedischen
Punkt der branchentypischen Arbeitsteilung angesetzt." 42) Mit
der neuen Streiktaktik wurde auch auf die ernsthafte Bedrohung
durch die rechtlich zugelassene, wenngleich durch das B AG-Urteil
von 1980 mit der Verhältnismäßigkeitsklausel begrenzte Aussper-
rungswaffe der Unternehmer reagiert, für deren Anwendung die
Schwellen erhöht werden sollten. 43)
Allerdings entsprachen Kooperation und Abstimmung zwischen den
Führungen der beiden Gewerkschaften vor und während des Arbeits-
kampfes in keiner Weise den Anforderungen, obwohl gerade von der
IG Druck und Papier schon im April durch erfolgreiche Urabstim-
mungen und erste Streiks die Arbeitskampfvoraussetzungen auch für
die IG Metall, in der noch Verunsicherung und interne Spannungen
bestanden, verbessert wurden.
Die IG Druck und Papier reagierte mit ihrer systematisch vorbe-
reiteten und in den aktiven Belegschaftskernen verankerten "fle-
xiblen Kampftaktik" der unberechenbar bleibenden Wechselstreiks
auf die in früheren Kämpfen sichtbar gewordene eingeschränkte
Wirksamkeit des traditionellen Streikmodells (unbefristeter
Schwerpunkt- oder Vollstreik): Angesichts der neuen Satz- und
Drucktechnik ist die Produktion von Zeitungen und Zeitschriften
nicht immer, in manchen Fällen nur ihre Auslieferung durch
Blockaden zu verhindern. Zwar wird auch bei Erscheinen der
Zeitungen die Produktion erheblich anfälliger und vor allem
teurer, entscheidender wird jedoch der politische Druck, der
durch die massenhafte Infragestellung sozialpartnerschaftlicher
Verhältnisse mit einer Vielfalt von Aktionen erreicht werden
kann.
Eine Bilanz des "Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger"
zeigt, daß zwar 80 Millionen Exemplare von Tages- und Wochenzei-
tungen nicht erscheinen konnten, jedoch in 15 Prozent der be-
streikten Zeitungshäuser die Blätter nahezu komplett, in 65 Pro-
zent der Fälle reduziert oder als Notausgaben und nur in 20 Pro-
zent gar nicht oder außerordentlich eingeschränkt erscheinen
konnten. 44) Dennoch wirkte auch der ökonomische Druck, der wäh-
rend der 13 Wochen ständig auf wechselnde Teile des Unternehmer-
lagers konzentriert wurde und damit Spannungen im Unternehmerver-
band verstärkte. Als ein Ergebnis der Streiktaktik und in Ein-
schätzung des politischen Risikos, das sich angesichts zu er-
wartender Betriebsbesetzungen und anderer vorbereiteter Aktionen
ergeben hätte, war in der Druckindustrie eine Aussperrung diesmal
nicht durchsetzbar.
Die IG Metall nutzte in der ersten Streikphase den Tatbestand,
daß mit der Entwicklung EDV-gesteuerter Zulieferung und einge-
schränkter Lagerhaltung (Kanban-System) die Logistik der Automo-
bilindustrie mit geringem Einsatz wirkungsvoll beeinträchtigt
werden kann. 45) Die IG Metall begann den Arbeitskampf am 14. Mai
mit dem Streik von 12 000 Arbeitern in 14 Betrieben der Zuliefer-
industrie der großen Automobilkonzerne. Abweichend von dieser
"Strategie der Nadelstiche" in Nordwürttemberg/Nordbaden wurde
der Arbeitskampf eine Woche später ab dem 21. Mai mit einem tra-
ditionellen Schwerpunktstreik in neun hessischen Betrieben mit
33 000 Beteiligten ausgeweitet. Das hessische Streikkonzept
zielte mit seinen gleichmäßig verteilten regionalen Schwerpunkten
(Frankfurt, Rüsselsheim, Darmstadt, Hanau und Kassel) auf eine
möglichst breite Einbeziehung der gesamten Organisation und
sollte damit stärker die gesellschaftspolitische Dimension des
Arbeitskampfes zum Tragen bringen. Eine Abstimmung der beiden un-
terschiedlichen bezirklichen Streikkonzepte, ebenso wie ein für
die gesamte Bundesrepublik vorliegender Mobilisierungsplan, der
über Solidaritätsstreiks gegen die Aussperrung hinaus rollende
Warnstreiks ähnlich wie in der Tarifbewegung 1981 ("Neue Beweg-
lichkeit") vorgesehen hätte, waren nicht erkennbar.
Die kostensparend und auf einen längeren Kampf hin kalkulierte
"Strategie der Nadelstiche" zeigte sehr schnell ökonomische Wir-
kungen in der Automobilindustrie, erforderte allerdings auch er-
gänzende Handlungskonzepte für alle im Bundesgebiet nur mittelbar
vom Arbeitskampf Betroffenen. Es zeigte sich, daß die Dynamik und
Eskalation des Arbeitskampfes recht bald von der heißen und kal-
ten Aussperrung durch die Unternehmer bestimmt wurde. Insbeson-
dere die kalte Aussperrung, d.h. die durch knappe Lagerhaltung
vor allem von Daimler-Benz und BMW bewußt rasch herbeigeführte
Produktionseinstellung, wurde zur schärfsten Waffe des Kapitals,
da sie darauf zielte, die Moral der Streikfront zu brechen und
Entsolidarisierungsprozesse in den Reihen der Gewerkschaft her-
beizuführen. Diese Wirkung drohte, weil auf Anordnung des Bonner
Kabinetts die Bundesanstalt für Arbeit die bis dahin übliche Zah-
lung von Kurzarbeitergeld für kalt Ausgesperrte verweigert hatte.
46) Zugleich wurde damit der Konflikt bundesweit verallgemeinert
und mit einer Stoßrichtung gegen die "Koalition von Kabinett und
Kapital" auch politisiert. Dennoch gab es von der IG Metall keine
ausreichenden Handlungsorientierungen für diese Situation. Auch
wenn der von den Unternehmern mit der Ausweitung der kalten Aus-
sperrung auf 310000 Betroffene kalkulierte "Sturm auf die Gewerk-
schaftshäuser" nicht stattfand, wurden nach dem "Marsch auf Bonn"
und zahlreichen örtlichen Protestaktionen Grenzen der Mobilisie-
rung sichtbar.
Auf die in zwei Wellen erfolgte "heiße" Aussperrung reagierten
die Gewerkschaft und viele Belegschaften mit einer neuen Qualität
an Aktionen. Nachdem Ende Mai die Besetzung eines kalt ausge-
sperrten Betriebes - der Firma Filter-Knecht in Baden-Württemberg
- bundesweites Aufsehen erregt hatte und von der Bezirksleitung
der IG Metall offensiv propagiert wurde, häuften sich nach der
zweiten Aussperrungswelle neue Aktionsformen: Die Ausgesperrten
boten in vielen Fällen im Betrieb ihre Arbeitskraft an und führ-
ten "Betriebsbesichtigungen" durch - ein Schritt des Heranführens
an Besetzungen. Nach einer weiteren Betriebsbesetzung bei Werner
& Pfeiderer in Dinkelsbühl wurde dort die Aussperrung wieder auf-
gehoben. Daß diese Aktionen als politischer Druck auf das Unter-
nehmerlager wirkten, wird erkennbar in der Begrenzung der Aus-
sperrungsmaßnahmen auf Großbetriebe mit mehr als 1000 Beschäftig-
ten, im Ausscheren einzelner Betriebe aus der Front und in der
Rücknahme der Drohung mit Angriffsaussperrungen in Bayern.
Dennoch wurden Besetzungen nicht zur massenhaft militanten Ak-
tion, was in erster Linie daran liegt, daß selbst beim Kern der
Arbeiterklasse noch eine legalistische Ideologie tief verwurzelt
ist. 47) Durch die vielerorts aufgeladene und durch zahlreiche
Gewaltakte der Gegenseite emotionalisierte Situation an der
Streikfront sahen offensichtlich auch Teile der Kämpfenden das
Überschreiten des rechtlichen Rahmens als provokatorischen Akt
an, der aus ihrer Sicht der Unternehmerpropaganda entgegengekom-
men wäre. Die durch die Arbeitsgerichtsbarkeit in Eilverfahren
bundesweit verfügten "Gassen" vor den Betriebstoren hatten zudem
den Medien eine gegen die Gewerkschaften gerichtete "Gewaltdis-
kussion" erleichtert.
Grenzen der Politisierung wurden auch in der Einbeziehung der Be-
völkerung in die passive und aktive Solidarität sichtbar. Es kam
zwar zu den umfangreichsten Solidaritätsstreiks und Kundgebungen,
die in der Nachkriegszeit einen Arbeitskampf begleitet hatten.
Sie waren aber nicht dynamisch genug, um ernsthafte Spaltungen
und Brüche im Unternehmerlager hervorzurufen. Die Rücknahme der
vom DGB als Antwort auf die Aussperrung angekündigten bundeswei-
ten Solidaritätsstreiks sowie die nur verhaltene Mobilisierung zu
Solidaritätskundgebungen anläßlich der zweiten Aussperrungswelle
verstärkten dann ab der zweiten Junihälfte die Linie der Deeska-
lation.
4.3 Soziale und politische Träger des Arbeitskampfes
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und neue Streikkultur
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Große Konzernbetriebe wurden in unterschiedlicher Weise zum
Kampffeld. Sie wurden einmal wie Daimler-Benz Sindelfingen
(38 000 Beschäftigte) von der Stuttgarter Streikleitung nachträg-
lich in den Streik genommen oder wie Opel Rüsselsheim (34 000)
von vornherein als Schwerpunkt in Hessen eingeplant. Zum anderen
waren weitere Automobilkonzerne wie BMW (München: 18000, Dingol-
fing: 10 000) und Opel Bochum (19 000) von der kalten Aussperrung
betroffen und damit zum indirekten, aber für die Gesamtdynamik
wichtigen Kampffeld geworden. Ohne daß Betriebe dieser Größenord-
nung allein ausschlaggebend gewesen wären, werden an ihrem Bei-
spiel unterschiedliche Handlungstypen im Arbeitskampf sichtbar.
Großbetriebe als Kampffeld: Unterschiedliche Handlungstypen
Exemplarisch bringt der "Sindelfinger Konflikt" den Widerspruch
zwischen der Logik des Streikmodells und der Logik der Massen-
stimmungen und -bewegung zum Ausdruck. Als am 15. Mai, einen Tag
nach Streikbeginn, Daimler-Benz die kalte Aussperrung für 22 000
Beschäftigte in Sindelfingen ankündigte und eine daraufhin von
der IG Metall vorbereitete Betriebsversammlung gerichtlich unter-
sagen ließ, entwickelte sich auf einer Kundgebung am 16. Mai ein
starker Druck auf Einbeziehung in den Streik - insbesondere der
11 000 Beschäftigten, die weiterproduzieren sollten. Motive waren
neben einer Verhinderung der Spaltung der Belegschaft vor allem
Unsicherheiten über finanzielle Unterstützung und alternative
Handlungsmöglichkeiten. 48) Obwohl die Einbeziehung Sindelfingens
in der Öffentlichkeit als kämpferisches Signal aufgenommen wurde,
bestätigte der Vorstand der IG Metall den Streikbeschluß des Be-
zirks Stuttgart erst mit zeitlicher Verzögerung, um ein Aufbre-
chen der Front gegen die kalte Aussperrung bundesweit zu verhin-
dern.
Der weitere Verlauf bei Daimler-Benz Sindelfingen bestätigte ein
eher niedriges Niveau an Kampfmoral und Disziplin: Mit Ausnahme
ausländischer Streikposten war die Beteiligung an den Torkontrol-
len und an Solidaritätskundgebungen wie schon beim Streik 1978
recht gering und nahm nach Beginn der Aussperrung, am 23. Mai,
weiter ab. Die über zehn ländliche Streiklokale aufgeteilte Mit-
gliederregistrierung erschwerte zudem einheitliche Aktions- und
Kommunikationszusammenhänge und die Formierung der Belegschaft
als kollektive Macht.
Opel bildete den Schwerpunkt der Arbeitskampfstrategie der IG Me-
tall in Hessen (75 Prozent der Mitglieder bei insgesamt neun
Streikbetrieben) und demonstrierte über sechseinhalb Wochen eine
stabile Streikfront. Zwei Faktoren hatten die Einbeziehung des
Rüsselsheimer Werkes beeinflußt: Opel hatte für die 35-Stunden-
Bewegung eine Vorreiterrolle in der IG Metall gespielt, wie die
erstmalige Aufstellung dieser Forderung auf einer Betriebsver-
sammlung 1977 (noch vor dem Gewerkschaftsbeschluß) und das Enga-
gement der Delegierten zuletzt auf dem Gewerkschaftstag 1983 be-
wiesen. Außerdem stellt Opel seit dem Führungswechsel im Be-
triebsrat Mitte der siebziger Jahre zu einer aktiven, linkssozi-
aldemokratisch geprägten Gruppe und mit einem stabilen Vertrau-
enskörper (rund 1000 Vertrauensleute auf 25000 Mitglieder) eine
der stärksten Bastionen der hessischen IG Metall dar. 49)
Opel Rüsselsheim und sein regionales Umfeld sind traditionell so-
zialdemokratisch geprägt. In der Streikleitung, die mehrheitlich
von führenden sozialdemokratischen Betriebsfunktionären bestimmt
war, waren die betrieblichen Minderheitsströmungen der Grünen und
der Kommunisten, deren Betriebsgruppe außerordentlich aktiv zur
Unterstützung der Streikfront wirkte, integriert. 50) Gegen den
Streik wirkten vor allem der CMV (5 von 49 Sitzen im BR) und die
DAG (zwei Sitze), wobei auch in deren Potential die Polarisierung
der Klassenfronten Teile an die Seite der Streikenden drückte.
Die Dimensionen eines Großbetriebes von besonderem Ausmaß beein-
flußten in mehrerer Hinsicht den Streikablauf. Täglich betraten
bis zu 5 000 Beschäftigte, also etwa ein Siebtel der Belegschaft,
das Werk - darunter waren allerdings allein 700 Personen Notbe-
legschaft (mit IG-Metall-Ausweis), 900 Auszubildende und 1 400
AT-Angestellte. Den restlichen bis zu 2 000 Streikbrechern stan-
den 3000 bis 4000 Streikposten gegenüber, die täglich wechselten,
so daß in der Woche bis zu 20 000 Mitglieder aktiv in den Streik
einbezogen wurden. Der Rahmen des Arbeitskampfablaufs wurde durch
eine Vereinbarung zwischen Streikleitung und Opel-Direktion be-
stimmt, nach der von den insgesamt 36 Toren bis auf acht alle ge-
schlossen wurden. Eine Aufkündigung dieser Regelung hätte für
jede Seite Risiken und eine Eskalation zur Folge gehabt. In der
zweiten Phase des Arbeitskampfes benutzte die Opel-Geschäftslei-
tung dieses Agreement als Drohung, um die Einhaltung einer von
ihr gerichtlich erwirkten "Gassenbildung" für die Streikbrecher
zu sichern. Dieser Fakt wirkte als legalistische Eingrenzung von
Aktivitäten, wenngleich nach organisatorischen Anlaufschwierig-
keiten in den ersten Wochen aktive Elemente des Streiks wie Kund-
gebungen und Solidaritätsfeste vor den Toren, Bildungsveranstal-
tungen mit fortschrittlichen Wissenschaftlern, eigene Frauenakti-
vitäten und ähnliches erheblich zunahmen.
Als "weicher" Punkt der Arbeitskampfführung des IG-Metall-Vor-
standes stellte sich die unzureichende Einstellung auf die sozi-
alpsychologischen Auswirkungen der kalten Aussperrung heraus, die
als Folge der "Nadelstichtaktik" ebenso vorherzusehen war wie die
Verweigerung des Kurzarbeitergeldes durch die Bundesanstalt für
Arbeit, die unter Druck der Bonner Regierung stand. 51) Die IG
Metall hatte generell alle Betriebsräte darauf orientiert, unter
Ausnutzung aller Rechte des BetrVG Produktionsstillegungen zu
verhindern bzw. zu verzögern. Die betrieblichen Reaktionen auf
die kalten Aussperrungen hatten allerdings einen weitgehend spon-
tanen Charakter. Sie hingen von der betrieblichen und örtlichen
Aktions- und Führungstätigkeit ab, die im wesentlichen durch die
jeweiligen betrieblich-hegemonialen Kräfte bestimmt war und un-
terschiedliche, positive wie negative Ergebnisse brachte.
Den negativsten Pol bildeten die süddeutschen BMW-Werke in Mün-
chen, Dingolfing und Landshut (nur 1200 Beschäftigte). In allen
Belegschaften dominieren rechtssozialdemokratische und extrem so-
zialpartnerschaftliche Kräfte, wobei das politische Umfeld eben-
falls einen starken CSU-Einfluß sichert. Dies trifft trotz einer
aktiven Verwaltungsstelle insbesondere auf das Werk Dingolfing
zu, in dem sich große Gruppen als Arbeiter der ersten Generation
aus dem niederbayerischen Raum rekrutieren (in München ist der
Ausländeranteil höher). Die durch die Boulevardpresse angeheizte
antigewerkschaftliche Stimmung fand hier große Resonanz und
drückte sich in einer aggressiven Haltung gegenüber den Funktio-
nären und in einer Austrittswelle aus. Aktionen als Bezugspunkt
blieben sehr begrenzt (Dingolfing: Solidaritätsfahrt nach Stutt-
gart; München: Kundgebung am 18. Mai); an der Bonner Kundgebung
am 28.5. nahmen aus Dingolfing 50 und aus München 20 Beschäftigte
teil. Die Distanz zur Gewerkschaft und zum Streik war noch durch
die Haltung des Betriebsratsvorsitzenden gefördert worden, der
sich in der Öffentlichkeit als Gegner der 35-Stunden-Forderung
und mit eigenen Vorschlägen für eine Schlichtung unter Helmut
Schmidt schon in der ersten Streikphase profiliert hatte. 52) In-
nerbetrieblich wurden die sozialen Folgen durch vorgezogene Ur-
laubsregelungen und Überbrückungskredite gedämpft. Die Objek-
trolle der Ausgesperrten wurde in keiner Weise überwunden. Für
die IG Metall stellte die Entwicklung bei BMW einen ernsthaften
Einbruch dar, der den auf Beendigung des Streiks und schnelle
Kompromisse drängenden Kräften Argumente lieferte.
Einen aktiven Handlungstyp in der Reaktion auf die kalte Aussper-
rung repräsentiert das Opel-Werk Bochum, das im traditionell von
der Arbeiterbewegung geprägten und daher eher solidarisch reagie-
renden Milieu des Ruhrgebiets liegt. Innerhalb des Betriebsrats
existiert eine aktive linke Strömung von IG-Metall-Mitgliedern,
daneben gibt es noch zwei linksoppositionelle Listen. Als die
Konzernleitung von den 19000 Beschäftigten 12 000 kalt aus-
sperrte, formierte sich aufgrund der Inaktivität der Vertrauens-
körperleitung ein informeller Aktionskreis, dessen Orientierungen
und Vorschläge weitgehend von der IG-Metall-Ortsverwaltung über-
nommen wurden. Nachdem es über ein Einigungsstellenverfahren ge-
lungen war, die kalte Aussperrung zu verzögern, scheiterte der
Plan einer Betriebsbesetzung auf einer achtstündigen Betriebsver-
sammlung am 12. Juni mit 6 000 Teilnehmern daran, daß die Be-
kanntgabe des ersten Sozialgerichtsurteils gegen den "Franke-Er-
laß" durch den Betriebsratsvorsitzenden den Handlungsimpuls
schwächte.
Auch wenn es nicht gelang, gemeinsame Schritte der Ausgesperrten
mit den noch Arbeitenden zu entwickeln, ging die Vielfalt der Ak-
tionen von Demonstrationen u. a. beim Arbeitsamt, Solidaritäts-
fahrten nach Rüsselsheim bis zum Vorschlag eines Straßenfestes.
Die außerbetriebliche Solidarität, vor allem von SPD-Gliederun-
gen, der DKP und vielen Friedensinitiativen, war breit. Bei-
spiele, auch aus anderen Aussperrungsbetrieben - wie etwa Daim-
ler-Benz Bremen -, belegen, daß für den betrieblichen Reaktions-
spielraum auch das solidarische Umfeld, das sowohl durch die In-
frastruktur progressiver Bewegungen wie durch die Tendenzen der
Medienberichterstattung beeinflußt wird, einen hohen Stellenwert
besitzt.
Streikbasis und -qualität
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Die tragenden Kerne des Streiks waren die "alten Gruppen" der Ar-
beiterklasse, die Industriearbeiter in den Großbetrieben, die den
traditionellen Kern der Arbeiterklasse bilden und nach wie vor -
zumindest beim deutschen Teil - eine feste Basis der Sozialdemo-
kratie sind. Im Maße der Einbeziehung dieser Gruppen in die Ak-
tion wuchs ihre Kampfbereitschaft. Besonders stabile und verfüg-
bare Kräfte der aktiven Streikfront waren die gewerkschaftlich
organisierten Ausländer. Sie brachten oftmals eine größere Beweg-
lichkeit, Spontanität und höhere Militanz in den Arbeitskampf
ein. Dort, wo solche Impulse nicht blockiert wurden, kam es zur
Annäherung insbesondere an jüngere deutsche Lohnabhängige, die
durch gemeinsame kulturelle Aktivitäten (Straßenfeste usw.) ge-
fördert wurde.
Die Angestellten erwiesen sich erneut als ein neuralgischer Punkt
und organisationspolitisch ernsthaftes Zukunftsproblem der Ge-
werkschaften. Wie schon bei den Betriebsratswahlen sichtbar
wurde, wirkten in dieser Gruppe Konkurrenzverhalten und individu-
elle Anpassung am stärksten, und die Forderung nach Arbeitszeit-
verkürzung war hier am schwächsten verankert. Nur in Ausnahmefäl-
len wurden die Angestellten zum Streik aufgerufen: Im IG Metall-
Bezirk Stuttgart wurde darauf generell verzichtet, in Hessen wa-
ren sie nur in vier von neun Streikbetrieben aufgerufen (bei
Opel, Honeywell Maintal, Daimler-Benz Kassel und später Triumph-
Adler, um ein bundesweites Auslieferungslager zu blockieren), in
der Druckindustrie streikten überwiegend nur die Arbeiter. In der
Regel wurden Angestellte auch nicht ausgesperrt, entwickelten je-
doch in einigen Betrieben, in denen aktive Angestelltengruppen
existieren, Solidaritätsaktionen. Dies trifft ebenfalls für ein-
zelne Gruppen von Ingenieuren (z.B. VDO Schwalbach) oder in Zei-
tungsverlagen bei Journalisten zu (z.B. Frankfurter Rundschau: 40
Beteiligte an Solidaritätsstreiks).
Die Träger des Streiks vor Ort waren die betrieblichen und ge-
werkschaftlichen Vertretungskader. Zentrale Aktivität war die Be-
teiligung an den Streikposten, die auch aus nicht betroffenen Ge-
werkschaften unterstützt wurden. Dies spielte eine besondere
Rolle bei den beweglichen Streikaktionen und Blockaden in der
Druckindustrie, weshalb die bürgerliche Presse ihre Angriffe auf
diesen Punkt richtete. Unter den aktiven Streikposten, die aus
meist jüngeren Kadern unterschiedlicher DGB-Gewerkschaften be-
standen, fand ein intensiver Kommunikationsprozeß statt, der die
neuen Erfahrungen und Lernprozesse verdichtete.
Generell konnte nicht von begeisterter Arbeitskampfatmosphäre und
der Überwindung der Trennung von Akteuren und Zuschauern - insbe-
sondere nicht mit Blick auf das gesamte Bundesgebiet - gesprochen
werden. Aber eine neue Streikqualität ist schon allein in der
verstärkten Aufnahme zahlreicher Aktions- und Kulturelemente zu
sehen, die durch die außerbetrieblichen Massenbewegungen der
letzten Jahre mitgeprägt waren. Angesichts des traditionellen,
oftmals ritualisierten und unpolitischen Streikverständnisses in
der BRD deuten sich hier tiefgreifende Veränderungen an. Die un-
vollständige Aktionspalette reichte von der "Erprobung der 35-
Stunden-Woche", kurzen Warn- und Solidaritätsstreiks, spontanen
Demonstrationen, Blockadeaktionen, der phantasievollen Bildung
von "Gassen" durch die Streikposten, neuen Kampftaktiken wie
Wechselstreiks, militanteren Widerstandsformen gegen die Aussper-
rung, Umzingelung von Unternehmerzentralen über zentrale Aktions-
tage bis zum "Marsch auf Bonn". 53)
Die in einem Arbeitskampf bisher breiteste Unterstützung leiste-
ten Künstler, Theater- und Songgruppen sowie Schriftsteller. Sie
förderten selbstorganisierte Kulturaktivitäten der Streikenden,
die sich in der Bildung eigener Chöre, in der Gestaltung von So-
lidaritäts- und Familienfesten und ähnlichem artikulierten. An-
knüpfend an die Tradition der "Walduni" in der Startbahn-West-Be-
wegung im Rhein-Main-Raum entstanden in Frankfurt und in Wiesba-
den/Mainz "Streikuniversitäten", die von über 100 Wissenschaft-
lern unterstützt wurden und Bildungsveranstaltungen in den
Streiklokalen anboten. 54)
Wechselwirkungen zwischen der politischen Kultur von Friedens-
und neuen sozialen Bewegungen und der Streikbewegung konnten am
ehesten dort wirksam werden, wo das großstädtische Milieu Annähe-
rung und Kooperation begünstigte. In den Gewerkschaften wurden
solche Impulse von jüngeren Lohnabhängigen- und Funktionärsgrup-
pen aufgenommen. In einigen solcher Zentren - z.B. Frankfurt,
Köln und Hamburg - war ein z.T. dichtes Netz von Stadtteilinitia-
tiven entstanden. Solche Initiativen waren im Kern Sammelpunkte
von politisch und gewerkschaftlich Aktiven, die z.T. im eigenen
gewerkschaftlichen Wirkungsfeld nur unzureichende Möglichkeiten
des aktiven Einschaltens in die 35-Stunden-Bewegung fanden. Sie
waren zugleich aber auch eine Kontakt- und Austauschzone zwischen
betrieblichen Aktivisten und Gruppen der Friedensbewegung sowie
solcher auf die Arbeiterbewegung orientierten Kräfte wie DKP,
SPD, DS und andere Linksgruppen. In Hamburg hatte sich aus dem
Solidaritätsbündnis mit HDW ein breiter Koordinationskreis ent-
wickelt, dem Vertreter der IG Metall, der AfA der SPD, der DKP
und zahlreiche progressive Gewerkschafter - allerdings nicht mehr
die Grün-Alternativen - angehörten. Trotz einiger bundesweiter
Solidaritätserklärungen und der parlamentarischen Initiative zum
Verbot der Aussperrung blieb das Verhalten der Grünen und der
grün-alternativen Szene durch Reserviertheit und Passivität ge-
prägt. 55) Dies weist nicht nur auf deren nach wie vor arbeiter-
klassenferne soziale Basis hin, sondern markiert auch Grenzen der
politisierenden Ausstrahlung der Arbeitskämpfe in der Gesamtbe-
völkerung.
4.4 Entwicklung und Grenzen des Kräfteverhältnisses
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In den Streikkämpfen stieß ein Teil des gewerkschaftlich organi-
sierten Kerns der Arbeiterklasse der BRD unmittelbar mit dem Mo-
nopolkapital zusammen, und zwar in der Konfrontation kämpfender
Belegschaften und Gewerkschaften auf der einen und monopolistisch
beherrschter Unternehmerverbände und Unternehmensleitungen auf
der anderen Seite. Es fand ein direkter und harter Schlagabtausch
ohne Puffer und Polster statt. Freilich erfolgte dieser Zusammen-
stoß nicht von einer Position der Machtparität aus, sondern im
Rahmen eines sozialökonomischen und politischen Herrschaftsver-
hältnisses, das durch das System des SMK ausgedrückt und gesi-
chert wird.
Diese Polarisierung erfaßte faktisch die gesamte Gesellschaft,
sie wurde aber nicht in allen Bereichen handlungs- und einstel-
lungsrelevant. Denn die Konfrontation erfolgte im ökonomischen
Bereich, wo es um Lohn, Leistung und Arbeitszeit geht. Sie er-
schien also als Teilkonfrontation. Die Polarisierung schritt fort
im Maße der Politisierung des Kampfes und der Forderungen. Poli-
tisierung bedeutet dabei das Sichtbarwerden des Machtcharakters
der Auseinandersetzung und der Positionen der Unternehmerverbände
sowie die Verallgemeinerung der Kampfforderungen. Dies war mit
der kalten und heißen Aussperrung gegeben. Die Polarisierung
konnte dabei um die Klasseninteressen erfolgen, was den Gewerk-
schaften eine ungleich größere Mobilisierungsreserve verfügbar
machte als den Unternehmerverbänden. Die Wechselwirkung von poli-
tischer Legitimation und Breitenmobilisierung wurde in diesem
Prozeß in Gang gesetzt, stieß jedoch auf Grenzen des in dieser
Situation erzielbaren Kräfteverhältnisses.
Höhepunkt des Arbeitskampfes und der Politisierung war die dritte
Streikwoche, die mit dem "Marsch auf Bonn" und der Betriebsbeset-
zung von Filter-Knecht begann. Beides waren aufgrund der Massen-
mobilisierung, der Stoßrichtung gegen die Koalition von "Kabinett
und Kapital" und der neuen Militanz in der Aktion für die Unter-
nehmerverbände wie für die Regierung Signale, deren Breitenecho
sie abwarten wollten. In der Massenresonanz wie im Mobilisie-
rungsgrad zum Aussperrungsbeginn in Hessen (30. Mai) zeichneten
sich jedoch Grenzen ab. Der Radius von Solidaritätsaktionen in-
nerhalb und außerhalb des DGB erweiterte sich nicht entscheidend.
Eine Vorwärtsdynamik des Arbeitskampfes hätte in dieser Situation
eine Ausweitung von Streiks auf neue Bereiche erforderlich ge-
macht. Am Ende der dritten Streikwoche (am 1. Juni) entschied
sich der Vorstand der IG Metall gegen dementsprechende Anträge
und setzte auf Konfliktbegrenzung, weil er offenbar das aktivier-
bare Druckpotential für weitgehend erschöpft und eine Einbezie-
hung weiterer Bezirke in die Streikfront für zu riskant hielt.
Damit war der Umschlagspunkt von der offensiv-expansiven zur eher
stagnativen Phase im Arbeitskampf erreicht.
Während in der vierten Streikwoche ergebnislos Kompromißspiel-
räume bei den Unternehmern in Verhandlungen getestet wurden,
setzten IG Metall und DGB die Deeskalationslinie fort (Verzicht
auf bundesweite Solidaritätsstreiks) und stellten sich auf eine
Lösung in einem Schlichtungsverfahren ein, das am 15. Juni, dem
Ende der fünften Streikwoche, vom Vorstand der IG Metall akzep-
tiert wurde. 56) In der letzten Streikphase (sechste und siebte
Woche) fielen die Logik der Verhandlungen und die Logik der Mas-
senbewegung zunehmend auseinander, was sich in verstärktem Basis-
druck aus der weiterhin stabilen Streikfront und Kritik an der
Führung artikulierte.
Bei den Unternehmerverbänden herrschte bis in die letzte Arbeits-
kampfphase eine Fehleinschätzung der Kräfteverhältnisse vor. 57)
Unterschätzt worden war von Anfang an die Handlungsfähigkeit der
Gewerkschaften, ihre Fähigkeit zur Initiative und die davon aus-
gehende Dynamik auf die Klasse. Dies hatte sich in der falschen
Beurteilung der Urabstimmungsergebnisse und der langen Stabilität
der Streikfront gezeigt. Ihre Spekulationen über die Reichweite
der demoralisierenden und destabilisierenden Wirkungen der heißen
und der kalten Aussperrung waren nicht aufgegangen. Mit den Sozi-
algerichtsurteilen erfolgte vielmehr in der letzten Streikphase
eine Druckentlastung für die Gewerkschaften.
Die harte Linie der Unternehmerverbände war in den Metallverhand-
lungen in der vierten Streikwoche noch mit der Ablehnung jeder
generellen Wochenarbeitszeitverkürzung, der Drohung mit dem Ver-
zicht auf einen Kompromiß und einem tariflosen Zustand, sowie in
der Druckindustrie am 21. Juni mit der brüskierenden Ablehnung
der Biedenkopf-Vorschläge durch die Unternehmer öffentlich sicht-
bar geworden. 58) Diese Blockadelinie mußte sich angesichts des
zwar nicht erweiterten, aber stabil bleibenden gewerkschaftlichen
Streikpotentials als unrealistisch erweisen, so daß innerhalb des
Unternehmerlagers die Kompromißkräfte an Gewicht gewannen. 59)
Durch ihre eindeutige Bindung an Ziele und Politik der Unterneh-
mer und ihre Instrumentalisierung für diese Politik ("Franke-Er-
laß" usw.) schaltete sich die Kohl/Genscher-Regierung als poten-
tieller und aktueller Konfliktvermittler aus. Innere Krisen im
konservativen Block auf dem Höhepunkt des Arbeitskampfes - Fort-
setzung des Verfallsprozesses der FDP bei den Europawahlen und
der durch den Parteienfmanzierungsskandal ausgelöste Rücktritt
Lambsdorffs - zwangen die Regierung zu einem zunehmend zurückhal-
tenderen Kurs und begrenzten damit auch die Konfrontationslinie
der Unternehmerverbände. 60) Die Aufgabe der Entschärfung der
Konfrontation wurde vor allem von den Sozialgerichten übernommen,
die zuletzt die Aufhebung des "Franke-Erlasses" veranlaßten. Auch
wenn es der Gewerkschaft nur begrenzt gelang, die Wirkung der Ur-
teile politisch umzusetzen, wurde damit die Position der Unter-
nehmerverbände geschwächt und der Druck verstärkt, das Tabu der
40-Stunden-Woche fallenzulassen. Damit bestätigte sich die Bedeu-
tung der juristischen Konfliktebene in diesem Arbeitskampf, einer
besonderen Ebene des Kampfes um Hegemonie. Sichtbar wird erneut
eine Grundtendenz des SMK-Staates, nämlich die Verlagerung der
"Konsensdefinition" vom Parlament und der Regierung zu den Ober-
gerichten, die ebenfalls schon in der Konfliktphase Ende der 70er
Jahre im "Mitbestimmungsurteil" des Bundesverfassungsgerichts zum
Ausdruck gekommen war.
Bei der Kompromißfindung in der Sache selbst konnte sich die So-
zialdemokratie in Gestalt Georg Lebers, eines ehemaligen expo-
nierten Vertreters des Sozialpartnerschaftsflügels im DGB, als
Integrationskraft profilieren. Mit Leber, und später im Luft-
hansa-Konflikt Karl Schiller, sollte seitens führender SPD-Kräfte
eine neue Aufwertung der sozialpartnerschaftlichen Kräfte in den
Gewerkschaften erfolgen, deren Position durch den Arbeitskampf
geschwächt wurde, zugleich aber auch der Monopolbourgeoisie die
Bedeutung der Sozialdemokratie für die Sicherung eines "sozialen
Konsenses" und "sozialen Friedens" in Erinnerung gerufen werden.
Neue Integrationsmodelle werden schon deshalb wieder verstärkt
favorisiert werden, weil das strategische Ziel des konservativen
Blocks, nämlich die Gewerkschaften als Gegenmacht entscheidend zu
schwächen, in diesem Arbeitskampf gescheitert ist. Die gewerk-
schaftliche Mobilisierungs- und Handlungsfähigkeit bestand unter
komplizierten Bedingungen den Härtetest. Gescheitert ist auch der
nach der Annahme des Leber-Modells noch unternommene Versuch, zu-
mindest den "radikalen" Gewerkschaftsflügel zu schwächen und der
IG Druck und Papier eine demütigende Niederlage aufzuzwingen. 61)
5. Zukunftsprobleme der Betriebs- und Gewerkschaftspolitik
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Die Bewertung der Ergebnisse des Arbeitskampfes kann sich nicht
in der kritischen Einschätzung des materiellen Resultats, also
hauptsächlich des erzielten Kompromisses in der Arbeitszeitfrage,
erschöpfen. Sie muß eine politische Bilanzierung enthalten, wenn
sie nicht in der Beschreibung des Erreichten verharren, sondern
die Bedingungen für die Verarbeitung des Arbeitskampfes in den
Gewerkschaften und die betriebliche Umsetzung sowie die Perspek-
tiven des Kampfes um die 35-Stunden-Woche ausloten will.
5.1 Zum Ergebnis der Tarifabschlüsse
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Die als Ergebnis des Arbeitskampfes erzielten Tarifabschlüsse in
der Metall- und Druckindustrie enthalten neben die Realeinkommen
nicht sichernden Einkommenserhöhungen mit langer Laufzeit, einer
Verbesserung der Lohnstruktur (Druck) und der Möglichkeit zum Ab-
schluß einer Vorruhestandsregelung (Metall) im wesentlichen zwei
Komponenten: die Verkürzung der Wochenarbeitszeit um 1,5 auf 38,5
Stunden und die Möglichkeit zur Arbeitszeitflexibilisierung in
unterschiedlichem Ausmaß. 62)
Die Reduzierung der Wochenarbeitszeit ab April 1985 stellt einen
Erfolg dar, auch wenn kein Stufenplan zur Einführung der 35-Stun-
den-Woche durchgesetzt werden konnte. Das 40-Stunden-Tabu der Un-
ternehmerverbände wurde damit gebrochen, allerdings um den Preis
zum Teil weitreichender Flexibilisierungsmöglichkeiten, die in
der Metallindustrie größer sind als in der Druckindustrie und in
den Tarifverträgen für die Stahlindustrie und das VW-Werk. 63)
Während in der Druckindustrie die bisher schon vorhandenen zeit-
lichen Flexibilisierungsmöglichkeiten bei nunmehr allerdings ge-
nerell verkürzter Arbeitszeit in den neuen Tarifvertrag übernom-
men wurden, kann in der Metallindustrie die Arbeitszeit künftig
nicht nur zeitlich, sondern auch individuell oder gruppenspezi-
fisch zwischen 37 und 40 Stunden variiert werden. 64)
Der Abschluß des Metalltarifvertrages auf der Basis der Vor-
schläge Georg Lebers 65) stellt demnach einen Einbruch in das
bisherige Tarifvertragssystem dar, indem er die Möglichkeit indi-
viduell oder gruppenspezifisch unterschiedlicher Arbeitszeiten
fixiert und so den vereinheitlichenden Charakter tariflicher Re-
gelungen und damit die Schutzfunktion von Tarifverträgen tenden-
ziell unterhöhlt. Diese Gefahr darf nicht unterschätzt werden,
ihre perspektivischen Auswirkungen lassen sich noch nicht ab-
schätzen.
Wie die mit dem Tarifvertrag geschaffenen neuen Flexibilisie-
rungsspielräume von den Unternehmern in der Praxis genutzt werden
können, hängt wesentlich vom Widerstandspotential der Belegschaf-
ten, Vertrauensleute und Betriebsräte ab. Somit könnte sich die
Regelung für die Unternehmer letztlich lediglich als T e i l-
e r f o l g erweisen, nicht aber als der "große Durchbruch".
Denn weder entspricht der Tarifvertrag den ursprünglichen
Absichten der Unternehmer (Jahresarbeitszeitverträge, tarifliche
Legitimierung von Teilzeitarbeit und Umwandlung von Vollzeit- in
Teilzeitarbeitsplätze), noch konnten sie einen b e d e u-
t e n d e n Spielraum für die Differenzierung der Arbeitszeiten
durchsetzen. 66) Zudem ergibt sich aus den Regelungen ein Zuwachs
von Mitbestimmungs- und Kontrollrechten der Betriebsräte bei der
Überwachung der zu vereinbarenden individuellen vertraglichen
Arbeitszeiten. Es ist jedoch nicht zu übersehen, daß bei exten-
siver Nutzung der neuen Flexibilisierungsmöglichkeiten die
Unternehmer Neueinstellungen in größerem Umfang verhindern 67)
und erhebliche Spannungen in die Belegschaften tragen können, die
sich u.a. aus langfristig entstehenden Einkommensdifferenzie-
rungen aufgrund unterschiedlicher Arbeitszeiten ergeben könnten.
Die aus einer Fülle unterschiedlicher individueller Arbeitszeiten
möglicherweise erwachsende Gefahr der Einführung oder Erweiterung
EDV-gestützter Zeiterfassungs- und -kontrollsysteme muß beachtet
werden. Ein weiteres Problem stellt die durch den Abschluß
forcierte Verlagerung der Regelungskompetenzen vom Tarifvertrag
auf die Betriebsvereinbarung und damit von der gewerkschaftlichen
Tarifpolitik auf die Ebene der Betriebsratspolitik dar.
Den aus dieser Entwicklung resultierenden negativen Konsequenzen
kann durch die Weiterentwicklung betriebs-, d. h. auch beschäf-
tigtennaher Ansätze der Gewerkschaftspolitik, die Aktivierung der
gewerkschaftlichen Vertrauensleutearbeit und die stärkere Einbin-
dung der Betriebsräte in die Gewerkschaftsarbeit entgegengewirkt
werden. Die Notwendigkeit hierzu wird von der IG Metall gesehen.
Ihr unmittelbar nach dem Tarifabschluß erarbeitetes "Umsetzungs-
programm" 68) sieht vor, daß noch im Herbst 1984 umfangreiche
Schulungsmaßnahmen für Betriebsräte und Vertrauensleute über die
Risiken und Chancen des neuen Tarifvertrages durchgeführt werden,
wobei neben Auslegungsfragen auch Strategien zur beschäftigungs-
wirksamen Realisierung der 38,5-Stunden-Woche auf der betrieb-
lichen Ebene diskutiert werden sollen. Erst nach erfolgter Schu-
lung sollen dann in Absprache mit der Gewerkschaft Betriebsver-
einbarungen abgeschlossen werden.
5.2 Nach dem Streik: Fragen für die Zukunft
-------------------------------------------
Der spezifische politische Charakter des Arbeitskampfes resul-
tierte aus der Situation, daß der Arbeitszeitkonflikt von der
herrschenden Klasse zum Test für die Durchsetzungsfähigkeit der
konservativen Strategie gemacht worden war. Wie die Entwicklung
der Positionen im Arbeitskampf selbst zeigte, besaß die Auf-
rechterhaltung des 40-Stunden-Tabus für den Erfolg oder Mißerfolg
dieser strategischen Zielsetzung politische Symbolkraft. Im ein-
deutigen Scheitern dieses Ziels liegt die über die aktuelle Si-
tuation und die materiellen Ergebnisse weit hinausreichende Be-
deutung des Kampfes. Durch die auch im aktuellen westeuropäischen
Vergleich herausragende Demonstration der autonomen Handlungsfä-
higkeit einer Gewerkschaftsbewegung in einer komplizierten Situa-
tion werden damit Grenzen der konservativen Hegemonie sichtbar.
69) Auch wenn die politische Landschaft der BRD nicht unmittelbar
verändert wurde, muß die herrschende Klasse die Arbeiterbewegung
als Gegenmachtfaktor zur "Wendepolitik" nach diesem Arbeitskampf
ernster nehmen, als sie es vorher zu tun bereit war. 70)
Es hat nicht lange gedauert, bis nach Abschluß der Tarifverträge
die ersten Stimmen laut wurden, die einen Abbau der Konfrontation
und insbesondere der Politisierung des Konflikts intendierten. In
dieser "zweiten Runde" trat in der Strategie von Unternehmern und
Regierung stärker das Bemühen in den Vordergrund, das im Streik
spürbar gewordene und durch ihn entwickelte Kräfteverhältnis in
Rechnung zu stellen und Formen der institutionalisierten Sozial-
partnerschaft neu zu beleben ("Kamingespräche"). Als Grundorien-
tierung ist für das Monopolkapital in der BRD eine funktionsfä-
hige Integrationspolitik gegenüber den Gewerkschaften unabdingbar
und wird im Zweifelsfalle auch restriktiveren Strategien, wie sie
in Großbritannien in den Gewerkschaftsgesetzen und nach dem Ar-
beitskampf in Überlegungen für ein Verbändegesetz zum Ausdruck
kommen, vorgezogen. Aber auch innerhalb des DGB zeigen erste
Stimmen, daß die Wiederbelebung korporatistischer Integrationsmo-
delle neue Auseinandersetzungen provozieren wird, zumal einige
damit die Spekulation einer Neuauflage einer "großen Koalition"
verbinden. 71) Auf solche Weise würde aber gerade das, was die
Gewerkschaftsbewegung durch diesen Kampf an einsatzfähiger Gegen-
macht gewonnen hat, wieder aufs Spiel gesetzt.
Im Zusammenhang mit diesem Kampf bildete sich ein Block von Ge-
werkschaften heraus, die sich stärker an den Klasseninteressen
der Mitglieder orientieren. Kern waren die IG Druck und Papier
und die IG Metall, aber auch aus anderen Bereichen insbesondere
des öffentlichen Dienstes wurde Unterstützung sichtbar. In diesem
Konflikt um die Arbeitszeit war der kämpferische Flügel zum
Kraftpol der DGB-Gewerkschaften geworden. Selbst Gewerkschaften,
die mehr oder weniger offen die 35-Stunden-Zielsetzung sabotiert
hatten, profitierten von dieser Bewegung bei ihren Vorruhestands-
abschlüssen. Es ging also auch um eine gewerkschaftspolitische
Weichenstellung.
Wegen der Schärfe der Auseinandersetzung legte der Streik organi-
satorische und politische Unzulänglichkeiten und Schwächen in der
Mobilisierungsfähigkeit bloß. 72) Durch die innergewerkschaftli-
che Verarbeitung dieser Schwachstellen, die nicht einfach nur aus
der Summierung von Fehlern der Vergangenheit resultieren, sondern
auch auf neue Anforderungen aufmerksam machen, wird letztlich die
Zukunft der Gewerkschaften mitentschieden.
Wie erwähnt, wurde der Streik im wesentlichen von den "traditio-
nellen Truppen" der Gewerkschaftsbewegung getragen, d.h. von den
Kerngruppen der Industriearbeiterschaft in traditionsreichen
Betrieben der verarbeitenden Industrie. Bei den Angestellten und
den technischen Kadern (Ingenieure und dergleichen) war es
dagegen oft schwierig, sie zur Solidarität mit ihren streikenden
oder ausgesperrten Arbeiterkollegen zu bewegen. Ähnlich war es
mit Beschäftigten in anderen Branchen, vor allem in Dienstlei-
stungsbereichen, wo oft wenig Verständnis, teilweise Ablehnung
für die Streikziele bestand.
Mit dem künftig sich fortsetzenden Abbau von Arbeitsplätzen in
der verarbeitenden Industrie werden die traditionellen Truppen
weiter schrumpfen. Ein zentrales Problem wird die gewerkschaftli-
che Verankerung in den high-tech-Industrien sein, die einen neuen
Belegschaftstypus repräsentieren. Soll ein gewerkschaftlicher
Machtverlust vermieden werden, müssen auf diesem Sektor Kräfte
konzentriert werden. Dies kann Überlegungen einer alternativen
Technologiepolitik der Gewerkschaften, neuer Organisationspro-
zesse unter solchen qualifizierten Lohnabhängigengruppen wie auch
Auswertungen der Arbeitskampferfahrungen einschließen. 73)
Auswertungen des Arbeitskampfes werden sich nicht nur auf die
traditionellen Kriterien der Streikerfahrung beschränken können.
Daß das Kapital diese Auseinandersetzung zur gesellschaftspoliti-
schen Machtfrage eskalierte, dahinter steckte der Umstand, daß
die 35-Stunden-Forderung die Frage der Entwicklungslogik der Öko-
nomie aufwarf und sozialpolitische Grundorientierungen zum Kampf-
gegenstand gemacht wurden.
Die 35-Stunden-Bewegung hatte die breitere Thematisierung von
Fragen in der gewerkschaftlichen Diskussion gefördert, die über
das Arbeitszeitproblem hinaus weitere politische Kampffelder be-
rühren. 74) Die beschäftigungspolitischen, leistungs- und humani-
sierungspolitischen sowie freizeit- und kulturpolitischen Dimen-
sionen von Arbeitszeitverkürzungen stellen die Gewerkschaften vor
die Notwendigkeit, umfassendere Alternativen und Handlungskon-
zepte auch in diesen Bereichen zu entwickeln. Dies wird insbeson-
dere auf zwei Gebieten vordringlich: Schon die Auseinandersetzung
in den Krisenbranchen Stahl und Werften hatte die Notwendigkeit
einer alternativen Wirtschaftspolitik unterstrichen, die machtpo-
litische Veränderungen wie Verstaatlichung und Ausweitung von
Mitbestimmungsrechten einschließt. Angesichts der geringfügigen
Beschäftigungswirkungen der Tarifabschlüsse erhält der Kampf für
eine Umorientierung staatlicher Wirtschaftspolitik noch größere
Aktualität. Zum anderen werden tarifpolitisch zur Flankierung der
weiteren Arbeitszeitverkürzungskonflikte ein stärkerer Einfluß
auf die Arbeits- und Leistungsbedingungen sowie ein Zugriff auf
den sich vergrößernden Sektor der "ungeschützten Lohnarbeit" an
Bedeutung gewinnen. 75)
In der Auseinandersetzung um die Zukunft der Arbeit wird die Er-
weiterung des politischen Mandats der Gewerkschaften zu einer
Schlüsselfrage. Der 35-Stunden-Kampf und die Sicherung des ge-
werkschaftlichen Gegenmachtpotentials waren dafür eine wichtige
Voraussetzung.
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1) Der Aufsatz stützt sich in erster Linie auf die folgende Ana-
lyse: G. Hautsch, K. Pickshaus, K. Priester: Der Arbeitskampf um
die 35-Stunden-Woche. "Flexi-Konzept" des Kapitals und die Zu-
kunft der Gewerkschaften, Soziale Bewegungen - Analyse und Doku-
mentation des IMSF 16, Frankfurt 1984. Eingearbeitet wurden eben-
falls unveröffentlichte Ausführungen von Heinz Jung zu diesem
Thema. Zum Zeitpunkt des Manuskriptabschlusses lagen außerdem
folgende Analysen vor: Frank Deppe/Witich Roßmann, Nach dem Ar-
beitskampf. Resultate - Fragen - Perspektiven, in: dvz/die tat
Nr. 28 und 29, v. 13. und 20.7.1984; Witich Roßmann, Ohnmächtige
Gegenmacht? Gewerkschaftliche und politische Dimensionen und Per-
spektiven der Arbeitskämpfe '84, in: Blätter für deutsche und in-
ternationale Politik 8/84.
2) So Hans Mundorf im "Handelsblatt": "War dieser Arbeitskampf
nötig? Die Frage kann ex nunc wie ex tunc mit Nein beantwortet
werden" (4. 7. 1984).
3) CDU-Bundesvorstand, Arbeitskampf 1984 - eine Dokumentation,
Bonn 18.7.1984.
4) Vgl. Joachim Fest, Rechtsnihilismus, in: FAZ v. 11.7.1984.
CDU-Bundesvorstand, a.a.O.
5) Diese Vokabeln haben in jüngster Zeit besonders Vertreter der
"Argument"-Mehrheitsrichtung generell gegen die marxistische Auf-
fassung gewendet, wonach die Gesellschaft als Ganzes durch ihre
sozialökonomische Basis (das Kapitalverhältnis) strukturiert ist
und Politik, Kultur, Ideologie usw. deshalb immer nur relative
Autonomie gewinnen können.
6) Zuletzt wieder Rainer Erd/Christoph Scherer, Amerikanische Ge-
werkschaften - Opfer des Weltmarkts, in: Prokla 54 (März 1984),
S. 93.
7) Walther Müller-Jentsch gibt den Gewerkschaften nur noch eine
Zukunft als partikularer Interessenverband ähnlich dem ADAC. Vgl.
ders., Klassen-Auseinander-Setzungen, in: Prokla 54, S. 28.
8) Der analytische Gesichtspunkt der grundlegenden gewerkschafts-
politischen Differenzierung wird auch von Jens Bünnig zuwenig be-
rücksichtigt (vgl. ders., Zur Bedeutung des Kampfes, in: revier
8/1984, S. 7 ff.). Integrationistische Politik erscheint bei ihm
immer als Konsens der gesamten Gewerkschaftsbewegung, wodurch
Bruchstellen und Ansätze einer klassenorientierten Politik in der
sozialreformistischen Strömung unterbelichtet bleiben. Aus-
schließlicher Bezugspunkt klassenorientierter Politik sind die
Stimmungen und Haltungen aktiver linker Kerne der Basis. Die hier
in weiten Bereichen nach dem Streik vorherrschende Enttäuschung
über das Ergebnis wird so zum bestimmenden Maßstab des notwendi-
gerweise damit verzerrten Gesamturteils.
9) Vgl. Gert Hautsch/Klaus Pickshaus, Klassenautonomie und Ein-
heitsgewerkschaft - Zur gewerkschaftlichen Klassenpolitik heute;
in: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF 3, 1980.
10) Von der herrschenden Klasse wird diesem Tatbestand mit den
regelmäßig neu aufgelegten "Unterwanderungskampagnen" begegnet.
Als Antwort auf die jüngsten derartigen Versuche vgl. Hans
Preiss, Der Kampf- und die Kampagne, in: Die Neue Gesellschaft
7/1984, S. 649 ff.
11) Vgl. dazu den Beitrag von Andre Leisewitz in diesem Jahrbuch.
12) Vgl. Zukunft in menschenleeren Hallen. Personal-Denkspiele im
Volkswagen-Konzern, in: Der Spiegel 22/1984, 28. 5. 1984.
13) Flexibilisierung der Arbeitszeit ist für das Kapital an sich
nichts Neues. Anfang der zwanziger Jahre wurde z. B. das Konzept
des "Optimalarbeitstags" (je nach Auftragslage zwischen 48 und 60
Wochenstunden) dem "schematischen" Achtstundentag entgegengehal-
ten. Vgl. Gert Kautsch, Kampf und Streit um Arbeitszeit, Frank-
furt 1984, S. 63 ff.
14) Vgl. Josef Pfeffer, Flexibilität der Arbeit steigert Produk-
tivität, in: der arbeitgeber, Heft 21/83. Vgl. auch Der Spiegel,
H. 12/84, S. 112, und H. 14/84, S. 112 ff.
15) Vgl. Stuttgarter Leitsätze für die 80er Jahre, Beschluß des
32. CDU-Parteitags, Mai 1984.
16) Siehe dazu auch Hermann Krüger, Nach der Bonner Wende - oder
was aus Illusionen wurde, in: Unsere Zeit, 9. und 11. 8. 1984.
17) Müller-Jentsch, a.a.O., S. 14 ff.
18) Jens Bünnig, a.a.O., S. 9.
19) Damit hat sich auch die These rechtsorientierter SPD-Ideolo-
gen vom Gegensatz zwischen "industriellem Kern" bzw. Industriear-
beiterschaft und den neuen sozialen Bewegungen als falsch erwie-
sen (vgl. etwa das "Löwenthal-Papier" vom Herbst 1982).
20) Vgl. dazu H. Dybowski u.a., Nicht wehrlos - doch wohin? Ge-
werkschaften und neue soziale Bewegungen unter der CDU-Herr-
schaft, Soziale Bewegungen, Heft 12, Frankfurt 1983.
21) Der Betrieb als Formierungsbasis der Arbeiterklasse in der
BRD heute. Thesen zum Schwerpunktthema, These 3, in diesem Band.
22) Ausführlicher Klaus Pickshaus, Politische Trends bei den Be-
triebsratswahlen 1984, in: revier Nr. 7, Juli 1984, S. 31-35.
23) Vgl. zur genaueren Untersuchung der Ursachen und Entwick-
lungslinien Klaus Pickshaus, Politische Differenzierung im Groß-
betrieb: Zur Herausbildung linksoppositioneller Betriebsratsli-
sten, in: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF 6, Frankfurt/M.
1983, S. 199 ff.
24) Vgl. hierzu E. Hildebrandt/W. Neef, Anfänge kritischer Orga-
nisierung von Ingenieuren, Technikern und Naturwissenschaftlern,
in: R. Duhm/E. Hildebrandt/U. Mückenberger/E. Schmidt (Hg.),
Wachstum alternativ. Kritisches Gewerkschaftsjahrbuch 1983/84,
Westberlin 1983, S. 79ff. Vgl. auch den Beitrag von Hellmuth
Lange in diesem IMSF-Jahrbuch.
25) Vgl. hierzu ausführlich den Beitrag von Peter Müller in die-
sem Band.
26) Vgl. hierzu den Beitrag von Fritz Fiehler/Holger Geißelbrecht
in diesem Band.
27) Vgl. hierzu den Beitrag von J. Burger, M. Nacken und P.
Sorge! in diesem Band.
28) Nicht gewünscht und nicht verboten: IGM-Vorstand nimmt Stel-
lung zum 'Sulzbacher Kreis'", in: revier Nr. 1/1984, S. 5. Wich-
tige Repräsentanten dieses Kreises sind Herausgeber und Autoren
des folgenden Buches: W. Gruber/P. Sörgel (Hg.), Stahl ohne Zu-
kunft? Der Überlebenskampf in den Revieren, Hamburg 1984.
29) Vgl. zur Entwicklung 1983 den Beitrag von I. Kurz-Scherf, Ta-
rifpolitik und Arbeitskämpfe, in: M. Kittner (Hrsg.), Gewerk-
schaftsjahrbuch 1984, Köln 1984, S. 69-123.
30) Vgl. Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit, Nr.
5/1984 (Mai), S. 692.
31) Vgl. Gert Kautsch, a.a.O., S. 148 ff.
32) Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27. Dezember 1983.
33) Siehe dazu Gert Hautsch/Bernd Semmler, Stahlstreik und Ta-
rifrunde 78/79, Frankfurt 1979 (Soziale Bewegungen, Heft 7).
34) DGB-Bundesvorstand, Empfehlung vom 7. Juni 1983, abgedruckt
in: DGB-Bundesvorstand, Abt. Tarifpolitik, Tarifbericht, Extra
11/1984 vom 31. Januar 1984.
35) Vgl. Werner Petschick, Zu den fünf Gewerkschaftstagen 1983,
in: Gewerkschaftsbeschlüsse 1983. Eine Auswahl von fünf Gewerk-
schaftstagen, Frankfurt 1984, S. 8 ff.
36) So der Leiter der Tarifabteilung der IG Metall, Klaus Lang,
in einem Interview mit der "Tageszeitung" vom 31. März 1984, S.
9,
37) Vgl. Hans Mayr/Hans Janßen (Hrsg.), Perspektiven der Arbeits-
zeitverkürzung, Köln 1984.
38) Hans Janßen, Eine soziale Bewegung ist notwendig, in: Der Ge-
werkschafter 12/1983, S. 58 f.
39) Solche Umfragen sind von einer relativen Ferne zum Geschehen
geprägt, ganz im Gegensatz zu Urabstimmungen, die im betriebli-
chen Milieu unter einem gewissen Meinungsdruck bei einem engen
Kreis von Beschäftigten, den Gewerkschaftsmitgliedern, abgehalten
werden und insofern ein Element in einem d y n a m i s c h e n
M e i n u n g s b i l d u n g s p r o z e ß darstellen. Die Si-
tuation des "Hie rhodos, hie salta!", die zur klaren Entscheidung
zwingt, wird natürlich andere Ergebnisse bringen als eine viel
unverbindlichere Meinungsumfrage auf der Straße.
40) Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10. Juli 1984, S. 1.
41) Zur Entwicklung der Arbeitskampfkonzeptionen vgl. Klaus Lang,
Arbeitskampfform im Wandel der Tarifpolitik, in: WSI-Mitteilungen
9/1982, S. 543 ff.; IG Druck und Papier-Hauptvorstand, Koordinie-
rung der tarif- und gewerkschaftspolitischen Aufgaben sowie der
gewerkschaftlichen Betriebsarbeit mit der gewerkschaftlichen Ta-
rifpolitik, Stuttgart o.J. (1984); Manfred Balder, Betriebliche
Durchsetzungsstrategien, in: L. Mahlein u.a. (Hrsg.), Tarifpoli-
tik unter Krisenbedingungen, Frankfurt 1984, S. 97 ff.
42) BDA (Hrsg.), Kurz-Nachrichten-Dienst Nr. 56, Köln 31.7. 1984.
43) Vgl. zur Rechtsprechung Manfred H. Bobke, Streik und Aussper-
rung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 5/1984,
S. 565 ff.; ders., "Waffengleichheit" im Metallarbeitskampf?, in:
ebenda 7/1984, S. 772-774.
44) Vgl. "Die Drucker bleiben am Drücker", Die Zeit Nr. 30,
20.7.1984, S. 9/10; "Druckerstreik: Sieg der Technik", Die Wirt-
schaftswoche Nr. 29, 13.7.1984; FAZ v. 9.7.1984.
45) "Der Metallstreik und die Logistik: Anfälliges System", Han-
delsblatt v. 16.5.1984.
46) Zur bisherigen Praxis in den Arbeitskämpfen 1971 und 1978, in
denen die BA Kurzarbeitergeld gezahlt hatte, vgl. "Der Streit be-
gann schon 1971", Frankfurter Rundschau 28. 5. 1984.
47) Hierin liegt eine wesentliche Ursache für die noch geringe
Praktizierung von Besetzungen, nicht jedoch im "abwiegelnden Ver-
halten" der Gewerkschaftsleitungen (so etwa behauptet in
"konkret" Heft 7/1984, S. 50). Die Bezirksleitung der IGM Stutt-
gart hatte zu jedem Zeitpunkt auf solche offensiven Aktionsformen
orientiert (vgl. Streik-Nachrichten Nr. 40, 51, 52, 53, 54 und
60). Eine andere Meinung brachte allerdings H. Mayr (Vorsitzender
der IGM) nach dem Streik zum Ausdruck (vgl. Frankfurter Rundschau
6.7.1984). In der IG Druck und Papier sind Besetzungen als ein
Mittel im Kampf gegen Aussperrung diskutiert und beschlossen wor-
den (vgl. IG Druck und Papier - Hauptvorstand, Koordination...,
a.a.O.).
48) In den "Streik-Nachrichten" Nr. 41 v. 17.5.1984 wird die
Stimmung auf der Kundgebung geschildert, auf die der Stuttgarter
Bevollmächtigte der IGM, Klaus Zwickel, dann mit den Worten rea-
gierte: "Wir schaffen jetzt Fakten. Wir lassen uns nicht spalten.
Die IG Metall ruft jetzt alle gewerblichen Arbeitnehmer des Daim-
ler-Benz-Werkes Sindelfingen zum Protest auf..."
49) Vgl. hierzu D. Düe/J. Hentrich, Krise der Automobilindustrie
- Das Beispiel des Multi General Motors/Opel AG, Informationsbe-
richt des IMSF Nr. 35, Frankfurt 1981.
50) Die Betriebsgruppe der DKP bei Opel Rüsselsheim veröffent-
lichte während des Streiks 28 reguläre Ausgaben ihrer Betriebs-
zeitung "Der Motor", u.a. mit Interviews der führenden Betriebs-
funktionäre, und gab Anfang August 1984 den Bildband "Ein großer
Kampf - der Opel-Streik" heraus. Generell erwies sich die DKP als
einzige nationale Organisation, die von Beginn an die Streikbewe-
gung mit allen Kräften unterstützte.
51) Vgl. hierzu kritisch Dieter Keller: Zu den großen Streiks in
Baden-Württemberg, in: Unsere Zeit, 26., 28. und 31.7.1984.
52) Auf der Hauptversammlung von BMW, am 5.7.1984, wurde die IG
Metall vom Vorstand des BMW-Konzerns scharf angegriffen, während
dem Betriebsrat "tiefer Respekt" ausgesprochen wurde. Vgl. hierzu
Die Zeit Nr. 29, 13.7.1984.
53) Vgl. Horst-Udo Niedenhoff, Veränderte "Streikqualität". Der
Arbeitskampf '84 signalisiert in Methoden und Wortwahl einen Wan-
del zum Schlechteren, in: Institut der deutschen Wirtschaft
(Hrsg.), gewerkschaftsreport, Juli 1984, S. 10-13.
54) Vgl. hierzu die Erfahrungsberichte G. Prätorius/U. Wittig-
Goetz, Wissenschaft für den Streik, Erste Erfahrungen mit einer
"Streikuniversität" in Frankfurt, in: dvz/die tat v. 6.7.1984;
Richard Sorg, Ansätze eines Bündnisses. Die Streikhochschule
Mainz/Wiesbaden, in: ebenda v. 13. 7. 1984; Edwin Schudlich,
Streikuniversität, in: links, Juli/August 1984.
55) Zur Auseinandersetzung um den Gesetzentwurf der Grünen für
ein Aussperrungsverbot vgl. Gewerkschaftliche Monatshefte 7/1984,
S. 442-450.
56) Zur Einleitung der Schlichtung vgl. den Bericht in: Der Spie-
gel Nr. 27/1984, S. 24-26.
57) Deutlichste Symptome für wachsenden Realitätsverlust boten
die hysterischen Kommentare der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
58) Der Bundesverband Druck erhielt unmittelbar seine Weisungen
von Gesamtmetall und dem BDA, vgl. Der Spiegel Nr. 29/1984, S.
17, Welt der Arbeit Nr. 26/27, 13.7.1984.
59) Als publizistischer Vorreiter dieser Kräfte profilierte sich
das "Handelsblatt".
60) Blüm warnte Anfang Juni die Unternehmer vor Angriffsaussper-
rungen (FAZ 7.6.1984), und Kohl erklärte für die Regierung am
6.6., Wochenarbeitszeitverkürzungen seien kein Tabu (Handelsblatt
7.6.1984).
61) Am 27. 6., einen Tag nach Verkündung des Leber-Modells,
wandte sich Erwin Ferlemann, der Vorsitzende der IG Druck und Pa-
pier, mit einem dramatischen offenen Brief an alle Mitglieder:
"Wir werden nicht zu Kreuze kriechen." druck und papier Nr. 17,
27. 6. 1984.
62) Die IG Druck und Papier konnte die angestrebte Ausweitung von
Mitbestimmungsrechten für Betriebsräte nicht durchsetzen.
63) Vgl. dazu: Ingrid Kurz-Scherf: Arbeitszeit im Umbruch, WSI-
Arbeitsmaterial Nr. 4, Düsseldorf 1984; vgl. auch Haut-
sch/Pickshaus/Priester, Der Arbeitskampf ..., a.a.O., Kapitel V.
64) Die Details dieser Flexibilisierungsregelungen bei Kurz-
Scherf, a.a.O.
65) Leber hatte in seinem "Lösungsvorschlag" die unternehmeri-
schen Flexibilisierungsideen aufgegriffen und kapitalistische Mo-
dernisierungsinteressen mit der gewerkschaftlichen Forderung nach
der Sicherung von Arbeitsplätzen zu verbinden versucht. Aus die-
sem Grund ist der Tarifvertrag vielfach als "Meilenstein" in der
Geschichte der Tarifpolitik gefeiert worden, während Kritiker in-
nerhalb der Gewerkschaften ihre Meinung zum Leber-Kompromiß durch
die Schlagworte "Leberkäse", "Lebertran" und "Leberhaken" zum
Ausdruck bringen, was sich auch in den Ergebnissen der Urabstim-
mung zum Abschluß des Streiks niederschlug: Nur 52,4 Prozent der
abstimmenden Metaller sprachen sich in Hessen und nur 54,5 Pro-
zent in Baden-Württemberg für das Leber-Modell aus.
66) Diese Auffassung vertritt I. Kurz-Scherf, a.a.O., S. 41.
67) Zu den Beschäftigungswirkungen der Abschlüsse bei Metall und
Druck liegen unterschiedliche Schätzungen vor. Die IG Druck und
Papier hält lediglich die Verhinderung eines weiteren Abbaus von
20 000 Arbeitsplätzen für möglich (FAZ 12.7.84), die IG Metall
rechnet mit 70 000 neuen Arbeitsplätzen in der Metallindustrie
(Hans Janßen in "Erziehung und Wissenschaft", a.a.O., S. 6). Die
Bundesanstalt für Arbeit erwartet für 1985 40 000 und 1986 wei-
tere 50 000 neue Arbeitsplätze als Effekt des Metall-Tarifver-
trags (Stuttgarter Zeitung, 6.7.84).
68) Klaus Lang, Umsetzung der neuen Arbeitszeitbestimmungen: Her-
ausforderung für die gewerkschaftliche Betriebspolitik, in: Der
Gewerkschafter 8/1984, S. 2. Hans Vossen, 38,5-Stunden-Woche: Wie
kann man sie wirksam im Betrieb umsetzen?, in: Unsere Zeit v.
14.8.1984.
69) In "revier" (Nr. 8/1984, S. 28) wird dagegen die Auffassung
vertreten: "Konfrontiert mit der konservativen Strategie gesell-
schaftlicher Neustrukturierung haben sich die Gewerkschaften der
BRD als Papiertiger erwiesen." Eine konträre Auffassung äußert
Horst-Dieter Zahn, "Kein großer Sieg, aber auch keine Niederlage.
Warum alles in allem dieser Abschluß ein Erfolg ist." In: express
Nr. 7, Juli 1984, S. l und 17.
70) Von ausschlaggebender Bedeutung für eine realistische Gesamt-
bewertung des Arbeitskampfes ist die Beachtung der Ausgangslage.
Vgl. hierzu Herbert Mies, Die Weichen sind gestellt, in: Unsere
Zeit v. 7.7.1984.
71) Insbesondere der stellvertretende DGB-Vorsitzende Fehrenbach
betonte nach dem Streik mehrmals, dieser habe sich nicht gegen
die Regierung gerichtet. Überlegungen einer "großen Koalition"
wurden schon vor geraumer Zeit von Hermann Rappe, SPD-MdB und
Vorsitzender der IG Chemie, geäußert (vgl. Presse-Dienst der IG
Chemie-Papier-Keramik v. 30.11.1983) und im August 1984 von Wolf-
gang Roth (Fraktionsvorstand der SPD) aufgegriffen.
72) Dies wird selbstkritisch auch von führenden IG-Metall-Funk-
tionären angesprochen. Hans Mayr wies auf die mangelnde
"Solidarität innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes und in
der eigenen Organisation" hin. "Man habe auch die Kampfbereit-
schaft von Arbeitern außerhalb des Kampfgebietes falsch einge-
schätzt. Aussperrung und 'kalte' Aussperrung hätten nicht stark
genug mobilisiert" (nach FAZ v. 4.7.1974).
73) Vgl. hierzu die erste Streikauswertung von Rolf Knecht
(Gesamtbetriebsrat bei Honeywell Maintal), Der IG-Metall-Streik
bei Honeywell - Einige Gedanken, in: Unsere Zeit v. 7. 8. 1984.
74) Vgl. K. Pickshaus, Weiterwirkende politische Aspekte des
Kampfes um die 35-Stunden-Woche, in: L. Mahlein u.a., a.a.O.
75) Vgl. hierzu die Referate von W. Riester und G. Gerlach in: L.
Mahlein u.a., a.a.O.
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