Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 08/1985
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VORÜBERLEGUNGEN ZU EINER GESCHICHTE DER BEZIEHUNGEN
ZWISCHEN SPD UND KPD IM KOMMUNALEN BEREICH 1918-1933
Georg Fülberth
1. Fragestellung und Forschungsstand - 2. Umrisse möglicher Er-
gebnisse
1. Fragestellung und Forschungsstand
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Die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung und die Gegner-, ja
Feindschaft ihrer beiden Flügel war ein Strukturelement der Wei-
marer Republik. Dennoch ist die Geschichte dieses Gegensatzes
niemals durchgehend geschrieben worden. Der Spaltungsprozeß
selbst hat seine Historiker gefunden, 1) in den Monographien über
KPD 2) und SPD 3) bzw. über Einzelabschnitte ihrer Geschichte ist
deren Haltung zur jeweils anderen Partei ebenfalls behandelt wor-
den. 4) Doch eine Gesamtgeschichte der Beziehungen beider Organi-
sationen fehlt. Es ist auch zweifelhaft, ob sie beim gegenwärti-
gen Forschungsstand wünschbar wäre. Sie könnte sich nur auf die
Beziehungen der Parteispitzen, eine Sammlung lokaler Studien und
den Gewerkschaftsbereich 5) beziehen. Als Vorarbeiten müßten wei-
tere Untersuchungen über das Verhalten von SPD und KPD in rele-
vanten gesellschaftlichen Gebieten angestellt werden. Hierzu ge-
hört neben und nach den Gewerkschaften in hohem Maße auch die Ge-
meindepolitik.
Dieser Bereich war insbesondere für die Sozialdemokratische Par-
tei von großer Wichtigkeit. Ihr Masseneinfluß in der Weimarer Re-
publik beruhte vornehmlich auf ihrer Verankerung in den Gewerk-
schaften und ihrer seit 1918 sich sprunghaft ausweitenden Präsenz
in staatlichen und halbstaatlichen Institutionen. Neben der
Selbstverwaltung der Sozialversicherung, in der sie bereits seit
dem Ende des 19. Jahrhunderts Fuß gefaßt hatte, und einzelnen
Ländern - wie etwa Preußen - sind hier vor allem die Gemeinden zu
nennen. Nach der Durchsetzung des allgemeinen und gleichen Wahl-
rechts 1918/19 vervielfachte sich die Zahl von Sozialdemokraten
in Gemeindevertretungen und -vorständen, Stadtverordnetenversamm-
lungen und Magistraten. Die Identifikation dieser Partei mit der
Weimarer Republik - und zwar sowohl im Selbstbild als auch im
Verständnis ihrer Gegner - vollzog sich in hohem Maße hier. An
der Spitze der Reichs-Exekutive war die Präsenz der SPD während
der gesamten Zeit 1918-1933 jeweils kurz. Eine wirklich gefe-
stigte, über fast die gesamte Dauer der Weimarer Republik gehal-
tene Position innerhalb staatlicher und halbstaatlicher Organe
hatte sie dagegen nur im Lande Preußen, im Volksstaat Hessen und
in vielen Städten und Gemeinden. Wichtige Elemente ihres neuen -
jetzt eindeutig reformistischen - Sozialismusverständnisses, wie
es etwa Rudolf Hilferding 1927 auf dem Kieler Parteitag in einem
Grundsatzreferat vorgetragen hatte, blieben auf dem Papier, da
der SPD die Hebel zu seiner Durchsetzung nicht zur Verfügung
standen. In den Gemeinden konnten allererste Realisierungsansätze
gemacht werden, wobei Wien als das große ausländische Vorbild ei-
nes "Kommunalsozialismus" galt.
Diese hohe Identifikation mit der Gemeindepolitik findet sich in
der KPD nicht. Während die SPD in der parlamentarischen Republik
den Rahmen ihrer Politik akzeptierte und begrüßte, dessen Normen
auch in den Kommunen gewährleistet sein müßten, hielt die Kommu-
nistische Partei von Anfang an am Rätesystem fest, mußte also die
rechtliche und verfassungsmäßige Gestalt auch der Gemeindepolitik
für etwas Vorläufiges halten, zugleich auch für ein Hindernis bei
der Realisierung ihrer eigenen Vorstellungen. Andererseits ver-
wies ihre starke Orientierung auf Massenbewegungen sie durchaus
auch auf lokale Politikfelder. Dies galt um so mehr, als die Ar-
beit unter den Erwerbslosen seit Mitte der zwanziger Jahre ein
realer Schwerpunkt ihres Einflusses wurde. Damit war aber eine
unmittelbare Berührung mit Kommunalpolitik gegeben, denn die Un-
terstützung der Dauererwerbslosen gehörte zum Zuständigkeitsbe-
reich der Gemeinden. Als sich ab 1929/30 dieses Problem ver-
schärfte, stießen die durch die teilweise kommunistisch geführte
Erwerbslosenbewegung artikulierten Forderungen an die finanziel-
len Grenzen der Kommunen. Da gleichzeitig deren Selbstverwaltung
durch das Regime der Notverordnungen weitgehend aufgehoben worden
war, drängten sich im Selbstverständnis der KPD die Problemkom-
plexe: Arbeitslosigkeit, Gemeinde- und Staatspolitik auf engem
Raum zusammen. Daher kam es denn auch zum heftigen Konflikt mit
sozialdemokratischem Politikverständnis.
Eine Analyse von Kommunalpolitik in der Weimarer Republik sieht
sich vor die schwierige Wahl der Analyse-Ebene und der lokalen
Schwerpunkte gestellt. Relativ leicht beschreibbar ist die Ent-
wicklung der finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die
denn auch bereits mehrmals vorgenommen wurde. 6) Die Wiederholung
dieses Versuchs für die einzelnen Länder könnte sinnvoll sein und
im ersten Zugriff sich einzelner Beiträge im "Handwörterbuch der
Kommunalwissenschaft" 7) bedienen. Ins Uferlose aber müßten wir
geraten, wollten wir eine Kommunalgeschichte der Arbeiterbewegung
in der Weimarer Republik anhand der Entwicklung aller Einzelge-
meinden und -städte schreiben. Monographien über einzelne Groß-
städte für diese Zeit sind reichlich, nehmen aber fast immer die
Form der Oberbürgermeister-Biographie an. Als Achse, um welche
Material gruppiert werden kann, bieten sich die Beziehungen zwi-
schen SPD und KPD an.
Die Quellen zur Gemeindepolitik der Arbeiterbewegung 1918-1933
sind recht reichlich. Aufschluß über die konzeptionelle Entwick-
lung beider Parteien auf dem Feld der Gemeindepolitik geben neben
ihren Programmen ihre kommunalpolitischen Zeitschriften, die Par-
teitagsprotokolle sowie zahlreiche Einzelbroschüren. Auch die
zentralen Tageszeitungen (SPD: "Vorwärts", KPD: "Die Rote Fahne")
müssen herangezogen werden, für wichtige örtliche Ereignisse
überdies lokale oder regionale Blätter. Der Nachlaß der
"Zentralstelle für Kommunalpolitik" beim Parteivorstand der SPD
sowie des kommunalpolitischen Beirats dieser Partei ist weitge-
hend vernichtet, für die KPD dagegen finden sich Materialien im
Zentralen Parteiarchiv des Instituts für Marxismus-Leninismus
beim Zentralkomitee der SED. Hierbei sind besonders die Bestände
der Abteilung Kommunalpolitik und der Abteilung Parlamente beim
ZK der KPD aufschlußreich. Da diese Partei von den Innenministe-
rien überwacht wurde, findet sich auch in deren Akten sowie im
Nachlaß des Reichskommissars für die Überwachung der öffentlichen
Ordnung wichtiges Material. Als weitere Quelle können die Proto-
kolle des Reichstages und der Einzellandtage dienen. In den Lo-
kal- und Regionalzeitungen finden sich auch ziemlich detaillierte
Berichte über die Verhandlungen der Stadtverordnetenversammlungen
und Gemeindevertretungen. Ihre Protokolle können in der Regel in
den Stadtarchiven nachgelesen werden.
Der Forschungsstand ist für SPD und KPD uneinheitlich. In der um-
fangreichen Literatur über die Rätebewegung 1918/19 setzt das
Buch "Hauptstadt und Staatsumwälzung. Berlin 1919" von Frauke
Bey-Heard einen kommunalpolitischen Akzent. 8) Auch Eberhard
Kolbs Studie "Die Arbeiterräte in der deutschen Innenpolitik
1918-1919" 9) geht auf gemeindepolitische Probleme ein, die in
der übrigen Literatur zur Rätefrage, soweit sie tatsächliche lo-
kale Entwicklungen schildert, ebenfalls zumindest gestreift wer-
den. 1975 wurden an der Martin-Luther-Universität Halle-Witten-
berg zwei Dissertationen zur Entwicklung der kommunalpolitischen
Konzeption der KPD 1919-1929 bzw. 1929-1933 angenommen. 10) Reale
lokale Geschehnisse sind hier als Belege für die gemeindepoliti-
sche Gesamtentwicklung der Partei für Halle (Hermann) und für
Leipzig (Böl)berücksichtigt. Das Buch von Beatrix Herlemann:
"Kommunalpolitik der KPD im Ruhrgebiet 1924-1933" 11) (1977) be-
ruht auf der Untersuchung von zwölf Städten, orientiert sich an
der politischen Entwicklung im lokalen Bereich, bezieht aber die
allgemeine Parteigeschichte mit ein. Es stellt die bisher gründ-
lichste und - was den Materialbestand und die Zahl der Kommunen
angeht - breiteste Analyse des kommunalpolitischen Wirkens der
Kommunistischen Partei in einer Region dar. Volker Wünderichs
Buch "Arbeiterbewegung und Selbstverwaltung" 12) (1980) umfaßt im
Grunde drei Studien: die Darstellung der Vorgänge, die zu Wahl
und Nichtbestätigung des kommunistischen Oberbürgermeisters Her-
mann Weber in Solingen 1930 führten, einschließlich eines Rück-
griffs auf die Entwicklung der Kommunalpolitik in dieser Stadt
seit Beginn der Weimarer Republik; einen Abriß der Kommunalpoli-
tik der KPD 1918-1933; schließlich einen Überblick über die Ge-
schichte der Kommunalpolitik in der Weimarer Republik. Die SPD
wird nicht behandelt. Sie erscheint nur in der Politik ihrer
kleinen Solinger Stadtverordnetenfraktion, des preußischen Innen-
ministeriums sowie des schließlich eingesetzten Oberbürgermei-
sters Brisch. Im KPD-Teil finden sich außerdem einige Abschnitte
über die Vorkriegssozialdemokratie und die USPD.
Die Leipziger Dissertation von Gert Richter "Zur Herausbildung
und Ausprägung der Kommunalpolitik der Kommunistischen Partei
Deutschlands in Chemnitz von 1918/19 bis 1929" 13) zeigt ein
deutliches Interesse an den Beziehungen innerhalb der parteipoli-
tischen Gesamt-Arbeiterbewegung: Probleme der Anknüpfung und Ab-
grenzung zwischen KPD und SPD werden aufmerksam herausgearbeitet.
Im umgekehrten Verhältnis zur quantitativen Repräsentation der
beiden Parteien in den Stadtverordnetenversammlungen, Gemeinde-
vertretungen, Magistraten, Gemeindevorständen ist die Kommunalpo-
litik der SPD bisher weit weniger oft wissenschaftlich behandelt
worden als die der KPD. Zuerst erschien 1982 ein Überblicksarti-
kel von Helmut Arndt. 14) Meiner eigenen knappen Darstellung von
1984 "Konzeption und Praxis sozialdemokratischer Kommunalpolitik
1919-1933" gab ich selbst den Untertitel: "Ein Anfang." 15) Die
Friedrich-Ebert-Stiftung betreibt in der Zeit von Januar 1983 bis
1986 ein Forschungsprojekt "Sozialdemokratie und Kommunalpolitik
in der Weimarer Republik 1919-1932" unter der Leitung von Dieter
Rebentisch. 16) Kommunalpolitische Aspekte enthalten auch die
Leipziger Dissertationen von Evelyne 17) und Detlef 18) Ziegs,
die ebenso wie Gert Richter - hier offensichtlich ein Forschungs-
interesse artikulierend, das unter der Leitung Arndts an der
Karl-Marx-Universität Leipzig sichtbar wird - das Problem mögli-
cher Zusammenarbeit zwischen KPD und SPD oft anklingen lassen.
In der Bundesrepublik erscheinen seit Mitte der siebziger Jahre
häufiger Lebenserinnerungen von Sozialdemokraten mit lokalem Be-
zug und Darstellungen der Geschichte einzelner SPD-Ortsvereine.
19) Ebenso wie die kommunistische ortsgeschichtliche Literatur
20) behandeln sie die Gemeindepolitik meist nur sehr knapp.
Einen Durchbruch - falls das Beispiel Schule macht - könnte die
in Westberlin erstellte Dissertation von Edward Gough bringen.
21) Erstmals wird die Kommunalpolitik der SPD in einer Stadt -
und hier gleich in Berlin - analysiert, wobei das Interesse des
Verfassers ausschließlich der Gemeinde gilt, während die grund-
sätzliche politische Entwicklung der lokalen Parteiorganisationen
- bezogen auf überregionale, nationale und internationale Ebenen
- völlig außerhalb des Blickfeldes bleibt. Dies erlaubt die Be-
handlung kommunaler Fragen im Detail; tatsächlich spiegelt sich
bereits in der Gliederung der Arbeit die Ressortierung sozialde-
mokratischer Gemeindepolitik.
Die Tatsache, daß das Verhältnis von SPD und KPD in den Gemeinden
noch nicht genügend untersucht ist, sollte den Blick von einer
weiteren Forschungslücke nicht ablenken: nämlich von der Frage,
ob nicht eine Untersuchung des Verhältnisses der SPD zu den bür-
gerlichen Parteien in Städten und Gemeinden ebenso notwendig
wäre. Sie ist zu bejahen. Weit stärker als mit der KPD hat die
SPD in den Magistraten und Gemeindevorständen mit der DDP, der
Zentrumspartei und teilweise auch mit der Deutschen Volkspartei
kooperiert. Dies ergab sich einerseits aus der gemeinsamen Zuge-
hörigkeit zu diesen Gremien, andererseits aus einem bei den Bür-
gerlichen durchgängigen, in der SPD immerhin weitverbreiteten
Verständnis von Kommunalpolitik als eines relativ unpolitischen,
eher durch Verwaltungs- und Daseinsvorsorge-Gesichtspunkte ge-
kennzeichneten Politikfeldes. Wer sich dieses Themas annimmt,
wird auf die Anfangsschwierigkeit stoßen, daß die Kommunalpolitik
von Zentrum, DDP, DVP und DNVP völlig unerforscht ist. Hier kehrt
ein Mißverhältnis wieder, das sich schon in der ungleichgewichti-
gen Literaturlage zu SPD und KPD zeigte. Wenn über die KPD-Ge-
meindepolitik sowohl in der Bundesrepublik als auch in der DDR
einige Arbeiten erstellt wurden, so hat dies seine Ursache vor
allem in allgemeinpolitischen Anregungen: Als Ergebnis der Syste-
mauseinandersetzung kann die Kommunismus-Forschung in der Bundes-
republik stets ein gewisses Interesse beanspruchen, in der DDR
hat die Aufarbeitung der Geschichte der kommunistischen Bewegung
in den verschiedensten Bereichen ein großes Gewicht. Die inten-
sive Beschäftigung mit dem Faschismus hat dazu geführt, daß die
Kommunalpolitik der NSDAP eine ausführliche monographische Bear-
beitung erfuhr. 22) DDP, Zentrum, DVP und DNVP sind zwar eben-
falls Gegenstände der historischen Forschung, aber es fehlt der
darüberhinausgehende Schub aktuellen politischen Interesses, der
dazu hätte führen können, daß auch Einzelbereiche ihrer Tätigkeit
gründlich untersucht werden. In der Kommunalpolitik steht dies in
einem deutlichen Widerspruch zu dem realen Gewicht, das diese
Parteien hier - etwa durch die von ihnen gestellten Oberbürger-
meister - in der Weimarer Periode hatten.
Kommunalgeschichte der Arbeiterbewegung wird im Spannungsfeld
zwischen der Notwendigkeit von Analyse des lokalen Alltags einer-
seits, des überregionalen Zusammenhangs der Bedingungen von Ge-
meindepolitik andererseits, drittens aber der den Alltag über-
greifenden, durch dessen Untersuchung nicht voll ausschöpfbaren
örtlichen Machtstruktur stehen. Die meisten am Arbeiteralltag in-
teressierten Arbeiten beachten Kommunalpolitik allenfalls nur am
Rande. 23) Eine konsequente Verbindung zwischen der lokalen Sozi-
algeschichte und der kommunalen Entwicklung stellt Klaus Ten-
feldes Penzberg-Studie dar. 24) Dies gelingt um den notwendigen
Preis der Beschränkung auf eine einzelne Gemeinde, also unter
Aussparung des überregionalen Systemcharakters, den Gemeindepoli-
tik auch hat. Er ist durch folgende Faktoren bestimmt:
1. die Stellung der Kommunen im Verfassungssystem und ihre innere
rechtliche Ordnung;
2. die Finanzverfassung des Reiches;
3. den Konjunkturverlauf;
4. das Durchschlagen überregionaler ideologischer und politischer
Prozesse auf die lokale Ebene.
Gegenstand weiterer Forschungen und theoretischer Überlegungen
muß es sein, welches Gewicht im Verhältnis zu diesen Faktoren dem
lokalen Sozialmilieu zukommt. Die sehr geringe Bedeutung, welche
Kommunalpolitik im Alltagsbewußtsein der Arbeiter und ihrer Fami-
lien hat, wenn sie nicht mit sehr persönlichen und zugleich über-
greifenden Problemen wie etwa der Erwerbslosigkeit verbunden ist,
spiegelt sich in der bislang vorliegenden Literatur zum
"Arbeiteralltag" und sollte zu denken geben.
2. Umrisse möglicher Ergebnisse
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In der Gründungsperiode der deutschen Sozialdemokratie während
der sechziger Jahre des neunzehnten Jahrhunderts hatten kommunal-
politische Probleme eine nur untergeordnete Bedeutung - sie wur-
den allenfalls in der Forderung nach allgemeinem Wahlrecht auf
allen Ebenen, auch in den Gemeinden, sichtbar. Allerdings gab es
bereits sozialdemokratische Stadtverordnete in einigen wenigen
Städten. Marx' Interpretation der Pariser Commune 1871 entwarf
Grundlinien einer radikaldemokratischen Kommunalverfassung, die
zugleich einen Umbau des Staates durch Aufhebung der Gewaltentei-
lung und imperatives Mandat einschloß. Elemente dieser Konzeption
finden sich auch im Erfurter Programm der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands von 1891. Allerdings hatten sie keine Bedeu-
tung für die konkrete Kommunalpolitik der Partei. In den neunzi-
ger Jahren weitete sich die gemeindepolitische Praxis der Sozial-
demokratie ungemein aus. Konzeptionell folgte sie britischen Vor-
bildern. Dies gilt für zwei Punkte: einmal die Forderung nach
weitgehender Selbstverwaltung im Verhältnis zum Staat, zum ande-
ren für die Bestrebungen nach Übernahme von Versorgungsleistungen
in kommunale Regie ("Kommunalsozialismus"). In beiden Bereichen -
vor allem auf dem Gebiet der Gemeindeverfassung - gab es Berüh-
rungen mit dem Liberalismus. Tatsächlich waren zwei führende Ge-
meinde-Theoretiker der Sozialdemokratie - Hugo Lindemann und Al-
bert Südekum - Vertreter des rechten Parteiflügels. In einem ein-
geschränkten Sinne muß dies auch für Paul Hirsch gelten, der mit
zahlreichen Schriften zu kommunalpolitischen Problemen hervor-
trat. Er war Mitglied der preußischen Parteiorganisation und wi-
dersprach deren prinzipieller Radikalität in seinen Ausführungen
nicht explizit. Eduard Bernstein erklärte im Schlußkapitel seines
Buches "Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der
Sozialdemokratie" die Kommunalpolitik zu einem der strategischen
Hebel bei der Durchsetzung seiner reformsozialistischen Konzep-
tion. Eine Differenz zu liberalen Positionen bestand allerdings
in der Frage des allgemeinen Wahlrechts: für die Sozialdemokratie
war es unabdingbar auch für die Gemeinden, die von ihr ins Auge
gefaßten politischen Partner lehnten es entweder ab oder legten
sich doch zumindest nicht fest. Ein thematischer Schwerpunkt so-
zialdemokratischer Vorstellungen auf dem Gebiet der Gemeindepoli-
tik war der Wohnungsbau. Hier stellte die Partei zwar die Forde-
rung nach Gemeindeeigentum und -regie auf, doch befürworteten die
auf dem rechten Flügel stehenden führenden Kommunalpolitiker
stärker den Genossenschaftsbau. In der Programmatik der Sozialde-
mokratie fand dieser Gegensatz in einer Resolution des Lübecker
Parteitags 1901 zur Wohnungsfrage seinen Ausdruck.
Vertreter des linken Flügels der Partei traten kommunalpolitisch
nur selten hervor. In seinem Referat und in seinen Leitsätzen zur
Verwaltungsreform auf dem Parteitag der preußischen Organisation
1910 griff Karl Liebknecht implizit die Überlegungen von Marx'
Schrift - Der Bürgerkrieg in Frankreich" und des Erfurter
Programms wieder auf, doch wurde dies nicht als kontrovers zur
mehrheitlich betriebenen Gemeindepolitik der Sozialdemokratie
verstanden, offensichtlich auch von Liebknecht selbst nicht.
Der erste Weltkrieg brachte die reformistischen Kommunalsoziali-
sten in zwei Punkten ihren Zielen näher: die Durchsetzung des
allgemeinen Wahlrechts schien ihnen als Ergebnis der Kooperation
mit den herrschenden Klassen kurzfristig erreichbar; die Gemein-
den übernahmen eine große Zahl von Versorgungsleistungen in ei-
gene Regie, ein Zustand, der von bürgerlichen Gegnern wie sozial-
demokratischen Befürwortern als "Kriegssozialismus" bezeichnet
wurde. Andererseits war 1914-1918 die Selbständigkeit der Gemein-
den gegenüber dem Staat stärker eingeschränkt als je zuvor.
Die Revolution 1918 und die Gründung der Weimarer Republik bedeu-
teten auch für die Kommunalgeschichte der deutschen Sozialdemo-
kratie einen tiefen Einschnitt. Erstmals zogen Sozialdemokraten
in großer Zahl in die Exekutiven der Gemeinden ein. Die Durchset-
zung des allgemeinen Wahlrechts vervielfachte ihre Mandatszahl.
Nunmehr bildeten sich zwei Richtungen heraus, die beide auf dem
rechten Flügel der Partei angesiedelt waren:
1. Die "Selbstverwaltungslinie" behielt die Forderungen der
"Kommunalsozialisten" aus der Vorkriegszeit bei. Insbesondere
verlangten ihre Vertreter die Einschränkung der Kommunalaufsicht
auf eine reine Rechtsaufsicht und die Beseitigung des Bestäti-
gungsrechts. Diese Position fand Eingang in die Gemeindeordnungen
mehrerer süddeutscher Länder, an deren Erarbeitung und Verab-
schiedung Sozialdemokraten in den Parlamenten, als Ministerpräsi-
denten und Innenminister großen Anteil hatten. In Sachsen und
Thüringen haben 1923 sozialdemokratisch-kommunistische Mehrheiten
Gemeindeordnungen mit einen Höchstmaß an Selbstverwaltung durch-
gesetzt. Sie wurden nach dem Einmarsch der Reichswehr in diese
beiden Länder wieder annulliert.
Auch von den aktiven sozialdemokratischen Kommunalpolitikern
Preußens wurde die "Selbstverwaltungslinie" vertreten. Dort domi-
nierte bei den der SPD angehörenden Innenministern (vor allem Se-
vering und Grzesinski) jedoch eine andere Haltung:
2. Die "Staatsverwaltungslinie". Ihre Verfechter gingen davon
aus, daß mit der Parlamentarisierung des Reiches und mit der
Durchsetzung des allgemeinen Wahlrechts die Volkssouveränität vor
allem im Zentralstaat zum Ausdruck zu kommen habe. Ländern und
Gemeinden könne ihm gegenüber nur eine sehr nachgeordnete Eigen-
ständigkeit gewährt werden. Diese Position wurde auch durch die
von Matthias Erzberger vorgetragenen reparationspolitischen Über-
legungen gestützt und fand ihren Niederschlag in der mit seinem
Namen verbundenen Reichsfinanzreform von 1920. In Preußen war ein
weiterer praktischer Ausdruck dieser Politik das Fortbestehen der
Kommunalaufsicht und des Bestätigungsrechts.
Beide Positionen hatten kaum Originalität in dem Sinne, daß sie
aus der sozialdemokratischen Theorietradition heraus entwickelt
wären. Die "Selbstverwaltungslinie" stimmte im wesentlichen mit
den verfassungstheoretischen Überlegungen des Liberalen Hugo
Preuß überein. Die "Staatsverwaltungslinie" wurde auch außerhalb
der MSPD und der USPD vertreten, etwa in der Zentrumspartei.
Den zwei Richtungen der sozialdemokratischen Gemeindepolitik war
das Bekenntnis zum Einkammersystem mit ausschlaggebender Funktion
der Stadtverordneten gegenüber den Exekutivbeamten gemeinsam. Es
wurde jedoch in Preußen nicht durchgesetzt: Dort blieb es bei der
überkommenen Trennung in Magistrats- und Bürgermeistereiverfas-
sung. Das war wiederum Teil einer übergreifenden Problematik: des
Ausbleibens einer durchgreifenden Verwaltungsreform, die von SPD-
Politikern immer wieder beklagt worden ist. In der Sozialisie-
rungsfrage vollzog sich noch während des Krieges eine wichtige
Akzentverschiebung auf dem Feld der Wohnungsbaupolitik: Staat und
Gemeinde erschienen als Träger nicht geeignet, stattdessen wurden
Genossenschaften propagiert. Allerdings schlug sich dies zunächst
noch nicht programmatisch, sondern ausschließlich in der Publizi-
stik sowie in der Praxis nieder.
Außerhalb des Wohnungsbaus folgte die SPD mit der Distanzierung
vom Regiebetrieb und mit dem Eintreten für Überführung der Ge-
meindebetriebe in Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit be-
schränkter Haftung (wobei die Kommunen alle Anteile behalten
sollten) Zweckmäßigkeitsüberlegungen, die allen nichtkommunisti-
schen Parteien weitgehend gemeinsam waren.
Im Krieg und in der Nachkriegszeit überrascht das unverbundene
Nebeneinander von kreativer Phantasie im Entwerfen und Begründen
gemeinwirtschaftlicher Modelle für den kommunalen Bereich einer-
seits, unverfälscht proimperialistischen Positionen in Fragen der
allgemeinen, insbesondere der Auswärtigen Politik andererseits.
Die nach dem Krieg für einige Jahre als kommunalpolitisches Fach-
organ firmierende Zeitschrift "Kommunale Praxis", die bereits
seit der Jahrhundertwende erschien, ist hierfür eine wahre Fund-
grube. Militante Propagierung der Vergesellschaftung insbesondere
des Wohnungswesens, in den vielfältigsten Varianten durchge-
spielt, originell und höchst anregend, steht in einem Blatt, das
bis 1918 zugleich ebenso massiv für die Zeichnung von Kriegsan-
leihen wirbt. Der Herausgeber, Albert Südekum, war gleichermaßen
Spezialist für Wohnungsbau und Mietpolitik wie führender Sozia-
limperialist. In den "Sozialistischen Monatsheften" forderte Lud-
wig Quessel eine Fortführung des durch Wilhelm H. durchgesetzten
"Kriegssozialismus" in der Mietfrage und schlug ein Modell zur
Überführung der Wohnungen in Gemeinwirtschaft vor.
Die Umorientierungen, die während des Krieges und unmittelbar da-
nach erfolgten, blieben im wesentlichen für die gesamte Zeit der
Weimarer Republik erhalten. Der konzeptionelle Elan, welcher in
der unmittelbaren Nachkriegszeit in der sozialdemokratischen Pu-
blizistik zu spüren ist, erlahmt allerdings in dem Maße, in dem
die fortschreitende Inflation und die krisenhafte Zerrüttung von
Staat und Gesellschaft die Realisierung reformistischer Konzep-
tionen erschwerten.
Mit Beginn der relativen Stabilisierung 1924 war deshalb eine Re-
konstruktion sozialdemokratischer Kommunalpolitik notwendig.
Diese erfolgte organisatorisch durch Wiedererrichtung der zusam-
mengebrochenen Fachpublizistik und in der Schaffung neuer Insti-
tutionen (Zentralstelle für Kommunalpolitik u.a.). Eine Schrif-
tenreihe sowie insgesamt vier Reichskonferenzen für Kommunalpoli-
tik 1927-1929 dienten der Erarbeitung gemeindepolitischer Vor-
stellungen und deren Propagierung. Die Zusammenfassung der sozi-
aldemokratischen Vorstellungen auf diesem Gebiet bilden die 1928
beschlossenen "Kommunalpolitischen Richtlinien der SPD". 25) Nun-
mehr wurde die britische Selbstverwaltung als Vorbild der deut-
schen Sozialdemokratie vom "Roten Wien" abgelöst. Durch die zeit-
weise bessere finanzielle Ausstattung der Gemeinden nach der In-
flation und das Inkrafttreten des Dawes-Plans erhielten die Ge-
meinden die Möglichkeit zur Verbesserung ihrer Infrastruktur:
Sportstätten, darunter Schwimmbäder, Schulzentren und Stadthallen
wurden errichtet. Der kommunale Wohnungsbau nahm einen Auf-
schwung. Nach dem "Kriegssozialismus" 1914-1918 schien nun eine
zweite Periode des "Gemeindesozialismus" angebrochen.
Sie endete in der Weltwirtschaftskrise. Der Sklarek-Skandal in
Berlin 1929 erhielt symbolhafte Bedeutung. Mit den Brüningschen
Notverordnungen ab 1930 verloren die Gemeinden weitere Reste ih-
rer Autonomie. Der "Kommunalsozialismus" hatte keine Grundlage
mehr. Für die SPD in Städten und Gemeinden blieb nur noch der
Versuch, innerhalb der Mangelverwaltung den Erwerbslosen zu hel-
fen. Sie nahm dabei häufig Zuflucht zu kommunalen Notstandsmaß-
nahmen analog zum Arbeitsbeschaffungsprogramm des ADGB von 1932.
Die an der Jahreswende 1918/19 gegründete KPD sah als politische
Form des Sozialismus nicht die parlamentarische Republik, sondern
das Rätesystem. Mit dem Scheitern der Novemberrevolution war sie
auf die Arbeit innerhalb einer politischen Ordnung verwiesen, die
sie ablehnte. Das galt auch für die Gemeinden. Programmatisch
nahm sie häufig Punkte auf, welche von der (M)SPD seit etwa 1914
aufgegeben worden waren, z.B. das Beharren auf dem Regiesystem im
Gegensatz zur Überführung von Kommunalbetrieben in Kapitalgesell-
schaften. Die neue Prioritätensetzung der SPD im Wohnungsbau zu-
gunsten der Genossenschaften vollzog sie nicht mit und beharrte
stattdessen auf Kommunalisierung. Seit 1920 beteiligte sich die
KPD reichsweit an Gemeindewahlen. Während der revolutionären
Nachkriegszeit 1918-1923 ging sie davon aus, daß die in den Ge-
meinden sich artikulierenden Basisinteressen an die Grenzen des
kapitalistischen Systems stoßen und so sprengend wirken müßten.
Der 1922 veröffentlichte Entwurf eines Kommunalprogramms ver-
suchte, die Gesamtheit proletarischer Forderungen auf lokaler
Ebene zu artikulieren. 26) Dabei ergab sich eine Fülle von Ge-
meinsamkeiten mit den Interessen sozialdemokratischer Arbeiter.
Diese Überlegungen wurden auch dadurch gefördert, daß die KPD
erst durch die Vereinigung mit dem linken Flügel der USPD 1920
eine parlamentarische gemeindepolitische Basis gewann.
Das Scheitern der Einheitsfrontpolitik 1923 und die dadurch aus-
gelöste Herausbildung einer ultralinken Mehrheit z.B. auf dem
Parteitag in Frankfurt/Main (1924) leitete eine Episode scharfer
Abgrenzung von der SPD ein. Sie wurde von der neuen Führung, in
der Ruth Fischer und A. Maslow großen Einfluß hatten, forciert.
War bis dahin unter bestimmten Umständen die Wahl von Sozi-
aldemokraten in Magistrate, Gemeindevorstände sowie in die Lei-
tungen von Kommunalparlamenten durch Kommunisten ebenso möglich
gewesen wie die Unterstützung von Etats, die die SPD in Abgren-
zung von den bürgerlichen Parteien formuliert hatte, so identifi-
zierte die KPD nun die Sozialdemokratie mit dem bürgerlichen La-
ger und war zu keiner Zusammenarbeit mehr bereit. Ab 1925 wandte
sie sich auch in den Gemeinden wieder einer gezielten Aktionsein-
heitspolitik zu. Spektakuläre Vorstöße in Berlin 27) und Hamburg
28) blieben erfolglos. Dabei war die Haltung der KPD nicht völlig
klar: ihre Aktionseinheitsangebote konnten von den Sozialdemokra-
ten auch als Vorspiel zu "Entlarvungs"-Manövern denunziert wer-
den.
1929 ging die KPD auch in den Kommunen wieder zu einer Politik
der ultralinken Abgrenzung von der SPD über. Sie setzte auf die
revolutionäre politische Zuspitzung der Wirtschaftskrise. Ein
Element der Mobilisierung sollte dabei der Gegensatz zwischen den
Tagesinteressen großer Menschenmassen, der Betriebsarbeiter und
der Erwerbslosen einerseits, der Exekution von Kapitalinteressen
durch die Staatsgewalt andererseits sein. Hierbei gewannen die
Erwerbslosenbewegungen in den Städten und Gemeinden ein beson-
deres Gewicht.
Die SPD hat die KPD in den Gemeinden publizistisch häufig igno-
riert, ironisch abgetan und sie als kommunalpolitisch irrelevant
bezeichnet. Dies war nicht nur billige Polemik, sondern dahinter
stand die Überzeugung, daß der Reformismus den Alltag der Werktä-
tigen effektiver zu organisieren vermöge als die revolutionäre
Arbeiterbewegung. Zumindest in nichtrevolutionären Perioden hatte
diese Behauptung ein hohes Maß an Evidenz. Der 1922 schriftlich
fixierte, 1923 auf dem Leipziger Parteitag diskutierte, aber nie-
mals verabschiedete Entwurf eines Kommunalprogramms der KPD wies
gerade in der Fülle seiner Detailbestimmungen dezidiert
"reformistische" Züge auf, wenngleich er in den Kontext einer
Strategie der Übergangslosungen gestellt wurde. Wo Kommunisten
die ausschlaggebende Kraft in einer Gemeinde waren, betrieben sie
konsequente Reformpolitik und nichts anderes - wie im württember-
gischen Mössingen 29) - oder sie scheiterten bei dem Versuch,
eine revolutionäre Strategie lokal durchzusetzen. So geschah es
1923 in Rotthausen im Ruhrgebiet: Diese Gemeinde wurde vom preu-
ßischen Innenminister Severing mit Gelsenkirchen zwangsvereinigt.
30) Die von der KPD und der Kommunistischen Internationale seit
1929/30 propagierte Strategie einer "Durchbrechung der bürgerli-
chen Legalität in den Gemeinden" 31) führte auch hier zu Nieder-
lagen. Die Partei verlor eine Reihe aktiver und erfahrener Kommu-
nalfunktionäre (vor allem in Thüringen) durch Ausschluß oder Aus-
tritt und erreichte im übrigen nicht die von einer gemeindepoli-
tischen Offensivstrategie erhoffte Mobilisierung in einer ver-
meintlich revolutionären Situation.
Die SPD ging immer wieder von der Möglichkeit gemeinsamer parla-
mentarischer Interessenvertretung durch "Linksmehrheiten" ohne
formale Absprache aus. Die Realisierung eines solchen Konzepts
wurde nicht nur durch die ultralinken Ausschläge der KPD-Politik
1924/25 und 1929ff. verhindert. Besonders vergiftend auf das Ver-
hältnis zwischen den beiden Parteien wirkte im kommunalen Bereich
die Nichtbestätigung kommunistischer Gemeindevorstands- und Magi-
stratsmitglieder durch preußische Innenminister. Etwaige Ansätze
möglicher Kooperation sind hier oft schon von vornherein zerstört
worden. In der Weltwirtschaftskrise 1929 ff. wurden sozialdemo-
kratische Mandatsträger in den Kommunen oft zum Prellbock für
Masseninteressen, vor allem von Erwerbslosen und Mietern, die
häufig von der KPD artikuliert wurden. Hier stand die nackte Not,
welche die von ihr Betroffenen häufig jeglicher politischer Stra-
tegiefähigkeit beraubte, gegen ein politisches Konzept der SPD,
das auf die Kooperation mit den bürgerlichen Parteien sowie auf
ein mindestens leidliches Funktionieren des kapitalistischen Pro-
duktions- und Reproduktionsprozesses angewiesen war - zwei Vor-
aussetzungen, die 1929 ff. ebenso fehlten wie die von der KPD
versuchte Eskalation auch lokaler Massenkämpfe in einem akuten
revolutionären Prozeß.
_____
1) Flechtheim, Ossip K.: Die KPD in der Weimarer Republik. Mit
einer Einleitung von Hermann Weber, Frankfurt am Main 1969; In-
stitut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der SED
(Hrsg.), Autorenkollektiv: Geschichte der deutschen Arbeiterbewe-
gung, 2. und 3. Band, Berlin 1966; Krause, Hartfrid: USPD. Zur
Geschichte der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutsch-
lands, Frankfurt am Main und Köln 1975; Schorske, Carl E.: German
Social Democracy 1905-1917. The Development of the Great Schism,
Cambridge/Massachusetts 1955; Wohlgemuth, Heinz: Die Entstehung
der KPD, Überblick, Berlin 1978.
2) Flechtheim, a.a.O.
3) Autorenkollektiv unter der Leitung von Heinz Niemann: Ge-
schichte der deutschen Sozialdemokratie 1917 bis 1945, Frankfurt
am Main 1982; Hunt, Richard N.: German Social Democracy 1918-
1933, New Haven, London 1964.
4) Bahne, Siegfried: Die Kommunistische Partei Deutschlands, in:
Matthias, Erich und Rudolf Morsey: Das Ende der Parteien 1933,
Düsseldorf 1960, S. 653-739; Matthias, Erich: Die Sozialdemokra-
tische Partei Deutschlands, in: ebd., S. 99-278; Weber, Hermann:
Hauptfeind Sozialdemokratie. Strategie und Taktik der KPD 1929-
1933, Düsseldorf 1982.
5) Eisner, Freya: Das Verhältnis der KPD zu den Gewerkschaften in
der Weimarer Republik, Frankfurt am Main o. J.; Lehndorff, Stef-
fen: Wie kam es zur RGO? Probleme der Gewerkschaftsentwicklung in
der Weimarer Republik von 1927 bis 1929, Frankfurt/Main 1975;
Schock, Eva Cornelia: Arbeitslosigkeit und Rationalisierung. Die
Lage der Arbeiter und die kommunistische Gewerkschaftspolitik
1920-1928, Frankfurt/New York 1977.
6) Herzfeld, Hans: Demokratie und Selbstverwaltung in der Weima-
rer Epoche, Stuttgart 1957; Hansmeyer, Karl-Heinrich (Hrsg.):
Kommunale Finanzpolitik in der Weimarer Republik. Hrsg. v. Prof.
Dr. Karl-Heinrich Hansmeyer, mit Beiträgen von Dipl.-Volksw. Gi-
sela Upmeier, Prof. Dr. Josef Wysocki u. Dr. Hermann Dietrich-
Troeltsch, Stuttgart, Berlin, Köln, Mainz 1973; Eisner, Hermann:
Das Gemeindefinanzsystem. Geschichte, Ideen, Grundlagen, Stutt-
gart, Berlin, Köln, Mainz 1979; Hofmann, Wolfgang: Plebiszitäre
Demokratie und kommunale Selbstverwaltung in der Weimarer Repu-
blik, Archiv für Kommunalwissenschaft, 4. Jg. (1965), S. 264-281;
Ribhegge, Wilhelm: Die Systemfunktion der Gemeinden. Zur deut-
schen Kommunalgeschichte seit 1918, in: Frey, Rainer (Hrsg.):
Kommunale Demokratie. Beiträge für die Praxis der kommunalen
Selbstverwaltung, Bonn-Bad Godesberg 1976, S. 28-65; Rebentisch,
Dieter: Die Selbstverwaltung in der Weimarer Zeit, in: Handbuch
der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Bd. 1: Grundlagen. Hrsg.
in Verbindung mit den kommunalen Spitzenverbänden von Günter
Püttner. Unter Mitarbeit von Michael Borchmann. Zweite völlig neu
bearbeitete Auflage, Berlin, Heidelberg, New York 1981, S. 86-
100.
7) Handwörterbuch der Kommunalwissenschaften. Hrsg. v. Josef
Brix, Dr. Hugo Lindemann, Dr. Otto Most, Dr. Hugo Preuß, Dr. Al-
bert Südekum, 1.-4. Bd., Jena 1918-1924, 2 Ergänzungsbände, Jena
1927.
8) Bey-Heard, Frauke: Hauptstadt und Staatsumwälzung. Berlin
1919. Problematik und Scheitern der Rätebewegung in der Berliner
Kommunalverwaltung, Stuttgart, Berlin..., 1969.
9) Kolb, Eberhard: Die Arbeiterräte in der deutschen Innenpolitik
1918-1919, Frankfurt/Main, Berlin, Wien 1978.
10) Hermann, Rita: Zur Entwicklung der kommunalpolitischen Kon-
zeption der KPD (1919-1929). Dissertation A. Martin-Luther-Uni-
versität Halle-Wittenberg 1975 (maschinenschriftlich); Böl, Hans-
joachim: Zur Entwicklung der kommunalpolitischen Konzeption der
KPD von 1928 bis 1932. Dissertation A. Martin-Luther-Universität
(maschinenschriftlich).
11) Herlemann, Beatrix: Kommunalpolitik der KPD im Ruhrgebiet
1924-1933, Wuppertal 1977.
12) Wünderich, Volker: Arbeiterbewegung und Selbstverwaltung. KPD
und Kommunalpolitik in der Weimarer Republik. Mit dem Beispiel
Solingen, Wuppertal 1980.
13) Richter, Gert: Zur Herausbildung und Ausprägung der Kommunal-
politik der Kommunistischen Partei Deutschlands in Chemnitz von
1918/19 bis 1929. Dissertation zur Promotion B. Karl-Marx-Univer-
sität Leipzig 1980, 2 Bde. (maschinenschriftlich).
14) Arndt, Helmut: Zu einigen Aspekten sozialdemokratischer Kom-
munalpolitik in der Weimarer Republik, in: Jahrbuch für Regional-
geschichte. Hrsg. v. der Historischen Kommission der Sächsischen
Akademie der Wissenschaften. Neunter Band. Weimar 1982, S. 105-
119.
15) Fülberth, Georg: Konzeption und Praxis sozialdemokratischer
Kommunalpolitik 1918-1933. Ein Anfang, Marburg 1984.
16) Vgl. Internationale Korrespondenz zur Geschichte der deut-
schen Arbeiterbewegung 1983/1, S. 71; Kommunalpolitik und Sozial-
demokratie in der Weimarer Republik. Projektbearbeiter: Dr.
Dieter Rebentisch, Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stif-
tung, Godesberger Allee, in: Informationen zur modernen Stadtge-
schichte 1984/1, S. 26-28; vgl. auch ebd., S. 31, Nr. 1056.
17) Ziegs, Evelyne: Die Haltung der Leipziger Parteiorganisation
der SPD zur Politik des sozialdemokratischen Parteivorstandes in
den Jahren 1924 bis 1929. Dissertation A. Karl-Marx-Universität
Leipzig 1975 (maschinenschriftlich).
18) Ziegs, Detlef: Die Haltung der Leipziger Parteiorganisation
der SPD zur Politik des sozialdemokratischen Parteivorstandes in
den Jahren 1929 bis 1933. Dissertation A. Karl-Marx-Universität
Leipzig 1978 (maschinenschriftlich).
19) Z.B. Müller, Willi (Hrsg.): Demokratie vor Ort. Ein Lesebuch
zur Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in
Mülheim an der Ruhr, Mülheim 1979; Matull, Wilhelm: Der Freiheit
eine Gasse. Geschichte der Düsseldorfer Arbeiterbewegung, Bonn
1980.
20) "Die Stadtfarbe ist rot!" (Paragraph 8 der Mörfeider Stadt-
satzung). Berichte aus der Arbeiter- und Stadtgeschichte Mörfel-
dens. Hrsg.: "blickpunkt". Stadtzeitung der Deutschen Kommunisti-
schen Partei (DKP), Mörfelden, Mörfelden o.J.; Weilmünster, Hein-
rich, Lina Weilmünster, Margret Beck: Aus eigener Kraft. Beiträge
zur Geschichte der Arbeiter-, Sport- und Kulturbewegung in Diet-
zenbach, o. O., o. J.; DKP Langenselbold (Hrsg.): Selbolder Ge-
babbel, o.O., o.J. (Langenselbold 1981).
21) Gough, Edward: Die SPD in der Berliner Kommunalpolitik 1925-
1933. Phil. Diss. FU Berlin 1984.
22) Matzerath, Horst: Nationalsozialismus und kommunale Selbst-
verwaltung, Stuttgart, Berlin, Köln und Mainz 1970.
23) Dies gilt auch für: Althaus, Joachim und Friedrich Bross,
Gertrud Döfflinger, Hubert Flaig, Karlheinz Geppert, Wolfgang Ka-
schuba, Carola Lipp, Karl-Heinz Rueß, Martin Scharfe, Bernd Jür-
gen Warneken: Da ist nirgends nichts gewesen außer hier. Das
"rote Mössingen" im Generalstreik gegen Hitler, Berlin 1982; Lu-
cas, Erhard: Zwei Formen von Radikalismus in der deutschen Arbei-
terbewegung, Frankfurt am Main 1976.
24) Tenfelde, Klaus: Proletarische Provinz. Radikalisierung und
Widerstand in Penzberg/Oberbayern 1900 bis 1945, in: Bayern in
der NS-Zeit IV. Herrschaft und Gesellschaft im Konflikt. Teil C.
Hrsg. von Martin Broszat, Elke Fröhlich, Anton Grossmann, München
und Wien 1981, S. 1-382.
25) Die kommunalpolitischen Richtlinien der SPD, beschlossen in
der gemeinsamen Sitzung des kommunalpolitischen Beirats und des
Reichsausschusses für Kommunalpolitik am 29. September 1928. Mit
Anh.: Das Aktionsprogramm, beschlossen auf dem Heidelberger Par-
teitag September 1925, Berlin 1928.
26) Das Kommunalprogramm der Kommunistischen Partei Deutschlands
(Sektion der 3. Internationale). Einleitung, I. und II. Teil,
Berlin 1923.
27) Vgl. Gough, a.a.O., S. 20 ff.
28) Arbeiterregierung in Hamburg? Die Verhandlungen zwischen
ADGB, KPD und SPD nach den Bürgerschaftswahlen 1927. Quellen und
Studien zur Hamburger Sozialgeschichte, hrsg. von Jörg Berlin,
Wulf D. Hund, Lars Lambrecht, Axel Schildt, Hamburg 1983.
29) Althaus u.a., Da ist nirgend nichts gewesen außer hier,
a.a.O.
30) Herlemann, Kommunalpolitik der KPD im Ruhrgebiet 1924-1933,
a.a.O., S. 57f.
31) Resolution über die Auswirkung der taktischen Wendung des 6.
Weltkongresses auf die Kommunalpolitik der KPD. (Beschlossen auf
dem XII. Reichsparteitag in Berlin-Wedding 1929.) In: Die Kom-
mune. Zeitschrift für kommunistische Kommunalpolitik, 9. Jg.
(1929), S. 103-105; Für eine kommunistische Kommunalarbeit! In:
Die Kommunistische Internationale, 11. Jg. (1930), S. 361-373.
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