Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 09/1985


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UMWELTPOLITIK

Arnim Bechmann Evolutionäre Umweltpolitik - ---------------------------- Anregungen für den Aufbruch zum Durchbruch ------------------------------------------ Die meisten Analysen sind einig in der Zukunftsprognose: Uns droht nicht die alles auf einmal vernichtende Katastrophe, son- dern anhaltendes Siechtum. Das bisherige umweltpolitische Instru- mentarium ist allein zu schwach, um diese Gefahr abzuwehren. Es wirkt statt dessen tendenziell in Richtung einer Deformation un- serer Gesellschaft, d. h., in ökologischer Sicht tendiert unsere Gesellschaft dazu, eine Prothesen- und Gebrauchsregelgesellschaft zu werden. Ich spreche von Prothesengesellschaft, weil wir unsere ökologischen Bedürfnisse nur noch mit Hilfe komplizierter techno- logischer Prothesen erfüllen können. * Wasser gibt es fast nur noch aus Klär- und Aufbereitungswerken. * Einigermaßen saubere Luft ist ohne komplizierte Filter- oder Entgiftungssysteme nicht mehr zu haben. * Müll kann bestenfalls auf gut gesicherten Deponien und in schwierigen Fällen nur mit komplizierten Technologien "aus dem Verkehr" gezogen werden. * Lebensmittel sollen intensiv gewaschen oder geschält werden. * Lärm muß durch Lärmschutztechnologien abgewehrt werden. Ge- brauchsregelgesellschaft, weil das Leben in einer Welt von ge- fährlichen Chemikalien und Schwermetallen nur dann einigermaßen sicher ist, wenn man die Regeln kennt, nach denen diese Stoffe genutzt werden müssen. Diese Regeln würden unseren Alltag total dominieren - wenn wir sie wirklich alle einhalten wollten. Die Öko-Bücher des Jahres 1984 quellen über von "Verbrauchertips und Verhaltensregeln". Bei Nr. 99 dieser Regeln habe ich aufgehört zu zählen. Ohne einen gut programmierten Personalcomputer werde ich niemals lernen, sie alle zu beherrschen. Doch auch dessen Produk- tion verursacht wiederum Umweltbelastungen in Form von gefährli- chen chemischen Abfallstoffen. Der gesellschaftliche Kontext: Krise ------------------------------------ Unsere Gesellschaft kann, so wie sie heute organisiert ist, die ökologischen Gefahren, Belastungen und Zerstörungen, die sie selbst schafft, nicht abwenden. Sie hat aber nicht nur mit diesen Problemen zu kämpfen. - Die anhaltende Arbeitslosigkeit, - wiederholte Strukturkrisen innerhalb der Wirtschaft, - das ressourcenverschlingende Wettrüsten, - der Nord-Süd-Konflikt einschließlich seiner ökonomischen Folge- probleme setzen die Industriestaaten (und nicht nur diese) in einen historisch fast einmaligen Veränderungsdruck, der z.B. im Zusammenbruch bzw. im Umbruch von Sozialstrukturen (Dorfgemein- schaft, Kleinfamilie), Technologien (Stahlerzeugung, Bürotechno- logien), Wertvorstellungen (Fortschrittsglaube) einen Ausdruck findet. - Ohne es nochmals ausführlich zu belegen, halte ich fest: Die Industriestaaten und unter ihnen die Bundesrepublik befinden sich in einer ernsten, langfristig wirkenden Krise. Krise heißt hier: systemverändernder Umbruchprozeß, dessen Endresultat noch nicht abzusehen ist. Oder politologisch korrekt ausgedrückt: Bedrohung unseres Gesellschaftssystems (einschließlich seiner Stoffwechsel- beziehungen zur Natur), die sich mit normalen, routinierten, in- stitutionalisierten und internationalisierten Mitteln der Stabi- litätssicherung nicht mehr abwenden läßt. (Genau das ist für die ökologische Bedrohung der Fall.) Echte Krisen können verschieden enden: - als Katastrophe, d.h. als Systemzusammenbruch (Untergangs- krise); - als Konsolidierung mit neuer Struktur, d.h. als Übergang in ein neues Entwicklungsstadium (Entwicklungskrise); - als Reinigung einer Struktur von temporären Verzerrungen (Reinigungskrise). Wenn das Modell der Krise die ökologische und die gesellschaftli- che Situation, in der wir uns befinden, tatsächlich zutreffend erfaßt bzw. beschreibt, so hat das Konsequenzen für unser umwelt- politisches Planen und Handeln. (1) In der Krisensituation ist es analytisch kaum möglich, die wahre Qualität der erlebten Krise zu bestimmen. Das heißt kon- kret, viele von uns Umweltschützern erleben die ökologische Krise als Untergangskrise, obwohl es vielleicht sogar eine Entwick- lungskrise ist. Allerdings, wenn die Umweltkrise eine Entwick- lungskrise ist, dann wird sich die Gesellschaft, die an ihrem Ende entstehen wird, grundlegend von der heutigen Gesellschaft unterscheiden. Das sei allen "Problemverharmlosern" und "Unter- den-Teppich-Kehrern" deutlich gesagt. (2) Krisen lösen sich nicht durch traditionelles Verhalten. Ohne neue Impulse von außen oder neue autonome Reaktionen des betrof- fenen Systems bedeuten Krisen Untergang. Systeminnovation wird überlebensnotwendig. Wenn wir die ökologische Krise als Entwick- lungskrise nützen wollen, so müssen wir neuartige Reaktionsformen und Verhalten in unserer Gesellschaft entwickeln und unterstüt- zen. Dies ist eine alte Erkenntnis der Alternativbewegung und des New Age Movements. Doch woran erkennt man die in diesem Sinne un- terstützungswürdigen Entwicklungstendenzen und -faktoren? "Neu- heit" allein garantiert noch keinesfalls Krisenüberwindung. Dies zeigen uns die Schatten, die Computertechnologie und Gen- technologie bereits werfen. Auch vergangene Gesellschaften haben ökologische Krisen produ- ziert. Manche haben, ökologisch gesehen, als Untergangskrisen geendet, wie z.B. die durch Bewässerung verursachte Versalzung der Böden Mesopotamiens oder die endgültige Zerstörung von Wald- ökosystemen im Mittelmeerraum. Andere haben zu Neuentwicklungen provoziert, wie z. B. - die durch Übernutzung der Wälder hervorgerufene Holzkrise des Mittelalters, die die Kohlenutzung auslöste; - die unter dem Zeichen der Trangewinnung fast vollzogene Ausrot- tung der Wale im 19. Jahrhundert, die schließlich zur Nutzung des Erdöls als Brennstoff führte. Als Reaktion auf Umwelt- und Ressourcenkrisen wurden in der Ver- gangenheit unterschiedliche Strategien entwickelt. Die Unter- schiede in Art und Umfang ihrer Wirkungen sind beträchtlich. Zu diesen Reaktionsstrategien auf Krisen zählen - die Verdrängungsstrategie. Sie verdrängt die Folgen von na- turzerstörenden Handlungen solange, bis es zu spät für erfolgrei- che Rettungsaktionen ist (Abholzen der Apenninen); - die Sparstrategie. Sie versucht, zerstörerische Eingriffe in den Naturhaushalt durch Sparen möglichst weitgehend zu beschrän- ken (Techniken und Verhalten der Energieeinsparung); - die Bewirtschaftungsstrategie. Sie zielt darauf ab, die in die Krise geratenen ökologischen Ressourcen unter dem Gesichtspunkt der nachhaltigen Nutzbarkeit zu bewirtschaften. Dies geschieht häufig mit Hilfe planerischer und ökonomischer Instrumente (traditionelle Forst- oder Wasserwirtschaft); - die konservative Substitutionsstrategie. Sie ersetzt eine pro- blematische Form der Naturnutzung durch eine andere bereits ent- wickelte Art der Naturnutzung (vom Auto zur Schiene); - die innovative Substitutionsstrategie. Sie ersetzt eine proble- matische Form der Naturnutzung durch eine neue, bis dahin nicht entwickelte oder eingesetzte Form (Energiegewinnung aus Biogas, Atomkraftwerke für Kohlekraftwerke); - die Strategie ökologisch reifer Produktion. Sie gestaltet na- türliche und soziale Systeme so, daß in ihnen langfristig alle Abbaustoffe wiederverwendet werden und daß das Prozeßenergieni- veau konstant gehalten wird. Sie ist bisher vor allem in ökologi- schen Klimasystemen realisiert worden. Es gibt aber auch einige traditionelle menschliche Nutzungsformen, die sich an ihr orien- tierten. Zu ihnen zählen z.B. die Büffeljagd nordamerikanischer Indianer oder die Haubergwirtschaft im Siegerland. Politik in Zeiten des Umbruchs hat weitreichende Optionen. In den Extremfällen kann sie sich dem Wandel mit aller Macht entgegen- stellen (Restauration), oder sie kann ihn bewußt unterstützen (Evolution). Tut sie letzteres, so wirkt sie gewollt oder nicht systemverändernd. Staatliche Politik hat bisher fast überall vor- rangig restaurativ reagiert. Doch muß das so bleiben? Wie könnte evolutionäre Umweltpolitik aussehen? Abstrakt läßt sich die Antwort leicht formulieren. Evolutionäre Umweltpolitik zielt darauf ab, eine ökologisch reife Produktion durchzusetzen. Doch was bedeutet dies konkret? Hierauf zu antworten, fällt we- sentlich schwerer. Das Konzept evolutionärer Umweltpolitik --------------------------------------- Evolutionäre Umweltpolitik ist für sich allein sicherlich weder in der Lage, eine ökosoziale Evolution auszulösen noch sie zielorientiert zu steuern. Dafür sind die durch die ökologische Krise ausgelösten, systemverändernden Prozesse zu umfassender Struktur. Evolutionäre Umweltpolitik wird aber versuchen, - ökologisch wünschenswerte Systemveränderungen frühzeitig zu er- kennen und nach besten Kräften zu unterstützen; - selbst Prozesse auszulösen, die systemevolutionären Charakter haben. Sie wird dabei das Risiko eingehen müssen, daß diese Pro- zesse ihrer Führung entgleiten; - restaurativen Tendenzen entgegenzuwirken und sie zu attackie- ren; - neue verändernde Kräfte zu wecken anstatt bestehende zu kanali- sieren. Evolutionäre Umweltpolitik kann heute keine konkrete Utopie der angestrebten Zukunft vorweisen. Sie kann aber angeben, wie die nächsten Schritte in die angestrebte Richtung aussehen können. Sie besitzt keinen fertig vorgegebenen Kanon umweltpolitischer Instrumente und kein ausreichendes Set durch eine ökologische Ethik fundierter Verhaltensdogmen bzw. -normen. Sie kann aber eine handlungsorientierte umweltpolitische Strategie angeben. Dieses Handlungskonzept wird hier mit der Strategie der "Ökologisierung von Nutzungsmustern" bezeichnet. Die Ökologisierung von Nutzungsmustern als handlungsorientiertes ---------------------------------------------------------------- Leitbild evolutionärer Umweltpolitik ------------------------------------ Menschliche Gesellschaften nehmen der Natur gegenüber eine dop- pelte Rolle ein. 1. Sie nutzen Natur für ihre Lebenszwecke. Das heißt, sie greifen in Naturprozesse ein, indem sie Stoffe und En- ergien entnehmen, Ökosysteme formen und umgestalten, Abfallstoffe und Energien nach der Nutzung an Natur abgeben. Wir sprechen in diesem Sinne vom Stoffwechselprozeß zwischen Gesellschaft und Na- tur. Der Stoffwechselprozeß zwischen Gesellschaft und Natur wird durch Arbeit vollzogen und durch menschliches Verhalten gesteuert. Die- ses Verhalten ist jedoch keine autonome Größe. Es strukturiert und bildet sich aufgrund der individuellen Sozialisation der men- schlichen Individuen. Diese wiederum werden von vielen Faktoren beeinflußt, zu denen u.a. persönliche Vorprägungen (Erbanlagen, biologische Grundstrukturen), elternhausbezogene Einflüsse, ge- sellschaftlich vermittelte Einflüsse (soziale Umwelt), das beste- hende Recht, die bestehenden sozialen Institutionen, bestehende gesellschaftliche Machtverhältnisse, das gesellschaftlich vorhan- dene Wissen und vieles mehr gehören. Der Stoffwechselprozeß zwi- schen Gesellschaft und Natur ist damit - wenn auch nicht aus- schließlich - ein sozialer Prozeß. 2. Menschen eignen sich nicht nur Natur an. Sie sind auch Natur. Das heißt, ihr Leben läuft unter Naturgesetzen ab. Dies gilt auch dann, wenn sie diese Naturgesetze nicht verstehen. (In dieser Si- tuation befinden wir uns nach wie vor.) Die durch Menschen ge- schaffene, gestaltete oder zerstörte Natur wirkt mittelbar und unmittelbar auf ihre Lebensprozesse zurück. Menschen und men- schliche Gesellschaften sind Naturwesen und bilden damit Subsy- steme in übergeordneten Ökosystemen. Die ökologische Krise läßt uns dies schmerzlich spüren. Der Stoffwechselprozeß zwischen Gesellschaft und Natur kann sehr unterschiedliche Gestalt haben, und dies sowohl im Hinblick auf die Art und Weise, d. h. auf die Qualität und Quantität, wie in den Naturhaushalt eingegriffen wird, als auch bezüglich der Struktur, der Form und der Verhaltensweisen der naturnutzenden Gesellschaften. Jäger, Sammler, Ackerbauern und Viehzüchter, an- tike Stadtstaaten und moderne Industriegesellschaften haben je- weils wesentlich voneinander verschiedene Stoffwechselbeziehungen zwischen Gesellschaft und Natur geschaffen. Sie haben damit auch jeweils eine andere Natur in und um sich herum hervorgebracht. Ökologisch ausgereift waren diese Stoffwechselverhältnisse jedoch niemals. Keines von ihnen stellte eine im umfassenden Sinne öko- logische Klimax dar. Gedanklich und bis zu einem gewissen Grade auch praktisch läßt sich nun der gesamte Stoffwechselprozeß zwischen Gesellschaft und Natur, den eine bestimmte Gesellschaft konstituiert, in miteinan- der verflochtene Teilkomponenten zerlegen. Diese Teilkomponenten nenne ich Nutzungsmuster. Beispiele solcher Nutzungsmuster sind u.a. - die Landwirtschaft, - die Forstwirtschaft, - der Siedlungsbau, - das Verkehrssystem, - der Bergbau, - das System industrieller Produktion, welches wiederum in Sekto- ren und Branchen untergliedert werden kann, - das Konsumverhalten und die Lebensgewohnheiten. Jedes dieser Nutzungsmuster - dient einem mehr oder weniger konkreten, gesellschaftlich fest- gelegten Zweck (wir nennen ihn oft auch gesellschaftliches Be- dürfnis); - basiert auf Stoffwechselbeziehungen zwischen Gesellschaft und Natur; - beruht auf Erkenntnissen (mögen sie auch unvollkommen sein) von Naturgesetzen; - wird mit Hilfe von Arbeitsmitteln und Technologien vollzogen; - vollzieht sich durch eine Vielzahl aufeinander abgestimmter Ar- beitsprozesse; - setzt bei den beteiligten Menschen bestimmte physische, psychi- sche, kommunikative und kooperative Fähigkeiten, Fertigkeiten und Leistungspotentiale voraus. Jede konkrete Nutzung der Natur und damit jedes Nutzungsmuster besitzt zu einem gegebenen Zeitpunkt feste Strukturen, die durch die eingesetzte Technologie, die konkreten Verhaltensweisen der Menschen, die psychische Beschaffenheit der Natur usw. geprägt werden. Nutzungsmuster sind offensichtlich nicht nur kulturabhän- gig, sondern sie können auch innerhalb bestimmter Kulturen vari- ieren bzw. sich verändern. Die Entwicklung der Landwirtschaft oder der Energieerzeugung während der vergangenen 50 Jahre legt dafür ein beredtes Zeugnis ab. Die Faktoren, die auf die Entstehung und Formung eines Nutzungs- musters einwirken, haben unterschiedliche Gewichte. Dies kann un- terschiedliche Ursachen haben. Die Gewichte können - auf Naturgegebenheiten beruhen. (Naturgesetze können nicht ver- ändert, sondern lediglich besser genutzt werden); - durch die bestehende Gesellschaftsstruktur bestimmt sein, wie z.B. der Einfluß der ökonomischen Faktoren in kapitalistischen Gesellschaften oder der Einfluß von Parteihierarchien in soziali- stischen Gesellschaften; - sich aus Erfahrungen aus der Vergangenheit herleiten, die sich in der Sozialisation und dem Wertesystem der in diesem Nutzungs- muster tätigen Menschen niederschlagen. Die Einflußgrößen, die die Gewichte der Faktoren eines Nutzungs- musters bestimmen, sind, - soweit sie gesellschaftlichen Ursprungs sind, selbst wiederum Wandlungsprozessen (Geschichte, sozialer Wandel) unterworfen; - soweit sie direkt naturhaft gesteuert werden, eventuell unver- änderbar (Naturgesetze) oder nur innerhalb der im gesamten Kosmos ablaufenden Evolution veränderbar (Naturgeschichte, biologische - und soziale? - Evolution). Die Faktoren, die ein Nutzungsmuster beeinflussen, sind offen- sichtlich miteinander verflochten. Die Ursachen der Entstehung und Veränderung eines Nutzungsmusters übersteigen die Faktoren, die das Nutzungsmuster prägen. (Man kann auch sagen, sie liegen hinter diesen Faktoren.) Nutzungsmuster sind, wie wir ja auch aus der Geschichte wissen, Wandlungsprozessen unterworfen. Ihre Ent- wicklung ist ein Ausfluß der evolutionären und der geschichtli- chen Entwicklung des Stoffwechselprozesses von Natur und men- schlicher Gesellschaft. Gleichzeitig prägen wiederum einmal ent- standene Nutzungsmuster diesen Prozeß in beachtlichem Umfang. (Dies wird z.B. an der von Marx ausführlich beschriebenen asiati- schen Produktionsweise ebenso deutlich wie an der "modernen" chemo-industriell geformten Landwirtschaft, die über das "Konzept der grünen Revolution" weltweit tradierte Gesellschaftsstrukturen und Ökosysteme zerstört hat.) Das Verhältnis von Nutzungsmustern zu staatlicher Politik ist mehrdeutig. Die Veränderung von Nutzungsmustern kann zweifelsohne durch staatliche Politik beeinflußt werden. Sie konnte jedoch bislang nicht durch diese Politik programmiert, d.h. zielgerich- tet gesteuert werden. (Das ist auch theoretisch begründbar [vgl. Staatsdiskussion].) Die verschiedenen, z.T. durch Menschen nicht bewußt beherrschbaren Faktoren, die ein Nutzungsmuster prägen, lassen es unwahrscheinlich erscheinen, daß in absehbarer Zukunft eine von politischen Instanzen betriebene, wirksame, zielgerich- tete Steuerung von Nutzungsmustern möglich sein wird. Nutzungsmuster beeinflussen ihrerseits die Politik, indem sie einen Kampfplatz, Spielregeln, Rahmenbedingungen und Notwendig- keiten für Politik darstellen bzw. schaffen. Die Durchsetzung und Veränderung von Nutzungsmustern erfolgt - wenn auch nicht alleine - durch Politik. Sie schafft damit zugleich Ausgangssituationen für weiteres politisches Handeln. Politik, die verändernd in ein Nutzungsmuster eingreift, wird fast stets auch Folgewirkungen im gesamten Nutzungsmuster und auch in der umgebenden Gesellschaft auslösen. Das heißt, sie läßt sich nicht auf einen Faktor begrenzen, denn beginnt sich ein Fak- tor zu wandeln, so verändern sich seine Beziehungen zu anderen Faktoren, was diese Faktoren wiederum unter Veränderungsdruck setzt und Wandlungsprozesse auslöst. Entstehungs- und Entwicklungsprozesse von und in Nutzungsmustern sind kompliziert. Sie können auf der abstrakten Ebene, auf der ich hier argumentiere, nicht befriedigend beschrieben werden. Dennoch will ich im folgenden andeuten, wie Nutzungsmuster bewußt zum Zielbereich einer neuen Phase der Umweltpolitik gemacht wer- den können. Die Strategie der "Ökologisierung von Nutzungsmustern" ------------------------------------------------------ Wir alle wünschen uns eine ökologisch langfristig intakte Le- bensumgebung und Welt. Von ihr sind wir jedoch heute weiter ent- fernt denn jemals in der Geschichte der Menschheit. Weder ein- zelne umweltpolitische Instrumente oder Maßnahmen noch die ge- samte auf Technologieverbesserung und Reglementierung ausgerich- tete Umweltpolitik haben dies wesentlich ändern können. Diese Po- litik ist auf innere Reformen unserer Gesellschaft angelegt. Die Industriegesellschaften und mit ihnen die ganze Welt befinden sich in einer andauernden ökologischen Krise. Eine Umweltpolitik, die diese Krise beenden will, darf nicht bei inneren Reformen stehenbleiben, obwohl sie dort beginnt. Sie muß auf Systemverän- derung zielen, oder sie wird als Versagen enden. Akute und schleichende Umweltzerstörung, schneller Ressourcenverbrauch und das Anwachsen technologischer Risikopotentiale haben eine gemein- same Wurzel: ökologisch unverträgliche Nutzungsmuster, d.h. Nut- zungsmuster, die in der gesellschaftlichen Praxis zur Zerstörung der inner- und der außermenschlichen Natur führen. Umweltpolitik, die langfristig erfolgreich sein will, sollte zum Schutz und zur Entwicklung menschlicher Lebensprozesse (Natur für Menschen) und der äußeren Natur (Natur für sich) führen. Diese Art der Umweltpolitik - und wer will guten Gewissens für weniger plädieren? - sollte dort ansetzten, wo die Ausgangspunkte (nicht jedoch stets die "letzte Ursache") von Umweltzerstörung liegen. Diese Ansatzpunkte sind die Komponenten der Nutzungsmu- ster. Eine auf Krisenlösung gerichtete Umweltpolitik sollte also darauf zielen, Nutzungsmuster ökologisch wünschenswert zu gestal- ten. Das heißt, sie sollte anstreben, Nutzungsmuster zu ökologi- sieren. Solch eine konsequent auf die Ökologisierung von Nut- zungsmustern gerichtete Umweltpolitik strebt danach, Nutzungsmu- ster evolutionär weiterzuentwickeln. Ich nenne sie deshalb evo- lutionäre Umweltpolitik (bzw. Umweltpolitik der 3. Generation). Wie sieht diese evolutionäre Umweltpolitik konkret aus? Und wie unterscheidet sie sich von der heute vorherrschenden technokra- tisch-vorsorgenden, reglementierenden Umweltpolitik? Pauschal kann man diese Fragen vielleicht folgendermaßen beantworten: Evo- lutionäre Umweltpolitik beinhaltet zwar wesentliche Bestandteile herkömmlicher Umweltpolitik. Sie geht jedoch im konkreten wesent- lich über sie hinaus. (1) Das Zielsystem evolutionärer Umweltpolitik gleicht dem der herkömmlichen Umweltpolitik weitgehend. Sie versucht diese Ziele jedoch nicht einzeln und absolut, sondern miteinander verbunden und bezogen auf konkrete Nutzungsmuster zu erreichen. Dies bedeu- tet z.B., bezogen auf das Nutzungsmuster Landwirtschaft, daß sie nicht in erster Linie versucht, korrigierend in die derzeit herr- schende Form der Landwirtschaft einzugreifen, sondern daß sie sich bemüht, Formen des Landbaues durchzusetzen, die insgesamt ökologischen Kriterien genügen. Dies sind vor allem der biologi- sche, der organische und der biologisch-dynamische Landbau. (2) Evolutionäre Umweltpolitik will Umweltschäden vermeiden und gleichzeitig Nutzungsmuster so umbauen, daß sie möglichst keine Umweltzerstörung auslösen und keine ökologischen Risiken auf- bauen. Das heißt, sie will nicht reparieren, sondern radikal (im Sinne von an die Wurzel gehen) umgestalten. (3) Evolutionäre Umweltpolitik formuliert möglichst konkrete Leitbilder und Szenarien, die angeben, wie das jeweilige Nut- zungsmuster aussehen soll, wenn es ökologisch umgestaltet sein wird, bzw. wie es aussehen würde, nachdem es umgestaltet worden wäre. Das Energieszenario des Freiburger ÖKO-Instituts ist ein Beispiel für solch ein Leitbildszenario. (4) Evolutionäre Umweltpolitik formuliert Szenarien und Über- gangsstrategien, die angeben, wie die Ökologisierung eines kon- kreten Nutzungsmusters ablaufen könnte. Für diese Art von Szena- rien und Übergangsstrategien gibt es bisher nur wenige Beispiele. Das von Müller-Reißmann und Schaffner ausgearbeitete Szenario "Ausstieg aus der Kernenergie" gehört zu ihnen. (5) Evolutionäre Umweltpolitik bezieht prinzipiell alle bekannten Faktoren ein, die dasjenige Nutzungsmuster prägen, welches ökolo- gisiert werden soll. Sie würde z. B. bei der Durchsetzung einer umweltverträglichen Landwirtschaft nicht nur die technische Um- stellung auf Formen des ökologischen Landbaus anstreben, sondern abgestimmt damit zugleich die Forschung in dieser Richtung för- dern, ökonomische Unterstützung schaffen, versuchen, auf das Ver- halten von Landwirten und Konsumenten einzuwirken usw. (6) Evolutionäre Umweltpolitik versucht, auch solche Faktoren, die das Nutzungsmuster formen, zu stimulieren, die sie selbst nicht steuern kann. Das heißt, sie geht das Risiko der Verselb- ständigung von Veränderungsprozessen ein, da sie unterstellt, daß neuartige Entwicklungen zukunftsoffener Handlungsspielräume be- dürfen. Sie würde z. B. im Bereich Landwirtschaft und Ernährung verstärkt die Erforschung von Methoden des ökologischen Landbaus einschließlich der anthroposophischen Grundlagen der biologisch- dynamischen Landwirtschaft fördern oder die Öffentlichkeit über sie aufklären. Evolutionäre Umweltpolitik würde "Bioläden" und Verbraucherkooperativen von Produkten des ökologischen Landbaus fördern, auch wenn diese eher Unruhe als Ruhe in den Nahrungsmit- telmarkt hineintragen. (7) Evolutionärer Umweltpolitik ist es wichtiger, Prozesse auszu- lösen, die in Richtung ökologischer Fortschritt verlaufen, als vorab bestimmte Ziele mechanisch durchzusetzen. Sie würde, wenn sie das Waldsterben eindämmen will, nicht das Katalysatorauto oder das Tempo 100 zum alles entscheidenden Kampfplatz erklären, sondern auch bewußt unkonventionelle Wege zur Bekämpfung der Waldschäden systematisch und umfassend ausprobieren. (8) Evolutionäre Umweltpolitik wird in erster Linie die innova- tive Substitutionsstrategie und die Strategie ökologisch reifer Produktion verfolgen. Der Spar- und der Bewirtschaftungsstrategie sowie der konservativen Substitutionsstrategie wird sie nur vor- übergehende Bedeutung zumessen. Die Verdrängungsstrategie wird sie nicht praktizieren. (9) Evolutionäre Umweltpolitik entwickelt bereits in der Kritik des Bestehenden ein konkretes, positives Gegenkonzept. Sie wird nicht der abstrakten Negation einer als nicht wünschenswert er- kannten Realität huldigen. Das heißt, für sie sind dezentral, kein Wachstum, Basis, Selbstversorgung nicht von vornherein öko- logisch wünschenswerter als zentral, Wachstum, hierarchisch ge- gliedert oder Markt. Eine Wertung dieser Prinzipien erscheint ihr nur in bezug auf die Struktur eines konkreten Nutzungsmusters oder einer konkreten Gesellschaft sinnvoll. Sie unterscheidet sich damit von manchen Varianten sogenannter "alternativer Um- weltpolitik". Evolutionäre Umweltpolitik will bestehenden Struk- turen nicht ihr unmittelbares Gegenteil gegenüberstellen, sondern sie will bestehende Systeme ökologisch evolutionieren. (10) Evolutionäre Umweltpolitik ist nicht nur staatliche Umwelt- politik. An ihr haben alle Institutionen und Gruppen teil, die an der Ökologisierung eines konkreten Nutzungsmusters teilhaben. Sie kann daher durchaus widersprüchliche Elemente enthalten. Sie wird auch bewußt und gezielt die Innovationen, Verhalten und Erfahrun- gen von Außenseitern sowie von potentiellen bzw. realen ökologi- schen Pionieren aufgreifen. In Evolution und Kreativität steckt auch das Risiko des Scheiterns. Evolutionäre Umweltpolitik wird in vielen konkreten Einzelfällen dieses Risiko tragen. Evolutionäre Umweltpolitik zielt also auf Systemveränderung, ohne jedoch Systemveränderung vorauszusetzen. Viele Elemente heutiger Umweltpolitik können auch Bestandteile einer evolutionären Um- weltpolitik sein. Allerdings, evolutionäre Umweltpolitik geht in ihrer Geschlossenheit und in ihrem Umfang weit über heutige Um- weltpolitik hinaus. Evolutionäre Umweltpolitik orientiert sich in ihren Handlungen nicht am platten Erfolgsdenken noch an abstrakten, manchmal mo- ralinsäuerlich vorgetragenen Grundprinzipien (Realos oder Funda- mentales). Evolutionäre Umweltpoltik beurteilt Entscheidungen und Handlungen danach, ob und inwieweit sie zur langfristigen Ökolo- gisierung eines oder mehrerer konkreter Nutzungsmuster beitragen. Sie ist auf Systemevolution, und zwar auf die Evolution des ge- samten Gesellschaftssystems, angelegt. Sie will wesentlich mehr als reine Machtumverteilung. Sie glaubt, daß die "neue Gesell- schaft" bereits in der alten heranwächst. Evolutionäre Umweltpo- litik kann daher nur in Zeiten des tiefgehenden gesellschaftli- chen Umbruchs betrieben werden. Ist dies der Fall, so wird sie den Umbruch fördern und dazu beitragen, ihn in ökologisch wün- schenswerte Bahnen zu lenken. Rolf Czeskleba-Dupont Die Einheit von Natur- und Arbeitsorientierung als Aufgabe ---------------------------------------------------------- antikapitalistischer Umwelt- und Ressourcenpolitik -------------------------------------------------- Es geht mir im folgenden darum, mit Blick auf konkrete umwelt- und ressourcenpolitische Aufgaben den Marxschen Arbeitsbegriff gegen dualistische Auffassungen des Verhältnisses von Natur und Arbeit zu verteidigen, um die Vermittlung von Naturmomenten als gesellschaftliche Aufgabe begreifen zu können. Am Beispiel alter- nativer Energiepläne zeigt sich, daß sie ohne einheitliche Natur- und Arbeitsorientierung zwar technische Einzelalternativen, aber kaum gesellschaftliche Übergänge zuwege bringen. Diese Aufgabe hängt vielmehr mit den Aufgaben antikapitalistischer Politik ins- gesamt zusammen. Dabei erscheint besonders die Vereinheitlichung der grundlegenden Orientierungen von Bedeutung, mit denen die Ar- beiterbewegung einerseits, die neuen sozialen Bewegungen anderer- seits an die Lösung extraktiver Ressourcen-, aber auch rezirkula- tiver Umweltprobleme (Abfallwirtschaft) herangehen. 1. Was heißt Einheit von Natur- und Arbeitsorientierung? -------------------------------------------------------- In seiner programmatischen Streitschrift "Der andere Fortschritt. Verantwortung statt Verweigerung" wendet Oskar Lafontaine sich gegen "sich auf Marx berufende Sozialisten aller Schattierungen", indem er ihnen vorwirft: "Die Entfaltung der Produktivkräfte wurde mehr und mehr (ihr) sich verselbständigendes Ziel" 1). Un- termauert wird dieser Vorwurf durch einen Hinweis auf Lenins Ein- führung des Taylor-Systems in der Sowjetunion. Offen bleibt in Lafontaines Schrift allerdings, ob das, im Fall der Sowjetunion, weltgeschichtlich zu verstehende Faktum notwen- digerweise mit der Berufung von Sozialisten auf Marx zusammen- hängt. Lafontaine nennt zwar die Marxsche Kategorie einer tätigen Auseinandersetzung mit der Natur und zitiert diesbezügliche Cha- rakterisierungen der historischen Leistung der Bourgeoisie aus dem Manifest der Kommunistischen Partei. Er ruft sie aber unter der Prämisse in die Schranken: "... hat doch vor allem er, Karl Marx, einen Arbeitsbegriff entwickelt und hinterlassen, der, i n d e r V e r z e r r u n g d u r c h s e i n e A n h ä n g e r (Hervorhebung RCD), mehr Krieg als Frieden mit der Natur ver- heißt". Wiederum bleibt die Frage offen, ob Marx die behauptete Verzerrung durch seine Anhänger vorprogrammiert hat oder nicht. Nur en passant erwähnt Lafontaine unter Hinweis auf Marx, was sowohl theoretisch-programmatisch zum Leitfaden antikapitalisti- scher Produktivkraft-Entwicklung genommen wurde 2) als auch un- mittelbar einsichtig ist, wo es sich um die ökologische Heraus- forderung innerhalb kapitalistischer Gesellschaftsverfassungen handelt: "d a ß A u s b e u t u n g d e r N a t u r u n d A u s b e u t u n g d e s M e n s c h e n e i n a n d e r b e d i n g e n". Man sollte meinen, dieser Bedingungszusammen- hang sei von grundlegender Bedeutung, wenn man, wie Lafontaine dies inzwischen praktisch-politisch als möglich demonstriert hat, ökologische Probleme in der Tradition der Arbeiterbewegung lösbar machen will (vgl. unten 3). Marx selber maß der N a t u r b e d i n g t h e i t d e r A r- b e i t jedenfalls ganz entscheidende Bedeutung bei, wie aus den einleitenden Passagen seiner "Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei" von 1875 hervorgeht: "...denn gerade aus der Naturbedingtheit der Arbeit folgt, daß der Mensch, der kein anderes Eigentum besitzt als seine Arbeitskraft, in allen Gesellschafts- und Kulturzuständen der Sklave der anderen Men- schen sein muß, die sich zu Eigentümern der gegenständlichen Ar- beitsbedingungen gemacht haben. Er kann nur mit ihrer Erlaubnis arbeiten, also nur mit ihrer Erlaubnis leben" 3). Mit dem angeführten Passus über die Naturbedingtheit der Arbeit wandte Marx sich gegen Verzerrungen des Arbeitsbegriffes, die er für politisch verhängnisvoll hielt. Gegen den Beginn des ersten Paragraphen des Gothaer Programms ("Die Arbeit ist die Quelle al- les Reichtums und aller Kultur") wendet er ein: "Die Arbeit ist n i c h t d i e Q u e l l e alles Reichtums. Die N a t u r ist ebensosehr die Quelle der Gebrauchswerte (und aus solchen be- steht doch wohl der sachliche Reichtum!) als die Arbeit, die selbst nur die Äußerung einer Naturkraft ist, der menschlichen Arbeitskraft". 4) Marx steht hier in der Tradition der klassischen politischen Öko- nomie, ohne aber den Kardinalfehler auch eines Adam Smith zu tei- len, nämlich "der Arbeit ü b e r n a t ü r l i c h e S c h ö p- f u n g s k r a f t anzudichten" 5). Vielmehr heißt es noch im 14. Kapitel des "Kapital" zu der polit-ökonomisch zentralen Kategorie produktive Arbeit: "Die obige ursprüngliche Bestimmung der produktiven Arbeit (als Prozeß zwischen Mensch und Natur, RCD), aus der Natur der materiellen Produktion selbst abgeleitet, bleibt immer wahr für den Gesamtarbeiter, als Gesamtheit betrachtet" 6). K.H. Tjaden hat wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß eben eine solche umfassende Betrachtungsweise notwendig ist, um zu be- urteilen, worin das produktive Potential einer Gesellschaftsform besteht: im "längerfristigen, gesamträumlichen Verhältnis von ge- sellschaftlich verfügbarer (lebendiger und vergegenständlichter) Arbeitskraft und gesellschaftlich erzielter (aneignender und er- neuernder) Naturnutzung" 7). In einen derartigen Produktivkraft- begriff geht ein reproduktives Moment ein, das nicht zuletzt auf die reproduktiven Erfordernisse der beiden Urbildner des gesell- schaftlichen Reichtums bezogen ist, die Erde und den Arbeiter, oder: Naturumwelt und Bevölkerung. Eine solche Auffassung gesellschaftlicher Systeme als Vermittlung von Naturmomenten ermöglicht es, die in der Tat verselbständigten Ziele einer "Produktion um der Produktion willen" in den Arbeits- und Lebenszusammenhang konkreter Gesellschaften zu re-integrie- ren. So ist zu fragen, auf welche Weise die Lösung von Umwelt- und Ressourcenfragen von der Entfaltung des gesamtgesellschaftli- chen Arbeitsvermögens abhängt und diese befördern kann. 2. Antikapitalistische Stoßrichtung zwischen Einzel- ---------------------------------------------------- und Gesamtalternative --------------------- Auf einzelnen Gebieten der Umwelt- und Ressourcenproblematik lie- gen heute tiefgreifende Alternativkonzepte vor, die oft wesentli- che Fortschritte in der denkenden Vorwegnahme einer öko-technolo- gisch weiterentwickelten Naturaneignung darstellen 8). Was die Problematik des gegenüber der regionalen Entwicklung verselbstän- digten Energiesektors angeht 9), so sind hier vor allem die Stu- dien des Freiburger Öko-Instituts zur Energiewende sowie der strukturell entsprechende dänische Alternativplan AE83 zu nennen 10). Beide Szenarien leisten eine systematische Einbeziehung des technischen Fortschritts in die Analyse und Prognose stoff- und energiewirtschaftlicher Ketten von der Quelle bis zur Rezirkula- tion in die Umwelt (energiespezifisch als Wärme 11). Der dänische Alternativplan AE83 verallgemeinert für Gesamt-Däne- mark bis 2030 die technischen Fortschritte, die im Rahmen eines von der EG geförderten Demonstrationsprojektes seit 1981 mit der Realisierung des nordjüt-ländischen Projektes Dorfenergie in vier Ortschaften verwirklicht werden 12). Das technologische Kernstück ist dabei nicht sosehr die Biogas-Gemeinschaftsanlage als viel- mehr die gasmotorisch betriebene Kraft-Wärme-Anlage, bei der Elektrogeneratoren und Wärmepumpen in Tandem-Schaltung gefahren werden. Das in der BRD aus industriellen Anwendungen zur Spitz- lastdeckung bekannte Tandem-Prinzip 13) wird hier für die Grund- last-Deckung des örtlichen Kraft- und Wärmebedarfs verwendet, d.h. für eine Art Kraft-Wärme-Inseln, die anders als die her- kömmlichen Kraft-Wärme-Werke nicht zum Absatz-Zwang von über- schüssiger Elektrizität zumal in kalten Winternächten führen 14). Der öko-technologische Inhalt des dänischen Alternativplanes ist insofern als weitergehender Fortschritt gegenüber demjenigen der "Energiewende" anzusehen. Während sich die Autoren der "Energiewende" aber eingehend mit der Frage einer Übergangs-Ener- gieressource befaßt haben (umweltfreundliche Kohlenutzung 15), fehlen ressourcenbezogene übergangsstrategische Überlegungen bei den Verfassern des AE83. Und dies, obwohl ihren Vorstellungen ge- rade durch die staatliche Energiepolitik seit Ende der siebziger Jahre Tür und Tor geöffnet wurde: Das dänische Parlament beschloß endgültig am 29. März 1985, daß künftige öffentliche Energiepla- nung ohne Einbeziehung von Atomkraft zu betreiben sei. Dies ist wiederum auf dem Hintergrund zu sehen, daß die seit Oktober 1984 auf eigene Nordsee-Quellen umgestellte Erdgasversorgung Dänemarks endgültig als gesichert gelten kann. Hauptwidersacher waren hier - wie früher in der BRD - die auf den Wärmemarkt angewiesenen Atomkraft-Planer 16). Zumal seit Inkrafttreten der dänischen "Wende"-Politik Ende 1982 gehörte es zum guten Ton in der Forschungspolitik, den technolo- gischen Inhalt des staatlichen Erdgas-Projektes und seiner Anwen- dungsfelder eher lächerlich zu machen. Hinweise auf die ausge- zeichnete Kompatibilität von Erdgas- und Biogasversorgungssyste- men 17) galten daher als wenig zukunftsträchtig. Zudem wurde die Übernahme von Prinzipien einer Reproduktionspreis-Bildung von den Elektrizitäts- auf die Erdgasgesellschaften, wie sie im dänischen Gesetz über die Wärmeversorgung 1979 beschlossen worden war, eher argwöhnisch betrachtet. Statt eine Erweiterung desselben Prin- zips, das die Einberechnung zukünftiger Investitionen in gegen- wärtige Verbraucherpreise gestattet, zu fordern - man hat diesem Prinzip ja gerade durch die alternativen Konzeptionen einen ver- nünftigen Inhalt gegeben -, folgten die AE83-Verfasser eher der gängigen Hochjubelung der Marktwirtschaft. Sie forderten Besteue- rung der Vermögen der Elektrizitätsgesellschaften, um deren Fonds zu zerschlagen, ohne daß der Aufbau alternativer Fonds für ihre eigenen ehrgeizigen Investitionspläne gesichert oder auch nur prinzipielle Klarheit über deren Konstruktion geschaffen war. Hierzu ist zu bemerken, daß die Bildung zentraler Fonds, die un- ter maßgeblichem Einfluß gewerkschaftlicher Organe stehen sollten und aus betrieblichen Überschüssen zu finanzieren wären, seit den siebziger Jahren zentrales Thema gewerkschaftlicher Mitbestim- mungsforderungen in Dänemark ist (Wirtschaftsdemokratie). Zu die- ser Frage verhielten sich die AE83-Autoren aber ebensowenig, wie es größeres Aufsehen bereitete, was das dänische Parlament intra muros verabschiedete, als auf dem Vorplatz die von Sozialdemokra- tie und Gewerkschaften einberufene Großkundgebung gegen den Re- gierungseingriff in den Rahmentarif-Konflikt mit über 100 000 De- monstrationsteilnehmern vonstatten ging: eben den genannten Be- schluß über öffentliche Energieplanung ohne Atomkraft. Nur ein Teil der dänischen Gewerkschafter war in dieser Frage aktiv ge- worden, seit sie 10 Jahre zuvor Aktualität gewonnen hatte. Für die Ausübung politischen Drucks reichte dies aus, nicht aber für konsequente Einflußnahme auf die politisch-ökonomische Zielrich- tung alternativer Pläne. Erst eine bewußt systemtransformierende, d.h. im Ansatz antikapitalistische Stoßrichtung hätte eine bes- sere Zusammenfassung der Kräfte der Arbeiter- und der Alternativ- bewegung in diesen Kämpfen ermöglicht. Trotz Divergenzen in den Vorstellungen von langfristigen Gesamtalternativen hätte man ver- eint und in bestimmter Negation die kapitalistische Ausbeutung von Natur und Menschen zurückdrängen können. Ohne Konvergenz in einer einheitlichen Natur- und Arbeitsorientierung verbleiben der gewerkschaftliche wie der ökologische Protest hingegen der Herr- schaft der Kapitalverwertung unterworfen. In Erkenntnis dieser Sachverhalte begann der amerikanische Bio- loge und Umweltpolitiker Barry Commoner bereits 1979, sein in der "Radikalen Energiewirtschaft" entworfenes Konzept einer kulturell spezifizierten Emanzipations-Strategie von der Konzernherrschaft in politisch-organisatorische Praxis zu übersetzen. So kandi- dierte er 1980 gegen Reagan u.a. im amerikanischen Präsidential- Wahlkampf, um die links-populistische Citizen Party aufbauen zu können. 1984 war er als Vize-Kampagnenleiter für Jesse Jacksons Regenbogen-Koalition tätig, um die gemeinsamen Probleme von eth- nischen Minoritäten, Arbeiter-, Frauen-, Umwelt- und Friedensbe- wegung aufgreifbar zu machen: "Der Arbeiterbewegung fehlt noch immer die Macht, sich dem Recht eines Konzerns entgegenzusetzen, der eine ganze Stahlstadt brutal verlassen und zu ökonomischem Ruin verurteilen kann; Frauen haben noch immer nicht das selbst- verständliche Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, das ih- nen ebenso wie den Männern zusteht; Vorkämpfer für die Umwelt ha- ben noch immer nicht ein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Pro- duktionsentscheidungen, die darüber bestimmen, welche neuen Gifte auf uns losgelassen werden; die Friedensbewegung erfährt noch im- mer ihre Machtlosigkeit gegenüber einem anscheinend indiskutablen Fazit, daß wir und die UdSSR Feinde sein müssen" 18). Commoner zufolge gelang es Jesse Jackson tendenziell, eine Konvergenz in der Divergenz von alten und neuen sozialen Bewegungen herzustel- len, indem er entgegen dem neo-konservativen Egoismus Einsichten in die gemeinsame Lage beförderte: "...solch eine Weißwäscher-Li- ste progressiver Positionen (wie Mondale oder Hart sie durchs Zu- mundereden hervorbrachten, RCD) kann niemals eine K o a l i- t i o n hervorbringen. Nur wenn jede Wählergruppe in der Lage ist zu sehen, wie ihr eigenes Interesse mit anderen verbunden ist, kann anderes erreicht werden als noch eine jener vor- übergehenden, sich selbst aufhebenden Allianzen, deren Überreste die traurige Landschaft progressiver Politik in den USA pflastern helfen" 19). Gewiß erfordert die Lösung der hiermit angesprochenen Bündnisfra- gen weitergehende Diskussionen aktueller Klassenverhältnisse. Da- bei ist es der Anspruch einer kapitalismusspezifischen Klassen- analyse, "objektive Widersprüche herauszufinden, die die Klassen in ihrem Gegeneinander und Untereinander einschließlich ihrer ideologischen, politischen und ökonomischen Ausdrucksformen be- stimmen" 20). Wie Hickel hierzu treffend bemerkte, ist es dabei aber mit dem "spröden Definitionsraster einer Glaubens- und Standpunktslogik" nicht getan. Vielmehr sind Basistrends und Al- ternativkonzepte gesellschaftlicher Entwicklungsmöglichkeiten auf ihre "Kapitalismus-Verträglichkeit" (K.H. Tjaden) zu hinterfragen und praktisch zu erproben. 3. Ansätze energie- und umweltpolitischer Transformation -------------------------------------------------------- Kapitalismus-Unverträglichkeit bescheinigt jedenfalls die däni- sche Elektrizitätsgesellschaft ELSAM, der früher u.a. die Betei- ligung an Brokdorf-Investitionen verwehrt wurde, den neueren Be- schlüssen jener Parlaments-Mehrheit, die für ihre Kritik der Nato-Raketenaufrüstung bekannt ist: "Elektrizitätsabnehmer sollen in den kommenden Jahren Milliarden mehr für ihren Strom bezahlen aufgrund einer Reihe politischer Beschlüsse im Jahre 1984... - Kurz vor Weihnachten beschloß ELSAMs Vorstand, Kohlenkäufe in Südafrika abzuwickeln. Aufforderungen des Parlaments folgend, wird der Import billiger und schwefelarmer südafrikanischer Kohle 1990 ganz aufgehört haben. - Mehrere Kraftwerksblöcke sollen vor 1995 mit Entschwefelungsanlagen ausgerüstet sein, um einen Parla- mentsbeschluß zur Halbierung von Schwefeldioxid-Ausstößen zu er- füllen. - Das Fünswerk wird umgebaut, um mit Erdgas beheizt wer- den zu können. Infolge eines politischen Beschlusses sollen die Kraftwerke nämlich in den nächsten 5-6 Jahren das Erdgas anwen- den, das nicht an andere Parteien verkauft werden kann. Erdgas ist 2-3 mal so teuer wie Kohle. - Kernkraft, die große wirt- schaftliche und umweltmäßige Vorteile hat, darf nicht länger in die dänische Energieplanung eingehen" 21). Verschwiegen wird da- bei, welche Rolle die Elektrizitätsgesellschaften bei der Zurück- drängung des Erdgas-Anwendungsbereiches in Dänemark spielten und daß die als kumulative Belastung aufgelisteten Punkte sich teil- weise kompensieren. Offensichtlich übernehmen hier öffentlich- rechtliche Gesellschaften die Rolle eines Staates im Staate mit dem verselbständigten Ziel der Aufrechterhaltung bestimmter Pro- duktionen um der Produktion willen. In Verbindung mit dem Rahmentarif-Streik um Ostern wurde in der bürgerlichen Presse bekannt, daß die Bevölkerung Aalborgs beson- ders hart vom Streik betroffen wurde, da die Kessel im Kraft- Wärme-Werk der ELSAM dort ausgingen. Verschwiegen wurde der Hin- tergrund der gewerkschaftlichen Aktion: daß nämlich ein Austritt der öffentlich-rechtlichen Kraftwerke aus dem Gesamtverband der Arbeitgeber gefordert wurde. Eine konkrete Aufgabe umwelt- und ressourcenpolitischer Transfor- mation besteht daher in der Fortsetzung jener Aufklärungsarbeit, für die die dänische OOA (Organisation zur Aufklärung über Atom- kraft) seit 1974 steht und die wesentlich von gewerkschaftlichen Vertrauensleuten mitgetragen wurde (vgl. Fn. 9). Ende Mai 1985 wurde durch die offizielle Aufgabe der etwa ein Dutzend reser- vierten Areale für AKWs ein neuer Anfang ermöglicht. Bekanntlich ist es beneidenswert, von allzu ehrgeizigen Plänen frei zu sein (Brecht). Galt dies in der AKW-Frage für Dänemark, aber nicht für die BRD und die USA, so könnte es sich umgekehrt verhalten auf einem an- deren, neuerdings erst auf seine alarmierendsten Seiten hin durchleuchteten Bereich der Umwelt- und Ressourcenpolitik, der kommunalen Müllverbrennung. Zur Ablösung der noch vorherrschenden Mülldeponierung setzen die New Yorker Stadtbehörden z. Zt. hart auf die Einführung großer Müllverbrennungs-Anlagen (MVAs). Dem widersetzten sich unter Hinweis auf ein unakzeptables Dioxin-Ri- siko sowohl der Community Council von Brooklyn als auch drei Com- munity Councils in der unmittelbaren Umgebung der ersten MVA, des Brooklyn Navy Yard Resource Recovery Project 22). Zum Widerstand der Bürgergruppen wesentlich beigetragen haben die 1984 veröffentlichten neuen Studien des CENTER FOR THE BIOLOGY OF NATURAL SYSTEMS/Queens College über die Dioxin-Risiken von MVAs 23). CBNS zufolge muß mit über 1000 zusätzlichen Krebsfällen pro 1 Million New Yorker Einwohnern gerechnet werden, wenn die erste Großanlage gebaut wird. Als akzeptabel gilt allenfalls ein Risiko von 1 zu 1 Million 24). Prinzipiell verdient diese Art der Risi- kobewertung zumal in Europa mehr Beachtung, da man hier Grenz- wert-Betrachtungen vorzieht. Gegenüber deren abstrakt-isolieren- dem Zugang zur Dioxin-Problematik muß es als entscheidendes um- weltpolitisches Plus der von CBNS angewandten krebsstatistischen Risikobewertung gelten, daß diese die wohl nicht unerheblichen regionalen Unterschiede der Luftverunreinigung mit primären krebserzeugenden Stoffen (Automobile, Chemie) in die Bewertung des Risikos miteinbezieht Der co-kanzerogenen Wirkung von Dioxi- nen und Furanen als Verstärker primärer Kanzerogene wird damit erst vollauf Rechnung getragen. Hinzu kommt, daß CBNS eine neue Theorie der Dioxin-Synthese in MVAs entwickelt hat, derzufolge diese erst in kälteren Anlagenteilen bis in die Schornstein- Spitze erfolgt. Mit der herrschenden Theorie der Dioxin-Synthese in den Öfen der MVAs wird damit auch die Strategie eines "Crackens" dieser chlorierten aromatischen Kohlenwasserstoffe hinfällig. 25) Da CBNS zufolge Aromaten in MVAs hauptsächlich aus der unvollständigen Verbrennung von Lignin stammen, die auf Flugasche-Teilchen chloriert werden, empfiehlt sich dagegen eine vorgängige Sortierung in Lignin- bzw. Chlorquellen. Neben der vorgängigen Sortierung ist allerdings noch eine andere kausale Prinziplösung des Dioxin-Problems aus MVAs technisch nachgewiesen: Bei N i e d e r t e m p e r a t u r - Pyrolyse von Müll und Klärschlamm kann die Bildung aromatischer Kohlenwas- serstoffe umgangen werden, sofern eine Erhitzung über 320 °C aus- geschlossen wird. Bei diesem Prozeß entsteht gleichzeitig ein kanzerogen-freies hochwertiges Öl 26). Die neue Saarbrücker Landesregierung unter Oskar Lafontaine hat Ende April einen Stopp gegen den Bau einer MVA in Völklingen ver- fügt. Gelingt es ihr, diese negative Maßnahme durch positive In- novationen wie die Niedertemperatur-Pyrolyse von Müll und Klärschlamm zu ergänzen 27), so würde sie sich zweifellos an die Spitze einer Umweltbewegung gegen die Dioxin-Gefahr setzen, die eine ähnliche Dynamik entfalten dürfte, wie es die antimonopoli- stische Umweltbewegung gegen das DDT (Hans Roos) in den 60er Jah- ren tat 28). _____ 1) Oskar Lafontaine, Der andere Fortschritt: Verantwortung statt Verweigerung Hamburg 1985 S. 204. 2) K.H. Tjaden, What does 'the productive forces will burst the capitalist relations of production' mean? An approach to antica- pitalist political strategy, in: Rethinking Marx. Hrsg. von S. Hänninen und L. Paldán, Argument Sonderband AS 109, S. 173. 3) Karl Marx, Kritik des Gothaer Programms. Mit Schriften und Briefen von Marx, Engels und Lenin zu den Programmen der deut- schen Sozialdemokratie, 5. Aufl., Berlin 1969, S. 17. 4) Ebd. 5) Ebd. 6) Karl Marx, Das Kapital: Kritik der politischen Ökonomie, Er- ster Band, MEW 23, S. 531 f. 7) K.H. Tjaden, Gesellschaftliche Produktivkraft und ökonomische Gesellschaftsformation. Thesen zur Genese und Perspektive kapita- listischer Mensch-Natur-Beziehungen, in: Dialektik 9, Ökologie - Naturaneignung - Naturtheorie, Köln 1984, S. 63. 8) Hartmut Bossel, Ökotechnik - neue Richtung des technischen Fortschritts, in: Interdisziplinäre Technikforschung. Hrsg. von G. Ropohl 1981, S. 47-58. 9) Rolf Czeskleba-Dupont, Der Energiesektor als Problem regiona- ler Entwicklung: Thesen zur natur- und arbeitsorientierten Bela- stungsanalyse, in: Regionale Krisen und Arbeitnehmerinteressen. Materialien zur arbeitnehmerorientierten Raumordnungs- und Regio- nalpolitik, StadtPlan 6, Köln 1981, S. 211-241. 10) Florentin Krause u.a., Energie-Wende: Wachstum und Wohlstand ohne Erdöl und Uran. Ein Alternativ-Bericht des Öko-Insti- tuts/Freiburg, Frankfurt am Main 1980; Niels I. Meyer u.a., Ener- gie für die Zukunft: Alternativer Energieplan 1983 (dänisch), Ko- penhagen 1984. 11) Hartmut Bossel, Neue Gesichtspunkte für die Energieversor- gung, in: Sonnenenergie und Wärmepumpe Nr. 1/1981, S. 6-18. 12) Vgl. meinen Beitrag zur Fachtagung Umweltwissen- schaft/Umweltpolitik des BdWi, Marburg/Lahn 1981 (Energiepolitik und Ökonomie der Naturressourcen am Beispiel Dänemark). 13) R. Regner, Kombinationstechnik GWP/BHKW Tandem-Heizkraft-Wär- mepumpe, VDI-Berichte 455, S. 1-11. 14) Vgl. Fnl2. 15) Dieter Teufel u.a., Kohle - Übergangsstrategie für die Ökolo- giebewegung, Frankfurt am Main 1981. 16) "...empfahl sich für die großen Stromproduzenten der Einstieg in die Kernkraft nicht zuletzt als eine Anti-Gas-Strategie", Joachim Radkau, Aufstieg und Krise der deutschen Atomwirtschaft 1945-1975, Reinbek 1983, S. 213. 17) Barry Commoner, Radikale Energiewirtschaft: Konkrete Kursän- derung in der Energiepolitik (The Politics of Energy, dt.), Mün- chen 1980, bes. S. 135 ff. 18) Barry Commoner, Jackson's candidacy will compel Reagan to face basic issues, in: New York Newsday, 20.2.1984. 19) Barry Comnioner, The case for Jackson, in: Voice, 3.4.1984. 20) Rudolf Hickel, Kapitalfraktionen: Thesen zur Analyse der herrschenden Klasse, in: Kursbuch 42, Dez. 1975, S. 141. 21) Vgl. die dänische Tageszeitung INFORMATION vom 14. 5. 85. 22) Persönliche Mitteilung von Barry Commoner, New York. 23) Barry Commoner u.a., Environmental and economic analysis of alternative municipal solid waste disposal technologies, 4 Bände, CBNS 1984 (c/o Queens College, Cuny, Flushing/New York 11367). 24) Otto Hutzinger, Dioxine - Ökochemie, Expositions- und Risiko- analyse, Grenzwertermittlung, in: Schriftenreihe Chemie + Fort- schritt, Nr. 1/1985, Dioxin in der Umwelt. Hrsg. vom Verband der Chemischen Industrie e.V., S. 33. 25) Commoners ursprüngliche Beiträge von 1981/82 sind insofern überholt, vgl. Rolf Czeskleba-Dupont, Die Verbindung von Um- welt-/Energiepolitik und der Verbesserung der Arbeits- und Le- bensbedingungen der Arbeitnehmer am Beispiel des Ansatzes von Barry Commoner, in: BdWi-Forum, Nr. 51/52, 1983, S. 44. 26) E. Bayer, M. Kutubuddin, Öl aus Klärschlamm, in: Korrespon- denz Abwasser, Nr. 6/1982, S. 377-381. 27) Peter Voelskow, Spanisch-deutsches Projekt einer Gesamt-Ent- sorgung/Verwertung von Müll, Klärschlamm und Holzabfällen mit Se- kundärprodukten von sehr hohem Marktwert, in: Abfallverwertung, Referatesammlung zum 5. abfallwirtschaftlichen Fachkolloquium 25. und 26. April 1985 Kongreßhalle Saarbrücken. Kommunaler Abfallbe- seitigungsverband Saar und Institut für Siedlungswasserbau, Was- sergüte und Abfallwirtschaft der Universität Stuttgart. 28) Rolf Czeskleba-Dupont, Was man unbedingt kennen sollte, um die Grünen zu verstehen: Ökologische Kritik 1962-1976, in: Um- weltfragen, Kommentierte Bibliographie (1), Argument Studienhefte SH 50, S. 3-19. Walter Hollitscher Ökologie unter verkommenden ökonomischen Verhältnissen ------------------------------------------------------ Die politisch-ökonomischen Verhältnisse unter den monopolkapita- listischen Bedingungen, welche seit der Jahrhundertwende vorherr- schen, wurden von Lenin - als er in der ersten Jahreshälfte von 1916 "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" verfaßte - schon als "faulender, parasitärer und absterbender Ka- pitalismus" gekennzeichnet. Diese Merkmale bestimmen noch heute die nicht-sozialistische "Halbwelt", in welcher an drei Milliar- den der nahezu fünf Milliarden Erdenbewohner zu leben gezwungen sind. Jedoch hat - diese so lange schon sterbende - Gesellschaft einen Grad der Fäulnis und des Parasitentums hervorgebracht, für welche die deutsche Sprache das Wort "Verkommenheit" bereitstellt (englisch: "depravity"). Ich würde vorschlagen, sich seiner zu bedienen! Heute konzentrieren einige wenige Super-Riesenkonzerne Produktion und Handel der kapitalistischen Welt in ihrer Hand, wie Hans Kalt (in seiner jüngsten Schrift: "Das Finanzkapital in Österreich", Wien 1985) treffend feststellt. Zugleich leiden hunderte Millio- nen Menschen an Hunger und suchen dutzende Millionen in hochin- dustrialisierten kapitalistischen Staaten Lebende nach (schlecht bezahlter) Arbeit, die ihnen zumindest eine ärmliche Wohnung zu mieten und sich dürftig zu bekleiden gestattet; da betäuben Mil- lionen ihre leibliche und seelische Misere mit alt- und neumodi- schen Suchtgiften, welch letztere oft aufs Profitabelste von Che- mie-Konzernen "entwickelt" und bedenkenlos auf den Markt geworfen werden. Als der große österreichische Dichter und Satyriker Karl Kraus während der I. Weltkriegsjahre (1915 - 1917) sein Werk "Die letz- ten Tage der Menschheit" schrieb (es erschien zuerst in den roten Heften seiner Zeitschrift "Die Fackel"), waren der Menschheit "letzte Tage" von ihm zwar gezählt und aufs Erschütterndste poe- tisch gestaltet, sind jedoch heute - siebzig Jahre nach Bucher- scheinungsbeginn - trotz schrecklichster II. Weltkriegswiederho- lung und Abermillionen weiterer Opfer bis zum Tag, da ich dies schreibe, von denen als "letzte" verhindert worden, die der Menschheitszukunft zu dienen bemüht und (wie ich zuversichtlich hoffe) fähig sein werden, ihre Endgültigkeit zu verhindern, die heute zum erstenmal in der geschriebenen Geschichte möglich wäre, was eine historisch v ö l l i g neue Situation darstellt: Die Menschheit könnte sich ausrotten durch einen "globalen Atom- krieg", jedoch a u c h - weniger spektakulär - durch protra- hierte ökologische Fehlgriffe und Katastrophen, also die Unfähig- keit, die "rationelle Gestaltung des Stoffwechsels zwischen Mensch und Natur" (Marx) zu bewerkstelligen. "Dabei können diese ökologischen Weltprobleme nicht allein auf die Verschmutzung, Be- lastung, Vernichtung und Verwüstung der Natur reduziert werden; sie beinhalten auch die gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen gearbeitet und gelebt wird, und betreffen somit die Stellung des Menschen in der Gesellschaft" (Horst Paucke, Deutsche Zeitschrift für Philosophie, 3/1985, S. 209). Und ebendort weiter: "Der Sozialismus kann die globalen Probleme unserer Zeit nicht allein für die ganze Welt lösen. Dazu bedarf es der Anstrengungen aller Völker auf unserem Planeten, gemeinsamer Bemühungen und der Zusammenarbeit auf der Grundlage der friedlichen Koexistenz." Aus solchen Erwägungen schlug ich - seit nunmehr geraumer Zeit - vor, daß Marxisten von heute sich des Ausdrucks "Politische Öko- logie" bedienen, gleichwie die Klassiker (in den Worten von Sir William Petty, 1623 - 1687) die Ökonomie als "Politische Ökono- mie" der kapitalistischen Produktionsweise verstanden und ihre Klassenabhängigkeit bewiesen und ihre Wandelbarkeit begrifflich konkretisierten: seitdem es Klassen gibt und solange es sie geben wird. Wer die Ökologie nicht als Politische Ökologie begreift, hat sie entgesellschaftlicht und somit ihren Gegenstand verfehlt - sei es aus Unwissenheit, sei es aus Realitätsverleugnung. (Und für beides vergibt die herrschende Ausbeuterklasse "Gute - Dienst - Prämien".) Für eine zeitgemäße "Kritik der Politischen Ökolo- gie" ist's höchste Zeit. Laßt uns endlich damit systematisch be- ginnen! Denn seitdem es gesellschaftliche Klassen gibt - noch-nicht-ant- agonistische (etwa Bauern, Handwerker, vorwiegend Ideell-be- schäftigte), antagonistische und nicht mehr antagonistische, wie im heute sich rasant verbreitenden sozialistischen Anfangsstadium des Kommunismus - gibt es auch Klassenwidersprüche (sei es ant- agonistische, oder auch nichtantagonistische, wie im Sozialismus, welche der Lösung bedürfen, um nichtantagonistisch zu bleiben). Dies gilt für die Politische Ökonomie wie für die Politische Öko- logie. Die imperialistischen Länder haben heute eine, die ganze Welt ge- fährdende, V e r k o m m e n h e i t erreicht, von der auch wir Marxisten keine angemessenen Erwartungsvorstellungen hatten und die es heute zu thematisieren, theoretisch zu erfassen und propa- gandistisch-agitatorisch (nicht nur in der "Schönen Literatur" der Dichtung, sondern ebenso in der "unschönen Literatur" der Wissenschaften) darzustellen und abzuwehren gilt. Dazu ist, wie für jede berufsrevolutionäre Tätigkeit, die Vereinigung dreier s e h r schwer kombinierbarer Haltungen erforderlich: Nachdenk- lichkeit (um das Neue der Wirklichkeit zu begreifen), Entschlos- senheit (um sie zum Besseren zu verändern) und Leidenschaftlich- keit, um zu beidem möglichst viele mitzureißen. Erinnere ich mich, der ich 1911 geboren wurde, an meine Kindheit und Jugend, so traten mir der Parasitismus, der Verfaulungsprozeß und die Krisenhaftigkeit dieser Zeit in Form des Luxus der Einen und der Armut der Vielen, in Form des I. Weltkriegs, der Berichte über seine Greuel und bald darauf, als ich erwachsen wurde, in Gestalt der Weltwirtschaftskrise von 1929 entgegen. (Lange zuvor schon im Lenin-Todesjahr 1924, war ich seiner Bewegung - der Ju- gend zuerst und bald darauf der Partei - beigetreten, die meinem Leben Sinn und Zweck verleihen sollte, von der Zeit des 13-jähri- gen bis zum Heute des 75-jährigen und solange es noch währt.) Jedoch etwa nach dem II. Weltkriegsgemetzel wurde die "neue" Ver- kommenheit immer deutlicher. Hatte Karl Kraus noch der "Journaille" seiner Tage treffend nachgesagt, "sie geben's so billig, daß es an Unbestechlichkeit grenzt", haben ihre Nachfah- ren von heute nicht nur ihr Einkommen, sondern ihre Lust am Er- sinnen zuvor unerhörter Verleumdungen alles Guten in der Welt! Oft entsinne ich mich Karl Krausens Ausruf vom Vortragspult: "Was für eine Welt!" Und er meinte damit das, was er - der des Marxis- mus Unkundige - so treffend und kurz "die Bürgerwelt" nannte. Daß es noch schlimmer im langen Sterbensprozeß des Kapitalismus kommen konnte, beobachten wir jetzt, da sich die Herrschaftsfor- men der reaktionärsten Strömungen der monopolistischen Bour- geoisie in der Allgemeinen Krise des Kapitalismus seit den II. Weltkriegszeiten neu gestalten: Der Faschismus erreichte seine national-modifizierten Verkommenheitsformen zum Beispiel in Polen unter Pilsudski (1926), in Italien unter Mussolini, in Deutsch- land unter Hitler, der 1933 seine Diktatur errichtete. Wo immer er auftrat, bediente er sich zum Zwecke der Spaltung der Massen verschiedener Formen des Rassismus: einer pseudo-biologischen Doktrin, welche jede allgemeine Menschlichkeit ausschließt und jegliche Schandtat gegen die als minderwertig denunzierten "Rassen" herausfordert. Nach dem Sieg über den Hitler-Faschismus im II. Weltkrieg, der die Stärke und Kampfkraft der Welt des Sozialismus allen sich ge- gen den Faschismus Vereinigenden welthistorisch erwiesen hatte, begann als neue Verkommenheitsströmung der Versuch der Geschlage- nen, ihre Verbrechen zu dissimulieren, um Voraussetzungen für ihre spätere Wiederholung vorzubereiten. Die Verlogenheit der verkommenden Bürgerwelt erreicht dabei ungeahnte Gestalten und Dimensionen, deren Aufdeckung und Bekämpfung uns, ihren Gegnern, das Äußerste an diagnostischen, propagandistischen, agitatori- schen und organisatorischen Kräften abverlangt und bis zum Tod des "sterbenden Kapitalismus" abverlangen wird. Wer da nicht aufs Aufrichtigste sagt, was ist, begibt sich eines Teils der mobili- sierbaren Kampfeskräfte! Wer da glaubt, die rassistische Verkommenheit würde mit dem Sieg über das NS-Regime überwunden sein, verkannte ihre Unentbehrlich- keit für die Erhaltung der bürgerlichen Halbwelt von heute. Will diese ihr Ausbeutungsregime noch weiterhin "sichern", so bedarf sie der Denunzierung eines Gutteils der Ausgebeuteten als "Halbmenschen", halbtierisch - nicht ganz menschlich. So etwa der "Schwarzen" in Südafrika gleichwie der "afroamerikanischen" Ne- gerbevölkerung der USA und der lateinamerikanischen "Nicht-ganz- Weißen". Manche vermeinten, die Nachkommen der Opfer der entsetzlichen NS- "Juden"-Ausrottungen würden durch das Schicksal der Millionenop- fer gegen rassistische Parolen und Mordaufrufe gefeit sein. Je- doch, zum Beispiel in Israel, wiederholen gewisse Ideologen des Zionismus die seinerzeitige Losung Shabotinskis: "Tötet die Ara- ber und vernichtet alles Arabische!" Moshe Dayan erklärte, man dürfe die arabischen Probleme nur unter militärischem Aspekt se- hen (berichtete vor kurzem - laut "Neue Zeit", Juli 1985, Nr. 29, S. 16 - der "Miami Herald" in den USA). Andere Israeli fühlen sich von einer Ideologie angezogen, welche die Exklusivität der "jüdischen Rasse" (!) betont und die Ausrottung der "arabischen Untermenschen" auf die Flagge mit dem Davidstern schreibt ("Volksstimme", Wien, 23. Juli 1985, S. 4). Und die sogenannte "gelbe Rasse" der "Mongolen" (ohne die die an- tike Kultur nicht für Europa bewahrt worden wäre), die einen be- trächtlichen Teil der irdischen Milliarden von Erdenbewohnern ausmacht, wird je nach antisozialistischem Tagesbedarf als "Verbündete" oder "Rassengegner" beansprucht. Wer das ohne "heiligen Zorn" (um mit einem Bibelwort zu reden) mitanhört oder gar dabei mittut, verdient wahrhaft, daß man i h m die Mensch- lichkeit abspricht. Um die Verkommenheitsgefahr am Beispiel meiner Heimat Österreich, der sogenannten "Insel der Seligen" und seiner vielgerühmten So- zialpartnerschaftszustände zu illustrieren, so ist sie jetzt ein Beispielsfall der Suchtgiftszene - der sich nicht wenige Öster- reicher weit entrückt wähnten. Es geht ums Kokain (an dessen Er- forschung seinerzeit niemand anderer als Sigmund Freud teil- hatte). Den jungen Österreichern werden heute von den Kokain- "Dealern" (Verkäufern) "Top"-Leistungen auf allen Gebieten ver- sprochen: Kreativität, sexuelle "Höhenflüge", bestes berufliches "Funktionieren". Selbst Kinder werden schon zum Kokain-Schnupfen verführt. Der Süchtiggewordene gibt in Österreich 40 000 - 60 000 Schilling monatlich für seinen für ihn unwiderstehlich gewordenen Drang aus - eine Summe, die schnellstens in die Kriminalität führt, da sie nur für "Top"-(Spitzen)-Verdienende erschwinglich ist. Verständlich, daß Kokain zum Milliardengeschäft geworden ist. Der "weiße Schnee" wird von der Pharmaindustrie synthetisch ergänzt: "Pervitin" und "Preludin" treten als "Ergänzungen" zum Kokain am Pharma-Markt auf. Ob die Öffentlichkeit unserer Gesell- schaft sich das über ihre Krankenkassen bezahlen läßt, den Hohn zum Schaden fügend?! Genug der Verkommenheits-Kasuistik, an deren e r s t e Stelle ich, hierzulande, die Käuflichkeit und ihre gesellschaftliche To- lerierung durch die Herrschenden und ihre Massenmedien zu setzen geneigt wäre. zurück