Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 09/1985
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GLOBAL DENKEN - VOR ORT HANDELN?
Zu einigen Auswirkungen der globalen Probleme auf die BRD
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Hermann Bömer
1. Radikalisierung der Probleme - 2. Strategische Antworten der
Konservativen - 3. Strategiebildung in der Sozialdemokratie - 4.
Grüne Positionen zu globalen Problemen - 5. Antworten der Marxi-
sten - eine Skizze
Die wissenschaftlich-technische Revolution eröffnet ein zunehmend
größeres Maß an technischen und ökonomisch-gesellschaftlichen
Möglichkeiten, O p t i o n e n. Dies gilt sowohl bezüglich der
Variation von Reproduktionstypen innerhalb einer Nation als auch
in globalem Maßstab. Damit steigt die Bedeutung der bewußten po-
litischen Entscheidung und Planung bei der Wahl von technischen
und gesellschaftlichen Entwicklungsvarianten. 1)
Welche Optionen wahrgenommen v/erden, hängt von den gesellschaft-
lichen Entwicklungsgesetzen und den Kenntnissen ab. Als Ergebnis
dieser gesellschaftlich determinierten Optionswahl bildet sich
ein S y s t e m v o n P r o d u k t i v k r ä f t e n heraus,
deren einzelne E l e m e n t e (natur- und ingenieurwissen-
schaftliche Funktionsprinzipien) durchaus objektiv und unabhängig
von den gesellschaftlichen Zielbestimmungen sind, deren G e-
w i c h t u n g innerhalb des Systems der Produktivkräfte jedoch
durch die Gesellschaftsordnung und ihre konkrete Ausprägung
bestimmt wird. Als Beispiel mag das Verkehrssystem dienen. Die
Aufteilung zwischen öffentlichem und individuellem Personen- und
Güterverkehr hängt im Kapitalismus von den Verwertungsinteressen
des Kapitals, speziell der Automobilindustrie, ab. Dabei können
(und sind) die einzelnen Elemente dieses Systems (z.B. die
modernen Straßenbahnen, das Intercity-System, die neueste PKW-Ge-
neration) höchst modern und (teilweise) rationell, während das
Gesamtsystem sehr aufwendig und vor allem umwelt- und stadtzer-
störend ist. Dagegen wird im Sozialismus die Masse des Personen-
und Güterverkehrs mit öffentlichen Verkehrsmitteln abgewickelt.
Obwohl die Einzelsysteme oftmals aufgrund der relativen Trägheit
bei der Einführung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts
noch rückständig sein mögen und deshalb unbedingt verbesserungs-
würdig sind, ist die Struktur dieses Verkehrssystems der Tendenz
nach progressiv.
Interessant ist, daß selbst im Kapitalismus das System der ver-
kehrlichen Produktivkräfte unterschiedlich ausgeprägt ist (vgl.
z.B. die USA und die Niederlande!), was neben geographischen Fak-
toren auch als historisches Resultat des Klassenkampfes um mög-
lichst rationelle Reproduktionsbedingungen der Arbeitskraft bzw.
der Umwelt begriffen werden muß. Starke Gewerkschaften der Eisen-
bahner und des öffentlichen Dienstes, die sich zugleich mit der
Umweltschutzbewegung verbünden, werden letztlich ein anderes Ver-
kehrssystem durchsetzen, als es sich ohne diesen Druck ent-
wickelt.
Auch bezüglich der k o n k r e t e n w e l t w i r t-
s c h a f t l i c h e n S t r u k t u r e n sind alternative
Varianten, alternative Reproduktionstypen denkbar und heute
dringend erforderlich, um eine weitere Zuspitzung der globalen
Probleme zu verhindern. Das Konzept der "globalen Probleme"
behauptet, daß dies nicht nur den Interessen der Völker der
Dritten Welt, sondern auch den Überlebensinteressen der
nichtmonopolistischen Klassen und Schichten der kapitalistischen
Metropolen und dem Sozialismus dient.
1. Radikalisierung der Probleme
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1.1 Das Kriegsproblem
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Zwar ist es richtig, die wachsende Gefahr eines Krieges mit Mas-
senvernichtungsmitteln als globales Problem Nr. 1 zu behandeln
und alle Kräfte auf dessen Verhinderung zu konzentrieren. Es ist
aber dringend erforderlich, die gestiegene Aggressivität des US-
Imperialismus nicht nur aus den großen Profitchancen heraus zu
erklären, die diese neue Aufrüstungs- und Kriegsvorbereitungs-
welle der USA und - in etwas abgeschwächter Form - der NATO-Ver-
bündeten und Japans für die Konzerne des Rüstungs- und High-Tech-
Kapitals eröffnen. Vielmehr möchte ich darauf insistieren, daß
die Haupttriebkraft darin besteht, daß die derzeit führenden
Kreise des US-Imperialismus beinahe verzweifelt versuchen, den
dramatisch anwachsenden globalen Problemen und der wachsenden Be-
reitschaft der Völker der 3. Welt, eine progressive Antwort und
Lösungsstrategie für ihre verzweifelte Lage zu suchen und dafür
alles zu geben (wie sonst kann man die Opferbereitschaft z.B. der
Völker Nicaraguas und El Salvadors begreifen, endlich ihre Ge-
schicke in die eigene Hand zu nehmen bzw. in ihr zu halten?), mit
ihrer militärischen Macht zu begegnen. Diese Grundthese ist nach-
zulesen in dem Dokument AirLand Battle 2000, in dem es heißt: "Am
Anfang dieser Studie stand eine Betrachtung darüber, wie die Um-
welt voraussichtlich beschaffen sein wird und welche Trends bis
zum 21. Jahrhundert hinein anhalten dürften. ... Einer der wich-
tigsten Trends seit den 50er Jahren besteht im Wandel in der
wirtschaftlichen und politischen Vielfalt der Welt. ... Im Jahre
2000 werden Staaten aus der Dritten Welt, Industriekartelle und
regionale Staatenblöcke eine noch größere Rolle spielen.
Die Knappheit der Ressourcen macht sich über alle Staatsgrenzen
hinweg einschränkend bemerkbar. Kobalt beispielsweise ist lebens-
wichtig für die Herstellung von Düsentriebwerken. Die USA impor-
tieren 93 Prozent ihres Kobalts. Wir sind auf viel mehr Gebieten
als nur beim Öl erpreßbar. Wir nähern uns einer wahrhaft interna-
tionalen Wirtschafts- und Ressourcenwelt...
Ein weiterer Trend, der die militärische Planung berührt, ist die
weltweite Verstädterung. Sie hat zu stark diversifizierten Le-
bensweisen geführt. Viele Länder sind auf diesem Wege zu infor-
mierten Gesellschaften geworden. Die Bevölkerung, die in Städten
lebt, hat leichter Zugang zu den Problemen und kann leichter mas-
senhaft beeinflußt werden. Die sozialen Wertvorstellungen eines
ländlichen Milieus sind traditionsverhafteter, patriotischer und
konservativer als jene eines urbanen Milieus ... Insgesamt gese-
hen zeigen die Umwelttrends, daß die Hauptprobleme der Welt mit
der Verteilung und Kontrolle von Ressourcen zusammenhängen ...
Wir müssen fähig sein, überall zu kämpfen, ... den Krieg zu Lande
zu gewinnen, um in die Lage zu kommen, einen vorteilhaften Frie-
den auszuhandeln ..." 2)
Der Versuch der USA, ihren militärischen Handlungsspielraum ge-
genüber den Befreiungsbewegungen, der nach der historischen Nie-
derlage in Vietnam 1975 erheblich eingeschränkt war, wiederzuge-
winnen u n d z u n u t z e n, erklärt die rasante Modernisie-
rung der konventionellen Streitkräfte, die Installierung der
"Schnellen Eingreiftruppe", den Ausbau des Stützpunktsystems z.B.
in der Karibik sowie, entsprechend dem Konzept der "horizontalen
Eskalation", die riesigen Rüstungsanstrengungen, um die Erst-
schlags- und Kriegführungsfähigkeit gegenüber der Sowjetunion zu
erreichen.
Damit wird die Welt andauernd am Abgrund des großen Krieges ste-
hen. Dies gilt um so mehr, als die dramatische Zuspitzung der
Lage der Völker der 3. Welt permanente Revolten, Umstürze,
tatsächliche progressive Umwälzungen und zugleich militärische
Versuche, diesen "Gang der Geschichte" aufzuhalten, hervorbringt
und noch stärker hervorbringen wird. Damit wächst jedoch immer
zugleich die Gefahr eines Zusammenstoßes der USA und der UdSSR.
1.2 Radikale Verschlechterung der Lage der Länder
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der 3. Welt seit Beginn der 80er Jahre
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Der Eintritt des kapitalistischen Weltsystems in seine nach 1929-
1933 größte Krise ab Mitte der 70er Jahre und deren Verschärfung
seit Beginn der 80er Jahre haben die Gesamtlage der Länder der 3.
Welt enorm verschlechtert. In der kubanischen Studie 3) wird die-
ser Rückschlag bereits ausführlich und der Tendenz nach korrekt
erfaßt, während die Globalismusdiskussion, soweit sie auf der
Grundlage der Studie Global 2000 4) erfolgte, den radikalen
Trendbruch seit 1981 noch gar nicht erfassen konnte. Tabelle 1
wirft ein Schlaglicht auf diese veränderte Situation.
Tabelle 1:
Anteile der Ländergruppen an den Weltexporten 1960/1970/1981/1984
(in %)
Ländergruppe Welt insgesamt 1) Nur kapital. Welt 2)
1960 1970 1980 1972 1981 1984
Kapit. Industrieländer 66,8 71,0 63,1 75 66 70
Ölländer 7,5 6,7 16,9 7 16 10
Nichterdöl-
Entwicklungsländer 14,2 11,3 11,2 18 18 20
Soz. Länder 11,7 10,6 8,9
_____
Quellen: 1. F. Castro. ...wenn wir überleben wollen, a.a.O. S.
68.
2.) L. Julitz, Der Welthandel im Umbruch. Die Industrieländer ho-
len wieder auf. FAZ, 27. 4. 1985.
Faßt man die Gruppe der 3. Welt-Länder zusammen, so wird der
große Rückschlag seit 1981 deutlich. Die erneute Stärkung der Po-
sitionen des Imperialismus seit 1981 signalisiert, daß die große
Krise der Kapitalverwertung, die auch die Metropolen erfaßt hat,
zu einem Großteil auf die Entwicklungsländer (EL) abgewälzt wor-
den ist, speziell auf die Rohstoffproduzenten. Der Exporterlös
der OPEC-Länder z.B. reduzierte sich von 300 Mrd. Dollar (1980)
auf 167 Mrd. Dollar (1984). 5) Die Preise für Rohstoffe gingen
seit 1981 insgesamt drastisch zurück (Tab. 2). 6)
Tabelle 2:
Preisniveau für Gold, Erdöl und Rohstoffe insgesamt, Index, 1980
= 100
1981 1982 1983 1984
Gold, London 75,0 61,3 69,3 58,8
Erdöl 1) 94,8 88,0 78,9 75,8
Rohstoffe insgesamt 2) 106,5 101,2 92,6 90,7
_____
1) Rotterdamer Spotmarktpreise jeweils im Dezember.
2) HWWA-Index.
Quellen: Preisdaten des Reuter-Dienstes, London, lfd; VWD NE-Me-
talle, Eschborn, lfd. Aus: IPW-Berichte 5/1985, S. 55.
Zwar nahm 1984 der Export der Nichterdölentwicklungsländer deut-
lich zu. Allerdings ist die Funktion dieser Exportüberschüsse zu
sehen vor dem Hintergrund der seit 1970 rasant gestiegenen Aus-
landsverschuldung der EL (zwischen 1970 und 1984 haben sich die
mittel- und langfristigen Schulden auf 895 Mrd. Dollar verzehn-
facht!). 7) Diese Exportüberschüsse dienen einzig und allein
dazu, die Zinsen an die transnationalen Bankkonzerne zu zahlen,
während die Fähigkeit, überhaupt Exportüberschüsse erzielen zu
können, auf die Wirkungen der brutalen Austeritätsauflagen des
internationalen Währungsfonds zurückzuführen ist, d.h. auf
schwere Rückschläge in der inneren Entwicklung dieser Länder. Es
muß ferner darauf hingewiesen werden, daß die Bevölkerung in den
EL von 3,449 Mrd. (1982) auf wahrscheinlich 4,871 Mrd. (2000)
steigen wird und der Anteil der EL an der Weltbevölkerung in die-
ser Zeit von 75,5 Prozent (1982) auf 80,1 Prozent im Jahre 2000
steigt (vgl. Tab. 3).
Tabelle 3:
Welt-Bevölkerungswachstum (in Mio.) Regionale Verteilung und Pro-
gnose 1960/1982/2000
1960 % 1982 % 2000 %
Welt ca. 3000 100 4556 100 6082 100
Entwickelte
Regionen 1) ca. 1000 33,3 1107 24,2 1211 19,9
Unterentw.
Regionen ca. 2000 66,6 3449 75,8 4871 80,1
_____
1) Marktwirtschaftl. Industrieländer und "Osteuropäische Staats-
handelsländer"
Quellen: Weltbank, Weltentwicklungsbericht 1984, Kennzahlen der
Weltentwicklung, Tab. 19, S. 288; Sechster Bericht zur Entwick-
lungspolitik der Bundesregierung, BT-Drucksache 10/3028, S. 22;
eig. Berechnungen.
Ausdruck dieser katastrophalen Entwicklung und Perspektiven sind
die Ausbreitung der Hungersnöte in den EL, selbst in Schwellen-
ländern wie Brasilien, sowie die Revolten, die sich hauptsächlich
gegen die Auswirkungen der IWF-Auflagen (Abbau der Lebensmittel-
subventionen) richteten.
1.3 Das Umweltproblem
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Die wichtigsten Daten und Prognosen liegen mit der Studie "Global
2000" vor und brauchen hier nicht noch einmal referiert zu wer-
den. 8) Allerdings muß 1985 hinzugefügt werden, daß Nachhaltig-
keit und Komplexität der Zerstörung der Naturgrundlagen der men-
schlichen Gesellschaft selbst in dieser Studie noch unterschätzt
wurden. Für den Zeitraum 1980-2000 wird z. B. eine Verringerung
der Welt-Waldbestände um 40% prognostiziert, wobei das Waldster-
ben in den hochentwickelten Metropolen noch nicht erfaßt worden
ist! Die Problematik der Bodenverseuchung wird in "Global 2000"
hauptsächlich bezüglich der landwirtschaftlichen Böden - hier je-
doch sehr eindringlich und überzeugend - diskutiert, während das
Problem der Altlasten und der "normalen" Bodenverschmutzung mit
Chemikalien, Industrieabfällen und Schwermetallen als Resultat
einer 150jährigen schwerindustriellen und beinahe 100jährigen
chemieindustriellen Entwicklung noch am Rande behandelt wird.
Vor diesem Hintergrund nimmt der Handlungsdruck in Richtung auf
eine grundsätzliche Neuorientierung der Umweltpolitik zu. Diese
gesellschaftliche Umbruchsituation geht einher mit widersprüchli-
chen und z.T. schmerzhaften Neuorientierungsversuchen der Klas-
senkräfte, speziell auch der Gewerkschaften, 9) aber auch mit
großen Formierungsproblemen der herrschenden Klasse z.B. in West-
europa, die aus dem wachsenden Widerspruch, die Automobilindu-
strie und -gesellschaft als beinahe wichtigste Kapitalanla-
gesphäre weiter zu hätscheln, andererseits jedoch zunehmend mit
ihrer zerstörerischen Wirkung konfrontiert zu werden, bisher kei-
nen überzeugenden Ausweg gefunden hat.
Da jedoch im Gegensatz zum Problem der Massenarbeitslosigkeit,
das möglicherweise durch Entsolidarisierungsstrategien in Rich-
tung auf sog. 2/3-Gesellschaften über längere Fristen "gemanaged"
werden kann, das Umweltproblem (ähnlich dem Kriegsproblem) gerade
auch die Schichten in Bewegung bringt, die keinen täglichen Über-
lebenskampf um Arbeitsplätze und Einkommen zu führen haben, ist
hier mit einem rasch anwachsenden u n d d a u e r h a f t e n
Triebkraftpotential für systemkritische, grundsätzlich neuorien-
tierte Gesellschaftsvorstellungen zu rechnen, auf das sich alle
Klassenkräfte einzurichten haben (übrigens unabhängig von jeweils
aktuellen Wahlergebnissen der "Grünen"!). Die Konservativen, So-
zialdemokraten und teilweise auch die Grünen entwickeln Konzepte
der "marktwirtschaftlichen Abarbeitung" 10) der Umweltprobleme,
die i.d.R. durch aus Massenbelastungen (Waldpfennige) finanzierte
Umweltreparaturinvestitionen charakterisiert sind. Allerdings
verschärft diese Vorgehensweise die "neue Armut", d.h. die Le-
benslage des schlechtversorgten Teils der Bevölkerung.
1.4 Lebensweise, Zukunft der Arbeit und kultureller Fortschritt
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Immer offensichtlicher wird, daß die Menschheit aufgrund dieser
Zuspitzung der globalen Probleme insgesamt tatsächlich "am Wende-
punkt" steht, daß somit bei der Konzeptionierung der Antworten
auf diese Situation immer dringlicher die Frage aufgeworfen wird
nach einem strategischen Gesamtentwurf, der Antworten auf die
Fragen nach der Zukunft der Arbeit, der Lebensweise, des Mensch-
Natur-Verhältnisses sowie der Rolle der Befriedigung kultureller
Bedürfnisse im Gesamtsystem der (selbstgestalt- und planbaren)
Bedürfnisentwicklung beinhaltet. 11) Dieses Suchen findet statt
unter den Bedingungen eines weitgehend revolutionierten, radikal
internationalisierten Systems der Kommunikationsinfrastruktur so-
wie einer hochgradig von US-Konzernen monopolisierten Medien- und
Kulturindustrie, so daß die internationalen Elemente bei der Kon-
stituierung von Bedürfnis- und Motivationsstrukturen eine noch
niemals dagewesene Rolle spielen. 12)
Diese sehr knappe Skizze der Zuspitzung der globalen Probleme
führt hin zu der Frage, wie die unterschiedlichen Klassenkräfte
in der BRD ihre Grundantworten aufbauen, wobei es dem Charakter
der globalen Probleme entsprechend eigentlich keine eigenständi-
gen nationalen Antworten gibt, sondern sich zunehmend die inter-
nationalen Komponenten der Herausbildung von Politikvarianten
verstärken. Bei der Formulierung von Alternativen, dem tatsächli-
chen Ausbrechen aus dem imperialistischen Verarbeitungsmechanis-
mus spielt allerdings zumindest für Länder mit der Größenordnung
und einer entwickelten Produktivkraftstruktur wie der BRD die na-
tionale Handlungsebene nach wie vor die entscheidende Rolle. "Vor
Ort handeln" muß sich in erster Linie auf einen radikalen Bruch
der Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Außenpolitik auf nationa-
ler Ebene beziehen. 13)
2. Strategische Antworten der Konservativen
-------------------------------------------
Hier wird nicht noch einmal eine Gesamtskizze dieser Antworten
versucht, 14) sondern auf Aspekte eingegangen, deren Klärung erst
in jüngster Zeit erfolgt ist.
2.1 Radikalisierung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts
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Die seit Beginn der 80er Jahre beschleunigte Erhöhung der militä-
rischen FuE-Ausgaben der USA soll einerseits die militärische
Überlegenheit gegenüber der UdSSR zurückgewinnen und andererseits
auf der Grundlage der Hypothese von einer stärkeren zivilen Nut-
zungsmöglichkeit militärischer Forschungs- und Entwicklungsergeb-
nisse die führende Position im High-Tech-Sektor für die USA zu-
rückerobern, die sie unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg innehatte
und die ihr durch die massive staatsmonopolistische, zivilorien-
tierte Entwicklung der Hochtechnologien in Westeuropa und Japan
Schritt für Schritt streitig gemacht worden ist. 15) Japan und
Westeuropa antworten auf diese Offensive selbst mit einer radika-
len Intensivierung der Modernisierungspolitik. Verlierer sind die
Volksmassen in den Metropolen selbst, die mit wachsender Massen-
arbeitslosigkeit und schnell voranschreitender Umweltzerstörung
bezahlen, und die EL, deren Volkswirtschaften (bis auf wenige
Ausnahmen) diesen Modernisierungsschub nicht im gleichen Tempo
nachvollziehen können. 16) Widersprüchlich ist die Entwicklung
insofern, als diese Modernisierung in den USA nicht alle Wirt-
schaftszweige gleichmäßig erfaßt (und wegen der militärischen
Führungsfunktion ungleichmäßig erfolgen muß).
2.2 Konzepte gegen den Zusammenbruch des internationalen
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Kreditgebäudes -IWF- und Bankenstrategie 17)
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Um die Zinszahlungsfähigkeit der EL trotz der riesigen Verschul-
dung aufrechtzuerhalten (auf die Rückzahlung der Schulden wagt
kaum noch eine Bank zu hoffen bzw. ist überhaupt daran interes-
siert), m ü s s e n d i e S c h u l d n e r l ä n d e r
d a u e r h a f t e i n e n E x p o r t ü b e r s c h u ß e r-
z i e l e n, der zu den Deviseneinnahmen führt, die sie dann für
die Zinszahlungen zu verwenden haben. Mit Brasilien (und Mexiko)
ist diese Rechnung von 1982 bis 1984 aufgegangen, wie Tabelle 4
zeigt, allerdings auf Kosten einer brutalen Verelendung.
Dieses Konzept impliziert, daß die Exportüberschüsse der erdölex-
portierenden EL (wie zwischen 1981 und 1984 bereits erfolgreich
geschehen) drastisch verringert werden und die Mutterländer der
transnationalen Bankenmonopole ein dauerhaftes Handelsbilanzdefi-
zit akzeptieren. Letzteres vergrößerte sich in den USA auch
tatsächlich, wenn auch unkontrolliert, von 25,3 Mrd. Dollar
(1980) auf 123,3 Mrd. Dollar (1984), und schwächt dort diejenigen
Industriezweige, die nicht in den Genuß der militärisch inspi-
rierten Modernisierungspolitik gelangen, also die sog.
"traditionellen Industriezweige". Von ihnen geht deshalb ein ver-
stärkter Druck in Richtung Protektionismus aus.
Da Westeuropa - hier insbesondere die BRD - und Japan jedoch
längst nicht in diesem Ausmaß an der Aneignung des Bankprofits
aus den Entwicklungsländerkrediten beteiligt sind wie die USA,
weil ferner die (relativ) zivile technologische Aufholjagd West-
europas und Japans in den 60er und 70er Jahren gegenüber den USA
eine relative Breite in der Produktivkraftentwicklung garantiert
hat, also die Stahl-, Automobil-, Konsumgüter- und Investi-
Tabelle 4:
Wirtschaftsdaten für Brasilien 1980-1984 (in Mrd. US-Dollar)
1980 1981 1982 1983 1) 1984 2) 1985
Ausfuhr 20,1 23,3 20,2 21,8 27,0 -
Einfuhr 3) 22,9 22,1 19,4 15,3 14,0 -
Handelsbilanz -2,8 +1,2 +0,8 +6,5 +13,0 -
Leistungsbilanz -12,8 -11,7 -14,7 -7,5 -0,5 -
Auslandsver-
schuldung 4) 53,8 61,4 70,2 83,5 ca. 100 -
Auslandsschuldzinsen 6,3 9,1 11,3 10,4 - 12,0
Arbeitslose (in Mio.) - - 3,1 5) 6,4 6) - -
Unterbeschäf-
tigte (in Mio.) - - 6,1 5) 12,5 6) - -
BIP 7) (in %) - -1,9 +1,4 -3,9 +4,0 (BSP)
Industrieprod. (in %) - -5,4 +1,2 -7,9 .
Inflationsrate (in %) - - 99,7 ca. 200 224 430-550 8)
_____
1) geschätzt
2) M. Gester, FAZ 28.1.1985
3) Ein großer Teil des Importrückganges resultiert aus geringeren
Ölimporten (Steigerung der Eigenproduktion und der Alkoholproduk-
tion auf landw. Basis) und Ölpreisen
4) mittel- und langfristig
5) Statistisches Bundesamt, IBGE
6) Gewerkschaftskreise, DIEESE
7) BfA/NfAv. 26.1.984
8) Dez. '84/Jan. '85, aufs Jahr umgerechnet (M. Gester, FAZ v.
28.1.1985)
Quellen: Anbid (Verband der brasilianischen Investitionsbanken);
Mitteilungen der Bundesstelle für Außenhandelsinformation (BfAI),
Jan. 1984, Brasilien (Autor: Georg Seitz); M. Gester, FAZ v.
28.1.1985.
tionsgüterindustrie nicht veraltet ist, bleiben sie Nettoexpor-
teure. So ist die EG-Stahlindustrie z.B. nach wie vor Nettoexpor-
teur (1983: 17,3 Mio. Tonnen direkter Stahlexportüberschuß!).
Dies war unter anderem wegen der kartellmäßigen Abschirmung des
EG-Stahlmarktes nach außen sowie einer breiten, staatlich finan-
zierten Modernisierung dieses Industriezweiges möglich, die den
Regierungen aufgrund der weitgehend sozialdemokratischen Regie-
rungskonstellationen in der EG bis zu Beginn der 80er Jahre abge-
trotzt werden konnten. Die hierfür notwendigen Finanzierungs-
spielräume sind zumindest bislang in der BRD vorhanden gewesen,
weil (im Gegensatz zu den USA und teilweise auch zu Frankreich)
der Rüstungssektor noch nicht eine derart dominante Stellung ein-
genommen hat.
Als Folge dieser Widersprüche verlangen die USA von Japan und
Westeuropa eine neue GATT-Runde, in der die Zollschranken für Wa-
ren aus den Entwicklungsländern und den USA, speziell auf den Ag-
rar-, (und für Westeuropa) Energie- und Stahlmärkten niedergeris-
sen werden sollen. D. h ., d i e U S A w o l l e n n i c h t
a l l e i n e d i e L a s t e n d e r A u f r e c h t-
e r h a l t u n g d e r Z i n s z a h l u n g s f ä h i g-
k e i t d e r E n t w i c k l u n g s l ä n d e r t r a g e n.
Stattdessen wollen sie ihre Agrarexporte in die EG erhöhen (und
die heruntersubventionierten EG-Agrarexporte liquidieren), was in
Westeuropa über die Agrarpreissenkungen zu einem radikalen
"Bauernlegen" führen wird. Der Steinkohlenbergbau soll nach
Planungen der EG um ein Drittel reduziert werden, um die EG-
Steinkohlenimporte (aus den USA) zu erhöhen; schließlich soll der
EG-Stahlprotektionismus beseitigt werden, der dazu führt, daß
z.B. Schuldnerländer wie Brasilien ihre Stahlexporte hauptsäch-
lich auf die USA konzentrieren (vgl. Schaubild 1).
2.3 Risiken
-----------
Einerseits basiert dieses Konzept des Bündnisses zwischen dem Fi-
nanz-und High-Tech-(Rüstungs-)Kapital auf der Verstetigung des
Aufschwungs in den USA, da eine Stagnation bzw. eine Krise bei
Aufrechterhaltung der Rüstungsexpansion das Haushaltsdefizit der
USA würde weiter explodieren lassen. Zugleich müßte der Zinssatz
erneut angehoben werden, um trotz wachsender Risiken den Kapita-
limport der USA weiter zu steigern. Eine Rezession würde es ande-
rerseits unmöglich machen, daß die Exportüberschüsse der vom IWF
"sanierten" Schuldnerländer, also Brasilien, Mexiko usw., auf-
rechterhalten werden könnten. Die Zinszahlungsfähigkeit wäre er-
neut in Frage gestellt. Zum Massenelend, das die brutale Aufla-
genpolitik des IWF vermittels des Schrumpfens des inneren Marktes
dieser Länder bereits erzeugt hat, träte ein Rückschlag in der
Exportwirtschaft; zugleich würden sich die protektionistischen
Tendenzen in den USA selbst verstärken. Worin besteht der Ausweg
aus diesem sich schürzenden Widerspruchsknoten?
Unterstellt man nicht ein allgemeines Interesse "der USA" bzw.
"der kapitalistischen Metropolen" an der Überwindung der Krise,
sondern ein Expansionsinteresse der führenden Bank- und Indu-
striekonzerne - und dies ist bekanntlich auch in der Krise reali-
sierbar, und zwar durch die Zentralisation von Kapital, d.h. Fu-
sionen, Firmenaufkäufe usw. - sowie das Interesse dieser Eliten,
diesen Prozeß politisch, ökonomisch und militärisch unter Kon-
trolle zu halten, so ist nur folgende Lösung denkbar: eine neue
Direktinvestitionsoffensive in die EL, allerdings heute in der
spezifischen Form, daß die langfristigen Schulden der EL in Be-
teiligungskapital der Multinationalen Konzerne an dem National-
vermögen dieser Länder umgewandelt werden, Dies bedeutet z.B. die
Privatisierung der Staatskonzerne dieser Länder sowie die Über-
nahme von (hochverschuldeten) Unternehmen, die sich zur Zeit noch
in den Händen der nationalen Bourgeoisie oder der Staaten dieser
Länder befinden. Politisch führt dies zur Vernichtung der ökono-
mischen Existenzgrundlagen der nationalen Bourgeoisie dieser Län-
der, verstärkt den Nationalismus und eröffnet theoretisch ein
Bündnis von nationaler Bourgeoisie und den progressiven Kräften
gegen die Fortsetzung der Ausplünderung der EL, erzwingt letz-
tendlich ein Schuldnerkartell und damit einen politisch-ökonomi-
schen Sperriegel gegen die weitere Degradierung der EL! Soll die-
ser Kurs der Unterwerfung dennoch aufrechterhalten werden, wird
er in Zukunft zunehmend mit militärischen Mitteln abgesichert
werden müssen. Zugleich müssen die Entspannungspolitik, der Nord-
Süd-Dialog sowie die UNO liquidiert werden. Die Risiken dieses
Kurses wiederum werden vor allem in Westeuropa die Suche nach ei-
nem Ausweg aus dieser Zuspitzung intensivieren.
Bild ansehen
Schaubild 1:
Welthandels- und Zahlungsungleichgewichte und die von den USA ge-
wünschten Änderungen
2.4 Ideologischer Geleitschutz
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Es liegt auf der Hand, daß man in den etwas aufgeklärteren Regio-
nen des Weltimperialismus ein solches Konzept nicht in dieser Of-
fenheit und Brutalität verkaufen kann. Folglich müssen einerseits
Mechanismen installiert werden, die die Masse der Menschen von
diesen Problemen ablenken - dies ist vornehmlich der durch die
permanente Existenz der Massenarbeitslosigkeit in Gang gehaltene
Prozeß des die ganze Person verzehrenden täglichen Kampfes um das
ökonomische und soziale Überleben. Dies gilt - wenn auch auf völ-
lig unterschiedlichem Niveau - sowohl für die Metropolen als auch
für die EL. Zweitens müssen der aus der Natur der Sache immer
wieder sich entfaltende G e d a n k e u n d d i e P r a x i s
d e r S o l i d a r i t ä t der Krisenopfer, vor allem die
nicht totzuredende Kampfbereitschaft der Arbeiterbewegung durch
die Propagierung und Praxis des W o h l f a h r t s g e d a n-
k e n s geschwächt werden. Paradebeispiel für diese Art der
Ablenkung war die Inszenierung der Äthiopien-Kampagne und des
sog. Afrika-Tages. 18)
Schließlich müssen für die Jugend neue Aufbruchsignale gesetzt
werden. So ist die Rede von US-Präsident Reagan in Hambach (Mai
1985) offensichtlich der (untaugliche) Versuch gewesen, den
"amerikanischen Traum" von einer Welt der Reichen, einer Unter-
nehmerwelt, die den Sozialismus "auf den Müllhaufen der Ge-
schichte" wirft, auch in Westeuropa zu verankern. Wo dies nicht
gelingt - und dies ist absehbar, weil die Linke in Westeuropa
über viel stärkere ideologische Positionen verfügt als in den
USA, die Arbeiterbewegung nach wie vor eine starke, handlungsfä-
hige Kraft darstellt 19) und die meisten Menschen den Sozialismus
nicht mehr für derartiges Teufelswerk halten, daß sie für dessen
Liquidierung ihr Leben zu riskieren motiviert sind - ist die Kon-
zeption der N i c h t t h e m a t i s i e r u n g angesagt.
Dies bedeutet, daß vor allem die Probleme der Länder der 3. Welt
in einem konservativen Zukunftsentwurf einfach nicht auftauchen
bzw. als Erfindungen der linken Intelligenz abgetan werden. So
heißt es in dem Gutachten der Kommission "Zukunftsperspektiven
gesellschaftlicher Entwicklungen", die "Thesen über die drohende
Ökokatastrophe, die atomare Apokalypse, die Grenzen des Wachs-
tums, die Legitimations-, Motivations- und Fiskalkrise usw. sind
selbst nur wissenschaftliche Kreationen, deren Wirkung nicht nur
warnend, sondern auch lähmend, sich 'selbst erfüllend' sein
kann." 20)
Diese Nichtthematisierung der globalen Probleme muß einhergehen
mit einer ideologischen Kampagne, die Lebensfreude und Zukunfts-
optimismus inmitten des wachsenden Elends, wachsender Umweltzer-
störung und wachsender Kriegsgefahr erzeugt. Voraussetzung hier-
für wiederum ist die Zurückdrängung des demokratischen Einflusses
im kulturellen Leben, der sich in der BRD nach wie vor in den
staatlichen und kommunalen Einrichtungen am meisten Gehör ver-
schaffen kann. Die Privatisierung der elektronischen Medien ge-
winnt vor diesem Hintergrund eine eminent wichtige ideologische
Funktion.
2.5 Besonderheiten der Konservativen Westeuropas
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In Westeuropa wächst auch in Kreisen der Konservativen, in Teilen
der Monopolbourgeoisie, die Erkenntnis, daß die bedingungslose
Unterwerfung unter das Konzept der gegenwärtigen US-Globalstrate-
gie äußerst riskant ist, daß damit die guten Geschäftsperspekti-
ven einer langfristigen Zusammenarbeit mit den sozialistischen
Ländern zerstört werden und schließlich die Chance vertan würde,
die eigene Position im Verhältnis zu den US-Monopolen noch weiter
zu verbessern. Allerdings ist dieses Konzept so lange nicht sehr
tragfähig, wie es darüber hinaus keine neuen Kapitalanlagesphären
erschließt. Es ist auch auch nicht mehrheitsfähig, solange eine
realistischere Haltung zu Fragen der Außen- und Rüstungspolitik
(etwa bei Genscher und Biedenkopf) mit einem rigiden Wirtschafts-
liberalismus à la FDP gepaart ist.
Als Quintessenz dieser Überlegungen zur konservativen Antwort auf
die Zuspitzung der globalen Probleme komme ich zu dem Ergebnis,
daß in Westeuropa, speziell jedoch in der Bundesrepublik, diese
Kräfte kein tragfähiges Konzept haben, das die Massenloyalität
aufrechterhalten kann. Um so bedeutsamer ist deshalb die Frage,
welche Strömung sich in der Sozialdemokratie durchsetzt.
3. Strategiebildung in der Sozialdemokratie
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3.1 Die SPD bis zum Regierungswechsel 1982
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Es sind drei Politikbereiche mit engem Bezug zu den globalen Pro-
blemen, in denen das SPD-Konzept der 70er Jahre scheitern mußte.
a) Aufrüstungs-, Raketen- und Entspannungspolitik waren und sind
auf Dauer unvereinbar.
b) In der U m w e l t p o l i t i k hat die SPD grundsätzlich
versagt. Da die "Betonfraktion" bis in die 80er Jahre die Fiktion
vom Gegensatz "Arbeitsplätze oder Umweltschutz" zur Leitlinie ih-
rer Politik gemacht hatte (heute gibt es weder genügend Ar-
beitsplätze, noch ist die Umwelt regeneriert), mußte sie auf die-
sem Feld scheitern. Die Alternative hieß und heißt in Wirklich-
keit: Expansionsinteresse des BRD-Kapitals auf dem Weltmarkt ver-
sus Umweltschutz und Sozialstaat! Je größer die Massenarbeitslo-
sigkeit, je brutaler der Sozialabbau, je geringer die
(unproduktiven) Aufwendungen für den Umweltschutz, desto günsti-
ger die (kurzfristigen) Expansionsmöglichkeiten der BRD-Monopole
auf dem Weltmarkt. (Als "Untergrenze" taucht hier lediglich das
Problem des "sozialen Friedens" auf.) Folgerichtig war damit auch
die radikale Ablehnung des "Verursacher"- und "Vorsorgeprinzips"
und damit der Strukturplanung insgesamt verbunden. Stattdessen
beschränkte sich Umweltpolitik auf Umweltreparatur auf der Basis
des Gemeinlastprinzips durch staatliche Finanzierung und Massen-
belastungen. 21)
c) Gegenüber den L ä n d e r n d e r 3. W e l t wurde auch
unter der sozialliberalen Koalition die Position des "freien
Welthandels" vertreten, d.h. bis heute wie eh und je das Recht
des Stärkeren, sich durchzusetzen, sprich: den transnationalen
Konzernen maximalen Handlungsspielraum zu gewähren. Folgerichtig
wurde voll mitgearbeitet an dem Generalstabsplan "Imperiali-
stische Strategie gegen die neue internationale Arbeitsteilung",
22) d.h. der Durchkreuzung des Anliegens der Länder der 3. Welt,
eine radikale Verbesserung ihrer weltwirtschaftlichen Position
durchzusetzen. Man beteiligte sich schließlich sowohl an der
Auflagenpolitik des IWF gegenüber den Schuldnerländern als auch
an der ökonomischen Blockade und politischen Isolierung der-
jenigen Entwicklungsländer, die aus diesem Ausbeutungszusammen-
hang ausbrachen (Indochina, Äthiopien, Afghanistan, Angola,
Mocambique u.a.), und setzte alle Hebel in Bewegung, um auch in
anderen Ländern, die in Bewegung geraten waren (Portugal,
Spanien, Griechenland, Frankreich), eine antikapitalistische Ent-
wicklung zu verhindern.
3.2 Parallelstrukturen: Der Bericht der sog. Nord-Süd-Kommission
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In relativ krassem verbalem Widerspruch zur Regierungstätigkeit
von Sozialdemokraten in Westeuropa in den 70er Jahren wurde mit
dem Bericht der sog. Nord-Süd-Kommission 23) ein Konzept zur Lö-
sung des globalen Problems "Unterentwicklung" vorgetragen, das
sich insofern abhebt von der tatsächlichen Praxis, als es norma-
tiv die "g e m e i n s a m e n I n t e r e s s e n" von Indu-
strie- und Entwicklungsländern postuliert. Damit wird die Tatsa-
che vernebelt, daß es Gewinner und Profiteure der Unterentwick-
lung und der anderen globalen Probleme gibt, nämlich die transna-
tionalen Industrie- und Bankkonzerne sowie die jeweils sich dem
sozialen Fortschritt entgegenstellenden Klassen in den Entwick-
lungsländern. Ich habe das anderenorts schon charakterisiert:
"Die Nord-Süd-Kommission unterstellt, daß das Profitinteresse der
transnationalen Konzerne auch befriedigt werden könnte, wenn eine
gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der Unterentwicklung den
Weltbinnenmarkt so erweitern würde, daß auch auf diese Weise aus-
reichende Profitquellen und Absatzmärkte erschlossen werden könn-
ten. Sie berücksichtigt jedoch nicht, zumindest nicht explizit,
daß dies eine Veränderung der Machtverhältnisse innerhalb des
Führungszentrums des Imperialismus voraussetzt: Einerseits muß
die Macht des MIK gebrochen werden, müssen für die Belegschaften
der Rüstungsindustrie zivile Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt
werden; andererseits ist die Akzeptanz der Existenzberechtigung
des Sozialismus zwingende Voraussetzung. Unter diesen Bedingungen
könnte eine derartige Politik eingeschlagen werden, die jedoch in
den Ausgestaltungen, wie sie von der Nord-Süd-Kommission vorge-
schlagen werden, keine krisenfreie, wohl zunächst aber krisenver-
mindernde Entwicklung garantieren würde." 24)
Es wird also das Szenario eines großen M a r s h a l l -
P l a n s für die Dritte Welt entworfen, der im Rahmen des
Kapitalismus neue Wachstums- und Anlagefelder erschließt und im
Rahmen einer Reformstrategie den armen Ländern bessere Ent-
wicklungsmöglichkeiten eröffnen soll. Dies ist ein Angebot an die
realistischer denkenden Teile der Monopolbourgeoisie, ihre
Probleme der Kapitalverwertung nicht in Richtung auf Konfron-
tation und Kriegsvorbereitung zu lösen.
Alternativen zur Lösung der Verschuldungskrise, die unter Sozial-
demokraten diskutiert werden, sehen statt einer Vergesellschaf-
tung des Bankenwesens eine partielle Übertragung der Zins- und
Annuitätenlasten der EL auf die lohnabhängige Bevölkerung der
Gläubigerländer vor, indem sie über die hohen Wertberichtigungen
der Banken auf Entwicklungsländer-Kredite die Steuerzahler zur
Kasse bitten (indirekte Sozialisierung der Verluste), indem zwei-
tens die Zinsspanne angehoben wird, so daß die kleinen Sparer
bzw. die kleinen Kreditnehmer einen Teil des Risikos übernehmen,
oder indem drittens - so der Vorschlag von Hankel - die staatli-
chen Entwicklungshilfeleistungen erhöht und teilweise für den
Aufkauf von Bankforderungen zum Nominalwert, obwohl sie entwertet
sind, verwandt werden (direkte Sozialisierung der Verluste). 25)
3.3 "ökologische Modernisierung" und "sozial gesteuerte
-------------------------------------------------------
Innovation" - Ignoranz gegenüber der 3. Welt
--------------------------------------------
Die "ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft" in der
SPD-Programmdebatte wird als Investitionsschub für qualitatives
Wachstum begriffen, das "im Rahmen marktwirtschaftlicher Prozesse
abgearbeitet werden" (solle). 26) Die Finanzierungsvorschläge für
das Programm "Arbeit und Umwelt" der SPD (Belastung der Massen-
einkommen durch Waldpfennige und Steuern) beweisen in der Tat,
daß es sich um ein Modernisierungsprogramm für den heutigen Kapi-
talismus handelt. "Die Adressaten dieser programmatischen An-
strengungen sind Arbeiterklasse, Umweltbewegung und Monopolkapi-
tal." 27)
Das "Projekt der Moderne" von Peter Glotz benutzt den Terminus
"sozial gesteuerte Innovation" zur Beschreibung der wirtschafts-
politischen Konzeption. 28) Es geht im Kern um die "sozial abge-
federte Modernisierung und Weltmarktanpassung. Dabei soll im Ge-
gensatz zur Mehrheitsposition der konservativen Kräfte dem Staat
eine initiierende und steuernde Rolle zukommen." 29) Kernpunkt
dieser Wirtschaftspolitik sind nach Brosch/Saß die ökologische
Modernisierung, die Arbeitszeitverkürzung (wobei die Integratio-
nisten nicht für vollen Lohnausgleich plädieren) sowie eine Ex-
pansion des Dienstleistungsbereichs nach US-Vorbild.
Es ist nicht zufällig, daß bei Glotz das Stichwort
"Entwicklungsländer" so gut wie nicht auftaucht. Dies ist auch
logisch, weil eine aggressive Weltmarktpolitik mit progressiver
Entwicklungspolitik unvereinbar ist. Entwicklungspolitik kann in
diesem Konzept nur als "globale Sozialpolitik" globale Integrati-
onspolitik darstellen, nicht jedoch die Grundursachen der Unter-
entwicklung bekämpfen.
Eine schonungslose und offene Charakterisierung des prokapitali-
stischen Charakters dieses erneuten Versuchs der SPD, sich als
besserer Sachwalter des Kapitalismus dem Großkapital anzubieten,
ist erforderlich, um die Frage zu beantworten, wie man "vor Ort"
und in den sozialen Bewegungen arbeiten muß, um einerseits die
aktuellsten Bedrohungen der Menschheit durch eine "Koalition der
Vernunft" abzuwehren, in der die Sozialdemokraten eine unver-
zichtbare Rolle spielen, also die reaktionärsten Kräfte zurückzu-
drängen, um zugleich aber die systemkritischen und antimonopoli-
stischen Positionen in der BRD zu stärken.
4. Grüne Positionen zu globalen Problemen
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Grüne Positionen zu den globalen Problemen divergieren auf der
Basis ihrer Fraktionierungen. Die Kritik an den Publikationen von
A, Bechmann 30) und an F. Krause, H. Bossel und K.-F. Müller-
Reißmann 31) z.B., die wohl eher den ökolibertären Flügel reprä-
sentieren, 32) richtet sich darauf, daß die Autoren zwar vernünf-
tige Vorschläge für eine rationelle Ressourcennutzung machen, je-
doch marktwirtschaftlichen Lösungsmechanismen den Vorzug geben.
Dieses Konzept resultiert letztlich aus einer wenig durchdachten
Kritik des realen Sozialismus sowie einer weitgehenden Unkenntnis
der politischen Ökonomie. Z. B. wird nicht erkannt, daß die Ablö-
sung des Konkurrenzkapitalismus durch den Monopolkapitalismus und
schließlich den staatsmonopolistischen Kapitalismus kein rückgän-
gig zu machender, sondern ein unumstößlicher historischer Prozeß
ist. So ist es eine Illusion, darauf zu hoffen, daß man z. B. in
der Energiewirtschaft wieder mehr "reine" Marktverhältnisse zum
Tragen bringen könnte, ohne daß man die Monopole dieses Wirt-
schaftssektors vergesellschaftet. 33)
Eine andere Richtung präsentieren J. Grün und D. Wiener. 34) Ihre
Losung lautet "Global denken - Vor Ort handeln!" Warum heißt es
aber nicht "Global denken - Global handeln"? Läßt sich das Un-
glück und Elend der Kaffeepflücker Lateinamerikas überwinden,
wenn wir uns weigern, Kaffee zu trinken? Oder sollten wir heute
Nicaragua-Kaffee abonnieren und zugleich p o l i t i s c h da-
für kämpfen, daß dieses Volk nach seiner politischen Befreiung
seine ökonomische Befreiung vom neokolonialistischen Joch anstre-
ben kann, ohne daß es militärisch und ökonomisch via "Boykott-Po-
litik" stranguliert wird?
Heißt nicht "ökonomische Befreiung" auch, daß nicht jeder Nagel,
jede Schraube, jedes Medikament über den Weltmarkt importiert
werden muß? Wissen wir nicht zugleich, daß die Überwindung der
kolonialen und neokolonialistischen Deformation der Wirtschafts-
struktur, d.h. eine auf die Bedürfnisse des Landes zugeschnittene
Industrialisierung, Jahrzehnte dauern kann, und daß selbst ein
Land, dessen Volk und Führung mit unübertroffenem Elan und Enthu-
siasmus an das Aufbauwerk der Befreiung gegangen sind, sich nicht
vom Außenhandel abkoppeln kann - und es auch gar nicht will, weil
heute kein Land, erst recht kein kleines Land, auf die Wahrneh-
mung der internationalen Arbeitsteilung verzichten kann (gemeint
ist hier Kuba)? 35) Sollen wir transnationale Konzerne, die in
Südafrika aktiv sind und das barbarische Arpartheidsystem stabi-
lisieren, mit politischen Kampagnen zwingen, diese Geschäftsbe-
ziehungen aufzugeben, oder sollen wir unseren Lebensstil so än-
dern, daß Importe aus den Entwicklungsländern überflüssig werden
und sich dadurch quasi automatisch eine Abkoppelung ergibt?
Könnte sich die Überwindung der Unterentwicklung vielleicht durch
folgendes Konzept "ergeben": "Da die (in den Metropolen von den
Alternativen, H.B.) angestrebte 'Kreislauf- oder Gleichgewichts-
wirtschaft' daran orientiert ist, nur so viele Ressourcen so um-
weltschonend wie möglich zu verbrauchen..., fehlen wesentliche
ökonomische Ursachen für die Ausbeutung der Natur und der Peri-
pherien (der Dritten Welt, H.B.). Weitgehende Selbstversorgung
ermöglicht am ehesten eine Dissoziation der Länder der Dritten
Welt, macht Kriege zur Sicherung von Rohstoffen und Märkten hin-
fällig." 36) Anders ausgedrückt: Die transnationalen Konzerne
werden verschwinden, wenn der internationale Handel weitgehend
abstirbt und die Dritte Welt einen "autozentrierten Entwicklungs-
weg" auf Zeit einschlägt. 37)
Grün und Wiener übernehmen die Positionen eines ökologisch gewen-
deten "technologischen Determinismus" und übertragen ihn auf die
globalen Probleme. Es ist der "Industrialismus", der sie hervor-
bringt, und nicht der Imperialismus. Der Zusammenhang von Profit-
maximierung und verschwenderischem Industrialismus wird trotz der
oftmaligen Verwendung der Kategorie "kapitalistischer Industria-
lismus" nicht hergestellt, die neue Qualität der Beziehungen zwi-
schen dem realen Sozialismus und den Entwicklungsländern nicht
analysiert, sondern ebenfalls in das funktionalistische Schema
"Metropolen - Peripherie" gepreßt. 38)
Sie polemisieren zwar zu Recht gegen Technoillusionen, propagie-
ren jedoch ein sog. n a c h - i n d u s t r i a l i s t i-
s c h e s S z e n a r i o, welches starke Parallelen zum Kon-
zept der Dualwirtschaft und dessen Übertragung auf das Verhältnis
Metropolen - Entwicklungsländer aufweist. Am Beispiel der
Landwirtschaft, der Wassernutzung und des Waldes erläutern sie
ihre - vielfach sinnvollen - Vorstellungen von einer gebrauchs-
orientierten Umstrukturierung der gesellschaftlichen Produktion.
Allerdings ist es illusorisch, aus dieser neuen Konsumtionspraxis
in den Metropolen ein quasi automatisches Aufheben der impe-
rialistischen Ausbeutung der EL zu schlußfolgern.
Bei Ebermann/Trampert als Vertretern des ökosozialistischen Flü-
gels der Grünen hat die Kritik auf anderen Ebenen anzusetzten,
39) sie dreht sich im theoretischen Kern allerdings wie bei
Grün/Wiener ebenfalls um das Problem des "technologischen Deter-
minismus". Ihre engagierte und gewinnbringend zu lesende Darstel-
lung der Ausbeutung der Länder der 3. Welt durch die imperiali-
stischen Metropolen, der Ursachen des Welthungers sowie der Ver-
schuldung leidet jedoch unter der Abstinenz von Aussagen, wie
sich die Völker aus dieser Abhängigkeit befreien können und wie
sie auf die Tatsache zu reagieren haben, daß der Imperialismus
postwendend mit ökonomischer Blockade und offener oder verdeckter
militärischer Intervention unter Führung der USA reagiert. Nica-
ragua z.B. Vorwürfe daraus zu machen, daß es sein Erdöl inzwi-
schen größtenteils aus der UdSSR bezieht, bzw. diesbezüglich Han-
delsbeziehungen (einschließlich der Waffenlieferungen) auf die
gleiche Ebene zu stellen wie die der kapitalistischen Metropolen
mit den EL, zeugt von Ignoranz und der Kontinuität antisowjeti-
scher und antikommunistischer Grundeinstellungen auch der ökoso-
zialistischen Teile der Grünen.
Das Thema "Marxistische Autoren über globale Probleme und die Zu-
kunft der sozialistischen Lebensweise" 40) hat bei ihnen eben-
falls keinen Platz. Die teilweise weitgehenden Änderungen z.B. im
Planungssystem der DDR, das die Fragen der sparsamen Ressourcen-
nutzung heute grundsätzlich radikaler stellt und praktisch beant-
wortet, werden ausgeklammert. 41)
Schließlich wird nicht ausgesprochen, daß z.B. die Eindämmung der
unkontrollierten Umweltzerstörung durch die Entwicklung immer
neuer Produkte der chemischen Industrie sowie die Substitutionen
gefährlicher Stoffe durch umweltfreundliche Ersatzstoffe, d.h.
die bewußte Nutzung und Weiterentwicklung der Produktivkräfte,
nicht ohne eine Vergesellschaftung der Chemieindustrie realisier-
bar ist. Und "Vergesellschaftung der Chemieindustrie" bedeutet
zumindest die Verstaatlichung der großen Chemiekonzerne, Ausbau
der Mitbestimmung auf allen Ebenen sowie eine demokratisch kon-
trollierte Branchenplanung, die sich an den Bedürfnissen der Ge-
sellschaft orientiert und die Forschung und Entwicklung mit ent-
sprechenden Sozial- und Umweltverträglichkeitsprüfungen versieht.
Die Angst, von der SPD vereinnahmt zu werden, läßt Eber-
mann/Trampen zögern, ein Reformprogramm zu entwickeln; die Be-
rührungsängste vor Kommunisten weisen sie auf den "dritten Weg".
Die Dialektik von Reform und Revolution wird nicht bzw. in unge-
eigneter Weise als Frage "Koalition mit der SPD - ja oder nein"
abgehandelt. Zur Lösung der globalen Probleme werden keine Zwi-
schenschritte angegeben. In diesem Zusammenhang ist die weitest-
gehende Ausklammerung des Hochrüstungsproblems bzw. dessen Refle-
xion als Konkurrenz der "Supermächte", die Unterschätzung der
Rolle von Abrüstungsverhandlungen und des Abschlusses von Verträ-
gen zur Rüstungsbegrenzung bzw. Abrüstung schließlich der wich-
tigste Mangel auch der ökosozialistischen Globalismusdiskussion.
Überzeugend ist dagegen die Kritik an der Konzeption der Dual-
wirtschaft. Ebermann/Trampen verfallen deshalb auch nicht dem
Irrglauben, man könne das Konzept der Dualwirtschaft auf die
Weltwirtschaft übertragen, die Dritte Welt brauche sich um Indu-
strialisierung nicht zu kümmern und könne sich gleichsam aus der
Umklammerung und Ausbeutung durch den Imperialismus davonschlei-
chen, eine Position, die bei Grün und Wiener stark durchschim-
mert.
5. Antworten der Marxisten - eine Skizze
----------------------------------------
1. Der Ruf nach einer weltweiten "Koalition der Vernunft" (E.
Honecker) 42) ist die aktuelle Antwort der marxistischen und kom-
munistischen Kräfte der Gegenwart, um ein "Zusammenwirken für die
Bewahrung des Lebens" 43) auf globaler Ebene zu intensivieren und
zum Erfolg zu führen. Daß dieser Ruf nicht nur aus dem Lager der
Kommunisten erfolgt, beweist z.B. die Deklaration von Delhi
(Januar 1985) der Staats- und Regierungschefs Indiens, Mexikos,
Argentiniens, Griechenlands, Schwedens und Tansanias, in der es
heißt: "Seit Jahrhunderten kämpfen Männer und "Frauen für ihre
Rechte und Freiheiten. Jetzt steht uns der allergrößte Kampf be-
vor - der Kampf um das Recht auf Leben für unsere und künftige
Generationen." 44)
Es wäre dem Problem der Verhinderung eines globalen Atomkriegs
einfach nicht angemessen, würde man z.B. die lokalen Aktivitäten
der Friedensbewegung in einen Gegensatz zu den globalen stellen.
Dabei ist es selbstverständlich, daß lokale Aktionsformen und
-ziele ein unverzichtbares und wichtiges Mobilisierungsmittel der
Friedensbewegung sind, um neue Kräfte für diesen Kampf zu gewin-
nen. Und selbstverständlich muß jede Etatberatung im Bundestag
(aber auch in den Ländern und Gemeinden) zum Anlaß genommen wer-
den, sich der Militarisierung insgesamt entgegenzustemmen.
2. Das wirtschaftspolitische und gesellschaftspolitische Programm
zur Bekämpfung der Unterentwicklung und der Umweltprobleme muß
vom Inhalt her friedens-, arbeits- und naturorientiert sein, 45)
während es von der gesellschaftlichen Form her demokratisch und
antimonopolistisch strukturiert sein muß. Dies verlangt Verge-
sellschaftung und demokratische Planung der strategischen Berei-
che von Industrie, Handel und Banken 46) auf nationaler und zu-
nehmend auf internationaler Ebene, verlangt, daß die internatio-
nale demokratische Zusammenarbeit zu Lasten der monopolkapitali-
stischen internationalen Lenkungszentralen (IWF, Weltbank usw.)
gestärkt wird. Das läuft heute auf die Stärkung der Rolle der UN
und ihrer Spezialorganisationen hinaus. 47) Konkret heißt dies,
alles zu tun, um die "neue Weltwirtschaftsordnung" durchzusetzen
und ein internationales Entschuldungsprogramm für die Länder der
3. Welt aufzulegen, das zugleich ein Beschäftigungsprogramm für
qualitatives Wachstum in den Metropolen beinhaltet. Daß eine pri-
zipiell im Interesse der Völker der 3. Welt und der nichtmonopo-
listischen Klassen und Schichten in den Metropolen liegende Ant-
wort möglich ist, soll hier nur kurz angedeutet werden: Der Ban-
kenapparat muß vergesellschaftet und ein Großteil der EL-Schulden
erlassen werden. In Kombination mit einer wirksamen alternativen
Wirtschafts- und Sozialpolitik kann der Realtransfer aus den Me-
tropolen in die Entwicklungsländer gesteigert bzw. ein Nettore-
altransfer in die EL erfolgen, ohne daß der Lebensstandard der
kleinen Leute in den Metropolen sinkt (von der Notwendigkeit der
Änderung der Lebensweise wird hier abstrahiert; sie ist jedoch
konzediert), solange Ressourcen in den Metropolen brachliegen,
also Arbeitskräfte und Produktionskapazitäten. 48)
3. Der reale Sozialismus muß stärker und attraktiver werden; die
Sozialrevolutionären Bewegungen in den Ländern der 3. Welt müssen
maximal unterstützt werden. Es ist offensichtlich, daß die Zu-
spitzung der globalen Probleme den Sozialismus teilweise vor ra-
dikal neue Probleme stellt, daß er den sprunghaft gewachsenen Er-
fordernissen der intensiv erweiterten, ökologisch orientierten
Reproduktion Rechnung tragen muß.
4. Für das "Handeln vor Ort" ergeben sich hieraus folgende
Schlußfolgerungen :
- Die wichtigsten sozialen Bewegungen der Gegenwart, die Frie-
dens-, Arbeiter-, Frauen- und Umweltschutzbewegungen sowie die 3.
Welt-Solidaritätsbewegung müssen auch auf lokaler Ebene zusammen-
wirken und ihren gemeinsamen Gegner bekämpfen, das Großkapital
und dessen politische Träger und Parteien.
- Beschäftigungsprogramme z. B. auf lokaler und regionaler Ebene
müssen zugleich friedens- und umweltorientiert sein. Sie dürfen
nicht auf lokale oder regionale Autarkie orientieren, weil dies
dem realen Stand und den aus ihm erwachsenden positiven Möglich-
keiten der nationalen und internationalen Arbeitsteilung wider-
sprechen würde. Insbesondere wäre es eine krasse Fehlinterpreta-
tion der Interessen der Völker der 3. Welt, wollte man das
hochentwickelte Produktionspotential der Metropolen nicht für die
Bekämpfung der Unterentwicklung nutzen. 49)
- Sie müssen umweltorientiert sein, indem ein Großteil der neuen,
über Beschäftigungsprogramme induzierten Arbeitsplätze im Sektor
Umweltproduktion entsteht, und zwar nicht nur in der Schadensbe-
hebung (Luft-, Wasser-und Bodenentgiftung), sondern auch in der
Forschung, Entwicklung und Umsetzung solcher Technologien, die
den Schadstoffausstoß minimieren oder gänzlich verhindern. Dies
kann und wird teilweise dazu führen, daß die Vermeidung von
Schadstoffproduktion die unmittelbare betriebliche Produktivität
der Arbeit senkt bzw. nicht in dem Maße steigen läßt, wie dies
bei einem rücksichtslosen Gebrauch der Natur der Fall wäre. Die
gesellschaftliche Produktivität der Arbeit wird dadurch jedoch
langfristig schneller steigen!
- Sie müssen friedensorientiert sein, indem die lokalen bzw. re-
gionalen militärischen Aktivitäten aufgedeckt, Initiativen zur
Verhinderung weiterer Militarisierungsmaßnahmen, zur Rüstungs-
und Militärstandortkonversion ergriffen werden und zugleich dar-
auf hingewirkt wird, daß die wirtschaftlichen, politischen und
kulturellen Beziehungen zu den sozialistischen Ländern als eine
Basis der Entspannungspolitik intensiviert werden.
_____
1) Josef Schleifstein, Marxistische Grundpositionen zur Entwick-
lung von Wissenschaft und Technik im Kapitalismus, in: IMSF
(Hrsg.), Technik - Umwelt - Zukunft. Eine marxistische Diskussion
über Technologie-Entwicklung, Ökologie, Wachstumsgrenzen und die
"Grünen", Frankfurt 1980; Lothar Peter, Alternative Technologie
oder gesellschaftliche Alternative, in: Marxistische Blätter,
Heft 3/1984; Manfred A. Heinrichs, Der verdrehte Charme der Tech-
nologie, in: Marxistische Blätter, Heft 6/1984; Karl Hermann Tja-
den, Was heißt: Die Produktivkräfte sprengen die Produktionsver-
hältnisse? Ein Ansatz antikapitalistischer Politik, in: Moderne
Zeiten 3/1983, Heft 5.
2) AirLand-Battle 2000, Wortlaut in: Blätter für deutsche und in-
ternationale Politik, Heft 10/1983, S. 1377 ff.; hier zitiert
nach Hermann Bömer, Die drohende Katastrophe. Globale Probleme
der Menschheit, Frankfurt 1984, S. 35.
3) Fidel Castro, ... wenn wir überleben wollen. Die ökonomische
und soziale Krise der Welt (Bericht an die VII. Gipfelkonferenz
der nichtpaktgebundenen Staaten in Neu-Delhi, 1983), Dortmund
1984.
4) Council on Environmental Quality/US-Außenministerium (Hrsg.):
Global 2000. Der Bericht an den Präsidenten, Washington 1980,
Deutsche Übersetzung Frankfurt, 12. Aufl. 1981.
5) FAZ, 27.4.1985.
6) Günther Brode, Tendenzen der kapitalistischen Weltmarktpreise
seit Anfang der 80er Jahre, in: IPW-Berichte 5/1985, S. 51; vgl.
auch Autorenkollektiv, Imperialismus und Industrialisierung der
Entwicklungsländer, IPW-Forschungsheft 2/1985, Berlin (DDR) 1985.
7) Weltbank, Weltentwicklungsbericht 1984, zitiert nach FAZ v.
3.7. 1985.
8) Vgl. H. Bömer, a.a.O., Kap. 1.3 und 1.4.
9) Edgar Gärtner, Gewerkschaften und Ökologie. Nachrichten-Reihe
32, Frankfurt 1985.
10) Oliver Brosch/Fiete Saß, Erneuerung der SPD? Chancen und Pro-
bleme der Programmdiskussion, in: Blätter f. dt. u. int. Politik
6/1985, S. 718 f.
11) Kaspar Maase, Jenseits des Konsumismus. Überlegungen zu Krise
und Zukunft der Lebensweise, in: Perspektiven der Lebensweise -
marxistische und grün-alternative Gesichtspunkte. Institutsmit-
teilung Nr. 25 des IMSF, Frankfurt 1984; Igor Bestushew-Lada, Die
Welt im Jahre 2000. Eine sowjetische Prognose für unsere Zeit,
Freiburg i. Br. 1984; Wadim Sagladin/Iwan Frolow, Globale Pro-
bleme der Gegenwart, Berlin (DDR) 1982; Frank Deppe, Ende oder
Zukunft der Arbeiterbewegung? Gewerkschaftspolitik nach der
Wende. Eine Bestandsaufnahme, Köln 1984.
12) Heinz Jung/Josef Schleifstein, Die materialistische Ge-
schichtsauffassung und der Charakter unserer Epoche, in: ...
einen großen Hebel der Geschichte, Marxistische Studien. Jahrbuch
des IMSF, Sonderband I, Frankfurt/M. 1982, S. 43f.; Robert Wei-
mann, Realität und Realismus, in: Marxistische Blätter, Heft
3/1985.
13) Bernhard Roth, Weltmarktabhängigkeit: Damoklesschwert über
einer alternativen Wirtschaftspolitik? Teil I und II, in: Memo-
Forum 3 und 5, Bremen 1984 und 1985; Hans-Jürgen Axt, Internatio-
nale Konzerne und Perspektiven des Nationalstaats in Westeuropa.
Die Internationalisierung der Ökonomie als Triebkraft eines neuen
Kosmopolitismus?, in: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF 4,
Frankfurt/M. 1981; Programm der Deutschen Kommunistischen Partei,
Düsseldorf 1978.
14) Vgl. H. Bömer, a.a.O., Kap. 4.
15) Vgl. Rainer Rilling, Konsequenzen der "Strategie Defense In-
itiative" für die Forschungspolitik, in: Blätter f. dt. u. int.
Politik, Heft 6/1985, S. 668 ff.; Jürgen Kuczynski, Gesellschaf-
ten im Untergang. Vergleichende Niedergangsgeschichte vom Römi-
schen Reich bis zu den Vereinigten Staaten von Amerika, Köln
1984.
16) Im Bundeswirtschaftsministerium kursiert eine offen-zynische
Definition dessen, was High-Tech-Industrien sind: Entwicklungs-
länderanteil < 0,5 Prozent!
17) Zahlreiche Anregungen für dieses Kapitel verdanke ich Herbert
Schui, Dollar- und Zinshausse als Strategie im Interesse der
transnationalen US-Finanz- und Industriegruppen, Manuskript, vor-
gelegt der Arbeitstagung der Memorandumsgruppe "Alternative Wirt-
schaftspolitik" im Juni 1985.
18) Hermann Bömer, Globale Fragen im Blick des Konservatismus,
in: Jugendpolitische Blätter, Heft 2/1985.
19) Frank Deppe, Arbeiterbewegung in Westeuropa 1945-1985: Von
der Bewegung zur Stagnation?, in: Marxistische Studien. Jahrbuch
des IMSF 8, Frankfurt 1985, S. 58-91; Gert Hautsch/Klaus Picks-
haus/Klaus Priester, Der 35-Stunden-Kampf: Bedeutung und Bilanz,
in: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF 7, Frankfurt 1984, S.
26-59.
20) Kommission "Zukunftsperspektiven gesellschaftlicher Entwick-
lung", Stuttgart 1983, S. 27.
21) Vgl. hierzu E. Gärtner, a.a.O.
22) Klaus Kannapin, Imperialistische Strategie gegen die neue in-
ternationale Wirtschaftsordnung, Berlin (DDR) 1984; vgl. auch:
Rainer Falk, Die heimliche Kolonialmacht. Bundesrepublik und
Dritte Welt, Köln 1985. Erhard Eppler hat deshalb das Handtuch
als Entwicklungshilfeminister werfen müssen.
23) Unabhängige Kommission für internationale Entwicklungsfragen
(Leitung Willy Brandt), Das Überleben sichern. Gemeinsame Inter-
essen von Industrie- und Entwicklungsländern, Köln 1980.
24) H. Bömer, Die drohende Katastrophe, a.a.O., S. 155.
25) Vgl. die Übersicht bei Thomas Ebermann/Rainer Trampert, Die
Zukunft der Grünen, Hamburg 1984, S. 104.
26) Willy Brandt, Arbeit und Umwelt - Sicherung der Lebensgrund-
lagen in der modernen Industriegesellschaft, in: Neue Gesell-
schaft, Heft 11/1984, S. 104; zitiert nach Brosch/Saß, a.a.O. S.
719.
27) Brosch/Saß, a.a.O., S. 718.
28) Peter Glotz, Die Arbeit der Zuspitzung, Berlin (West) 1984.
29) Brosch/Saß a.a.O., S. 719.
30) Arnim Bechmann, Leben wollen. Anleitungen für eine neue Um-
weltpolitik, Köln 1984.
31) Florentin Krause/Hartmut Bossel/Karl-Friedrich Müller-Reiß-
mann, Energie-Wende. Wachstum und Wohlstand ohne Erdöl und Uran.
Ein Alternativbericht des Öko-Instituts Freiburg, Frankfurt 1980.
32) Vgl. hierzu den Beitrag von H. Sittner in diesem Band.
33) Vgl. ausführlicher H. Bömer, Die drohende Katastrophe,
a.a.O., S. 163-169.
34) Josef Grün/Detlev Wiener, Global denken, vor Ort handeln.
Weltmodelle von Global 2000 bis Hermann Kahn, Freiburg 1984.
35) Vgl. zur Außenwirtschaftspolitik Kubas Michael Jung, Schul-
denfalle auch für Kuba?, in: Deutsche Volkszeitung/die tat, Nr.
19, 10. Mai 1985, S. 8.
36) Grün/Wiener, a.a.O., S. 349 f.
37) Ebenda, S. 185 f. Die Autoren stützen sich auf Dieter Seng-
haas, Autozentrierte Entwicklung trotz internationalem Kompetenz-
gefälle. Warum wurden die Metropolen Metropolen und nicht Peri-
pherien?, in: D. Senghaas, (Hg.): Kapitalistische Weltökonomie.
Frankfurt/M. 1979, S. 280-313. Senghaas interpretiert die
Weltentwicklung mit Hilfe einer funktionalistischen Interdepen-
denztheorie.
38) Grün/Wiener, a.a.O., S. 174 f. Die Autoren erklären den Aus-
bruchsversuch der Sowjetunion aus dem kapitalistischen Weltmarkt
"als Resultat einer so komplizierten Verkettung von außen- und
innenpolitischen Ursachen, daß wir an dieser Stelle nicht darauf
eingehen können" (S. 174f.); sie halten ihn für gescheitert und
widmen ihm deshalb nicht einmal eine Seite.
39) Vgl. ausführlich A. Lochner, Realistisch? Radikal?, in: Mar-
xistische Blätter 2/1985, S. 91 ff.
40) Vgl. Hermann Bömer, Marxistische Autoren über globale Pro-
bleme, in: Dialektik 9, Ökologie - Naturaneignung und Naturtheo-
rie, Köln 1984.
41) Vgl. zu den Ursachen der Ressourcenverschwendung im Sozialis-
mus und den heutigen radikalen Rohstoff einspännigen H. Bömer,
Die drohende Katastrophe, a.a.O., Kap. 2.4.3.
42) Neues Deutschland, 21.2.1985; vgl. auch: Thesen zum 8. Par-
teitag der DKP - Entwurf, UZ-Eigenbeilage 28.6.1985, Teil I.
43) Max Schmidt/Gerhard Basler, Koalition der Vernunft und des
Realismus, in: IPW-Berichte 5/1985, S. 1-7. Vgl. ausführlich die
RGW-Erklärung vom Juni 1984 "Die Erhaltung des Friedens und die
internationale ökonomische Zusammenarbeit", abgedruckt bei H. Bö-
mer, Die drohende Katastrophe, a.a.O., S. 210 ff.
44) Zit. n. Schmidt/Basler, a.a.O., S. 1.
45) H. Bömer, Die drohende Katastrophe, a.a.O., Kap. 5.
46) Vgl. Jörg Huffschmid, Vergesellschaftung: objektive Tendenz,
systemstabilisierende Funktion, Kampfforderung der Arbeiterbewe-
gung; oder was? In: Memo-Forum Nr. 6, Bremen 1985, S. 31-50.
47) Max Schmidt, Weltprobleme und internationale Beziehungen, in:
Globale Probleme - Politische, ökonomische und soziale Aspekte,
IPW-Forschungsheft 1/1984.
48) H. Bömer, Die drohende Katastrophe, a.a.O., S. 188.
49) Als auf dieser Grundlage konzipiertes Beispiel eines regiona-
len alternativen Handlungs-(Entwicklungs-)Programms vgl. Arbeits-
gruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Memorandum '85, Sonderbei-
trag 2, Alternativen für das Ruhrgebiet, Köln 1985.
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