Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 09/1985
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POLITISCHES SYSTEM IN DER KRISE - KRISE DES POLITISCHEN SYSTEMS?
Christoph Butterwegge
1. Krise des Kapitals und/oder seines Staates? - 2. Regierungs-
wechsel, Wandlungsprozesse und Systemüberwindung - 3. Die Umgrup-
pierung und Neuformierung des politischen Kräftefeldes: Bürgeri-
nitiativen und Basisbewegungen - Krisensymptome oder Keimzellen
der Systemüberwindung?- 4. Die Rechtswende und Alternativen der
Staatsentwicklung: Rüstungs- oder Sozialstaat?
Die Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft 1974/76 war kein
"normaler" Konjunktureinbruch, sondern bildete den mit Abstand
tiefsten Einschnitt der Wirtschafts- und Sozialgeschichte West-
deutschlands und stellte auch insofern eine Zäsur dar, als sie
auf den Staatsapparat durchschlug und dort deutliche Spuren hin-
terließ, die sein Gesicht bis heute prägen. Aufgrund ihrer glo-
balen Natur und struktureller Komponenten war die ökonomische
Krise nur schwer regulierbar, so daß die vorhandenen Instrumenta-
rien der Konjunktursteuerung versagten, und wirkte als Katalysa-
tor sehr widersprüchlicher Entwicklungstendenzen im politisch-
ideologischen Überbaubereich, wo sich die Klassengegensätze, ver-
mittelt durch das Parteiwesen und den Parlamentarismus, brechen.
Auf den folgenden Seiten sollen die Wechselbeziehungen zwischen
der Wirtschaftskrise und Krisenerscheinungen des BRD-Staates un-
tersucht, für seine weitere Entwicklung relevante Einflußfaktoren
analysiert und Möglichkeiten wie Grenzen der Veränderung disku-
tiert werden, ohne damit Kaffeesatzleserei betreiben, also bis-
lang noch (nach verschiedenen Richtungen hin) offene Entwick-
lungsprozesse im Detail voraussagen zu wollen. Der Systembegriff
des Marxismus geht dabei insoweit über strukturfunktionalistische
Ansätze der bürgerlichen Fachwissenschaft hinaus, als er die Ver-
bindung zwischen dem Parlamentarismus/Parteiwesen und dem
(privatkapitalistischen) Wirtschafts- bzw. Gesellschaftssystem
herstellt und sie im Zusammenhang mit der Kapital- und Klassenbe-
wegung reflektiert, nicht von historisch-konkreten Besonderheiten
abstrahiert.
1. Krise des Kapitals und/oder seines Staates?
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Solange die BRD, nur unterbrochen von der Rezession 1966/67, die
mittels neokeynesianischer Regulierungsmethoden ("Globalsteue-
rung") und einer dadurch stimulierten Exportoffensive des
westdeutschen Monopolkapitals so rasch überwunden werden konnte,
wie sie gekommen war, als Hort wirtschaftlicher Stabilität und
Massenprosperität galt, basierte ihr politischer Grundkonsens auf
der gemeinsamen Überzeugung einer großen Bevölkerungsmehrheit,
daß die Wachstumsraten weiterhin hoch und Verbesserungen des
Lebensstandards breiter Schichten gesichert, Arbeitskämpfe und
außerparlamentarische Mobilisierungsaktionen hingegen "überflüs-
sig" seien, um sich ein Stück des als Kuchen vorgestellten
Bruttosozialprodukts der Wohlstandsgesellschaft abzuschneiden.
Das Staatsbewußtsein der Bundesbürger korrespondierte mit dem
Auf- bzw. Ausbau eines sozialen Sicherungssystems, das als
Pendant der "freien Marktwirtschaft" firmierte und die Repro-
duktionsrisiken der Ware Arbeitskraft weitgehend kompensierte.
Während der Rekonstruktionsperiode des westdeutschen Kapitalismus
beruhte die Akzeptanz seines politischen Überbaus primär auf der
Resonanz des "Wirtschaftswunders", das außerordentlich günstigen
Rahmen-, Verwertungsbzw. Realisierungsbedingungen entsprang und
materielle Konzessionen der Bourgeoisie gegenüber den Werktätigen
zuließ, wie etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (nach ei-
nem längeren Streik der IG Metall Schleswig-Holsteins), die Dyna-
misierung der Renten und andere Reformen der Sozialgesetzgebung.
"Soziale Sicherheit auf einem relativ hohen durchschnittlichen
Niveau ist eine notwendige (wenngleich nicht hinreichende) Bedin-
gung für das Funktionieren dieses parlamentarischen Systems unter
starker formaler Beteiligung der Bürger, deren Indiz - etwa im
Vergleich zu den USA - die Wahlbeteiligung ist." 1)
Auf dem Höhepunkt der Rezession 1966/67 bewiesen die Herrschenden
ihre Weitsicht und das politische System seine Anpassungsfähig-
keit, indem sie den Regierungswechsel zur Großen Koalition ermög-
lichten und der Sozialdemokratie, die ihren Frieden mit dem Kapi-
talismus gemacht hatte, mehr Verantwortung für das Staatswesen
übertrugen. Die SPD profilierte sich als "moderne Volkspartei",
die das bestehende Herrschaftssystem zu reformieren, seine Regu-
lierungsmechanismen und Integrationstechniken zu effektivieren
sowie die wenig flexible Ostpolitik der Bürgerblockregierungen im
Einklang mit der Globalstrategie des US-Imperialismus (Übergang
vom Kalten Krieg zur "Strategie des Friedens" und zur Entspan-
nung) zu revidieren versprach. Ihr Wahlerfolg 1969 leitete zur
ersten Mobilisierungs- und Reformphase der sozial-liberalen Ko-
alition über, 2) die nur kurz, nämlich bis 1973/74, dauerte und
beendet wurde, als sich die Verwertungsbedingungen des BRD-Kapi-
tals im Zuge einer Änderung der Austauschrelationen zwischen Roh-
stofflieferanten und Industrienationen ("Ölkrise") verschlechter-
ten.
Eingebettet in den fließenden Übergang zur privatmonopolistischen
Entwicklungsvariante des Gegenwartskapitalismus, 3) vollzog sich
eine Wende der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die als Ende des
Primats keynesianischer Staatseingriffe gegenüber monetaristi-
schen Methoden der Krisenlösung beschrieben wurde und erfolgte,
ohne daß ihre stärkere Ausrichtung auf die Verbesserung der Welt-
marktposition des BRD-Kapitals durch Sanierungs-, Konsolidie-
rungs- und Sparmaßnahmen in Kernbereichen sozialer Sicherung
einen Regierungswechsel erfordert hätte. Im Unterschied zu ande-
ren Hauptländern des Imperialismus wurde nur die Kabinettsspitze
ausgetauscht. Die Bundesregierung suspendierte ihre Reformpläne
und beschränkte sich in der Folgezeit, durch den Kanzlerwechsel
Brandt/Schmidt auch personell symbolisiert, auf ein Krisenmanage-
ment mit konservativem Einschlag, neoklassischer Austeritätspoli-
tik und keynesianischen Rudimenten, das zwar die sich ausbrei-
tende Massenarbeitslosigkeit nicht zu beseitigen vermochte, aber
das Profitaufkommen und die Konkurrenzfähigkeit der westdeutschen
Industrie sicherte.
Das Programm der "inneren Reformen" stieß an systembedingte, als
Sachzwänge erscheinende Grenzen, aber auch auf den Widerstand
einflußreicher Kapitalgruppen, und die Weltwirtschaftskrise ent-
zog ihm Mitte der 70er Jahre nicht nur finanziell den Boden. Der
innerparteiliche und außerparlamentarische Druck war zu diesem
Zeitpunkt nicht mehr stark genug, um die Reaktion in Schach zu
halten. So verschoben sich die Kräfteverhältnisse zwischen den
Klassen einerseits, die (partei)politischen Machtkonstellationen
andererseits, und der Staat ging gemeinsam mit maßgeblichen Krei-
sen des Großkapitals nach rechts. Konzerngiganten und Monopolban-
ken der Bundesrepublik benutzten die günstige Gelegenheit, um ih-
ren Großmachtambitionen Nachdruck zu verleihen und die Stellung
einzelner Weltmarktkonkurrenten zu schwächen, 4) indem sie die
Krisenlasten auf Lohnempfänger, Arbeitslose, Rentner und andere
"Randgruppen" (Kranke, Behinderte) abwälzten, die Konzentration
und Zentralisation des Kapitals forcierten und den Interaktions-
mechanismus Unternehmerverbände - Bundestagsparteien - Ministe-
rialbürokratie reorganisierten: "Die personelle Verflechtung zwi-
schen Staat und Parteien, Monopolen und Monopolverbänden ist in
den 70er Jahren weiter fortgeschritten." 5)
Die Unionsparteien trieben den Prozeß der gesellschaftlichen For-
mierung und Reprivatisierung des Reproduktionsrisikos der Ar-
beitskraft durch eine Propagandakampagne voran, die an Alltagser-
fahrungen im Umgang mit verkrusteten Strukturen des Staatsappa-
rates und Ämterwillkür anknüpfte, das Bedürfnis nach weniger Gän-
gelung durch Verwaltungsvorschriften mißbrauchte und die tief im
Massenbewußtsein verwurzelte Skepsis gegenüber obrigkeitsstaatli-
cher Universalkompetenz dem Diskurs einer konservativen Bürokra-
tiekritik, die keineswegs bloß Demagogie war, eingliederte, um
mit der S o z i a l bürokratie die ihr zugrunde liegende
Staatsfunktion zu treffen. 6) Feststellbar sind seither sowohl
Tendenzen einer "Privatisierung" des politischen Systems, die mit
entsprechenden Schritten zur Rückgabe von (Bundesbeteiligungen
an) Großkonzernen in Unternehmerhand (VEBA, VIAG, VW, Lufthansa)
korrespondieren, als auch der Trend zur "Verstaatlichung" bzw.
Zentralisierung politischer Willensbildungs- und Entscheidungs-
prozesse.
Die Politik des Sozialabbaus und der Hochrüstung (im Nachvollzug
des Konfrontations- bzw. Kriegskurses der US-Regierung gegenüber
den sozialistischen Staaten) wird flankiert von gezielter Rechts-
staatsdemontage: Die herrschende Klasse reagiert hierzulande -
wie gewohnt - aggressiv, mit einer "innerstaatlichen Feinderklä-
rung" gegenüber Systemkritikern und demokratischen Kräften, auf
das Krisenfiasko. Als Speerspitze einer "Politik der Stärke", die
eigene Schwäche schlecht kaschiert, fungierten die vom Bundesver-
waltungs- bzw- Bundesverfassungsgericht sanktionierten Berufsver-
bote, die demokratische und Arbeiterbewegung treffende "Terro-
ristengesetze" (Gewaltparagraphen, Kontaktsperre, Razziengesetz)
und zahlreiche Disziplinieungsmaßnahmen, die subtiler wirk(t)en
und weniger spektakulär waren. Vom "Radikalenbeschluß" des
Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten führt eine gerade
Linie über Abhöraffären (Fall Traube) zur Kriminalisierung der
Friedensbewegung. 7) Mehrere tausend Straf- und Ermittlungsver-
fahren sorgen dafür, daß es sich hierbei um die größte Prozeß-
welle der Nachkriegsgeschichte handelt.
War die Rezession 1966/67 durch eine Umgruppierung innerhalb des
Parteiensystems und ein Höchstmaß an Konzentration (sieht man von
der Option einer Allparteienregierung ab) bewältigt worden, so
genügte in der Wirtschaftskrise 1974/76 ein Austausch der Regie-
rungsspitze (Kanzler-, aber kein Koalitionswechsel). Die Herr-
schenden verfolgten diesmal eine flexiblere Strategie der Krisen-
bewältigung, wobei ihre Erfahrungen mit der Großen Koali-
tion/Außerparlamentarischen Opposition (APO) eine wichtige Rolle
gespielt haben dürften. Im sozial-liberalen Regierungslager tra-
ten vorher verdeckte Risse, Brüche und Widersprüche zutage, die
sich verdichteten, als das Monopolkapital seine Konfrontations-
strategie gegenüber Gewerkschaften und (Teilen) der Sozialdemo-
kratie nicht mehr nur mit Angeboten zur Wiederbelebung einer in-
stitutionalisierten Klassenkooperation (Konzertierte Aktion) kom-
binierte, sondern sie dahingehend modifizierte, daß ein Keil zwi-
schen die Regierungsparteien getrieben und der FDP ein Koaliti-
onswechsel nahegelegt wurde, weil sich der Frontalangriff als in-
effektiv erwiesen und die Nominierung des CSU-Vorsitzenden Franz
Josef Strauß zum Kanzlerkandidaten der Union (1980) eher Gegner
als Befürworter einer tiefgreifenden "Wende" mobilisiert hatte.
Daß die herrschenden Kreise den Regierungswechsel im Oktober 1982
nicht zuletzt als Präventivmaßnahme zur Abwendung einer drohenden
Systemkrise begriffen, zeigt der Schlußsatz des Memorandums von
Otto Graf Lambsdorff, mit dem der damalige Wirtschaftsminister
die Umorientierung seiner Partei begründete und das Ende des Ka-
binetts Schmidt/Genscher besiegelte: "Die Konsequenz eines Fest-
klammerns an heute nicht mehr finanzierbare Leistungen des Staa-
tes bedeutet nur die weitere Verschärfung der Wachstums- und Be-
schäftigungsprobleme sowie eine Eskalation in den Umverteilungs-
staat, der Leistung und Eigenvorsorge zunehmend bestraft und das
Anspruchsdenken weiter fördert - und an dessen Ende die Krise des
politischen Systems steht." 8)
Tatsächlich blieb das politische und parlamentarische System der
Bundesrepublik trotz seiner beinahe sprichwörtlichen Stabilität
("Modell Deutschland") auf die Dauer von dem Krisendebakel nicht
unberührt. Wie Kurt Sontheimer stellvertretend für das Gros der
bürgerlichen Politologen konstatiert, basiert die Stabilität der
Bonner Demokratie "weitgehend auf der Stabilität ihres Partei-
ensystems". 9) Um so überraschender und befremdlicher mußten die
Anzeichen für eine fortschreitende "Staats- und Parteienverdros-
senheit" erscheinen. Im Gefolge der neuerlichen Wirtschaftskrise
1980/82 wurde das Drei- bzw. Vierparteiensystem aufgebrochen: Die
Grünen konstituierten sich Ende der siebziger Jahre als Partei,
zogen in mehrere Kommunal- und Landesparlamente ein und überwan-
den am 6. März 1983 das Haupthindernis der Fünf-Prozent-Sperr-
klausel auch bundesweit. Das ungefähre Kräftegleichgewicht zwi-
schen zwei großen Blöcken miteinander verbündeter, befreundeter
oder ideologisch benachbarter Parteien, das seit 1969 besteht und
sich durch den Wahlerfolg der Grünen zwar verschoben hat, aber
nicht aufgehoben wurde, trägt aufgrund des Wechselspiels zwischen
Regierungskoalition und parlamentarischer Opposition zur relati-
ven Stabilität wie zur Legitimation des politischen Systems bei,
birgt allerdings durch die dem Gleichgewichtszustand geschuldete
Sensibilität für Druck von außen auch Momente der Labilität in
sich.
Norman Paech, der vor einer Inflationierung des Krisenbegriffs
warnt, will davon Gebrauch machen, wenn Umbruchsituationen die
Chance zur demokratisch-sozialistischen Transformation des Staa-
tes bieten und gleichzeitig die Gefahr der Restauration über-
kommener Machtstrukturen beinhalten. "Die Krise - und nur dann
ist der Begriff angebracht - steht für eine Etappe höchster In-
stabilität, die die Möglichkeit der Transformation von Staat und
Gesellschaft eröffnet, eine Etappe, die allerdings auch noch ein-
mal von den Kräften benutzt werden kann, ihre Herrschaft zu sta-
bilisieren, die von der Krise gerade historisch negiert werden."
10) Zwar kann man in Analogie zur allgemeinen Krise des Kapita-
lismus von einer Strukturkrise seines Staates sprechen, die rela-
tive Autonomie des politischen und Regierungssystems im Monopol-
kapitalismus führt jedoch dazu, "daß die ökonomische Krise nicht
unmittelbar in die Staatskrise umschlägt. Entscheidend für die
Ausdehnung und Übertragung der Krise in den Staat und für die
Frage, in welche Richtung die Reaktion der politischen Repräsen-
tanten der ökonomischen Interessen sich wenden wird, sind das Ni-
veau des Krisenbewußtseins und die Schärfe der Klassenauseinan-
dersetzungen." 11) Ohne die hierzulande geltenden Ausnahmebedin-
gungen und der Linken daraus erwachsende Schwierigkeiten (z.B.
die Schwäche des kommunistischen Flügels der Arbeiterbewegung und
seiner Partei), wie sie als "Sonderfall Bundesrepublik" erörtert
werden, 12) zu übersehen oder zu unterschätzen, kann man heute
davon ausgehen, daß nicht nur auf ökonomischem Gebiet, sondern
auch in politischen Kernbereichen eine Angleichung, eine
"Normalisierung" der Lage stattfindet und - damit verbunden -
eine Intensivierung der Klassenauseinandersetzungen.
2. Regierungswechsel, Wandlungsprozesse und Systemüberwindung
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Die Lage des politischen und Parteiensystems ist durch wider-
sprüchliche Entwicklungstendenzen gekennzeichnet: Einerseits be-
findet sich die BRD auf dem (bisherigen) Höhepunkt ihrer zweiten
Restaurationsperiode, andererseits wächst der Druck demokrati-
scher Massenbewegungen, die eine Reaktion auf Krisenerscheinungen
verschiedenster Art (Ökonomie: Arbeitslosenbewegung, Kriegsge-
fahr: Friedensbewegung, Ökologie: Umweltschutzbewegung) darstel-
len, seit einigen Jahren wieder, wenngleich Rückschläge und Nie-
derlagen nahezu unvermeidlich sind. Aus dem Blickwinkel des impe-
rialistischen Herrschaftssystems betrachtet, hat sich die Zahl
der "Gefahrenherde" nationaler Befreiungsbewegungen überall auf
der Welt wie auch anderer "Sicherheitsrisiken" in letzter Zeit
drastisch erhöht. Davon zeugen besorgte Kommentare, die Bildung
"schneller Eingreiftruppen" und der Ausbau des staatlichen Re-
pressionsapparates.
Um Massenbewegungen und revolutionäre Bestrebungen niederzuhal-
ten, die das imperialistische Herrschaftssystem (potentiell) ge-
fährden, bedient sich der Staatsapparat unterschiedlicher Mittel
und Methoden, die von der ideologischen Beeinflussung seiner Bür-
ger über Partizipationsmöglichkeiten bis zur Androhung/Anwendung
physischer Gewalt reichen. Wenn sich aus irgendeinem Grund Mas-
senwiderstand regt, bewegt sich auch das politische System, wobei
drei Handlungsalternativen zur Auswahl stehen: Die Herrschenden
können materielle Zugeständnisse, z.B. in Form "außerplanmäßiger"
Lohnerhöhungen oder sozialpolitischer Gratifikationen, machen
(wie zur Zeit des "Wirtschaftswunders" mit seinen kontinuierli-
chen Wachstumsraten, die einen steigenden Lebensstandard der Be-
völkerungsmehrheit ermöglichten), sie können den außerparlamenta-
rischen Protest durch demokratische Reformen, Mitbestimmungs-
rechte und Anpassungsleistungen neutralisieren (wie zur Zeit der
sozial-liberalen Koalition "zwischen den Krisen"), und ihnen
bleibt - gewissermaßen als Notbremse - der massive Einsatz des
staatlichen Zwangsapparates (in akuten Systemkrisen, sofern sich
die Machtfrage stellt). Für gewöhnlich werden alle Techniken (der
materiellen Konzession, der Integration bzw. Konsensproduktion
und der Repression) gut dosiert miteinander kombiniert. Der Aus-
weg einer Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen breiter
Volksschichten ist allerdings in Wirtschaftskrisen und Depressi-
onsphasen versperrt. Das Verdienst der Gramsci-Diskussion (über
Möglichkeiten und Grenzen bürgerlicher Hegemonie) besteht darin,
auf die zunehmende Bedeutung geistiger Bindeglieder der Herr-
schaftssicherung und eines klassenübergreifenden Grundkonsenses
in Krisensituationen aufmerksam gemacht zu haben. 13)
Die relative Stabilität des BRD-Kapitalismus beruhte über Jahr-
zehnte hinweg hauptsächlich auf seiner Prosperität, einem konti-
nuierlichen Wirtschaftswachstum und scheinbarer Krisenfreiheit;
sie basiert heute nicht nur auf (einer zunehmenden Perfektionie-
rung der Mechanismen zur geistigen) Manipulation, sondern auch
auf Konsensproduktion, die mehr ist als Volksverdummung, mit ihr
jedoch Hand in Hand geht. Ohne die Desinformation durch bürgerli-
che Massenmedien, Informationsdefizite und die Klischees einer
fragwürdigen Sozialisation käme kein Minimalkonsens zwischen den
Klassen zustande, der das Proletariat in der Botmäßigkeit kapita-
listischer Ausbeuter hält und die Hegemonie der Bourgeoisie im
kulturellen Leben sichert. Die geistigmoralische Hegemonie, wie
sie hierzulande das Besitz- und Bildungsbürgertum (vermittelt
über "traditionelle" Intellektuelle) ausübt, unterscheidet sich
dadurch von der Subordinationspraxis, die Antonio Gramsci im Auge
hatte, 14) daß der Konsens zwischen den Klassen auf politischer
Abstinenz bzw. Indifferenz des Proletariats beruht. "Die Arbei-
terklasse der BRD hat sich mit dem Staat und seinen Institutionen
arrangiert, sie verhält sich nicht bewußt zu ihm, das heißt, sie
handelt nicht ihm gegenüber, und so ist dementsprechend ihr Be-
wußtsein vom Staat ohne Handlungsbezug. Die Hegemonie, die die
Bourgeoisie in der politischen Gesellschaft' ausübt, stützt sich
nicht auf das Einverständnis, wohl aber auf die Duldung der Be-
herrschten." 15) Das diffuse "Staatsbewußtsein" der Werktätigen
entspricht übrigens dem Doppelcharakter des Reformismus als sy-
stemkonformer und kritischer Bewußtseinsinhalt. Die Krise wirkte
sowohl desillusionierend als auch desorientierend auf das Massen-
bewußtsein. Der Regierungswechsel 1982 war eingebettet in einen
Wechsel des Hegemonietyps: von der Wohlstands- bzw. Gemeinwohl-
zur Verzichtsideologie, die angesichts einer offensiven Kriegfüh-
rungsstrategie der NATO (AirLand Battle, Rogers-Plan, FOFA) mög-
liche Menschenopfer mit einschließt. 16) Der "soziale Frieden",
auf den alle etablierten Parteien und Politiker stolz sind, ist
(noch) nicht bedroht, der Konsens, auf dem er gründet, allerdings
brüchig. Die Krise des politischen Systems beschränkt sich nicht
auf eine Funktionsstörung staatlicher Institutionen, etwa des
Parlamentarismus und Regierungsmechanismus, wie es die These von
der "Unregierbarkeit" des (bürgerlich - d e m o k r a t i-
s c h e n) Staates suggeriert, 17) sondern resultiert aus Legi-
timationsdefiziten, die sich in der Konfrontation mit Formen des
Bürgerprotests manifestierten. Ein Beispiel dafür bildet die
Feststellung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst
Albrecht aus dem Jahre 1979, die (innerhalb des Staatsapparates
selbst nahezu unumstrittene) Errichtung einer sogenannten
Atommülldeponie in Gorleben sei "politisch nicht durchsetzbar",
womit außerparlamentarische Implementationsschranken für Verwal-
tungsakte gemeint waren. 18) Das Regierungssystem vermochte seine
Hauptaufgaben der Administration im Monopolinteresse, der
Massenintegration und Konsensproduktion, die Formen geistiger
Manipulation - entgegen einem weitverbreiteten Mißverständnis -
genauso umfaßt wie sie ergänzende Maßnahmen staatlicher Re-
pression, nicht mehr optimal im Sinne der Herrschenden zu
erfüllen: Der Basiskonsens über die parlamentarisch-demokratisch
regierte "soziale Marktwirtschaft" bewährte sich nach wie vor als
ideologischer Cordon sanitaire; er wurde zwar nicht durchbrochen,
bröckelte jedoch an einzelnen Stellen (Ökologie, Friedensfrage)
ab, ohne daß die Hegemonie der Bourgeoisie - verstanden als
gesamtgesellschaftliche Totalität - in Gefahr geriet. Wenn
trotzdem von einer Hegemoniekrise die Rede ist, dann deshalb,
weil die Legitimationsfunktion des politischen und Parteien-
systems der BRD noch nie so gestört war wie jetzt, weil sie keine
Gewähr mehr dafür bietet, daß Einbrüche in wirtschafts- und
gesellschaftspolitische Schlüsselbereiche ausbleiben.
Ungefähr zur selben Zeit, als sich der durch die Niederlage im
Vietnam-Krieg und andere Schlappen (Entkolonialisierung Afrikas,
Siege nationaler Befreiungsbewegungen sogar in Mittelamerika) er-
schütterte US-Imperialismus anschickte, verlorenes Terrain,
Stützpunkte, Machtbastionen und die Weltherrschaft zurückzue-
robern, und nicht nur ganz allgemein eine größere Aggressivität
an den Tag legte, sondern seine Militärs Erstschlagsszenarios
durchspielten und über Hitlers Konzeption des "Blitzkrieges" dis-
kutierten, 19) fand in der BRD eine Renaissance erzkonservativer
Staats- und Rechtstheoretiker (wie Carl Schmitt und Hans Freyer)
statt, 20) die den "Ernstfall" zum Fixpunkt ihres Denkens ge-
macht, den Bürgerkrieg einkalkuliert und Gewaltanwendung gegen-
über der Arbeiterklasse, linken Systemkritikern bzw. Massenbewe-
gungen nicht ausgeschlossen hatten. Die westdeutsche Linke bleibt
hinter dem Diskussionsstand der Gegenseite zurück, sofern sie im
Zuge des "Gramsd-Booms" Integrationsbemühungen und Hegemonial-
strategien der Bourgeoisie verabsolutiert oder - auf friedenspo-
litischem Gebiet - gegen die Abschreckung ("Blocklogik") polemi-
siert, obwohl das Pentagon längst von einer Logik der Kriegsver-
hütung zur Projektion eines Angriffskrieges (Präsidenten-Direk-
tive 59, Leitlinien-Dokument) übergegangen ist 21).
3. Die Umgruppierung und Neuformierung des politischen
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Kräftefeldes: Bürgerinitiativen und Basisbewegungen -
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Krisensymptome oder Keimzellen der Systemüberwindung?
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Mit der Wirtschaft des BRD-Kapitalismus bzw. der Unfähigkeit sei-
ner staatstragenden Parteien, Wachstumsraten und Wohlstandsstei-
gerungen zu garantieren, gerieten sie gleichfalls in eine Legiti-
mationskrise, die durch Programmrevisionen so wenig lösbar war
wie durch Organisationsreformen, mehr Dialogbereitschaft gegen-
über den Bürgern "draußen im Lande" und endlose Strategiediskus-
sionen. Die Bundestagsparteien wichen angesichts des wachsenden
Problemdrucks auf thematische Nebenkriegsschauplätze aus, weil
sie keine Antworten auf Existenzfragen der Menschheit, drohende
Kriegsgefahr, Hungerkatastrophen und Umweltkrisen, besaßen. Man
klagte über die "Staats- und Parteienverdrossenheit" vornehmlich
junger Menschen, ein Phänomen, das Jörg Bopp zu der Frage veran-
laßte, ob die BRD eine "Demokratie ohne Jugend" sei. 22) Dieser
"Sinnkrise" suchten die Parteiapparate dadurch zu entrinnen, daß
sie eine "Wertediskussion" entfachten, 23) bei der sämtliche Dis-
kussionsteilnehmer dieselben Grundwerte für sich reklamierten.
Die bürgerliche Soziologie machte für Krisensymptome wie das Sin-
ken der Wahlbeteiligung (besonders drastisch bei der EG-Wahl
1984), eine hohe Wählerfluktuation (zunehmende Zahl von Wechsel-
wählern) und das Protestwahlverhalten vor allem jugendlicher
Stimmbürger einen "Wertewandel" vom Materialismus der Nachkriegs-
zeit zum "Postmaterialismus" der neuen Generation verantwortlich,
24) ohne das Phänomen damit in den Griff zu bekommen.
Hauptleidtragende des Vertrauensverlustes, den die Parteien be-
klagten, war die SPD, deren promonopolistisches Krisenmanagement
viele Mitglieder zum Austritt bewog und insbesondere Arbeiterwäh-
ler der industriellen Ballungszentren davon abhielt, sie weiter
zu unterstützen. Die rechtssozialdemokratische Partei- und Regie-
rungsspitze steckte in einem Teufelskreis, der aus dem Wider-
spruch zwischen ihrer Massenbasis und den vertretenen Klassenin-
teressen resultierte: Je mehr sie dem Drängen des Monopolkapitals
nachgab und die Wettbewerbsfähigkeit der BRD-Industrie auf dem
Weltmarkt zur Richtschnur ihres Handelns machte, um so geringer
wurde ihre (für die Kapitalmagnaten wesentliche) Fähigkeit, die
Lohnabhängigen an das System zu binden. Entweder wurden die Er-
wartungen der herrschenden Klasse enttäuscht, oder es bestand die
Gefahr, daß der SPD (vielleicht auf Dauer) die Massenbasis inner-
halb des Proletariats verlorenging. Aus dieser Integrationskrise
befreite sie der Regierungswechsel im Oktober 1982; die Lösungs-
möglichkeit einer Umorientierung ihrer Politik blieb ungenutzt.
25) Mit der SPD war kein Staat (des Monopolkapitals) mehr zu ma-
chen, als die Gewerkschaften ihre Loyalität gegenüber der von ihr
geführten Koalitionsregierung aufkündigten, Protestdemonstratio-
nen vorbereiteten und absehbar war, daß sie die Raketenstationie-
rung nur um den Preis des Auseinanderbrechens hätte realisieren
können.
Was auf den ersten Blick wie ein "Formtief" der führenden Regie-
rungspartei aussah, ließ sich mit Abnutzungserscheinungen nicht
erklären, sondern ging an die Substanz und traf das Parteiensy-
stem insgesamt. Seine Akzeptanz nahm im selben Maße ab, wie Des-
integrations- und Erosionstendenzen des Parteiwesens auf den
Staatsapparat durchschlugen. Bürgerinitiativen und Basisbewegun-
gen liefen den Parteien, deren Entscheidungskompetenz zum ersten
Mal in der BRD-Geschichte von relevanten Bevölkerungskreisen in
Zweifel gezogen wurde, bei einem Großteil hauptsächlich junger
Menschen den Rang ab. Georg Fülberth hat in seiner Bilanz der Re-
gierungsperiode 1969 bis 1982 hervorgehoben, daß die relative
Stärke und Stabilität der neuen sozialen Bewegungen "zwar nicht
ein bewußt herbeigeführtes Ziel, wohl aber das hinter deren Rüc-
ken entstandene wichtigste positive Resultat der sozialliberalen
Koalition ist". 26)
Verdankte der Reformismus seinen Aufschwung "zwischen den Krisen"
und die SPD ihre Regierungsübernahme Defiziten des Vergesell-
schaftungsprozesses, infrastrukturellen Lücken (z.B. im Bildung-
wesen) und Reproduktionsrisiken, die sie durch Verbesserung des
staatlichen Regulierungsinstrumentariums beseitigen zu können
glaubte, so entstanden die Bürgerinitiativen als Begleiterschei-
nung dieser neuen Form der Partizipation, die Grün/Alternativen
als Reaktion auf das Scheitern der Modernisierungsstrategie, von
Martin Jänicke, einem ihrer führenden Köpfe, in seiner Version
der konservativen Theorie des "Staatsversagens" aus der Sicht des
Kritikers mit antietatistischer (statt antimonopolistischer)
Stoßrichtung reflektiert. 27) Bürgerinitiativen bildeten sich als
Keimzellen der Selbstorganisation (von Großprojekten, Verwal-
tungsentscheidungen und Sanierungsmaßnahmen) Betroffener heraus,
die Erfahrungen mit Staatsorganen und Konzernbürokratien machten,
wie sie sonst nur durch Teilnahme an betrieblichen und gewerk-
schaftlichen Kämpfen zu gewinnen waren. Dieser kollektive Lern-
prozeß, der sich im Falle einer Kriminalisierung des Protests
vielfach vertiefte, ging bis zur Erkenntnis der Klassennatur des
Staates. Aktivisten der Bürgerinitiativen und neuen sozialen Be-
wegungen rekrutieren sich in erster Linie aus Mittelschichten,
28) die den Widerspruch zwischen steigenden Bedürfnissen und man-
gelnder/mangelhafter Befriedigung der Ansprüche aufgrund ihres
Bildungsstandes mehr als andere Gesellschaftsgruppen zu spüren
bekommen, wie auch Kulturpessimismus, Zivilisationskritik und
Weltuntergangsstimmung in ihren Reihen verbreitet sind. Eingebet-
tet war die durch demokratische Massenbewegungen forcierte und
ihnen Dauerhaftigkeit verleihende Politisierung breiter Bevölke-
rungskreise in einen Prozeß der gesellschaftlichen Polarisierung,
den es seit Mitte der 70er Jahre - krisenbedingt - gab. 29)
Mit den Bürgerinitiativen, die damals wie Pilze aus dem Boden
schössen, wuchs nicht nur die Bereitschaft, sich gegen Miseren im
Reproduktionsbereich (Wohnen, Umwelt, Freizeit) zu wehren, son-
dern auch die Fähigkeit, das politische und/oder Gesellschaftssy-
stem der BRD "mit anderen Augen" zu sehen, Fundamentalkritik zu
üben und basisdemokratische Entscheidungsstrukturen zu erproben.
Zwar war die Bürgerinitiativbewegung kein Aufstand der vielbe-
schworenen Basis gegenüber den ihr entfremdeten Parteien, doch
wurde "die Straße" durch sie als legitimer Ort des Massenprotests
in gewisser Weise rehabilitiert. Der Einbau bestehender Bürgeri-
nitiativen in das politische System gelang dagegen nicht in
größerem Ausmaß; nach wie vor existiert ein Spannungsverhältnis,
überlappen sich Konkurrenz- und Komplementärbeziehungen zwischen
dem parlamentarischen Repräsentativstaat und den Bürgerinitiati-
ven.
Die bürgerliche Fachwissenschaft nahm sich zwar des Phänomens
"Bürgerinitiativen" an, machte sie sogar zum Modethema und griff
die damit verbundene Herausforderung auf, kam jedoch über die
Fragestellung "Krisensymptom oder Ergänzung des Systems der
Volksparteien?", wie Bernd Guggenberger das Problem formulierte,
30) nicht hinaus. Daß es sich um eine Scheinalternative handelt,
die Funktion der Bürgerinitiativen durchaus ambivalent ist und,
dialektisch gedacht, beide Momente, sowohl kritische Bewußtseins-
bildung als auch systemkonforme Entwicklungsbedingungen, ein-
schließt, wurde häufig übersehen. Umstritten ist, ob die Bürgeri-
nitiativen von ihrer Form der Interessenartikulation her das
Prinzip parlamentarischer Repräsentation konterkarieren. "Der
traditionelle Weg zur Verwirklichung politischer Forderungen in
der bürgerlichen Demokratie ist der über Parteien und Parlamente.
Bürgerinitiativen sind durch ihre bloße Existenz objektiv eine
Infragestellung und Kritik dieses Weges, obwohl das subjektive
Bewußtsein dafür oft fehlt." 31) Teils entlasten Bürgerinitiati-
ven das politische und Regierungssystem, sei es, daß sie als
"Frühwarnsystem" wirken, 32) sei es, daß sie sich aufgrund er-
brachter "Selbsthilfeleistungen" als Surrogat erweisen.
"Bürgerinitiativen steigern dadurch, daß sie den entscheidungsbe-
fugten Institutionen Informationen und ein breites Interessen-
spektrum vermitteln, die Effektivität der parlamentarischen Demo-
kratie; außerdem fördert die durch Bürgerinitiativen vermittelte
positive Einschätzung der Möglichkeit, politischen Einfluß aus-
zuüben, die Stabilität des politischen Systems." 33)
Wer die "Grenzen der M e h r h e i t s demokratie" beschwört,
34) also die formale Seite der Sache analysiert, statt nach den
Klassen i n h a l t e n von Entscheidung(sprozess)en zu fragen,
gegen die protestiert wird, ignoriert den Umstand, daß Großaktio-
näre, Konzernherren und Finanzmagnaten keine Bürgerinitiativen
gründen, weil sie solcher Zusammenschlüsse nicht bedürfen, um
ihre Interessen durchzusetzen. Der Kern des Problems liegt darin,
daß die Arbeits- und Lebensbedürfnisse der Lohnabhängigen
t r o t z des Mehrheitsprinzips im bürgerlichen Staat aufgrund
der privatkapitalistischen bzw. -monopolistischen Eigentums- und
Machtverhältnisse unbefriedigt bleiben, nur Berücksichtigung fin-
den, sofern sie mit dem Systemerhaltungsinteresse korrespondieren
und nicht mit den Imperativen des Verwertungsprozesses
(Profitmaximierung und Kapitalakkumulation) kollidieren.
Bürgerinitiativen und Basisbewegungen haben nicht nur die politi-
sche Kultur der BRD bereichert, sondern auch die Kräfteverhält-
nisse zwischen den Klassen beeinflußt und die Möglichkeiten für
über punktuelle Aktionsgemeinschaften der Linkskräfte hinausge-
hende Bündnisse verbessert. Die Bürgerinitiativen befinden sich
in der Zwitterrolle, Verwaltungs- und Parlamentsentscheidungen
des bürgerlichen Staates anzufechten, ohne seine Entscheidungs-
kompetenz und -prozeduren grundsätzlich in Frage zu stellen. Von
daher ist ihre Integration bzw. das Abgleiten in die Resignation
genausogut denkbar wie eine fortschreitende Radikalisierung. Wenn
und soweit Bürgerinitiativen Betroffenen die Augen über gesell-
schaftliche Hintergründe der angeprangerten Mißstände, diesen zu-
grunde liegende Herrschaftsstrukturen und Machtverhältnisse öff-
nen, also die Verbindung zwischen dem Anliegen, das ihr Ausgangs-
punkt und Kristallisationskern war, sowie dem Gesamtzusammenhang
einer Wirtschaftsordnung, die auf dem Privateigentum an Produkti-
onsmitteln fußt, durch Aktionen herstellen, weisen sie über den
staatsmonopolistischen Kapitalismus und die Funktionsmechanismen
seines Regierungssystems hinaus.
Die Grün-Alternativen sind, soweit sie ihren Anspruch einlösen
wollen, das kapitalistische Industriesystem zu überwinden, keine
"Systempartei" neuen Typs. Ihre radikaldemokratische Programmatik
macht sie trotz vielfacher Friktionen, Flügelkämpfe und Hand-
lungsrestriktionen zu einem festen Bestandteil der BRD-Linken.
35) Damit Kritik an der Produktivkraftentwicklung, wie sie die
Grünen - teilweise ohne Bezug auf die Gesellschaftsordnung -
üben, in Kritik an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen
umschlägt, müssen sich die Klassengegensätze zuspitzen, die Orga-
nisationen der Arbeiterbewegung als Träger einer sozialen Utopie
identifizierbar sein und ihr Versuch zur Erringung der Hegemonie
durch gemeinsame Kampfziele untermauert werden. 36) Unter diesen
Voraussetzungen war die Chance zur demokratischen Alternanz, für
einen Regierungswechsel, der zwar keine Gewähr in bezug auf
grundlegende Gesellschaftsveränderungen bieten, aber neue Mög-
lichkeiten eröffnen und sich nicht auf einen bloßen Koaliti-
ons(partner)wechsel, wie bei allen politisch-parlamentarischen
Kräfteverschiebungen zuvor, beschränken würde, nie größer.
4. Die Rechtswende und Alternativen der Staatsentwicklung:
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Rüstungs- oder Sozialstaat?
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Die "Wende" begann nicht erst nach dem Zerfall der sozial-libera-
len Koalition im Oktober 1982, sondern im Gefolge der Wirt-
schaftskrise 1974/76 lange vor dem Regierungswechsel. 37) Zwar
waren das Monopolkapital und seine Verbände für eine Übernahme
der Regierungsgeschäfte durch CDU/CSU; einen abrupten Bruch in-
nerhalb ihrer Strategie zur Herrschaftssicherung auf der Grund-
lage institutionalisierter Klassenbeziehungen und
"sozialpartnerschaftlicher" Konsensbildung wollten sie nichtsde-
stoweniger vermeiden: "Zugespitzte Auseinandersetzungen mit nega-
tiven Folgeerscheinungen, die dann möglicherweise ihrer Kontrolle
entgleiten könnten, sollen verhindert werden." 38) Gleichwohl
wurde die Befürchtung geäußert, daß der Regierungswechsel den
Auftakt für tiefgreifende Umstrukturierungen des Machtmechanismus
im "Modell Deutschland" bilde. "Zu vermuten ist, daß die Etablie-
rung der konservativen Regierung den Beginn einer viel weiterge-
henden Transformation des Herrschaftssystems bedeutet. Die Krise
des keynesianisch-fordistischen Kapitalismus erzwingt eine verän-
derte, auf die gewandelten Bedingungen der Weltmarktkonkurrenz
bezogene Akkumulationsstrategie, die von einem Umbau der politi-
schen Apparatur, der herrschenden politischen Diskurse und der
Modi gesellschaftlicher Interessenorganisation und -Spaltung be-
gleitet sein wird." 39) Unterschätzt werden hier offenbar die aus
dem Gegensatz zwischen Gruppen- und Gesamtinteressen des Kapitals
erwachsenden Widersprüche der Regierungspolitik, ganz zu schwei-
gen von dem innerparteilichen und außerparlamentarischen Druck
oppositioneller Kräfte.
Wenn man die Bundestagswahl vom 6. März 1983 als Protestvotum in
zwei Richtungen, nach rechts und links (grün-alternativ), be-
greift, 40) manifestiert sich darin jene Tendenz zur Ausdifferen-
zierung und Polarisierung der Parteienlandschaft, durch die sy-
stemkritische Kräfte reproduziert, radikalisiert oder vom parla-
mentarischen Transmissionsriemen absorbiert werden. Wer die BRD,
wie Wolf-Dieter Narr, auf dem besten Weg zum Einparteienstaat
wähnte und ihr Parteiensystem als Machtkartell uniformer Staats-
parteien kritisierte, 41) konnte mit Blick auf die Umgruppierung
politischer Kräfte erleichtert aufatmen: Der Nimbus des westdeut-
schen Parteiensystems, aufgrund der Fünfprozentklausel und der
Staatsdoktrin des Antikommunismus eine "geschlossene Gesell-
schaft" zu sein, ist nach dem Wahlerfolg der Öko-Partei dahin.
Mit der zunehmenden "Verstaatlichung" des Parteiwesens, der Re-
duktion innerparteilicher Willensbildung auf die Akklamation ge-
genüber Führungsentscheidungen und der Einbindung des DGB in
Strukturen, die unter dem Stichwort "Korporatismus" bzw.
"Neokorporativismus" thematisiert wurden, 42) waren Mobilisie-
rungseffekte im außerparlamentarischen Bereich verbunden, die auf
den Staatsapparat durchschlugen. Der Trend zur Etatisierung der
Bundestagsparteien, Amerikanisierung des Parteiensystems und Kom-
merzialisierung der Wahlkämpfe wurde durch die Stärkung der Ge-
genkräfte zwar nicht gestoppt und umgekehrt, ist aber zunächst
diskreditiert. Die etablierten Parteien als "Vorfeldorganisa-
tionen des Staates" einzustufen, 43) reicht nicht hin, um die
vielfältigen Verflechtungserscheinungen im politischen Macht-
zentrum der BRD exakt zu analysieren. Rolf Zundel ging im
Gegensatz zu dieser Aussage Hermann Scheers so weit, sie als
"Staatsorgane" zu bezeichnen. 44) Tatsächlich gleichen sich die
Parteizentralen - besonders der CDU - den Vorstandsetagen der
Großkonzerne mehr und mehr an.
Wie die Wahlniederlagen der führenden Regierungspartei nach dem
"Wende"-Manöver zeigen, entbehrt die konservative Hegemonievari-
ante einer breiten Massenbasis, was die persönlichen Rivalitäten
und Positionsunterschiede innerhalb des Regierungslagers hervor-
treten und erwarten läßt, daß die Rechtswende im Widerstreit zwi-
schen ihren Hauptprotagonisten und stärker werdenden Gegentenden-
zen steckenbleibt. Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen
(Saarland, Nordrhein-Westfalen) signalisieren zugleich, daß die
Integrationskraft der SPD ungebrochen ist, wohingegen die Grünen
bei ihrem Bemühen, Kollateralschäden des Akkumulationsprozesses
und Schwierigkeiten der Kapitalreproduktion nicht als Klassenwi-
dersprüche zu problematisieren, sondern als Gattungsfragen zu
interpretieren, an Grenzen stoßen. Was die Ursachen des Regie-
rungswechsels, Fehlentscheidungen und Schwachstellen der sozial-
liberalen Koalitionsregierung betrifft, steht die notwendige Ver-
gangenheitsbewältigung als Selbstkritik der SPD bislang aus. Die
Wahl zwischen zwei Wegen (Anpassung an den Liberalkonservatismus
oder Alternative zu den Regierungsparteien) wird der Parteifüh-
rung nicht erspart bleiben und maßgeblich vom Entwicklungsniveau
der demokratischen Bewegung abhängen. Möglicherweise bildet der
(Übergang vom keynesianischen zum) Ö k o reformismus, für den
Oskar Lafontaine plädiert, 45) eine mehrheitsfähige Perspektive.
Soll die Metamorphose des Reformismus, wie man den Wandlungspro-
zeß dieser seit dem Godesberger Programmparteitag 1959 minoritä-
ren Richtungsgruppierung nennen könnte, kein bloßer Formelkompro-
miß sein, müßten sich jedoch die parteiinternen Kräfteverhält-
nisse grundlegend ändern.
Die Marginalisierungsstrategie (eines Teils) der SPD-Führung ge-
genüber Grünen und Alternativen deutet darauf hin, daß das Thema
einer Großen Koalition mit der Union (noch) nicht, wie Oliver
Brosch und Fiete Saß meinen, 46) vom Tisch ist. Weiter fehlt eine
überzeugende Konzeption der Krisenlösung, die sich klar vom ge-
genwärtigen Regierungskurs abhebt und dauerhaften Erfolg ver-
spricht. Gleiches gilt im Hinblick auf den sich als ökosoziali-
stisch bzw. fundamentalistisch begreifenden Flügel der Grünen,
wie das Buch seiner Vertreter Thomas Ebermann und Rainer Trampert
erkennen läßt. 47)
Derweil geht die Bürgerblockregierung zur wirtschafts- und sozi-
alpolitischen "Vorwärtsverteidigung" des bestehenden Herrschafts-
systems, verbunden mit einer Rückkehr zur Formierungspraxis der
Restaurationsperiode nach dem Zweiten Weltkrieg, über. In man-
cherlei Hinsicht ähnelt ihre Krisenstrategie den Reaktionsmu-
stern, die zur Zeit der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise
Ende der 20er/Anfang der 30 Jahre in Deutschland dominierten. Als
Kehrseite der staatlich geförderten Steigerung des Wohlstandes
weniger Privilegierter macht sich eine "neue Armut" bemerkbar,
48) die den Preis für den ungehemmten Fortgang der Kapitalakkumu-
lation bildet. Je mehr die BRD ins Schlepptau des Konfrontations-
und Kriegskurses der R e a g a n - A d m i n i s t r a t i o n
gerät, um so eher wird sich der Klassenkampf "von oben" zuspit-
zen, der Sozialabbau - aus wahltaktischen Gründen vorübergehend
verlangsamt - drastisch verschärfen. An dem Kulminationspunkt, da
materielle Einbußen des Lebensstandards nicht nur für Millionen
Lohnabhängige und ihre Familien, sondern immer breitere Bevölke-
rungskreise drohen, um die Rüstungsprojekte der Regierung
(Bundeswehrplan '85, Weltraumwaffen) bezahlen zu können, drängt
sich eine Neuorientierung auf, die über eine bloße Kehrtwende
hinausginge. Die Staatsentwicklung nähert sich einer Weggabelung,
wo der Frage "Rüstungs- oder Sozialstaat?" niemand mehr auswei-
chen kann. 49)
In Anbetracht der widersprüchlichen Entwicklungsmomente grenzen
Prognosen über die Zukunft des politischen und Parteiensystems an
Spekulation. Das öffentliche Leben der Bundesrepublik befindet
sich - so scheint es - in einer Umbruchsituation, die mehrere
Möglichkeiten für ihre Träger läßt. Vielleicht sehen sich die
Herrschenden gezwungen, den Lohnabhängigen und ihren Organisatio-
nen Zugeständnisse zu machen. Ihr eigener Manövrierraum würde
sich durch den Einbau plebiszitärer Elemente in das bürgerlich-
parlamentarische Repräsentativsystem, wie ihn die
S p ä t h - K o m m i s s i o n erwägt, 50) nur unwesentlich
verringern. Zwar läßt sich der Einfluß des wissenschaftlichtech-
nischen Fortschritts, neuer Technologien (Mikroelektronik, Bioge-
netik) und Medien auf den politisch-ideologischen Überbau noch
nicht abschätzen, doch werden die Rückwirkungen der rasanten Pro-
duktivkraftentwicklung enorm sein. Eine abschließende Wertung der
gesellschaftspolitischen Konsequenzen des Automatisierungs- und
Informatisierungsprozesses fällt schwer, weil sich mehrere Ent-
wicklungsstränge überschneiden. So wachsen beispielsweise die Ge-
fahren eines Ausbaus der Staatsmaschinerie zum Überwachungsstaat,
51) wie umgekehrt die Chancen einer demokratischen Transformation
des Staates zunehmen. Gleichzeitig ergeben sich Ansatzpunkte für
eine Erneuerung der "Sozialpartnerschaft" und verbessern sich die
Bündnisperspektiven zwischen Gewerkschaften und neuen sozialen
Bewegungen. 52) Solange keine Strukturveränderungen des Willens-
bildungs- und Entscheidungsprozesses im bürgerlichen Staat und
seiner gesellschaftlichen Grundlage erfolgen, bleibt die
"Computer-Demokratie", wie Helmut Krauch den Einsatz moderner
Hilfsmittel der Telekommunikation zum Zwecke des Regierens nennt,
53) eine Fiktion. "Demokratische Entscheidungsfmdung kann nicht
in erster Linie und nicht allein auf dem Wege computergesteuerter
'rationeller' Informationsgewinnung und -verarbeitung erfolgen.
Sie war, ist und bleibt, solange es Klassen gibt, stets eine
Frage der ökonomischen und der politischen Macht in der Gesell-
schaft." 54) Der Gegensatz zwischen Klassen- und Wertorientierun-
gen erweist sich bei näherem Hinsehen als Scheinwiderspruch, und
die "partizipatorische Revolution", von Max Kaase beschworen, 55)
entpuppt sich als Teil der Emanzipation, die Sozialisten und
Kommunisten meinten, wenn sie das bürgerliche Herrschaftssystem
kritisierten.
Die politische Systemkrise wurzelt in folgenden Grundwidersprü-
chen des imperialistischen Gegenwartsstaates: 1. über das modern-
ste Regulierungsinstrumentarium zu verfügen, ohne der vielfälti-
gen Krisenerscheinungen Herr zu werden; 2. das stärkste Repressi-
onspotential (nach innen und außen) zu besitzen, ohne davon risi-
kolos Gebrauch machen zu können; 3. durch Parlamentswahlen legi-
timiert zu sein, ohne die Majorität so weit integriert zu haben,
daß sie sein Handeln widerstandslos akzeptiert. Damit verbunden
ist - allem Gerede über die "Krise des Marxismus" zum Trotz - ein
Evidenzgewinn seiner Staatstheorie, der Hoffnungen nährt, daß die
BRD-Linke nicht neuerlich ghettoisiert wird, 56) sondern vom
Klassenkampf als "Stellungskrieg" zum "Bewegungskrieg" (Gramsci)
übergeht.
Exemplarisch seien drei Ansatzpunkte für Aufklärungsmöglichkeiten
im Rahmen einer aktionsorientierten Politik genannt: Die Flick-
Parteispendenaffäre hat einige Kernaussagen der Theorie des
staatsmonopolistischen Kapitalismus bestätigt, etwa die Verflech-
tungsthese als Versuch, das Interdependenzverhältnis zwischen Mo-
nopolkapital und Staatsapparat auf den Begriff zu bringen. 57)
Aber nicht nur der Bonner Bestechungsskandal, auch die Art und
Weise, wie der Bundestag, Mehrheitsmeinung und Massendemonstra-
tionen gegen die Raketenstationierung ignorierend, dem Stationie-
rungsprozeß im November 1983 zustimmte und ihn die Exekutive un-
ter Mithilfe der Judikative (Kriminalisierung der Friedensbewe-
gung) durchzog, waren geeignet, Illusionen über die Klassenneu-
tralität des bürgerlich-demokratischen Repräsentativstaates,
seine Gewaltenteilung und die Volkssouveränität zu zerstören.
Dasselbe gilt für das Eingreifen der Staatsorgane in den Kampf um
die 35-Stunden-Woche, sei es administrativ (Franke-Erlaß der Bun-
desanstalt für Arbeit, mittels dessen die "kalte" Aussperrung un-
terstützt wurde) oder präventiv-repressiv (BGS-Übungen des Ein-
satzes paramilitärischer Gewalt gegen Streikende).
_____
1) Georg Fülberth, Die Bundesrepublik: Prosperitätsformel und
Krisenformel, in: Blätter für deutsche und internationale Politik
4/1985, S. 420.
2) Vgl. ders., Leitfaden durch die Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland, Köln 1983, S. 67 ff.
3) Vgl. hierzu: Heinz Jung, Die privatmonopolistische Entwick-
lungsvariante des staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD:
Voraussetzungen, Inhalt, Perspektiven. Entwicklungstendenzen
1973-1978, in: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF l, Frank-
furt/M. 1978, S. 9 ff.; ders., Zur privatmonopolistischen Ent-
wicklungsvariante des staatsmonopolistischen Kapitalismus in der
BRD, in: Werner Goldschmidt (Hrsg.), Staat und Monopole (III),
Argument-Sonderband 36, (West-)Berlin 1979, S. 48 ff.
4) Vgl. Reinhard Kühnl, Die Welt zu Beginn der 80er Jahre. Krise
des Kapitalismus - Emanzipation der Dritten Welt - Ursachen der
Kriegsgefahr, 2. Aufl., Heilbronn 1982, S. 40 f.
5) Horst van der Meer, Politische Rolle und Funktion der Monopol-
verbände in der BRD, in: IPW-Forschungshefte 2/1983, S. 68. Da
die Großbourgeoisie ihre Macht mittelbar um so wirkungsvoller
ausübt, deutet dieser Trend auf Gefahrenmomente für das beste-
hende Herrschaftssystem - und sei es auch nur in der Perzeption
ihrer Repräsentanten - hin.
6) Näheres bei Christoph Butterwegge, Konservatismus, Bürokra-
tiekritik und Reprivatisierungs-kampagne, in: Institut für Marxi-
stische Studien und Forschungen (Hrsg.), Der Staat im staatsmono-
polistischen Kapitalismus der Bundesrepublik. Bd. 1: Staatsdis-
kussion und Staatstheorie, Frankfurt/M. 1981, S. 202 ff.
7) Vgl. Christoph Butterwegge u.a. (Hrsg.), Kriminalisierung der
Friedensbewegung. Abschreckung nach innen?, Mit einem Vorwort von
Heinrich Hannover, Köln 1985.
8) Memorandum des Bundeswirtschaftsministers Graf Lambsdorff vom
9. September 1982: Konzept für eine Politik zur Überwindung der
Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, in:
Klaus Bölling, Die letzten 30 Tage des Kanzlers Helmut Schmidt.
Ein Tagebuch, Reinbek bei Hamburg 1982, S. 141.
9) Siehe Kurt Sontheimer, Grundzüge des politischen Systems der
Bundesrepublik Deutschland, 8. Aufl., München 1980, S. 102.
10) Norman Paech, Staat und Krise - Krise des Staats?, in: Werner
Goldschmidt (Hrsg.), Staat und Monopole (III), a.a.O., S. 29.
11) Ebd., S. 43 f.
12) Siehe Detlev Albers, Anmerkungen zum "Sonderfall Bundesrepu-
blik", in: Hermann L. Gremliza/Heinrich Hannover (Hrsg.), Die
Linke. Bilanz und Perspektiven für die 80er, Hamburg 1980, S. 27
ff.
13) Vgl. dazu: Hans Heinz Holz/Hans Jörg Sandkühler, Gramsci-De-
batte und Politik der demokratischen Wende, in: dies. (Hrsg.),
Betr.: Gramsci. Philosophie und revolutionäre Politik in Italien,
Köln 1980, S. 17 ff.
14) Vgl. Antonio Gramsci, Zu Politik, Geschichte und Kultur. Aus-
gewählte Schriften, Frankfurt/ M. 1980, S. 277 ff.
15) Harald Werner, Das Staatsbewußtsein der Arbeiter in der BRD,
in: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF 4, Frankfurt/M. 1981,
S. 169.
16) Vgl. Klaus Naumann, Vom Lohnverzicht bis zum Verzicht aufs
Überleben? Ideologische Leitbilder der "geistig-moralischen Er-
neuerung", in: Blätter für deutsche und internationale Politik
6/1983, S. 854 ff.
17) Siehe z.B. Gerd-Klaus Kaltenbrunner (Hr.), Der überforderte
schwache Staat. Sind wir noch regierbar?, München 1975; als Kri-
tik: Claus Offe, "Unregierbarkeit". Zur Renaissance konservativer
Krisentheorien, in: Jürgen Habermas (Hrsg.), Stichworte zur
"Geistigen Situation der Zeit", Bd. 1: Nation und Republik,
Frankfurt/M. 1979, S. 294 ff.
18) Zit. nach: Sebastian Cobler u. a., Der demonstrative Kampf um
die Versammlungsfreiheit. Zur Einführung, in: dies. (Hrsg.), Das
Demonstrationsrecht, Reinbek bei Hamburg 1983, S. 8.
19) Vgl. Uwe Bitzel/Wolfgang Zellner, Welche Lehren die US-Army
aus Hitlers "Blitzkrieg"-Strategie zieht, in: Blätter für deut-
sche und internationale Politik 2/1985, S. 152 ff.
20) Vgl. Werner Goldschmidt/Wulf D. Hund, "Ernstfall" und
"Volksgemeinschaft". Zur konservativen Besinnung auf Hans Freyer
und Carl Schmitt, in: Blätter für deutsche und internationale Po-
litik 12/1983, S. 1588 ff.
21) Vgl. hierzu: Christoph Butterwegge, Von der Abschreckungs-
ideologie zur Kriegführungsstrategie. Ursachen und Folgen des
Strategiewechsels der NATO, in: Rüdiger Lison (Hrsg.), Wissen-
schaftler zu Frieden und Abrüstung, Duisburg 1985, S. 49 ff.
22) Siehe Jörg Bopp, Demokratie ohne Jugend?, in: Christian Graf
von Krockow (Hrsg.), Brauchen wir ein neues Parteiensystem?,
Frankfurt/M. 1983, S. 47 ff.
23) Vgl. Kurt Bayertz/Hans Heinz Holz (Hrsg.), Grundwerte. Der
Streit um die geistigen Grundlagen der Demokratie, Köln 1978.
24) Vgl. z.B. Bernd Guggenberger, Umweltschutz und neue Parteibe-
wegung. Wieviel Zukunft hat die Volksparteiendemokratie?, in:
Christian Graf von Krockow (Hrsg.), Brauchen wir ein neues Par-
teiensystem?, a.a.O., S. 85.
25) Vgl. dazu: Rainer Eckert, Die Krise der SPD, Frankfurt/M.
1982.
26) Siehe Georg Fülberth, Bilanz der sozialliberalen Koalition,
in: Blätter für deutsche und internationale Politik 10/1982, S.
1184.
27) Vgl. Martin Jänicke, Zur Theorie des Staatsversagens, in: Aus
Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parla-
ment 14/1980, S. 29 ff.
28) Vgl. Fred Karl, Die Bürgerinitiativen. Soziale und politische
Aspekte einer neuen sozialen Bewegung, Frankfurt/M. 1981, IMSF-
Reihe Soziale Bewegungen 10, S. 88 f.
29) Vgl. Karl-Heinz Braun, Individuelle Politisierung im Kontext
gesellschaftlicher Polarisierung, in: Rüdiger Lison (Hrsg.), Wis-
senschaftler zu Frieden und Abrüstung, a.a.O., S. 213.
30) Siehe Bernd Guggenberger, Bürgerinitiativen: Krisensymptom
oder Ergänzung des Systems der Volksparteien?, in: Joachim
Raschke (Hrsg.), Bürger und Parteien. Ansichten und Analysen ei-
ner schwierigen Beziehung, Opladen 1982, S. 190 ff.
31) Hanspeter Knirsch/Friedhelm Nickolmann, Die Chance der Bürge-
rinitiativen. Ein Handbuch, Wuppertal 1976, S. 52.
32) Siehe Claus Offe, Bürgerinitiativen und Reproduktion der Ar-
beitskraft im Spätkapitalismus, in: Heinz Grossmann (Hrsg.), Bür-
gerinitiativen. Schritte zur Veränderung?, Frankfurt/M. 1971, S.
161.
33) Peter Haungs, Bürgerinitiativen und Probleme der parlamenta-
rischen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland, in: Bernd
Guggenberger/Udo Kempf (Hrsg.), Bürgerinitiativen und repräsenta-
tives System, Opladen 1978, S. 162.
34) Siehe Bernd Guggenberger/Claus Offe (Hrsg.), An den Grenzen
der Mehrheitsdemokratie. Politik und Soziologie der Mehrheitsre-
gel, Opladen 1984.
35) Vgl. Wolfgang Abendrpth, Die "Grünen" und die Arbeiterbewe-
gung, in: ders. u.a., Nicht links - nicht rechts?, Über die Zu-
kunft der Grünen, Hamburg 1983, S. 17 ff.
36) Vgl. hierzu: Frank Deppe, Ende oder Zukunft der Arbeiterbewe-
gung? Gewerkschaftspolitik nach der Wende. Eine kritische Be-
standsaufnahme, Köln 1984, S. 246 ff.
37) Vgl. Christian Götz, Für eine Wende zur sozialen Demokratie.
Einschätzung und Materialien aus gewerkschaftlicher Sicht. Ein
Lesebuch, Köln 1984, S. 12 ff.
38) Horst van der Meer, Politische Rolle und Funktion der Mono-
polverbände in der BRD, a.a.O., S. 63.
39) Josef Esser/Joachim Hirsch, Der CDU-Staat: Ein politisches
Regulierungsmodell für den "nachfordistischen" Kapitalismus, in:
Prokla 56 (1983), S. 51.
40) Vgl. Georg Fülberth, Kontinuität und Bruch, in: IMSF (Hrsg.),
Marx ist Gegenwart. Materialien zum Karl-Marx-Jahr 1983, Frank-
furt/M. 1983, S. 179 f.
41) Vgl. Wolf-Dieter Narr, Editorial: Parteienstaat in der BRD -
ein Koloß auf tönernen Füßen, aber mit stählernen Zähnen, in:
ders. (Hrsg.), Auf dem Weg zum Einparteienstaat, Opladen 1977, S.
7 ff.
42) Vgl. dazu: Gert Kautsch, Integrationismus und "Korporatis-
mus". Überlegungen zur Problematik der Einbindung von Gewerk-
schaften in das staatsmonopolistische Herrschaftssystem, in:
Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF 4, Frankfurt/M. 1981, S.
222 ff., sowie grundsätzlicher: Heinz Jung, "Korporatismus" statt
"Etatismus"? Staatsmonopolistische Vergesellschaftung und
politisch-staatlicher Überbau heute, in: ebd., S. 11 ff.
43) So Hermann Scheer, Parteien kontra Bürger? Die Zukunft der
Parteiendemokratie, 3. Aufl., München 1980, S. 207.
44) Siehe Rolf Zundel, Das verarmte Parlament. Der Preis der Sta-
bilität, München 1980, S. 12.
45) Vgl. Oskar Lafontaine, Der andere Fortschritt. Verantwortung
statt Verweigerung, Hamburg 1985. Zur Begrifflichkeit siehe Uwe
Kremer, Vor einem neuen Stadium des Reformismus?, in: spw 20
(1983), S. 339 ff., wo außerdem ein "klassisches" Stadium des Re-
formismus unterschieden, der trade-unionistische, gewissermaßen
urwüchsige Reformismus jedoch nicht berücksichtigt wird.
46) Vgl. Oliver Brosch/Fiete Saß, Erneuerung der SPD? Chancen und
Probleme der Programmdiskussion, in: Blätter für deutsche und in-
ternationale Politik 6/1985, S. 717.
47) Vgl. Thomas Ebermann/Rainer Trampert, Die Zukunft der Grünen.
Ein realistisches Konzept für eine radikale Partei, 3. Aufl.,
Hamburg 1985.
48) Vgl. Werner Balsen u.a., Die neue Armut. Ausgrenzung von Ar-
beitslosen aus der Arbeitslosenunterstützung, 2. Aufl., Köln
1984.
49) Siehe Jörg Huffschmid (Hrsg.), Rüstungs- oder Sozialstaat?
Zur wirtschaftlichen und sozialen Notwendigkeit von Abrüstung in
der Bundesrepublik. Ein Handbuch, 3. Aufl., Köln 1984.
50) Vgl. Hans-Jürgen Krysmanski, Zukunfts-Mythen des Späth-Kapi-
talismus. Zum Bericht der Kommission "Zukunftsperspektiven ge-
sellschaftlicher Entwicklungen", in: Blätter für deutsche und in-
ternationale Politik 7/1984, S. 806 ff., hier S. 815, 817.
51) Vgl. Jochen Bölsche, Der Weg in den Überwachungsstaat, Rein-
bek bei Hamburg 1979; Robert Jungk, Der Atom-Staat. Vom Fort-
schritt in die Unmenschlichkeit, München 1977.
52) Vgl. Otto Ullrich, Computer, Wertewandel und Demokratie. Öff-
net die Informationsgesellschaft die Chancen für mehr politische
Partizipation?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur
Wochenzeitung Das Parlament 25/1984, S. 25.
53) Siehe Helmut Krauch, Computer-Demokratie, Düsseldorf 1972.
54) Ernst Gottschling, Demokratie im Zerrspiegel. Zur Kritik bür-
gerlicher Demokratietheorien, Berlin (DDR) 1978, S. 151.
55) Siehe Max Kaase, Partizipatorische Revolution - Ende der Par-
teien?, in: Joachim Raschke (Hrsg.), Bürger und Parteien, a.a.O.,
S. 173 ff.
56) Vgl. Christoph Butterwegge, Staatstheorien im "CDU-Staat",
in: Marxistische Blätter 6/1983, S. 69.
57) Wie selbst bürgerliche Kritiker zugaben, gehen die Flick-Ak-
ten "über alles hinaus, was linke Stamokap-Ideologen über die In-
strumentalisierung der Politik durch das Kapital' zusammenge-
schrieben haben." (Hans Werner Kilz/Joachim Preuss, Flick. Die
gekaufte Republik. Rein-bek bei Hamburg 1983, S. 213) Vgl. auch:
Siegfried Bluth, Die korrupte Republik. Ein politisches und wirt-
schaftliches Sittengemälde, Esslingen o.J.; zur Vorgeschichte und
zum konzernbiographischen Hintergrund aus marxistischer Sicht:
Emil Carlebach/Kurt Bachmann, Kauf Dir einen Minister!, Flick in
Weimar, im Dritten Reich und in Bonn, Frankfurt/M. 1985; Ulrike
Hörster-Philipps, Im Schatten des großen Geldes. Flick-Konzern
und Politik: Weimarer Republik, Drittes Reich, Bundesrepublik,
Köln 1985; Heinz Jung/Fritz Krause, Die Stamokap-Republik der
Flicks, Frankfurt/M. 1985.
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