Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 09/1985
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SOZIALDEMOKRATISCHER REFORMISMUS IN DER KRISE
Zwischenbemerkungen zu aktuellen programmatischen Diskussionen
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in der deutschen Sozialdemokratie
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Rainer Eckert
1. Vorgaben zur Programmdiskussion in der SPD - 2. Sondierungsva-
rianten und "Geländegewinne" - 2.1 Öko-reformistische Linksten-
denzen - 2.2 Staatsmonopolistische Modernisierungskonzeptionen -
2.3 Varianten am Rande - 3. Perspektiven der programmatischen
Entwicklungen in der SPD
Der Titel des vorliegenden Beitrags ist doppeldeutig. Einerseits
entfalten sich auch im staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK)
der Bundesrepublik alle Momente der historischen Krise dieses Ge-
sellschaftssystems, und der sozialdemokratische Reformismus ist
demzufolge objektiv zur Einstellung auf die umfassenden krisen-
haften Prozesse gezwungen, will er seine nationale und interna-
tionale Handlungsfähigkeit nicht verlieren. Andererseits und in
enger Wechselwirkung mit den veränderten objektiven Wirkungsbe-
dingungen ist der sozialdemokratische Reformismus als ideologi-
sches System selbst in einer krisenhaften Etappe befindlich, wel-
che sich im Kern aus seiner unmittelbaren Bindung an imperiali-
stische Ökonomie, Politik und Ideologie ergibt. S o z i a l d e-
m o k r a t i s c h e r R e f o r m i s m u s i n d e r
K r i s e meint somit im vorliegenden Zusammenhang beides: Wie
reagiert der sozialdemokratische Reformismus auf die akuten und
auf die sich perspektivisch abzeichnenden Krisenmomente des SMK
der BRD (und in der imperialistischen Welt) u n d welche Ver-
suche zur Behebung eigener, inneren Krisenphänomene in seinen
ideologischen Konzeptionen arbeitet er in diesem aktiven Anpas-
sungsprozeß aus?
Unsere Auffassung vom sozialdemokratischen Reformismus schließt
ein, daß es sich um ein höchst dynamisches, flexibles, aktiv rea-
gierendes und handlungsorientiertes, teilweise systematisiertes
Konglomerat bürgerlicher Ideologie in der Arbeiterbewegung dreht.
Es ist offen für prinzipiell alle theoretischen und politischen
Positionen der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums sowie lohnab-
hängiger Mittelschichten; es enthält stets zugleich Elemente
klassenmäßiger Anschauungen der Arbeiterklasse oder einzelner
Gruppen der Arbeiterklasse. Diese äußerst heterogenen sozialöko-
nomischen, politischen und ideologisch-weltanschaulichen Quellen
bringen Differenzierungen hervor, die von staatsmonopolistisch-
imperialistischen bis zu progressiven reformistischen Positionen
reichen können und die demzufolge immer wieder Möglichkeiten für
Bündnisse mit dem sozialdemokratischen Reformismus schaffen: Mög-
lichkeiten für die politischen Kräfte der imperialistischen Mono-
polbourgeoisie 1) ebenso wie für linke und demokratische Kräfte
auch. 2) Im vorliegenden Beitrag beschränken wir uns auf den so-
zialdemokratischen Reformismus als i d e o l o g i s c h e s
"S y s t e m", noch genauer gesagt: Wir konzentrieren uns auf
e i n i g e F r a g e n d e r p r o g r a m m a t i s c h e n
D i s k u s s i o n e n in der westdeutschen Sozialdemokratie.
Die politische und ökonomische P r a x i s der Sozialdemokratie
kann hier aus Raumgründen stets nur am Rande angemerkt werden. Im
übrigen kann unsere gegenwärtige Einschätzung 3) der Programmdis-
kussion in der SPD - wie der Untertitel aussagt - nur als Zwi-
schenbemerkung zu einem in der Entwicklung befindlichen Prozeß
gelten.
1. Vorgaben zur Programmdiskussion in der SPD
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Von sozialdemokratischer Seite ist darauf verwiesen worden, daß
Grundsatzprogramme in ihrer Bedeutung für die SPD auf keinen Fall
überschätzt werden dürfen und daß "andere Faktoren den politisch-
sozialen Gesamtcharakter der Partei... in erheblich höherem Grade
als das Grundsatzprogramm" 4) prägten. Insofern muß zunächst der
Umstand als die bedeutsamste Vorgabe zur gegenwärtigen Programm-
diskussion angesehen werden, daß das zur Zeit noch geltende
Grundsatzprogramm, das Godesberger Programm 5) in breiten Kreisen
der SPD-Mitgliedschaft unbekannt sein dürfte 6) und daß demzu-
folge eine politische Bilanzierung des auf der Grundlage dieses
Programms Erreichten zwangsläufig nicht stattfinden kann. Der Re-
gierungsverlust im September 1982 wirkte als Schock auf die sozi-
aldemokratischen Mitglieder. Ein analytisches und politisches
Resümee der s o z i a l d e m o k r a t i s c h e n Verantwor-
tung für das Erstarken der Rechtskräfte in der BRD unterblieb;
Millionen sozialdemokratischer Mitglieder und Anhänger haben
schlichtweg verdrängt, daß zum Beispiel der massive Sozialabbau
von Helmut Schmidt (SPD) eingeleitet wurde, dem wir auch die
grundlegende Vorbereitung der Stationierung von Pershing II und
Cruise Missiles in unserem Land zu "verdanken" haben.
Das alles schafft, psychologisch und politisch, eine offene Si-
tuation, eine labile, vor allem von unklaren Stimmungen geprägte
Situation in der Sozialdemokratie, die den brüchigen Unterbau für
die derzeitige Programmdiskussion bildet. Das massenhaft vorhan-
dene Unbehagen konnte, vor allem durch den immensen außerparla-
mentarischen Druck der Friedensbewegung der BRD in Verbindung mit
der Wirkung zahlloser substanzieller Friedensvorschläge der So-
wjetunion und in Verbindung mit der Wirkung des zunehmend offene-
ren aggressiven Auftretens der USA-Regierung unter Reagan, zwar
dahingehend mobilisiert werden, daß der Kölner SPD-Parteitag 1983
die Rüstungspolitik des rechten Parteiflügels positiv korri-
gierte. Doch nach wie vor sollte man sich von Illusionen über die
D a u e r h a f t i g k e i t und T i e f e dieser Korrektur
hüten; dafür sprechen einerseits die nahezu ungebrochene perso-
nelle Kontinuität der "Schmidt-SPD" und andererseits die fehlende
politische Verarbeitung des Regierungsverlustes von 1982 und des-
sen tiefgreifender Voraussetzungen. 7)
Vor diesem Hintergrund sind derzeit vor allem zwei Komplexe pro-
grammatischer Vorgaben zu erwähnen. Z u m e i n e n sind dies
die Arbeiten der sogenannten "Grundwertekommission", die seit
1977 unter Leitung von Erhard Eppler steht. 8) Von dieser Kommis-
sion stammt das erste Dokument der neueröffneten Programmdiskus-
sion, der "Bericht der Grundwertekommission zum Godesberger
Grundsatzprogramm", unter dem Titel "Godesberg heute" vorgelegt
im Januar 1984. 9) Dieses Dokument ist bedeutsam für die gesamte
Programmdiskussion, weil es - noch auf allgemeiner Ebene - das
Verhältnis von Kontinuität und Diskontinuität im gegenwärtigen
sozialdemokratischen Reformismus fixiert.
"Die Grundwertekommission hält es - einmütig - für richtig und
nötig, folgende Aussagen des Godesberger Programms in einem künf-
tigen Programm zu bestätigen.
- Das Bekenntnis zur Demokratie...
- Das Bekenntnis zum Grundgesetz und damit zum Staat des Grundge-
setzes...
- Das Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus als einer dauern-
den, niemals abgeschlossenen Aufgabe...
- Das Bekenntnis zur weltanschaulichen Offenheit der Partei.
(...)
- Das Bekenntnis zu den Grundwerten der Freiheit, der Gerechtig-
keit und der Solidarität...
- Die Entscheidung für die Volkspartei...
- Die Anerkennung des Marktes als ein wichtiges Mittel für die
Wirtschaft jeder Industriegesellschaft...". 10)
Tatsächlich sollen damit die grundlegenden weltanschaulichen Po-
sitionen des sozialdemokratischen Reformismus zementiert werden,
die s e i n W e s e n als Variante bürgerlicher Ideologie in
der Arbeiterbewegung ausmachen. Es ist aus heutiger Sicht nicht
erkennbar, daß irgendeine der gegenwärtigen Strömungen in der So-
zialdemokratie imstande sein könnte, diese Hürden in der endgül-
tigen programmatischen Festlegung zu überspringen. Zugleich darf
nicht übersehen werden, daß im Dokument der "Grundwertekommis-
sion" neben den Grundelementen bürgerlicher Kontinuität auch
"Bruchstellen", Elemente von Diskontinuität zur Godesberger Pro-
grammatik enthalten sind. Allen diesbezüglich von der Kommission
empfohlenen Veränderungen ist gemeinsam, daß sie eine m ö g-
l i c h e Verschiebung nach links signalisieren; eine Verschie-
bung hin zu realistischen außenpolitischen Positionen, 11) hin
zur Verteidigung und zum möglichen Ausbau demokratischer Rechte,
12) hin zu deutlicheren klassenmäßigen Forderungen im Interesse
der arbeitenden Bevölkerung, 13) vor allem zum "Recht auf Arbeit
für alle".
Ersichtlich sind diese möglichen neuen Momente das Ergebnis des
Wirkens linker reformistischer Kräfte in den vergangenen Jahren
in der SPD auf dem Hintergrund dramatischer sozialökonomischer
und politischer Zuspitzungen in der BRD und in der Welt, auf dem
Hintergrund stärkerer klassenmäßiger Orientierungen und Aktivitä-
ten von Teilen der Arbeiterklasse und der Gewerkschaften in der
BRD, auf dem Hintergrund des Wirkens der Friedensbewegung und an-
derer demokratischer Bewegungen.
Z u m a n d e r e n sind - neben den Arbeiten der "Grundwerte-
kommission" - die auf die Neuformulierung des Parteiprogramms
abzielenden Beschlüsse des SPD-Parteitages 1984 beachtenswert.
14) Aus diesen Anträgen lassen sich, bei Unterschieden in einer
Reihe von Detailforderungen, d r e i w e s e n t l i c h e
G r u n d t e n d e n z e n erkennen. E r s t e n s sind re-
formistische Einsichten in Charakter und Tiefe sozialökonomischer
Krisen (in der BRD) gewachsen. "Anders als noch in den beiden
Nachkriegsjahrzehnten ist die ökonomische Entwicklung seit den
70er Jahren nicht nur durch verschärfte konjunkturelle Wachstums-
probleme, sondern auch durch strukturelle Krisen gekennzeichnet."
15) Zunehmend werden grundlegende ökonomische und politische
Herrschaftsstrukturen des SMK als tiefste Ursache für die Krisen
dieses Systems angedeutet; so "der unverhüllte Machtanspruch des
Unternehmerlagers", dessen "Klassenkampf von oben... sich gegen
die sozialen Errungenschaften der organisierten Arbeitnehmer-
schaft" 16) richtet.
Z w e i t e n s ist offensichtlich das Bewußtsein dafür gewach-
sen, daß herkömmliche reformistische Konzepte versagt haben - was
allerdings in dieser Deutlichkeit zumeist n i c h t formuliert
wird - und "neue Theorien für eine Wirtschaftspolitik erarbeitet"
17) werden müssen.
D r i t t e n s werden durchgängig - in Übereinstimmung mit
jahrzehntelanger sozialdemokratischer ökonomischer Theorie und
Wirtschaftspolitik - staatliche Eingriffe in den (kapitalisti-
schen) Reproduktionsprozeß gefordert und in ihrer Anlage und in
ihren möglichen Auswirkungen skizziert. In den Anträgen
konkretisiert sich das vor allem in der Forderung nach einer
"neuen Strukturpolitik", nach "staatlichen Investitions- und Ar-
beitsmarktprogrammen", nach "Umstrukturierung staatlicher Haus-
haltspolitik". 18)
Zusammenfassend schätzen wir die Vorgaben des SPD-Parteitages
1984 zur Programmdiskussion als Versuch ein, den sozialdemokrati-
schen Reformismus durch "Grundsätze, Richtlinien, Prinzipien und
neue Theorien" 19) zu modernisieren und ihm zu neuer sozialökono-
mischer und politischer Handlungsfähigkeit in den "schweren Ver-
werfungen der internationalen Wirtschaftskrise auch in der Bun-
desrepublik" 20) zu verhelfen. Offenkundig wirkt - zumindest was
den Reflex in den hier untersuchten Parteitagsdokumenten betrifft
- der unmittelbare Problemdruck direkt in die SPD hinein, der
sich in den vergangenen Jahren den westdeutschen Gewerkschaften
in der betrieblichen und politischen Praxis aufzwingen mußte. Es
ist zu beachten, daß die Dokumente des Parteitages etwa in den
Wochen und Monaten erarbeitet und diskutiert wurden, in denen in
den Gewerkschaften - vor allem in der IG Metall und der IG Druck
und Papier - die Vorbereitungen für den großen Kampf um die 35-
Stunden-Woche im Frühsommer 1984 abliefen.
Die Bedeutung dieses Prozesses für die gesamte linke und demokra-
tische Bewegung der BRD ergibt sich daraus, daß er a u f d e m
B o d e n r e f o r m i s t i s c h e r I d e o l o g i e
fortgeschrittene Positionen hervorbringen kann, die, w e n n
s i e s i c h i n p o l i t i s c h e B e w e g u n g e n
u m s e t z e n, wichtige Beiträge im Kampf gegen die Rechts-
kräfte in der BRD und in der Welt zu leisten imstande sind. So
können Forderungen wie die "zur Veränderung des Unternehmens-
rechts" und "zur Einbeziehung der Betriebsräte bei der Vergabe
von Subventionen" 21) und wie die, "das Recht auf Arbeit... als
Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen", 22) an den sozialöko-
nomischen und politischen "Bruch mit den Prinzipien der Kapital-
verwertung" 23) tendenziell heranführen.
Illusionen über die weitere Entwicklung der Sozialdemokratie wer-
den dann ebenso gefördert wie opportunistische Anpassungsprozesse
linker Kräfte an die heutige SPD, wenn die schärfere Konturen ge-
winnenden Klassenelemente im System des sozialdemokratischen Re-
formismus verabsolutiert und ungerechtfertigterweise als allge-
meine Tendenz interpretiert werden. In der gegenwärtigen politi-
schen Praxis hat die SPD vor allem in der Frage der imperialisti-
schen Hochrüstung eine gewisse realistische Umorientierung vorge-
nommen, die in ihrer positiven nationalen und internationalen Be-
deutung nicht unterschätzt werden darf. D i e e n t s p r e-
c h e n d e U m o r i e n t i e r u n g i h r e r s o-
z i a l ö k o n o m i s c h e n P o s i t i o n e n s t e h t
j e d o c h n o c h a u s. Hier werden die Auseinanderset-
zungen zur Zeit am härtesten ausgetragen.
Das widerspiegelt sich auch in den Dokumenten des Parteitages,
die - bei gemeinsamer Position hinsichtlich der Verstärkung
staatlicher ökonomischer Eingriffe - breite Differenzierungen
zeigen. Das reicht von den angedeuteten Forderungen nach potenti-
ellen Eingriffen in Elemente des staatsmonopolistischen Herr-
schaftssystems bis zur Propagierung von Modernisierungskonzeptio-
nen, die durchaus im Sinne von bestimmten Fraktionen des Monopol-
kapitals liegen, "damit sie im internationalen Wettbewerb mit an-
deren hochentwickelten Volkswirtschaften konkurrieren" 24) kön-
nen. Die gesamte Rechte in der BRD dürfte darüber hinaus befrie-
digt zur Kenntnis nehmen, daß nach Auffassung des SPD-Parteivor-
standes "ohne sozialen Konsens aller am Wirtschaftsprozeß Betei-
ligten... eine dauerhafte Verbesserung der Situation nicht zu er-
reichen" 25) sein würde.
Sollten s o l c h e Positionen - was durchaus w a h r-
s c h e i n l i c h ist - letztendlich im neuen Grundsatzpro-
gramm fixiert werden, so würden sich gegenwärtige Einschätzungen
rasch als subjektivistische Wunschvorstellungen herausstellen,
wonach - gemeint ist hier d i e S P D - "auch in der Wirt-
schafts- und Sozialpolitik... die Partei nach neuen Wegen
(sucht)" und "die programmatischpolitischen Korrekturen... un-
übersehbar" 26) seien. Wir sehen die Lage hingegen so, daß die
Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus politische Fra-
gen (wie die Frage der Erhaltung des Weltfriedens) und sozialöko-
nomische Probleme (die aus Strukturkrisen des SMK in der BRD und
in der imperialistischen Welt entspringen) zugespitzt und in mas-
senhafte Krisenerfahrungen umgesetzt hat; daß herkömmliche, eng-
stens mit imperialistischen Konzeptionen verknüpfte, reformisti-
sche Strategien ihrer Massenloyalität in der BRD (und weiteren
imperialistischen Hauptländern) verlustig gegangen sind; daß die-
ser Verlust an Massenzustimmung - begünstigt auch durch die rela-
tive Schwäche revolutionärer Kräfte in der BRD - sich transfor-
mieren ließ in eine Hinwendung kleinbürgerlicher Schichten, aber
auch von Teilen der Arbeiterklasse, zu konservativ-reaktionären
Kräften, welche damit immer noch dem "traditionellen" Mechanismus
politischer Machtausübung im SMK folgen; daß diese Vorgänge in
Verbindung mit der zunehmend eigenständigen politischen Formie-
rung von Teilen der Mittelschichten in Form grün-alternativer
Strömungen und in Verbindung mit dem Anwachsen starker politi-
scher und sozialer Bewegungen (vor allem für den Frieden und für
die 35-Stunden-Woche) den sozialdemokratischen Reformismus zu ei-
ner programmatischen Standortbestimmung zwingen konnten; und daß
schließlich im Prozeß einer solchen Umorientierung - bei Beibe-
haltung des im Kern unveränderten bürgerlichen Wesens des sozial-
demokratischen Reformismus - sich Elemente klassenmäßiger Ein-
sichten verstärkt artikulieren können.
Unserer Auffassung nach kann nur in einer solchen Weise der Cha-
rakter der gegenwärtigen Programmdiskussion des sozialdemokrati-
schen Reformismus in der Krise adäquat erfaßt werden. Diese
Sichtweise kann überhaupt erst den Ursprung der programmatischen
Diskussion erklären. Sie kann die Wechselwirkung von Kontinuität
und Diskontinuität in diesen Diskussionen begründen. 27) Und sie
kann erklären, wie vor allem die sich abzeichnenden "progressiven
Keime" in den programmatischen Vorgaben vertieft werden können:
durch eine weitere Verbreiterung der Aktivitäten der Arbeiterbe-
wegung - nicht zuletzt ihrer revolutionären "Abteilung" - und
durch eine w e s e n t l i c h erweiterte konstruktive Einbe-
ziehung (inhaltlich und personell-organisatorisch) sozialdemokra-
tischer Elemente in diese Bewegungen.
2. Sondierungsvarianten und "Geländegewinne"
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Auf dem Hintergrund der realen Probleme und Bewegungen vollzieht
sich derzeit die Programmdiskussion in der Sozialdemokratie. Nach
unseren Einschätzungen ist bisher die überwiegende Mehrheit der
sozialdemokratischen Mitglieder ebensowenig in den Diskussions-
prozeß aktiv einbezogen wie die sozialdemokratische Anhänger-
schaft unter den Wählern oder unter den Mitgliedern von Organisa-
tionen der Sozialdemokratie in einem weiteren, über die SPD
selbst hinausgreifenden Sinne. Hingegen diskutieren und publizie-
ren Parteikommissionen, einzelne informelle Zirkel wie etwa der
"Frankfurter Kreis" sozialdemokratischer Linker, oder auch ein-
zelne reformistische und an die Sozialdemokratie "angelagerte"
Autoren. Sie alle sind - zum Teil bereits massiv unterstützt oder
kritisiert durch bürgerliche Medien - zur Zeit dabei, durch Ent-
wickeln ihrer jeweiligen Positionen und deren Propagierung mit
den jeweils gegebenen Mitteln. "Medien", das "Terrain zu sondie-
ren", mögliche Zustimmung und Ablehnung auszuloten, gewisse
"Geländegewinne" zu erzielen und zu stabilisieren. Wir neigen
deshalb dazu, die gegenwärtige Etappe als d i e e r s t e
P h a s e d e r P r o g r a m m d i s k u s s i o n 28) zu be-
zeichnen, in der Repräsentanten verschiedener ideologischer Strö-
mungen im sozialdemokratischen Reformismus, nebst ihrem je unmit-
telbaren Anhang, im Begriff sind, auf der Grundlage der grund-
sätzlichen Vorgaben durch die "Grundwertekommision" und durch den
Parteitag 1984 ihre weltanschaulichen und politisch-ideologischen
Positionen zu erläutern, zu entwickeln und weitere Zustimmung da-
für zu organisieren.
In dieser Situation, die zusätzlich dadurch bestimmt wird, daß
unterschiedliche Strömungen des sozialdemokratischen Reformismus
neben möglichst großem eigenen "Geländegewinn" zugleich nach po-
tentiellen Bündniskonstellationen mit anderen Strömungen suchen,
29) kann die folgende Übersicht über verschiedene Sondierungsva-
rianten nur als "Momentaufnahme" gewertet werden, die zwar das
Grundmuster der Konstellationen in der Sozialdemokratie hinrei-
chend beschreibt, die jedoch zwangsläufig noch unscharfe Elemente
enthält, zwischen denen im Verlauf der weiteren Auseinanderset-
zung diverse Übergänge und Verknüpfungen möglich sein können.
2.1 Öko-reformistische Linkstendenzen
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Die politische "Zwickmühle" der SPD in den achtziger Jahren ist
bekannt: Einerseits hat sie Massenloyalität nach rechts und in
Teilen der Arbeiterklasse verloren und "muß sich behaupten gegen
eine Regierung, ... die mit immer weniger Schnörkeln die Logik
des kapitalistischen Industriesystems repräsentiert." 30) Ande-
rerseits hat sich "außerhalb der SPD ein beträchtliches Protest-
potential organisiert" 31) in Form grün-alternativer Strömungen
und der grünen Partei. Die Bewegung zwischen diesen beiden Polen
ist seit mehreren Jahren Gegenstand von Auseinandersetzungen in
der SPD und ihrer Führung, wobei es letzterer stets um die Frage
ging (und auch heute geht), welche Integrationsmöglichkeiten die
Sozialdemokratie bezüglich beider Pole zu entwickeln vermag.
Mit starkem Bezug auf grün-alternative Strömungen haben sich in
den vergangenen Jahren reformistische Varianten herausgebildet,
die sich selbst zumeist als "Ökosozialismus" bezeichnen. Da al-
lerdings klassische s o z i a l i s t i s c h e Elemente nur
eine absolut untergeordnete Rolle spielen; da sie sich nicht auf
die Arbeiterklasse als soziale Hauptkraft realer Veränderungspro-
zesse beziehen; da schließlich ihre Orientierung an marxistischen
Positionen - wenn überhaupt - lediglich verhalten ausschmückende
Bedeutung hat, neigen wir dazu, die fraglichen Strömungen als
ö k o - r e f o r m i s t i s c h e zu charakterisieren. 32)
Die am weitesten entwickelten öko-reformistischen Positionen wer-
den zur Zeit vor allem von den Kräften um Erhard Eppler 33) und
Oskar Lafontaine 34) vertreten. Ihre Bedeutung ihm Rahmen refor-
mistischer Konzeptionen ergibt sich unter anderem daraus, daß sie
durch die Art, w i e sie die Probleme formulieren, notwendig
auf die Relevanz aktiven gesellschaftlichen Handelns mit demokra-
tischer Orientierung stoßen. Aus den drängenden Problemen
"resultiert die zunehmende Entschlossenheit einer beachtlichen
Minderheit, die Beseitigung sozialer und ökologischer Mißstände
im eigenen Lebensbereich nicht ausschließlich den organisierten
Interessenvertretungen, Verwaltungen und Politikmachern zu über-
lassen, sondern selbst aktiv zu werden...". 35) Lafontaine, der
sich im Unterschied zu Eppler deutlich stärker mit der Eigentums-
frage befaßt, sieht zusammenfassend "für die Politik der Soziali-
sten und Ökologen einen fundamentalen Schnittpunkt: Das Eintreten
für die Selbstbestimmung des arbeitenden Menschen. Der andere
Fortschritt hat einen Namen: Ökosozialismus. Er verbindet den
Kampf gegen die Ausbeutung des Menschen mit dem Kampf gegen die
Ausbeutung der Natur". 36)
Der kleinbürgerliche Charakter des Öko-Reformismus ist nicht zu
übersehen. Weltanschaulich beruht er auf einem ethisch begründe-
ten Bild vom Menschen und der menschlichen Gesellschaft, auf ei-
ner idealistischen (zum Teil christlich geprägten) 37) Überhöhung
des Individuums. Seine Beurteilung existenzieller Probleme der
Menschen im Imperialismus erfolgt vorrangig in moralischen Kate-
gorien ("Verlangen nach menschenwürdiger Arbeit", "Solidarisie-
rung mit den Ärmsten der Menschheit"), was wir ausdrücklich
positiv würdigen. Einige politische Auffassungen sind vom
vormarxschen utopischen Sozialismus geprägt, etwa die Betonung
des Genossenschaftsprinzips. Wo die grundlegende Bedeutung der
Eigentumsfrage untersucht wird (bei Lafontaine), dominiert eine
dogmatische Gleichsetzung von imperialistischen und soziali-
stischen Eigentumsverhältnissen. Außerordentlich positiv einzu-
schätzende Beiträge gegen die atomare Hochrüstung der USA und der
NATO sind eingebaut in verallgemeinernde Konzeptionen von
"Supermächten" und "Blockkonfrontation". Insofern ist der Öko-Re-
formismus weit entfernt von weltanschaulicher und politisch-ideo-
logischer Kontinuität zu wirklich klassenmäßigen reformistischen
Positionen.
Und doch handelt es sich bei der öko-reformistischen Tendenz um
die derzeit quantitativ stärkste L i n k s tendenz im heutigen
sozialdemokratischen Reformismus der BRD. Sein - von den Reprä-
sentanten dieser Strömung auch persönlich mutiges - Auftreten ge-
gen die imperialistische Hochrüstung in Westeuropa und in der
Welt ist ein höchst bedeutsamer Beitrag zum Kampf um Frieden.
Seine Betonung der demokratischen Ausgestaltung unserer Gesell-
schaft ist ein aktives Element im Kampf gegen die Rechtskräfte
und könnte zu einem der Ausgangspunkte im Weitertreiben des
Kampfes um Demokratie und sozialen Fortschritt werden, was - vor
allem bei Lafontaine - ansatzweise auch für die Sicherung von de-
mokratischen Rechten für die Arbeiterklasse und ihre Gewerkschaf-
ten in den Betrieben und der Gesellschaft gilt.
Auch wenn wir, wie bisher, programmatische Aussagen in ihrer
praktisch-politischen Bedeutung nicht überschätzen, wollen wir
doch hervorheben, daß konsequente Positionen in der Friedensfrage
sich bis in das Programm der von Lafontaine geführten saarländi-
schen SPD fortgesetzt haben. "Ziel der SPD-Saar ist es, die Sta-
tionierung der Mittelstreckenraketen rückgängig zu machen. Welt-
raumwaffen sind zu ächten. Auf Produktion, Lagerung und Statio-
nierung atomarer, biologischer und chemischer Waffen muß verzich-
tet werden; gleiches gilt für alle Massenvernichtungsmittel.
Kernwaffenfreie Zonen als Einstieg in den Prozeß der Entnukleari-
sierung sind sinnvoll... Die Verteidigungsausgaben müssen be-
grenzt und vermindert werden, um die Fähigkeit zu aktiver
Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik entfalten zu können und die Armut
im Lande und in der Dritten Welt zu bekämpfen." 38) Das darf si-
cher nicht euphorisch interpretiert werden; die hohe Bedeutung
liegt unserer Auffassung nach vor allem darin, daß mit dieser
bisher weitestgehenden friedenspolitischen Festlegung in einem
sozialdemokratischen Programm die SPD im Saarland bei der Wahl am
10. 3. 1985 die absolute Mehrheit gewonnen hat. - Die enge Wech-
selwirkung von außerparlamentarischem Druck und der Herausbildung
linker reformistischer Positionen findet in diesem Vorgang eine
spezifische Konkretisierung.
2.2 Staatsmonopolistische Modernisierungskonzeptionen
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"Die Programmdiskussion (kann) die Praxis schon befruchten und
beleben ..., ehe das Programm beschlossen ist." 39) Der mit Ab-
stand aktivste "Befruchter der Praxis" in der gegenwärtigen Phase
der Programmdiskussion dürfte Peter Glotz sein, der Bundesge-
schäftsführer der SPD. Ihm kommt, wenn man die möglichen
"Geländegewinne" unterschiedlicher reformistischer Strömungen im
Blick hat, mehreres zugute: Seine F u n k t i o n i n d e r
S P D, die ihm einen außerordentlichen Überblick über den realen
Problemdruck verschaffen dürfte, zugleich aber auch hinreichende
persönliche und politische Kontakte, die beim Zusammenschieben
"ideologischer Koalitionen" nicht minder bedeutsam sind wie beim
frühzeitigen Abfangen unliebsamer Varianten. Sein auf der Partei-
funktion beruhender Z u g a n g z u b ü r g e r l i c h e n
M e d i e n - sei es in Form von Interviews, sei es in Form von
Berichten über von ihm geleitete und organisierte Diskussionsrun-
den in der SPD-Zentrale in Bonn o.a. - und der damit verbundene
Bekanntheitsgrad in seiner Partei und in der Öffentlichkeit.
Seine offensichtlich vor allem auch auf Intellektuelle abzielende
und auf Intellektuelle wirkende 40) Art der Problemformulierung -
und Intellektuelle sind wiederum unter den gegenwärtigen Bedin-
gungen in der BRD maßgeblich beteiligt an der Produktion
"öffentlicher Zustimmung". Nicht zuletzt seine hemmungslose
T a k t i k d e r V e r e i n n a h m u n g, die buchstäblich
jede einigermaßen brauchbare inhaltliche Position - von rechts
bis links - für die eigene reformistische Konzeption reklamiert
und ggf. modernistisch ummünzt.
Mit seinem Buch "Die Arbeit der Zuspitzung" 41) hat G l o t z
Anfang 1984 seine Sondierungsvariante der öffentlichen Diskussion
ausgesetzt, seither flankierend ergänzt durch eine bemerkenswerte
publizistische Aktivität, die vom "Spiegel" über den "Rheinischen
Merkur/Christ und Welt" bis zu den "Gewerkschaftlichen Monatshef-
ten" reicht. Selbst in ausgewiesen linken Zeitschriften bietet
man ihm eine breite Diskussionsplattform. 42) Zielstrebig hat
Glotz begonnen, sein Arbeitsprogramm umzusetzen, damit die von
ihm so genannte "Linke" - womit er d i e S P D, zumindest als
"organisierendes Zentrum dieser Linken" 43) meint - die Oberhand
zurückgewinnen möge: "Die Linke ... muß drei, vier oder fünf
'Diskurse' beginnen. Nicht zwanzig; wir dürfen uns nicht verzet-
teln. Diskurse sind kollektive Lernprozesse... Man muß immer wie-
der auf dieselben Stellen schlagen; sehr lang, sehr hart." 44)
Glotz hat sich auf "die zwei Stellen zum immer wieder und sehr
harten Zuschlagen" konzentriert, an denen sich die Sozialdemokra-
tie aus objektiven und subjektiven Ursachen in einer taktischen
Umbruchsituation befindet: Frieden und Arbeit. Begabt für agita-
torisch wirksame Formeln, hat er sein strategisches Programm auf
die Begriffe gebracht: "Z w e i t e O s t p o l i t i k" und
"S o z i a l g e s t e u e r t e I n n o v a t i o n".
Mit der Forderung nach einer "zweiten Ostpolitik" reagiert Glotz
auf das globale Bestreben des USA-Imperialismus nach militärstra-
tegischer Überlegenheit und repräsentiert diesbezüglich eine re-
formistische Variante, die bereit ist, sich aktiv an einer
"Koalition der Vernunft" zu beteiligen. Ihm ist klar, daß es
nicht bloß um militärstrategische Fragen geht, sondern auch um
die politischen Reflexe dieser Fragen im Massenbewußtsein, die -
wenn sie nicht rechtzeitig systemkonform abgefedert werden - zu
einer Legitimitätskrise des SMK-Herrschaftssystems (in der BRD)
führen könnten. "Wir erleben eine klassische Hegemonialkrise. Die
Amerikaner verlieren an zivilisatorischer Ausstrahlungskraft...".
45) Und der "amerikanische 'Atomschirm'... existiert nicht mehr;
... weil durch das Aufholen der Sowjetunion bei den strategischen
Nuklearwaffen eine neue Situation entstanden ist". 46) Insofern
ist die Formel von der "zweiten Ostpolitik" aus reformistischer
Sicht äußerst treffend gewählt; sie enthält die Kernelemente der
"ersten Ostpolitik": Anerkennung der Realitäten i n d e r
p o l i t i s c h e n P r a x i s bei gleichzeitigen Anstren-
gungen, möglichst die Grundstrukturen imperialistischer Außenpo-
litik unter den neu entstandenen Bedingungen zu erhalten und den
NATO-intemen Konsens auf reformistischer Grundlage wiederherzu-
stellen.
Wir neigen deshalb dazu, dies eine s t a a t s m o n o p o l i-
s t i s c h e M o d e r n i s i e r u n g s k o n z e p t i o n
(im Hinblick auf die alles überragende Frage der Erhaltung des
Friedens) zu nennen. Da diese Konzeption in der Sphäre der
praktischen Politik einmündet in
"- Verzicht auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen
- eine militärisch verdünnte Zone in Mitteleuropa
- eine Zone ohne nukleare Gefechtswaffen in Europa
- weitere Maßnahmen der Vertrauensbildung (vor allem ökonomi-
sche)" 47), liegt ihre positive Bedeutung für die praktische
Durchsetzung einer "Koalition der Vernunft" auf der Hand.
Hinsichtlich sozialökonomischer Fragen bezieht Glotz eine klare
Position. Seiner Auffassung nach haben die konservativen Wachs-
tumskonzeptionen keine Perspektive mehr, der Konkurrenzkampf auf
dem imperialistischen Weltmarkt verschärft sich, die Tendenzen
protektionistischen Verhaltens wachsen; ökologische Probleme und
demographische Entwicklungen spitzen die Probleme in der BRD wei-
ter zu. Zugleich "stehen (wir) vor einem weiteren Schub technolo-
gisch bedingter Rationalisierung". 48)
Glotz setzt im Kern seiner ökonomischen Konzeption darauf, diesen
Schub zu nutzen. Alte Strukturen "gegen die Entwicklung am Markt
erhalten (zu) wollen, (führt) auf die Dauer zu nichts". 49) Er
setzt auf die Entwicklung von Zukunftstechnologien mit der Per-
spektive einer weiter zu festigenden Weltmarktposition des west-
deutschen Monopolkapitals, zugleich mit der Perspektive weiterer
Arbeitsplatzvernichtung "in alten Strukturen". Silicon Valley in
der gesamten BRD-Industrie als Leitbild: "Nur wer durch eine ver-
nünftige Nutzung der neuen Informationstechnologien bei den Inve-
stitionsgütern in neue Märkte einbrechen kann, hat im internatio-
nalen Wettbewerb Chancen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, wenn
alte verschwinden." 50)
Bemerkenswert weit greift Glotz damit "nach rechts" aus: Seine
Position läuft praktisch nahtlos zusammen mit intelligenten kon-
servativ-reaktionären Konzeptionen, wie sie beispielsweise von
der sogenannten "Späth-Kommission" vorgelegt wurden. 51) Dem We-
sen nach schlägt Glotz vor, die umfassenden Umwälzungen des Pro-
duktivkraftsystems unter den Bedingungen der wissenschaftlich-
technischen Revolution im SMK durch reformistische ökonomische
Politik aktiv zu fördern und zu erwartende soziale Zuspitzungen
in "alten ökonomischen Strukturen" so weit als möglich abzufe-
dern. Es ist aus dieser Sicht nur konsequent, wenn "das Bündnis
von Gewerkschaften und Sozialdemokraten" als das "Zentrum eines
neuen, alternativen Blocks sozialer Kräfte" 52) betrachtet wird.
Nach unserer Auffassung handelt es sich bei der daraus gefolger-
ten reformistischen ökonomischen Strategie - die Glotz eben als
s o z i a l g e s t e u e r t e I n n o v a t i o n bezeichnet
- um eine modernisierte Variante der bedingungslosen Apologetik
des Imperialismus im Godesberger Programm, die seinerzeit zur
mittlerweile gescheiterten Propagierung "stetigen Wachstums und
wachsenden Wohlstands" führte. Wir neigen deshalb dazu, auch
diese Seite der Glotzschen reformistischen Variante als eine
s t a a t s m o n o p o l i s t i s c h e M o d e r n i s i e-
r u n g s k o n z e p t i o n anzusehen.
Noch so eloquente Formeln können nicht darüber hinwegtäuschen,
daß diese Konzeption für die arbeitende Bevölkerung nichts als
absolut unbegründete Hoffnungen bereithält: "Ich räume ein: Meine
Strategie der 'sozial gesteuerten Innovation' ist uneingelöst.
Sie kann nur funktionieren, wenn sie von einer großen Mehrheit
der Gewerkschaften akzeptiert wird; und dies ist heute nicht ge-
sichert." 53) Das ist dem Wesen nach die modernistisch aufge-
machte Version des alten reformistischen Wölkenkuckucksheims, wo-
nach die Gewinne von heute die Investitionen von morgen seien und
damit die Arbeitsplätze von übermorgen.
Wir kritisieren das nicht deshalb so scharf, weil wir eine un-
realistische "marxistische Meßlatte" an die reformistischen Kon-
zeptionen anlegten. Das gäbe keinen Sinn im Hinblick auf eine So-
zialdemokratie, in der marxistisch orientierte Positionen ein
kaum meßbares Potential bilden. Unsere Kritik bemißt sich viel-
mehr daran, daß Glotz jüngste sozialdemokratische Erfahrungen
perfekt verdrängt, wie sie aus einer Analyse des Scheiterns der
Schmidt-Regierung 1982 zu gewinnen sind, und daß er hinter
s o z i a l d e m o k r a t i s c h e n Auffassungen zurück-
bleibt. Selbst der nun wirklich nicht aufregend progressive Par-
teivorstand der SPD hat festgestellt: "Ein Überfluß an Kapital
und ungenutzter Arbeit - das ist die eigentliche Verschwendung,
die sich unsere Gesellschaft leistet." 54) Das sollte doch auch
für reformistische Kräfte, die aktiv in ökonomische und politi-
sche Prozesse eingreifen wollen, zwangsläufig die Frage aufwer-
fen, w i e t a t s ä c h l i c h s t e u e r n d a u f
"d a s v o r h a n d e n e K a p i t a l" e i n g e w i r k t
w e r d e n k a n n, damit Innovationsprozesse realiter sozia-
len Charakter annehmen können. Selbst aus sozialdemokratischen
Fragestellungen heraus stößt man also auf den Kern der Sache:
Jede wirklich sozial konzipierte ökonomische Politik muß zwangs-
läufig an den Punkt führen, wo Eingriffe in die bislang unum-
schränkte ökonomische Herrschaft des Monopolkapitals in der BRD
erforderlich werden! Das klassenmäßig bedingte Wesen des sozial-
demokratischen Reformismus, insbesondere auch seiner staatsmono-
polistischen Modernisierungskonzeptionen, als Spielart bürgerli-
cher Ideologie verhindert derzeit (und voraussichtlich auch im
Hinblick auf die Abfassung des neuen Grundsatzprogrammes) die
Herausbildung solcher Einsichten. 55)
2.3 Varianten am Rande
----------------------
Die Haupttendenz der gegenwärtigen ersten Phase der SPD-Programm-
diskussion wird von den beiden bisher untersuchten Strömungen ge-
tragen. Um den Überblick über Verlauf und Tendenzen des Diskussi-
onsprozesses annähernd abzurunden, sind weitere Varianten zu er-
wähnen.
E r s t e n s existiert nach wie vor eine extrem rechte sozial-
reformistische Strömung. Ihre führende Persönlichkeit war Helmut
Schmidt, der auch heute noch nicht müde wird, seine "friedens-
politischen" Positionen - für die Stationierung atomarer Erst-
schlagwaffen der USA in unserem Land; jüngst erst gegen das
einseitige sowjetische Moratorium bei der Durchführung von Gegen-
maßnahmen gegen die imperialistische Hochrüstung - und seine
praktisch gescheiterten sozialökonomischen Konzepte zu propagie-
ren. Diese Strömung hat klare Einstellungen: für die engste Bin-
dung an den außenpolitischen Kurs der Reagan-Administration in
den USA; für die weitere staatsmonopolistische Regulierung des
gesamten Reproduktionsprozesses; für die Verteidigung der bürger-
lichen "Demokratie" (vor allem gegen Grüne, Kommunisten und an-
dere demokratische und linke Kräfte).
Der derzeitige Einfluß dieser Strömung in der SPD ist deutlich
zurückgedrängt. Die umfassenden Aktivitäten der Friedensbewegung
und die in die Tiefe gehende Illoyalität gegenüber imperialisti-
scher Rüstungspolitik; die auch im Massenbewußtsein brüchig ge-
wordene Anziehungskraft "sozialpartnerschaftlicher" Konzeptionen;
nicht zuletzt das praktische Scheitern der Schmidt-Regierung und
das Debakel der Westberliner SPD unter der Führung Apels bei der
Senatswahl am 10.3.1985 haben die Repräsentanten der rechten
Variante des sozialdemokratischen Reformismus zur Zeit erheblich
isoliert. Durch "alte Rezepte" ebenso diskreditiert wie durch die
offensichtliche Unfähigkeit zur Anpassung an die neu herausgebil-
dete Lage in der Gesellschaft der BRD und in der SPD spielt sie
zur Zeit i n d e r P r o g r a m m d i s k u s s i o n nur
eine Rolle am Rande. Die Hervorhebung soll unterstreichen, daß
von einer dauerhaften Ausschaltung des rechten Reformismus aus
der SPD und ihren gesamten politischen Aktivitäten jedoch nicht
gesprochen werden kann.
Z w e i t e n s artikuliert sich eine reformistische Strömung
derzeit n o c h a m R a n d e der programmatischen Vorarbei-
ten, die für den weiteren Verlauf der Programmdiskussion, vor al-
lem aber für die weiteren Perspektiven der SPD h e r a u s-
r a g e n d e B e d e u t u n g gewinnen kann. Es handelt sich
um die aus der aktiven (sozialdemokratischen) Betriebs- und
Gewerkschaftsarbeit gespeiste Linie des sozialdemokratischen
Reformismus, die sich aus der Arbeiterklasse - aus allen ihren
Abteilungen - rekrutiert; die den unmittelbaren existenziellen
Druck wachsender sozialer Unsicherheit erfährt; die vor allem in
den Streiks um die 35-Stunden-Woche im Frühjahr 1984 in einer
harten Klassenauseinandersetzung stand und darin Elemente ihrer
gesellschaftspolitischen Handlungsfähigkeit und -bereitschaft
praktisch beweisen konnte; die durch das reale Leben selbst zu
tieferen klassenmäßigen Einsichten gebracht wird; die begonnen
hat, Elemente von Klassenbewußtsein verstärkt in reformistische
Diskussionsprozesse einzubringen; und deren Entfernung von
bürgerlichen Positionen demzufolge die größte potentielle
Auswirkung auf Programmatik und Politik der SPD gewinnen könnte -
Auswirkungen n a c h l i n k s.
Schon heute muß man davon ausgehen, daß die indirekten Impulse,
die von dieser k l a s s e n m ä ß i g o r i e n t i e r t e n
Variante des sozialdemokratischen Reformismus auf die Programm-
diskussion ausgegangen sind, erheblich höher einzuschätzen sind,
als der Umfang der (direkten öffentlichen) Äußerungen von Vertre-
tern dieser Strömung zu programmatischen Fragen vermuten läßt.
Völlig zu recht hält beispielsweise P. von Oertzen "das Bündnis
der alten und der neuen sozialen Bewegung" 56) für eine Voraus-
setzung einer neuen "Reformmehrheit" (unter sozialdemokratischer
Führung). Wir erwarten aus heutiger Sicht nicht, daß solche Ten-
denzen - über allgemeine Bemerkungen hinaus - Eingang finden wer-
den in das neue Programm der SPD. Dazu ist der faktische Druck
aus den sozialdemokratisch orientierten Teilen der Arbeiterklasse
und der Gewerkschaften vermutlich noch nicht ausreichend entwic-
kelt; auch sind die klassenmäßig orientierten reformistischen
Konzeptionen noch immer nicht hinreichend konkret ausgearbeitet.
Und dennoch ist sicher: Je stärker der V e r t e i d i-
g u n g s k a m p f der Arbeiterklasse gegen die Krise und ihre
Folgen entwickelt werden kann, je enger er mit o f f e n-
s i v e n Zielen verbunden wird, je aktiver die Arbeiterklasse,
einzelne ihrer Abteilungen und ihre Gewerkschaften auch in
n i c h t u n m i t t e l b a r ö k o n o m i s c h e Kon-
fliktfelder eingreifen, um so mehr wird das dazu führen können,
in der SPD dasjenige Potential herauszubilden, welches den
sozialdemokratischen Reformismus insgesamt nach links verschieben
wird.
Schließlich erwähnen wir d r i t t e n s die marxistisch orien-
tierte Variante des Reformismus, die zwar t h e o r e t i s c h
am dichtesten bei der klassenmäßig orientierten angesiedelt ist,
jedoch p r a k t i s c h eine wirkliche Rolle am Rande der Pro-
grammdiskussion spielt. Das besondere Verdienst dieser Strömung
besteht darin, daß sie zu den wenigen Kräften in der Sozialdemo-
kratie gehört, die eine Ursachenanalyse reformistischer Ökonomie
und Politik vorgelegt hat. 57) Vor allem in der "Zeitschrift für
Sozialistische Politik und Wirtschaft" (spw) bemühen sich marxi-
stisch orientierte Sozialdemokraten seit geraumer Zeit, ihre Po-
sitionen zu entwickeln. Die Tatsache, daß es dabei mitunter zu
eher sektiererisch anmutenden "Interpretations"-Auseinanderset-
zungen um "Definitionen" kommt 58), dürfte dem Umstand entsprin-
gen, daß die Herausbildung konsequenter marxistischer Positionen
- ökonomisch, politisch, weltanschaulich-ideologisch und organi-
satorisch - in einer reformistischen "Volkspartei" (zumindest un-
ter den gegenwärtigen Bedingungen in der BRD) eine per se nicht
lösbare Aufgabe ist. 59)
3. Perspektiven der programmatischen Entwicklungen in der SPD
-------------------------------------------------------------
Programmatische Arbeiten auf der Grundlage reformistischer Ideo-
logie tragen spezifischen Charakter. Ihre Hauptaufgabe besteht
darin, ein gewisses zeitweiliges Einverständnis verschiedener re-
formistischer Strömungen über die Einschätzung einer gegebenen
gesellschaftlichen Entwicklungsetappe zu fixieren; und Konzepte
dafür auszuarbeiten, wie die Sozialdemokratie insgesamt ihre -
vorrangig parlamentarisch verstandene - Rolle als politische
Kraft sichern kann. Es ist die aus reformistischer Position her-
aus vermutlich weitsichtigste Konzeption, in ausdrücklichem Ge-
gensatz zu "einem festen Bündnis zwischen SPD und Grünen" viel-
mehr "ein Bündnis zwischen traditioneller Linker, den technischen
Eliten und den nachdenklichen Minderheiten der Wachstumskapitale
zustande ... bringen" 60) zu wollen.
Die Arbeit am Grundsatzprogramm, die bereits geschaffenen Vorga-
ben, die zwecks politisch-ideologischer "Geländegewinne" im Vor-
feld lancierten und propagierten grundsätzlichen Konzeptionen -
die in diesem Prozeß nicht zuletzt im Hinblick auf ihre potenti-
elle Massenwirksamkeit getestet werden ", schließlich die endgül-
tige Fixierung des neuen SPD-Programms, dies alles dient vor al-
lem dem Ziel, einen Konsens zwischen verschiedenen Klassentenden-
zen des sozialdemokratischen Reformismus herzustellen. Einen fle-
xiblen Konsens, der die gesellschaftliche Dynamik an der Oberflä-
che - "vom neuen Typ des Facharbeiters bis zum höheren Manage-
ment" - möglichst präzise widerspiegeln soll und zugleich hinrei-
chend allgemein sein muß, um die Anpassung an veränderte Klassen-
und Interessenkonstellationen auch in Zukunft zu ermöglichen.
In welche Richtung diese Anpassung der SPD - unabhängig von den
Formulierungen des neuen Grundsatzprogramms - verlaufen wird,
hängt w e s e n t l i c h von der weiteren Entfaltung der so-
zialen und politischen Kämpfe in der BRD ab. Sollte es den linken
und demokratischen Kräften insgesamt n i c h t gelingen, die
Bedingungen herauszubilden und zu sichern 61), die a l l e re-
formistischen Strömungen vom gegenwärtig erreichten Niveau aus
weiter nach links zu bewegen imstande sind, dann wird es fast un-
vermeidlich zur erneuten Dominanz r e c h t e r Klassentenden-
zen im sozialdemokratischen Reformismus kommen.
_____
1) So hat beispielsweise Willy Brandt, der Vorsitzende der SPD,
der CDU von sich aus Kooperation angeboten, während noch seine
Aussage von möglichen "Mehrheiten diesseits der CDU" von linken
und demokratischen Kräften versucht wird, in gemeinsame politi-
sche Praxis umzusetzen. W. Brandt mit Bezug auf die gegenwärtige
Rechtsregierung in Bonn: "Wenn... herauskäme, daß es auf bestimm-
ten Gebieten etwas gibt, was man gemeinsam machen kann, dann wäre
es ja nur gut. ... Ich glaube, so sehen das auch die Wähler." In:
Der Spiegel Nr. 10/1985, S. 31.
2) Hier sei beispielhaft auf die verstärkte Mitwirkung von Sozi-
aldemokraten in der Friedensbewegung der BRD verwiesen, die sich
in den vergangenen Jahren herauszubilden begonnen hat.
3) Das Manuskript des vorliegenden Beitrages wurde Anfang Mai
1985 abgeschlossen.
4) Peter von Oertzen, Rede bei einer Veranstaltung am 12. 11.
1984 "25 Jahre nach Godesberg", in: Reihe "Materialien", hrsg.
vom Vorstand der SPD, Bonn o.J. (1984), S. 5.
5) Zur Einschätzung der Bedeutung des Godesberger Programms für
die Entwicklung der SPD vgl. Kurt Schacht, Die SPD in der Opposi-
tion, Frankfurt/M. 1985, S. 133 ff.
6) "...man (sollte) die Zahl derjenigen SPD-Mitglieder, die pri-
mär aufgrund der Lektüre des Programms in die Partei eingetreten
sind, tunlichst nicht überschätzen..." (Peter von Oertzen,
a.a.O., S. 5).
7) Vgl. auch: Rainer Eckert, Von Elefanten und Mücken - Ist die
rechte Sozialdemokratie tot?, in: Marxistische Blätter Nr.
5/1984, S. 45 ff.
8) Ein vollständiger Überblick über die Arbeitsergebnisse der
"Grundwertekommission" in: Erhard Eppler (Hrsg.), Grundwerte für
ein neues Godesberger Programm, Reinbek bei Hamburg 1984.
9) In: E. Eppler, a.a.O., S. 171 ff. - Diesem Dokument vorausge-
gangen war ein entsprechender Auftrag des SPD-Parteivorstandes an
die "Grundwertekommission" im Gefolge des SPD-Parteitages in Mün-
chen 1983.
10) Ebenda, S. 171/172.
11) Für die Frage von Krieg und Frieden besonders bedeutsam ist
die (sinngemäße) Aufnahme der historischen Kategorie des militär-
strategischen Gleichgewichts und der "gemeinsamen Sicherheit"
(in: ebenda, S. 183).
12) Ebenda, S. 181/182.
13) Ebenda, S. 185/186.
14) Parteitag der SPD in Essen, 17. bis 21. Mai 1984. Die Anträge
auf diesem Parteitag, die sich mit Grundsatz- und Programmfragen
befassen, liegen zusammengefaßt vor in einem Heft der Reihe
"Dokumente", Materialien für eine neues Grundsatzprogramm, hrsg.
vom Vorstand der SPD, Bonn o. J. (1984). Zitiert als "Dokumente",
Bonn 1984.
15) Antrag 27 (Unterbezirk Göttingen), in: Dokumente, Bonn 1984,
S. 15.
16) Ebenda, S. 15.
17) Antrag 6 (Unterbezirk Goslar), in: ebenda, S. 4.
18) Dazu u.a. Antrag 27, in: ebenda, S. 17 bis 19. - Hierzu ist
ausdrücklich anzumerken, daß sich diese Forderungen in der prak-
tischen Politik sozialdemokratischer (Landes- und Kommunal-) Re-
gierungen in gewisser Weise widerspiegeln, die Ansätze von öf-
fentlichen Beschäftigungsprogrammen und Maßnahmen gegen Aspekte
des Sozialabbaus praktizieren. Allerdings markieren solche in der
Regel auch quantitativ unzureichenden Ansätze keine grundsätzli-
chen, demokratisch kontrollierten und gesteuerten Ausweitungen
des öffentlichen Sektors.
19) Antrag 6, in: ebenda, S. 4.
20) Antrag 12 (Landesorganisation Bremen), in : ebenda, S. 5.
21) Antrag 3 (Bezirk Hessen-Süd), in: ebenda, S. 4.
22) Antrag 15 (Bezirk Franken), in: ebenda, S. 7.
23) Antrag 21, in: ebenda, S. 70. "In diesem Zusammenhang ist der
Umstand zu beachten, daß alle an der Programmdiskussion beteilig-
ten Strömungen und ihre Repräsentanten sich veranlaßt sehen, die
Verstaatlichungsfrage einzubeziehen. Zwar geschieht das bei
Brandt, Eppler, Lafontaine u.a. stets mit eindeutig ablehnender
Haltung; doch offensichtlich werden auch solche Sozialdemokraten
durch den realen Problemdruck, durch die zunehmenden Einsichten
in das Versagen "privater Krisenlösungen" gezwungen, sich zumin-
dest verbal mit der Möglichkeit von Verstaatlichung zu beschäfti-
gen.
24) Antrag l, in: ebenda, S. 40.
25) Ebenda.
26) Sozialistische Studiengruppen (SOST), Die Mehrheitsfähigkeit
der SPD, in: Sozialismus Nr. 12/1984, S. 11.
27) Anders ist beispielsweise nicht erklärbar, warum Klassenele-
mente in den "Perspektiven im Übergang zu den siebziger Jahren"
(1968) und im "Langzeitprogramm" (1972) nicht, jedoch im
"Orientierungsrahmen '85" (1975) ansatzweise aufgenommen wurden.
28) Wir erwarten eine zweite Phase etwa ab Herbst 1985, wenn ein
erster zusammenfassender Bericht/Entwurf der Programmkommission
mit Blickrichtung auf den Parteitag 1986 vorgelegt werden dürfte,
die voraussichtlich dadurch charakterisiert sein wird, daß SPD-
Parteigliederungen stärker in die Debatte einbezogen werden. Eine
dritte Phase dürfte 1987/88 folgen, in der sich die Diskussionen
in der SPD und dann auf breitester Front in den bürgerlichen Me-
dien auf die unmittelbare Abfassung des Programms konzentrieren
werden.
29) Als Ausdruck dieses Bemühens werten wir das sogenannte
"Rappe-Steinkühler-Papier", Manuskript vom 14.3.1985; vgl. auch
die Wiedergabe in der bürgerlichen Presse: Hermann Rappe/Franz
Steinkühler, Der Markt allein kann dauerhaften Fortschritt nicht
sichern, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 19.4.1985. Das
"Rappe-Steinkühler-Papier" ist unseres Erachtens vom Inhalt her
in keinerlei Hinsicht als besonders aufregendes Dokument zu wer-
ten. Es kombiniert eher formal einige "ökonomische" und
"ökologische" Thesen des sozialdemokratischen Reformismus zu ei-
ner Konstruktion, die derzeit in der Sozialdemokratie als
"Konzept der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft" propa-
giert wird (vgl. dazu u.a. Willy Brandt, Arbeit und Umwelt - Si-
cherung der Lebensgrundlagen in der modernen Industriegesell-
schaft, in: Die Neue Gesellschaft 11/1984, S. 1014 ff.). Das
"Papier" ist hingegen bedeutsam als Ausdruck der
(programmatischen) Integration unterschiedlicher, bisher weit
auseinanderlaufender Strömungen des sozialdemokratischen Refor-
mismus. In dieser Funktion könnte das Dokument in der weiteren
Programmdiskussion eine hohe Bedeutung als "gemeinsame Plattform"
gewinnen.
30) Erhard Eppler, Elf Thesen zur Progammdiskussion, in: Die Neue
Gesellschaft/Frankfurter Hefte Nr. 4/1985, S. 375.
31) Ebenda.
32) Wir notieren an dieser Stelle, ohne weiter darauf einzugehen,
daß öko-reformistische Positionen sich auch bei verschiedenen
Strömungen der Jungsozialisten zeigen. - Vgl. u.a. Ulf Skirke,
Wieder alles offen?, in: Sozialismus Nr. 6/1984; "Für einen neuen
programmatischen Impuls" (Positionsbestimmung undogmatischer
Jungsozialisten), in: Frankfurter Rundschau v. 27.11.1984.
33) Die unserer Auffassung nach umfassendste Darstellung der Po-
sitionen Epplers findet sich, auch wenn es ein Dokument der
"Grundwertekommission" insgesamt ist, in der Arbeit "Die Arbei-
terbewegung und der Wandel gesellschaftlichen Bewußtseins und
Verhaltens" (Februar 1982), in: Erhard Eppler (Hrsg.), Grundwerte
für ein neues Godesberger Programm, a.a.O., S. 1201 ff.
34) Vgl. vor allem: Oskar Lafontaine, Der andere Fortschritt,
Hamburg 1985.
35) Erhard Eppler (Hrsg.), a.a.O., S. 113/114.
36) Oskar Lafontaine, a.a.O., S.
37) Lafontaine bezieht sich ausdrücklich auf die Ethik Albert
Schweitzers.
38) SPD Saar, Regierungsprogramm 1985 (Wahlprogramm zur saarlän-
dischen Landtagswahl am 10. 3. 1985), Saarbrücken 1985, S. 69.
39) Erhard Eppler, Elf Thesen zur Programmdiskussion, a.a.O., S.
375.
40) Helmut Peitsch, Lieber Peter (Bericht über die Tagung des
Verbandes deutscher Schriftsteller in München): "In München prä-
sentierte sich ... die gegenwärtige Orientierung vieler Schrift-
steller an der SPD. Der als 'lieber Peter' begrüßte SPD-Bundesge-
schäftsführer Glotz nahm seine Chance wahr und mimte angesichts
der zahmen Schriftsteller den Ruhestörer ... Es war schon beklem-
mend zu sehen, wie sich die von einem ... 'rotzfrechen' Politiker
angemachten Autoren dann noch bedankten und die Gemeinsamkeiten
beteuerten", in: Deutsche Volkszeitung/die tat vom 19. 4. 1985,
S. 11.
41) Peter Glotz, Die Arbeit der Zuspitzung. Über die Organisation
einer regierungsfähigen Linken, (West-)Berlin 1984. ...
42) In der Zeitschrift "Sozialismus" findet seit gut einem Jahr
eine interessante "SPD-Debatte" statt, die mit Thesen von Peter
Glotz "Die sozialdemokratische Alternative" und einem ausführli-
chen Interview mit ihm in Heft 5/1984 eröffnet wurde; im gleichen
Heft findet sich mit Thesen von Peter von Oertzen "Vorschlag für
ein reformistisches Projekt" ein weiterer Ausgangspunkt für die
Programmdebatte.
43) Peter Glotz, Die sozialdemokratische Alternative, in: Sozia-
lismus Nr. 5/1984, S. 2: "Organisierendes Zentrum dieser Linken
kann nur die SPD sein, die nach rechts und links ausgreifen muß."
44) Peter Glotz, Die Arbeit der Zuspitzung, a.a.O., S. 29.
45) Ebenda, S. 52.
46) Ebenda, S. 53.
47) Peter Glotz, Die sozialdemokratische Alternative, a.a.O., S.
3.
48) Peter Glotz, Die Arbeit der Zuspitzung, a.a.O., S. 106.
49) Ebenda, S. 128.
50) Ebenda, S. 128/129.
51) Bericht der Kommission "Zukunftsperspektiven gesellschaftli-
cher Entwicklungen" (im Auftrag der Landesregierung von Baden-
Württemberg), Stuttgart 1983.
52) Peter Glotz, Die sozialdemokratische Alternative, a.a.O., S.
3.
53) Peter Glotz, ... und abgebrochen?, in: Sozialismus 10/1984,
S. 42.
54) Antrag 1, in: Dokumente, a.a.O., S. 37.
55) Peter Glotz ist bei weitem nicht der einzige Repräsentant
staatsmonopolistischer Modernisierungskonzeptionen in der gegen-
wärtigen SPD-Programmdiskussion. Aus Raumgründen haben wir uns
hier auf Glotz beschränkt; er ist allerdings auch derjenige, der
die fragliche ideologische Variante am umfassendsten ausgearbei-
tet hat, bei der es sich, wie skizziert, dem Wesen nach um ein
modernisiertes reformistisches Hegemoniekonzept mit weitestgehen-
den Bündnisangeboten an die "innovativen" Fraktionen des
(Monopol-)Kapitals handelt.
56) Peter v. Oertzen, Vorschlag für ein reformistisches Projekt,
in: Sozialismus Nr. 5/1984, S. 15.
57) Zum Beispiel: Detlev Albers, Der 6. März 1983, seine Ursachen
und Folgen, in: Die Neue Gesellschaft Nr. 5/1983, S. 459 ff.
58) Etwa: Kurt Neumann und Andreas Wehr, Reformismus in der Krise
- Krise des Reformismus?, in: spw 22 (März 1984), S. 64 ff.
59) Nicht zufällig stammen die weitestgehend marxistisch orien-
tierten Beiträge zur SPD-Programmdebatte aus Kreisen des Soziali-
stischen Hochschulbundes (SHB), der eine relative politische und
organisatorische Eigenständigkeit gegenüber der SPD besitzt. -
Vgl. etwa: Wolfgang Zellner, Nur Diskussion oder wirkliche Verän-
derungen der Politik?, in: spw 21 (Dezember 1983), S. 457 ff.
60) Peter Glotz, Die Arbeit der Zuspitzung, a.a.O., S. 123.
61) Zu diesen Bedingungen gehört wesentlich: ein weiterer Auf-
schwung der westdeutschen Friedensbewegung; eine deutliche Ver-
stärkung der sozialen und politischen Aktivitäten der Arbeiter-
klasse der BRD und ihrer Gewerkschaften im Sinne klassenautonomer
Ziele und Interessen; eine erhebliche Verbreiterung und Vertie-
fung der Aktionseinheit aller Abteilungen und aller Strömungen in
der Arbeiterbewegung; eine weitere Festlegung von Bündnissen der
Arbeiterklasse mit nicht-proletarischen systemoppositionellen
Strömungen; und - als ein Kern der genannten Prozesse - eine wei-
tere Erhöhung der politischen und ideologischen Relevanz des re-
volutionären Teils der linken und demokratischen Bewegungen, also
vor allem der DKP.
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