Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 09/1985
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POLITIK BRAUCHT VISIONEN
Gedanken zu einem neuen Grundsatzprogramm der SPD *)
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Erhard Eppler
I
Mein Thema heißt: Politik braucht Visionen, Es heißt nicht: Vi-
sionen ersetzen Politik.
Daß das Beschwören von Visionen noch keine Politik ist, das haben
Sozialdemokraten zu Beginn dieses Jahrhunderts ausdiskutiert. Auf
diesem Kaugummi herumzukauen, überlassen wir einer kleineren Par-
tei. Wo Visionen an die Stelle von Politik treten sollen, bewegen
wir uns nicht im Gelände sozialdemokratischen Denkens. Aber eben
auch nicht da, wo ohne Vision Macht um der Macht willen gesucht
und ausgeübt wird. Laßt mich hinzufügen:
Auch die Unterscheidung zwischen Visionären und Pragmatikern ist
nicht auf sozialdemokratischem Mist gewachsen. Sie wird uns von
außen aufgedrängt. Was sozialdemokratische Politik auszeichnet,
ist die Spannung zwischen der großen Vision und den kleinen
Schritten des politischen Alltags. Wo diese Spannung erschlafft,
haben wir unsere Herkunft und unsere Aufgabe vergessen. Niemand
braucht uns darüber zu belehren, daß Politik sich in kleinen,
manchmal winzigen, bestenfalls mittleren Schritten vollzieht. Wo-
rauf ich allerdings bestehe, und worauf ich in einer schwierigen
Zeit glaubte bestehen zu müssen, war dies: Es kommt nicht auf die
Größe der Schritte an, sondern auf die Erkennbarkeit der Rich-
tung.
Deshalb sind Visionen so viel wert, wie sie in den Köpfen und
Herzen derer lebendig sind, die praktische Politik machen. Wo
sich die einen für die Visionen, die anderen für die Politik zu-
ständig fühlen, sind wir wiederum nicht auf sozialdemokratischem
Gelände. Das heißt aber auch: Ein Grundsatzprogramm der SPD ist
so viel wert, wie es Genossinnen und Genossen in ihrem tagtägli-
chen Handeln motiviert. Also ist ein Programm auch so gut und so
schlecht wie der Diskussionsprozeß, der dahin führt. Eine Partei,
in der elitäre Programmatiker Papiere produzieren und Pragmatiker
diese Papiere lächelnd abheften und weiterwursteln, wäre nicht
die sozialdemokratische.
II
Visionen schieben sich auch nicht zwischen uns und die Wirklich-
keit. Sie leuchten auf hinter der Wirklichkeit, sie geben der Re-
alität erst ihre scharfe Kontur. Erst wo die Vision einer fried-
lichen, gerechten, freien und solidarischen Welt in der Ferne
sichtbar wird, erkennen wir, wo wir heute sind.
Wenn Frieden der Prozeß ist, in dem Gerechtigkeit zunimmt und Ge-
walt abnimmt, dann müssen wir nüchtern konstatieren: Die Unge-
rechtigkeit wird immer krasser, bei uns zu Hause und auch in un-
serem Verhältnis zum südlichen Teil der Erde. Und die Gewalt
nimmt zu, von den Fußballstadien, in denen verzweifelte junge
Menschen zu Mördern werden, bis hin zu den Staaten im Süden, de-
ren Regierungen bei uns Waffen kaufen, weil sie die Weisungen des
Internationalen Währungsfonds gegen ihre eigene Bevölkerung exe-
kutieren müssen.
Nie zuvor waren die zwei Drittel der Menschheit im Süden hoff-
nungsloser in der Sackgasse. Sie zahlen heute jährlich so viele
Dollars an Schuldendienst, wie sie 1974 Schulden hatten. Nie zu-
vor haben Regierungen im Norden so hoffnungslos an einer neuen
Realität vorbeiregiert wie heute. Nie zuvor hat das Rüsten der
Weltmächte solch paranoide Züge angenommen. Noch nie wurde, wie
heute, die stärkste und reichste Weltmacht von einem solchen Ge-
misch aus technokratischem Größenwahn, ideologischer Borniertheit
und politischer Ignoranz regiert. Noch nie war in unserem Land
die Kluft tiefer zwischen dramatischen Aufgaben und der Unfähig-
keit der Regierenden, sie auch nur wahrzunehmen, geschweige denn
anzupacken.
Wenn wir von Visionen reden, dann dürfen wir nicht vergessen, wie
viele Menschen, vor allem junge, heute von Schreckensvisionen
heimgesucht, gelähmt, gekränkt werden, von den Visionen kahler
Schwarzwaldberge bis zur Vision des atomaren Winters, der
austilgt, was die atomaren Schläge übrigließen. Dagegen hilft
auch nicht, wenn pfälzische Lebensfreude so tut, als wäre alles
in Ordnung, könnte man nur ein paar Schwarzsehern und Kulturpes-
simisten den Mund verbieten.
Nein, zur positiven Vision gehört heute viel Kraft, verzeiht das
altmodische Wort: Tapferkeit, Hoffnung, wohl auch ein Glaube,
welcher auch immer, der sich nicht von selbst aus unserer Reali-
tät ergibt. Aber gerade deshalb ist die positive Vision lebens-
notwendig. Denn ohne positive Vision werden wir angesogen und
weggespült von den Horrorvisionen. Nie werden wir das Land Utopia
erreichen. Aber unser Überleben hängt davon ab, ob und wo wir es
suchen.
III
Niemand von uns ist in der Lage, heute das demokratisch-soziali-
stische Utopia des 21. Jahrhunderts im einzelnen auszumalen. Denn
dazu müßten wir ja nicht nur unsere Ziele, unsere Wünsche und
Hoffnungen präsentieren, sondern auch die Wirklichkeit von heute
so analysieren, daß wir ihre Entwicklungstendenz genau nachzeich-
nen und dann eben auch vor-zeichnen könnten. Ich will mich be-
schränken auf ein paar Teil-Visionen.
Laßt mich beginnen bei unseren natürlichen Lebensgrundlagen. Wir
brauchen die Visionen einer Technik und Produktionsweise, die na-
türliche Lebenskreisläufe und Gesetzmäßigkeiten des Lebens nicht
zertrampelt, die Regenerationsfähigkeit der Natur nicht überfor-
dert, sondern sich an die Natur herantastet, ihre Wünsche ab-
lauscht und so imstande ist, sich einzupassen in die Natur, Leben
nicht zu stören oder zu zerstören, sondern es zu fördern und zu
pflegen und sich eben dadurch die Kräfte der Natur nutzbar zu ma-
chen. Das gilt von der Agrartechnik über die Energietechnik bis
hin zu dem, was wir heute chemische Industrie nennen. Wir brau-
chen eine Technik, die nicht im erbarmungslosen Vernichtungskampf
mit der Natur, sondern im Bunde mit der Natur menschliches Lebens
erleichtert. Diese Technik wird nicht primitiver, sondern subti-
ler sein als Atomtechnik oder die Technik der Gifte, sie wird
nicht weniger, sondern mehr Erfindergeist verlangen, vielleicht
einen bescheideneren, behutsameren, ehrfürchtigeren Erfinder-
geist.
Wir brauchen die Vision einer Rationalisierung, die sich zum Ziel
setzt, immer mehr auch Energie, Rohstoffe, Wasser, Transportlei-
stungen oder Betonierung von Landschaft einzusparen und nicht so
sehr menschliche Arbeit. Wenn Visionen so viel wert sind, wie sie
heute unser Tun motivieren, dann hätte eine solche Vision hier
und heute schon ihre ganz praktischen Konsequenzen: Nämlich: Den
Schnellen Brüter aufzugeben, den Ausstieg aus der Atomenergie
vorzubereiten, ein schärferes Chemikaliengesetz auszuarbeiten,
die Umweltauflagen für die Industrie und Energieversorgungsunter-
nehmen zu verschärfen, der Müllverhinderung und der Müllverwer-
tung Vorrang zu geben vor der Müllbeseitigung, überall den nach-
hinkenden, reparierenden Umweltschutz durch vorbeugende und scho-
nende Techniken zu ersetzen, den Betriebsräten mehr Mitsprache-
recht bei der Einführung neuer Techniken zuzugestehen, die Lohn-
Nebenkosten zu senken und den Preis für Energie- und Rohstoffe
durch Steuern zu erhöhen, die Kriterien für Forschungsförderung
neu zu fassen, der Biologie in unseren Schulen mehr Gewicht zu
geben. Und so fort. Wenn wir uns auf den Weg hin zu dieser Vision
machen, passiert etwas bis in die Gemeinderäte hinein.
IV
Meine zweite Vision hat mit Arbeit zu tun. Es ist die Vision ei-
ner Gesellschaft, in der jede Frau und jeder Mann die Chance -
nicht die Pflicht - hat, durch Erwerbsarbeit den eigenen Lebens-
unterhalt zu verdienen, auch wenn dann die Arbeitszeit bald näher
bei 30 als bei 40 Wochenstunden liegen wird, eine Gesellschaft,
in der jeder Mann und jede Frau teilhat an der unbezahlten Ar-
beit, der angenehmen oder unangenehmen Eigenarbeit im Haushalt,
bei Kindererziehung und Krankenpflege, im Garten, bei der Repara-
tur der Waschmaschine oder in der Nachbarschaftshilfe. Auch diese
Vision einer Familie, in der, wenn sie es so wollen, beide Part-
ner Erwerbsarbeit leisten können, vielleicht der eine von 7-13
Uhr, der andere von 13-19 Uhr, wobei immer jemand für die Kinder
da ist, sei es im Haus oder bei gemeinsamer Kinderbetreuung mit
den Nachbarn, und wo man den Abend und das Wochenende doch ge-
meinsam verlebt - eine solche Vision hätte hier und heute sehr
praktische Folgen: Arbeitszeitverkürzung für alle, und zwar der
Wochenarbeitszeit, hätte Vorrang vor aller Flexibilisierung und
auch vor der weiteren Herabsetzung des Rentenalters.
Ich weiß, daß nur die Gewerkschaften die Weichen hier richtig
stellen können. Aber so wie die Gewerkschaften ihre Zielsetzung
und Wünsche an die Partei herantragen, darf die Partei ihre Sicht
von der Zukunft der Arbeit - möglichst gemeinsam mit Gewerkschaf-
tern - formulieren.
Alle Versuche, wie in den USA, Millionen unterbezahlter Jobs im
Dienstleistungsbereich zu schaffen, widersprächen dieser Vision,
ganz zu schweigen von den Schnapsideen der Hauss-, Bange- und an-
derer FDP-Männer. Aber auch den schwedischen Versuch, frei wer-
dende Arbeitskräfte in staatlich besoldeten Dienstleistungen zu
beschäftigen, könnten wie nur sehr begrenzt nachahmen, auch wenn
es da bei uns noch Nachholbedarf gibt. Alles Gerede von Doppel-
verdienern müßten wir dann als das abtun, was es ist: schlicht
verfassungswidrig. Und vor allem: Wir müßten dann hier und heute
endgültig mit der abgestandenen Illusion aufräumen, mit Wirt-
schaftswachstum lasse sich die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Wir
müßten uns dagegen wehren, daß Politik zur Konjunkturpolitik zu-
sammenschnurrt und verkommt, wir müßten endgültig Abschied nehmen
vom dem Glaubenssatz, daß die Gewinne von heute die Investitionen
von morgen und Arbeitsplätze von übermorgen seien. Die Gewinne
von heute sind eher die Finanzierungsmasse für hochverzinsliche
amerikanische Staatspapiere.
Unsere Strategie gegen die Arbeitslosigkeit hätte dann ihren
Schwerpunkt in der Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit. Dazu kämen
neue Arbeitsplätze in Umwelttechnologien, in einer weniger ener-
gieaufwendigen Landwirtschaft und in unterbesetzten Humandienst-
leistungen. Dort allerdings müßten Professionelle unterstützt
werden von Männern und Frauen, die sich neben ihrer - verkürzten
- Erwerbsarbeit sozial engagieren wollen.
V
Laßt mich schließlich noch eine Vision andeuten, die in der Pro-
grammkommission noch kein Thema war: Ich meine das, was einmal
Ernst Reuter, Waldemar von Knoeringen oder Adolf Arndt den Kul-
turstaat nannten. Wir Sozialdemokraten haben von den Liberalen
des letzten Jahrhunderts einen Kulturbegriff übernommen, der
nicht zu uns paßt. Kultur, das war die hohe Sphäre einer Verherr-
lichung des Wahren, Schönen und Guten. Kultur, dies ging von der
Oper allenfalls bis zum Griechischunterricht, von Goethes Iphige-
nie bis zur niederländischen Malerei. Und so konzentrierte sich
sozialdemokratische Politik lange Zeit darauf, auch den Arbeitern
den Zugang zu dieser Sphäre freizuschaufeln. Wir waren dann etwas
enttäuscht, daß viele darauf nicht allzu scharf waren.
Kultur meint ursprünglich Pflege. Agri-Kultur, das war und sollte
sein die Pflege und das Bebauen des Ackers. Kultur ist da, wo wir
pfleglich umgehen mit Dingen, Pflanzen, Tieren und vor allem mit-
einander. Kultur, das ist das Bemühen, zur Entfaltung zu bringen,
was in der Natur und im Menschen an Kräften angelegt ist. Und
dies ist dann nicht nur eine Sache der Feier jenseits des All-
tags, sondern etwas, was im Alltag geschieht - oder eben nicht
geschieht. Alles, womit wir zu tun haben, wird dann ein Ausdruck
von Kultur - oder eben Unkultur.
Wir müßten dann sprechen von einer Kultur der Arbeit, also einer
Arbeit, die, wo immer dies geht, dem einzelnen Menschen ent-
spricht, seinen Kräften gemäß ist und diese Kräfte fordert und
fördert und deshalb auch Freude macht. Dies gilt dann für die Er-
werbsarbeit wie für die Eigenarbeit. Wir müßten sprechen über
eine Kultur des Produzierens, also eine Produktion, die pfleglich
umgeht mit den Ressourcen, der Ressource Arbeit ebenso wie den
Ressourcen Wasser, Luft, Energie, Rohstoffe, Boden. Wir müßten
die Agrikultur zum Thema machen, also eine Landwirtschaft, die
natürliche Gesetze nutzt, für sich wirken läßt, sie nicht ver-
biegt und vergewaltigt.
Wir hätten zu fragen nach einer Kultur des Konsumierens, nicht
des Verzichts, aber eben des Konsums, der sich löst von Bedürf-
nissen des Prestiges und auch der Kompensation, eines Konsums,
der eher individueller wäre als heute, mehr Ausdruck von Persön-
lichem als Wirkung massiver Reklame. Dazu gehört auch die Eß-Kul-
tur, in der andere uns weit übertreffen, und die Wohn-Kultur als
der Versuch einer Übereinstimmung von Mensch, Wohnung, Einrich-
tung und Umgebung. Es gibt auch eine Kultur der Nachbarschaft,
der lockeren, offenen Begegnung oder auch des gemeinsamen Bespre-
chens und des gegenseitigen Helfens, des gemeinsamen Spielens und
Feierns.
Dazu käme eine kommunale Kultur, eine Kultur der Stadt oder des
Dorfes, gefördert durch eine Kommunalpolitik, die ihren Erfolg
nicht mißt an den Kubikmetern umbauten Raumes, sondern an der
Qualität menschlichen Zusammenlebens. Sie schlösse ein eine Kul-
tur des Bauens und Städteplanens, bei der auch ein Mietshaus
nicht jenseits der Kultur läge, sondern entweder ein Beispiel für
Baukultur wäre - oder für den sichtbaren und ärgerlichen Mangel
einer solchen Kultur.
Darauf aufbauend müßten wir sprechen von politischer Kultur, in
der Politik nicht vollends zum Schaugeschäft verkommt, eine Kul-
tur, die auf saubere Alternativen ohne dämonische Feindbilder
zielt, eine Kultur des streitbaren Dialogs, eine Kultur, in der
die jeweiligen Minderheiten sich angenommen und nicht ausgegrenzt
fühlen, eine Kultur des Verwaltens, in der die Bürgerinnen und
Bürger sich ernst genommen fühlen und eben deshalb auch Mitver-
antwortung übernehmen, eine Kultur, in der wir in der Tat mehr
Demokratie wagen könnten und müßten.
Vielleicht brauchen wir sogar so etwas wie eine Kultur der Wis-
senschaft, genauer: des Gebrauches und der Anwendung wissen-
schaftlicher Ergebnisse, des Diskurses innerhalb der Wissenschaf-
ten über die verantwortliche Nutzung von Wissenschaft. Hier gäbe
es dann hochsensible Nahtstellen zur politischen Kultur.
Zu alledem und vielem mehr, was ich jetzt beiseite lassen kann,
käme als Krönung dann eine Kultur der Sprache - die heute auf er-
schreckende Weise verludert ", eine literarische Kultur, die
Pflege der Musik, und zwar eben nicht nur im Konzertsaal, sondern
des Singens und des Musizierens in jedem Dorf und jedem Stadtteil
- die Pflege der bildenden Kunst von den Bauzäunen bis zu den Ga-
lerien. Auch diese Sphäre von Kultur wäre nicht ein abgehobener
Bereich der schönen Künste, sondern die ästhetische Dimension
alltäglichen Lebens, an der jede und jeder aktiv und passiv, als
Gestaltende und als Aufnehmende und Urteilende teilnehmen könn-
ten.
Eine solche Vision des Kulturstaates, eigentlich der Kulturge-
sellschaft, hätte dann auch ihre Konsequenzen hier und heute,
einfach weil sie ein Maßstab wäre von der Kommunalplanung bis zur
Bildungspolitik. Und wir könnten uns den müßigen Streit sparen
darüber, ob wir für die Industriegesellschaft oder für die post-
industrielle Gesellschaft seien. Der Anteil der Menschen in der
industriellen Produktion wird weiter zurückgehen, und doch wird
die industrielle Produktion die beherrschende bleiben. Wir hätten
zu fragen, wie eine Kultur industrieller Produktion aussähe als
Teil einer Kultur der Arbeit. Das schlösse ein, was wir bisher
über Humanisierung der Arbeit und Mitbestimmung sagten, aber es
ginge wesentlich weiter.
VI
Wir brauchen weiter die Vision einer Welt, in der die Völker des
Südens befreit von der Schuldknechtschaft, in die sie - nicht
ohne ihre eigene und unsere Schuld - geraten sind, ihren eigenen,
nicht von uns diktierten Weg in eine lebenswerte Zukunft finden.
Ich gebe zu: Diese Vision ist noch wesentlich kühner als die von
der naturfreundlichen Technik und die von der gerechten Vertei-
lung der Arbeit. Aber sie hat mit diesen beiden Visionen zu tun.
Denn nur, wenn wir unser eigenes technisch-ökonomisches Entwick-
lungsmodell in Frage stellen, befreien wir die Dritte Welt von
jenem Nachahmungszwang, der sie in ihre Ausweglosigkeit gedrängt
hat. Nur wenn wir über technische Alternativen nachdenken, tun
sie es auch. Nur wenn wir unsere Wälder retten, werden sie den
Rest der tropischen Wälder des Südens bewahren können.
Diese Vision einer Dritten Welt, die in der Lage ist, die Grund-
bedürfnisse ihrer Menschen selbst zu decken, stellt hier und
heute für uns die Frage: Wie werden wir dafür partnerschaftsfä-
hig? Wir sind es nicht. Unsere kapital- und energieintensive
Technik, unser Energieverbrauch, unser Zinsniveau, unsere Multis,
unsere Macht, die Terms of Trade zu bestimmen, waren immer um ein
Vielfaches wirksamer als alle Hilfe. Entwicklungshilfe - was im-
mer man über ihren Nutzen oder Schaden denkt - war immer margi-
nal, heute beträgt sie nicht einmal ein Drittel der Zinszahlungen
des Südens an den Norden. Nicht in der Entwicklungshilfe ent-
scheidet sich die Zukunft des Südens.
Wir sind gefragt, was sich bei uns, in unserer Landwirtschaft, in
unserem Verkehrswesen, in unserem Gesundheitswesen, in unserer
Technologiepolitik, bei unseren Banken ändern muß, damit der
Süden eine Lebenschance bekommt. Entwicklungspolitik beginnt
wirklich zu Hause, nur ganz anders, als der Stammtisch sich dies
vorstellt.
VII
Alle diese Visionen bleiben Illusionen, wenn nicht eine andere
Vision Millionen Menschen in Bewegung setzt: die Vision einer
friedlichen Welt, also einer Welt, in der Gerechtigkeit zunimmt
und Gewalt abnimmt, in der die Dynamik der Rüstung verkehrt wer-
den kann in eine Dynamik der Abrüstung, in der Feindbilder ver-
blassen und Vertrauen wächst. Dies ist die kühnste aller Visio-
nen. Wer unsere Welt sieht, wie sie ist, wer sieht, wie eine
große Nation sich vom Traum errüstbarer Unverwundbarkeit faszi-
nieren läßt, wie Frieden nicht mehr als politische Aufgabe frie-
densbereiter Menschen verstanden, sondern als Ergebnis eines
technischen Tricks erwartet wird, der mag der Resignation nahe
sein. Aber wer erlebt, wie die rüstungsbeflissenen Propagandisten
des Kriegs der Sterne inzwischen schon die Sprache der Friedens-
bewegung benutzen müssen, um ihre Pläne durchzusetzen -
"Abschreckung müsse überwunden werden", sie sei "unmoralisch" -
der spürt: Hier ist etwas in Gang gekommen, was Hoffnung signali-
siert und verkörpert und auch neue Hoffnung weckt.
Natürlich muß eine große Partei darlegen, wie die Schritte hin zu
einer friedlicheren Welt aussehen können. Und ich habe den Ein-
druck, wir sind da auf gutem Wege. Noch wichtiger ist, daß wir -
und das ist die praktische Seite unserer Vision - hier und heute
klarmachen: Wir sind nicht mehr bereit, jeden Wahnsinn mitzuma-
chen, wir widersetzen uns dem ebenso teuren wie vergeblichen Ver-
such, Unverwundbarkeit durch Weltraumwaffen zu errüsten. Wir wer-
den alles tun, damit die Raketen, die wir nicht wollen, aus Mut-
langen und Neu-Ulm und Heilbronn wieder verschwinden. Wir wollen
alles tun, um die Friedenssehnsucht einer Mehrheit in praktische
Politik zu überführen.
VIII
Wir haben uns nach dem 12. Mai gelegentlich an einen Wahlsieg er-
innert, der dem in Nordrhein-Westfalen ähnlich war: den Willy
Brandts 1972. Die Stichworte damals waren Frieden und Reform. Wir
waren die Partei des Friedens und der Reform. Wir waren es schon
lange vorher und sind es geblieben. Das heißt aber auch: Wir sind
so schwach und so stark, so attraktiv und so belanglos wie wir
der Mehrheit der Menschen vermitteln können, wie unsere Reformpo-
litik und unsere Friedenspolitik aussieht und warum sie im Inter-
esse dieser Mehrheit nötig und richtig ist. Eine Reformpartei
ohne Reformkonzept, die den Begriff der Reform zur Worthülse ver-
kommen läßt und ihn schließlich ganz meidet, hat verdient, daß
man sie abwählt. Und eine Partei des Friedens, die nicht mehr
deutlich machen kann, inwiefern sich ihre Sicherheitspolitik von
der Wörners oder Geißlers unterscheidet, macht sich überflüssig.
Unsere Partei ist so stark, wie wir für alle Bürger verständlich
die Begriffe Reform und Frieden mit Inhalt füllen und daraus un-
sere praktische Politik ableiten können.
Daß sozialdemokratische Friedenspolitik wieder Kontur gewinnt,
hat sich seit dem Kölner Parteitag herumgesprochen. Und ich freue
mich, daß Andreas von Bülow hier wertvolle Arbeit leistet. Neue
Einsichten und neue Impulse von der Basis her, auch von der Frie-
densbewegung her, werden zu einem schlüssigen Konzept zusammen-
fließen müssen. Vielleicht geht dies nur, wenn wir unsere Exper-
ten nicht alleine lassen.
In der Reformpolitik müssen wir zuerst mit dem Vorurteil aufräu-
men, Reform sei das wohltätige und möglichst gerechte Ausgeben
von viel Geld. Das war nie unser Reformbegriff, aber die Reformen
der Regierung Brandt, vor allem in der Sozialpolitik, waren in
der Tat nicht billig. Nur: das Geld war ja da. Und so entstand
bei manchen ein Mißverständnis, Reform koste eben Geld. Kein
Geld, keine Reform.
Reform, das ist ein unentbehrliches Zwischenglied bei der Über-
setzung von Vision in Politik. Reform, das ist die Umgestaltung
eines gesellschaftlichen Teilbereiches in Richtung auf unsere Vi-
sion. Reform soll uns ein kleines oder auch ein größeres Stück
weit voranbringen auf unsere Vision hin. Dabei besteht Reform in
sich wieder aus vielen kleinen und mittleren Schritten. Wer mit
Reformen warten wollte, bis die Kassen wieder voll sind, könnte,
sogar wenn er viel jünger wäre als ich, bis an sein Lebensende
vergeblich warten. Kosteten früher Reformen viel Geld und wenig
Konflikte, so wird es künftig umgekehrt sein. Reformen zugunsten
der Kriegsopfer, der Rentner oder der Schüler haben kaum Wider-
stände geweckt. Alle wichtigen Reformen der Zukunft müssen gegen
mächtige Interessengruppen durchgesetzt werden.
Die überfällige ökonomische und ökologische Reform der Agrarpoli-
tik wird schon mittelfristig Geld einsparen, aber sie muß einem
Bündnis aus Bauernverband, chemischer Industrie und Agrarbürokra-
tie abgerungen werden. Die unumgängliche Reform dessen, was wir
reichlich schmeichelhaft unser Gesundheitswesen nennen, wird die
Beitragszahler entlasten, aber sie muß gegen den wenig zimperli-
chen Widerstand der Pharmaindustrie und der Ärzteorganisationen
durchgesetzt werden. Eine Reform des Verkehrswesens kann die Ko-
sten für den Straßenbau ebenso vermindern wie das Defizit der
Bundesbahn, das auch der Steuerzahler zu berappen hat, aber sie
wird noch härtere Konflikte auslösen als seinerzeit der Leber-
Plan der späten sechziger Jahre.
Wer unsere Energieversorgung reformieren will weg von den Steige-
rungsraten des Energieverbrauchs - die so oder so die Natur bela-
sten - hin zu einem sorgsamen pfleglichen Umgang mit Energie, im-
mer mehr auch erneuerbarer Energie, der wird es mit EVUs und KWU
zu tun bekommen, auch mit sozialdemokratischen Stadtkämmerern in
den Aufsichtsräten. Eine Steuerreform, die Energie und Rohstoffe
verteuert und die Lohn-Nebenkosten senkt, die, wie im Leitantrag
des Landesvorstands steht, umweltfreundliche Produkte entlastet,
schädliche belastet, kann den öffentlichen Finanzen zugute kom-
men, aber ohne harten Streit geht das nicht ab.
Alle diese Reformen werden nicht zu den vergnügungssteuerpflich-
tigen Tätigkeiten gehören. Aber wer sich um all diese Konflikte
drücken möchte, sollte redlicherweise das Wort Reform künftig
meiden.
IX
Vielleicht ist einigen von Euch aufgefallen, daß das Thema Ökolo-
gie und vor allem Umweltschutz hier nicht unter den Reformaufga-
ben vorkommt. Der Grund ist einfach: Umwelt-Schutz als defensive,
reparierende, nachhinkende Aufgabe ist zwar für absehbare Zeit
noch unerläßlich. Aber wer mit Natur pfleglich umgehen will, der
darf nicht meinen, wir könnten auf Dauer mit mehr oder minder
großen Heftpflastern die Wunden bekleben, die wir der Natur zufü-
gen. Erstens sind die Wunden schon viel zu tief für Heftpflaster
- wo ist das Heftpflaster für unsere Wälder? - und zweitens geht
es darum, möglichst wenig neue Wunden zu reißen.
Es geht nicht um ein paar ökologische Verzierungen für ein ökono-
misches Konzept, sondern um ein ökologisch verantwortbares Wirt-
schaften. Wenn wir von einem ökologischen Umbau oder einer ökolo-
gischen Erneuerung unserer Wirtschaft reden, dann geht es nicht
um eine klar umgrenzte Reformaufgabe, sondern darum, in allen Be-
reichen die ökologische Dimension einzubringen, von der Agrarpo-
litik bis zur Verkehrspolitik, von der Technologiepolitik bis zur
Energieversorgung. Ökologisches Wirtschaften, eine ökologisch
verantwortbare Technik, ein kultivierter Umgang mit der Natur,
das ist eine der Visionen, auf die hin viele Reformen nötig sind.
X
Jede neue Programmatik wird heute mit dem Argument angefochten,
schließlich sei es der Weltmarkt, der einem exportorientierten
Land diktiere, was es zu tun habe, von der Arbeitszeit über die
Technologie bis hin zu ökologischer Vorsorge. Ich habe nie zu
denen gehört, denen man ausgesprochen provinzielles Denken vorge-
worfen hat. Aber gerade wenn wir ernst nehmen, was in Brasilien,
den USA, Japan oder Korea geschieht, wird deutlich, daß wir hier
unseren Weg suchen müssen und nicht hinter anderen herkeuchen
dürfen. Sicher, so manches von dem, was heute unter high tech
läuft, wird sich auch bei uns durchsetzen, ob die jeweiligen Re-
gierungen dies wollen oder nicht. Aber die politische Aufgabe ist
nicht, einfach das Tempo dessen zu beschleunigen, was ohnehin ge-
schieht - das etwa ist die Späthsche Vorstellung von Politik -,
sondern auszuwählen, die Kriterien für eine Auswahl zwischen
technischen Alternativen zu bestimmen, die technologische Ent-
wicklung zu steuern, damit Menschen nicht zum Anhängsel von Robo-
tern oder Bildschirmen werden und eine Kultur der Arbeit möglich
bleibt.
So wie vom Erhabenen zum Lächerlichen nur ein Schritt ist, so
auch von high tech zu high tick. Wer hat uns gesagt, wir müßten
viele Milliarden Steuergelder in die Atomtechnologie stecken,
weil wir sonst einen gewaltigen Markt anderen überließen? Und was
ist daraus geworden? Eine perfekte Pleite in Persien, eine
schleichende Pleite in Brasilien und vielleicht einmal ein Atom-
kraftwerk in Ägypten. Hätten wir einen winzigen Teil der Techno-
logieförderung rechtzeitig auf Sonnenenergie konzentriert, dann
hätte das unserem Export mehr genützt.
Wir sind nicht der Nabel der Welt, aber wir sind auch nicht so
unbedeutend, daß wir es uns nicht leisten könnten, gelegentlich
auch auf Technologien zu setzen, die, weil sie uns ökonomisch und
ökologisch weiterbringen, eines Tages auch anderen als nützlich
erscheinen. In dem Punkt können wir von den Japanern lernen.
Vielleicht kommt es gerade bei den unübersehbaren Möglichkeiten
moderner Technologie heute mehr auf den Mut zur Auswahl und zur
Originalität an als auf das Schritthalten in jeder Richtung und
um jeden Preis. Jedenfalls: Wer uns SDI anpreist mit der Bemer-
kung, das Militärische daran interessiere ihn nicht, wohl aber
die - sehr unsicheren - industriellen Abfallprodukte dieses mili-
tärtechnischen Gigantismus, den darf man doch wohl schüchtern
daran erinnern, daß nach Max Weber das Augenmaß, der Sinn für
Proportionen, den Wert eines Politikers ausmacht.
Laßt Euch von niemandem die alberne Fragestellung aufdrängen, ob
wir nun technikfreundlich oder technikfeindlich seien. Der Mensch
ist ohne Technik gar nicht lebensfähig. Daher können wir gar
nicht gegen Technik sein. Es geht nicht darum, ob wir für oder
gegen Technik sind, sondern ob wir Herren oder Knechte der Tech-
nik werden. Technikbesessenheit, das sagt schon das Wort, heißt,
daß die Technik uns besitzt und nicht wir die Technik. Nicht um-
sonst hat die IG Metall ihr sehr genau durchdachtes Aktionspro-
gramm "Arbeit und Technik" überschrieben: "Der Mensch muß blei-
ben!"
XI
Von dem Argument, wir hätten uns dem Weltmarkt anzupassen, ist so
viel richtig: Eine Industrie wie die unsrige braucht einen großen
Binnenmarkt, und sie braucht offene Märkte in der übrigen Welt.
Die Hälfte dessen, was wir heute Export nennen, geht in die EG.
Was wir brauchen, ist eine europäische Gemeinschaft, die zum Bin-
nenmarkt mit einer gemeinsamen Währung wird, einer Währung, die
sich abkoppeln kann von den Eskapaden des Dollars. Wenn auch dies
eine Vision ist, dann eine notwendige.
Ich weiß, gemeinsame Währung in der EG ist auch nicht ohne Ri-
siko, vor allem für die Geldwertstabilität. Aber das Risiko, daß
wir in den Strudel eines Dollar-Sturzes geraten, ist ungleich
größer. Alles spricht für Europa. Solange die Weltmächte, beson-
ders die USA, ein westeuropäisches Land gegen das andere ausspie-
len können, sind wir hilflos. Wenn wir uns zusammenschließen,
kann niemand uns seinen Willen aufzwingen.
Wir brauchen ein Westeuropa, das gemeinsam seine Politik defi-
niert gegenüber den USA, gegenüber der Dritten Welt und gegenüber
dem Warschauer Pakt. Das bedeutet nicht, das Bündnis aufzukündi-
gen. Davon halte ich nichts. Aber es bedeutet, klarzumachen und
durchzusetzen, daß Westeuropa eigene Interessen hat. In den letz-
ten Wochen gibt es zum ersten Mal seit Jahren Signale aus Paris,
die hoffen lassen. Denn zuerst müssen Franzosen und Deutsche eine
gemeinsame Linie finden.
Wer ausgerechnet jetzt, wo die Franzosen sich stärker denn je Eu-
ropa Öffnen, wegen einer geringen Senkung des Getreidepreises die
europäische Politik blockiert, der sollte sich nie mehr auf Kon-
rad Adenauer berufen. Aber manche Interessen sind so mächtig, daß
der selbsternannte Enkel Adenauers lieber die europäische Eini-
gung blockiert als eine neue Agrarpolitik riskiert.
Erst wenn Westeuropa lernt, sich selbst zu behaupten, können auch
die Völker Zentral- und Osteuropas ihre eigenen Interessen gegen-
über der Sowjetunion deutlicher artikulieren. Und erst das Be-
wußtsein gemeinsamer europäischer Interessen kann die Kräfte
freisetzen, die zu einem System gemeinsamer und dann auch kollek-
tiver Sicherheit in Europa führen. In einem solchen System könnte
dann die deutsche Frage ihre europäische Antwort finden. Auch das
ist vorerst eine Vision. Aber eine, die uns die Richtung unseres
Handelns hier und heute vorgibt.
XII
Die Programmkommission der Partei unter dem Vorsitz von Willy
Brandt ist nun neun Monate an der Arbeit. Die Befürchtungen haben
sich nicht bestätigt, daß die Programmdiskussion die Partei aus-
einandertreibe oder gar spalte. Die Spaltung zwischen Ökonomen
und Ökologen ist ausgerechnet in Dortmund überwunden worden. Und
das hat sich am 12. 5. ausgewirkt. Ich habe auf dem Parteitag in
Essen gesagt: "Nicht weiter rechts, nicht weiter links, aber wei-
ter vorn" liegt das, was wir zu formulieren haben. Dabei dürfte
es bleiben.
Langsam begreifen viele außerhalb und innerhalb der Partei, daß
unsere Programmarbeit, auch was den Bund angeht, nicht lange ein
Kursus im Trockenschwimmen bleiben wird. Ich habe nie akzeptiert,
daß uns die Wende für Jahrzehnte auf die Oppositionsbank
verbannen wird. Ich habe die Zeit von 1974 bis 1982 erlebt als
den tragischen Versuch, etwas nicht Wiederherstellbares, nämlich
die Wachstumsgesellschaft der sechziger Jahre, wiederherzustel-
len, unternommen von einem der begabtesten Politiker, die unsere
Demokratie hervorgebracht hat.
Daher habe ich die Regierung Kohl von Anfang an betrachtet als
das Satyrspiel nach der Tragödie, wo das Thema der Tragödie noch
einmal als Farce zur Entspannung des Publikums abgehandelt wird,
mit weniger anspruchsvollen Mitteln und weniger anspruchsvollem
Personal. Nun mag man darüber streiten, ob dieses Satyrspiel der
Entspannung des Publikums dient. Aber allzu lang dauert ein Sa-
tyrspiel nicht. Es ist meist kürzer als die Tragödie.
Wenn dieses Spiel eines Tages zu Ende ist und die Menschen sich
fragen werden, wie sie sich so etwas bieten lassen konnten, dann
wird die zweite Phase sozialdemokratischer Friedenspolitik und
die zweite Phase sozialdemokratischer Reformpolitik beginnen.
Laßt uns dann, wenn die Widerstände sich verhärten, unsere Visio-
nen nicht aus den Augen verlieren. Und wenn es dann ganz schwie-
rig wird, laßt uns nie vergessen:
Es kommt nicht an auf die Größe der Schritte, sondern auf die Er-
kennbarkeit der Richtung.
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*) Leicht gekürzte Fassung der Rede auf dem SPD-Landesparteitag
Baden-Württemberg am 16.6.1985.
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