Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 09/1985
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DIE HERAUSBILDUNG VON ZUKUNFTSVORSTELLUNGEN IN DER CDU NACH 1973
Georg Fülberth
1. Die organisierte Ideologiepolitik nach 1969 - 2. Fortsetzung
des Konzepts der "Formierten Gesellschaft" - 3. Die Neue Soziale
Frage - 4. Die technokratische Vision - 5. Ostpolitische Zu-
kunftsüberlegungen - 6. Hemmnisse und Widersprüche
1. Die organisierte Ideologiepolitik nach 1969
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"An der Wende zu den siebziger Jahren war die CDU eine Partei der
Nachkriegszeit geblieben". So beschreibt die Historikerin Doro-
thee Buchhaas den ideologischen Zustand der Christlich-Demokrati-
schen Union im Jahre 1969, als diese ihr "Berliner Programm" ver-
abschiedete. 1) In der Zeitschrift "publik" erschien hierzu da-
mals ein Kommentar: "Und keine Antwort an die Zukunft". 2)
Eineinhalb Jahrzehnte später, mit der Regierungsübernahme Helmut
Kohls, präsentierte sich die Partei anders: Der neue Kanzler be-
zieht sich zuweilen auf Ernst Block. 3) "Zuversicht" war eines
der Losungsworte der neuen Regierung nach der Wende. Ist bis da-
hin von CDU-Politikern Utopie ausschließlich mit Totalitarismus
identifiziert worden, 4) so bemühen sich konservative Theoretiker
neuerdings eher, den Zukunftsimpuls der Utopie aus seinem bishe-
rigen politischen Kontext herauszulösen: als technokratische Vi-
sion, deren Realisierung nur unter Beibehaltung und Stabilisie-
rung bestehender Herrschaftsverhältnisse gefahrlos realisiert
werden könne. Stilbildend wirken hier die von der baden-württem-
bergischen Landesregierung veranstalteten "Zukunftskongresse",
besonders aber der Bericht der Kommission "Zukunftsperspektiven
gesellschaftlicher Entwicklungen" vom November 1983. 5) Der Zu-
kunfts-"Diskurs" ist inzwischen auch von der SPD aufgenommen, 6)
doch paßt dies in das herkömmliche Selbstbild dieser Partei, von
dem Helmut Schmidts ausschließliche Gegenwartsbezogenheit eher
abstach.
In der Union dagegen war offensichtlich eine erhebliche Umstel-
lung notwendig, bis sie sich als eine "Partei der Zukunft" dar-
stellen konnte. Die innerparteiliche "Wende" wird häufig auf das
Jahr 1973 datiert, als Helmut Kohl Bundesvorsitzender und Kurt H.
Biedenkopf Generalsekretär wurde.
Für diese zeitliche Festlegung spricht einiges. Der Machtverlust
1969 war von der CDU/CSU zunächst eher als ein zwischenzeitliches
Malheur betrachtet worden, das kurzfristig - durch scharfe parla-
mentarische Opposition, konstruktives Mißtrauensvotum, vorgezo-
gene Neuwahlen, allenfalls aber bei den nächsten, für 1973 zu er-
wartenden turnusmäßigen Wahlen - korrigiert werden mußte. Folge-
richtig wurde nun die Fraktion mit dem Oppositionsführer Rainer
Barzel zum eigentlichen Leitungsorgan der Partei. Sie ersetzte
insofern das Bundeskanzleramt, von dem aus bis dahin die Partei
praktisch geführt worden war. 7) Nach wie vor war die Union orga-
nisatorisch unterentwickelt. Erst als sie sich nach der Wahlnie-
derlage von 1972 auf eine längere Oppositionszeit einstellen
mußte, kamen die Kräfte zum Durchbruch, die schon seit langem -
seit Ende der fünfziger Jahre - eine Parteireform gefordert hat-
ten. Der neue Generalsekretär Biedenkopf löste dieses Problem er-
staunlich schnell: Die Mitgliederzahlen gingen rasch in die Höhe;
die Partei erhielt nun einen stabilen Unterbau, insbesondere auf
der Ebene der hauptamtlich geleiteten Kreisgeschäftsstellen.
Gleichzeitig wurde die konzeptionelle Arbeit vorangetrieben. Alle
bisherigen Parteiprogramme der CDU waren im Grunde nur Wahlplatt-
formen gewesen, ein ausgearbeitetes Programm erhielt die Partei
erst 1978. Ein wichtiges Zwischenergebnis war bereits die
"Mannheimer Erklärung" von 1975, in welcher die "Neue Soziale
Frage" proklamiert wurde.
Die ideologische Arbeit hatte zugleich in hohem Maße organisier-
ten Charakter. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Helmut
Kohl, hatte seit Ende der sechziger Jahre einen Stab von Intel-
lektuellen zusammengezogen, dessen Anteil an der Erstellung neuer
Konzepte den Beitrag Biedenkopfs selbst deutlich übersteigt. Ne-
ben Heiner Geißler sind hier zu nennen: Ulf Fink, von 1977 bis
1979 Leiter der Hauptabteilung Politik in der CDU-Bundesge-
schäftsstelle, 1979-1981 Bundesgeschäftsführer, seit 1981 Senator
für Gesundheit, Soziales und Familie in Westberlin; Warnfried
Dettling, 1973-1981 Leiter der Planungsgruppe, 1981-1983 der
Hauptabteilung Politik in der CDU-Geschäftsstelle, ab 1983 im
Geißler-Ministerium. 8)
Der konzeptionelle Neubeginn beschränkte sich auf die CDU, die
Christlich-Soziale Union in Bayern hat keinen Anteil daran. Diese
hatte ihre organisatorisch-ideologische Erneuerung bereits in den
fünfziger und sechziger Jahren absolviert. Nachdem sie 1954 für
drei Jahre innerhalb der Landespolitik in die Opposition gedrängt
worden war, hatte sie sich von einer Honoratiorenpartei zur
"Massen- und Apparatpartei modernen Typs" 9) umgestaltet. Ab 1957
stellte sie mit Hanns Seidel, dann Alfons Goppel, wieder den Mi-
nisterpräsidenten. Hier begann sie Anfang der sechziger Jahre
"eine wirtschaftspolitisch orientierte Planung der staatlichen
Haushaltsmittel und die Entwicklung eines staatlichen konjunktu-
rellen Instrumentariums", 10) die auf Bundesebene erst in der
Großen Koalition zum Tragen kamen. Eine eigenständige konzeptio-
nelle Anstrengung auf außenpolitischem Gebiet war Franz Josef
Strauß' Buch "Entwurf für Europa" (1966). Danach gingen von der
CSU keine ideologischen Impulse mehr aus.
2. Fortsetzung des Konzepts der "Formierten Gesellschaft"
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Bereits Ende der fünfziger Jahre hatte sich die CDU um eine kon-
zeptionelle Erneuerung bemüht. Rainer Barzel plädierte für eine
Aktivierung des "C"-Elements. 11) Doch die Partei blieb in der
Schlußphase der Adenauer-Zeit auf die Machtverwaltung beschränkt.
Ihre konzeptionelle Hilflosigkeit unter Barzel, ihre Uneinigkeit
auf dem ostpolitischen Feld 1969 ff. ebenso wie die Geschwindig-
keit der Erneuerung nach 1973 ließen bis heute meist übersehen,
daß die Versuche von Biedenkopf und Geißler keineswegs auf völli-
gem Neuland erfolgten, sondern auf einen schon relativ ausgear-
beiteten Ansatz der sechziger Jahre zurückgreifen konnten: Ludwig
Erhards Vorschläge für die "Formierte Gesellschaft". 12) Erstmals
1964 hatte der damalige Kanzler eine Unterordnung der Verbände
unter ein politisches Führungskonzept zugunsten "gemeinwohl"-ori-
entierter Projekte gefordert. Zunächst Erhards Sturz 1966, dann
der Regierungswechsel 1969 haben die Tatsache verdeckt, daß die-
ses Modell für die Union zukunftsweisend wurde. Tatsächlich aber
ist gerade die Große Koalition 1966-1969 mit der Konzertierten
Aktion die ersten Schritte zur Verwirklichung des Erhardschen
Konzepts gegangen. 13) Erst mit der Durchbrechung der Lohnleitli-
nien in den Septemberstreiks 1969 ist es vorerst gescheitert. War
bis dahin die Konzertierte Aktion als autoritäres Führungsinstru-
ment konzipiert (nicht zufällig hatte die gleiche Koalition die
Notstandsverfassung verabschiedet), so transformierte sie sich
jetzt zu einem korporatistischen 14) Organ des "liberalen" und
"sozialen" Typus. Hiergegen richtete sich in der Folgezeit die
immer heftiger werdende Kritik der Union. Eineinhalb Monate nach
den Septemberstreiks, am 30. Oktober 1969, klagte Hans Katzer in
einer Bundestagsrede die Verwirklichung eines Elements der
"Formierten Gesellschaft" ein, das er in der Großen Koalition be-
reits gut aufgehoben sah und das später in der "Neuen Sozialen
Frage" eine zentrale Stelle erhielt: die Durchsetzung der Inter-
essen sozialer Schichten, "die nicht durch organisierte Interes-
sengruppen abgedeckt werden, die sich in aller Regel gut selbst
helfen können." 15)
Dieses Motiv ist sehr alt, durchaus interpretationsfähig und va-
riationsreich. Grundsätzlich antipluralistisch, richtet es sich
seit den Diskussionen der Weimarer Republik gegen die Gewerk-
schaften. Dies gilt ebenfalls für Eschenburgs Schrift "Herrschaft
der Verbände?" aus den fünfziger Jahren. Immerhin ist es auch als
Aufforderung zur zusätzlichen sozialpolitischen Intervention des
Staates, welche die Tarifautonomie nicht angreift, sondern in Be-
reichen ergänzend einspringt, die durch die organisierte Interes-
senvertretung nicht erreicht werden, denkbar. In aller Praxis
dient diese harmlose Variante lediglich als Vorwand für prinzi-
pielle Angriffe auf die Gewerkschaften: Die politische Führung
des Staates solle der organisierten Interessenvertretung vorange-
hen und sie letztlich ersetzen.
Eine solche Argumentation findet sich breit entfaltet in Kurt
Biedenkopfs Schrift "Fortschritt in Freiheit" von 1974. 16) Sie
greift das Erhardsche Konzept der "Formierten Gesellschaft" wie-
der auf, berücksichtigt aber das in der Periode relativ starker
Eigenaktivität und politischer Wirksamkeit der Gewerkschaften
1969-1973 zunächst nach links verschobene gesellschaftspolitische
Kräfteverhältnis.
Veränderung gegebener Tatsachen durch ihre einstweilige Anerken-
nung - so könnte die Taktik, die in diesem Buch vorgeschlagen
wird, charakterisiert werden. Biedenkopf geht davon aus, daß Li-
beralismus und Sozialismus ihren historischen Auftrag erfüllt und
sich insofern überlebt hätten. 17) Die Aufgabe, "die gesell-
schaftlichen Gleichgewichte zu stabilisieren und das Ganze auf
die Aufgabe vorzubereiten, die es zu bewältigen gilt", müsse
jetzt durch mehr politische Führung erfüllt werden. 18) Der poli-
tische Auftrag laute: Erhaltung des kapitalistischen Systems in
parlamentarischen Formen unter der Bedingung abnehmender und be-
drohter Ressourcen, verlangsamten Wachstums und ideologischer Po-
larisierung. 19) Biedenkopf arbeitet damit die konservativ-auto-
ritäre Seite des Konzepts der "Formierten Gesellschaft" stärker
heraus, die bei Erhards ideologischen Zuarbeitern - etwa Rüdiger
Altmann - angelegt. von diesem selbst allerdings vernachlässigt
worden war. Dämpfung des Verbandseinflusses nimmt dabei eine zen-
trale Stellung ein.
3. Die Neue Soziale Frage
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"Unter Solidarität verstehe ich das christliche Prinzip der Ge-
meinschaft". 20) "Eng verbunden mit unserem Verständnis von Soli-
darität ist das Prinzip der Subsidiarität." 21) Mit diesen Be-
kenntnissen hatte bereits Biedenkopf die von ihm vorgeschlagene
Neuauflage der "Formierten Gesellschaft" mit Elementen der katho-
lischen Soziallehre zu verbinden gesucht. Das mag in gewisser
Weise auch parteiinterne taktische Gründe haben, denn diese Be-
griffe machen kein notwendiges Element seines Konzepts aus. In
diesem Punkt brachte der Wechsel im Amt des Generalsekretärs von
Biedenkopf zu Geißler (1977) einen wichtigen Einschnitt: Das Sub-
sidiaritätsprinzip gewann an Gewicht. Allerdings war der Übergang
nicht abrupt. Die "Neue Soziale Frage" wurde bereits in der
"Mannheimer Erklärung" 22) 1975 proklamiert. Personelle Kontinui-
tät garantierte u. a. auch Dettling, welcher ja schon seit 1973
der Bundesgeschäftsstelle angehörte. Vor allem über ihn kam neben
dem Subsidiaritätsprinzip ein zweites Theorem nunmehr in das Zen-
trum der CDU-Konzeptionen: die Rezeption der These Jean Foura-
sties von der "Dienstleistungsgesellschaft". 23) Druck der Ver-
bände wirke in ihr besonders verheerend. Diesen gegenüber müsse
die Führungsfähigkeit der Politik wiederhergestellt werden. Ein
Mittel dazu ist die Ersetzung von Interessenvertretungs-Monopolen
durch "mehr Markt" auch in diesem Bereich und die genauere Regu-
lierung innerverbandlicher Willensbildungsprozesse bis an die
Grenze eines Verbändegesetzes. Erst dadurch werde die angemessene
Berücksichtigung nichtor-ganisierter Interessen möglich.
Die "Mannheimer Erklärung" verbindet das Theorem von der
"nachindustriellen Dienstleistungsgesellschaft" 24) mit der For-
derung nach dem starken Staat - insbesondere in ihren Ausführun-
gen zur Äußeren und Inneren Sicherheit - und mit dem Subsidiari-
tätsprinzip. Ausgangspunkt ist die These, daß die westeuropäi-
schen Gesellschaften inzwischen ihre außen- und sicherheitspoli-
tischen Interessen vernachlässigt hätten: "Ihr tatsächlicher Auf-
wand für außen- und sicherheitspolitische Aufgaben steht in kei-
nem angemessenen Verhältnis mehr zur außenpolitischen Verantwor-
tung und zum sicherheitspolitischen Risiko Westeuropas." 25) Die
angemessene, das heißt: gesteigerte Rüstungsfinanzierung erfor-
dert einen gesellschaftspolitischen Umbau durch Entlastung des
Staates von seinen bisher übernommenen sozialpolitischen Aufga-
ben, die nunmehr von subsidiären Systemen: Freie Träger, Familie,
übernommen werden sollten. Da die extensive staatliche Sozialpo-
litik bislang vor allem auf Druck der großen Verbände reagierte,
entstand dabei zugleich die "Neue Soziale Frage" für "die Schwa-
chen und Bedürftigen in unserer Gesellschaft. Zu ihnen gehören
die Nichterwerbstätigen, alte Menschen, Kinder, Behinderte und
Alleinstehende. Ihre Bedürfnisse sind bisher vernachlässigt wor-
den." 26)
Dieses Defizit soll allerdings nicht in erster Linie durch höhe-
ren Aufwand staatlicher Gelder und den Ausbau öffentlicher
Dienstleistungssysteme behoben werden, sondern durch Anreiz zur
Selbst- und unbezahlten Nächstenhilfe, etwa im Bereich der Nach-
barschaft und durch innerfamiliären Beistand zwischen den Genera-
tionen. "Der Staat soll im wirtschaftlichen Bereich grundsätzlich
nicht selbst investieren." 27) Mehr noch: Seine Dienstleistungen
müssen z.B. durch "energische Rationalisierung von Bundesbahn und
Bundespost unter Einschluß der Beseitigung überholter Vergünsti-
gungen" 28) weiter eingeschränkt werden.
Der Umbau unter dem Druck der "Neuen Sozialen Frage" setzt insge-
samt eine Reduzierung der Instrumente voraus, mit denen die "Alte
Soziale Frage" bislang durchgekämpft und nach Auffassung der CDU
auch inzwischen gelöst wurde: "Die Mächtigen in unserer Gesell-
schaft sind heute nicht mehr allein die Kapitaleigner, sondern
Kapitaleigner und Arbeitnehmer zusammen. Kapitaleigner und Ar-
beitnehmer sind heute in mächtigen Verbänden organisiert, die
nicht nur die jeweiligen Sonderinteressen ihrer Mitglieder gegen-
über der anderen Seite durchzusetzen versuchen, sondern die
ebenso wirkungsvoll ihre Sonderinteressen gegenüber den nichtor-
ganisierten Bevölkerungsgruppen behaupten. Die Nichtorganisier-
ten, alte Menschen, Mütter mit Kindern, oder die nicht mehr Ar-
beitsfähigen, sind den organisierten Verbänden in aller Regel un-
terlegen. Hier stellt sich die Neue Soziale Frage." 29) Die Zu-
rückdämmung insbesondere des Gewerkschaftseinflusses firmiert als
"Einordnung der autonomen Gruppen und Verbände in das gesell-
schaftliche Ganze und Gemeinwohl." 30) Damit ist der Bogen zur
"Formierten Gesellschaft" geschlagen, wiederum, wie bereits bei
Biedenkopf, unter Herausarbeitung spezifisch politischer Kompo-
nenten: Die "Mannheimer Erklärung" konstatiert "höhere Anforde-
rungen an die Fähigkeit zu führen". 31)
Gegenüber dem Dokument von 1975 bringt das Grundsatzprogramm von
1978 32) kaum noch etwas Neues. In der "Mannheimer Erklärung"
sind alle seine zentralen Aussagen schon versammelt. Sie werden
jetzt breiter ausgestaltet, zugleich aber zuweilen mit Kompromiß-
möglichkeiten ausgestattet: Z.B. wird einerseits die Funktion der
Frau zentral in der Familie gesehen, andererseits dem Vater die
ersatzweise Übernahme von Aufgaben eingeräumt, die bislang der
Mutter vorbehalten waren, 33) zugleich "Partnerschaft zwischen
Mann und Frau über den Bereich von Ehe und Familie hinaus auch in
der Arbeitswelt sowie im gesellschaftlichen Raum" 34) verlangt.
Die programmatische Arbeit der CDU 1973-1978 war niemals nur nach
innen gerichtet, sondern begleitet von intensiver Porpagandatä-
tigkeit. Hierbei erzielte vor allem der Vorsitzende der Programm-
kommission, Richard von Weizsäcker, große Wirkung. Seine 1983 ge-
sammelt publizierten Reden und Aufsätze aus zwei Jahrzehnten ent-
halten in ihren jüngeren Teilen sämtliche Momente der während der
siebziger Jahre entwickelten CDU-Programmatik. 35) Während seiner
Zeit als Regierender Bürgermeister von Westberlin und darüber
hinaus wurde durch Fink eine Sozialpolitik des Subsidiaritäts-
prinzips zwar nicht durchgesetzt, aber an Einzelprojekten demon-
striert. 36)
4. Die technokratische Vision
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Die Fragestellungen des Späth-Berichts 37) greifen in mehreren
Punkten über das Grundsatzprogramm hinaus. Wurde dort Zerschla-
gung der Verbandsmacht g e f o r d e r t, ohne daß die Gewerk-
schaften dabei isoliert genannt worden sind, so wird eine Ent-
machtung organisierter Interessenvertretung der Lohnabhängigen
hier p r o g n o s t i z i e r t: durch Computerisierung. Sub-
sidiäre Systeme müssen jetzt nicht so sehr wiederbelebt werden,
sie sind schon da: in der Schattenwirtschaft. 38) Politische Füh-
rung wird - anders als in den Verlautbarungen der siebziger Jahre
- nicht als ein Desiderat dargestellt, sie ist ersetzt durch
einen real ablaufenden Prozeß, der gleichsam naturwüchsig in die
moderne "Informationsgesellschaft" führt. Verlangt wird jetzt
nicht mehr der fast schon gewaltsam anmutende Umbau durch Bekämp-
fung der Verbände und Umverteilung staatlicher Mittel, sondern
"Deregulierung" und Förderung der "Akzeptanz": Die neue, mittel-
ständisch geprägte Gesellschaft jenseits der alten Klassen exi-
stiert bereits, sie muß durch den Abbau juristischer Hemmnisse -
vor allem auf dem Gebiet des Arbeitsrechts - nur noch freigesetzt
werden. Akzeptanz ist erreichbar durch Einbeziehung geschwächter
und dadurch auch besonders kooperationsgeneigter Gewerkschaften
39) sowie durch die plebiszitäre Mobilisierung einer technokra-
tisch geprägten "neuen Mittelklasse" mit ihrer formal höheren
Bildung. 40) Auf sie vor allem sind die zunächst überraschend an-
mutenden Vorschläge zur Erweiterung der außerparlamentarischen
Mitwirkungsmöglichkeiten zwecks Deckung des "Innovationsbedarfs
der Parteienregierung" 41) zugeschnitten. Der Vergleich mit dem
harten Kampf Filbingers gegen die Rechte der Bürgerinitiativen im
Zeichen der Inneren Sicherheit macht einen Paradigmawechsel
sichtbar. Die Neuorientierung hin auf eine Senkung der Arbeitsko-
sten, also eine Frage der "Industrial-Relations" im engeren
Sinne, rangiert gegenüber der "Mannheimer Erklärung" und dem
Grundsatzprogramm vor der Minderung der wirtschaftlichen Staat-
stätigkeit, gleichwohl bleibt dieses Ziel auch im Späth-Bericht
erhalten. Nicht die hohen Kosten der Äußeren Sicherheit, sondern
die Weltmarktkonkurrenz ist hier Anlaß der Umbau-Vorstellungen.
42)
In Baden-Württemberg wurde die Öffnung der Hochschulen für Dritt-
mittel so energisch vorangetrieben wie sonst nur in Westberlin.
Diese Technologiepolitik dient inzwischen als Modell für sozial-
demokratische Nachahmungsversuche, z. B. in Nordrhein-Westfalen.
Immerhin ist im Umfeld der CDU leiser Widerspruch vernehmbar. So
weckt die Etablierung einer Schiene Staat-Großindustrie mit An-
forderungen an die Hochschulen in der Forschungspolitik Bedenken,
ob hier nicht die Autonomie der Universitäten verletzt werde.
Dieser Einwand, bislang am deutlichsten artikuliert vom Präsiden-
ten der Universität Tübingen, Theis, führte allerdings nicht zu
einem Gegenkonzept, sondern allenfalls zu dem Versuch, dem auf
Landesebene etablierten Technologieprogramm eine lokale Konkur-
renz, die auf der Kooperation zwischen einer Hochschule und der
umliegenden Industrie beruht, entgegenzustellen.
Späths Politik enthält - obwohl mit der Schwächung der Gewerk-
schaften operierend - korporatistische Züge, was Mißtrauen der
reinen Wirtschaftsliberalen auslöst. Der Vorschlag des Kommissi-
onsberichts, die Innovationskraft von "Existenzgründungen" zu
nutzen, verbindet sich mit der Vision einer neuen mittelständi-
schen Industrie als eines stabilen Wirtschaftsfaktors. Real
scheinen die so aus der "Schattenwirtschaft" auftauchenden
Kleinstbetriebe jedoch nur eine Pilotfunktion für die Großindu-
strie zu haben. Ihre "Eliten" werden von dieser integriert, die
Mehrheit scheitert. Als mittelfristiges Resultat bleibt eine er-
höhte Flexibilität der Großunternehmen, denen im Bericht
"Zukunftsperspektiven gesellschaftlicher Entwicklungen" Unbeweg-
lichkeit vorgeworfen wurde. Wenn Lothar Späth deutlich für das
SDI-Programm votierte, so spiegelte sich darin offensichtlich
(auch angesichts unklarer Arbeitsplatzperspektiven der Autoindu-
strie und ihrer Zulieferer vor einer neuen Rationalisierungs-
welle) eine Verunsicherung über die Chancen des bisherigen Pro-
duktionsprofils des Bundeslandes Baden-Württemberg.
Auf dem Essener Parteitag der CDU 1985 drangen erstmals Elemente
des Späth-Berichts in die allgemeine Programmatik dieser Partei
ein: in den "Leitsätzen der CDU für eine neue Partnerschaft zwi-
schen Mann und Frau". 43) Für die Sozialausschüsse hatte Norbert
Blüm bisher die wachsende Arbeitslosigkeit zu einer Propagierung
patriarchalischer Familienstrukturen instrumentalisiert: Abbau
des "Doppelverdienertums", Übernahme traditioneller Versorgungs-
funktionen durch die aus dem Erwerbsleben ausscheidende oder nur
noch teilzeitarbeitende Ehefrau. 44) Dies setzt ein genügend ho-
hes Einkommen des Mannes voraus. Die von der Späth-Kommission an-
visierte Trennung von Arbeit und Fabrik, die Möglichkeit der
Heimarbeit am Computer sowie die Tatsache, daß die Arbeitslosig-
keit beide Ehepartner erfassen kann, schließlich auch die stän-
dige Reallohnsenkung seit 1980, welche die Reproduktion allein
über den Arbeitslohn des Ehemannes zunehmend angreift: All dies
erfordert eine Revision klerikal und kulturkonservativ vorgegebe-
ner Familienvorstellungen. In den "Leitsätzen" wird - noch sehr
vorsichtig und mit vielen absichernden Kompromissen - ein neues
Bild der zukünftigen Familie entworfen: nicht mehr der vollver-
dienende Ehemann und die nichtberufstätige Ehefrau, welche die
Kinder und deren Großeltern versorgt bzw. sich von diesen in der
Kinderbetreuung entlasten läßt und dafür Nachbarschaftsdienste
leistet, sondern: die Wohnung zugleich als Heimarbeitsplatz, den
sich Mann und Frau teilen.
5. Ostpolitische Zukunftsüberlegungen
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Die zeitweilige Bedeutungsminderung der Unionsparteien begann in
dem Moment, als ihre kurzfristigen ostpolitischen Ziele von der
sich herausbildenden neuen Variante der US-amerikanischen Außen-
politik unter Kennedy zu divergieren begann. Der "deutsche Gaul-
lismus" Adenauers und Strauß', am geschlossensten im "Entwurf für
Europa" vorgetragen, war der Versuch, sich vom US-amerikanischen
Anteil an der Entspannungspolitik abzukoppeln. Außenminister
Schröder unternahm dagegen - in einer gewissen Nähe zu Positio-
nen, wie sie in der SPD damals Egon Bahr entwickelte - erste
Schritte, um eine zusätzliche Bewegungsfreiheit in der Bundesre-
publik gerade durch Anerkennung des neuen Kurses der Vereinigten
Staaten zu gewinnen. Die daraus resultierende Staatsräson einer
"mittleren Macht" ist programmatisch in Waldemar Bessons Buch
"Die Außenpolitik der Bundesrepublik. Erfahrungen und Maßstäbe"
(1970) fixiert worden. 45) Dafür war in der Union zunächst keine
Mehrheit zu gewinnen. Dies erklärt auf außenpolitischem Gebiet
das Scheitern Kiesingers und Barzels. Daß Schröders und Bessons
Vorschlag noch nicht einmal bei den "Atlantikern" durchgehend
vertreten wurde, belegt ein 1983 erschienener Erinnerungsband von
Kurt Birrenbach. 46) Er zeichnet nach, wie er von 1961 bis 1973
bei allen auch die Deutschlandfrage betreffenden wichtigen Wen-
dungen der internationalen Politik in "Sondermissionen" den Ver-
such unternahm, für den alten Standpunkt aus der Ära
Adenauer/Brentano noch Unterstützung in den USA zu organisieren.
Biedenkopf konstatierte 1974. im Zuge der Entspannungspolitik
hätten sich "in der Welt neue Kraftzentren entwickelt, die nicht
mehr ohne weiteres den Einflußsphären der Vereinigten Staaten zu-
gerechnet werden können." 47)
Ein Versuch, Bessons Konzept der "mittleren Macht" mit dem schon
halbvergessenen, den Intentionen Charles de Gaulles niemals ent-
sprechenden "deutschen Gaullismus" von Adenauer und Strauß zu
kombinieren, läge dann nahe. Diese Perspektive ist in der CDU/CSU
bislang nicht zu einem eigenständigen Konzept weiterentwickelt
worden, im Gegenteil: Mit der unbedingten Ankoppelung an die US-
amerikanische Politik der Raketenstationierung verzichtete die
Bundesregierung auf den Ausbau dieser möglichen zweiten Variante,
die gegenwärtig eher von sozialdemokratischer Seite, in Glotz'
Vorschlag einer "Auflösung des alt-atlantischen Kartells", ver-
treten wird. Der SPD-Bundesgeschäftsführer verwies selbst auf
Parallelen zwischen seinen Vorstellungen und denen Biedenkopfs.
Dieser hat seinen Ansatz bislang in erster Linie als Kritik for-
muliert, indem er der Bundesregierung vorwarf, ihre Politik der
Raketenstationierung habe keine "Akzeptanz". 48) Dennoch ist kei-
neswegs sicher, daß die Entwicklung einer "europäischen" Militär-
politik ein sozialdemokratisches bzw. französisches Monopol
bleibt. Die gegenwärtige SDI-Diskussion könnte in der Union einen
Paradigmawechsel vorbereiten, der nun allerdings kein Angebot an
die Friedensbewegung sein muß, sondern die Betonung größerer
westdeutscher und westeuropäischer Eigenständigkeit mit einer
durchaus aggressiveren Ostpolitik zu verbinden vermag.
6. Hemmnisse und Widersprüche
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Die "Mannheimer Erklärung" und das Grundsatzprogramm sollten die
Wende vorbereiten, der Späth-Bericht setzt sie voraus, ohne daß
sie tatsächlich schon vollzogen wäre. Das Dilemma, in welches die
Union dadurch gerät, wird in der Polemik Strauß' gegen die Bun-
desregierung, in kritischen Kommentaren der "Frankfurter Allge-
meinen Zeitung" und aus Wirtschaftskreisen artikuliert: Sie be-
klagen das Fehlen von "Führung" und eines qualitativen gesell-
schaftspolitischen Umschwungs. Tatsächlich würde ja eine wirkli-
che Wende die Revision sozialstaatlicher Maßnahmen mit sich brin-
gen, welche seit Mitte der fünfziger Jahre nicht nur von SPD und
Gewerkschaften, sondern auch von der CDU auf vielen Gebieten vor-
angetrieben wurden. Gerade diesen Bruch mit der eigenen Vergan-
genheit fordert Hans-Peter Schwarz, welcher als Wissenschaftler
am historischen Selbstverständnis der Union arbeitet, in seiner
Kritik an der Adenauerschen Rentenreform 49) und an den Agrarsub-
ventionen: Er spricht von "Gefälligkeitsdemokratie". 50)
Eine "Wende" stellt zugleich ein innerparteiliches Problem der
CDU dar, genauer: Sie belastet ihre Beziehungen zu Wählern, die
sie als Volkspartei und nicht als ausschließlich kapitalistische
Klassenpartei gewonnen hat. "Volkspartei" ist eben nicht nur ein
demagogisch aufgeklebtes Etikett. In diesem Selbstverständnis
sowohl von SPD als auch von CDU/CSU spiegelt sich ein über die
Parteigrenzen hinwegreichender sozialpolitischer Konsens aus der
Prosperitätsperiode der Bundesrepublik. Die Gemeinsamkeit auf
dieser Basis geht am weitesten in der Landespolitik. 51) Ihre
Aufkündigung wird gegenwärtig von Politikern betrieben, in deren
regionalen CDU-Verbänden die interklassistische Tradition am we-
nigsten verankert ist, und die Union in den Anfangsjahren nach
1945 konzeptionell weitgehend mit der FDP übereinstimmte, 52) vor
allem aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen.
Der Späth-Bericht versucht die - wahrscheinlich noch zu optimi-
stisch eingeschätzten - Entwicklungsperspektiven eines exzeptio-
nell florierenden Bundeslandes zu verallgemeinern, was wohl kaum
möglich ist. Das Subsidiaritätsprinzip ist allenfalls geeignet,
die Belegzahl in öffentlichen Altersheimen zu senken und die Il-
lusion zu erwecken, der Pflegebedarf könne ersatzweise durch
Schattenwirtschaft und Familie gedeckt werden. Ein Konzept für
die Transformation ganzer Industrielandschaften ist dies aber
nicht.
Große Schwierigkeiten hat die CDU gegenwärtig deshalb gerade in
zwei Regionen, in denen sie in der Vergangenheit ihren Volks-
parteicharakter am deutlichsten herausgebildet hatte, im Saarland
und in Nordrhein-Westfalen. Eine andere Variante des Volkspartei-
konzepts stellt die Christlich-Soziale Union in Bayern dar. Im
Unterschied zu den Gebieten der Montanindustrie hat dies dort
keine auch-gewerkschaftliche Grundlage (die Sozialausschüsse wa-
ren dort immer schwach, zeitweilig sogar nicht existent), außer-
dem stützt es sich dort gegenwärtig noch auf eine regionale Pro-
speritätsformel. Beide Voraussetzungen stellen Ausnahmen dar und
garantieren der Christlich-Sozialen Union keine bundesweite Füh-
rungsfähigkeit.
_____
1) Buchhaas, Dorothee: Die Volkspartei. Programmatische Entwick-
lung der CDU 1950-1973, Düsseldorf 1981,8. 317.
2) Ebd., S. 311.
3) Hofmann, Klaus: Helmut Kohl. Kanzler des Vertrauens. Eine po-
litische Biographie, Stuttgart 1984, S. 13, 16, 99; Deppe, Frank:
Ende oder Zukunft der Arbeiterbewegung? Gewerkschaftspolitik nach
der Wende. Eine kritische Bestandsaufnahme, Köln 1984, S. 87.
4) Z.B. Wallmann, Walter: Humanismus und Utopie. In: ders.: Der
Preis des Fortschritts. Beiträge zur politischen Kultur, Stutt-
gart 1983, S. 14-19, vor allem S. 15, 17.
5) Zukunftsperspektiven gesellschaftlicher Entwicklungen. Bericht
der Kommission "Zukunftsperspektiven gesellschaftlicher Entwick-
lungen", erstellt im Auftrag der Landesregierung von Baden-Würt-
temberg, November 1983, Stuttgart 1983.
6) Glotz, Peter: Die Arbeit der Zuspitzung. Über die Organisation
einer regierungsfähigen Linken, West-Berlin 1984.
7) Pridham, Geoffrey: Christian Democracy in Western Germany. The
CDU/CSU in Government and Opposition, London 1977, S. 188 ff.
8) Naumann, Klaus: Das Rohe und das Vorgekaute. Zur Ideenpolitik
im geistigen Umfeld des Bundeskanzlers und zu einigen Problemen
bei ihrer Wahrnehmung. Unveröffentlichtes Typoskript 1984, S. 5.
9) Mintzel, Alf: Die CSU. Anatomie einer konservativen Partei
1945-1972, Opladen 1975, S. 67 ff.
10) Ebd., S. 280.
11) Buchhaas, S. 205 ff.
12) Hierzu siehe: Opitz, Reinhard: Der große Plan der CDU: die
"Formierte Gesellschaft". In: Blätter für deutsche und interna-
tionale Politik, 1965, S. 750-777.
13) Schmidt, Ute: Die Christlich-Demokratische Union Deutsch-
lands. In: Stoß, Richard (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien
in der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980. Band I: AUD bis EFP,
Opladen 1983, S. 490-660, hier: S. 549.
14) Alemann, Ulrich (Hrsg.): Neokorporatismus, Frankfurt/New York
1981.
15) Deutscher Bundestag, 6. Wahlperiode, 7. Sitzung, Bonn, Don-
nerstag, den 30. Oktober 1969. S. 203.
16) Biedenkopf, Kurt H.: Fortschritt in Freiheit. Umrisse einer
politischen Strategie, München, Zürich 1974. Hierzu vgl. Deppe,
Frank: Ein Schritt vorwärts, zwei zurück. Anmerkungen zu Kurt H.
Biedenkopfs "Fortschritt in Freiheit". In: Blätter für deutsche
und internationale Politik, 1975, S. 1034-1040.
17) Biedenkopf, S. 103, 112.
18) Ebd., S. 120.
19) Ebd., S. 124.
20) Ebd., S. 140.
21) Ebd., S. 144.
22) Unsere Politik für Deutschland. Mannheimer Erklärung. In: 23.
Bundesparteitag der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands.
Niederschrift, Mannheim, 23.-25. Juni 1975, Bonn, o.J.
23) Dettling, Warnfried u. Philipp Herder-Dorneich, Paul Keven-
hörster, Georg Adenauer, Christian H. Hoffmann, Helmut Stahl: Die
Neue Soziale Frage und die Zukunft der Demokratie, 2. Aufl., Mün-
chen und Wien 1977, S. 65 ff.
24) Unsere Politik für Deutschland. Mannheimer Erklärung, a.a.O.,
S. 28.
25) Ebd., S. 5.
26) Ebd., S. 4.
27) Ebd., S. 28.
28) Ebd., S. 29.
29) Ebd., S. 31.
30) Ebd., S. 35.
31) Ebd., S. 12.
32) Grundsatzprogramm der Christlich-Demokratischen Union
Deutschlands. Verabschiedet auf dem 26. Bundesparteitag. Ludwigs-
hafen, 23.-25. Oktober 1978. In: 26. Bundesparteitag der Christ-
lich-Demokratischen Union Deutschlands. Niederschrift. Ludwigsha-
fen, 23.-25. Oktober 1978, Bonn o. J., Anhang I.
33) Ebd., S. 10.
34) Ebd., S. 42.
35) Weizsäcker, Richard von: Die deutsche Geschichte geht weiter,
West-Berlin 1983.
36) Fink, Ulf: Keine Angst vor Alternativen. Ein Minister wagt
sich in die Szene, Freiburg im Breisgau 1983.
37) Zum Späth-Bericht vgl. Krysmanski, Hans-Jürgen: Zukunftsmy-
then des Späth-Kapitalismus. In: Blätter für deutsche und inter-
nationale Politik, 7/1984, S. 806-820; Naumann, Klaus: "Modell
deutscher Möglichkeiten?" Späth-Politik in Baden-Württemberg. In:
Blätter für deutsche und internationale Politik 7/1985, S. 855-
872.
38) Zukunftsperspektiven gesellschaftlicher Entwicklungen,
a.a.O., S. 134 ff.
39) Ebd., S. 184.
40) Ebd., S. 51.
41) Ebd., S. 45.
42) Ebd., S. 155.
43) Die neue Partnerschaft. Frauen in Beruf, Familie und Politik.
33. Bundesparteitag, 19.-22. März, Essen, Leitsätze der CDU für
eine neue Partnerschaft zwischen Mann und Frau. Vervielfältigtes
Typoskript.
44) Vgl. u.a. Blüm, Norbert: Die Arbeit geht weiter. Zur Krise
der Erwerbsgesellschaft, München 1983.
45) Besson, Waldemar: Die Außenpolitik der Bundesrepublik. Erfah-
rungen und Maßstäbe, München 1970.
46) Birrenbach, Kurt: Meine Sondermissionen. Rückblick auf zwei
Jahrzehnte bundesdeutscher Außenpolitik. Düsseldorf und Wien
1983.
47) Biedenkopf, a.a.O., S. 228.
48) Biedenkopf, Kurt: Die Akzeptanz einer Friedenssicherung mit
Waffen. In: Würzbach, Peter-Kurt: Die Atomschwelle heben. Moderne
Friedenssicherung für übermorgen. Koblenz 1983, S. 53-69.
49) Schwarz, Hans-Peter: Die Ära Adenauer. Gründerjahre der Repu-
blik 1949-1957, Stuttgart und Wiesbaden 1981, S. 336.
50) Ders.: Die Ära Adenauer. Epochenwechsel 1957-1963, Stuttgart
und Wiesbaden 1983, S. 175.
51) Schmidt, Manfred G.: CDU und SPD an der Regierung, Ein Ver-
gleich ihrer Politik in den Ländern, Frankfurt/New York 1980.
52) Zu den Anfangsjahren der Union unter diesem Aspekt vgl. Gur-
land, A.R.L.: Die CDU/CSU. Ursprünge und Entwicklung bis 1953,
Frankfurt/M. 1980.
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