Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 09/1985
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ÖKONOMISCHE STRUKTUREN IM WANDEL
Basistrends und Entwicklungsvarianten
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Jörg Huffschmid
1. Befund: Massenarbeitslosigkeit im Aufschwung - 2. Hinter-
gründe: Basistrends ökonomischer Anpassung - 2.1. Der Grundpro-
zeß: Historische Tendenz zur Überakkumulation - 2.2 Anpassung
durch Monopolisierung - 2.3 Anpassung durch internationale Expan-
sion - 2.4 Anpassung durch neue Technologien - 2.5 Anpassung
durch staatliche Regulierung - 3. Perspektiven: Varianten der
Entwicklung - 3.1 Variante 1: der antietatistisch-aggressive Weg
- 3.2 Variante 2: der etatistisch-reformistische Weg - 3.3 Vari-
ante 3: der antimonopolistische Weg
1. Befund: Massenarbeitslosigkeit im Aufschwung
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Veränderungen in Strukturen und in wesentlichen Zusammenhängen
der wirtschaftlichen Entwicklung schlagen sich auch im Verlaufs-
muster der zyklischen Krisen nieder. In der BRD zeigen sie sich
seit fast 10 Jahren besonders in anomalen Erscheinungen der kon-
junkturellen E r h o l u n g:
- Das W a c h s t u m des Sozialproduktes und der Industriepro-
duktion war schon im Aufschwung 1976-1979 deutlich schwächer als
in allen früheren Erholungsphasen; es blieb in der jüngsten kon-
junkturellen Belebung ab 1983 noch einmal weit hinter den Werten
in der zweiten Hälfte der 70er Jahre zurück. 1)
- Die Konkurse haben in den letzten beiden zyklischen Besserungs-
phasen nicht - wie in früheren Zyklen - ab-, sondern weiter zuge-
nommen. Sie lagen 1984 mit 16 760 Fällen um 5,6 Prozent höher als
im Krisenjahr 1982. 2)
- Vor allem aber entwickelte sich die Arbeitslosigkeit nicht
"konjunkturgerecht": Sie ging von 1975-1979 um nur knapp 20% (von
1,074 Mio. auf 0,876 Mio.) zurück, während sie von 1973-1975 auf
ungefähr das Vierfache (von 273000 auf 1,074 Mio.) gestiegen war.
1980 lag die Zahl der registrierten Arbeitslosen fast sechsmal so
hoch wie auf dem Höhepunkt des Aufschwungs nach der Krise 1966/67
und gut dreimal so hoch wie vor der Krise 1974/75. 3) 1983 ist
sie trotz konjunktureller Besserung sogar um 23% gestiegen, im
vergangenen Jahr hat sie trotz Beschleunigung des Wachstums er-
neut zugenommen. 4) Sie wird am Beginn des nächsten zyklischen
Abschwungs erheblich höher liegen als zu Beginn des Aufschwungs.
Diese drei Erscheinungen hängen zusammen: Wenn die Erholung
schwach bleibt, das Wachstum der Produktion nicht über das der
Produktivität hinausgeht, kann auch die Zahl der Arbeitslosen
nicht abnehmen. Die Triebkräfte des Aufschwungs stoßen bald ins
Leere, denn die kaufkräftige Nachfrage bleibt aus, die sie stabi-
lisieren und weiterführen könnte. Die Verbesserung der Gewinnlage
breitet sich nicht über die gesamte Wirtschaft aus, schwache Un-
ternehmen werden von ihr nicht erfaßt, die Zahl der Zusammenbrü-
che steigt weiter. Beides bremst das Wachstum; der Aufschwung
bleibt schwach und anfällig, ehe er in einen neuen Abschwung
übergeht.
Der s p o n t a n e Mechanismus der Überwindung von Entwick-
lungsblockierungen durch die "Selbstreinigungskräfte" der zykli-
schen Krise funktioniert immer weniger, seine Defekte nehmen zu.
Ebenso mangelhaft funktioniert die p o l i t i s c h e Regulie-
rung der ökonomischen Entwicklung: Weder haben die zaghaften Ver-
suche ökonomischer Gegensteuerung nach keynesianischen Konzepten
- vor allem das Zukunftsinvestitionsprogramm von 1977 bis 1980 -
vermocht, die zyklische konjunkturelle Erholung in ein halbwegs
stabiles Wachstum zu überführen, noch hat die Wende zu einer Po-
litik des rigorosen Sozialabbaus, der forcierten Umverteilung und
der Verbesserung der politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen für
das private Kapital den auf Stagnation programmierten Trend umge-
dreht. Welche Wandlungen in den ökonomischen Grundstrukturen si-
gnalisiert das neue Verlaufsmuster des Zyklus? Die grundlegende
Steuerungsgröße der kapitalistischen Ökonomie hat sich offen-
sichtlich nicht verändert: Sowohl die Unternehmer als auch die
staatlichen Apparate orientieren ihre Strategien auf die Auswei-
tung und Stabilisierung des privaten Profits. Verändert hat sich
aber - so die These - die Dichte und Festigkeit des Zusammenhan-
ges zwischen Kapitalverwertung und gesellschaftlicher Reproduk-
tion. Zwar ist dieser Zusammenhang nie eine bewußte Richtgröße
einzelkapitalistischer Verwertungsstrategien gewesen, und sie ist
auch nicht Zielgröße staatlicher Wirtschaftspolitik: Das Grundge-
setz der kapitalistischen Produktionsweise ist die höchstmögliche
Produktion von Mehrwert und Aneignung von Profit. Insofern rich-
ten sich privatkapitalistische und staatliche Strategien der Ka-
pitalverwertung nie direkt auf die Herstellung nützlicher Güter,
die Bereitstellung ausreichender Einkommen und die Sicherung von
Beschäftigung und sozialer Versorgung der Lohnabhängigen. Fak-
tisch kann Kapitalverwertung jedoch nur gelingen, wenn ein Be-
dürfnis nach den produzierten Waren besteht und wenn kaufkräftige
Nachfrage vorhanden ist. Kapitalverwertung erfordert die Erfül-
lung stofflicher Voraussetzungen und kreislaufmäßiger Zusammen-
hänge, die mit zunehmender Entwicklung des gesellschaftlichen Le-
bensniveaus und der Produktivkräfte komplizierter werden. Inso-
fern reflektiert die Behauptung, daß "die Gewinne von gestern die
Investitionen von heute und die Arbeitsplätze von morgen" sind,
nicht in erster Linie eine offensichtlich widerlegte Propagan-
dalüge, sondern grundlegende Zusammenhänge jeder kapitalistisch
verfaßten Wirtschaft, die allerdings in der Gegenwart deformiert
auftreten und an bestimmten Stellen weitgehend gelockert sind.
Die Höhe der Akkumulation (und davon abgeleitet die der Produk-
tion) richtet sich nach der Höhe des als Profit angeeigneten
Mehrwerts; und die Höhe der Beschäftigung ist eine - wenn auch
wegen der steigenden organischen Zusammensetzung des Kapitals ab-
nehmende - Funktion der Akkumulation. 5)
Nicht die prinzipielle Existenz, sondern die Dichte dieses Zusam-
menhanges ist jedoch für die aktuelle Analyse und die Einschät-
zung der Entwicklungsperspektive des Kapitalismus in der BRD ent-
scheidend. Schematisch gesprochen: In früheren Phasen kapitali-
stischer Entwicklung blieb die Erzielung von Profit eng an Pro-
duktion und Verkauf von Konsumgütern und Produktionsmitteln ge-
bunden, Stagnation oder Rückgang der Nachfrage führten zu Krisen
der Produktion, der Akkumulation und des Profits. Verbesserungen
der Akkumulations- und Profitbedingungen zogen das Wachstum von
Produktion und Beschäftigung nach sich (wenn auch oft verzögert
und in immer geringerem Maße). Heute ist dieser Zusammenhang loc-
kerer und mittelbarer geworden: Es gibt einen neuen Typ von Ge-
winnverwendung 6) - als Finanzinvestition - und von Realakkumula-
tion 7) - Rationalisierungsinvestition ohne Beschäftigungsef-
fekte. Weder führen daher steigende Profite zwangsläufig zu ent-
sprechend mehr Realinvestitionen, noch sind mehr Investitionen
zwangsläufig mit mehr Beschäftigung verbunden. Es ist möglich,
mehr Profit mit weniger Akkumulation zu erzielen und mehr Akkumu-
lation mit weniger Beschäftigung durchzuführen. Die Bindungen
zwischen Kapitalverwertung und gesellschaftlicher Reproduktion
sind lockerer geworden, und daraus ergibt sich eine Abnahme der
K o h ä r e n z der ökonomischen Entwicklung: Indem Profiter-
zielung weniger streng an bestimmte stoffliche Bedingungen und
kreislaufmäßige Proportionen gebunden ist, bleiben diese in grö-
ßerem Maße zufällig und für andere Bestimmungsgründe offener als
früher.
Dieser Zerfall der materiellen Kohärenz ökonomischer Reproduktion
ist ein Hauptzug der Wirtschaft aller kapitalistischen Gesell-
schaften der Gegenwart. Er ist Resultat der historischen Entwick-
lung des Kapitalismus und seiner Widersprüche: Deren überzykli-
sche Entfaltung führt zu längerfristigen Blockierungen; diese ru-
fen überzyklische Anpassungsreaktionen hervor, die die Struktur
des Kapitalismus verändern und neue strategische Optionen eröff-
nen.
Die ökonomischen Strukturen und die Entwicklungsperspektive des
Kapitalismus in der BRD von heute sind durch die Überlagerung
mehrerer solche Anpassungsreaktionen, die selbst den Charakter
von Basistrends erhalten, geprägt. Sie sollen kurz im Hinblick
auf ihre Wirkungen für die Lockerung des Zusammenhangs zwischen
Kapitalverwertung und materieller gesellschaftlicher Reproduktion
skizziert werden. Anschließend werden dann verschiedene Perspek-
tiven der Entwicklung und Gestaltung der materiellen ökonomischen
Reproduktion diskutiert.
2. Hintergründe: Basistrends ökonomischer Anpassung
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2.1 Der Grundprozeß: Historische Tendenz zur Überakkumulation
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Kapitalistische Reproduktion bedeutet in der Hauptsache Produk-
tion und Akkumulation von Mehrwert auf der Grundlage des Privat-
eigentums an Produktionsmitteln und unter dem Druck einzelwirt-
schaftlicher Konkurrenz. Die Entdeckung neuer Wege und die Ent-
wicklung neuer Methoden zur Produktion von Mehrwert und der
Zwang, einen möglichst großen Teil dieses Mehrwerts wieder zu ak-
kumulieren, führen zu Überakkumulation, die den Kern kapitalisti-
scher Widersprüche ausmacht: Der zu verwertende Kapitalstock
wächst schneller als der produzierbare Mehrwert bzw. die anzueig-
nende Profitmasse. Mehrwert wird produziert, aber nicht mehr als
Profit realisiert: Überproduktion. Oder er wird gar nicht mehr
produziert, weil absehbar ist, daß er nicht als Profit realisiert
werden kann: Überinvestition bzw. Überkapazität. Die periodische
Krise ist der Mechanismus der Selbstreinigung. Überproduzierte
Waren sowie überakkumuliertes Kapital werden vernichtet oder ent-
wertet, die krisenauslösenden Faktoren also beseitigt. Auch dies
geschieht in der Konkurrenz; jedes Kapital versucht, dem anderen
den Verlust zuzuschieben und selbst ungeschoren davonzukommen. In
der Anarchie der Konkurrenz schießt die Selbstreinigung über das
Ziel der Anpassung an stimmige Proportionen hinaus. Diese Überre-
aktion ist Ausgangspunkt für den nächsten Aufschwung usw. usf.
Im zyklischen Auf und Ab entwickeln sich die stofflichen Haupt-
tendenzen und überzyklischen Widersprüche des Kapitals: Die Ent-
faltung der Produktivkräfte und der Größenordnungen der Produk-
tion sind historisch nicht reversible Prozesse; ebensowenig um-
kehrbar sind Konzentration und Zentralisation des Kapitals als
die Formen, in denen Produktivkraftentwicklung auf kapitalisti-
sche Weise organisiert wird. Wachsende Größenordnungen der Pro-
duktion und zunehmende Komplexität des gesellschaftlichen Repro-
duktionsprozesses erfordern aber auch zunehmende Effizienz im Re-
gulierungspotential. Die einfache Marktsteuerung reicht dazu im-
mer weniger aus; und die Korrektur ökonomischer Fehlentwicklungen
durch die zyklische Reinigungskrise verliert an Leistungskraft.
Die Grundtendenz der historischen Entwicklung des Kapitalismus
läuft daher auf chronische und historisch a n s t e i g e n d e
Überakkumulation hinaus. 8)
Gegenüber dieser Grundtendenz hat das Kapital im Laufe der letz-
ten 100 Jahre Anpassungsmechanismen und Gegenstrategien entwic-
kelt. Sie haben die historische Entwicklung des Kapitalismus und
seine heutigen Strukturen wesentlich geprägt. 9)
2.2 Anpassung durch Monopolisierung
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Die grundlegende Anpassung des Kapitals an die überzyklischen
Probleme der Kapitalverwertung besteht in den Strukturveränderun-
gen im Laufe historischer Konzentrations- und Zentralisationspro-
zesse. 10) Die Herausbildung systematischer Strukturdifferenzie-
rungen im Gesamtkapital konnte von den begünstigten Großunterneh-
men dazu genutzt werden, sich aufgrund des bloßen ökonomischen
Gewichts und der damit gegebenen Möglichkeit zur Mobilisierung
außerökonomischer Macht einen bevorzugten Zugriff auf die Phasen
und Bereiche der kapitalistischen Reproduktion - Beschaffung von
Geld, Produktionsmitteln und Arbeitskräften, Umfang und Technolo-
gie der Produktion, Absatz der Waren - zu verschaffen. Die damit
verbundenen Verwertungsvorteile des Großkapitals haben seine gün-
stigere Position im Vergleich zu anderen Kapitalen weiter verfe-
stigt, ausgebaut und zu einer stabilen strategischen Größe werden
lassen. Das Monopolkapital wurde zum dominanten Sektor der Ökono-
mie und ist es bis heute.
Durch den Einsatz seiner ökonomischen und außerökonomischen Hebel
und Machtmittel ist es zum einen in der Lage, materielle Ressour-
cen in allen Bereichen der Gesellschaft in seinem Interesse, d.
h. für seinen Profit zu mobilisieren, einen Tribut von der ge-
samten Gesellschaft zu erheben und so der in der langfristigen
Überakkumulation liegenden Stagnationstendenz entgegenzutreten.
Die Verschmelzung von Industrie- und Bankmonopolen zum Finanzka-
pital sowie die Ausweitung der Finanzsektoren in der Wirtschaft
eröffnen ihnen zum anderen in verstärktem Maße die Möglichkeit,
sich zu verwerten, ohne in den produktiven Bereich investiert zu
haben. Finanzinvestitionen werden zu einer attraktiven Alterna-
tive zu Realinvestitionen, insbesondere dann, wenn deren Rendite
eben wegen der chronischen Überakkumulation unter Druck steht.
11)
2.3 Anpassung durch internationale Expansion
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Ein wesentliches Grundmuster kapitalistischer Reaktion auf über-
zyklische Verwertungsschwierigkeiten ist die äußere Expansion.
Seit der Herausbildung des Imperialismus ist sie untrennbar -
wenn auch mit wechselnder Intensität - mit der Entwicklung des
Kapitalismus verbunden. Internationalisierung der Zirkulation -
internationaler Waren-, Geld- und Kapitalverkehr - und Interna-
tionalisierung der Produktion sind dabei zum einen Ausdruck eines
Prozesses "echter" (wenn auch kapitalistisch verzerrter) interna-
tionaler Arbeitsteilung und insofern Bestandteil von Vergesell-
schaftungsprozessen in internationalen Dimensionen. 12) Sie sind
aber zum anderen auch Ausdruck ökonomischer Konkurrenz und Expan-
sionsstrategien, die nur in geringem Maße, teilweise gar nicht
mit Spezialisierung und Vergesellschaftung einhergehen. 13) Auch
hier findet eine Entkoppelung statt: Während internationale Ex-
pansion als kapitalistische Form von Arbeitsteilung und Verge-
sellschaftung - insbesondere zwischen Ländern unterschiedlichen
Entwicklungsniveaus und unterschiedlicher Ausstattung und Produk-
tionsstruktur - früher wesentlich mit der Entwicklung der landes-
spezifischen Ressourcen und Produktivkräfte, also mit der Entfal-
tung der materiellen ökonomischen Reproduktion verbunden war,
wird dieser Zusammenhang mehr und mehr aufgelöst: Die Zunahme des
i n t r a i n d u s t r i e l l e n Handels sowie die Konzentra-
tion des Kapitalexportes kapitalistischer Metropolen auf andere
kapitalistische Metropolen deuten in diese Richtung 14) (wenn
auch andere stoffliche Bestimmungsgründe wie etwa das Vorhanden-
sein entsprechender Infrastrukturen und entwickelter Märkte nicht
unterschätzt werden dürfen).
In dem Maße, wie die internationale Expansion aufhört, neue
"Netto-Quellen" für die Produktion von Mehrwert und für die An-
eignung von Profit zu erschließen, wird sie zum Nullsummenspiel
für die Gesamtheit der beteiligten Wirtschaften. Sie kann und
wird den dominierenden Konzernen - wie im nationalen Rahmen auch
- international Vorteile und Extraprofite bringen; gleichzeitig
durchkreuzt dies den reproduktiven Zusammenhang einer historisch
im Rahmen eines Nationalstaates entwickelten National-Ökonomie.
2.4 Anpassung durch neue Technologien
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Produktivkraftentwicklung in umfassenden Dimensionen war von An-
fang an ein bestimmender Grundzug kapitalistischer Wirtschaft.
Forcierte Produktivkraftentwicklung hat sich historisch als ge-
eignetes Mittel erwiesen, länger anhaltende Stagnations- und Kri-
sentendenzen zeitweise zu überwinden. Allerdings haben sie in dem
Maße, wie dies gelang - und wie die Akkumulation durch die Über-
windung der Krise gefördert wurde -, jeweils auch den Grundstein
für die nächste Krise gelegt.
Gegenwärtig konzentriert sich die Einführung neuer Technologien
in den Reproduktionsprozeß auf die Anwendung der Mikroelektronik,
auf automatische Steuerung in den verschiedensten Variationen.
Hierdurch wird - wie bei früheren Rationalisierungswellen etwa
Mitte der 20er Jahre auch - in erheblichem Maße Arbeitskraft und
in einigen Bereichen auch Kapital eingespart. Auf der anderen
Seite hat das Kapital die neuen Technologien nicht in bemerkens-
wertem Maße zur Erschließung neuer Bedarfsfelder nutzen können,
auf die sich ein großer Strom privater oder öffentlicher Nach-
frage richten würde. Neue Technologien werden vor allem zur Ver-
fahrensinnovation, nicht zur Produktinnovation eingesetzt. 15)
Ihr Arbeitseinspareffekt wird also nicht durch einen positiven
Realnachfrageeffekt kompensiert. Daher ändert sich auch der Akku-
mulationstyp: 16) An die Stelle der Erweiterungsinvestitionen
treten vor allem Ersatzinvestitionen mit Rationalisierungswirkun-
gen. Die hierbei entstehenden Stückkostensenkungen werden wegen
der monopolistischen Positionen nicht in entsprechenden Preissen-
kungen weitergegeben, sondern in steigende Stückgewinne verwan-
delt. Rationalisierungsstrategien können so die Gewinnlage im re-
levanten monopolistischen Sektor auch dann verbessern, wenn die
Gesamtbeschäftigung und die Gesamtnachfrage zurückgehen. Der Ein-
satz neuer Technologien erweist sich hier als Hebel zur Entkoppe-
lung von Verwertung und gesellschaftlicher Reproduktion.
2.5 Anpassung durch staatliche Regulierung
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Die Zunahme staatlicher Wirtschaftspolitik, die seit spätestens
den 50er Jahren zum integralen Bestandteil des ökonomischen Sy-
stems im heutigen Kapitalismus geworden ist, stellt eine Reaktion
des Kapitals auf Stagnationstendenzen dar: Steigende Dimensionen
des zu mobilisierenden Kapitals, zunehmender Umfang, wachsende
Komplexität und "Vernetzung" wissenschaftlich-technischer Ent-
wicklungsprozesse, neue Anforderungen an kapitalistische Koopera-
tion usw. überfordern die finanziellen Ressourcen und die Organi-
sationsfähigkeit einzelner Unternehmen. Die Bereitstellung mate-
rieller und personeller Grundlagen und Infrastrukturen für die
kapitalistische Verwertung nimmt einen wachsenden Anteil der ins-
gesamt verfügbaren Ressourcen in Anspruch. Der nur kollektiv zu
organisierende Unterbau der Kapitalverwertung gewinnt an Gewicht
gegenüber dem Kern der privaten Kapitalverwertung.
Auch die staatliche ökonomische Regulierung trägt durch ihre vor-
dringliche Ausrichtung aktuell zur Entkoppelung von monopolisti-
scher Profiterzielung und gesellschaftlicher Reproduktion bei: In
der Stahlindustrie werden beispielsweise profitsteigernde Subven-
tionen für die ersatzlose Vernichtung der materiellen ökonomi-
schen Lebensgrundlagen von Zehntausenden von Menschen gezahlt.
Ähnliche Entkoppelungstendenzen staatlicher Profitstrategie von
ökonomischer Reproduktion enthält die vorgesehene Beteiligung der
Bundesregierung am Forschungsprogramm zur Militarisierung des
Weltraums.
Staatliche Regulierung bezieht sich aber zu einem Teil auch auf
Bereiche, in denen über den unmittelbaren Monopolbereich hinaus-
gehende Voraussetzungen und Grundlagen geschaffen und entwickelt
werden, die erforderlich sind, um die Verwertungsbedürfnisse auch
des Monopolkapitals zu befriedigen. Viele staatliche Tätigkeiten
weisen bei aller Ausrichtung auf privates Profitinteresse einen
gewissen "spin-off- oder "spill-over"-Effekt auf: Die getroffenen
Maßnahmen sind zwar in erster Linie gut für das Monopolkapital,
aber sie sind nicht ausschließlich für das Monopolkapital gut,
sondern gewährleisten auch eine gewisse Breite und Kohärenz ge-
sellschaftlicher Reproduktion. Dies und der allgemeine politische
Anspruch, mit dem jede staatliche Tätigkeit auftritt, bieten be-
sondere Ansatzpunkte für politische Ansprüche und Eingriffe der
Arbeiterbewegung, die auf eine Wiederherstellung einer breiteren
Reproduktionsgrundlage hinzielen. Diese politischen Implikationen
staatlicher Regulierung, auf die das Monopolkapital nicht ver-
zichten kann, sind von seinem Standpunkt eine zweischneidige An-
gelegenheit. Darum wechseln etatistische Phasen relativ weitrei-
chender ökonomischer Regulierung durch den Staat mit antietati-
stischen Phasen, in denen der Staat auf die Herstellung und Ge-
währleistung optimaler politischer Rahmenbedingungen reduziert
werden soll.
3. Perspektiven: Varianten der Entwicklung
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3.1 Variante 1: der antietatistisch-aggressive Weg
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Die erste Variante ökonomischer und politischer Anpassung an neue
Probleme, die hier der antietatistisch-aggressive Weg genannt
wird, 17) ist die intensivierte Fortsetzung der Politik der
Wende, die seit Mitte der 70er Jahre begonnen und seit Beginn der
80er Jahre beschleunigt wurde und die mit dem Regierungswechsel
im Herbst 1982 in voller Breite zum Durchbruch gekommen ist. Der
Hauptinhalt ökonomischer Regulierungsversuche durch private und
staatliche Strategien erschöpft sich bei diesem Entwicklungstyp
weitgehend in dem anachronistischen Muster rigoroser Umverteilung
auf dem Wege klassenpolitischer Konfrontation, in erster Linie
gegenüber den Gewerkschaften, aber auch gegen andere nichtmonopo-
listische Schichten der Gesellschaft. Durch Einkommens- und Sozi-
alabbau soll der ökonomische, durch die Einschränkung sozialer
Schutz- und demokratischer Mitbestimmungsrechte der politische
Spielraum für die Erschließung neuer Quellen der Mehrwertproduk-
tion geschaffen und für die Aneignung von Profit erobert werden.
Massenarbeitslosigkeit ist in dieser Strategie nicht nur Resultat
ökonomischer Prozesse, sondern gleichzeitig politisches Instru-
ment zur Schwächung aller sozialen Gegenbewegungen, also Durch-
setzungshebel für die Strategie selber. 18)
Die antietatistisch-aggressive Entwicklungsvariante verzichtet
weitgehend auf umfassende S t r u k t u r- u n d e n t-
w i c k l u n g s p o l i t i s c h e K o n z e p t i o n e n,
durch die bestimmte gesamtwirtschaftliche Proportionen gewähr-
leistet werden. Sie konzentriert sich auf die Schaffung günstiger
ökonomischer und politischer R a h m e n b e d i n g u n g e n
für das Kapital und geht davon aus, daß sich vor diesem
Hintergrund die "Kräfte der Wirtschaft" optimal entfalten und die
besten ökonomischen Ergebnisse und Proportionen herstellen.
Faktisch läuft diese Enthaltsamkeit politischer Regulierung auf
die Auslieferung der Wirtschaft - und des Staates - an die je-
weils stärksten Monopole und Monopolgruppen hinaus. Sie profitie-
ren nicht nur am stärksten von den günstigen Rahmenbedingungen;
sie sind auch in der Lage, ihre jeweils partikulären Einzelinter-
essen über Einflußnahme auf und partielle Verflechtungen mit dem
Staat als Allgemeininteresse auszugeben und in nationale Entwick-
lungsprogramme umzusetzen.
Für die Entwicklung der K a p i t a l s t r u k t u r e n setzt
die antietatistische Entwicklungsvariante eine Welle neuer Kon-
zentrations- und Zentralisationsprozesse in Gang. Dabei zeichnen
sich neue Strukturen ab. Während von Mitte der 60er bis Mitte der
70er Jahre vertikale Großfusionen (vom Typ Thyssen-Rheinstahl
oder Mannesmann-Demag) das Zentralisationsgeschehen stark präg-
ten, 19) standen die folgenden 10 Jahre mehr im Zeichen der Ar-
rondierung der Macht einiger Großkonzerne, die sich massenhaft
kleinere Konkurrenten angliederten (so vor allem im Brennstoff-
und im Einzelhandel). 20) Die kommenden Jahre könnten demgegen-
über durch die Formierung von neuen Großkonzernen auf horizonta-
ler Ebene gekennzeichnet sein: Die Schaffung von ein oder zwei
Unternehmen im Bereich des Schiffbaus wie der Stahlerzeugung
steht ebenso auf der Tagesordnung wie die stärkere Zentralisation
der Rüstungsindustrie um MBB und den neuen "Technologiekonzern"
Daimler-Benz.
Trotz der gesamtwirtschaftlichen Enthaltsamkeit staatlicher Regu-
lierungskonzeption spielt der Staat als Subventionszahler und als
regionalpolitischer Organisator eine wichtige Rolle. Die wesent-
liche Funktion, die er im staatsmonopolistischen Kapitalismus
nicht nur als Garant der Klassenverhältnisse, sondern auch als
ökonomische Regulierungsinstanz ausübt, setzt sich auf diese
Weise auch in der antietatistischen Entwicklungsvariante durch:
Zwar macht der Staat keine gesamtwirtschaftliche Stahlpolitik,
aber er zahlt für die Fusion der privaten Konzerne. Die Rüstungs-
industrie wird nicht von der Bundesregierung durchstrukturiert,
obgleich sie fast ausschließlich von der Bundesregierung bedient
wird; aber die bayerische - und neuerdings auch die baden-würt-
tembergische - Landesregierung sind auf diesem Gebiet als Finan-
cier, stiller Teilhaber, Verhandlungspartner und politische
Druckinstanz außerordentlich aktiv, 21) mit der Folge, daß regio-
nale Disparitäten wie das "Nord-Süd-Gefälle" vertieft werden.
Teile des Staatsapparates verflechten sich mit Teilen des Mono-
polkapitals, die ihre spezifischen stofflichen Interessen als na-
tionale oder regionale Entwicklungsprogramme ausgeben und durch-
setzen können.
Die P r o d u k t i v k r a f t e n t w i c k l u n g erfolgt
in erster Linie nicht unter dem Druck der Anforderungen zur Sta-
bilisierung des Gesamtsystems, sondern unter dem Druck einzelner
mächtiger Monopolunternehmen, die allerdings mit dem Anspruch na-
tionaler Interessenwahrung auftreten. Dies schlägt sich in zwei
nur auf den ersten Blick widersprüchlichen Entwicklungslinien der
Forschungsund Wissenschaftspolitik nieder: 22) Zum einen wird sie
mehr auf die "indirekte Methode", d.h. die steuerliche oder zu-
schußförmige Förderung jedweder Forschung umgestellt; was auf-
grund der spezifischen Größen- und Machtstrukturen den Monopolen
besonders zugute kommt. Andererseits werden nach wie vor spezifi-
sche staatliche Forschungsschwerpunkte und -programme organi-
siert, die auf die Interessen einzelner Monopole und Monopolgrup-
pen ausgerichtet sind. Die Beteiligung der BRD am amerikanischen
Forschungsprogramm für die Militarisierung des Weltraums ist
hierfür exemplarisch: Die Folgen für die wissenschaftliche und
technologische Entwicklung der BRD werden in der Breite negativ
sein; 23) wenigen großen Rüstungs- und Elektronikkonzernen werden
hierdurch jedoch auf viele Jahre Superprofite verschafft. Eine
Erosion und Paralyse der wissenschaftlichen und technologischen
Basis in der BRD wird die Folge sein.
Hinsichtlich der s o z i a l e n S t r u k t u r ist die Her-
ausbildung eines spätkapitalistischen Feudalismus die Perspektive
des antietatistischen Entwicklungsweges: Die neue Armut 24) -
heute schon Massenerscheinung in der BRD - wird sich weiter aus-
breiten, die Zahl der Obdachlosen, Bettler und Sozialhilfeempfän-
ger weiter steigen. Millionen Menschen werden als aus dem Be-
schäftigungs- und Sozialsystem Ausgegrenzte gezwungen sein, in
neuen, anachronistischen, ungeschützten, unterbezahlten und un-
würdigen Arbeitsverhältnissen - als Würstchenverkäufer, Brötchen-
austräger, Schuhputzer o.ä. - sich irgendwie am Leben zu erhal-
ten. Stadtküchen, stinkende Straßen und verfallende Stadtviertel,
heute schon Alltagserscheinung in den USA, werden auch in der
Bundesrepublik zunehmen. Auf der anderen Seite ballt sich priva-
ter Reichtum und Luxus in neuen, offen zur Schau getragenen Di-
mensionen.
Hier liegt aber auch ein zentrales ökonomisches Problem für die
antietatistisch-aggressive Entwicklungsvariante: Einkommensverlu-
ste und Armut als Massenerscheinung stellen auch Beschränkung von
Massenkaufkraft und damit von Realisierungs- und Verwertungsmög-
lichkeiten für das Kapital dar. Die Herstellung günstiger ökono-
mischer und politischer Rahmenbedingungen bezieht sich fast aus-
schließlich auf die Kostenseite der Mehrwertproduktion, nicht auf
deren Realisierung. Diese kann nur durch eine stärkere Expansion
an ausländischen Märkten - sowie Kapitalanlagefeldern - gewähr-
leistet werden, selbstredend nicht für die Gesamtwirtschaft, son-
dern für die zentralen transnational operierenden Monopole. Ein
wesentliches Feld ökonomischer Regulierung ist neben der Schaf-
fung günstiger allgemeiner Bedingungen im Inland die Schaffung
ebenso günstiger Rahmenbedingungen für die Verwertung bundesdeut-
scher Monopole im Ausland. Maßnahmen zur Stärkung der internatio-
nalen Wettbewerbsfähigkeit, die Erschließung von Einflußzonen
durch Kredit- und Entwicklungshilfepolitik ebenso wie verstärktes
militärpolitisches Engagement zur Sicherung der "vitalen Interes-
sen des freien Westens" gehören zum genuinen Instrumentarium der
antietatistischen Variante der Regulierung.
Es ist offensichtlich, daß dieser Weg internationaler Expansion
zur harten Konfrontation führt: Gegenüber imperialistischen Kon-
kurrenten, gegenüber Ländern der dritten Welt und gegenüber den
sozialistischen Ländern, die einer globalen imperialistischen In-
terventionspolitik im Wege stehen. Der Aggressivität des antieta-
tistischen Weges nach innen entspricht also seine Aggressivität
nach außen.
3.2 Variante 2: Der etatistisch-reformistische Weg
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Welches ist der Inhalt eines Strategiewechsels, zu dem die Bour-
geoisie sich unter dem Druck der selbstzerstörerischen Wirkungen
des antietatistischen Entwicklungsweges und des zunehmenden Wi-
derstandes hiergegen veranlaßt sehen kann? Der neue Entwicklungs-
weg würde sich nicht auf die Schaffung optimaler ökonomischer und
politischer Rahmenbedingungen durch bloße Umverteilung für den
privatmonopolistischen Zugriff beschränken, sondern aktiv die Ge-
staltung ökonomischer Proportionen und Strukturen angehen. Er
würde sich auch nicht auf das klassenpolitische Instrument der
Konfrontation und Disziplinierung beschränken, sondern auch Inte-
grationsversuche durch materielle Zugeständnisse einbeziehen.
Ziel der Neuorientierung wäre es, das System des Monopolkapita-
lismus in der BRD durch eigenständige staatliche Wirtschaftspoli-
tik längerfristig zu stabilisieren und auf kräftigere Grundlagen
zu stellen - ohne die Eigentumsgrundlage der Gesellschaft und da-
mit letztlich auch die führende Rolle des privaten Profits bei
ihrer Regulierung in Frage zu stellen.
Zu den wesentlichen Elementen einer neuen etatistischen Wirt-
schaftspolitik würde zunächst ein umfangreiches ö f f e n t-
l i c h e s A u s g a b e n p r o g r a m m zur Ankurbelung des
Wirtschaftswachstums gehören. Je nach politischen Kräfteverhält-
nissen kann ein solches Programm ausschließlich auf die Profit-
interessen der stärksten Monopole ausgerichtet sein - wie es etwa
bei der Verkabelung der Bundesrepublik oder umfangreichen Rü-
stungsprogrammen der Fall ist - oder auch Forderungen der Umwelt-
bewegung aufgreifen: Der beschleunigte Bau von Blockheizkraft-
werken, umfangreiche Baumaßnahmen zur Wärmedämmung oder zum
Lärmschutz, Investitionen zur Verbesserung des öffentlichen
Personennahverkehrs usw.
Etatistische Regulierung wird aber über bloße Ausdehnung der
Nachfrage hinaus auch die Grundlage der Produktion durch eine be-
wußte I n d u s t r i e p o l i t i k und gesamtwirtschaftliche
Entwicklungsprogrammierung stärken und ausbauen. Dabei handelt es
sich in erster Linie um die Wiederherstellung einer intakten In-
frastruktur und eines breiteren technologischen und wissenschaft-
lichen Fundaments für den gesamten ökonomischen Reproduktionspro-
zeß - als Nährboden für monopolistische Expansion. Es wird wie-
derum von den politischen Kräfteverhältnissen abhängen, welcher
Druck hinter die Planung und Projektion von im Sinne kapitalisti-
scher Kohärenz günstigen Branchen-und Regionalstrukturen gesetzt
werden kann: Die Skala reicht von der Präsentation unverbindli-
cher "Orientierungsdaten" bis zu energischer Investi-tions- und
Produktionslenkung und -kontrolle.
Hinsichtlich der K a p i t a l- u n d B r a n c h e n-
s t r u k t u r wird diese Politik extreme Zerrüttungen und
Polarisierungen wie etwa die anarchische Auslöschung ganzer
Branchen, die Stillegung großer Betriebe im Rahmen von Fusionen
oder die Verelendung ganzer Regionen zu vermeiden suchen. Dazu
können Krisenbranchen wie Stahl- und Schiffbau in öffentliches
Eigentum übernommen, halb saniert oder jedenfalls einigermaßen
geordnet, d. h. mit sozialer Abfederung und der Schaffung eines
gewissen Maßes von Ersatzarbeitsplätzen, stillgelegt werden. Es
werden besondere regionale Hilfs- und Sanierungsprogramme
durchgeführt, ähnlich den "Gemeinschaftsaufgaben" von Bund und
Ländern, die Ende der 60er Jahre als Institution eingerichtet
worden sind.
Am wenigsten ändern wird die etatistische Wirtschaftsregulierung
vermutlich an der besonderen a u ß e n w i r t s c h a f t l i-
c h e n S t o ß r i c h t u n g ökonomischer Entwicklung. Auch
für eine reformistische Entwicklungskonzeption steht die interna-
tionale Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf der Prioritätenskala,
die binnenwirtschaftlich ausgerichteten Methoden ihrer Herstel-
lung unterscheiden sich freilich. Wenn sozialdemokratische Forde-
rungen auf eine international konzertierte Aktion und auf die
Kooperation für eine gemeinsame Wachstumspolitik abstellen, dann
ist das angesichts der realen ökonomischen und politischen Kräfte
und Konkurrenzverhältnisse kaum mehr als folgenloses Wunschden-
ken. Wenn aber die außenwirtschaftliche "Verflechtung" ein uner-
schütterliches Tabu der Politik bleibt, landet diese letzten En-
des doch wieder bei staatlicher Alimentierung aggressiver Welt-
marktkonkurrenz.
Dennoch: Eine Wende zu mehr eigenständiger staatlicher Wirt-
schaftspolitik wäre ein deutlicher Fortschritt gegenüber der er-
sten anarchistischen Entwicklungsvariante: Zum einen kann sie
kurz- und mittelfristig ökonomische und soziale Erfolge im Kampf
gegen die ökonomische Krise und ihre drückenden sozialen Wirkun-
gen bringen: Die durch staatliche Politik bewirkte Ausdehnung der
effektiven Gesamtnachfrage in einer Situation chronischer Überak-
kumulation und Unterauslastung belebt über den normalen Regulie-
rungshebel des Profits die Produktion und - wenn auch in geringe-
rem Maße - auch die Beschäftigung. Die Verminderung von Arbeits-
losigkeit, ein Anstieg der Einkommen und Sozialleistungen sind
weitere Folgen. Positiv wirken auch die Versuche, die produktive
Basis des Landes wieder in Ordnung zu bringen und damit die
Grundlagen für stabilere ökonomische Reproduktionsprozesse zu le-
gen. Zum anderen bietet eine Politik etatistischer Regulierung
Ansatzpunkte und Möglichkeiten, politisch zu intervenieren und in
und gegenüber staatlichen Organen Interessen der Arbeiter und an-
derer antimonopolistischer Schichten stärker zum Ausdruck zu
bringen.
Aber die Grenzen dieser Entwicklungsvariante sind ebenfalls un-
übersehbar, insbesondere nach den Erfahrungen mit reformistischer
Politik in den 70er Jahren. Die wahrscheinlichen Erfolge neuer
etatistisch-keynesianischer Steuerungsmaßnahmen werden an ihr
Ende kommen, wenn die schlimmsten Schwächen der privatmonopoli-
stischen Strategie überwunden sind und sich die Frage nach dem
weiteren Entwicklungsweg stellt, und zwar als ökonomische u n d
als politische Frage. Ökonomisch geht es um das Steuerungsprinzip
der Produktion: Richten sich Art und Umfang der Produktion - bei
staatlich durchgesetzter Verhinderung extremer Zerrüttung und Po-
larisierung - letztlich doch nach der Rentabilität der dominie-
renden privaten Monopole, oder gibt es in relevantem Maße poli-
tisch diskutierte und in einem demokratischen Verfahren festge-
legte Entwicklungsprioritäten und -strukturen, nach denen die
staatliche Politik verfährt und an die privates Kapital sich zu
halten hat - bei allen Fehlern und Schwächen, die mit derartigen
demokratischen Planungen vor allen Dingen in ihrer Anfangsphase
verbunden sind. Offensichtlich ist dies auch politisch die Macht-
frage. Wessen Interessen werden durchgesetzt, die des Monopolka-
pitals an Maximalprofiten (unter der Nebenbedingung der Wahrung
gewisser Mindestproportionen und sozialer Integrationsmechanis-
men) oder die der arbeitenden Menschen an sicheren Arbeitsplätzen
und Einkommen?
Die Frage wird sich - in der ökonomischen und in der politischen
Dimension - relativ schnell stellen. Die ökonomische Belastung
aus Überakkumulation wird rasch erneut zunehmen, wenn der Akkumu-
lationsprozeß gesellschaftlich - und das heißt gegen die unmit-
telbaren Interessen einzelner Monopole - kontrolliert wird. Die
nationale staatliche Regulierung wird schnell durchkreuzt werden,
wenn den internationalen Strategien inländischer und ausländi-
scher Monopole keine wirksame Schranke gesetzt wird. Wirksame
Maßnahmen gegenüber den Strategien der Monopole lassen sich aber
nur durch ihre weitgehende politische Kontrolle und Entmachtung
ergreifen. Mögliche ökonomische und soziale Anfangserfolge einer
reformistischen Steuerung der Wirtschaft lassen sich nur stabili-
sieren und dauerhaft weiterführen, wenn die Strategie etatisti-
scher Systemstabilisierung sehr bald in die einer antimonopoli-
stischen Systemveränderung überführt wird.
3.3 Variante 3: Der antimonopolistische Weg
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Die antimonopolistische Weichenstellung setzt weitreichende Demo-
kratisierungsprozesse und damit auch die Frage des Eigentums an
Produktionsmitteln auf die Tagesordnung. Ihre ökonomischen Aus-
gangs- und Ansatzpunkte unterscheiden sich allerdings zunächst
nicht wesentlich von der etatistisch-reformistischen Alternative
zum reaktionären Weg: Neben einer energischen Anhebung der Löhne,
Gehälter und Sozialeinkommen fordert auch die antimonopolistische
Konzeption ein umfassendes öffentliches Beschäftigungsprogramm.
Seine Mittel sollen vor allem in Bereiche fließen, in denen aku-
ter gesellschaftlicher Mangel besteht: Umweltschutz, öffentlicher
Personennahverkehr, öffentliche Dienstleistungen, also in den
kollektiven Konsum.
Diese Forderungen erschöpfen sich nicht in ihrem ökonomisch-tech-
nokratischen Aspekt. Sie müssen vielmehr mit intensiven Aufklä-
rungs- und Mobilisierungskampagnen verbunden werden. Nur wenn die
Bevölkerung wirtschafts- und sozialpolitische Alternativen als
eigene Kampfkonzepte politisch begreift und trägt, ist es mög-
lich, sie durchzusetzen und von da aus auch weiterzugehen. Das
gleiche gilt auch für die Forderungen nach Arbeitszeitverkürzun-
gen mit vollem Einkommensausgleich, die als Alternative zur kapi-
talistischen Umsetzung neuer Technologien in Arbeitsplatzvernich-
tung gesetzt werden.
Die S t a b i l i s i e r u n g, A b s i c h e r u n g u n d
F o r t s e t z u n g des antimonopolistischen Weges erfordert
erstens eine qualitative Veränderung in den E i g e n t u m s-
u n d V e r f ü g u n g s v e r h ä l t n i s s e n über we-
sentliche Teile des gesellschaftlichen Produktions-, Distributi-
ons- und Lenkungsapparates, also die Überführung der Grundstoff-
industrie, der Energieerzeugung und -versorgung und des Geld-und
Kreditapparates in öffentliches Eigentum. Sie erfordert zweitens
den Aufbau demokratischer D i s k u s s i o n s- u n d W i l -
e n s b i l d u n g s p r o z e s s e und -o r g a n e auf
den verschiedenen Ebenen der ökonomischen Planung und Ent-
scheidung. Drittens erfordert sie die Verbindung sozialökonomi-
scher Planungsstrukturen mit parlamentarisch-politischen Ebenen.
Die konkrete Neuordnung des ö k o n o m i s c h e n G e-
s a m t p r o z e s s e s durch eine antimonopolistische Stra-
tegie läßt sich von folgenden Gesichtspunkten leiten:
- Auf mittlere Frist muß der ö f f e n t l i c h e K o n s u m
bei der Befriedigung der materiellen Lebensbedürfnisse größeres
Gewicht erhalten; sowohl gegenüber dem investiven Sektor als auch
gegenüber dem - gleichwohl zunächst vor allem bei den unteren
Einkommensempfängern zunehmenden - individuellen Verbrauch.
- Es muß eine I n v e s t i t i o n s q u o t e realisiert wer-
den, durch die die Kapazitäten für eine nur noch langsam wach-
sende und in obigem Sinne umstrukturierte Produktion gewährlei-
stet werden. In der Struktur der Investitionen werden Kapitaler-
satz und Modernisierung im Vordergrund stehen. Dabei wird vermin-
derter Kapitalbedarf wegen neuer Produktionsverfahren oft einher-
gehen mit höherem Kapitalbedarf zur Sicherung der Umwelt und gün-
stiger Arbeitsbedingungen.
- Es ist ein vernünftiges und überschaubares Nebeneinander von
zentralen und dezentralen Produktions- und Versorgungsstrukturen
zu schaffen. Nicht jede Produktion, die vom Monopolkapital und
dem Staat in riesenhafte Dimensionen gesteigert worden ist und
daher riesige Territorien beliefern muß, wird dadurch schon ra-
tioneller und billiger. Nicht alles, was groß ist und zentral ge-
lenkt ist, ist damit zwangsläufig Ergebnis eines objektiv pro-
gressiven Vergesellschaftungsprozesses. Viele Produktions- und
Versorgungsstrukturen - etwa im Bereich der Energieversorgung
oder der Ernährung - können dezentral und in kleinerem Maßstab
organisiert werden. Andererseits besteht auch kein Anlaß zum uni-
versellen Zurückweichen in kleine und sinnlich überschaubare For-
men der Reproduktion; Kommunikations- und Transportwesen lassen
sich nicht sinnvoll auf kleine Räume beschränken, Stahl, Kraft-
werke und Automobile können nur in großdimensionierten Anlagen
ökonomisch gebaut werden; die Produktion komplexer Anlagen wie
die von Blockheizkraftwerken erfordert eine breitflächige und
tiefgestaffelte Arbeitsteilung usw.
- Die Politik der P r o d u k t i v k r a f t e n t w i c k-
l u n g sollte - statt sich primär eindimensional auf möglichst
billige Verfahren zur Herstellung vermarktbarer Produkte zu
konzentrieren - ihr Augenmerk auf den Gesamtbereich und
-zusammenhang menschlicher Bedürfnisse und Beziehungen im Rahmen
der natürlichen Umwelt richten und von da aus Produkt- und
Verfahrensforschung betreiben. Diese Umorientierung schließt von
Anfang an die Aufnahme des Kriteriums sozialer Bedürfnisse, der
Sozialverträglichkeit, der Umwelt- und Ressourcenschonung in die
Bestimmungsgründe wissenschaftlicher Forschungsrichtungen ein.
- Außenhandelsquote und Kapitalexport sollten zugunsten einer
stärkeren Orientierung der realwirtschaftlichen Prozesse auf den
Binnenmarkt gesenkt werden. Außenwirtschaftsbeziehungen sollten
vor allem auf Beziehungen internationaler Arbeitsteilung zwischen
gleichberechtigten Staaten (und insofern demokratischer, interna-
tionaler Vergesellschaftung) statt auf internationale Verdrän-
gungs-, Eroberungs- und Vernichtungsstrategien transnational ope-
rierender Konzerne gestützt werden. (Dies ist erforderlich, so-
lange man davon ausgehen kann, daß nicht alle oder doch die we-
sentlichen Länder des SMK gleichzeitig den antimonopolistischen
Weg beschreiten, sie sich also ungleichmäßig entwickeln.)
Die stoffliche Neuordnung des ökonomischen Reproduktionsprozesses
auf der einen und die politische Festigung des antimonopolisti-
schen Weges auf der anderen Seite hängen eng miteinander zusam-
men. Damit sowohl der eine wie der andere Prozeß in Gang kommen
und an Gewicht gewinnen können, ist zunächst der Stopp der gegen-
wärtig herrschenden reaktionären Strategievariante unumgänglich.
Ihn herbeizuführen ist daher die konkrete Hauptaufgabe aller an-
timonopolistischen Kräfte. Hier treffen sich die Kräfte des zwei-
ten und dritten Entwicklungsweges, hier sind objektiv Bündnismög-
lichkeiten und -notwendigkeiten angelegt.
_____
1) Vgl. Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Memorandum
'85: Gegen die Unterwerfung der Arbeit und die Zerstörung der Um-
welt - Mehr Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und Umweltschutz,
Köln 1985, 3. Kapitel.
2) Vgl. Wirtschaft und Statistik, Heft 3/1985, S. 210.
3) Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirt-
schaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 1984/85, Bundestags-
Drucksache 10/2541, S. 262.
4) Vgl. Memorandum '85, a.a.O., 1. Kapitel.
5) Vgl. Karl Marx, Das Kapital. Kritik der Politischen Ökonomie,
Bd. 1, in: Karl Marx/Friedrich Engels, Werke, Bd. 23, Berlin/DDR
1968, 23. Kapitel, insbes. S. 640 ff. und 653 ff.
6) Vgl. dazu auch: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik,
Memorandum '84 - Gegen soziale Zerstörung durch Unternehmerherr-
schaft - qualitatives Wachstum, 35-Stunden-Woche, Vergesellschaf-
tung, Köln 1984, S. 297 ff.
7) Vgl. ebenda, S. 282 ff.
8) Vgl. dazu vor allem Paul Boccara, Studien über den staatsmono-
polistischen Kapitalismus, seine Krise und seine Überwindung,
Frankfurt/M. 1976, insbes. S. 30 ff. Die chronische Überakkumula-
tion ist m.E. auch die Kernursache der "Regulierungskrise", die
in letzter Zeit intensiv in der marxistischen Literatur disku-
tiert wird. Vgl. vor allem: Reinhold Kowalski, Krise und neue
Tendenzen in der gegenwärtigen staatsmonopolistischen Regulie-
rung, Diss.-Manuskript 1982; ders., Widersprüche der Kapitalakku-
mulation und Regulierungskrise, IPW-Forschungshefte 1/1983; Horst
Heininger, Karl Marx und die Labilität des kapitalistischen Wirt-
schaftssystems, in: IPW-Berichte 3/1983, S. 14 ff; Dieter Klein,
Die Marxsche Auffassung zum Regulierungsmechanismus im Kapitalis-
mus, in: ebenda, S. 22 ff.; ders., Krise der staatsmonopolisti-
schen Regulierung und Tendenzen imperialistischer Anpassung, in:
IPW-Berächte 5/1983, S. 8 ff.
9) Reinhold Kowalski, Krise..., a.a.O., S. 26 f.; Dieter Klein,
Die Marxsche..., a.a.O., S. 29 f.
10) Vgl. IMSF (Hg.), Das Monopol - ökonomischer Kern des heutigen
Kapitalismus. Theoretische und aktuelle Gesichtspunkte der marxi-
stisch-leninistischen Monopoltheorie, Frankfurt/M. 1976.
11) Vgl. Jörg Huffschmid, Die Wirtschaftskrise in der BRD: Ten-
denzen und Perspektiven, in: Marxistische Studien. Jahrbuch des
IMSF 6, 1983, S. 249 f.
12) Vgl. Horst Heininger/Lutz Maier, Tendenzen und Widersprüche
der Internationalisierung des staatsmonopolistischen Kapitalismus
- politökonomische Probleme (Thesen), in: IPW-Berichte 2/1985, S.
1 ff. und 3/1985, S. 9 ff., hier insbes. die Thesen 2-5.
13) Vgl. Joachim Eisbach, Der Einfluß der Konkurrenz auf die in-
ternationale Arbeitsteilung. Ein Beitrag zur praktischen Bedeu-
tung des Theorems der komparativen Vorteile, Frankfurt/M. 1981,
S. 52 ff., 129 ff.; Bernhard Roth, Weltökonomie oder Nationalöko-
nomie? Tendenzen des Internationalisierungsprozesses seit Mitte
des 19. Jahrhunderts, Marburg 1984, S. 206 ff.; ders. Weltmark-
tabhängigkeit: Damoklesschwert über einer alternativen Wirt-
schaftspolitik?, in: MEMO-Forum, Nr. 5, 1985, S. 16 ff.
14) Vgl. Joachim Eisbach, Die Zunahme des intra-industriellen
Handelns als Folge internationaler Konkurrenz, in: WSI-Mitteilun-
gen 5/1982, S. 289 ff.
15) Vgl. Memorandum '84, a.a.O., S. 284; Rudolf Hickel, Technolo-
gische Arbeitslosigkeit - Gibt's die?, in: Memo-Forum, Nr. 5,
1985, S. 25 ff.; Jan Priewe, Technischer Fortschritt als Wachs-
tumsbremse?, in: ebenda, S. 58 ff.
16) Jan Priewe, Technischer Fortschritt als Wachstumsbremse?, in:
ebenda, S. 58 ff.
17) Es gibt bei der Vorstellung der Varianten Anlehnungen an
Heinz Jung, Die privatmonopolistische Entwicklungsvariante des
staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD: Voraussetzungen, In-
halt, Perspektiven. Entwicklungstendenzen 1973 bis 1978, in: Mar-
xistische Studien. Jahrbuch des IMSF 1, 1978, S. 9 ff. Terminolo-
gisch weiche ich von Jungs Begriff "privatmonopolistische
Entwicklungsvariante" vor allem deshalb ab, weil sie m.E. zu
Mißverständnissen hinsichtlich der möglichen Alternative zu
dieser Variante führen könnte: Die "staatsmonopolistische
Entwicklungsvariante des SMK" wäre ein wenig hilfreicher Begriff.
Vgl. Klaus Borchardt/Thomas Sauer, Zur Kritik der These der
privatmonopolistischen Entwicklungsvariante des SMK in der BRD,
sowie die Replik von Heinz Jung, Sind in der Nacht alle Katzen
grau, oder: war Schiller tatsächlich dasselbe wie Erhard?, beides
in: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF 6, 1983, S. 393 ff.
406 ff. - Allerdings ist auch der Begriff "antietatistisch"
Mißverständnissen ausgesetzt. Es handelt sich nicht um eine
Konzeption, in der der Staat keine Rolle spielt oder spielen
soll; er soll sich vielmehr politisch im wesentlichen auf die
Funktion der Sicherung der Klassenherrschaft und ökonomisch im
wesentlichen auf die Organisation von Umverteilung für das
Monopolkapital beschränken. Das Gegenkonzept der etatistischen
Variante sieht darüber hinaus wichtige Funktionen des Staates
auch in der Herstellung und Regulierung bestimmter stofflicher
und wertmäßiger Proportionen des Reproduktionsprozesses.
18) Vgl. zur ausführlichen Darstellung dieser Entwicklungsvari-
ante die verschiedenen Memoranden der letzten Jahre, insbes. Memo
'80 - Gegen konservative Formierung - Alternativen der Wirt-
schaftspolitik, Köln 1980; Memorandum 1981 - Demokratische Wirt-
schaftspolitik gegen Marktmacht und Sparmaßnahmen, Köln 1981; so-
wie die Memoranden 1984 und 1985, a. a. O.
19) Vgl. Jörg Huffschmid, Monopolisierung in der Krise. Entwick-
lung und Wirkungen von Konzentration und Zentralisation in der
BRD, in: Jörg Huffschmid/Herbert Schui (Hg.), Gesellschaft im
Konkurs? Handbuch zur Wirtschaftskrise 1973-1976 in der BRD, Köln
1976, S. 84 ff.
20) Von den 6 Unternehmen, die sich in der Zeit von 1973 bis 1982
am häufigsten an Fusionen beteiligt haben - auf diese 6 entfielen
720 von insgesamt 4 976 Zusammenschlüssen, das sind 15% - waren 5
Energiekonzerne (VEBA, BP, RWE, Shell, Ruhrkohle AG) und ein Han-
delsunternehmen (Haniel). Vgl. den Bericht des Bundeskartellamtes
über seine Tätigkeit in den Jahren 1981 und 1982 sowie über Lage
und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet, Bundes-tags-Drucksache
10/243, S. 16 sowie 18 f.
21) Jüngstes Beispiel ist die Beteiligung der baden-württembergi-
schen Landesregierung an den Verhandlungen über die Übernahme des
Rüstungs- und Raumfahrtkonzerns Dornier durch die Daimler-Benz-
AG. Damit soll offensichtlich das ökonomische Potential für den
Einstieg in das amerikanische Programm zur Militarisierung des
Weltraums geschaffen werden, ohne den die BRD nach Ansicht des
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Späth zur ökonomi-
schen Zweitklassigkeit verdammt sei. Vgl. Lothar Späth, Wissen
die Europäer, was sie riskieren?, in: Der Spiegel 11/1985 v. 11.
3. 1985, S. 128.
22) Vgl. Memorandum 1985, a.a.O., Kapitel 3,7.
23) Vgl. Joachim Eisbach, Mit SDI in die Zweitklassigkeit, PIW-
Studien Nr. 2, Bremen 1985.
24) Vgl. Werner Balsen u.a., Die neue Armut. Ausgrenzung von Ar-
beitslosen aus der Arbeitslosenunterstützung, Köln 1985; Memoran-
dum 1985, Kapitel 1.2.
25) Vgl. Jörg Huffschmid, Soziale Folgen und wirtschaftspoliti-
sche Hintergründe der Aufrüstung in der Bundesrepublik, Köln
1984, S. 23 ff.
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