Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 09/1985
zurück
UMBRUCHPERIODE? DIE BRD BIS ZUM JAHR 2000 *)
Heinz Jung
1. Zeithorizonte und Zukunftsdiskussion heute - 2. Was sind die
Grenzen des Kapitalismus ? - 3. Umbruchperiode ? - 4. Der Krisen-
typ des heutigen Kapitalismus - 5. Staatsmonopolistisch defor-
mierte Vergesellschaftung - 6. Die Kräfte der Umgestaltung und
die Kampflinien - 7. Vor dem Übergang zu einer reformistisch-eta-
tistischen Entwicklungsvariante des SMK in der BRD?
1. Zeithorizonte und Zukunftsdiskussion heute
---------------------------------------------
Bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts sind es noch 15 Jahre. Das
ist in geschichtlichen Zeiträumen eine kurze Frist. Und doch wer-
den in diesen Jahren für die Menschheit Entscheidungen zu treffen
sein, von denen ihre weitere Entwicklung abhängt. Es geht um die
reale Gefahr der Vernichtung der Zivilisation, ja menschlicher
Existenz, bei Ausbruch eines thermonuklearen Krieges. Die Apoka-
lypse heute hat eine säkularisierte und wissenschaftlich be-
schreibbare Gestalt.
Dies ist die schrecklichste Alternative, die der Kapitalismus in
seiner an Krisen, Katastrophen, Kriegen und Verbrechen jeder Art
wahrlich nicht armen Geschichte hervorgebracht hat und die die
Menschheit um ihrer Weiterexistenz willen bewältigen muß, noch
bevor sie die Kräfte gesammelt haben wird, dieses Gesellschafts-
system hinter sich zu lassen. Sicher ist die Erzielung des mili-
tärstrategischen Gleichgewichts durch den Sozialismus in den 60er
und 70er Jahren eine der größten Errungenschaften zur Sicherung
des gesellschaftlichen Fortschritts und eines wenn auch unsiche-
ren und ständig gefährdeten Friedens. Und sicher wird von der Er-
haltung dieses Gleichgewichtes die weitere Sicherung dieses Frie-
dens abhängen. Aber wer könnte diese Errungenschaften feiern an-
gesichts der damit nicht gebannten Gefahren und ihrer ins Uner-
meßliche wachsenden Dimensionen? Die Kommunisten nicht. Sie 1)
gehen davon aus, daß mehr Sicherheit nur durch Abrüstung zu er-
reichen ist, durch die Errichtung einer Friedensordnung auf der
Grundlage der Prinzipien der friedlichen Koexistenz.
Vielleicht wird man im Jahr 2000 rückblickend auch für die BRD
sagen, daß die Entwicklung der Friedensbewegung und eines breiten
Problembewußtseins in der Bevölkerung für dieses Land der Beginn
einer Wende war. Man kann hier auch daran erinnern, daß die radi-
kalste und weitreichendste Revolution der Weltgeschichte, die Ok-
toberrevolution 1917 in Rußland, ihr Vehikel in der Friedensfrage
fand, 2) freilich in einer kaum wiederholbaren geschichtlichen
Situation. Sollten sich jedoch die Machthaber eines staatsmonopo-
listischen Rüstungs- und Kriegskapitalismus, wie er sich in den
Konturen in Reagans USA abzeichnet, dem Friedenswillen bewußter
und aktiver werdender Massen entgegenstellen, so ist es nicht
ausgeschlossen, daß die Friedensfrage zum Vehikel der Freisetzung
des sozialen Antagonismus des heutigen Kapitalismus werden wird.
Umbruchperioden setzen aber nicht nur apokalyptische Ängste frei,
sondern auch die Hoffnungen und Sehnsüchte nach einer anderen und
besseren Welt nehmen im Massenbewußtsein Gestalt an und die fort-
schrittlichsten Gedanken der Epoche erhalten die Chance, zu ihren
Orientierungspunkten zu werden. Die dialektischen Möglichkeiten
der Entwicklung machen sich so auch im Bewußtsein geltend und ge-
hen der realen Entwicklung voran.
Wie die Geschichte zeigt, ist dies kein gradliniger kontinuierli-
cher Prozeß, sondern ein durch Diskontinuitäten und Sprünge ge-
kennzeichneter Gang der Entwicklung, dessen Erfassung sich von
vornherein positivistischer Registratur und Fortschreibung ver-
sperrt und das Denken in Widersprüchen und Brüchen verlangt; und
dies um so mehr, je stärker sich die Entwicklung beschleunigt und
der Übergang von einer Phase relativer Stabilität und Kontinuität
in eine Periode des Umbruchs erfolgt.
In diesem Zusammenhang kann es auch aufschlußreich sein, einen
Blick in die Geschichte zu werfen. 1774 wurde in Frankreich unter
dem Jubel des Volkes Ludwig XVI. gekrönt. 15 Jahre später, 1789,
hatten sich alle Reformversuche aufgebraucht, und es begann die
große Revolution der Franzosen. 1902 hätte kaum jemand etwa für
Rußland vorherzusagen gewagt, welche Ereignisse bis 1917 die Ent-
wicklung bestimmen und daß gerade hier der Sozialismus weltge-
schichtlich zum Durchbruch kommen würde. Auf der anderen Seite:
Obwohl 1918/19 die wenigsten der Republik von Weimar Stabilität
und Dauer zugesprochen hatten - daß nur 15 Jahre später das deut-
sche Volk vom Faschismus, einem der verbrecherischsten Regimes
der Weltgeschichte, überwältigt werden sollte und er in der Lage
sein würde, die Deutschen für seine verbrecherischen Ziele und
Zwecke zu mißbrauchen, konnte damals kaum erwartet werden.
Es wäre durchaus reizvoll, diese Kette auszuweiten. Es sollte uns
hier jedoch nur darauf ankommen, deutlich zu machen, daß eine hi-
storisch kurze Frist von 15 Jahren durch absoluten Szenenwechsel,
durch Umbrüche, die zu Beginn niemand erwartet, bestimmt sein
kann, und zwar dann, wenn Widersprüche in der Tiefe der Gesell-
schaft herangereift sind und die Notwendigkeiten und damit auch
die Möglichkeiten zur Ablösung überfälliger Gesellschaftssysteme
in den realen Gang der Ereignisse drängen. Es ist für Marxisten
keine Frage, daß unser Zeitalter als Epoche des gesellschaftli-
chen Umbruchs, des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus 3)
verstanden werden muß und daß dieser Übergang in den einzelnen
Ländern und Regionen, in welchen konkreten Formen auch immer, nur
als revolutionärer Bruch vollzogen werden kann. Diese Auffassung
unterscheidet sie von allen Varianten des Sozialreformismus der
Gegenwart. Es zeigen alle, auch die jüngeren geschichtlichen Er-
fahrungen, daß die "Logik des Kapitals" weder überlistet noch re-
formistisch überwunden werden kann, sondern sehr schnell jeden
Reformansatz an seine Grenzen führt und als "ökonomischer Sach-
zwang" und sozialer und politischer Druck wirksam wird und entwe-
der die Reformer zu energischen Maßnahmen zwingt, die den revolu-
tionären Bruch der Machtverhältnisse nicht fürchten, oder den
Rückwärtsgang einleitet. Die Grenzen des Kapitalismus zeigen sich
gegenüber den Kräften der Reform in ihrer restriktiven Art und
verweisen auf den harten Realitätsgehalt der marxistischen Kate-
gorien Gesellschaftsformation, Eigentumsverhältnisse, Klassen-
herrschaft.
Aus diesen Gründen kann das Zukunftsdenken gesellschaftspoliti-
scher Veränderung auch heute oder gerade heute nicht darauf ver-
zichten, den Möglichkeiten des revolutionären Umbruchs Rechnung
zu tragen und sie im Bewußtsein der nach Veränderungen drängenden
Kräfte als Alternativen zu befestigen. Es ist jedoch nicht nur
erforderlich, die Zukunft im dialektischen Verhältnis von Konti-
nuität und Bruch, Reform und Revolution, Revolution und Konterre-
volution zu denken, sondern dies muß vom Standpunkt der Ausgebeu-
teten, Unterdrückten und Beherrschten, der um ihre Lebensmöglich-
keiten und die Entfaltung ihrer Individualität Gebrachten getan
werden. Wir wählen mit Absicht diese harten Begriffe, denn die
Freisetzung des sozialen Antagonismus der kapitalistischen Ge-
sellschaft wird gerade in Umbruchperioden diese Fronten hervor-
treten und aufbrechen lassen. Eine Theorie ist bekanntlich nicht
radikal im Abstrakten, sondern sie wird es erst dann, wenn sie,
wie Marx sagt, ad hominem, am Menschen demonstriert, 4) wenn sie
seine konkreten Existenzbedürfnisse auszudrücken und in ein Kon-
zept der grundlegenden Gesellschaftsveränderung einzubinden ver-
mag.
Alle theoretischen Überlegungen sowie die geschichtlichen Erfah-
rungen zeigen, daß eine "Stillegung" der Klassengegensätze im
Sinne einer vollständigen Integration und Manipulation der lohn-
arbeitenden Massen nicht möglich ist, sondern ihre mit der Ent-
wicklung der Produktivkräfte und der objektiven Vergesellschaf-
tung der Produktion entstehenden Bedürfnisse immer wieder in Kon-
frontation mit den Grenzen und Anforderungen des Kapitals gera-
ten, sich die sozialen Gegensätze also immer aufs Neue reprodu-
zieren und aktualisieren. Dies muß in besonderem Maße für Peri-
oden gelten, in denen der kapitalistische Reproduktionsprozeß
durch sich verschärfende Krisenprozesse und Umbrüche im Produk-
tivkraftsystem gekennzeichnet wird und die Arbeits- und Lebens-
weise der arbeitenden Massen einschneidenden Veränderungen unter-
worfen ist.
Zukunftsdiskussion ist somit immer auch Kritik der gesellschaft-
lichen Verhältnisse. 5) Sie kann sich aber heute in der BRD weni-
ger als jemals zuvor nur auf die innergesellschaftlichen Bedin-
gungen beschränken. Die Fragen der Erhaltung und Sicherung des
Friedens, der globalen Probleme, der Entwicklung der Dritten
Welt, der Beziehungen zu den sozialistischen Ländern, der Rolle
des Landes in Westeuropa und gegenüber den USA usw. sind nicht
nur im formalen Sinne Rahmenbedingungen, sondern sie greifen un-
mittelbar in die inneren Prozesse ein und beeinflussen deren
Reichweiten und Grenzen. Die Intensivierung der Wechselwirkung
innerer und äußerer Faktoren ergibt sich zwangsläufig aus der
fortschreitenden Internationalisierung des gesellschaftlichen Le-
bens.
Dies schlägt sich heute auch in der Programmdiskussion der Linken
in der BRD nieder, und zwar bei allen Strömungen und Gruppierun-
gen. Dies kommt am deutlichsten bei den "Thesen", 6) die die DKP
zur Diskussion gestellt hat, zum Ausdruck. Aber auch die Pro-
grammdiskussion der Sozialdemokratie 7) und der Grünen ist durch
solche Einsichten geprägt.
Für das marxistische Zukunftsdenken spielt die prinzipielle Er-
kennbarkeit der Welt und die Gesetzmäßigkeit ihrer Zusammenhänge
eine zentrale Rolle. Das gestattet einen rationalistischen und
realistischen Ansatz. Es ist sich jedoch auch der Relativität der
gegebenen Einsichts- und Erkenntnismöglichkeit bewußt und sieht
die Zukunft immer schon in den Elementen und Tendenzen der Gegen-
wart angelegt. In diesem Sinne geht der Kapitalismus mit dem So-
zialismus schwanger 8) und wird der ersten Phase des Sozialismus
die zweite Phase des Kommunismus folgen, deren Bedingungen bzw.
Kriterien wissenschaftlich definierbar sind. Dies ist ein weiter
und kühner Griff in die Zukunft, dessen Radikalität dem Marxismus
bis heute bekanntlich immer wieder den Vorwurf des Utopismus ein-
getragen hat, der aber deshalb nicht als Utopismus abgehandelt
werden kann, weil seine Bedingungen und sozialen Träger, weil der
Weg dorthin angegeben werden kann und deshalb geistige Sprünge
von der Gegenwart in die Zukunft überflüssig sind. Insofern ist
marxistisches Zukunftsdenken historisch die Überwindung und dia-
lektische Aufhebung des utopischen Sozialismus und des Sozialuto-
pismus als Formen bzw. Etappen progressiven gesellschaftlichen
Denkens. Gleichwohl ersteht der Sozialutopismus auch immer wieder
aufs Neue, wenn und wo neue soziale Kräfte außerhalb der Arbei-
terklasse und neben dem Marxismus nach vorn aufbrechen bzw. sich
gegen diese kritisch definieren. 9) Dies könnte heute von wichti-
gen Strömungen der Grün-Alternativen gesagt werden.
Selbst oder gerade weil der Marxismus seine Zukunftsvorstellungen
wissenschaftlich zu begründen vermag, kann er dies, solange keine
geschichtlichen Erfahrungen vorliegen, nur auf einer abstrakten
Ebene. Tempo und zeitliche Horizonte können nur sehr grob angege-
ben werden. Die Ausgangspunkte verändern sich mit der Entwicklung
des Kapitalismus und der internationalen Verhältnisse. Ökolo-
giefragen waren vor 50 Jahren im heutigen Sinne noch kein gravie-
rendes Problem, aus dem die Notwendigkeit des Sozialismus aktu-
elle Impulse empfangen konnte. Damalige Visionen, etwa die grund-
legende Verkürzung der Arbeitszeit, sind inzwischen aktuelle Mög-
lichkeiten. Somit muß sich auch marxistisches Zukunftsdenken aus
dem konkreten und aktuellen historischen Milieu entwickeln und
die herangereiften Fragen aufgreifen.
Weil die Einheit der Welt sich immer mehr als Realität geltend
macht, werden die Unterschiede zwischen Ländern und Regionen
stärker bewußt und spürbar. Das bedingt auch unterschiedliche Ak-
zente marxistischen Zukunftsdenkens: Je mehr etwa in den soziali-
stischen Ländern die Zukunft "gemacht" werden muß und kann, desto
mehr ist ein exaktes wissenschaftliches und streng realistisches
Programm erforderlich. Dies ist für Marxisten in entwickelten
kapitalistischen Ländern nicht übertragbar, selbst wenn sie sehr
sorgfältig und gewissenhaft die vorliegenden Erfahrungen des
Übergangs zum Sozialismus und seiner Entwicklung zu studieren ha-
ben, um geistige und praktische Irrwege zu vermeiden. Vielmehr
steht vor ihnen offensichtlich die Aufgabe, alle Tendenzen ihrer
Realität, die in Bedürfnissen, Erfahrungen, wissenschaftlichen
und vorwissenschaftlichen Einsichten usw. erkennbar sind und, mit
welcher Bewußtheit auch immer, zur Infragestellung des kapitali-
stischen Systems drängen, in einem und für ein Konzept der revo-
lutionären Ablösung des Kapitalismus zu mobilisieren. Dabei kön-
nen auch die utopischen Momente im zeitgenössischen antikapitali-
stischen Denken nicht übergangen oder links liegen gelassen wer-
den, vielmehr kommt es auf die Aufnahme ihrer Impulse im Prozeß
der kritischen Auseinandersetzung an.
2. Was sind die Grenzen des Kapitalismus?
-----------------------------------------
In jeder Periode krisenhaften Umbruchs stellt sich die Frage nach
den Grenzen des Systems, nach den Grenzen des Kapitalismus. Das
macht es auch heute erforderlich, diese Frage zu erörtern.
Marxisten verstehen unter Kapitalismus 10) jene Gesellschaftsfor-
mation, deren Kernstrukturen das kapitalistische Eigentum, das
Kapitalverhältnis mit seinem sozialen Antagonismus und die kapi-
talistische Warenproduktion sind, Diese Gesellschaftsformation
kommt zur Herrschaft mit der Durchsetzung der kapitalistischen
Produktion und dem gesellschaftlichen Sieg der Bourgeoisie im an
den Knotenpunkten revolutionären Ablösungsprozeß des Feudalsy-
stems. Dies bedeutet die Entfaltung der kapitalistischen Produk-
tion zur bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft mit ihrem je-
weils adäquaten gesellschaftlichen Überbau und Herrschaftssystem,
in dessen Zentrum der bürgerliche Staat steht.
Es ist eine in den letzten Jahren hinreichend erörterte Frage,
daß und wie sich das Kapital mit dem Wirksamwerden seiner inneren
Widersprüche in der Entfaltung seiner Produktionsweise immer wie-
der und notwendigerweise Schranken errichtet. Diese vermag es nur
in krisenhaften Anpassungs- und Umbruchprozessen und um den Preis
der Untergrabung der Naturgrundlagen der gesellschaftlichen Pro-
duktion und Existenz, der Deformierung der Produktivkräfte und
massenhafter Verluste an produktiven Potenzen und gesellschaftli-
chen Ressourcen zu überwinden, um sie auf neuem gesellschaftli-
chem Niveau erneut hervorzubringen.
Die kapitalistische Formation ist somit nicht nur krisenhafte Re-
produktion gleichbleibender Strukturen und Widersprüche, sondern
spiralenmäßig, zyklisch verlaufender Entwicklungsprozeß. Karl
Marx empfahl deshalb, den Kapitalismus nicht als einen festen
Kristall zu sehen, sondern als einen Organismus. 11) Dies
schließt ein, daß die kapitalistische Formation eine Entwicklung
durchläuft und ihre Genese als Nacheinander von Entwicklungssta-
dien gesehen werden kann. Sie unterscheiden sich nach aus dem
Entwicklungsgrad der Produktivkräfte und des Vergesellschaftungs-
prozesses resultierenden Kennzeichen, so vor allem der herrschen-
den Kapitalform, der Organisation der Klassenherrschaft, dem In-
ternationalisierungsgrad, dem spezifischen Typ der Produktiv-
kräfte, dem Entwicklungsgrad des Antagonismus von Lohnarbeit und
Kapital und der Klassenstruktur, der welthistorischen Entfaltung
dieses Gegensatzes bis zum Antagonismus von Imperialismus und So-
zialismus u.a.
Diese Formen haben sich verändert und werden sich weiter verän-
dern. Sie bedeuten jedoch nicht die Überschreitung der
"Systemgrenze", sondern die Durchbrechung jeweils spezifischer
und historischer Schranken des Kapitalismus in meist krisenhaften
Anpassungsprozessen. Damit verändern sich jedoch auch die jewei-
ligen objektiven und, dadurch bedingt, subjektiven Bedingungen
des revolutionären Bruchs. Ihre historische Tendenz wird mit dem
Begriff der Verschärfung des kapitalistischen Grundwiderspruchs
zwischen gesellschaftlichem Charakter der Produktion und kapita-
listischer Aneignungsweise gefaßt, dem kapitalismusspezifischen
Ausdruck der Nichtübereinstimmung von Produktivkräften und Pro-
duktionsverhältnissen.
Man muß daran erinnern, daß es für den Kapitalismus einen aus der
ökonomischen Entwicklung ableitbaren Zusammenbruch nicht gibt.
12) Wie verheerend die Wirtschaftskrisen und ihre sozialen Folgen
auch ausfallen mögen, der Kapitalismus als Produktionsweise und
Herrschaftssystem bricht damit nicht zusammen, aber dies schafft
Bedingungen, in denen eine revolutionäre Situation heranreifen
kann und das revolutionäre Subjekt der Epoche die Chance des
Bruchs erhält.
Eine Transformation des Kapitalismus ist auch nicht denkbar durch
die Erhöhung der Staatsquoten der Umverteilung, Produktion, der
Beschäftigung usw. Insofern ist die Vorstellung eines Minimums an
"antikapitalistischen Strukturreformen", 13) mit denen der Um-
schwung angeblich eingeleitet werden kann, eine mechanistische
Vorstellung, wenn sie nicht mit der Entwicklung breiter Massenbe-
wegungen und -kämpfe verknüpft ist, die zur Infragestellung und
Überwindung der politischen Herrschaft des Kapitals führen.
Allerdings besitzt diese Vorstellung insofern einen rationellen
Kern, als sich mit wachsendem Vergesellschaftungsgrad und seinen
genannten Ausdrucksformen die Bedingungen der Etablierung des So-
zialismus günstiger gestalten als in vorhergehenden Entwicklungs-
phasen. Das ist auch der Kern in Lenins Überlegungen von der Ent-
wicklung gesellschaftlicher Formen der Leitung und Lenkung der
Wirtschaft unter dem staatsmonopolistischen Kapitalismus, deren
sich ein sozialistisches Regime der Übergangsperiode bedienen
kann, also dem Heranreifen der materiellen Elemente des Sozialis-
mus. 14)
Wenn wir für die überschaubare Zukunft in bestimmten Sektoren mit
der schubartigen Durchsetzung von Systemen der automatisierten
Produktion rechnen können, so wird damit nicht die Auflösung der
kapitalistischen Warenproduktion einhergehen. Aber es wird zwei-
fellos zu weiteren Zersetzungserscheinungen kommen, wenn man die
Verschärfung der Widersprüche und die weitere Modifikation des
ökonomischen Regulierungssystems des SMK als solche ansieht und
an der kapitalistischen Konkurrenz als einem System spontaner
ökonomischer Selbstregulierung "mißt". Zweifellos werden zu den
alten Gründen für die gesellschaftliche Neuorganisierung neue
hinzutreten, aber ein evolutionär reformistisches Überschreiten
der Grenzen des Kapitalismus wird damit nicht verbunden sein. 15)
Wenn man in der gegenwärtigen Umbruchperiode nach den Grenzen des
Kapitalismus fragt, dann muß Antwort gegeben werden auf folgende
Probleme:
- Wie und mit welcher Tendenz werden sich die ökonomischen und
sozialen Widersprüche im nationalen und internationalen Rahmen
und ihre Wechselwirkung entwickeln? Würde man nicht von einer
Verschärfung der Widersprüche ausgehen, so wäre es völlig über-
flüssig, die Notwendigkeit und Möglichkeit eines grundlegenden
Bruchs in Erwägung zu ziehen.
- Welche sozialen Kräfte werden in Verfolgung ihrer materiellen
Interessen (und dies im weitesten Sinne verstanden) die Wider-
sprüche nach vorne lösen können? Gibt es diese Kräfte nicht, so
ist ein Bruch mit der Logik des Kapitals nicht möglich.
- Wie sind die Bedingungen zur Formierung des handelnden revolu-
tionären Subjekts, zur Entwicklung seiner Fähigkeiten zum Zusam-
menschluß der verschiedenen Schichten der Arbeiterklasse und an-
derer lohnabhängiger Schichten in den Kämpfen und seines Vermö-
gens, jene Alternativen zu entwickeln, die ein Ansteigen der En-
ergie und des Umfangs der Massenbewegungen und -kämpfe fördern?
Ohne diese auf den Bruch mit dem kapitalistischen System hinar-
beitenden und organisierten Kräfte wird und muß jede revolutio-
näre Krise mit der Niederlage der Arbeiterklasse und der Restabi-
lisierung des Kapitalismus enden.
Diese Fragestellungen sind für die Arbeiterbewegung und den Mar-
xismus nicht neu. 16) Man muß sich jedoch heute wieder an sie er-
innern, wenn das Problem der Grenzen des Kapitalismus aufgeworfen
wird und man für die nächsten Jahrzehnte auch für entwickelte ka-
pitalistische Länder ernsthaftere soziale Erschütterungen zu er-
warten hat.
3. Umbruchperiode?
------------------
Bevor wir im nächsten Abschnitt auf den Krisenprozeß des heutigen
Kapitalismus eingehen, seien hier einige Veränderungen skizziert,
die diesem zugrunde liegen.
Wir hatten schon eingangs darauf verwiesen, daß die moderne Mili-
tärtechnologie und die neuen Waffensysteme unter den gegebenen
politischen und sozialen Bedingungen das Überleben der Menschheit
und die Erhaltung des Friedens zum wichtigsten und aktuellsten
Problem haben werden lassen. In dieser Zwecksetzung sind die Pro-
duktivkräfte des wissenschaftlichen Zeitalters in Destruktiv-
kräfte umgeschlagen. Dies bedeutet in der Tat den radikalsten Um-
bruch in den Existenzbedingungen nicht nur einer Klasse oder ei-
nes Landes, sondern der gesamten Menschheit. Die Gefahren ergeben
sich nicht nur aus der Konfrontation der sozialökonomischen Sy-
steme und der militärischen Blocks, die durch die Politik des Im-
perialismus herbeigeführt und durch den Kurs des US-Imperialismus
verschärft wurde, sondern auch aus der Tendenz zur Verallgemeine-
rung der modernen Vernichtungstechniken. 17) Es ist heute nur
eine Frage der Zeit, daß auch kleinere Mächte und Kleinstaaten,
falls durchgreifende internationale und universelle Friedensord-
nungen nicht durchgesetzt werden, in den Besitz von Atomwaffen
kommen werden. Es bedarf keiner allzu großen Phantasie, um sich
vorzustellen, was dies etwa im gegenwärtigen Nahost-Konflikt oder
in der Auseinandersetzung zwischen den neuen bürgerlichen Natio-
nalstaaten Iran und Irak bedeuten könnte. Die Auswirkungen und
Folgen auch regionaler Atomkriege wären zweifellos globaler Na-
tur.
Diese Entwicklungen verweisen auf den gewaltigen Schub von Wis-
senschaft und Technik, der in den letzten 40, 50 Jahren stattge-
funden und sich am schnellsten und intensivsten im Militär- und
Rüstungssektor realisiert hat. Nach den bekannten gewaltigen Rü-
stungsprogrammen des Pentagon muß in den kommenden Jahren mit ei-
ner weiteren Beschleunigung dieses Schubs gerechnet werden.
Was die "Produktpalette" betrifft, so hat sich die wissenschaft-
lich-technische Revolution im Militärwesen, im Unterschied zum
zivilen Sektor, längst durchgesetzt. Im zivilen Sektor und damit
in der Breite der Volkswirtschaft ist die Durchsetzung der wis-
senschaftlich-technischen Revolution erst punktuell und in den
Anfängen. Aber unter dem Druck der internationalen Konkurrenz ist
in den internationalen Konzernen und den entwickelten kapitali-
stischen Ländern ein sich kumulierender Prozeß in Gang gekommen,
der zu einschneidenden Änderungen im System der Produktivkräfte
und der gesellschaftlichen Arbeit führen wird. 18)
Die Automation und Roboterisierung wird sich vorerst in den Kern-
bereichen der industriellen Massenproduktion 19) durchsetzen und
zur Verdrängung lebendiger Arbeit aus der Produktionslinie und
dann oder gleich- oder vorlaufend aus den vor- und nachgelagerten
Bereichen führen. Das Revolutionäre der Änderungen im Produkti-
ons- und Arbeitsprozeß mit der Verbreitung der Mikroprozessoren-
und Optotechniken besteht darin, daß die Steuerungs-, Überwa-
chungs-, Gedächtnis-, Informationsverarbeitungs- usw.
-funktionen, also traditionell geistig-psychische Funktionen der
Arbeitskraft, auf materielle Systeme übertragen und vernetzt wer-
den können und damit eine gewaltige Potenzierung ihres Wirkungs-
grades hervorrufen. 20) Die Anwendungsmöglichkeit der neuen Tech-
nik ist universell. Sie im Konkreten zu beschreiben, ist nicht
Gegenstand dieses Artikels. Von ihren Konsequenzen her beurteilt,
wird sie jedoch zu einer Umgestaltung des bisher bestehenden Sy-
stems der Arbeitsteilung führen.
Dies wird die Berufsstrukturen, die Qualifikationen und die Typen
der Arbeitsverausgabung betreffen. Die Unterschiede zwischen frü-
her gegeneinander abgeschotteten Betriebsbereichen (Werkstatt,
Büro, technische Entwicklung usw.) werden eingeebnet werden. Die
neuen Technologien ermöglichen eine größere Variationsbreite in
der Gestaltung der Arbeitsorganisation und des Produktionsab-
laufes. Der technologische "Sachzwang" kommt damit unter einen
stärkeren Legitimationsdruck, was in der Tendenz schon heute
überall dort zu erkennen ist, wo die neuen Systeme eingeführt
werden. Es kann angenommen werden, daß sich unter fortbestehenden
kapitalistischen Verhältnissen auch das System der Fabrik- und
Bürohierarchie umgestalten wird. Zum einen werden Tendenzen ob-
jektivierter technischer Kontrolle zunehmen und nun mit einer un-
gleich stärkeren, die ganze Persönlichkeit des Arbeitenden erfas-
senden Intensität wirksam werden; zum. anderen werden sich die
bisher aus den Büros bekannten Formen bürokratischer Kontrolle,
wenn auch modifiziert, verallgemeinern.
Die Rolle der Wissenschaft als einer mittelbaren und unmittelba-
ren Produktivkraft wird weiter zunehmen. Vom wissenschaftlichen
Fortschritt wird zunehmend die Umgestaltung der Produktion und
der Produkte beeinflußt werden. Die Wissenschaft wird sich weiter
ausdifferenzieren und neue Bereiche durchdringen. Randbereiche
der Forschung können mit ihren weitreichenden Anwendungsmöglich-
keiten und Ergebnissen schnell ins Zentrum des Interesses und der
Auseinandersetzung rücken (z.B. Genbiologie). Die Frage gesell-
schaftlicher Kontrolle der Wissenschaft erlangt damit wachsende
Brisanz und Bedeutung. Dies gilt nicht nur für die Natur-, son-
dern auch für die Gesellschaftswissenschaften. Dies wird schon
heute bei den neuen Informations- und Kommunikationssystemen
deutlich, deren Anwendungsbedingung die wissenschaftlich-analyti-
sche Durchdringung technologischer, ökonomischer und sozialer Zu-
sammenhänge ist.
Dieser Prozeß wird, wie heute schon erkennbar, auch den poli-
tisch-staatlichen Bereich erfassen, das Potential der Repressi-
ons- und Überwachungsapparate effektivieren, aber sich auch in
den ökonomischen und sozialpolitischen Apparaten, in der Admini-
stration, Justiz, Finanzverwaltung usw. durchsetzen.
Während in der unmittelbaren Produktion ein geringer werdender
Teil der gesellschaftlichen Arbeit angewendet werden wird, und
zwar sowohl im betrieblichen als auch im volkswirtschaftlichen
Rahmen, wird der Umfang der vor- und nachgelagerten Funktionen
des produktiven Gesamtarbeiters wachsen. Unter den Bedingungen
zunehmender Widersprüche des kapitalistischen Wirtschaftsprozes-
ses ist es unvermeidlich, daß auch die kommerzielle Sphäre weiter
wachsen wird, obwohl ähnlich wie in der Produktion auch die Be-
reiche der Realisierung der materiellen Waren zunehmender Ratio-
nalisierung zugänglich und unterworfen werden. Eine Haupttendenz
der Umschichtung der gesellschaftlichen Arbeit wird die Auswei-
tung der reproduktiven Sphäre betreffen, also jener Bereiche, die
sich auf die Reproduktion der Arbeitskraft in einem weiteren
Sinne beziehen. Hierin drückt sich eine Entwicklungsbedingung der
modernen Produktivkräfte aus, die in der Tendenz die allseitige
Entwicklung der Individualität und Disponibilität der Träger der
lebendigen Arbeitskraft erforderlich macht.
Diese Prozesse sind keinesfalls neu, sondern schon seit längerer
Zeit erkennbar. Sie dürfen in ihrer kurzfristigen gesamtgesell-
schaftlichen Wirkung auch keinesfalls überzeichnet v/erden, aber
dennoch gehen von ihnen die strukturbestimmenden Wirkungen aus.
Ihre Durchsetzung unter staatsmonopolistischen Bedingungen im
allgemeinen und unter verschärften kapitalistischen Krisenbedin-
gungen im besonderen kann nur um den Preis zunehmender sozialer
Spannungen und Friktionen erfolgen. Um sie werden sich wesentli-
che Konfliktfelder der kommenden Periode aufbauen. Sie betreffen
die Fragen der Arbeitslosigkeit, der Qualifikationsentwertung auf
der einen und der neuen Qualifikationsanforderungen auf der ande-
ren Seite, den sozialpolitisch zu vermittelnden Ausbau der Repro-
duktionssphäre, was eine Ausweitung der Sozialquoten notwendig
macht und auf die Verwertungsinteressen des Kapitals stößt usw.
Für die Herausbildung des neuen Produzententyps wird die Repro-
duktionskomponente ein größeres Gewicht als jemals zuvor in der
Vergangenheit haben.
Die Auswirkungen auf die Klassen- und Sozialstruktur liegen schon
heute auf der Hand: 21) Die Anteile der manuellen und gering qua-
lifizierten Arbeitskräfte alten Typs werden zurückgehen; die Zwi-
schenbereiche qualifizierter Fach- und Angestelltenarbeit werden
sich differenzieren und neu strukturieren; die Bereiche qualifi-
zierter Arbeit werden weiter Anteilgewinne verzeichnen. Das ge-
sellschaftliche Gewicht der qualifizierten Gruppen der Arbeiter-
klasse sowie der lohnabhängigen Mittelschichten und der lohnab-
hängigen Intelligenz sowie die vor allem über Reproduktionsinter-
essen vermittelten sozialen Interaktionen zwischen ihnen werden,
begünstigt durch die neuen Bildungsprofile und kulturellen Orien-
tierungen, weiter zunehmen.
In der Haupttendenz wird der Sektor der selbständigen Mittel-
schichten weiter schrumpfen, was nicht ausschließt, daß er immer
wieder und für längere oder kürzere Fristen neue Entwicklungsbe-
dingungen auf neuen Feldern der Wirtschaft und in Marktnischen
findet. In vieler Hinsicht wird die neue Technik eine Neukondi-
tionierung der Einbeziehung dieser Schichten in die Interessenbe-
reiche der Konzerne ermöglichen. Dies gilt auch für Entwicklung,
Erprobung und Anwendung neuer Technik. Es ist jedoch völlig of-
fensichtlich, daß selbst prosperierende Gruppen, ganz abgesehen
von. diesen Schichten als Gesamtheit, eine Zukunft als ökonomi-
scher oder sozialer Faktor von Gewicht nicht haben werden.
Die weitere "Vergesellschaftung" des Kapitalverhältnisses auf dem
Niveau der Einzelkapitale, der Monopolverbände und des staatsmo-
nopolistischen Systems wird den Umfang der funktionell aggregier-
ten Gruppen (Manager, obere Staatsfunktionäre u.a.) der Bour-
geoisie und Monopolbourgeoisie weiter wachsen lassen.
In die kapitalistischen Krisenprozesse eingeschlossen ist die
Wirksamkeit des Mechanismus von relativer Überbevölkerung, indu-
strieller Reservearmee und beschäftigtem Teil der Arbeiterklasse
unter den Bedingungen des SMK und eines hohen Internationalisie-
rungsgrades. Pauperisierungsprozesse realisieren sich nun nicht
zuletzt über Restriktionsmaßnahmen der Sozialpolitik. Es ist
heute schon unbestritten, daß vor allem mit der andauernden Ju-
gendarbeitslosigkeit ein wahrscheinlich vor allem destruktives
Konfliktpotential heranwächst, das die gesamte demokratische Be-
wegung vor ernsthafte Anforderungen stellen wird. Ebenfalls deut-
lich erkennbar sind die Segmentierungsprozesse in der Arbeiter-
klasse - bedingt durch regionale und sektorale Strukturkrisen und
generell einen krisendurchsetzten Akkumulationstyp des Monopolka-
pitals. Noch nicht abschätzen läßt sich, in welchem Maße die neue
Technik für einen neuen Typ von Heimarbeit und Verlagssystem Raum
schaffen wird. Damit entstünden neue Bereiche ungeschützter Lohn-
arbeit. Daß es dafür kapitalistische Interessen gibt, dürfte kaum
zu bestreiten sein, und daß gerade eine Zweisektorenwirtschaft
zur Basis monopolistischer Expansion werden kann, zeigt das japa-
nische Beispiel.
Man muß beachten, daß sich diese Prozesse mit den unmittelbaren
Umschichtungs- und Folgewirkungen der Durchsetzung der neuen Pro-
duktivkräfte verflechten und damit der Situation eine besondere
Brisanz verleihen können. Diese wird sich nicht als unmittelbare
Resultante ökonomischer und sozialstruktureller Faktoren ergeben,
sondern bedarf eines kulturellen und politischen Resonanzbodens,
der durch den Klassenkampf geschaffen werden kann. Denn trotz der
Einschränkung des inneren Marktes und des Anwachsens sozialer Ge-
brechen und Defekte führt eine "Zweidrittelgesellschaft" für sich
genommen noch nicht zur Infragestellung des Systems oder zum Zu-
sammenbruch der kapitalistischen Akkumulation. Freilich werden
damit für die beschäftigten Teile der Arbeiterklasse und der üb-
rigen lohnabhängigen Schichten, selbst wenn ihre Reallöhne nicht
oder nur wenig beeinträchtigt sind, einschnürende Anpassungs-
zwänge in Gang gesetzt.
In diesem Rahmen müssen auch die Tendenzen zur Herausbildung ei-
ner sogenannten Dualwirtschaft beurteilt werden. 22) Es kann
nicht erwartet werden, daß von einem kleinbetrieblich struktu-
rierten Niedriglohnsektor, selbst dann, wenn er sich z.T. auf ge-
nossenschaftlicher oder Selbsthilfebasis formiert und hierarchi-
sche Zwänge der innerbetrieblichen Arbeitsteilung entfallen, we-
sentliche Umgestaltungspotentiale freigesetzt werden. Gleiches
trifft auch auf die "Schattenwirtschaft" zu. Ihr Anwachsen ist
eine unmittelbare Reaktion auf die Krise und die Absenkung des
Lebensstandards. In ihr suchen Arbeitslose Möglichkeiten, gegen
die absolute Verelendung anzugehen; sie absorbiert aber auch
einen wachsenden Teil der Freizeit der beschäftigten Lohnarbei-
ter. Wiewohl gerade die Sicherung der Existenzbedingungen durch
die Sozialpolitik eine zentrale Frage wird, was die Forderung
nach Mindesteinkommen und Sozialeinkommen für alle einschließt,
kann nicht erwartet werden, daß von den betroffenen Gruppen ein
gesellschaftlicher Aufbruch ausgehen wird.
Schon heute ist erkennbar, daß neue Züge in der Lebensweise und
in den Lebensorientierungen der Lohnabhängigen auftreten. 23) Sie
setzen sich jedoch nicht gleichmäßig in allen Schichten durch,
sondern äußern sich in einer weiteren Ausdifferenzierung der Le-
bensmilieus der verschiedenen Schichten, Generationsgruppen usw.
Der methodische Ausgangspunkt für die Erfassung dieser Prozesse
sind die Veränderungen in der Sphäre der gesellschaftlichen Pro-
duktion, von ihnen geht auch die Dynamik der Umgestaltung der Be-
dürfnisse aus. Es gilt der Zusammenhang: neue Arbeitsweise - neue
Reproduktionsweise - neue Lebensweise. Aber dieser Zusammenhang
darf nicht schematisiert werden, da er gegenüber dem Individuum
und in seiner Sozialisation in umgekehrter Reihenfolge wirksam
wird. Die Rolle des Bildungssystems wächst. Mit der Ausweitung
der Freizeit erlangen soziale Bindungen außerhalb der Arbeitsbe-
ziehungen einen größeren Raum und größeres Gewicht.
Wenn von neuer Lebensweise und der Rolle, die die neuen Technik-,
Informations- und Kommunikationssysteme dabei spielen, die Rede
ist, dann muß beachtet werden, daß die gesellschaftlichen Wider-
sprüche hier in spezifischer Weise zum Ausdruck kommen: Der Ten-
denz zur Ausprägung der Individualität steht die Ausbeutung und
Herrschaft im Betrieb gegenüber, dem Drang zur Selbsttätigkeit
die Kommerzialisierung der Freizeit durch das Kapital, die kul-
turelle Entfaltung wird in das Konzept der durch Massenmedien und
Reklame gestanzten Stereotypen gepreßt usw. In diesen Widersprü-
chen werden sich die Bedürfnisse der kommenden Periode entwickeln
und in vieler Hinsicht das kulturelle Milieu der Gesellschaft
formen.
Nicht nur die objektiven Bedingungen staatsmonopolistisch defor-
mierter Vergesellschaftung, sondern auch die soziale Psyche des
neuen Produzententyps spricht dafür, daß der Drang nach demokra-
tischer Beteiligung und Kontrolle zur stärkeren Infragestellung
des bestehenden bügerlich-parlamentarischen Repräsentativsystems
führen wird. Der Kampf um Formen direkter Demokratie wird an Be-
deutung gewinnen und mit den Tendenzen des staatsmonopolistischen
Sicherheits- und Überwachungsstaates konfrontiert sein. 24)
Die Rolle der Ökologieprobleme 25) wird sowohl im nationalen als
auch im globalen Maßstab zunehmen, da viele Folgewirkungen des
Ruins der natürlichen Umwelt erst in der kommenden Periode er-
kennbar sein werden. Dies betrifft in der BRD das Waldsterben,
den Wasserhaushalt, die Bodenfruchtbarkeit, die Luftverschmut-
zung, die schädlichen Fernwirkungen chemischer Substanzen in den
Naturkreisläufen und im menschlichen Organismus u.a., im globalen
Maßstab die Gefährdung der Biosphäre, die Verschmutzung der Welt-
meere. Aber auch der angesichts der Entwicklungsnotwendigkeiten
der Gesellschaft anachronistische Charakter des derzeitigen Ver-
kehrssystems wird weitere destruktive Wirkungen entfalten (Lärm,
Schmutz, Siedlungsstruktur, Gesundheit usw.). Unter diesen Ge-
sichtspunkten wird auch das durch die kapitalistische Warenpro-
duktion geschaffene Konsumtionsmodell, das bekanntlich auch eine
zentrale Rolle im sozialen Mechanismus der Gesellschaft
(Kompensation für Ausbeutung und Unterdrückung in der Produktion
und durch den Staat) spielt, seine negativen Aspekte für Persön-
lichkeit, Umwelt und Gesundheit weiter offenbaren. Das kapitali-
stische Zivilisationsmodell zeigt gerade in diesen Fragen seinen
für den weiteren Fortschritt der Gesellschaft unverträglichen
Charakter, und selbst die Kritik einzelner seiner Erscheinungs-
formen kann zum Vehikel antimonopolistischer Bewegungen werden,
da auch die minimalsten Vorsorgemaßnahmen, die wissenschaftliche
Einsicht nahelegt, an die Interessenstruktur des herrschenden Sy-
stems stoßen.
Die Ökologiefrage hat somit für die Bestimmung der kommenden Pe-
riode als Umbruchperiode wesentliches Gewicht. Die Kritik an der
Deformation der Produktivkräfte, der stofflichen Struktur der
Produktion und ihrer Ergebnisse wird notwendigerweise einen Be-
deutungsgewinn verzeichnen. Generell wird die Kontrolle von Tech-
nik und Wissenschaft in der Produktion und auf gesellschaftlicher
Ebene ein zentrales und in seiner Bedeutung neues Thema der ge-
sellschaftlichen Auseinandersetzungen der Umbruchperiode werden.
26)
Schon heute drücken sich im sogenannten Wertewandel die Reaktio-
nen der Individuen und sozialen Gruppen auf die objektiven ge-
sellschaftlichen Änderungen aus. Sie formen die nachfolgenden Ge-
nerationen intensiver, weshalb immer auch ein Bruch zwischen dem
Verhalten der Generationen zu erwarten ist. Einer der weitrei-
chendsten Prozesse ist offensichtlich die Zersetzung der tradi-
tionellen (patriarchalischen) Geschlechterrollen. 27) Auch hier-
bei gehen die wesentlichen Impulse letztlich von der Änderung der
Arbeits- und Produktionsprozesse aus, die geschlechtsspezifische
Arbeitsteilung vollends obsolet erscheinen und die Diskriminie-
rung des weiblichen Geschlechts als ausschließliches Repressions-
verhältnis erkennbar werden lassen. Die Frauenbewegung in ihrer
ganzen Breite ist der politisch-soziale Reflex dieser Veränderun-
gen und wird der Umbruchperiode unverkennbare Züge verleihen.
Auf diese und andere Widersprüche und Tendenzen kann verwiesen
werden, wenn der Charakter der Umbruchperiode erörtert wird, in
die auch die Gesellschaft der BRD mit dem stärkeren Wirksamwerden
der wissenschaftlich-technischen Revolution steuert. Damit ist
die Bestimmung dieser Periode nicht erschöpft, wenn die interna-
tionalen Komponenten berücksichtigt werden. Zweifellos werden
sich die internationalen Umgruppierungsprozesse weiter fortsetzen
und Handlungszwänge auch für die innergesellschaftliche Entwick-
lung hervorrufen.
Dies wird in erster Linie die globalen Probleme und die Situation
der Länder der Dritten Welt betreffen. 28) In noch stärkerem,
wenn auch subtilerem Maß wird sich die Herrschaft des Imperialis-
mus als wesentliches Hemmnis zur Lösung der anstehenden Probleme
im Interesse der Völker erweisen. Zur Entscheidung wird nicht nur
anstehen, ob sich in den Beziehungen der Zentren des heutigen Im-
perialismus zueinander, gegenüber ihrer Peripherie und den Län-
dern der Dritten Welt ein Modell hegemonialer Herrschaft der USA
oder ein mehr kollektives Herrschaftssystem durchsetzt, 29) son-
dern auch, welcher Spielraum in Richtung einer neuen, demokrati-
schen Weltwirtschaftsordnung durchgesetzt werden kann. Für die
BRD wird die Definition ihrer Haltung zu und in Westeuropa und
gegenüber den USA stärker den genannten Gegensätzen unterworfen
sein.
Von weitreichender welthistorischer Bedeutung sind heute die Um-
bruchprozesse, die in sozialistischen Ländern, besonders der
UdSSR, mit der Durchsetzung eines intensiven Typs sozialistischen
Wachstums stattfinden. Es geht um das Wirksamwerden der wissen-
schaftlich-technischen Revolution in der Breite der Wirtschaft
und Gesellschaft des Sozialismus, um die Schaffung eines Produk-
tionssystems, das den sozialistischen Eigentumsverhältnissen ad-
äquat ist. Dies schließt tiefgreifende Änderungen nicht nur der
materiell-technischen Grundlagen der Produktion, sondern des ge-
samten Systems der gesellschaftlichen Arbeit, der Arbeitsorgani-
sation, Arbeitsdisziplin, des Reproduktionssystems, der Produkti-
onsverhältnisse und des ökonomischen Lenkungssystems, der politi-
schen Organisation der Gesellschaft und auch der Lebensweise ein.
Marxisten sind davon überzeugt, daß die Durchsetzung des wissen-
schaftlich-technischen Fortschritts in einer Gesellschaft ohne
antagonistische sozialökonomische Grundlagen als bewußter Prozeß
zu einem mächtigen Antrieb der Entfaltung des materiellen und
geistigen Reichtums der Gesellschaft werden wird.
Die Alternative einer sozialistischen Gesellschaft kann damit
auch in den entwickelten kapitalistischen Ländern für die nach
gesellschaftlichen Änderungen strebenden Kräfte konkretere At-
traktivität gewinnen, so wie dies längst in schwächer entwickel-
ten kapitalistischen Ländern und in Entwicklungsländern der Fall
ist. Sicher ist bis zum Jahre 2000 auch in den fortgeschritten-
sten sozialistischen Ländern noch kein Übergang in die kommuni-
stische Phase 30) zu erwarten, aber die Menschheit wird bis dahin
neue Erfahrungen gewonnen und auch die Alltagsdimensionen der
kommunistischen Gesellschaft dürften konkretere Konturen angenom-
men haben.
Eine solche Entwicklung wird in deutlichem Kontrast zum Krisen-
prozeß der kapitalistischen Gesellschaft stehen. Freilich darf
nicht übersehen werden, daß unter dem Druck der internationalen
Konkurrenz eine gewaltige Effektivierung des Produktionsapparates
stattfinden wird und auch hier die wissenschaftlich-technische
Entwicklung dynamisch nach vorn geht. Die von ihr verschärften
"alten" und die ihr spezifischen neuen Widersprüche werden im
Rahmen der kapitalistischen Eigentumsordnung und des Systems des
Imperialismus bestenfalls temporär und partiell überbrückbar
sein. Die Blockade des möglichen Fortschritts und seine Ambiva-
lenz und Deformation werden eine wesentliche Charakteristik die-
ser Periode sein. Da nicht erwartet werden kann, daß die anste-
henden Probleme im normalen Gang des ökonomischen und sozialen
Reproduktionsprozesses gelöst werden können, werden krisenhafte
und "offene" Situationen entstehen, in denen die Interessen und
Kräfteverhältnisse ausgekämpft werden müssen und gerade daran die
weitere Entwicklungsrichtung gebunden sein wird. Der Umbruch im
System der Produktivkräfte und der gesellschaftlichen Produktion
wird unvermeidlich auch auf die politischen Verhältnisse durch-
schlagen.
4. Der Krisentyp des heutigen Kapitalismus
------------------------------------------
Die kapitalistischen Wirtschaftskrisen drücken aus, daß die kapi-
talistischen Produktionsverhältnisse nur um den Preis gesell-
schaftlicher Verluste zur Anwendung und Weiterentwicklung der
Produktivkräfte in der Lage sind. Der Preis ist die Brachlegung,
Entwertung, Vernichtung vorhandener gegenständlicher und lebendi-
ger Produktionspotentiale. Nur auf diesem Wege können ökonomische
Disproportionen, die das Ergebnis der kapitalistischen Widersprü-
che sind und einer profitablen Kapitalverwertung im Wege stehen,
zeitweilig bereinigt und damit die Bedingungen weiterer Kapital-
verwertung wiederhergestellt werden.
Wenn diese Reinigungsfunktion durch die zyklische Krise nicht er-
füllt wird, ist dies ein Indiz für tieferliegende strukturelle
Probleme und für übergreifende Defekte im ökonomischen Regulie-
rungsmechanismus. Das ist in der gegenwärtigen Periode offenkun-
dig der Fall. Die Krise kann deshalb als Struktur- und Regulie-
rungskrise des staatsmonopolistischen Wirtschaftssystems angese-
hen werden, die in der krisenhaften Entwicklung der internationa-
len Wirtschaftsbeziehungen kulminiert. 31)
Will man diesen Prozeß verstehen, dann muß die Struktur der Pro-
duktionsverhältnisse auf dem heutigen Niveau des SMK beachtet
werden. So ist die Herrschaft der Monopole zwar keine neue Er-
scheinung, aber der starke Schub der internationalen Monopolisie-
rung fällt in die 60er und 70er Jahre. Die an den Monopolinteres-
sen ausgerichteten staatsmonopolistischen Wirtschaftsaktivitäten
orientieren sich unter diesen Bedingungen zunehmend an der Außen-
expansion des Monopol- und Finanzkapitals und der internationalen
Konkurrenzfähigkeit. Es entsteht die Situation, in der es zur
"Abkoppelung" der Monopole vom nationalen Reproduktionsprozeß
kommen kann und auf binnenwirtschaftliches Wachstum und Stimulie-
rung der Investitionstätigkeit gerichtete staatliche Wirtschafts-
aktivität nicht greift.
Dies fällt mit der zunehmenden, wenn auch äußerst widersprüchli-
chen Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts
in der Produktion und Wirtschaft zusammen, also dem Typ intensi-
ver Reproduktion bei Intensivierung und Effektivierung der Pro-
duktion. Darin ist die Veränderung der Proportionen der Kapital-
bestandteile eingeschlossen, die Freisetzung von Kapital und die
Überakkumulation von Geldkapital, das nach Verwertung drängt. Un-
ter diesen Bedingungen muß sich das Marktproblem zuspitzen, wenn
eine funktionierende Kapitalwanderung nicht die Umleitung der
freigesetzten Kapitale in profitable Anlagefelder, damit die
Schaffung neuer Arbeitsplätze, Lohneinkommen usw. gewährleisten
kann. Gerade das ist aber nicht der Fall. Die Investitionstätig-
keit konzentriert sich auf die Rationalisierung; die Verfah-
rensinnovation vernichtet bedeutend mehr Arbeitsplätze als sie
neue schafft; sie bewirkt jedoch auch keine breite Ankurbelung
der Wirtschaft von seiten der Produktionsmittelproduktion, weil
die neue Technik durch einen relativ schmalen Sektor getragen
wird und gerade dort die Rationalisierung bedeutende Fortschritte
gemacht hat. 31a) Das Wachstum bleibt infolge der Nachfrageschwä-
che niedrig, die Produktivität wächst, die Arbeitslosigkeit
bleibt hoch und nimmt weiter zu. Das ist selbst die Situation in
zyklischen Aufschwungperioden.
Auf diesen Krisentyp hat der SMK der BRD mit der sogenannten Mo-
dernisierungsstrategie unter Weltmarktdominanz reagiert, was die
Präferenz der Wirtschaftspolitik für die Förderung der Profitpro-
duktion (Angebotspolitik) bei gleichzeitiger gesamtwirtschaftli-
cher Priorität für im internationalen Vergleich niedrige Lohn-
und Preissteigerungsraten einschließt. Letzteres bedeutet eine
Verschiebung innerhalb der staatsmonopolistischen Instrumentarien
von den "keynesianistischen" Hebeln der Globalsteuerung zur
Geld-, Kredit- und Währungspolitik der Bundesbank. Diese Politik
war und ist erfolgreich im Sinne der Durchsetzung des neuen mono-
polistischen Akkumulationstyps, sie ist jedoch erfolglos hin-
sichtlich der Abschwächung oder gar Bewältigung der Krisenpro-
bleme, des gesamtwirtschaftlichen Wachstums und des Abbaus der
Arbeitslosigkeit. Sie ist insofern eine eindeutige Klassenpoli-
tik, als sie dem sozialen Antagonismus vom Standpunkt der Mono-
pole Rechnung trägt, den Krisenmechanismus zur Disziplinierung
der Arbeiterklasse einsetzt, Lohndruck und die Schwächung der Ge-
werkschaften betreibt und die Umpolung der Umverteilungsprozesse
zu Lasten der Sozialpolitik in Gang setzt. Damit kann das letzte
Grundproblem der kapitalistischen Krise, die zu geringe Konsumti-
onsfähigkeit oder Nachfrageschwäche der arbeitenden Massen, je-
doch nur weiter verschärft werden. Eine solche Politik hat Plau-
sibilität und Erfolgsaussichten, wenn damit die Profitraten als
Bedingungen einer erweiterten Akkumulation bzw. Investition er-
höht werden. Wenn jedoch der Investitionsmotor aus den genannten
Gründen nicht anspringt, ist sie lediglich krisenverschärfend.
Ein Grundproblem der derzeitigen Krise ist die strukturelle Über-
akkumulation von fixem Kapital, die in Überkapazitäten, sektora-
len Krisen usw. zum Ausdruck kommt. Es kommt hier jedoch für die
Einzelkapitale nicht zu einer umfassenden Kapitalentwertung, da
diese meist durch Monopole beherrschten Branchen mittels monopo-
listischer Preispolitik, Kartellierung usw. sowie mittels der Mo-
bilisierung des Staats (Subventionen, Steuerentlastung, Re-
altransfers per Infrastrukturleistungen u.a.) den Entwertungs-
druck von sich abwehren können. So wird ratenweise Geldkapital
freigesetzt; gleiches geschieht im Prozeß der Änderung der tech-
nischen Kapitalzusammensetzung durch die Einführung der neuen
Technik. Dieses freigesetzte Geldkapital, überakkumuliertes Geld-
kapital, findet keine produktiven Kapitalanlagen, sammelt sich
bei Banken und Konzernen, drängt nach finanzkapitalistischen An-
lagen - natürlich auch auf Auslandsmärkte (Kapitalexport) -, wei-
tet in diesem Prozeß das fiktive Kapital aus und erhöht über Ver-
mittlungsstufen den Zinsabzug von den Profiten des fungierenden
Kapitals. Es drängt auch in Staatstitel und ist eine Triebkraft
der Staatsverschuldung und deren Profiteur. Es versteht sich, daß
es auch zu den ökonomischen Interessenten der Aufrüstung gehört.
Die Verzinsung der Staatstitel wird über die Steuern finanziert
und über die Staatshaushalte gewährleistet. Der Prozeß der Über-
akkumulation und die beherrschende Rolle des Finanzkapitals war
seinerzeit für Lenin, aber auch andere Kritiker des Imperialis-
mus, 32) der wesentlichste ökonomische Grund, von der Zunahme pa-
rasitärer Züge im Imperialismus zu sprechen. Dieser Parasitismus
wird in längeren Prosperitätsphasen verdeckt, tritt jedoch wieder
verstärkt und relativ unverhüllt in Krisenphasen wie der derzei-
tigen in Erscheinung.
Andererseits stehen vor der Gesellschaft Aufgaben, die die Mobi-
lisierung gewaltiger Ressourcen erforderlich machen. Dies be-
trifft die materiellen Voraussetzungen des Produktionsprozesses
und des Lebensprozesses der Gesellschaft im umfassenden Sinne so-
wie die Umstellung der Produktion unter ökologischen und ressour-
censparenden Gesichtspunkten. Hier sind jedoch vom Standpunkt des
Gesamtkapitals und der Monopole im großen und ganzen vorwiegend
nur infrastrukturelle Maßnahmen akzeptabel, d.h. ihre Abwicklung
unter Staatsregie und staatlicher Finanzierung, da ihre Verwand-
lung in kapitalistische Anlagesphären zur Erhöhung des Kapital-
vorschusses der als Verbraucher tangierten Kapitale führen und
somit deren Verwertungsbedingungen beeinträchtigen müßte. Infolge
der stofflichen Struktur dieser Bereiche wäre in der Regel eine
hohe Kapitalfixierung mit langen Umschlagzeiten erforderlich, was
unter kapitalistischen Verwertungsgesichtspunkten die allgemeinen
Profitraten drücken müßte. Deshalb funktioniert auch unter den
Bedingungen der kapitalistischen Krise und der strukturell wach-
senden Überakkumulation die Kapitalwanderung in diese Bereiche
nicht und kann die Ressourcenmobilisierung nur über den Staat und
die Infrastrukturisierung dieser Bereiche abgewickelt werden. 33)
Das wiederum setzt energische Umverteilungsmaßnahmen voraus,
selbst wenn der Weg der Staatsverschuldung gewählt wird, bei
denen auch die Profite nicht ungeschoren bleiben können. Als Fa-
zit bleibt, daß unter den heutigen Bedingungen der Kapitalwande-
rungsmechanismus (Preis- und Kapitalanlagenkonkurrenz) nicht mehr
im Sinne einer Ressourcenallokation zur optimalen Entwicklung und
Nutzung der nationalen Ressourcen zu funktionieren vermag und daß
auch der staatsmonopolistische Regulierungsmechanismus an die
harten Grenzen der Interessen des Monopol- und Finanzkapitals
stößt, was die Regulierungskrise forciert.
Bleibt vor allem die Verlagerung der Widersprüche auf das äußere
Feld. Dies ist der Weg, den das Monopolkapital der BRD bisher
nicht erfolglos beschritten hat. Der Drang nach dem Weltmarkt, in
ausländische Kapitalanlagen und Schuldentitel ist auch der Weg,
den das überakkumulierte Geldkapital beschreitet. Was die Folgen
für die Dritte Welt betrifft, so sind sie hinlänglich bekannt:
Verschuldung gigantischen Ausmaßes, Transfers in einem Ausmaß,
die den Nettokapitalzufluß übersteigen, Schuldenmoratorien mit
IWF-Auflagen, die die Wirtschaft lahmen und die Abwärtsspirale
beschleunigen. Die Weltmarktflaute und die Krise auf den Absatz-
märkten der kapitalistischen Länder drückt wiederum die Preise
für die Exportwaren der Länder der Dritten Welt, zugespitzt durch
diskriminierende Zölle und Handelsbeschränkungen, und verstärkt
dort wiederum den Ausbeutungsdruck, die Tendenz zur Monokultur
und zum Raubbau an den nationalen Ressourcen. Mit dem kapitali-
stischen Entwicklungsweg und der ökonomischen Einbindung in das
System des Imperialismus kann die Masse dieser Länder offensicht-
lich die Unterentwicklung der Produktivkräfte als Erbe des Kolo-
nialismus und imperialistischer Unterdrückung nicht überwinden.
Das setzt jedoch auch der Entwicklung des Weltmarktes restriktive
Grenzen.
Auf der anderen Seite hat sich die Konkurrenz zwischen den impe-
rialistischen Ländern und Zentren verschärft. War ihre zunehmende
außenwirtschaftliche Verflechtung in den Nachkriegsjahrzehnten
ein wichtiger Motor der Ausweitung des Welthandels und der natio-
nalen Produktion, so kumulieren sich heute die Krisenprozesse
über den Weltmarkt und setzen als Weltmarktkrise der nationalen
Entwicklung Schranken.
Bekanntlich waren die USA im vergangenen Jahrzehnt zum Magneten
für finanzkapitalistische Anlagen der relativ überschüssigen
Geldkapitale der imperialistischen Länder und der erdölexportie-
renden Entwicklungsländer geworden. Der Motor dieses Prozesses,
der allerdings nur infolge der Rolle des US-Dollar im internatio-
nalen Währungssystem möglich war, war vor allem das Aufrüstungs-
programm der US-Regierung und dessen Kreditfinanzierung. Die
Hochzinspolitik schwappte mehr oder weniger auf das internatio-
nale kapitalistische Wirtschaftssystem über und wurde zum hemmen-
den Faktor eines Wirtschaftsaufschwungs. Die damit verbundene
Überbewertung des US-Dollar und die relative Abwertung der kon-
kurrierenden Währungen begünstigten allerdings den Export nach
den USA und leiteten so eine Exportoffensive westdeutscher und
anderer Monopole in die USA ein. Mit absinkender US-Konjunktur
hat jedoch die Zickzackbewegung des Dollarkurses erneut begonnen.
Jedes Sinken des Dollarkurses läßt aber den US-Markt für Expor-
teure schrumpfen, was vor allem die westdeutsche Exportwirtschaft
betreffen muß. Ein rapider Kursverfall des US-Dollar würde die
gesamte kapitalistische Sphäre der Weltwirtschaft ernsthaft be-
einträchtigen. Alle Schulden in US-Dollar wären einer entspre-
chenden Entwertung ausgesetzt, was sicher den verschuldeten Ent-
wicklungsländern Luft verschaffen könnte, aber den massiven Wi-
derstand des Finanzkapitals aller imperialistischen Länder her-
vorrufen würde, einschließlich von Stützungsaktionen der Regie-
rungen usw. Diese Widersprüche können aus der Sicht und den Hand-
lungsmöglichkeiten der BRD kaum beeinflußt werden und lassen da-
mit auch die Grenzen einer weltmarktorientierten Modernisierungs-
strategie sichtbar werden.
Wenn sich heute die Konkurrenz im Imperialismus verschärft, dann
ist ein Hauptfeld die Anwendung und Durchsetzung des wissen-
schaftlich-technischen Fortschritts unter dem Motto
"Zeitvorsprung ist Profitvorsprung, wenn sich auch die Krise
nicht bereinigen oder überwinden läßt". Das ist jedoch von vorn-
herein ein Motto, das nur für die Monopole Realitätsgehalt hat,
dessen Durchsetzung jedoch die Ungleichmäßigkeit der Entwicklung
im allgemeinen, trotz der Nivellierungstendenz zwischen den ent-
wickelten kapitalistischen Ländern, die von den internationalen
Konzernen ja selbst befördert wird, und bei der Durchsetzung des
wissenschaftlich-technischen Fortschritts im besonderen forcieren
wird. Obwohl Handelskriege und protektionistische Maßnahmen zu-
nehmen werden, ist es nicht wahrscheinlich, und das infolge der
wechselseitigen monopolistischen Expansionsinteressen, daß sich
der Protektionismus in größerem Umfang in den zwischenimperiali-
stischen Beziehungen durchsetzen wird. Freilich wird es für jede
demokratische und antimonopolistische Binnenmarktorientierung un-
abdingbar, die außenwirtschaftliche Verflechtung unter Kontrolle
zu bekommen und auf ein den Interessen der optimalen Entwicklung
des nationalen Reproduktionsprozesses entsprechendes Maß zu redu-
zieren.
Die derzeitigen Krisenprozesse werden zweifellos auch zum Vehikel
neuer Formen und Wirkungsmechanismen eines stärker regionalisier-
ten (EG) und internationalisierten SMK. 34) Neben den Staaten und
Monopolen sind immer mehr die internationalen Institutionen und
Organisationen als Subjekte der internationalen politischen und
ökonomischen Prozesse in Erscheinung getreten. Dies ist eine re-
lativ neue Tendenz, die auch eine antimonopolistische Orientie-
rung in ihre Überlegungen einzubeziehen hat. Wenn von diesen Pro-
zessen auch keine Überwindung der kapitalistischen Krisenprozesse
zu erwarten ist, so entstehen damit doch neue Formen, in denen
sich die imperialistischen Rivalitäten bewegen und in dieser Ver-
mittlung Einfluß auf die nationalen Entwicklungen haben werden.
Die internationale Komponente wird zweifellos in Zukunft ein noch
stärkeres Element des monopolistischen Akkumulationstyps.
Fragt man die derzeitigen Krisenprozesse auf ihre Zukunftstenden-
zen ab, dann ist ihre kurz- und mittelfristige Bereinigung nicht
in Sicht. Selbst wenn man den relativ optimistischen Fall einer
nur geringen Verschärfung des Zyklus annimmt, in dessen Rhythmus
sich die Krisenprozesse nach wie vor bewegen werden, steht eine
Zunahme der ökonomischen und sozialen Probleme für die BRD ins
Haus und eine Zuspitzung von Widersprüchen und Gegensätzen, die
in den vorher geschilderten Umbruchprozeß involviert sind. Daß es
eine Rückkehr zur Zeit vor 1974/75 nicht geben wird, gehört heute
schon zum Propagandaarsenal der Bourgeoisie, welche Entwicklung
jedoch für den SMK der BRD wahrscheinlich ist, darauf werden wir
im letzten Abschnitt eingehen.
5. Staatsmonopolistisch deformierte Vergesellschaftung
------------------------------------------------------
Vergesellschaftung aus der Sicht des Individuums bedeutet, daß
seine Existenz- und Lebensbedingungen, sein ganzes Leben zuneh-
mend durch gesellschaftliche Zusammenhänge und Prozesse konstitu-
iert werden. Dies ist die historische Tendenz der gesellschaftli-
chen Entwicklung, die sich mit dem Kapitalismus beschleunigt. Die
Grundlage dieses Prozesses ist die Vergesellschaftung der Gewin-
nung des materiellen Lebens, des Stoffwechsels mit der Natur, der
Produktion. Je mehr sich der materielle und geistige Reichtum der
Gesellschaft entwickelt und sich die materiellen, sozialen und
geistigen Bedürfnisse entfalten, entstehen die objektiven Voraus-
setzungen für die Herausbildung allseitiger menschlicher Indivi-
dualität für alle Mitglieder der Gesellschaft und nicht mehr nur
für privilegierte gesellschaftliche Gruppen.
Solange und soweit das individuelle Privateigentum an Produkti-
onsmitteln, die durch die eigene Arbeit der Eigentümer in Bewe-
gung gesetzt wurden, die Form der materiellen Produktion war,
konnte der Produktions- und Arbeitsprozeß - abgesehen von den
wechselnden Naturbedingungen - unter der Kontrolle der Produzen-
ten bleiben. Die gesellschaftlichen Zwänge machten sich, ähnlich
den Naturgewalten, von "außen" geltend. Soweit sich schon die Wa-
ren- und Geldwirtschaft durchgesetzt hat, wird der gesellschaft-
liche Zusammenhang privater Produzenten über den Markt wirksam,
der gegenüber dem Privateigentümer von vornherein als fremde, un-
kontrollierbare Macht auftritt.
Mit der kapitalistischen Produktionsweise gestaltet das Kapital
durch Maschinerie und Fabrik den Arbeitsprozeß um, verwandelt ihn
in einen arbeitsteilig gegliederten, hierarchisch strukturierten
Mechanismus von Detailarbeiten, verleiht der Produktion damit ge-
sellschaftlichen Charakter und unterwirft die unmittelbaren Pro-
duzenten als Lohnarbeiter seinem Kommando und der Ausbeutung. Es
ist unter diesen Bedingungen unvermeidlich, daß die vergesell-
schafteten Zusammenhänge der Produktion gegenüber dem Produzenten
als ihm entfremdete Mächte in Erscheinung treten, die nicht mehr
seiner Kontrolle unterliegen und ihn in das Korsett ausgebeuteter
und beherrschter Lohnarbeit zwängen. Die freie Arbeit des Klei-
neigentümers ist durch die unterdrückte Lohnarbeit abgelöst. In
diesem Kontrast und in dieser gesellschaftlichen Form erscheint
vergesellschaftete Arbeit per se als entfremdete und unfreie Ar-
beit.
Deshalb denunziert alle an der individuellen Arbeit des Kleinei-
gentümers orientierte Gesellschaftskritik von Rousseau bis zur
Gegenwart mit ihrer knechtenden sozialen Form den gesellschaftli-
chen Charakter überhaupt. Diese Kritik muß immer rückwärtsgewandt
und im negativen Sinne utopisch bleiben, weil sie, mit welchen
Begründungen auch immer, die Fortschritts- und Emanzipationspo-
tenzen der Vergesellschaftung leugnet und auf die Auflösung der
Zusammenhänge vergesellschafteter Produktion zielt. 35) Demgegen-
über steht im Zentrum marxistisch-sozialistischer Kritik der
knechtende, die individuelle Entfaltung unterdrückende Charakter
der kapitalistischen Form der Vergesellschaftung. Die Befreiung
der Arbeit und des Produzenten ist in dieser Sicht nicht die
Rückkehr zur individuellen oder Kleingruppenproduktion, sondern
die Aufhebung der Lohnarbeit und des kapitalistischen Eigentums
und damit auch die Befreiung gesellschaftlicher Arbeit von den
Fesseln des Kapitals. Dies ist eine Kritik nach vorn, die Per-
spektive der sozialistischen und kommunistischen Neuorganisation
der Gesellschaft auf der Grundlage der Entwicklung gesellschaft-
licher Produktion und ihrer Unterwerfung unter die bewußte Kon-
trolle der Gesellschaft.
Es liegt in der inneren Natur der kapitalistischen Produktions-
weise, daß sie mit der kapitalistischen Produktion den gesell-
schaftlichen Charakter der von ihr entwickelten und angewandten
oder auch blockierten Produktivkräfte mit dem oder gegen den Wil-
len der in ihr herrschenden Klasse auf immer höhere Stufen heben
muß und dabei Formen der Anpassung der sozialökonomischen Struk-
turen und ihrer sozialen und politischen Organisation hervor-
treibt. Es sind dies vom Standpunkt gesellschaftlichen Fort-
schritts deformierte Formen der Vergesellschaftung, weil sie
durch die Widersprüche und den Ausbeutungs- und Herrschaftscha-
rakter der kapitalistischen Aneignungsweise geprägt sind. Dies
gilt auch und gerade für den staatsmonopolistischen Kapitalismus
als gegenwärtige Entwicklungsphase der kapitalistischen Gesell-
schaft. 36) Deshalb ist die Kritik des heutigen Kapitalismus auch
die Kritik an den staatsmonopolistisch deformierten Formen der
Vergesellschaftung.
Diese Kritik gewinnt vor allem in der sich abzeichnenden Umbruch-
phase Aktualität, weil hier vom Standpunkt des SMK der Umbruch in
den Vergesellschaftungsformen auf die Tagesordnung tritt. Soweit
die Vergesellschaftung im Rahmen des bürgerlichen Repräsentativ-
systems durch den Staat organisiert wird, können dabei immer in
mehr oder weniger großem Maße und abhängig von den politischen
und sozialen Kräfteverhältnissen Interessen der arbeitenden
Klasse wirksam werden. Dies gilt für die sozialpolitischen Appa-
rate im weiteren Sinne, aber nicht nur für diese. Verstaatlichung
ist eine Form von Vergesellschaftung, die sich der Kontrolle der
Einzelmonopole entzieht. Sie ist damit aber keine Vergesellschaf-
tung jenseits des Kapitalismus, da nun die Kontrolle durch die
Repräsentanz des Gesamtkapitals ausgeübt wird. Demgegenüber blei-
ben die durch die Monopole und das Privatkapital organisierten
Vergesellschaftungsformen unter der unmittelbaren Kontrolle des
Privatkapitals und der Profitinteressen. Es handelt sich also um
Vergesellschaftungsformen im Rahmen des staatsmonopolistischen
Systems, die gleichwohl Gegenstand der Klassenauseinandersetzun-
gen sind und nicht nur "innerkapitalistische" Angelegenheiten.
Dies kann verdeutlicht werden an der Auseinandersetzung um die
Organisationsformen der elektronischen Massenmedien. Wiewohl also
z.B. der öffentlich-rechtliche Status von Rundfunk und Fernsehen
eine Form staatsmonopolistischer Vergesellschaftung bleibt, ist
er in anderer Art demokratischen Interessen zugänglich, als dies
bei einer privatmonopolistischen Struktur der Fall sein könnte.
Es kann kaum ein Zweifel daran bestehen, daß mit der neuen Tech-
nik, mit der unter gegebenen Bedingungen ambivalenten Entfaltung
der Potenzen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts die
Durchsetzung sozialer Einsicht, Vorsicht und Kontrolle in stärke-
rem Maße in das Zentrum der Auseinandersetzungen rücken muß - und
damit auch die Vergesellschaftungsformen. Das gilt auch für die
Formen sozialpolitischer Aktivitäten bzw. die gesellschaftlichen
Formen der Reproduktion der Arbeitskraft und der Bevölkerung
schlechthin. Unter Bedingungen der Krise und der Restriktion des
Leistungsniveaus tritt auch bei den staatlichen sozialpolitischen
Apparaten die repressive Seite gegenüber den Individuen und so-
zialen Gruppen stärker hervor. Der Kampf gegen den Repressi-
onscharakter schließt es nicht aus, daß vom Standpunkt demokrati-
scher Interessen jene Formen Präferenz erhalten können
(Kommunalisierung anstatt zentralstaatlicher Apparate, gesell-
schaftliche Organisationen anstatt Staatsregie usw.), die in
stärkerem Maße der direkten Kontrolle und Demokratie zugänglich
sind. Zentralisierung und Großorganisation können dabei ebensowe-
nig fetischisiert werden wie Dezentralisierung und Kleingruppen.
Die Vergesellschaftung kann sich in unterschiedlichen Formen re-
alisieren, und der demokratische Charakter ist nicht an klein
oder groß gebunden.
In einer kapitalistischen Gesellschaft werden sich die
"Sachzwänge" der Profitlogik, sei es über die Konkurrenz und den
Markt, sei es innerbetrieblich über die Umgestaltung der Arbeits-
und Produktionsprozesse, immer wieder mit elementarer Gewalt Gel-
tung verschaffen.
Je mehr sie aber zur Durchsetzung Formen staatsmonopolistischer
Vergesellschaftung bedürfen, desto mehr werden sie der sozialen
und politischen Kritik zugänglich. Dies schafft generell eine
neue Situation, weil sich nun die sozialistische Kritik nicht
mehr nur mit dem Aufdecken und der Propaganda der Notwendigkeit
sozialistischer Umgestaltung begnügen kann, sondern Position zu
den konkreten Formen staatsmonopolistischer Vergesellschaftung
beziehen muß. Dies ist heute ein wesentlicher Inhalt demokrati-
scher und antimonopolistischer Alternativen.
6. Die Kräfte der Umgestaltung und die Kampflinien
--------------------------------------------------
Die Frage nach dem Subjekt progressiver gesellschaftlicher Verän-
derungen ist im Kapitalismus die Frage nach der Arbeiterklasse
und den mit ihr verbündeten Kräften und ihrer Rolle in den ökono-
mischen, sozialen, politischen und ideologischen Kämpfen. 37)
Freilich ist die Arbeiterklasse in jeder Entwicklungsphase der
Veränderung ihrer inneren Struktur, ihrer konkreten Existenz-
grundlagen und ihres sozialen Profils unterworfen, und das wird
in verstärktem Maße für eine Periode der Entwicklungsbeschleuni-
gung und des Umbruchs gelten, wie sie vor uns liegt. Diese Fragen
sind in jüngerer Zeit hinreichend erörtert und untersucht worden.
38) Entscheidend ist, ob infolge sich differenzierender Arbeits-
und Lebensbedingungen die einzelnen Schichten stärker auseinan-
derdriften oder ob sich die Tendenzen des Zusammenhangs, eines
einheitlichen Klasseninteresses, das objektiv immer gegeben ist,
im sozialen und politischen Prozeß geltend machen. Im Zentrum
steht dabei auch die Frage, welche Schichten und Gruppen die
Klasseninteressen derart zu artikulieren vermögen, daß sie zum
Kristallisations- und Orientierungspunkt der gesamten Klasse wer-
den können. Es geht dabei nicht schlechthin um die Erkenntnis des
sozialökonomischen und gewerkschaftlichen Kerns der Arbeiter-
klasse - daß dies heute und in der kommenden Periode die Arbei-
terschaft und die um sie gruppierten Gruppen in den Großbetrieben
der materiellen Produktion sein werden, ist kaum zu bezweifeln.
Aber die noch offene Frage ist, welche Gruppen der Arbeiterklasse
für die Zukunft jene Rolle in einem stärker durch nichtmanuelle
Arbeit, Freizeit, Bildung, Reproduktionsfragen und demokratische
Partizipation geprägten Milieu einnehmen werden, die in einer
früheren Periode und bis in die Gegenwart die Facharbeiter mit
städtischer Bindung und Arbeiterherkunft spielten. Noch offen ist
auch, aus welchen Quellen der neue Produzententyp der Arbeiter-
klasse jenes kollektive Selbstbewußtsein gewinnen wird, das für
die Konstituierung der Arbeiterklasse im Betrieb eine zentrale
Rolle spielt. 39) Diese Quellen werden weniger die beruflich-
fachliche Kompetenz und der Produzentenstolz sowie das Kollektiv-
bewußtsein der Arbeitsgruppe sein, wie es für Arbeiter der
"alten" Fabrik charakteristisch war und ist, sondern kollektive
Stärke wird sich mehr aus der Vertretung der sozialen Interessen
und dem Bewußtsein, die personellen Träger komplexer Produktions-
zusammenhänge zu sein, ergeben und den daraus resultierenden An-
sprüchen auf Kontrolle und Beteiligung an der Gestaltung der
technologischen und organisatorischen Zusammenhänge. Die Zusam-
menhänge zwischen Produktion und Reproduktion, Arbeits- und Le-
bensweise werden sich in vieler Hinsicht neu gestalten und auch
die Bedürfnisse, Orientierungen, Wertvorstellungen usw. beein-
flussen. 40) Die Produktion und gesellschaftliche Arbeit und so-
mit auch der Betrieb werden die wesentliche Basis der Konstitu-
tion der Arbeiterklasse, ihrer gewerkschaftlichen Organisation,
ihrer Vertretungskörperschaften bleiben, aber die übrigen Lebens-
sphären werden auch für die Klassenkonstituierung einen Bedeu-
tungsgewinn verzeichnen. Die Wechselbeziehungen zwischen betrieb-
licher Klassenorganisation und außerbetrieblichem Lebensmilieu
werden auf neue Art intensiver werden und sich nicht nur als Ein-
bahnstraße gestalten.
Unter solchen Bedingungen wird die Organisierung der kulturellen
Interessen der verschiedenen Schichten der Arbeiterklasse und der
Kampf um kulturelle und ideologische Hegemonie im gesamtgesell-
schaftlichen Maßstab für die Arbeiterbewegung zu einer zentralen
Frage werden; damit treten die Bündnisbeziehungen mit der Intel-
ligenz und die Entwicklung in der Intelligenz als erstrangige
Frage auf die Tagesordnung. 41) Annäherungsprozesse in der sozia-
len Lage, die Ausprägung des Lohnarbeitscharakters dieser
Schicht, eine stärkere Verschiebung der Rekrutierung in die Ar-
beiterklasse u.a. werden einen solchen Prozeß begünstigen. Dies
zeigen heute schon Entwicklungen in der jüngeren Generation.
Diese Entwicklungen der Arbeiterklasse "an sich" und ihrer Stel-
lung in der Gesellschaft stellen ihre gewerkschaftlichen und po-
litischen Formationen vor neue Aufgaben, 42) die schon heute
deutlich sichtbar sind. Sie sind aus der Analyse der jüngsten
Kämpfe und Bewegungen klar erkennbar. 43)
Diese Kämpfe sind in hohem Maße durch die Krisensituation und die
Einführung der neuen Technik geprägt. Als ersten Typ von Kämpfen
könnte man jenen betrachten, wo die gewerkschaftliche Organisa-
tion unter Mobilisierung des gewerkschaftlich organisierten Kerns
der Arbeiterklasse in Aktion tritt. Selbst gegen die geschlossene
Front des SMK konnten die Handlungsfähigkeit unter Beweis ge-
stellt und Teilerfolge erzielt werden. Von Bedeutung war vor al-
lem auch, daß Fragen der Kontrolle der Technik und die Arbeits-
zeitverkürzung zu Mobilisierungshebeln werden konnten. Gleichwohl
zeigten sich auch die Probleme und die derzeitigen Grenzen für
die Arbeiterbewegung (Haltung und gewerkschaftliche Organisierung
der Angestellten - einschließlich der betrieblichen Intelligenz
-, übergreifende gewerkschaftliche Solidarität und Überleitung
auf die Ebene des Klassenkampfes im nationalen Rahmen, Kampffor-
men und Streikfähigkeit u.a.).
Auch beim zweiten Typ von Kämpfen, den Bewegungen für Erhaltung
von Arbeitsplätzen, Betrieben, Standorten usw., zeigten sich
diese Probleme. Es waren in der Regel im betrieblichen und regio-
nalen Raum breite soziale und politische Bündnisse möglich. Die
Erfolge waren jedoch begrenzt. In den Mittelpunkt trat die Frage
alternativer wirtschaftspolitischer Konzeptionen. Ihre Bedeutung
dürfte sich in Zukunft noch erhöhen.
Bewegungen gegen den Sozialabbau, die an die Adresse der Regie-
rung gerichtet sind, könnten als dritter Kampftyp gesehen werden.
Sie haben von vornherein betriebs- und branchenübergreifenden
Charakter, beziehen sich auf die Reproduktionsinteressen, entfal-
ten sich meist im nationalen Rahmen und bedienen sich der Kampf-
formen der außerparlamentarischen Bewegung. Auch hier bestand das
Hauptproblem in der Herbeiführung einer breiten aktiven Massenre-
sonanz.
Ähnliche Probleme zeigen sich auch bei der Entwicklung der Ar-
beitslosenbewegung. 44) Offensichtlich sind die Erfolgsaussichten
stark an die Verknüpfung sozialer und demokratischer Aspekte ge-
bunden. Dies wird in Zukunft noch mehr gelten.
Für die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften und der Betriebsbe-
legschaften haben sich der Bruch mit der Ideologie und Praxis der
Sozialpartnerschaft und die Stärkung der klassenautonomen Strö-
mung in der Arbeiterklasse und ihren gewerkschaftlichen Organisa-
tionen als wichtigstes Problem herausgestellt. 45) Obwohl mit
fortschreitender Krise die bestehenden sozialpartnerschaftlichen
Muster auch unter den Druck des Kapitals und der konservativen
Kräfte der Regierung gerieten, bestehen keine Gründe für die An-
nahme, daß die westdeutsche Bourgeoisie auf die Linie der Inte-
gration und Sozialpartnerschaft verzichten könnte oder würde. Im
Rahmen einer reformistisch-etatistischen Entwicklungsvariante des
SMK muß vielmehr mit einer Verstärkung dieser Tendenz gerechnet
werden. Für das Konzept klassenautonomer Gewerkschaftspolitik
wird es entscheidend sein, ob frühzeitig die Probleme und Kon-
flikte der Umbruchperiode thematisiert und mit einer Strategie
gesamtgesellschaftlicher Demokratisierung antimonopolistischen
Charakters verbunden werden können.
Im übertragenen und auf die politische Ebene transformierten
Sinne wird diese Auseinandersetzung auch die Sozialdemokratie
prägen. 46) Es ist gegenwärtig noch nicht auszumachen, ob Impulse
aus dem gewerkschaftlichen und Arbeiterbereich eine stärkere
Linkswendung der reformistischen Strömung befördern können oder
ob sich die linken Hauptkräfte unter den Fahnen eines modifizier-
ten Ökoreformismus sammeln werden. Für eine progressive Entwick-
lung der Sozialdemokratie werden schließlich wesentliche Bedin-
gungen die Stabilisierung und Autonomie der außerparlamentari-
schen Massenbewegungen, die Fortexistenz einer radikaldemokrati-
schen politischen Formation auf parlamentarischer Ebene und die
Stärkung der revolutionären marxistischen Strömung der Arbeiter-
bewegung, ihrer Partei und Organisationen, sein. Nur unter sol-
chen Bedingungen muß sich eine Sozialdemokratie an der Regierung,
eine schon für 1987 wahrscheinliche Variante, für die Forderungen
der sozialen und demokratischen Bewegungen offenhalten, progres-
sive Veränderungen bewirken und ihren Beitrag in einem Prozeß an-
timonopolistischer Umgestaltung leisten. Andererseits besteht die
Grundfunktion der Sozialdemokratie als einer Reformpartei des SMK
mit Arbeiterklassenbasis darin, im Prozeß der Anpassung des
staatsmonopolistischen Systems an veränderte Bedingungen die In-
tegration linker Potentiale und, soweit dies nicht möglich ist,
ihre Ausschaltung und politische Blockierung durchzusetzten. Die
Linke selbst muß sich auf diese Möglichkeiten einstellen.
Was den revolutionären marxistischen Flügel der Arbeiterbewegung
betrifft, der gegenwärtig in der BRD nicht über Masseneinfluß
verfügt, so kommt ihm unter allen denkbaren Konstellationen die
Rolle des vorwärtstreibenden Elementes zu. Ihm werden aber in der
kommenden Periode sowohl aus der Veränderung der internationalen
Situation als auch aus den Konflikten und Kämpfen des Umbruchs
neue Kräfte zuwachsen. Ob er politische und ideologische Hegemo-
niefähigkeit zu entwickeln vermag, wird nicht nur von seiner kon-
sequenten und kontinuierlichen Orientierung auf die unmittelbaren
Probleme der Arbeiterklasse abhängen, sondern auch von seinem
Vermögen, sich für die fortgeschrittensten Kräfte aus den sozia-
len und demokratischen Bewegungen, aus der Intelligenz, der Ju-
gend, der Frauenbewegung, zu öffnen und für sie Attraktivität zu
entwickeln. 47)
Mit der Partei der Grünen und ihren parlamentarischen Erfolgen
ist eine politische Formation entstanden, die Bewegung in die po-
litische Szene der BRD gebracht hat. Sie ist in ihrer Hauptten-
denz politischer Ausdruck einer radikaldemokratischen Strömung,
die ihre wichtigste Basis in den jüngeren Generationen der Intel-
ligenz und der lohnabhängigen Mittelschichten hat, die mit beson-
derer Sensibilität auf die Deformationsprozesse des SMK reagie-
ren. Obwohl die Stabilität und das Wachstum dieser Gruppierung im
Interesse einer fortschrittlichen Entwicklung der BRD liegt, kann
es nicht als ausgemacht gelten, daß sie sich - infolge ihrer in-
neren Widersprüche und der Ansaugwirkung einer Sozialdemokratie
in der Opposition - als gesamtnationale Parlamentspartei halten
wird. Es spricht jedoch alles dafür, daß sich in der kommenden
Periode die soziale und politische Basis einer radikaldemokrati-
schen Grundströmung erweitern wird.
Die vom Standpunkt der Entwicklung der Kräfte gesellschaftlicher
und politischer Veränderungen wichtigste neue Erscheinung ist
seit Mitte der 70er Jahre die Entstehung und Wirksamkeit demokra-
tischer und sozialer Massenbewegungen, die vielfach unter den Be-
griff "neue soziale Bewegungen" geschlagen werden. 48) Wie die
Analyse zeigt, ist dieser Begriff nur für einen Sektor des Ge-
samtspektrums korrekt. Das Gesamtspektrum reicht von der Frie-
densbewegung über die Ökologiebewegung, die Bürgerinitiativen mit
den verschiedensten Anliegen, die Frauenbewegung, 49) die Minder-
heitenbewegung, die Bewegung gegen die Berufsverbote, 50) Bewe-
gungen gegen die Sozialdemontage, die Bewegung gegen die Volks-
aushorchung 51) usw. bis zur antifaschistischen Bewegung, zu den
antiimperialistischen Solidaritätsbewegungen usw. Diese Bewegun-
gen haben das politische Klima in der BRD nachhaltig verändert
und den Boden für die Verstärkung linker Orientierungen bereitet.
Sie haben neue Kräfte für den Kampf gegen die Ausdrucksformen des
sozialen Antagonismus unter den Bedingungen des SMK in Bewegung
gebracht, ohne von dessen Grundstrukturen aufzubrechen und sich
ideologisch daran zu orientieren. In ihnen haben Kräfte aus der
Intelligenz eine vielfach dominierende und ideologisch hegemo-
niale Rolle spielen können. Es ist von Bedeutung, daß sich das
Protestpotential außerhalb des etablierten Parteienspektrums for-
mierte, jeweils auf wechselnde Konfliktfelder konzentrierte, und
ein Teil dieser Bewegungen als sogenannte Einpunktbewegungen
einen Zyklus durchlief und nicht von dauerhaftem Bestand war. Vom
Abflauen dieser oder jener Bewegung kann aber nicht auf ein
Schrumpfen des Protestpotentials geschlossen werden.
Versucht man ihre Rolle in der kommenden Periode zu beurteilen,
dann muß zuerst davon ausgegangen werden, daß sich die Widersprü-
che des SMK auf vielen Gebieten verschärfen und an immer neuen
Punkten Konflikte aufbrechen werden. Selbst im Rahmen einer re-
formistisch-etatistischen Entwicklungsvariante des SMK unter so-
zialdemokratischer Regierung wird sich daran kaum etwas ändern.
Vielmehr könnte eine erneute Reformperiode zur Voraussetzung wer-
den, um bedeutend breitere Kräfte in die Bewegung einzubeziehen.
Zwar können sich dann die Änderungs- und Reformhoffnungen auf die
Sozialdemokratie konzentrieren, aber sie wird des außerparlamen-
tarischen Drucks bedürfen, um selbst minimale Refomen in die Re-
alität umzusetzen. Ferner kann davon ausgegangen werden, daß die
neuen politischen und sozialen Bedürfnisse des neuen Produzenten-
typs, der Frauen, der Angehörigen der wachsenden sozialen Massen-
schicht Intelligenz, der selbstbewußter gewordenen Minderheiten
usw. nicht in alter Weise in die Mechanismen und Institutionen
des bürgerlich-parlamentarischen Repräsentativsystems eingebunden
werden können. Vielmehr wird das Streben nach Formen der direkten
Demokratie, nach unmittelbarer Interessenvertretung und Beteili-
gung wachsen und auf den unterschiedlichsten Feldern weiterhin
und zunehmend in Konfrontation zum Herrschaftssystem des SMK ge-
raten. Dies und anderes spricht dafür, daß diese Bewegungen ein
an Bedeutung wachsendes Element des politischen Lebens und der
fortschrittlichen Bewegung überhaupt werden. Ob und inwieweit
Orientierungen der Arbeiterbewegung größeres Gewicht in diesen
Bewegungen erlangen können, hängt in erster Linie von der Dynamik
der Arbeiterklasse und ihrer Bewegung ab. Es liegt aber auf der
Hand, daß sich aus dem Zusammenwirken beider Kräfte in der Aktion
jenes Potential entbinden und formieren kann, das grundlegende
gesellschaftliche Änderungen durchzusetzen in der Lage sein wird.
Wenn wir von der Gegenwart jene zukünftigen 15 Jahre zu überblic-
ken versuchen, dann scheinen die Hauptthemen der sozialen und po-
litischen Auseinandersetzungen in den Konturen erkennbar: Siche-
rung des Friedens, Abrüstung, Arbeitslosigkeit, Arbeitszeitver-
kürzung, Umweltprobleme, Gestaltung der Arbeit, soziale Kontrolle
von Technik und Wissenschaft, Demokratisierung, Hilfe für die
Dritte Welt, antiimperialistische Solidarität.
Wenn diese Zukunft als Zukunft des Klassenkampfes erschlossen
werden soll, dann darf niemals übersehen werden, daß auch die
herrschende Klasse als handelndes und die Gesellschaft beherr-
schendes Subjekt auf der Bühne sein wird. Man muß beachten, daß
mit zunehmenden Krisen- und Zersetzungserscheinungen sich de-
struktiv-reaktionäre Kräfte formieren werden, die in Verbindung
mit monopolkapitalistischen Interessen schnell gesellschaftliches
Gewicht erlangen können und auf die Veränderung nach rechts drän-
gen werden. Der Weg in eine demokratische Zukunft kann nur offen
gehalten werden, wenn eine solche Möglichkeit verhindert wird.
7. Vor dem Übergang zu einer reformistisch-etatistischen
--------------------------------------------------------
Entwicklungsvariante des SMK in der BRD?
----------------------------------------
Überlegungen zur Zukunft müssen nicht nur von der Analyse der Ge-
genwart ausgehen, sondern auch auf ein kapitalismustheoretisches
Entwicklungskonzept zurückbezogen werden, auf dessen Grundlage
die wesentlichen Entwicklungsvarianten des heutigen Kapitalismus
faßbar werden. Es geht heute darum, wie sich im Rahmen des
staatsmonopolistischen Kapitalismus der neue monopolistische Ak-
kumulationstyp durchsetzt, wie sich die Beziehungen von Staat und
Monopolen - als den Kernstrukturen des SMK - gestalten und welche
konkrete politische Färbung das staatliche politische Herr-
schaftssystem annimmt bzw. mit welchen politischen Hegemonietypen
das staatsmonopolistische System auf die Klassenkräfteverhält-
nisse und sozialen und politischen Kämpfe reagiert.
Diese innere Entwicklung steht von vornherein in enger Wechselbe-
ziehung mit den internationalen Veränderungen und dem Platz, den
in unserem Falle die BRD im System des Imperialismus und der in-
ternationalen politischen und ökonomischen Beziehungen einnimmt.
Setzt sich im imperialistischen System die Tendenz zu einem hege-
monialen Herrschaftstyp des US-Imperialismus durch, in den sich
die BRD als Subsystem eingliedert, so hätte dies weitreichende
Auswirkungen nicht nur für die internationalen Beziehungen, son-
dern auch für die innere Entwicklung. Damit träten auch für die
BRD die Tendenzen eines staatsmonopolistischen Rüstungs- und
Kriegskapitalismus in den Vordergrund und der militärisch-indu-
strielle Komplex würde zur herrschenden Struktur. Die Orientie-
rung der Wirtschaftspolitik an seinen Interessen wäre nahezu
zwangsläufig. Ein selektiver Rechtskeynesianismus für den Rü-
stungssektor würde den Rahmen schaffen, in dem sich die monopoli-
stische Akkumulation realisieren kann, und wäre gepaart mit Ange-
botspolitik und Monetarismus für die Monopole insgesamt bzw. die
Gesamtwirtschaft. Ein solcher Kurs könnte nur mit der Einleitung
noch rigiderer Umverteilungsprozesse, die sich gegen die Arbei-
terklasse und die werktätige Bevölkerung überhaupt richten,
durchgesetzt werden und bedürfte der weitgehenden Ausschaltung
des gewerkschaftlichen Widerstandes und demokratischer Poten-
tiale. Sollte dies im Rahmen der Herrschaftsformen des bürger-
lich-parlamentarischen Repräsentativsystems nicht möglich sein,
stünde die Änderung des Herrschaftssystems von rechts ins Haus.
Die Konturen einer derartigen Entwicklungsvariante und die Ent-
faltung einer derartigen Entwicklungslogik sind heute in Reagans
USA klar erkennbar, und ihre Blockade für die BRD ist bei weitem
keine hergeholte Aufgabenstellung. Denn es erscheint dies als ein
Krisenausweg nach rechts, eine Bereinigung der inneren Widersprü-
che des derzeitigen konservativen Herrschaftstyps in reaktionärer
Richtung.
Auf der anderen Seite läßt ein Modell kollektiver imperialisti-
scher Herrschaft, in dem sich die relative Selbständigkeit der
imperialistischen Zentren, darunter auch Westeuropas, 52) entfal-
ten kann, für die inneren Entwicklungen des SMK einen größeren
Spielraum. Dies betrifft auch alle denkbaren Reformvarianten. An-
ders als in den 60er Jahren schließt die Formierung der Reformpo-
tentiale heute in der BRD die Abgrenzung und Abkoppelung vom der-
zeitigen Kurs und Entwicklungstyp der USA ein. Damals war die Um-
orientierung des US-Imperialismus von einem Konfrontationskurs
des Kalten Krieges zu einer Politik des "Wandels durch Annähe-
rung" verbunden mit der Freisetzung der inneren Reformpotentiale
und der Förderung jener Kräfte in der BRD, die einen analogen
Kurs anstrebten. Heute ist eine umgekehrte Situation eingetreten,
in der gerade die konservativen Kräfte Rückhalt in den USA su-
chen. Freilich hofft die SPD-Führung, diesem grundlegenden Wider-
spruch ausweichen zu können und setzt auf das Comeback der Libe-
ralen und Demokraten in den USA. Sollte sich diese Hoffnung je-
doch als trügerisch erweisen, so wäre sie als Regierungspartei
von vornherein in den grundlegenden Widerspruch zwischen der Ent-
wicklungslogik einer reformistisch-etatistischen Entwicklung der
BRD und dem derzeitigen Kurs des US-Imperialismus gestellt. Auf
jeden Fall erweist sich schon heute, daß die Uhren auf dem west-
europäischen Kontinent anders gehen als in den USA und daß selbst
für eine kapitalistische Entwicklungsperspektive die Zukunft der
BRD nicht notwendig in den USA zu erkennen ist.
Man muß daran erinnern, daß die politische Entwicklung der kapi-
talistischen Länder Europas im wesentlichen, soweit nicht starke
kommunistisch-sozialistische Parteien bestehen, durch einen Wech-
sel der konservativen und reformistischen Blocks an der Regierung
bzw. entsprechende Verschiebungen bei den Parlamentswahlen ge-
kennzeichnet ist. Sie entsprechen den strategisch-politischen Op-
tionen der herrschenden Klasse und den Entwicklungsmöglichkeiten
im Rahmen des kapitalistischen Systems. Sie stützen sich auf eine
unterschiedliche soziale Basis und binden jeweils unterschiedli-
che Interessen in ein Hegemoniekonzept staatsmonopolistischer
Herrschaft ein. 53)
Ihre Unterschiede und partiellen Gegensätze können als ein spezi-
fischer Ausdruck des grundlegenden sozialen Antagonismus der ka-
pitalistischen Gesellschaft auf dem Niveau des SMK, der sich in
den Formen des Systems bewegt, angesehen werden. Sie drücken eine
Entwicklungsstufe des Klassenkampfes aus, auf der sich in den
Massen der Arbeiterklasse noch nicht das Bewußtsein eines revolu-
tionären Bruchs durchgesetzt und sich somit das Subjekt dieses
Bruchs noch nicht als reale Alternativkraft formiert hat. Unter
diesen Bedingungen drücken sich die Interessen der Arbeiterklasse
als Interessen der sozialen und demokratischen Reform aus, können
in ein reformistisches Hegemoniekonzept des SMK integriert und zu
dessen wesentlicher sozialer und politischer Triebkraft werden.
Freilich setzt ein solches Konzept, selbst vom Standpunkt der re-
formistischen Kräfte, immer die Wirksamkeit weitertreibender
Kräfte in der Arbeiterklasse und der demokratischen Bewegung vor-
aus, da deren Existenz ein nicht unwesentliches Druckmittel ist,
um die Monopolbourgeoisie zum Einschwenken auf einen Reformkurs
zu veranlassen oder zu zwingen. Eine solche Sicht eröffnet die
Möglichkeit, den Wechsel der Entwicklungsvarianten und Hegemonie-
typen des SMK als Prozeß und Ergebnis des Klassenkampfes im SMK
zu verstehen.
Ende der 60er Jahre setzte sich in der BRD eine Entwicklungsvari-
ante reformistisch-etatistischen Typs 54) durch, mit der ein
Schub in der Entwicklung der staatsmonopolistischen Regulierung
vor allem auf wirtschafts- und sozialpolitischem Gebiet erfolgte
und Lücken in der Entwicklung der materiellen und sozialen Infra-
struktur geschlossen wurden. Der Einsatz des staatlichen Potenti-
als und sein Ausbau standen im Vordergrund der staatsmonopolisti-
schen Entwicklung. Diese Entwicklung wurde mit einem soziallibe-
ralen Hegemonietyp realisiert, der außenpolitisch Interessen nach
Frieden, Entspannung und friedlicher Koexistenz ("neue Ostpoli-
tik") organisierte und innenpolitisch soziale und demokratische
Reforminteressen der Arbeiterklasse und anderer Kräfte aufnahm.
Die Grenzen dieses Konzepts wurden schon mit dem Krisentyp der
Stagflation zu Beginn der 70er Jahre sichtbar und führten schon
im Vorfeld der Krise 1974/75 und mehr noch mit ihr zum Bruch sei-
ner wesentlichen Bedingungen. Anstatt Wachstum wurde Preis- und
Währungsstabilität zur obersten Maxime. Die Orientierung der Mo-
nopole und des Systems auf die Außenexpansion und internationale
Konkurrenzfähigkeit der Monopole (Modernisierungsstrategie unter
Weltmarktgesichtspunkten) drückten die neuen Anforderungen mono-
polistischer Akkumulation aus.
Diese Entwicklung schloß die Verlagerung der Achse des sozialen
und politischen Lebens der BRD nach rechts ein, führte jedoch an-
dererseits zur Formierung eines neuen Protestpotentials außerhalb
des etablierten Bonner Parteiensystems. Auch in der Arbeiter-
klasse wurden die Belastungen nicht kampflos hingenommen. Die
konservativen Kräfte waren zwar nicht in der Lage, eine grund-
sätzliche Alternative für die reale Politik anzubieten, sie ver-
sprachen jedoch die Widersprüche nach rechts zu lösen und traten
mit dem Anspruch einer grundsätzlichen geistigen und politischen
Wende auf. Dies entsprach in dieser Situation den Interessen des
Monopolkapitals, das in der Schwächung der Arbeiterklasse
(Anspruchsinflation) und der Gewerkschaften (Sozialpartnerschaft
auf niedrigerem Niveau) eine wesentliche Bedingung zur Durchset-
zung seiner strategischen Orientierung sah. Somit reiften die be-
kannten Bedingungen des Bruchs der sozialliberalen Koalition und
ihrer Ablösung durch einen neuen konservativen Block heran. Es
kam also zum Wechsel des ideologisch-politischen Hegemonietyps.
1985 zeigten sich deutlich die Grenzen und Widersprüche dieses
neuen Blocks sowie der privatmonopolistischen Entwicklungsvari-
ante des SMK zur Lösung der anstehenden Probleme im Interesse des
Gesamtsystems. Vielleicht waren schon die Streiks um die 35-Stun-
den-Woche 1984 das wesentliche sozialpolitische Ereignis, weil
sich der neue Block trotz eindeutiger Optionen als nicht in der
Lage erwies, die Gewerkschaften wesentlich zu schwächen und den
klassenautonomen Flügel auszuschalten. Auch die ideologischen
Kampagnen zur geistigen Wende und Erneuerung im Sinne der Werte
der martwirtschaftlichen Ordnung und des Neokonservatismus blie-
ben relativ schnell stecken, angesichts der offensichtlichen Kor-
ruptheit des Führungspersonals und der sich häufenden Skandale im
Regierungslager kein Wunder. Was jedoch am wichtigsten ist: Ange-
sichts der Verschärfung der internationalen Konkurrenz, der Aus-
prägung der Struktur- und Regulierungskrise, der immer gravieren-
deren Umweltprobleme usw. zeigen sich auch eindeutige Grenzen des
privatmonopolistischen Entwicklungstyps und seiner strategischen
Orientierung als Rahmen und Form der Realisierung des neuen mono-
polistischen Akkumulationstyps (stagnierende Außenmärkte verlan-
gen für breitere Exportsektoren die tendenzielle Reorientierung
auf den Binnenmarkt; die Modernisierung verlangt schnelleren
Strukturwandel, den die "marktwirtschaftlichen Methoden" nicht
bewerkstelligen; die staatsmonopolistisch vermittelte Kapitalwan-
derung wird bei Strukturkrisen für die übrigen Sektoren zu teuer;
Infrastrukturisierungen, die für die "Zukunftsproduktionen" not-
wendig sind, werden durch Privatisierungsdogmen blockiert usw.).
Somit bröckelt also unter dem Druck der sozialen Probleme nicht
nur die ideologische Hegemonie der Konservativen, die Vorausset-
zung zur Mobilisierung von Wählermehrheiten, sondern gleichlau-
fend verbraucht sich auch die Problemlösungskompetenz ihres Kon-
zepts, und zwar nicht nur vor dem breiten Publikum, sondern auch
gegenüber den Trägern sozialökonomischer Macht. So reifen also
auch von dieser Seite die Bedingungen der Ablösung der Konserva-
tiven von der Regierung und des Übergangs zu einer reformi-
stisch-etatistischen Entwicklungsvariante des SMK heran.
Was wäre ihr Inhalt? In der inneren Entwicklung müßte der Staat
in der Wirtschaft und bei der Realisierung der Modernisierungs-
strategie eine direktere und führende Rolle mit Programmierungs-
und Lenkungscharakter übernehmen. Dies würde eine stärkere Orien-
tierung an und auf die Herausbildung staatsmonopolistischer Kom-
plexe einschließen, worauf der neue Typ sozialdemokratischer
Strukturpolitik hinauslaufen würde. In der Sozialpolitik würde
der Kompromiß und der Aspekt der Integration der Gewerkschaften
und sozialen Bewegungen stärkeres Gewicht erhalten. In der Innen-
politik könnte eine Tendenz zu demokratischen Reformen wirksam
werden. Die Orientierung auf den Binnenmarkt und Maßnahmen zum
Abbau der Arbeitslosigkeit durch staatliche Programme, auch durch
die Erweiterung des Sozialsystems, erhielten stärkeres Gewicht.
Umweltfragen müßten energischer mit staatlichen Eingriffen und
Auflagen angegangen werden. In der Außenorientierung stünde die
vorsichtige Abkoppelung vom aggressiven Kurs der Reagan-Admini-
stration auf der Tagesordnung und eine stärkere Bindung an die
Staaten der EG. Die Ablehnung des US-Hegemonialtyps in den inter-
nationalen Beziehungen und die Präferenz für eine Art kollektiver
imperialistischer Herrschaft würde eine stärkere außenpolitische
Selbständigkeit nach sich ziehen und die Rückkehr zu einer Poli-
tik der Entspannung und gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu den
sozialistischen Ländern einschließen.
Eine solche Entwicklung verbliebe im Rahmen des SMK, würde sich
aber mit einem Regierungswechsel allein nicht durchsetzen können.
Sie müßte durch eine wesentliche Verschiebung der sozialökonomi-
schen und politischen Kräfteverhältnisse abgestützt und begleitet
werden, was nur mit der Verbreiterung und Vertiefung außerparla-
mentarischer Massenkämpfe möglich werden könnte. Da unter den ab-
sehbaren Bedingungen auch von einer solchen Konstellation nicht
erwartet werden kann, daß eine Periode zügigen Wirtschaftswachs-
tums eingeleitet und damit der sozialpolitische und ökonomische
Manövrierraum erweitert werden kann, stünde in jedem Fall die
Verschärfung und das Wirksamwerden der sozialökonomischen Gegen-
sätze ins Haus. Die von den Widersprüchen ausgehenden Handlungs-
zwänge würden die Alternative auf die Tagesordnung setzen: Entwe-
der Eingriffe in das monopolkapitalistische Eigentum und Massen-
mobilisierung oder Anpassung an die unmittelbaren Interessen der
Monopole und Lösungen auf Kosten und gegen die Arbeiterklasse.
Im Verlauf einer solchen Entwicklung, wir denken hier an die 90er
Jahre, sind Situationen nicht ausgeschlossen - etwa bei weitrei-
chenden Umwelt- oder Gesundheitsskandalen, aber auch auf anderen
Konfliktfeldern -, in denen es zum Zusammenschluß der Arbeiterbe-
wegung und der demokratischen Potentiale in der Aktion und zu ei-
ner breiten Massenmobilisierung kommen kann, in denen antimonopo-
listische Maßnahmen und Lösungen erzwungen werden. Dies könnte
den Übergang zu einer demokratischen Entwicklung antimonopolisti-
schen Typs 55) einleiten, der die inneren Widersprüche eines eta-
tistisch-reformistischen Entwicklungstyps sozialdemokratischer
Prägung im Sinne des gesellschaftlichen Fortschritts positiv lö-
sen könnte.
Die Konzeption der Wende zu demokratischem und sozialem Fort-
schritt, 56) wie sie von der DKP entwickelt wurde und vertreten
wird, schließt eine solche Perspektive ein. Sie geht davon aus,
daß sich nur in einem solchen Prozeß Veränderungen im Massenbe-
wußtsein der Arbeiterklasse vollziehen können, mit denen antimo-
nopolistische und sozialistische Perspektiven reale Konturen an-
nehmen. Bei der Freisetzung einer solchen Dialektik den möglichen
Beitrag zu leisten, ist die geschichtliche Aufgabe der Marxisten
in der kommenden Periode.
Die im Jahr 2000 30- bis 40jährigen werden zwischen 1975 und 1985
das 15. Lebensjahr überschritten haben. Sie werden schon durch
die Kämpfe und Bewegungen unserer heute jüngsten Vergangenheit
beeinflußt und durch die Verhältnisse eines krisenhaften Kapita-
lismus geprägt sein. Bei ihnen könnte sich nach all den Irrwegen
und Niederlagen, die bis dahin sicher noch zu durchschreiten und
zu ertragen sind, die Konsequenz entwickelt haben, daß der Bruch
mit dem kapitalistischen System nicht nur gewagt werden muß, son-
dern auch mit Erfolgsaussichten möglich ist.
_____
*) Dieser Beitrag wurde nach der Lektüre eines Großteils der Auf-
sätze und Stellungnahmen dieses Bandes von Marxistische Studien
verfaßt. Der Autor verdankt ihnen einen wesentlichen Teil der
Fragestellungen, Argumente und Anregungen. Selbst wenn er hier -
auch aus redaktionstechnischen Gründen - keinen verbalen Bezug zu
ihnen herstellt, fühlt er sich verpflichtet, darauf hinzuweisen,
und betont den inhaltlichen Zusammenhang.
1) Zu verweisen ist hier auf die laufenden Stellungnahmen, offi-
ziellen Erklärungen und Vorschläge der UdSSR, der DDR und anderer
sozialistischer Staaten und ihrer Repräsentanten sowie der kommu-
nistischen Parteien der kapitalistischen Länder, einschließlich
der DKP. Für zusammenfassende theoretische Abhandlungen vgl.: B.
N. Ponomarjow, Der Kommunismus in der sich verändernden Welt,
Frankfurt/Main 1984, S. 125 ff.; W.W. Sagladin (Red.), Die inter-
nationale kommunistische Bewegung, Berlin/DDR 1984, S. 113 ff.;
Autorengruppe, Triebkräfte des revolutionären Weltprozesses, Ber-
lin 1983 (Moskau 1981), S. 8 ff.; M. Schmidt, G. Basler, Koali-
tion der Vernunft und des Realismus, in: IPW-Berichte, Berlin/
DDR, Nr. 5/1985, S. 1 ff.
2) So konnte W.I. Lenin 1917 sagen: "Die Frage des Friedens ist
die aktuellste, die alles bewegende Frage der Gegenwart." (W.I.
Lenin, Werke, Berlin/DDR, Bd. 26, S. 239).
3) Vgl. K. Steinhaus, Eine universelle Revolution mit universel-
lem Terrain, in: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF, (im
folgenden zitiert als IMSF-Jb) 8, I/1985, S. 9 ff.; H. Jung, J.
Schleifstein, Die materialistische Geschichtsauffassung und der
Charakter unserer Epoche, in: IMSF-Jb., Sonderband I, 1983, S. 20
ff.; W. W. Sagladin (Red.), Die internationale kommunistische Be-
wegung, a.a.O., S. 5 ff.
4) "... allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, so-
bald sie die Massen ergreift. Die Theorie ist fähig, die Massen
zu ergreifen, sobald sie ad hominem demonstriert, und sie demon-
striert ad hominem, sobald sie radikal wird." (K. Marx, Zur Kri-
tik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung (1843/44), Marx-
Engels-Werke (MEW), Berlin/DDR, Bd. 1, S. 385.
5) Vgl. zur von Marxisten der BRD eingenommenen Position: Utopie
als Zukunftsdenken heute? Beiträge einer IMSF-Diskussion, in:
Marxistische Blätter, Frankfurt/Main, Nr. 1/1985, S. 85 ff.; 110
Jahre Marxsche "Kritik des Gothaer Programms" und seine heutige
Bedeutung, Schriftenreihe der Marx-Engels-Stiftung 3, Wuppertal
1985.
6) Thesen zum 8. Parteitag der DKP (Entwurf): Neue Fragen des
Kampfes für Frieden und Arbeit, für eine demokratische Wende. UZ-
Eigenbeilage, UZ (Unsere Zeit, Düsseldorf) vom 28.6.1985
(nachfolgend zit. als DKP-Thesen).
7) Zur gegenwärtigen SPD-Programmdiskussion, mit der die SPD-Par-
teiführung eine Anpassung des Godesberger SPD-Programms von 1959
anstrebt, vgl.: Marxistische Standpunkte zur SPD-Programmdiskus-
sion. Materialien einer IMSF-Diskussionsrunde, in: Marxistische
Blätter, Nr. 5/1985; W. Abendroth u. a., SPD jenseits von Godes-
berg, Distelhefte 7, Heilbronn 1985; W. Brandt, Eindeutig als
Partei des Friedens und der Abrüstung bestätigt. Rede auf dem
SPD-Landesparteitag in Bremen, in: Frankfurter Rundschau v. 4.7.
u. 5.7.1985; laufende Beiträge in den Zeitschriften Sozialismus,
Hamburg, und Sozialistische Politik und Wirtschaft (spw), West-
berlin.
8) Für K. Marx und F. Engels ergab sich dies vor allem aus der
Rolle des durch den Kapitalismus geschaffenen Proletariats: "Aber
die Bourgeoisie hat nicht nur die Waffen geschmiedet, die ihr den
Tod bringen; sie hat auch die Männer gezeugt, die diese Waffen
führen werden - die modernen Arbeiter, die Proletarier." (K.
Marx, F. Engels. Manifest der Kommunistischen Partei [1847/48],
MEW, Bd. 4, S. 468).
9) Vgl. zu diesem Komplex: Autorenkollektiv, Die internationale
Arbeiterbewegung. Fragen der Geschichte und der Theorie (7 Bde),
erster Band, Moskau und Berlin/DDR 1980 (Kap. IV: Der utopische
Sozialismus und die Entwicklung der Arbeiterbewegung, S. 300
ff.).
10) Vgl. den knappen Überblick bei: H. Jung, J. Schleifstein, Die
Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus und ihre Kritiker
in der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt/Main 1979, S. 12 ff.
11) K. Marx, Vorwort zur ersten Auflage von "Das Kapital", Erster
Band (1867), MEW, Bd. 23, S. 16 (" ... daß die jetzige Gesell-
schaft kein fester Kristall, sondern ein umwandlungsfähiger und
beständig im Prozeß der Umwandlung begriffener Organismus ist").
12) Die Diskussion um dieses Problem wurde unter den Marxisten
schon um die Jahrhundertwende geführt. Damals legte die Interpre-
tation der Marxschen Reproduktionstheorie durch die bedeutende
marxistische Theoretikerin und große Revolutionärin Rosa Luxem-
burg einen solchen Schluß nahe. Sie wurde u.a. widerlegt von W.I.
Lenin.
13) Eine solche Meinung wurde in der ersten Hälfte der 70er Jahre
vom reformistischen Flügel der Jungsozialisten in der SPD vertre-
ten. Vgl. zur damaligen Debatte: Ch. Butterwegge, SPD und Staat
heute, Westberlin 1979, S. 510 ff.
14) Vgl. W.I. Lenin, Die drohende Katastrophe und wie man sie be-
kämpfen soll, Werke, Bd. 25, S. 331 ff.
15) Zur Diskussion um Reform und Revolution und einen marxisti-
schen Standpunkt vgl.: J. Schleifstein, Zur Geschichte und Stra-
tegie der Arbeiterbewegung, Frankfurt/Main 1975. S. 254 ff.
16) Besondere Verdienste in der Klarstellung der marxistischen
Positionen hatte sich schon um die Jahrhundertwende in der Aus-
einandersetzung mit Eduard Bernsteins Revisionismus Rosa Luxem-
burg erworben. Vgl. R. Luxemburg, Sozialrefom und Revolution
(1899), in: Gesammelte Werke, Bd. l, Berlin/DDR 1970, S. 375 ff.
17) Vgl. J. Reusch, Friedens- und Konfliktforschung in der BRD,
IMSF-Informationsberichte 40, Frankfurt/Main 1985.
18) Vgl. P. Fleissner, Automaten statt Menschen? in: P. Fleiss-
ner, F. Deppe (Hrsg.), Arbeiterklasse - gibt's die noch?, Wien
1985, S. 5 ff. (Materialien der Marxistischen Woche, Salzburg Ok-
tober 1984).
19) A. Leisewitz, Flexibilisierung und Kontrolle, in: Marxisti-
sche Studien. Jahrbuch des IMSF 7, 1984, S. 175 ff.
20) A. Leisewitz, Neue Technologien und Arbeiterklasse, in: Mar-
xistische Studien. Jahrbuch des IMSF 6, 1983, S. 84 ff.
21) Vgl. an neueren Untersuchungen: A. Menzel, Klassenstruktur
und politische Bewegung. Beispiel Hamburg: Gewerkschaftliche und
neue soziale Bewegungen, Soziale Bewegungen, Analyse und Dokumen-
tation des IMSF 15, Frankfurt/Main 1985; H. Jung, Zur Arbeiter-
klasse der 80er Jahre, in: Marxistische Studien. Jahrbuch des
IMSF 6, 1983, S. 44 ff.
22) Vgl. zur Diskussion: IMSF (Hrsg.), Die Alternativen der Al-
ternativbewegung. Diskussion und Kritik ihrer wirtschaftlichen
und gesellschaftspolitischen Konzeptionen, Frankfurt/Main 1984;
J. Goldberg, A. Sörgel, Grün-alternative Wirtschaftskonzeptionen.
Analyse und Kritik, IMSF-Informationsberichte 37, Frankfurt/Main
1983.
23) Vgl. K. Maase, Lebensweise der Lohnarbeiter in der Freizeit.
Empirische Materialien und theoretische Analyse, IMSF-Informati-
onsberichte 38, Frankfurt/Main 1984; IMSF-Mitteilungen 25: Per-
spektiven der Lebensweise - marxistische und grün-alternative Ge-
sichtspunkte, Frankfurt/Main 1984.
24) Vgl. Beiträge des IMSF 6, Der Staat im staatsmonopolistischen
Kapitalismus der Bundesrepublik, Bd. II, Frankfurt/Main 1982, Ab-
schnitt IV, 1. 1.4. (Demokratisierung statt bürokratische Etati-
sierung).
25) E. Gärtner, Waldsterben und Umweltpolitik in der Bundesrepu-
blik, IMSF-Informationsberichte 39, Frankfurt/Main 1984; ders.,
Arbeiterklasse und Ökologie, Frankfurt/Main 1979; H. Pauke, A.
Bauer, Umweltprobleme - Herausforderung der Menschheit, Ber-
lin/DDR, 1980; Zu den Umweltproblemen auf kommunaler Ebene und
zur Umweltkrise in der Stadt vgl.: E. Dähne (Hrg.), Gemeinde-
leute. Handbuch für eine alternative kommunalpolitische Praxis,
Frankfurt/Main 1985 (bes. Abschnitt 8).
26) IMSF (Hrg.), Technik-Umwelt-Zukunft. Eine marxistische Dis-
kussion über Technologie-Entwicklung, Ökologie, Wachstumsgrenzen
und die Grünen, Frankfurt/Main 1980.
27) Vgl. Arbeitskreis Frauenfrage des IMSF (Hrg.), Patriarchat &
Gesellschaft, Beiträge zur Geschichte der Frauenunterdrückung, zu
Reproduktionsbereich und Hausfrauisierung, Frankfurt/Main 1985.
28) Vgl. H. Bömer, Die drohende Katastrophe. Globale Probleme der
Menschheit, Frankfurt/Main, 1984; W. Sagiadin, I. Frolow, Globale
Probleme der Gegenwart, Berlin/DDR 1982.
29) Diese Kategorien entwickelten: H. Heininger, L. Maier, Ten-
denzen und Widersprüche der Internationalisierung des staatsmono-
polistischen Kapitalismus - politökonomische Probleme, in: IPW-
Berichte, Berlin/DDR, Nr. 2/1985, S. l ff. und 3/1985, S. 9 ff.
30) Zur heutigen Sicht des Kommunismus: B.N. Ponomarjow, Der Kom-
munismus, a.a.O., S. 293 ff.
31) Vgl. zur neueren marxistischen Krisenanalyse und Diskussion:
Große Krisen des Kapitalismus - Lange Wellen der Konjunktur?
(Beiträge von U. Dolata, J. Goldberg, D. Klein, J. Priewe, W.
Schwarz, H. Wagner), IMSF-Informationsberichte 41, Frankfurt/Main
1985; S. Menschikow, Die Strukturkrise der Wirtschaft des Kapita-
lismus (russ.), in: Kommunist, Moskau, Nr. 4/1984; J. Huffschmid,
Die Wirtschaftskrise in der BRD: Tendenzen und Perspektiven, in:
IMSF-Jb 6 (1983), S. 235 ff.; A. Sörgel, Regulierung und Regulie-
rungskrise der kapitalistischen Wirtschaft im Kontext der Marx-
schen politischen Ökonomie, in: IMSF-Jb, Sonderband I (1983), S.
110 ff.; J. Höhme, Probleme des gegenwärtigen kapitalistischen
Krisenzyklus, IPW-Forschungshefte, Berlin/DDR, Nr. 2/1982; ferner
sei verwiesen auf die jährlich erscheinenden Analysen in den Me-
moranden der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik.
31a) Zur Entwicklung dieser Prozesse unter Branchengesichtspunk-
ten vgl.: Beiträge des IMSF 7, Umbruch im Produktionsbereich?
Branchenanalysen (Red. J. Goldberg, Beiträge von D. Düe, F. Fieh-
ler, J. Goldberg, G. Kautsch, P. Herrmann, A. Leisewitz, N. Mül-
ler, L. Selg), Frankfurt/Main 1985.
32) Vgl. W.I. Lenin. Der Imperialismus als höchstes Stadium des
Kapitalismus, Werke, Bd. 22, S. 199 ff.; J.A. Hobson, Der Impe-
rialismus, (London 1902) Köln 1968.
33) Vgl. Beiträge des IMSF 6, Der Staat, a.a.O., Bd. I, Frank-
furt/Main 1981 (Abschnitt III, 2.2.1: Zu Triebkräften der ökono-
mischen Staatstätigkeit. Infrastruktur und Staatskapital).
34) Vgl. H. Heininger, L. Maier, Tendenzen, a.a.O.
35) Vgl. zu den ideologischen Grundmustern: R. Steigerwald, Pro-
testbewegung. Streitfragen und Gemeinsamkeiten, Frankfurt/Main
1982.
36) Vgl. H. Jung, Deformierte Vergesellschaftung. Zur Soziologie
des staatsmonopolistischen Kapitalismus, Berlin/DDR und Frank-
furt/Main 1985; ders., "Korporatismus" statt "Etatismus"? Staats-
monopolistische Vergesellschaftung und politischer Überbau heute,
in: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF 4, 1981, S. 11 ff.
37) Vgl. die Beiträge in: IMSF (Hrsg.), Marx ist Gegenwart,
Frankfurt/Main 1983, bes.: Karl Marx und das revolutionäre Sub-
jekt heute. Thesen des IMSF, S. 281 ff.
38) Vgl. dazu die Beiträge in: Marxistische Studien. Jahrbuch des
IMSF 6, 1983, Schwerpunkt: Arbeiterklasse in den 80er Jahren;
Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF 7, 1984, Schwerpunkt: Ar-
beiterklasse im Betrieb.
39) Vgl. L. Peter, Arbeit, Betrieb, Bewußtsein, in: Marxistische
Studien 7, a.a.O., S. 130 ff.; Der Betrieb als Formierungsbasis
der Arbeiterklasse in der BRD heute. Thesen des IMSF, in: ebenda,
S. 9 ff.
40) K. Maase, Betriebe ohne Hinterland?, in: Marxistische Studien
7, a.a.O., S. 256; J.-H. von Heiseler, Gibt es einen neuen Typ
betrieblicher Kader?, in: ebenda, S. 115 ff.; K. Dörre, Arbeiter-
jugendliche und Klassenformierung, in: ebenda, S. 194.
41) Vgl. Intelligenz, Intellektuelle und Arbeiterbewegung in
Westeuropa, IMSF-Arbeitsmaterialien 16, Frankfurt/Main 1985; H.
Lange, Die lohnabhängigen Naturwissenschaftler und Ingenieure,
in: IMSF-Jb 7 (1984), S. 233.
42) DKP-Thesen, a.a.O.; IMSF (Hrg.), Zur Zukunft der Gewerkschaf-
ten, Eine Diskussion nach der ersten Etappe des 35-Stunden-
Kampfes, Frankfurt/Main 1985; F. Deppe, Ende oder Zukunft der Ar-
beiterbewegung? Köln 1984; ders., Arbeiterbewegung in Westeuropa
1945-1985: Von der Bewegung zur Stagnation?, in: Marxistische
Studien. Jahrbuch des IMSF 8 (1/1985), S. 58 ff.; F. Steinkühler,
Produktionsressourcen sind nicht Maschinen, sondern Menschen, in:
Frankfurter Rundschau v. 10.7.1985.
43) G. Kautsch, K. Pickshaus, K. Priester, Der Arbeitskampf um
die 35-Stunden-Woche. "Flexi-Konzept" des Kapitals und Zukunft
der Gewerkschaften, Soziale Bewegungen. Analyse und Dokumentation
des IMSF 16, Frankfurt/Main 1984.
44) H. Dybowski u.a., Arbeitslosenbewegung in Westeuropa. Soziale
Bewegungen. Analyse und Dokumentation des IMSF 14, Frankfurt/Main
1984.
45) Vgl. F. Deppe, Autonomie und Integration, Marburg 1979; G.
Kautsch, Integrationismus und Korporatismus, in: Marxistische
Studien 4, a.a.O., S. 222 ff.
46) Vgl. Marxistische Standpunkte zur SPD-Programmdiskussion,
IMSF-Diskussionsrunde, a.a.O.
47) Die DKP-Thesen entwickeln für die Gegenwart und Zukunft ein
derartiges Konzept.
48) Vgl. zu diesem Komplex Marxistische Studien. Jahrbuch des
IMSF 5, 1982, mit dem Schwerpunkt "Neue soziale Bewegungen und
Arbeiterbewegung" und den Beiträgen von K. Maase, W. Roßmann, J.
H. v. Heiseler, H. Werner, M. Markard, L. Bading, H. Flessner, H.
Knake-Werner, T. Harms u.a.
49) Vgl. zur aktuellsten Entwicklung: J. Hund, A. Steinberg
(Red.) Emanzipation in der Krise?, IMSF-Informationsberichte 43,
Frankfurt/Main 1985.
50) Autorengruppe, Berufsverbote. Neue Entwicklungen - Kritik -
Erfahrungen des Widerstandes. IMSF-Informationsberichte 42,
Frankfurt/Main 1985.
51) W. Baumann, E. Dähne, J. Hoffmann, M. Kutscha, K. Priester,
Volkszählung - nein danke! Auf dem Weg zum Erfassungsstaat, IMSF-
Arbeitsmaterialien 13, Frankfurt/Main 1983, dies., Auf zum näch-
sten Boykott?, IMSF-Mitteilungen 28, Frankfurt/Main 1985.
52) Vgl. IMSF (Hrg.), Westeuropa in Wirtschaft und Politik des
Imperialismus, IMSF-Arbeitsmaterialien 17, Frankfurt/Main 1985;
IMSF (Hrg.), Weltmarkt und nationale Wirtschaftspolitik heute.
Frankfurt/Main 1982.
53) Vgl. Beiträge des IMSF 6, a.a.O., Bd. I, Abschn. III.2.1.2.,
S. 245 ff.; Bd. II, Abschnitt IV. I, S. 507 ff.
54) Ansätze zur Variantenkonzeption bei: H. Jung, Die privatmono-
polistische Entwicklungsvariante des staatsmonopolistischen Kapi-
talismus in der BRD. in: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF
l, 1978, S. 9 ff.
55) Vgl. W. Gerns, R. Steigerwald, Antimonopolistischer Kampf
heute, neu überarb. Auflage, Frankfurt/Main 1983.
56) DKP-Thesen; H. Mies, Wende nach rechts? Rückblick und Aus-
blick nach 13 Jahren SPD-Regierung, Frankfurt/Main 1983.
zurück