Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 09/1985
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THESEN ZUR POLITISCHEN SITUATION IN DER BRD
UND DEN AUFGABEN UND PERSPEKTIVEN DER LINKEN
Brigitte Kiechle
I.
Die politische und wirtschaftliche Situation in der BRD ist nach
wie vor durch die Anfang der 70er Jahre einsetzende Rezession im
Weltmaßstab und deren Auswirkungen geprägt. Verknüpft mit einem
zentralen Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der
lohnabhängigen Bevölkerung, befindet sich das Kapital seit Beginn
dieser Rezession in der Offensive. In der aktuellen und vor uns
liegenden Phase der internationalen Entwicklung wird sich die
ideologische, politische, ökonomische und militärische Aggressi-
vität des Imperialismus, allem voran des US-Imperialismus, zudem
weiter verschärfen. Der seit einigen Jahren weltweit feststell-
bare Aufschwung der Befreiungsbewegungen bedroht die Einfluß- und
Ausbeutungsmöglichkeiten der USA und ihrer Verbündeten in wichti-
gen Teilen der Welt. Die Reagan-Administration versucht deshalb
alles, um die volle politische und militärische Interventionsfä-
higkeit der USA heute wiederzugewinnen. Ausdruck dieser neuen Ag-
gressionspolitik waren z.B. die direkte militärische Intervention
der USA in Grenada und der unerklärte Krieg gegen Nicaragua. Die
westeuropäischen imperialistischen Staaten haben sich angesichts
der Entwicklung der internationalen Krise militärisch und poli-
tisch dem Kurs der USA angegliedert. Beispiele dafür auf interna-
tionaler Ebene sind u.a. das militärische Eingreifen von Großbri-
tannien auf den Malwinen oder die Haltung Frankreichs im Tschad
und in Neukaledonien.
Die Zustimmung der wichtigsten Staaten Westeuropas zu den wesent-
lichen Richtlinien der heutigen US-Politik zeigt zwar noch keine
generelle Übereinstimmung, bezogen auf alle Ziele dieser Politik
und die Beziehungen untereinander, drückt jedoch die Einmütigkeit
der verschiedenen nationalen Bourgeoisien Westeuropas hinsicht-
lich ihrer grundlegenden politischen und militärischen Interessen
angesichts der aktuellen internationalen Entwicklung aus.
Hinter dem politischen und militärischen Bündnis der verschie-
denen Nationalstaaten verbergen sich jedoch die unterschiedlichen
Interessen der einzelnen Kapitale. Natürlich ist es in den letz-
ten Jahren - und diese Entwicklung wird sich verstärkt fortsetzen
- zu einer Verschärfung der Konkurrenz zwischen den verschiedenen
imperialistischen Staaten Westeuropas, den USA und Japan gekom-
men. Dies ist jedoch nur der Ausdruck der allgemeinen Verschär-
fung der interimperialistischen Konkurrenz auf Weltebene. Poli-
tikansätze, die in diesem Zusammenhang von einem generellen
Interessenkonflikt zwischen Europa und USA ausgehen und diese
Einschätzung zum Ausgangspunkt zur Entwicklung von wirtschaft-
lichen und militärischen Alternativen z.B. für die BRD machen,
sind deshalb untauglich.
Die neue Aggressivität imperialistischer Politik führt außerdem
zu einer zunehmenden Polarisierung gegenüber der UdSSR und zu ei-
ner Verschärfung der internationalen Beziehungen. Dies verstärkt
die Herausbildung weiterer Konflikte und erhöht die Kriegsgefahr.
Die internationale Dimension von Krise und Kriegsgefahr und die
wichtige Rolle, die die BRD im internationalen Zusammenhang ein-
nimmt - auf das eigene militärische und ökonomische Potential ge-
stützt, gehört sie, in enger Anlehnung an die USA, heute zu den
stabilsten Stützen des Imperialismus -, machen es zu einer vor-
dringlichen Aufgabe der Linken in der BRD, sich wieder ein kor-
rektes internationalistisches Verständnis anzueignen und entspre-
chend den verschiedenen Aspekten dieser Frage Strategien zu erar-
beiten. Dies gilt besonders unter folgenden Gesichtspunkten:
- In ihrem Abwehrkampf gegen die Auswirkungen der Krise sind die
Lohnabhängigen zunehmend mit der Macht internationaler Konzerne
konfrontiert. Dies erfordert eine internationale Zusammenarbeit
der Arbeiterorganisationen und der Gewerkschaften. Auch die
Kampfmittel und Forderungen müssen der gegebenen Situation ent-
sprechen.
- Die Solidaritätsarbeit mit den Befreiungsbewegungen muß ausge-
weitet und qualitativ auf eine neue Stufe gestellt werden. Soli-
daritätsarbeit darf nicht nur in moralischer und finanzieller Un-
terstützung bestehen. Es ist vielmehr notwendig, eine direkte
Verbindung zur Situation in der BRD herzustellen - dies betrifft
die inhaltliche Seite wie die Frage der Kampfmittel - und Solida-
ritätsarbeit wieder stärker unter dem Aspekt, den Klassenkampf im
eigenen Land voranzutreiben, zu begreifen. Dies bedeutet auch,
z.B. im Rahmen der Friedens- und Antikriegsarbeit die Ursachen
und nicht nur die Auswirkungen für die zunehmende Kriegsgefahr zu
benennen und zu bekämpfen. Nicht Frieden an sich wird dann zum
erstrebenswerten Ziel, sondern ist verknüpft mit der Fragestel-
lung, wessen Frieden wie, wann und von wem wo verteidigt wird.
- Die politische Entwicklung in der BRD, und damit auch soziali-
stische Politik in der BRD, hat angesichts der o.g. Position der
BRD im imperialistischen Gefüge einen zentralen Stellenwert auch
für die fortschrittlichen Entwicklungen in anderen europäischen
Ländern. Daraus ergibt sich für die Linke in der BRD eine zusätz-
liche Verantwortung.
II.
Die Arbeiterklasse und die Sozialdemokratie in der BRD haben die
Auswirkungen der kapitalistischen Krise zumindest in den ersten
Jahren praktisch kampflos hingenommen. Verhaftet in sozialpart-
nerschaftliche Vorstellungen, war es nicht möglich, den Krisenlö-
sungsstrategien des Kapitals etwas Grundlegendes entgegenzuset-
zen. Dieser Situation stand zunächst noch die Kampfbereitschaft
der klassenunspezifischen Bewegungen wie z.B. der Anti-AKW-Bewe-
gung, Frauenbewegung, Friedensbewegung etc. gegenüber. Diese
Kampfbereitschaft und -fähigkeit hat aber in der Zwischenzeit
deutlich nachgelassen, nachdem auch die großen Massenmobilisie-
rungen, wie zuletzt durch die Friedensbewegung, keinen unmittel-
baren Erfolg gebracht haben.
Mit der Regierungsübernahme durch die CDU/CSU/FDP-Koalition hat
sich der wirtschaftspolitische Kurs, der die Interessen der Un-
ternehmer zur zentralen Leitlinie der Politik macht, endgültig
durchgesetzt. In der Praxis bedeutet dieser Kurs, die Lasten und
Kosten der kapitalistischen Krise auf die Lohnabhängigen abzuwäl-
zen, um die Verwertungsbedingungen des Kapitals zu verbessern.
Für die Bedingungen und Durchsetzungsmöglichkeiten sozialisti-
scher Politik sind jedoch auch folgende Punkte von Bedeutung und
zu beachten:
- Die Bundestagswahl am 6.3.83 war keine Klassenwahl und markiert
von der Interessenlage der Werktätigen aus auch nicht den Beginn
der vielbeschworenen "Wende". Denn am 6.3.83 standen nicht zwei
grundlegende programmatische Alternativen zu Wahl, sondern nur
verschiedene Schattierungen bürgerlicher Krisenbewältigungs-
politik. Aufgrund dieser Tatsache kam es auch nicht zu einer
aktiven Hinwendung und Mobilisierung von nennenswerten Teilen der
Arbeiterschaft für die SPD. Die politische Polarisierung im
Wahlkampf blieb bei der letzten Bundestagswahl weitgehendst aus.
- Trotz der oben aufgezeigten Einschätzung bedeutet der Wahlsieg
der Konservativen, gesamtgesellschaftlich betrachtet, eine Nie-
derlage für die Arbeiterbewegung und die Linke in der BRD, da da-
mit das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zunächst zu Gunsten
des Unternehmerlagers verschoben wurde.
- Mit dem Wahlsieg in der Tasche, ist der Bürgerblock entschlos-
sen, der Arbeiterbewegung und den klassenunspezifischen Bewegun-
gen entscheidende Niederlagen beizubringen. Solche Niederlagen
der gesellschaftlichen Massenbewegungen sind die notwendige Vor-
aussetzung, um das politische Kräfteverhältnis tiefgreifend und
auf Dauer zu verschieben.
- Das Entscheidende ist jedoch, daß die Politik der Abwälzung der
Krisenlasten auf die Lohnabhängigen weiterhin gegen diese durch-
gesetzt werden muß und sich nicht einfach per Regierungs- oder
Parlamentsbeschluß verordnen läßt. Dies bedeutet, daß die zentra-
len gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen noch bevorste-
hen und dies vor allem Auseinandersetzungen sein werden, die sich
auf der außerparlamentarischen Ebene abspielen und entscheiden
werden. Hier liegt auch ein wesentlicher Ansatz, die Vorausset-
zungen für eine Wende im Interesse der Werktätigen zu schaffen.
III.
Die CDU/CSU/FDP-Regierung hat inzwischen in allen gesellschaftli-
chen Bereichen deutlich gemacht, was sie unter der "Wende" ver-
steht und wer sie zu bezahlen hat. Kernpunkte dieser Politik und
Eckpfeiler, an denen auch die weitere politische Konfrontation
stattfinden wird, sind:
- Konsequenter Aufrüstungskurs in enger Anbindung an die USA und
NATO. Dies ist gleichzeitig verknüpft mit einer Haushaltsumstruk-
turierung zugunsten des Rüstungsetats.
- Offensive Politik des Abbaus sozialer Leistungen, gekoppelt mit
der zunehmenden Reprivatisierung gesamtgesellschaftlicher Aufga-
ben und Betriebe im Dienstleistungssektor.
- Abbau von erkämpften arbeitsrechtlichen Bestimmungen, Eingriff
in die Tarifautonomie, Senkung des Lohnniveaus, Durchsetzung der
Flexibilisierungskonzepte bezüglich der Arbeitszeit und Förderung
der Technologieentwicklung und des Einsatzes neuer Technologien.
- Allgemeine Verschärfung des Abbaus demokratischer Rechte.
- Durchsetzung einer familienpolitischen Orientierung, deren
Hauptziel die erneute Festlegung von Frauen auf Familie, Heim und
Herd, ergänzt durch Teilzeitarbeit, ist und die erkämpfte Rechte
in bezug auf das Selbstbestimmungsrecht der Frau wieder rückgän-
gig machen will.
Die genannten Punkte bilden in der Gesamtkonzeption der Regierung
eine Einheit. Alle Maßnahmen in den einzelnen Bereichen haben je-
weils unmittelbare Rückwirkungen auf andere Politikbereiche und
werden durch gezielte ideologische Kampagnen in ihrer Wirkung un-
terstützt. Dies wird von einer massiven Aufschwungpropaganda be-
gleitet. Dis Bundesregierung steht in diesem Punkt unter großem
Erfolgszwang und muß, um ihren politischen Kurs weiter zu recht-
fertigen, zumindest ansatzweise im Sinne ihrer Krisenlösungs-
strategie Erfolge vorweisen können. Der feststellbare schwache
wirtschaftliche Aufschwung ist jedoch weit von den Prognosen der
Bundesregierung entfernt. Abgesehen davon, wird der nun eingelei-
tete Aufschwung nur von vorübergehender Dauer sein. Die interna-
tionale Entwicklung und zunehmende Verschuldung der Länder der
sogenannten 3. Welt läßt auch weiterhin einen Zusammenbruch des
kapitalistischen Währungs- und Wirtschaftsgefüges im Bereich des
Möglichen. Aber auch ein erreichter wirtschaftlicher Aufschwung,
durchgesetzt z.B. durch den Einsatz neuer Technologien und weite-
rer Rationalisierungsmaßnahmen sowie durch erneut verstärkte Aus-
beutung der Länder der 3. Welt, wird die allgemeinen Krisenten-
denzen der kapitalistischen Wirtschaft nur vorübergehend überdec-
ken können und diese dann erneut verschärft zum Durchbruch brin-
gen. Verbesserte Investitions- und Gewinnbedingungen für die Un-
ternehmer führen letztlich nicht aus der Krise heraus und berüh-
ren auch die Arbeitslosenquote kaum. Genau hierin liegt bereits
jetzt das Problem der Bundesregierung, da ein Ansteigen der Zahl
der Erwerbslosen bisher nicht gestoppt werden konnte. In der ho-
hen Jugendarbeitslosigkeit und anwachsenden Zahl derer, die in
der Zwischenzeit aus dem "sozialen Netz" herausgefallen sind und
zu den neuen Armen der BRD zählen, ist außerdem ein politischer
Sprengsatz angelegt, der für die Regierung eine zunehmend unkal-
kulierbare Dimension annehmen kann.
In den zentralen politischen Auseinandersetzungen ist es den Re-
gierungsparteien bisher nicht gelungen, ihre Ziele voll zu errei-
chen und damit einem weiteren Durchbruch konservativer Politik
den Weg zu ebnen. Trotz einer breit angelegten Diffamierungskam-
pagne gegenüber der Friedensbewegung kam es im Herbst 83 zur
größten Massenmobilisierung seit Bestehen der BRD. Der millionen-
fache Protest gegen den NATO-Doppelbeschluß konnte die Zustimmung
der Parlamentsmehrheit zur Stationierung der neuen Raketensysteme
zwar nicht verhindern, den politischen Preis für die Durchsetzung
des Aufrüstungsbeschlusses gegen die Mehrheit der Bevölkerung je-
doch enorm erhöhen. Die Tatsache, die Zustimmung zum NATO-Doppel-
beschluß nicht verhindert haben zu können, war für die Friedens-
bewegung unzweifelhaft eine schwerwiegende Niederlage. Die wei-
terreichende Absicht der Regierung, die Friedensbewegung damit
auch entscheidend organisatorisch zu schwächen bzw. zu zerschla-
gen, ist bisher nicht gelungen.
Die wichtigste gesellschaftspolitische Auseinandersetzung seit
der letzten Bundestagswahl war der Kampf von IG Metall und IG
Druck und Papier zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche, Dieser
Kampf war und ist für die Ausgangsbedingungen sozialistischer Po-
litik von besonderer Bedeutung. Ein erfolgreicher Kampf um die
Wochenarbeitszeitverkürzung als zentraler Hebel zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit würde die Möglichkeiten zur Bekämpfung kon-
servativer Krisenlösung insgesamt wesentlich verbessern und
gleichzeitig den Umdenkungs- und Entwicklungsprozeß innerhalb der
DGB-Gewerkschaften - weg von der Position, Klassenzusammenarbeit
als Voraussetzung zur Durchsetzung von Arbeiterinteressen zu be-
greifen - positiv vorantreiben. Das Ziel von Unternehmern und
Bundesregierung war es, der Gewerkschaft in der Auseinanderset-
zung um die 35-Stunden-Woche eine klare Niederlage beizubringen
und das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit in der BRD
grundlegend neu abzustecken. Dies ist nicht gelungen. Vor allem
im internationalen Zusammenhang betrachtet - in mehreren europäi-
schen Ländern mußten die Arbeiterschaft und ihre Gewerkschaften
in den letzten Jahren schwerwiegende Niederlagen hinnehmen, z. B.
in Italien im Kampf zur Verteidigung der gleitenden Skala der
Löhne (scala mobile), in Großbritannien in der Frage der Gewerk-
schaftsgesetzgebung -, ist es als Erfolg der westdeutschen Ge-
werkschaftsbewegung zu werten, eine so tiefgreifende Niederlage
abgewehrt zu haben. Dies ändert nichts an dem, gemessen an der
Ausgangsforderung, völlig unzureichenden Ergebnis dieses Arbeits-
kampfes. Denn ein wirkungsvoller Schritt zur Bekämpfung der Ar-
beitslosigkeit ist mit dem abgeschlossenen Ergebnis nicht zu er-
zielen. Den Unternehmern ist es außerdem gelungen, im Hinblick
auf ihre Flexibilisierungskonzepte einen entscheidenden Schritt
voranzukommen und die konkrete Umsetzung tarifvertraglicher Rege-
lungen auf die betriebliche Ebene zu verlagern.
Im Zusammenhang des Arbeitskampfes bei Druck und Metall wurde au-
ßerdem besonders deutlich, mit welch zielstrebiger Vorgehensweise
die Regierungsparteien die Schwächung der Gewerkschaftsbewegung
betreiben. Gegenüber den Gewerkschaften wird heute keine gene-
relle Konfliktstrategie betrieben, sondern über die Einbindung
eines Teils der Einzelgewerkschaften in die Regierungspolitik
versucht, die DGB-Gewerkschaften letztendlich zu spalten.
IV.
Mit den Tarifabschlüssen bei Metall und Drupa ist die Auseinan-
dersetzung um die 35-Stunden-Woche nicht abgeschlossen. Im Gegen-
teil, die Auseinandersetzung um die Durchsetzung einer neuen Ge-
werkschaftspolitik, die sich nicht länger am Interessenausgleich
zwischen Unternehmern und Beschäftigten orientiert, hat erst be-
gonnen. Sich in die weitere Auseinandersetzung innerhalb der Ge-
werkschaften über den Kurs der zukünftigen Gewerkschaftspolitik
einzuschalten und dazu beizutragen, antikapitalistische Vorstel-
lungen zu stärken und voranzutreiben, ist eine der vordringlich-
sten Aufgaben für Sozialisten in der BRD heute. Der Arbeitskampf
um die 35-Stunden-Woche hat erste Brüche in den bisherigen poli-
tischen Konstellationen im Gewerkschaftsbereich deutlich gemacht.
Die nun seit mehreren Jahren andauernden Auswirkungen der Krise
stellen die Gewerkschaften in der BRD vor neue Probleme. Im In-
teresse der Lohnabhängigen liegt es, diese Auswirkungen abzuwen-
den bzw. zumindest zu begrenzen, d.h. konkret, den Lebensstandard
zu verteidigen, sich gegen eine weitere Aushöhlung des Arbeits-
kampfrechts und Tarifrechts zur Wehr zu setzen etc. Darüber hin-
aus wirken sich die Beschäftigungsbedingungen und die hohe Mas-
senarbeitslosigkeit unmittelbar auf den Organisationsgrad und die
Kampfkraft der Gewerkschaften aus. Dabei ist zu berücksichtigen,
daß sich allein durch den Einsatz neuer Technologien unter den
jetzigen Bedingungen die Zahl der Erwerbslosen weiter sprunghaft
erhöhen wird und bei weiterer Durchsetzung der Flexibilisierungs-
konzepte immer mehr Menschen in sogenannte ungeschützte Arbeits-
verhältnisse abgedrängt werden. Wie eine erfolgreiche Abwehr- und
Kampfstrategie der Gewerkschaften in dieser Situation auszusehen
hat, wird heute somit zu einer Überlebensfrage für die Gewerk-
schaften. Um diese Frage jedoch beantworten zu können, ist Klar-
heit über den Charakter des kapitalistischen Angriffs und dessen
objektive gesetzmäßige Entwicklung Voraussetzung. Um die Krise im
Sinne kapitalistischer Entwicklungslogik zu überwinden, müssen
die Verwertungsbedingungen des Kapitals heute grundlegend verbes-
sert werden. Die dazu vorgegebenen Möglichkeiten sind in erster
Linie die Erhöhung der Ausbeutungsrate und die Erhöhung der Ren-
tabilität des Einsatzes von konstantem Kapital. Kapital und Ar-
beit stehen sich damit heute diametral gegenüber. Der bisherigen
gewerkschaftlichen Politik ist damit die Grundlage entzogen.
Diese Politik, abhängig vom generellen Wirtschaftswachstum und
dem Produktivitätszuwachs, basierte darauf, vom jeweiligen wirt-
schaftlichen Zuwachs einen Teil zugunsten der Lohnabhängigen um-
zuverteilen.
Die Gewerkschaftspolitik steht heute vor einer grundlegenden Wei-
chenstellung: Wollen die Gewerkschaften nicht ins Abseits und
letztlich in die Bedeutungslosigkeit absinken, wird dies nur mit
einer Politik möglich sein, die die Interessen der Lohnabhängigen
zur alleinigen Richtschnur gewerkschaftlicher Entscheidungen
macht. Dies bedeutet in der Konsequenz die Aufgabe der Sozial-
partnerschaftsideologie. Erste Ansätze und Brüche sind dafür vor-
handen.
Die Entwicklung der Gewerkschaften und ihrer politischen Positio-
nen wird im positiven oder negativen Sinne ein zentraler Hebel
für die weitere klassenpolitische Entwicklung sein. Dies zu er-
kennen bedeutet auch, heute eine offensive ideologische Auseinan-
dersetzung gegen Individualisierungstendenzen und Verzichtstrate-
gien, wie sie auch von einem Teil des grün-alternativen Spektrums
vertreten und in die Betriebs- und Gewerkschaftsdiskussion einge-
bracht werden, zu führen. Zentraler Ansatz sozialistischer Poli-
tik gegen die Arbeitslosigkeit und für die Sicherung des Lebens-
standards ist nach wie vor die Forderung nach Verteilung der vor-
handenen Arbeit auf alle bei vollem Lohnausgleich. Nur diese Per-
spektive greift direkt in die Struktur der kapitalistischen Wirt-
schaft ein und bietet eine vereinheitlichende Kampfperspektive
für alle Beschäftigten und Arbeitslosen.
V.
Die SPD in der Opposition hat es bisher nicht geleistet, der Po-
litik der Bundesregierung eine umfassende Alternative entgegenzu-
setzen. Die führenden Sozialdemokraten scheinen entschlossen zu
sein, die gleiche Wirtschafts- und Sozialpolitik fortzusetzten,
mit der die Sozialdemokraten bereits gescheitert sind. Denn der
sozialpartnerschaftliche und dem wirtschaftlichen Gesamtwohl ver-
pflichtete Politikansatz wird weiterhin zur Richtschnur sozialde-
mokratischer Politik gemacht. Mit dieser Politik ist aber eine
wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und des Sozialabbaus
ebensowenig möglich wie eine konsequente Antikriegspolitik.
Ohne politische Positionen und das Politikmodell der letzten
Jahre entscheidend zu verändern, ist es der SPD bereits kurz nach
der Wahlniederlage am 6.3.83 gelungen, einen Teil ihrer Integra-
tionskraft gegenüber ihrem traditionellen Einflußbereich, den au-
ßerparlamentarischen Bewegungen und auch innerorganisatorisch zu-
rückzugewinnen. Doch die Rückgewinnung dieser Integrationskraft
wird nicht von Dauer sein, da sie heute - im Gegensatz zur SPD-
Politik Ende der 70er Jahre / Anfang der 80er Jahre - nicht mit
einem neuen politischen Aufbruch und einer alternativen politi-
schen Perspektive zur Gewinnung der Regierungsmacht verknüpft ist
und deshalb auch keine vorwärtstreibende und mobilisierende Dyna-
mik entwickeln kann. Die neugewonnenen Aktionsmöglichkeiten, über
die die SPD im Moment verfügt, hat sie in erster Linie dem Ver-
halten des Teils der Linken in der BRD zu verdanken, der, nachdem
die SPD wieder in der Oppositionsrolle war, sich erneut voll auf
und an der SPD orientiert hat, ohne dies zumindest mit inhaltli-
chen Vorbedingungen zu verknüpfen. So sind auch nennenswerte Ab-
spaltungen vom linken Rand der SPD ausgeblieben. Die von wesent-
lichen Teilen der BRD-Linken gestellte Prognose, die SPD werde
sich nun in der Opposition erneut zu einem Anziehungspol linker
Politik entwickeln, hat sich nicht bewahrheitet. Die Linkswende
der SPD hat nicht stattgefunden.
Trotzdem gelingt es der SPD heute wieder zunehmend, sich als die
bessere Kraft zur Abmilderung der Auswirkungen der Krise auf die
Beschäftigten darzustellen. Die Landtagswahlergebnisse im Saar-
land und in NRW haben gezeigt, daß die Fragen der Arbeitslosig-
keit und des Sozialabbaus zunehmend zum entscheidenden Kriterium
für die Stimmabgabe bei Wahlen werden. Der SPD gelingt es augen-
blicklich wieder, Hoffnungen auf eine politische Veränderung in
ihre Bahnen zu lenken. Dies trifft zum einen auf die traditionel-
len Schichten der Arbeiterklasse wie z.B. im Ruhrgebiet zu, aber
es gilt auch für die "neuen" Schichten der Lohnabhängigen wie
z.B. der technischen und lohnabhängigen Intelligenz. Für diese
Schichten der Bevölkerung bietet offensichtlich die SPD gegenüber
der Massenarbeitslosigkeit eine bessere Aussicht auf den Erhalt
des sozialen Status als alle anderen Parteien.
VI.
Der Einzug der Partei "Die Grünen" in den Bundestag und die Mehr-
zahl der Länderparlamente ist Ausdruck eines Abrückens von den
traditionellen Parteien und bei den meisten Wählern der Grünen
auch mit dem Wunsch nach einer politischen Alternative zu den
bisher in den Parlamenten vertretenen Parteien verbunden. Als
Herausbildungsprozeß einer Linkspartei und Bewegung, die die Um-
setzungsmöglichkeiten für sozialistische Politik verbessern
würde, kann der politische Erfolg der Grünen und deren Entwick-
lung jedoch nicht gewertet werden.
Der Aufstieg der Grünen zu einer relevanten Kraft in den Parla-
menten hat den Rückgang des Interesses an sozialistischer Politik
und der Frage der Notwendigkeit einer sozialistischen Alternative
in der BRD begünstigt. Trotz fehlender Perspektive für eine
grundlegende Gesellschaftsveränderung in der BRD konnte sich die
grüne Partei als Protestpartei durchsetzen und einen Teil der
BRD-Linken integrieren.
Ein Teil dieser Linken hat die Mitarbeit in der Partei "Die Grü-
nen" vor Jahren damit begründet, eine Partei wie die Grünen sei
in der BRD ein notwendiges Zwischenstadium zur Herausbildung ei-
ner neuen Linkspartei. Doch im Zuge der Entwicklung der Grünen
haben die Linken in den Grünen dieses Ziel offensichtlich aufge-
geben. Die Mitarbeit der Linken bei den Grünen wurde im wesentli-
chen zu einer Selbstauflösung, im organisatorischen wie im in-
haltlichen Sinne. Mit dem parlamentarischen Erfolg der Grünen
verknüpft ist außerdem eine Neubelebung parlamentarischer Illu-
sionen bei den Grünen selbst, aber auch bei großen Teilen der
BRD-Linken insgesamt.
Die weitere Entwicklung der Grünen wird nicht zuletzt davon ab-
hängen, ob es dieser Partei gelingt, zu den Bereichen Arbeitslo-
sigkeit und Sozialabbau Positionen zu entwickeln, die der arbei-
tenden Bevölkerung eine glaubwürdige Perspektive aufzeigen. Daß
es den Grünen nach den spektakulären Wahlerfolgen der letzten
Jahre nicht gelungen ist, in den Landtag im Saarland und in NRW
einzuziehen, liegt vor allem in diesem Mangel begründet.
VII.
Die Hauptaufgabe der Linken in der BRD besteht augenblicklich
darin, eine breite Abwehrfront gegen die Politik der Kohl-Regie-
rung und des Kapitals zu organisieren und die Voraussetzungen für
eine politische Wende vorzubereiten, die möglichst auch schon in
den Bundestagswahlen 1987 ihren Ausdruck finden muß. Dies bedeu-
tet in erster Linie, entlang den politischen Achsen und zentralen
Punkten von Unternehmer- und Regierungspolitik Widerstand zu or-
ganisieren. Dabei ist es wichtig, zu möglichst breiten Aktions-
bündnissen auf der Grundlage des Aktionseinheitsverständnisses zu
kommen, die nur defensive Abwehrposition zu überwinden und quali-
tativ weitergehende Forderungen zu verankern. Von besonderer Be-
deutung und Kernbereiche sozialistischer Politik werden dabei
folgende Themen sein müssen:
- Soziale Sicherheit,
- Friedenssicherung,
- Erhaltung unserer natürlichen Lebensbedingungen,
- Frauenfrage.
Diese langfristigen Schwerpunktbereiche einbeziehend, ist ein Ak-
tionsprogramm zu entwickeln, welches am aktuellen Stand der Ar-
beiterbewegung und dem Kampf der außerparlamentarischen Bewegung
ansetzt und gleichzeitig eine antikapitalistische Perspektive
aufzeigt. Bezüglich der parlamentarischen Ebene müssen links von
der SPD generell neue Überlegungen für das Zustandekommen eines
Linksbündnisses stattfinden. Dabei müßte es darum gehen, eine in-
haltlich ausgewiesene linke Wahlalternative zu bilden, die in den
zentralen Fragen der gesellschaftlichen Auseinandersetzung Forde-
rungen und Antworten formuliert, einen Beitrag zur Weiterentwick-
lung des allgemeinen Bewußtseinsstandes leistet und mobilisieren-
den Charakter hat.
Neben diesen Aufgaben im Rahmen der aktuellen Tagespolitik stel-
len sich für Sozialisten in der BRD zudem folgende grundsätzliche
Überlegungen:
- Es besteht weiterhin die prinzipielle Notwendigkeit des Aufbaus
einer sozialistischen Partei, die über Masseneinfluß verfügt.
Denn die zentrale politische Aufgabe der Linken in der BRD, den
reformistischen und Widerstand hemmenden Einfluß der SPD in der
Arbeiterschaft anzugreifen und damit neue Möglichkeiten der klas-
senpolitischen Entwicklung in der BRD zu eröffnen, ist eng ver-
knüpft mit der Existenz einer glaubwürdigen sozialistischen Al-
ternative.
In diesem Zusammenhang ist es außerdem eine wesentliche Aufgabe,
die Kluft zwischen Arbeiterbewegung und den klassenunspezifischen
Bewegungen zu überwinden. In der Erkennung und Lösung dieser Auf-
gabe hat die Linke in der BRD bisher versagt. Das Problem wurde
wenn, dann vor allem abstrakt erkannt. Unsere gesamte Politik muß
jedoch diesem Ziel entsprechen. Dabei gilt es gleichzeitig das
Sektierertum als eines der Grundübel der BRD-Linken zu überwin-
den.
- Ein auf der ideologischen Ebene nicht zu unterschätzender Punkt
für die Bedingungen sozialistischer Politik ist, daß die Phase
des progressiven Aufbruchs, gesamtgesellschaftlich betrachtet, zu
Ende ist. Die Konservativen im Lande, sich für neue Medien, neue
Technologien etc. einsetzend, stehen plötzlich für Fortschritt
und Entwicklung. Die Linke dagegen, die diesen Entwicklungen be-
gründet kritisch bzw. ablehnend gegenübersteht, gilt heute als
unmodern und gegen Fortschritt und Wachstum gerichtet. Die Linke
muß auf diesem Gebiet unbedingt die Fähigkeit zurückgewinnen,
selbst eine positive Lebensperspektive zu vermitteln, selbst für
diese zu stehen und dies auch durch Ansätze von Gegenkultur im
mitmenschlichen Zusammenleben zu vermitteln.
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