Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 09/1985
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ZUKUNFTSHERAUSFORDERUNGEN DER POLITISCHEN ARBEITERBEWEGUNG
IN DER BUNDESREPUBLIK
Herbert Mies
I.
Die entscheidenden Fragen, vor denen die politische Arbeiterbewe-
gung mit Blick auf den Übergang vom 20. zum 21. Jahrhundert
steht, sind heute schon mit hinreichender Klarheit zu erkennen.
Das ist die Frage Krieg oder Frieden, die angesichts der ungeheu-
ren Zerstörungskraft moderner Massenvernichtungswaffen zur Frage
Sein oder Nichtsein geworden ist. Das sind die Probleme der Mas-
senarbeitslosigkeit und der sozialen Unsicherheit, die angesichts
der Verschärfung der kapitalistischen Krise und des enormen Tem-
pos des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in immer drama-
tischere Dimensionen hineinwachsen. Das ist die zunehmende Zer-
störung der natürlichen Umwelt. Das ist schließlich die Gefahr,
daß die herrschende Klasse einen Katastrophen-"Ausweg" aus der
Krise ihres Systems versuchen könnte.
Die Arbeiterbewegung der Bundesrepublik muß sich diesen grundle-
genden Herausforderungen stellen. Dabei ergibt sich die spezifi-
sche Verantwortung der revolutionären Arbeiterbewegung vor allem
daraus, daß keines der genannten Probleme unter kapitalistischen
Bedingungen im Sinne des arbeitenden Volkes wirklich befriedigend
und dauerhaft lösbar ist. Der Kapitalismus kann keinen sicheren
Frieden garantieren. Er kann die sozialen Übel, die seiner eige-
nen Krisenhaftigkeit und historischen Überlebtheit entspringen,
nicht beseitigen, sondern allenfalls zeitweise verschleiern. Und
er birgt stets die Gefahr der Errichtung extrem reaktionärer Re-
gimes in sich. Das Monopolkapital ist nicht nur außerstande, die
gewaltigen Produktivkräfte, die heute vorhanden sind, zur Lösung
der im Weltmaßstab aufgestauten sozialen und ökologischen Pro-
bleme zu nutzen. Es macht die modernen Produktivkräfte sogar im-
mer mehr zu Destruktivkräften und bedroht damit die Existenz der
ganzen Menschheit.
In dieser Situation stehen die Dinge noch weit zugespitzter als
zur Zeit des Gründungsparteitags der Kommunistischen Partei
Deutschlands, auf dem Rosa Luxemburg feststellte: "Den Kapitalis-
mus aus der Welt zu schaffen" - das "ist heute überhaupt die ein-
zige Rettung für den Bestand der menschlichen Gesellschaft." Noch
mehr als 1918/19 gilt heute, daß der Sozialismus gerade auch des-
halb eine "geschichtliche Notwendigkeit" "in des Wortes genaue-
ster Bedeutung" ist, "weil, wenn das Proletariat nicht seine
Klassenpflichten erfüllt und den Sozialismus verwirklicht, uns
allen zusammen der Untergang bevorsteht." 1)
Kein "Szenario" für das Jahr 2000 taugt etwas, das dieser Er-
kenntnis und damit dem Charakter unserer Epoche als Epoche des
Übergangs zum Sozialismus im Weltmaßstab nicht Rechnung trägt.
Jede Prognose ohne eine solche sozialistische Zukunftsvision be-
wegt sich außerhalb der historischen Gesetzmäßigkeiten wie außer-
halb der realen Interessen und Bedürfnisse der Menschen.
Eine solche Zukunftsvision kann sich heute darauf stützen, daß
der Sozialismus schon auf mehr als einem Drittel der Erde Reali-
tät geworden ist. Der andere Teil der Welt kann - historisch ge-
sehen - nur eine begrenzte Zeit in dem überlebten Entwicklungs-
stadium des Kapitalismus verbleiben. Wie groß diese verbleibende
Zeitspanne ist, kann heute niemand exakt voraussagen. Aber sicher
ist: Der Übergang der Völker zum Sozialismus, der im 20. Jahrhun-
dert mit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution begann,
wird sich im 21. Jahrhundert fortsetzen - wenn nicht sogar voll-
enden.
Und es gehört zu den unverzichtbaren Aufgaben einer revolutio-
nären Arbeiterpartei wie der DKP, ihre Politik schon heute mit
unter dem Gesichtspunkt zu entwickeln, wie der Weg in eine sozia-
listische Zukunft geöffnet werden kann. Das bedeutet in keiner
Weise, die realen Kräfteverhältnisse der Bundesrepublik von heute
außer acht zu lassen. Gerade wenn man die sozialistische Zielset-
zung ernst nimmt, hat die Frage, wie die kräftepolitischen Bedin-
gungen für ihre Verwirklichung geschaffen werden können, Vorrang.
Die DKP hat dazu in ihrem Programm die Konzeption des Kampfes für
eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt entwickelt.
Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, daß im Klassenkampf alles mit
dem Nächstliegenden beginnen muß: "Das ist die entschlossene Ver-
teidigung der vom arbeitenden Volk durchgesetzten sozialen und
demokratischen Errungenschaften, das ist der aktive Kampf um die
Erhaltung des Friedens. Es geht darum, im Ringen um den Schutz
des Erreichten die Kräfte zu sammeln und zu entfalten für die Er-
weiterung der sozialen und demokratischen Rechte der Werktätigen,
für die Zurückdrängung der Macht der Monopole. Es geht darum, das
Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen de-
mokratischen Kräfte zu verändern und eine Wende zu demokratischem
und sozialem Fortschritt herbeizuführen." 2)
Diese Aufgabenstellung hat eine wahrhaft geschichtliche Dimen-
sion. Denn es geht darum, der ganzen Entwicklung unseres Landes
eine neue Richtung zu geben.
Die Restauration monopolkapitalistischer Besitz- und Machtver-
hältnisse, die Bildung des imperialistischen Separatstaates Bun-
desrepublik, seine Einbindung in die US-amerikanische Strategie
des "Zurückrollens" des Sozialismus war untrennbar damit verbun-
den, daß sich - unter dem massiven Druck der westlichen Besat-
zungsmächte - bereits in der unmittelbaren Nachkriegszeit das po-
litische Kräfteverhältnis zuungunsten der Arbeiterklasse und der
antifaschistisch-demokratischen Kräfte, zugunsten der Monopol-
bourgeoisie und der restaurativ-reaktionären Kräfte veränderte.
Unter den Bedingungen des Kalten Krieges und des "Wirtschafts-
wunders" gewann die politische Rechte, die mehr und mehr durch
die CDU/CSU repräsentiert wurde, zunächst ein fast erdrückendes
Übergewicht. Es sei hier nur daran erinnert, daß die bürgerlich-
rechten Parteien bei den Bundestagswahlen 1957, die unmittelbar
nach dem Abschluß der "Westintegration" (NATO-Beitritt und
Gründung der EWG) stattfanden, fast 70% der Stimmen erhielten -
allein CDU/CSU über 50%.
Die kräftepolitischen Realitäten der 50er Jahre haben Fakten ge-
schaffen, die bis heute nachwirken. Aber in der Zeit danach sind
zunehmend andere Entwicklungen in Gang gekommen, die beweisen,
daß auch in einem Land wie der Bundesrepublik keineswegs nur die
Kräfte der Vergangenheit und der Beharrung wirksam sind. Der
Übergang vom Kalten Krieg zur Entspannung, die erstmalige Bildung
einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung und die Bele-
bung außerparlamentarischer Bewegungen seit Ende der 60er/Anfang
der 70er Jahre signalisierten die Entstehung neuer bewußtseinsmä-
ßiger und kräftepolitischer Gegebenheiten. Der Masseneinfluß der
rechten (besonders der extrem rechten) Kräfte ging zurück. Die
demokratischen (in einem begrenzten Ausmaß auch linke) Kräfte
bauten ihre Positionen aus.
Die These, all diese positiven Veränderungen seien mit der
"Wende" von 1982/83 rückgängig gemacht worden, die Bundesrepublik
stehe heute wieder da, wo sie schon unter Adenauer und Erhard ge-
standen habe, ist falsch. Unzweifelhaft markiert der Regierungs-
wechsel in Bonn einen politischen Rückschritt. Aber die demokra-
tischen und linken Kräfte haben heute für einen Stopp und eine
Umkehrung der Rechtswende doch günstigere Ausgangspositionen, als
sie in der zweiten Hälfte der 60er Jahre beim Kampf um die Been-
digung von zwei Jahrzehnten CDU-Herrschaft gegeben waren. Das er-
laubt auch die "Prophezeiung", daß die zweite Regierungsperiode
der CDU/CSU nicht so lange dauern wird wie die erste.
Neue politische Kräfteverhältnisse können allein im Kampf durch-
gesetzt und sichtbar gemacht werden. Mithin steht die Frage, um
welche Zielsetzungen dieser Kampf in den weiteren 80er Jahren
vorrangig geführt werden muß.
II.
Die allerwichtigste Aufgabe der Arbeiterbewegung besteht darin,
die Monopolbourgeoisie zur Einhaltung der Prinzipien der friedli-
chen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsord-
nung und zur Abrüstung zu zwingen - oder doch einen entscheiden-
den Beitrag dazu zu leisten. Über die Notwendigkeit einer solchen
Zielsetzung kann es eigentlich keine Diskussion geben. Wie aber
steht es um ihren Realitätsgehalt?
Gehen wir zunächst einmal von den Erfahrungen der unmittelbaren
Gegenwart aus. Innerhalb weniger Jahre ist die bundesdeutsche
Friedensbewegung zu einer wirklichen Massenbewegung, zu einem
ernsthaften politischen Faktor geworden. In ihrem Rahmen hat ein
sehr breites Spektrum unterschiedlicher gesellschaftlicher und
politischer Kräfte zum Zusammenwirken gefunden, und die Arbeiter-
bewegung nimmt hieran einen wachsenden Anteil. Es hat sich ge-
zeigt, daß die Prinzipien der friedlichen Koexistenz bis in re-
alistisch denkende Kreise des konservativen Lagers und der Bour-
geoisie hinein Anhänger finden.
Um mit Marx zu sprechen - die Idee des Friedens wurde in der Bun-
desrepublik, indem sie Massen ergriff, zur materiellen Gewalt.
Unter ihrem Einfluß veränderten sich das Weltbild der jüngeren
Generation, die Positionen der christlichen Kirchen, nicht zu-
letzt des sozialdemokratischen Teils der politischen und gewerk-
schaftlichen Arbeiterbewegung. Das war möglich, weil diese Idee
fundamentale Lebensinteressen der Volksmassen zum Ausdruck
bringt. Anders gesagt: Der Aufschwung der bundesdeutschen Frie-
densbewegung trägt keinen zufälligen Charakter. Sicherlich haben
wir Kommunisten daran Anteil, aber er ist vor allem dadurch be-
dingt, daß die Friedenskräfte politische Ziele artikulieren, von
deren Durchsetzung unter den heutigen Bedingungen die Fortexi-
stenz des ganzen Volkes abhängt.
In der revolutionären Arbeiterbewegung hat es niemals Raum für
eine Verharmlosung des Krieges gegeben. Aber noch am Ende des vo-
rigen Jahrhunderts konnte Friedrich Engels die herrschenden Klas-
sen vor der Entfesselung eines Weltkrieges mit der Prophezeiung
warnen, daß in einem solchen Fall "die Kronen zu Dutzenden über
das Straßenpflaster rollen und niemand sich findet, der sie auf-
hebt; ... am Schluß der Tragödie sind Sie ruiniert und ist der
Sieg des Proletariats entweder schon errungen oder doch unver-
meidlich". 3) Und im Herbst 1914, in einer Situation, da "der
Krieg zur Tatsache geworden" war, hatte Lenin vollkommen recht,
als er "die Umwandlung des gegenwärtigen imperialistischen
Krieges in den Bürgerkrieg" als "die einzig richtige proletari-
sche Losung" bezeichnete. 4)
Gegenüber der Möglichkeit eines atomaren und Weltraumkrieges kann
es aber nur noch eine Haltung geben - nämlich, daß er unter kei-
nen Umständen jemals zur Tatsache werden darf. Diese Position ist
heute im Rahmen einer weltweiten Friedensbewegung zum Allgemein-
gut unterschiedlichster politischer Kräfte geworden. Die nicht
mehr wegzudiskutierende Wahrheit, daß es in einem Atomkrieg weder
Sieger noch Besiegte geben kann, gibt dem Friedenskampf eine we-
sentlich breitere Basis als jemals zuvor in der Geschichte. Das
weltweit anwachsende Friedensbewußtsein und die Existenz einer
sozialistischen Staatengemeinschaft, die sowohl eine konsequente
Friedenspolitik betreibt als auch (vor allem aufgrund der Macht
der Sowjetunion) über die materiellen Mittel verfügt, um die ag-
gressiven Kräfte des Imperialismus in ihre Schranken zu verweisen
- das ist es vor allem, was die heutige Stärke der Friedenskräfte
ausmacht.
Aus dieser Konstellation heraus ergibt sich die Zukunftsperspek-
tive, den Friedenskampf zu einer solchen Intensität zu entwic-
keln, daß es der herrschenden Klasse unmöglich gemacht wird, ih-
ren Kurs der Hochrüstung und der militärischen Konfrontation
fortzusetzen. Diese Perspektive ist um so realer, als der Rü-
stungswahnsinn immer existenzbedrohender wird und zugleich immer
weniger bezahlbar. Das letzte wird übrigens - das läßt sich heute
schon absehen - ein wichtiger Faktor der Mobilisierung weiterer
Friedenskräfte gerade aus den Reihen der Arbeiterklasse werden.
Es ist auch ein Moment, das durchaus geeignet ist, zumindest
Teile der Bourgeoisie zur Vernunft zu bringen. Denn für sie
stellt sich immer schärfer die Frage nach den gefährlichen innen-
politischen Konsequenzen, die ein dauerndes Nebeneinander von mi-
litärischer Hochrüstung und sozialer Abrüstung für sie haben
kann.
Für die Arbeiterklasse geht es heute mehr denn je darum, den
Kampf gegen Hochrüstung und Kriegsvorbereitung zu einem Kampf
sowohl für die Erhaltung des Friedens als auch für die Verteidi-
gung und Erweiterung sozialer Rechte zu machen. Und je erfolgrei-
cher dieser Kampf geführt wird, desto mehr wird er auch zur Ver-
änderung der politischen Kräfteverhältnisse zugunsten der demo-
kratischen und linken Kräfte beitragen.
III.
Die Arbeiterbewegung muß das Großkapital dazu zwingen, Forderun-
gen nach Abbau der Massenarbeitslosigkeit, nach Erhaltung sozi-
aler Errungenschaften, nach Schutz der natürlichen Umwelt Rech-
nung zu tragen. Die resignative Einschätzung, daß dafür unter
Krisenbedingungen in Zukunft angeblich keine Möglichkeit besteht,
ist unberechtigt. Denn auch die Geschichte der Bundesrepublik
läßt ein Anwachsen der Kampfaktivität der Arbeiterklasse deutlich
erkennen.
Bis Ende der 60er Jahre hat man der bundesdeutschen Arbeiter-
klasse nachgesagt, sie habe das Kämpfen verlernt. Aber in dieser
Hinsicht hat sich in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten eine
Menge verändert. Die Streikaktivität hat sich vervielfacht. Die
zunehmenden Arbeiterkämpfe wurden zunächst vorwiegend unter Be-
dingungen der Hochkonjunktur geführt, dann aber immer mehr in ei-
ner Situation der scharfen ökonomischen Krise - und auch für For-
derungen, die wesentlich schwerer durchzusetzen sind als Lohner-
höhungen. Insbesondere die Drucker- und Metallerstreiks '84 be-
weisen, daß die bundesdeutsche Arbeiterklasse hinsichtlich der
Kampfbereitschaft heute in Westeuropa nicht mehr unter "ferner
liefen" rangiert.
Gerade gegen die Streiks um die 35-Stunden-Woche ist häufig mit
dem Hinweis auf die unzureichenden materiellen Ergebnisse einge-
wandt worden, sie seien bedeutungs- und nutzlos gewesen. Aber ge-
gen eine solche oberflächliche Betrachtungsweise hat schon Marx
gewichtige Argumente ins Feld geführt: "Um den Wert von Streiks
und Koalitionen richtig zu würdigen, dürfen wir uns nicht durch
die scheinbare Bedeutungslosigkeit ihrer ökonomischen Resultate
täuschen lassen, sondern müssen vor allen Dingen ihre moralischen
und politischen Auswirkungen im Auge behalten." Nach wie vor sind
"die ständigen ... Konflikte zwischen Fabrikanten und Arbeitern
... die unerläßlichen Mittel ..., den Kampfgeist der Arbeiter-
klasse lebendig zu halten, diese in einer einzigen großen Verei-
nigung gegen die Übergriffe der herrschenden Klasse zusammenzu-
fassen und sie davon abzuhalten, zu Mitleid heischenden, gedan-
kenlosen, mehr oder weniger gut genährten Produktionsinstrumenten
zu werden". Ohne den "ständigen Kampf zwischen Fabrikanten und
Arbeitern ... würde die Arbeiterklasse ... eine niederdrückende,
charakterschwache, verbrauchte, unterwürfige Masse sein, deren
Emanzipation aus eigener Kraft sich als ebenso unmöglich erweisen
würde wie die der Sklaven des antiken Griechenlands und Roms". 5)
In eine solche Sichtweise eingebettet, gewinnt der nachweisbare
Aufschwung der Kampfaktivität der bundesdeutschen Arbeiterklasse
eine zukunftsweisende Dimension. Hier zeigt sich die Perspektive
neuer machtvoller Arbeiterkämpfe für Reallohnerhöhungen, für die
Verkürzung der Arbeitszeit, für die Erhaltung von Betrieben, für
staatliche Beschäftigungsprogramme. Und nur in solchen Kämpfen
kann die Arbeiterklasse sowohl ihre soziale Situation verbessern
als auch vor allem jene Kampferfahrungen sammeln und jenes Klas-
senbewußtsein entwickeln, das für die Durchsetzung neuer politi-
scher Kräfteverhältnisse unverzichtbar ist.
In dieser Überzeugung sollte man sich auch dadurch nicht erschüt-
tern lassen, daß unter den Bedingungen der härter gewordenen
Klassenkämpfe eine Reihe von Schwächen der bundesdeutschen Arbei-
terbewegung deutlicher hervortreten als in der Vergangenheit. Da
ist die Tatsache, daß einige Gewerkschaftsführungen die Forderung
nach der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich nicht mitge-
tragen, sich sogar gegen sie gewandt haben. Da ist generell die
zunehmende Gefahr, daß die Arbeiterklasse vom Großkapital ausein-
anderdividiert wird - in Arbeitslose und Arbeitende, in Beschäf-
tigte expandierender und schrumpfender Wirtschaftszweige, in
"normal Beschäftigte", "Teilzeitbeschäftigte", Beschäftigte mit
"befristeten" Arbeitsverträgen und "Heimarbeiter". Da ist das
Problem, daß größer werdende Unterschiede in der Arbeitszeitrege-
lung zwischen verschiedenen Branchen und sogar zwischen Betrieben
der gleichen Branche eine einheitliche Kampfstrategie zur Durch-
setzung von arbeitsplatzsichernden Arbeitszeitverkürzungen in der
Zukunft außerordentlich erschweren können. Aus alldem ergeben
sich aber auch neue Ansatzpunkte dafür, daß ein breiterer Kreis
von Arbeitern und Gewerkschaftern die Unverträglichkeit der Sozi-
alpartnerschaftsideologie mit ihren Klasseninteressen erkennt.
Analog zur Situation im Friedenskampf zwingt auch das Ausmaß der
sozialen Existenzbedrohung die Arbeiterklasse zunehmend dazu,
sich nicht nur dem Kampf um ökonomische und soziale Forderungen,
sondern auch dem Kampf für gesellschaftsverändernde Perspektiven
zu stellen. Denn so geschickt die Verfechter der Ideologie der
Sozialpartnerschaft es in Zukunft auch anstellen mögen - ihre Re-
zepte, die bis in die Mitte der 70er Jahre hinein der großen
Masse der Arbeiter und Angestellten angesichts steigender Real-
löhne und weitgehender Vollbeschäftigung durchaus akzeptabel
schienen, geraten in einen immer größeren Gegensatz zur Wirklich-
keit. Davon zeugt das Anwachsen der Massenarbeitslosigkeit und
die Entwicklung einer neuen Armut. Davon zeugt das immer offen-
kundigere Versagen des ganzen Systems der staatsmonopolistischen
Wirtschaftsregulierung, die Tatsache, daß das Streben nach
Höchstprofit als "Regulator" im wirtschaftlichen, ökologischen
und wissenschaftlich-technischen Bereich immer katastrophalere
Ergebnisse nach sich zieht.
Zunehmend reift eine Situation heran, da sich die Arbeiterbewe-
gung nicht mehr mit der Aufgabe zufriedengeben kann, die schlimm-
sten Auswirkungen der kapitalistischen Mißwirtschaft zu mildern.
Die Arbeiterbewegung wird vielmehr dazu gezwungen, in Sachen Öko-
nomie, Ökologie und wissenschaftlich-technischer Fortschritt ei-
genständige antimonopolistische Positionen zu entwickeln und
durchzusetzen.
Die Frontstellung Ökonomie - Ökologie ist ebenso unsinnig wie die
plumpe "Alternative" neue Technologien - ja oder nein? Ohne Pro-
duktivkraftentwicklung, ohne wissenschaftlich-technische Neuerun-
gen kann es keinen sozialen Fortschritt geben, wäre eine Bewälti-
gung der Umweltprobleme ausgeschlossen. Aber ebenso sicher ist es
auch, daß ein Wirtschaftswachstum und eine Technologiepolitik,
die sich lediglich an den Profiterwartungen der Konzerne orien-
tieren, die sozialen und ökologischen Probleme nur weiter ver-
schärfen können. Und aus dieser Situation ergibt sich eben - ob
man das heute in der politischen und gewerkschaftlichen Arbeiter-
bewegung schon überall wahrhaben will oder nicht - die Notwendig-
keit für grundlegende Veränderungen in der staatlichen Wirt-
schaftspolitik, für tiefe Eingriffe in die bisherige alleinige
Verfügungsgewalt der Konzerne über die gesellschaftlichen Haupt-
produktionsmittel.
Diese Notwendigkeit ist politisch um so drängender, als die Mono-
polbourgeoisie aufgrund der stürmischen Produktivkraftentwicklung
und der fortlaufenden Konzentration des Kapitals wachsende Macht
in ihren Händen vereint, die sie dazu mißbraucht, sich die Arbei-
terklasse immer mehr unterzuordnen. Dem kann die Arbeiterklasse
allein dadurch begegnen, daß sie das Gewicht ihrer zahlenmäßigen
Stärke und ihrer Organisiertheit sowohl im ökonomischen als auch
im politischen Klassenkampf gezielt zur Zurückdrängung der Macht
der Monopole einsetzt. Solche Zeichen, wie sie die IG Metall im
Frühjahr 1985 mit ihrer Forderung nach Vergesellschaftung der
Stahlindustrie gesetzt hat, müssen und werden zunehmen. So können
die Werktätigen ihre sozialen und demokratischen Errungenschaften
erhalten oder ausbauen. Nur so können Voraussetzungen dafür ge-
schaffen werden, daß der Umweltschutz verbessert wird und
zugleich neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Nur so kann er-
reicht werden, daß die Einführung neuer hochproduktiver Technolo-
gie nicht zu vermehrter Arbeitslosigkeit führt, sondern für eine
durchgreifende Verkürzung der Arbeitszeit genutzt wird, daß das
Wirtschaftswachstum dorthin gelenkt wird, wo reale gesellschaft-
liche Bedürfnisse existieren.
Dabei besteht das Problem weniger darin, sich heute im einzelnen
auszumalen, wie die Bundesrepublik im Jahre 2000 oder 2010 ausse-
hen könnte, wenn im Umweltschutz oder bei den neuen Technologien
der Profit nicht mehr die allein entscheidende Rolle spielte,
wenn es ein nach vernünftigen Kriterien organisiertes
"qualitatives" Wirtschaftswachstum gäbe. Das eigentliche Problem
ist vielmehr, wie die politischen Voraussetzungen für die
Verwirklichung solcher "Visionen" geschaffen werden könnten. Das
hängt vorrangig von der Entwicklung des Bewußtseins und der
Bereitschaft der Arbeiterklasse ab, für eine Zurückdrängung der
Macht der Monopole zu kämpfen. Und die besondere Rolle der
revolutionären Arbeiterbewegung als einer politischen und
ideologischen Vorhut ergibt sich daraus, daß ihr vor allem die
Aufgabe zufällt, das Klassenbewußtsein und die Kampfbereitschaft
der Arbeiterklasse zu entwickeln.
IV.
Gerade in einem Land, das wie die Bundesrepublik mit dem histori-
schen Erbe einer faschistischen Diktatur belastet ist, stellt
sich die Frage nach der Möglichkeit einer erneuten Hinwendung zu
extrem antidemokratischen Herrschaftsformen natürlich mit beson-
derer Schärfe. Solche Entwicklungen wie die Bonner Rechtswende,
die Wiederbelebung des Revanchismus, die zunehmende Aktivität von
neofaschistischen Terroristen-Gruppen sind kaum dazu angetan,
diese Frage für gegenstandslos zu erklären.
Bei alldem darf man aber nicht übersehen, daß das Widerstandspo-
tential gegen extreme Rechtsentwicklungen heute in der Bundesre-
publik ungleich größer ist als früher. Im Gesamtverlauf der Nach-
kriegsentwicklung haben die weit rechts stehenden Kräfte - die
Erzkonservativen wie die Neofaschisten - politisch und ideolo-
gisch deutlich an Terrain verloren. Das ergibt sich eindeutig aus
den Wahlergebnissen, vor allem aber daraus, daß seit den 60er
Jahren Offensiven von rechts zunehmend auf massive - und meist
auch wirksame - demokratische Gegenwehr gestoßen sind. Es sei er-
innert an die Zurückweisung der Erhardschen Konzeption einer
"formierten Gesellschaft" - jener ultra-reaktionären Antwort auf
die erste bundesdeutsche Wirtschaftskrise 1966/67. Erinnert sei
an die Massenproteste gegen die NPD 1969, durch die diese neofa-
schistische Partei in die Isolierung getrieben wurde. Das fand
seine Fortsetzung in der Abwehr von Barzels Versuch eines "kalten
Staatsstreichs" 1972. Das zeigte sich in der Zurückweisung der
"Hitler-Welle", in der Reaktion der Bevölkerung (vor allem der
jüngeren Generationen) auf den Film "Holocaust", in einer breiten
Protestwelle gegen die Ausländerhetze. Das ist auch darin deut-
lich geworden, daß sich die Rechtskoalition im Frühjahr 1983 zwar
eine Stimmenmehrheit sichern konnte, bei der Realisierung ihrer
Wendepolitik jedoch auf beträchtlichen Widerstand stößt.
Ob man die Auseinandersetzung um die "Volkszählung", um das
"Amnestiegesetz", um die Parole "Schlesien bleibt unser" oder um
den 40. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus nimmt - ganz of-
fenkundig sind die Rechtskräfte gegenüber demokratischem Druck
empfindlich und immer wieder zu Rückziehern gezwungen. In alledem
kommt zum Ausdruck, daß die demokratischen und linken Kräfte
durch ihre Aktivitäten sowohl das Bewußtsein breiter Kreise der
Bevölkerung als auch die innenpolitischen Kräfteverhältnisse in
der Bundesrepublik beträchtlich verändert haben. Damit ist eine
demokratische Barriere aufgebaut worden, die für die Reaktion
schwer übersteigbar ist.
Das eröffnet der Arbeiterbewegung auch beträchtliche Möglichkei-
ten, sich erfolgreich dagegen zur Wehr zu setzen, daß ihre Kampf-
bedingungen von den Rechtskräften mit den Methoden der "Salami-
Taktik" verschlechtert werden. Solche Bestrebungen gibt es mit
Blick auf das Demonstrationsrecht, auf das Streikrecht, auf Mit-
bestimmungsrechte usw. Wie weit derartige Bestrebungen gehen, hat
besonders deutlich das 1984 während des Drucker- und Metallarbei-
terstreiks aufgekommene Projekt eines "Verbändegesetzes" deutlich
gemacht, dessen Verwandtschaft mit ständestaatlich-faschistoiden
Vorbildern kaum zu übersehen ist.
V.
Alles in allem sind heute in der Bundesrepublik bestimmte bewußt-
seinsmäßige und kräftepolitische Grundvoraussetzungen gegeben, um
den Rechtskräften im Friedenskampf, in den sozialen Auseinan-
dersetzungen und bei der Verteidigung demokratischer Kampfbedin-
gungen erfolgreich Gegenwehr leisten zu können. Zu den wichtig-
sten Aktivposten, auf die sich die Konzeption einer demokrati-
schen Wende stützen kann, gehört eine Friedensbewegung, die eine
der stärksten der westlichen Hemisphäre ist. Dazu gehört eine po-
litische und gewerkschaftliche Arbeiterbewegung, die zwar vorwie-
gend unter reformistischem Einfluß steht, aber doch beachtliche
klassenkämpferische Potenzen in sich vereint. Dazu gehört ein
nicht zu unterschätzendes antifaschistisch-demokratisches Bewußt-
sein und Aktionspotential. Da ist ein beträchtliches radikal-de-
mokratisches Potential, das heute vor allem auf die Grünen orien-
tiert ist. Da sind wichtige Ansätze für demokratische Bündnisse
im außerparlamentarischen, aber auch im parlamentarischen Be-
reich, wie sie gegenwärtig von der "Friedensliste" repräsentiert
werden. Da ist vor allem auch - das sei ganz bewußt unterstrichen
- eine ideologisch und politisch stabile, einheitlich handelnde
Kommunistische Partei. Die DKP ist zu einem wichtigen Faktor des
außerparlamentarischen Kampfes geworden. Ihre eigentliche Bedeu-
tung ergibt sich jedoch aus ihrer Avantgarde-Rolle und daraus,
daß sie als Partei des Sozialismus die Zukunft unseres Landes re-
präsentiert.
Wenn man sich dieser und anderer Aktivposten bewußt ist, entgeht
man der Gefahr, die eigenen Kräfte unterzubewerten. Dann kann man
die Frage, wo heute die hauptsächlichen Schwachpunkte der demo-
kratischen und linken Kräfte liegen, wo es mit Blick auf die po-
litischen Kräfteverhältnisse in der überschaubar nächsten Zeit
möglich ist, weiter voranzukommen, realistisch beantworten.
Die aktuellste Frage ist zunächst, wie die Rechtskräfte von den
Schalthebeln der zentralen Regierungsgewalt verdrängt und in der
Perspektive zuverlässig ferngehalten werden können. Keine ein-
zelne politische Partei oder Gruppierung (die SPD und die Grünen
eingeschlossen) ist stark genug, diese Aufgabe allein bewältigen
zu können. Aber - das haben etwa die Ergebnisse der Europawahl
'84 und der Wahlen in Nordrhein-Westfalen 1985 deutlich werden
lassen - die Gesamtheit der Kräfte links von der CDU/CSU hätte
diese Möglichkeit. Rein arithmetisch verfügen diese Kräfte zusam-
men über einen Anhang, der bestimmt nicht kleiner, wahrscheinlich
sogar größer ist als der der Parteien der Rechtskoalition. Aber
für die Bemessung der Stärke dieses demokratischen Kräftepotenti-
als gilt, daß das Ganze mehr ist als die Summe seiner Teile. Be-
sonders wichtig ist, daß dieses Kräftepotential auch jene Kräfte
einschließt, die die außerparlamentarische Szene dominieren. Da-
bei spielt die DKP keine unwesentliche Rolle.
Wie kann diese "arithmetische Mehrheit" links von der CDU zu ei-
ner wirklichen "politischen Mehrheit" gemacht werden? Allgemein
gesprochen zunächst einmal dadurch, daß die verschiedenen demo-
kratischen und linken Kräfte - von der SPD über die Grü-
nen/Alternativen bis hin zu den Kommunisten - im Rahmen der vor-
handenen demokratischen Massenbewegungen und in den anstehenden
außerparlamentarischen Auseinandersetzungen so weit wie irgend
möglich an einem Strang ziehen. Entscheidende Bedeutung hat in
diesem Zusammenhang nach wie vor die Friedensbewegung. Sie ist
dadurch zu einem wirklichen politischen Faktor geworden, daß sie
die verschiedenen demokratischen und linken Kräfte zu gemeinsamen
Forderungen und vor allem auch zu gemeinsamen Aktionen zusammen-
geführt hat. Und wer die Gefahr einer totalen Unterordnung der
Bundesrepublik unter die US-amerikanische Hochrüstungs- und Kon-
frontationsstrategie bannen und die Rechtskräfte, die diese Un-
terordnung betreiben, politisch zurückdrängen will, dem muß daran
gelegen sein, daß die Friedensbewegung ihre Breite, ihre Einheit
und ihre Aktionsorientierung wie ihren Augapfel hütet.
Auch die besten parlamentarischen Initiativen können die gegen
rechts wirkende Mobilisierungskraft einer aktiven außerparlamen-
tarischen Friedensbewegung nicht ersetzen. Eine sozialdemokrati-
sche Strategie, die die Massenaktionen der Friedensbewegung als
"lästig" empfindet und sich der Illusion hingibt, eine möglichst
"zahme" SPD, die den politischen Kontrast zur CDU/CSU möglichst
gering hält, könnte einen Regierungswechsel in Bonn aus eigener
Kraft und nur mit dem Stimmzettel bewältigen, wäre der sicherste
Weg. der CDU/CSU auch in den 90er Jahren die Anwartschaft auf die
Führung der Regierungsgeschäfte zu sichern.
Sollten sich in der SPD gar jene Kräfte durchsetzen, die mit ei-
ner Neuauflage der "großen Koalition" liebäugeln, so wären die
Folgen für die Bundesrepublik (auch für die SPD selbst) noch fa-
taler, als sie es schon 1966 waren. Der Vertrauensschwund, den
die Politik der Schmidt/Genscher-Regierung für die SPD mit sich
gebracht hat, sollte eigentlich für alle Sozialdemokraten Grund
genug sein, sich nicht wieder auf rechte Regierungskoalitionen
einzulassen.
Das Problem der Schaffung einer Mehrheit links von der CDU ist
aber auch nicht auf die Frage reduzierbar, ob man in diesem oder
jenem Bundesland durch "rot-grüne" parlamentarische Bündnisse den
Sturz einer sozialdemokratischen Landesregierung verhindern kann.
Dieses Problem ist nur dadurch lösbar, daß sich das gesamte poli-
tische Spektrum links von der CDU im außerparlamentarischen Kampf
wie im Ringen um parlamentarische Positionen als handlungsfähige
- und in letzter Instanz natürlich auch als regierungsfähige -
Alternative zu den Rechtsparteien darstellt. Das ist nicht nur
eine Angelegenheit der SPD und der Grünen, sondern schließt die
Frage ein, wie das Potential derjenigen linken und demokratischen
Kräfte politisch und parlamentarisch stärker zur Geltung gebracht
werden kann, die nicht dem sozialdemokratischen oder dem grün-al-
ternativen Lager zuzuordnen sind. Diese Kräfte - vor allem die
Kommunisten - stellen in den außerparlamentarischen Bewegungen
ein besonders aktives Element dar. Und der Anspruch (sei es der
SPD oder der Grünen), dieses Potential bei Wahlen für sich zu
"vereinnahmen", geht an den Realitäten vorbei. Es ist kein Ge-
heimnis, daß die DKP für ein wahlpolitisches Zusammengehen mit
dem grün-alternativen Lager eintritt. Der Reaktion der Grünen auf
derartige Angebote aber mangelt es an Bereitschaft und mehr noch
an dem Blick für Perspektiven.
Mit der "Friedensliste" ist 1984 aber ein neuer politischer und
wahlpolitischer Faktor in Erscheinung getreten. Mit der Entste-
hung dieser demokratischen Bündnis-Formation sind jetzt alle re-
levanten Kräfte des demokratischen Spektrums wahlpolitisch prä-
sent. Der weiteren Stabilisierung der "Friedensliste" - sowohl
durch eine Verbreiterung ihrer politischen Basis als auch durch
eine Verbesserung ihrer Stimmergebnisse bei kommenden Wahlen -
kommt für die Stärkung der Gesamtheit der Kräfte links von der
CDU eine große Bedeutung zu. Wie immer sich die Parteienland-
schaft der Bundesrepublik in den kommenden Jahren und Jahrzehnten
entwickeln mag - die Aufgabe der Schaffung einer Mehrheit links
von der CDU wird auf der Tagesordnung bleiben. Diese Mehrheit muß
das sozialdemokratische Lager, alle radikal-demokratischen Kräfte
und die revolutionäre Strömung der Arbeiterbewegung, die DKP,
einschließen. Sie muß letztlich auch in Form parlamentarischer
Anti-Rechts-Mehrheiten ihren Niederschlag finden. Diese Aufgabe
der Schaffung einer Anti-Rechts-Mehrheit muß auch dann auf der
Tagesordnung bleiben, wenn der SPD-Vorsitzende Brandt und andere
Kräfte der SPD-Führung einer Strategie der "gemeinsamen nationa-
len Verantwortung" mit der CDU/CSU den Vorrang geben sollten.
VI.
Die grundlegende Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse
zugunsten der demokratischen und linken Kräfte ist aus unserer
Sicht vor allem von der weiteren Entwicklung in der Arbeiter-
klasse und in der Arbeiterbewegung abhängig. Wie sehen nicht den
geringsten Grund, von den Begriffen "Arbeiterbewegung" oder
"Arbeiterklasse" abzurücken - wie dies bürgerliche, aber auch
rechtssozialdemokratische Politiker ständig fordern. Es ist aber
durchaus berechtigt, sogar notwendig, darüber nachzudenken, wel-
che Konsequenzen sich für die politische und gewerkschaftliche
Arbeiterbewegung aus den tiefgreifenden ökonomischen, sozialen
und bewußtseinsmäßigen Veränderungen ergeben, die ihre Kampfbe-
dingungen in den letzten Jahrzehnten erfahren haben.
"Arbeiterklasse oder nicht Arbeiterklasse?". Unzweifelhaft haben
sich die Zusammensetzung und viele Merkmale der Arbeiterklasse -
die Relation von Arbeitern und Angestellten, der Beschäftigten
innerhalb der materiellen Produktion und außerhalb, der Bildungs-
stand usw. usf. - wesentlich verändert. Wesentlich verändert ha-
ben sich (vor allem, wenn man die Situation etwa in den 20er und
30er Jahren mit in den Vergleich einbezieht) der Lebensstandard
und das Ausmaß sozialpartnerschaftlicher Illusionen. Aber in den
vergangenen Jahrzehnten ist der relative Anteil der Arbeiter-
klasse an der Bevölkerung nicht geringer, sondern größer gewor-
den. Es hat sich weder an ihrer ökonomischen Schlüsselrolle noch
an ihrer Stellung als vom Kapital ausgebeuteter Klasse etwas ge-
ändert. Die Arbeiterklasse ist und bleibt "die entscheidende
Kraft im Kampf gegen das Großkapital". 6) Damit ist zugleich für
uns die Frage "Arbeiterbewegung oder nicht Arbeiterbewegung?" be-
antwortet. Die Arbeiterklasse braucht eine Repräsentation auf
Klassenbasis - die gewerkschaftliche und politische Arbeiterbewe-
gung.
Es ist geradezu widersinnig, ausgerechnet in einer Situation zah-
lenmäßigen Anwachsens der Arbeiterklasse und der sozialen Annähe-
rung zwischen Arbeiterklasse und lohnabhängiger Intelligenz von
einer geringer werdenden Bedeutung der Arbeiterbewegung zu spre-
chen oder ihre Existenzberechtigung anzuzweifeln. Diese sozialen
Prozesse erhöhen die Bedeutung der Arbeiterbewegung und ihren
"Aktionsradius". Sie verbessern die Möglichkeit des Zusammenwir-
kens zwischen Arbeiterbewegung und anderen demokratischen Kräf-
ten. Die Möglichkeiten der Arbeiterbewegung, auf den Gesamtkom-
plex des politischen Geschehens einzuwirken und Verbündete für
die Durchsetzung ihrer Forderungen zu gewinnen, wachsen ebenso
wie die Möglichkeiten der verschiedenen demokratischen Bewegun-
gen, breitere Kreise der Arbeiterklasse in ihre Aktivitäten ein-
zubeziehen.
Die Arbeiterbewegung hat nicht den geringsten Grund, gegenüber
radikaldemokratischen Gruppierungen, die außerhalb ihrer Reihen
entstanden sind, eine Abwehrposition einzunehmen. Das gilt auch
dann, wenn - wie das beispielsweise immer wieder bei bestimmten
Kräften der Grünen der Fall ist - etwa zum wissenschaftlich-tech-
nischen Fortschritt oder zur Großindustrie lebensfremde Positio-
nen bezogen werden. Solche Positionen kann und muß man zurückwei-
sen. Aber es gibt - nicht nur in der Friedens- und Demokra-
tiefrage, sondern auch mit Blick auf eine alternative Wirt-
schaftspolitik - viele Gemeinsamkeiten zwischen gewerkschaftli-
chen, sozialdemokratischen, kommunistischen und grün-alternativen
Positionen, die für gemeinsames Handeln nutzbar gemacht werden
können. Die Arbeiterbewegung hat auch keinen Grund, eine Abwehr-
haltung gegenüber der Intelligenz einzunehmen, die in wachsendem
Maße in Arbeiterorganisationen aktiv wird. Das stärkt ihre Posi-
tionen und schwächt die des Klassengegners. Das Problem ist
nicht, daß es in der Arbeiterbewegung zu viele Intellektuelle
gibt, sondern daß noch zu viele Arbeiter und Angestellte außer-
halb der Organisationen und der Aktivitäten ihrer Klasse stehen.
Mit der weiteren zahlenmäßigen Vergrößerung der Arbeiterklasse
und der zunehmenden Verringerung der sozialen Unterschiede zwi-
schen Teilen der Arbeiterklasse und Teilen der lohnabhängigen In-
telligenz werden natürlich neue "Kanäle" für das Eindringen bür-
gerlicher Ideologie in die Arbeiterbewegung geschaffen. Die größ-
ten Gefahren für die klassenmäßige Identität der Arbeiterbewegung
kommen jedoch von der herrschenden Klasse. Sie setzt einen gewal-
tigen Apparat ein, um die Arbeiterbewegung sowohl zu "verbürger-
lichen" als auch zu "amerikanisieren". Ihre gefährlichste Waffe
ist nach wie vor die Sozialpartnerschaftsideologie. Aber der
Bourgeoisie geht es heute um mehr als um die Zurückdrängung des
Einflusses der klassenbewußten Kräfte. Die Arbeiterbewegung
überhaupt soll eliminiert werden - zumindest das, was man in
Europa darunter versteht. Nach US-Muster soll eine "Ellenbogen-
Gesellschaft" geschaffen werden, in der vielleicht zwei Drittel
oder drei Viertel der Bevölkerung materiell "gut leben" können,
sich aber nicht darum scheren, wenn der Rest durch alle "sozialen
Netze" hindurchfällt. Man möchte eine Gesellschaft, in der es -
wie das angeblich in den USA bald der Fall sein wird - mehr
"Arbeiter-Aktionäre" oder "Arbeiter-Kapitalisten" gibt als Ge-
werkschaftsmitglieder; eine Gewerkschaftsbewegung, die politisch
rechts steht und sich für die Belange der Arbeitslosen und Armen
desinteressiert zeigt; ein politisches System, in dem es nur noch
rein bürgerliche Parteien - vom Typ der "Demokraten" und "Repu-
blikaner" - gibt.
Letztlich wird der Versuch der Verbürgerlichung der Arbeiterbewe-
gung auch in den USA am Widerstand klassenbewußter Kräfte der Ge-
werkschaften und nicht zuletzt der Kommunistischen Partei schei-
tern. Aber diese Strategie der herrschenden Klasse ist dort wie
hier gefährlich. Sie zielt auf die Liquidierung aller demokrati-
schen und Arbeitertraditionen - der revolutionären wie der refor-
mistischen -, wie sie sich in Europa historisch entwickelt haben.
Sie zielt letztendlich auf die totale Blockade jedes gesell-
schaftlichen Fortschritts. Hier liegen sehr reale Gefahren, die
den sozialdemokratischen Teil der Arbeiterbewegung ebenso angehen
wie den kommunistischen. Hieraus ergeben sich große Herausforde-
rungen an die deutsche Arbeiterbewegung, die zu den traditions-
reichsten der Welt gehört. Diesen Gefahren muß durch die Besin-
nung auf gemeinsame Traditionen der Klassensolidarität und des
Klassenkampfes, durch die gemeinsame Orientierung auf die Wahr-
nehmung der Klasseninteressen der Arbeiter und Angestellten be-
gegnet werden. Notwendig ist die Besinnung auf jene gemeinsamen
historischen Wurzeln, für die sowohl Karl Marx und Friedrich En-
gels als auch August Bebel und Wilhelm Liebknecht stehen. Die DKP
wird beharrlich dafür wirken, daß diese Gemeinsamkeiten mehr zum
Tragen kommen.
VII.
Die zukünftige Entwicklung der Bundesrepublik wird vorrangig von
der weiteren Entwicklung ihrer Arbeiterbewegung - vor allem ihrer
Einheit - abhängen. Nahezu alle positiven neueren Entwicklungen
auf deutschem Boden haben eine wesentliche Ursache in der Einheit
- mindestens in der Aktionseinheit - der Arbeiterklasse. Dafür
stehen solche Ereignisse wie die Niederschlagung des Kapp-Put-
sches 1920. Das beweist vor allem der erfolgreiche Aufbau des So-
zialismus in der Deutschen Demokratischen Republik. Umgekehrt
sind nahezu alle negativen Entwicklungen in der jüngsten Ge-
schichte unseres Volkes wesentlich mit der Spaltung der Arbeiter-
bewegung verknüpft. Das war der Fall bei Beginn des ersten Welt-
krieges, in der Novemberrevolution von 1918, bei der faschisti-
schen Machtergreifung. Das zeigt auch die Nachkriegsentwicklung
der Bundesrepublik.
Das Auseinanderfallen der politischen Arbeiterbewegung in einen
reformistischen und einen revolutionären Flügel beruht auf so
grundlegenden Meinungsverschiedenheiten, daß es des Denkens in
historischen Perspektiven bedarf, sich für die Bundesrepublik
eine ideologische oder gar organisatorische Einheit der politi-
schen Arbeiterbewegung vorzustellen. Eine reale Grundlage hat
aber das Streben nach Aktionseinheit von Sozialdemokraten und
Kommunisten. Das beweisen die historischen Lehren des Kampfes ge-
gen Faschismus und Krieg vor und nach 1933: Die Gemeinsamkeit der
Interessen von Sozialdemokraten und Kommunisten im Kampf gegen
Hitler waren ungleich größer als das, was sie trennte; und es
wurde ein furchtbarer Preis dafür gezahlt, daß sie nicht recht-
zeitig in einer antifaschistischen Einheitsfront zusammenfanden.
Die Aktionseinheit von Sozialdemokraten und Kommunisten ist aber
nicht nur die Sache der Geschichtsbücher, sondern vor allem eine
praktische Frage der Gegenwart. Ob es heute in der Bundesrepublik
um die Frage von Krieg oder Frieden, um die Bekämpfung der Ar-
beitslosigkeit oder um die Zurückdrängung der Rechtskräfte geht -
die Gemeinsamkeit der objektiven Interessen der Arbeiterklasse
ist so eindeutig, daß trotz gravierender weltanschaulicher Mei-
nungsverschiedenheiten die gemeinsame Aktion möglich ist.
Nichts wird sich in der Bundesrepublik kräftepolitisch dauerhaft
zum Besseren wenden können, wenn Sozialdemokraten und Kommunisten
nicht zu einem Mehr an gemeinsamem Handeln finden, wenn sich ihr
Verhältnis zueinander nicht "entkrampft". Das Zusammenwirken in
der Friedensbewegung und bei Arbeiterkämpfen hat hier schon eini-
ges geändert. Aber nach wie vor liegen in der unzureichenden Ent-
wicklung der Aktionseinheit die größten Schwachpunkte der Arbei-
terbewegung und der demokratischen Kräfte überhaupt.
Und es ist das Leben selbst, das den Weg für die schrittweise
Überwindung dieser Schwächen weist. Die Grundlagen für jene Poli-
tik, die Sozialdemokraten und Kommunisten in der Vergangenheit
auseinander und gegeneinander getrieben haben, werden zunehmend
schmaler. Das spiegelt nicht zufällig gerade die gegenwärtige
Diskussion über die Neufassung des Parteiprogramms der SPD wider.
Auf einer Veranstaltung "25 Jahre nach Godesberg" stellte bei-
spielsweise der SPD-Vorsitzende Brandt fest, daß es mit Blick auf
Frieden und Abrüstung "allein mit Bekenntnissen" "nicht mehr ge-
tan sein kann: Die aktive Gefahr des Wettrüstens, von der konven-
tionellen Rüstung bis hin zu den geplanten Weltraumwaffen, ist zu
drückend." Ebenso offenkundig ist in der Tat heute auch, daß die
dem Godesberger Programm zugrunde gelegte "Hoffnung auf eine im
wesentlichen krisenfrei funktionierende Wirtschaft eine Illusion
war", daß "das Problem 'Kontrolle wirtschaftlicher Macht', von
dem wir ein Jahrzehnt nur leise gesprochen haben, ... ungelöst
wie eh und je" ist. Zur Zeit der Verabschiedung des Godesberger
Programms erschien "Zukunft als Fortschreibung bestehender Trends
selbstverständlich ..., während dies heute für uns nicht mehr
vorstellbar ist." 7)
Hier wird das ganze Dilemma einer sozialpartnerschaftlich-refor-
mistischen Programmatik deutlich, die den endgültigen Bruch mit
grundlegenden Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung vollzie-
hen sollte, nun aber vor der Kalamität steht, daß die Gebrechen
und Klassengegensätze der kapitalistischen Ordnung wieder so of-
fen zutage getreten sind, daß man sie nicht mehr mit Schweigen
übergehen kann. "Die moderne Arbeiterbewegung", so der SPD-Vor-
sitzende in seiner Bilanz des Godesberger Programms, "war ange-
treten, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, ohne Erniedrigung,
ohne Not zu schaffen, eine Gesellschaft der Freien und Gleichen,
eine Gesellschaft, in der das gute Leben kein Vorrecht des Stan-
des oder der Klasse mehr sein sollte. Wer Augen hat zu sehen, der
sieht, daß dieses Ziel lange nicht erreicht ist." Schlußfolge-
rung: "Damit das Ziel erreicht werde, ist Fortschritt nötig, nach
wie vor." 8)
Darüber, wie dieser Fortschritt zuwege gebracht werden kann, wird
es sicherlich zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten noch
lange tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten geben. Aber eins
ist klar: Gesellschaftlicher Fortschritt verlangt auch nach Fort-
schritten bei der Aktionseinheit der Arbeiterklasse - vor allem
zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten.
Welche verbalen Kompromisse die SPD in ihrem neuen Parteiprogramm
auch zwischen den illusionären, objektiv unhaltbaren Positionen
von Godesberg einerseits und den realen Anforderungen des Frie-
dens- und Klassenkampfes andererseits schließen mag - als Teil
der Arbeiterbewegung wird sie stärker Positionen des Kampfes für
Frieden, Arbeit und sozialen Fortschritt setzen müssen. Und mit
jedem Schritt in diese Richtung werden sich zusätzliche Möglich-
keiten für gemeinsames Handeln der verschiedenen Kräfte der Ar-
beiterbewegung ergeben.
Vielen mag eine solche Gedankenführung "gewagt" erscheinen. Aber
es gehörte 1980 oder 1981 auch eine beträchtliche Portion Opti-
mismus dazu, sich vorzustellen, daß Losungen wie "Frieden und Ar-
beit" oder "Arbeitsplätze statt Raketen" schon wenig später im
sozialdemokratischen Teil der Arbeiterbewegung auf beträchtliche
Zustimmung stoßen würden. 1979, als sich eine sozialdemokratisch
geführte Bundesregierung noch vehement für das Zustandekommen des
NATO-Raketenbeschlusses einsetzte, hätte wohl kaum jemand gewagt
vorauszusagen, daß schon wenige Jahre später aus dem Ja zu den
US-Atomraketen ein Nein werden würde; daß 1985 ein so profilier-
ter Raketengegner wie Oskar Lafontaine, anstatt vom Parteiaus-
schluß bedroht zu sein, das seit langem beste Wahlergebnisse für
die SPD erzielen würde; daß 1984 ein führender SPD-Politiker wie
Egon Bahr in der Zeitschrift der kommunistischen und Arbeiterpar-
teien "Probleme des Friedens und des Sozialismus" feststellen
würde: "Die Priorität bleibt der Friede, ohne den nichts mehr
geht. Und dafür sind eben im atomaren Zeitalter Kommunisten un-
entbehrliche Partner, weil es im atomaren Zeitalter nur noch ge-
meinsame Sicherheit gibt." 9)
Die Kommunisten werden weiterhin auf die "Macht des Faktischen"
setzen - das heißt darauf, daß die objektive Gemeinsamkeit der
Interessen der werktätigen Menschen eine zunehmende Gemeinsamkeit
des Handelns aller Kräfte der Arbeiterbewegung erfordert. Das Ge-
wicht der Fakten, die sowohl auf internationaler Ebene als auch
in der Bundesrepublik für ein höheres Niveau des Zusammenwirkens
von Sozialdemokraten und Kommunisten sprechen, wird weiter zuneh-
men.
Sicherlich werden hier zeitweilige Rückschläge nicht ausbleiben.
Auch in Zukunft werden wir Kommunisten Front gegen jede sozialde-
mokratische Politik machen, die Volks- und Arbeiterinteressen zu-
widerläuft. Aber wir werden immer bemüht sein, nicht das in den
Vordergrund zu stellen, was uns trennt, sondern das, was uns ver-
bindet. Gerade weil wir Politik auf lange Sicht machen, messen
wir der Verbesserung des Verhältnisses und der Zusammenarbeit mit
der SPD entscheidende Bedeutung bei. Dabei wissen wir sehr genau,
daß die Mängel in der Aktionseinheit wesentlich mit der antikom-
munistischen und sozialpartnerschaftlichen Grundeinstellung rech-
ter Sozialdemokraten und mit dem heutigen Kräfteverhältnis zwi-
schen SPD und DKP zusammenhängen. Deshalb bilden für uns das Rin-
gen um die Aktionseinheit, die Auseinandersetzung mit antikommu-
nistischen und sozialpartnerschaftlichen Positionen der Sozialde-
mokratie sowie das Bemühen um die Stärkung der eigenen Partei
eine untrennbare Einheit.
Das, was in unserem Parteiprogramm zur Aktionseinheit als einem
"Kernstück der Politik der DKP" dargelegt ist, sollte man Wort
für Wort so verstehen, wie es geschrieben steht: "Die DKP er-
strebt ein vertrauensvolles, kameradschaftliches Verhältnis zu
den Mitgliedern, Anhängern und Organisationen der Sozialdemokra-
tie. Sie tritt, geleitet von den Interessen der Arbeiterklasse,
für die Zusammenarbeit mit der SPD ein." "Die DKP erstrebt die
Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten nicht nur für die unmit-
telbare Gegenwart, beim Ringen um eine Wende zu demokratischem
und sozialem Fortschritt. Sie will diese Zusammenarbeit auch für
die Zukunft, im Kampf für die Überwindung der Macht der Monopole,
für eine antimonopolistische Demokratie, für die sozialistische
Umgestaltung der Bundesrepublik." 10)
In den gleichen Zusammenhang gehört die Erkenntnis, daß die Stär-
kung der DKP "von entscheidender Bedeutung für die Herstellung
der Aktionseinheit der Arbeiterklasse und die Entwicklung breiter
demokratischer Bündnisse (ist). Die Vergrößerung der Mitglieder-
zahl der DKP und ihre immer festere Verwurzelung in der Arbeiter-
klasse ist eine Grundvoraussetzung für die Veränderung des poli-
tischen Kräfteverhältnisses zugunsten des arbeitenden Volkes. Die
Entwicklung der DKP zu einer Massenpartei ist unerläßlich für die
Herbeiführung einer Wende zu demokratischem und sozialem Fort-
schritt, für die Erkämpfung einer antimonopolistischen Demokra-
tie, für die Durchsetzung der sozialistischen Gesellschaftsord-
nung in der Bundesrepublik." 11)
Diese programmatischen Positionen machen den eigentlichen Kern
unserer Vorstellungen über die Zukunft der politischen Arbeiter-
bewegung in der Bundesrepublik aus.
_____
1) R. Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 4, Berlin 1974, S. 495 f.
2) Programm der Deutschen Kommunistischen Partei. Beschlossen auf
dem Mannheimer Parteitag der DKP, 20.-22.10.1978, S. 33.
3) Marx/Engels, Werke, Bd. 21, S. 351.
4) W.I. Lenin, Werke, Bd. 21, S. 20.
5) Marx/Engels, Werke, Bd. 9, S. 170 f.
6) Programm der DKP, a.a.O., S. 72.
7) Zit. n.: Service Presse-Funk-TV, hrsg. v. SPD-Parteivorstand,
Nr. 496/84, S. 2 f.
8) Ebd., S. 5.
9) E. Bahr, Partnerschaft statt Konfrontation, in: Probleme des
Friedens und des Sozialismus, 7/1984, S. 983.
10) Programm der DKP. a.a.O.. S. 72 ff.
11) Ebd., S. 83 f.
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