Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 09/1985


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DEMOKRATISCHE ALTERNATIVE

Für eine menschenwürdige Gesellschaft *) ---------------------------------------- Horst Peter Die zentrale Frage lautet für die SPD heute: Wie erlangt sie wie- der eine führende, hegemoniale Stellung in der Gesellschaft und politische Mehrheitsfähigkeit? Wie kommt die SPD heraus aus der strategischen Defensive, in der sie durch die Zangenbewegung von rechts und grün gedrückt wurde, wie kann sie wieder die Öffent- lichkeit, die Menschen erobern? "Opposition ist keine Veranstal- tung, zu der Frau von Pappritz einlädt. Die Mehrheit überrascht uns nicht in Kommissionen, Arbeitskreisen und Fraktionssitzungen. Wir müssen um sie in der Öffentlichkeit kämpfen", so der Bezirk Niederrhein. An der Grundforderung des Godesberger Programmes, der Schaffung einer menschenwürdigen Gesellschaft, als Zielperspektive orien- tiert, muß die SPD angeben, was und wohin sie will, und wie sie dies durchsetzen will, "denn bewegen läßt sich nur dann etwas, wenn wir präzise sagen können, was wir bewegen, warum wir es be- wegen, wie und wohin wir es bewegen wollen" (Erhard Eppler). Abschied nehmen müssen wir von "lyrischen Illusionen" (PSF-Sekre- tär F. Jospin) über den Kapitalismus. Abkommen müssen wir von in ihrer Tendenz beliebigen und neutralen Formeln wie "Modernes Deutschland" (1969) und "Modell Deutschland" (1976). Diesen sozi- aldemokratischen Projekten entzog die anhaltende strukturelle Krise des kapitalistischen Weltmarktes die ökonomische Grundlage. Der Bruch der Koalition im Herbst '82 war nur noch der dokumen- tierende Abschluß dieses Prozesses auf der parlamentarisch-poli- tischen Ebene. Am 6. März 1983 wurde die SPD Opfer ihrer eigenen Politik: Die von der SPD propagierte Vorstellung, politischen und wirtschaftlichen Erfolg "machen" zu können, kehrte sich gegen sie. Nicht mehr wiederholbar sind eine Politik und ein Gesellschafts- modell, die auf der Annahme stetigen Wachstums, einer aggressiven Weltmarkt-Exportorientierung, eines permanenten Anpassungsprozes- ses der wirtschaftlich-industriellen Strukturen an die Erforder- nisse des Weltmarktes ("Modernisierung") und der selbstgesetzten Beschränkung, nur noch die sozialen Folgen dieses Prozesses aus den Wachstumsüberschüssen abzufedern und auszugleichen, beruhten. Peter Glotz kommt das Verdienst zu, die Debatte um eine neue Po- litik der SPD und die Erneuerung der Programmatik auf breiter Ba- sis eröffnet zu haben. Sein parteiinoffizieller Beitrag "Die Ar- beit der Zuspitzung" wird nolens volens (wahrscheinlich mehr vo- lens) im Zentrum der Debatte stehen. Wen schließt Peter Glotz als Adressaten seiner Vorschläge in die vorgeschlagene Formation der Linken ein? Die Linke ist bei Glotz nicht eindeutig identifizierbar. Ist sie mehr als eine Antithese zum rechten Parteienblock? Meint die These, daß die Linke "kulturelle Hegemonie" erwerben muß, mehr als einen instrumentel- len Begriff, reduziert auf die zwei bekannten Parteienblöcke der bundesdeutschen Parteienlandschaft? Etwas mehr muß schon passie- ren, damit die Linke bei der von Glotz konstatierten strukturel- len Unterlegenheit politische und gesellschaftliche Hegemonie er- reichen kann. Die "zugespitzte" Fragestellung muß jedoch lauten: Weist das "Projekt der Moderne" über die bisherige SPD-Politik hinaus, wird nicht nur eine Neuauflage dieser Politik versucht? Soll der Kapi- talismus modernisiert werden, oder enthält dieses Projekt im Kern den Entwurf einer sozialistischen, einer menschenwürdigen Gesell- schaft? Auch wenn die SPD neu anfangen, wieder von vorne beginnen muß, da sich die Wählerschaft der 70er Jahre verlaufen, der Bünd- nispartner die Front gewechselt hat, links in den Grünen eine ernst zu nehmende Konkurrentin entstanden ist, die Allianz mit den Gewerkschaften zerschlissen ist und das sozialdemokratische Politikmodell, Tages- und Grundsatzprogrammatik sich verbraucht haben, ist es notwendig, nach der auch das System übergreifenden Perspektive zu fragen. Erst dann macht die Suche nach dem Mini- malkonsens einen Sinn. Hierbei wird der Sucher bei Glotz nicht fündig. Er findet zwar polemische Arabesken gegen "ängstlich-ag- gressiven Traditionalismus", nützliche "naive Fragen", Warnungen vor Blockadepolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährde, und die Bedingung der "antagonistischen Ko- operation" - daß das "Zusammenarbeit unter Wahrung grundsätzli- cher Interessenverschiedenheit" meint, erfährt man erst im Glos- sar - bei der Einbindung der Innovation in ein soziales Muster, ein Plädoyer für Wirtschaftsdemokratie als Alternative zum Stel- lungskrieg zwischen Kapital und Arbeit, er findet jedoch nicht die Utopie einer menschenwürdigen Gesellschaft und die Elemente eines reformistischen Minimalkonsens auf dem Weg dorthin. Das mo- dernste Deutschland als Endziel? Heißt das nicht: Defensive zum Grundprinzip erheben? Heißt das nicht: Verzicht auf Mobilisierung der Interessen der Betroffenen? Schimmern da nicht die Elemente des appellativen Glotz'schen Medienkonzepts und des resignieren- den "Ja, aber" gegenüber den neuen Techniken des Leitantrages des SPD-Parteitages von 1984? Wäre hier nicht gerade die "Arbeit der Zuspitzung" zu leisten? Aber das bedeutet eine Infragestellung des Bündnisses von tradi- tioneller Linker, technischen Eliten und nachdenklichen Minder- heiten der Wachstumskapitale, welches Glotz vorschlägt. Unterord- nung unter Menschenwürde und menschenwürdige Gestaltung der Ge- sellschaft und internationale Wettbewerbsfähigkeit relativieren sich als Ziele einer Strategie der Linken. Nachdenken über die Vermeidung der schädlichen Folgen der Innovation vor der Zustim- mung erfordert neue Bündnisüberlegungen. Glotz' These vom linken Bündnis beruht auf zwei Fehlspekulatio- nen. Zum einen: die Arbeiterbewegung sei in der Lage, das grün- alternative Lager größtenteils wieder zu integrieren und poli- tisch zusammenzufügen, was aufgrund des tiefen kulturellen Bruchs zwischen beiden Seiten fraglich scheint. Zum anderen: die "nachdenklichen" Teile des Kapitals seien bereit, zur Koalition der Vernunft mit der SPD zurückzukehren. Zum Erfolg dieses nost- algischen Appells wäre eine ökonomische Verschwörung von Teilen des Kapitals zugunsten der SPD nötig, eine windschiefe Konstruk- tion. Peter Glotz meint, mit seinem Projekt greife er "existierende Wünsche der Menschen auf. Er fordert von der Linken, sie solle "keine Angst vor den Leuten und ihren Wünschen haben". Doch "vom bloßen Wünschen ist noch keiner satt geworden. Es hilft nichts, ja schwächt, wenn kein scharfes Wollen hinzukommt. Und mit ihm ein scharfer, umsichtiger Blick, der dem Wollen zeigt, was getan werden kann" (Ernst Bloch, Prinzip Hoffnung, 1602). Es gibt gegenwärtig keine Basis für eine Politik, die auf grund- legende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik zielt. Weder will das die SPD, noch wollen dies viele außerhalb der SPD. Der zweifelhafte Erfolg der Marktwirt- schaft in den letzten 40 Jahren, der Konsumismus der Mehrheit, das nicht nur einen Mißerfolg präsentierende Beispiel im anderen deutschen Staat lassen für "sozialistische Experimente" keinen Raum. Peter Glotz lädt die Bundesbürger stattdessen ein, nachdem die SPD 1969 bereits das moderne Deutschland geschaffen hat, nun das modernste, das post- oder "glotz"-moderne Deutschland zu schaf- fen. Das "Projekt der Moderne" berücksichtigt die Empfindlichkei- ten der vorgesehenen Beteiligten. An denen wird es jedoch man- geln. Dieses Projekt könnte nur zustande kommen, wenn die SPD sich bescheidet, nicht, wenn sie sich der "Arbeit der Zuspitzung" unterzieht. "Doch wer nichts hat und sich dabei bescheidet, dem wird auch noch genommen, was er hat" (Bloch, Prinzip Hoffnung, 523). Die Perspektive für die SPD liegt nicht in der windschiefen Kon- struktion einer Koalition der Vernunft mit den nachdenklichen Teilen des Kapitals. Die SPD muß vordringlich im gesellschaftli- chen und politischen Raum die Betroffenen der ökonomischen, öko- logischen und sozialen Folgen der Entscheidungsprozesse des Kapi- tals zusammenführen, die traditionelle Arbeiterbewegung, die neuen sozialen Bewegungen und die grün-alternative Wahlbewegung. Die Potenz dieses neuen Reformblocks muß in der Auseinanderset- zung mit den Entscheidungsträgern des Kapitals erreicht werden, eine durchsetzungsfähige linke Formation kann nicht zusammenge- borgt werden. Hier stellt sich insbesondere die Frage nach dem Verhältnis von SPD und Grünen. Ein nüchterner Blick auf die politische Position zeigt, daß die Distanz zu den Grünen inhaltlich überbrückbar ist. Es mag psychologische Vorbehalte der handelnden Personen und po- litisch-taktische Erwägungen geben, die gegen ein Zusammengehen sprechen, keine Gründe dagegen lassen sich finden, wenn die so- ziale Rekrutierung des grünen Spektrums und die Kernaussagen der grünen Programme in die Untersuchung einbezogen werden. Wird diese Elle, politische Position und soziale Rekrutierung, bei den anderen Parteien ebenfalls angelegt, scheiden sie als Partner aus. Peter von Oertzen hat jüngst dargestellt, was den Anhänger der SPD von dem der grün-alternativen Bewegung unterscheidet und was sie verbindet. Er machte auf die Verschiebungen in der Struktur der Arbeiterklasse aufmerksam und kommt zu dem Schluß: "Grüne re- präsentieren einen erheblichen Anteil des Arbeitnehmerpotentials, eines jungen, stärker von der Produktion auf die Kommunikations- und Dienstleistungssektoren hin orientierten und mit einem signi- fikant höheren Bildungsgrad charakterisierten Arbeitnehmertypus ; sie repräsentieren quasi den Arbeitnehmertypus 2020." Die SPD muß einen an der Grundforderung, am Gesamtauftrag des Go- desberger Programmes, der Schaffung einer menschenwürdigen Ge- sellschaft, orientierten neuen Entwurf der zukünftigen Gesell- schaft vorstellen, ihr politisches Wollen auf einen Nenner brin- gen. Dieser Entwurf muß durch konkrete Zielangaben Handeln ermög- lichen, verschiedene gesellschaftliche Gruppen zusammenführen, Interessen, Hindernisse und Durchsetzungschancen erkennen lassen, dadurch die Betroffenen zum aktiven Eintreten für ihre Interessen einladen und ihnen dafür Raum geben, eine Meßlatte zur Bewertung konkreter politischer Abläufe bereitstellen und somit die Sachaussagen für die einzelnen politischen Sektoren zusammenfügen zu einer integrierten, perspektivischen Gesamtpolitik. Es darf nicht nur Kitt gesucht werden für die Addition von sich wider- sprechenden und gegenläufigen Formeln. Noch einmal Erhard Eppler: "Ein Programm kann nur dann der Hoffnung eine Gasse bahnen, wenn es ein Ganzes ist, wenn die einzelnen Kapitel sich zusammenfügen und aufeinander bezogen sind. Nicht der Buchbinder sollte es sein, der die einzelnen Teile zusammengefügt hat". Notwendig ist jedoch eine Erweiterung des Begriffs Menschenwürde, auch über die Definition des Godesberger Programms hinaus. Das Verständnis des Grundgesetzes und der herrschenden Meinung ist orientiert an den Erfahrungen voriger Generationen, die in der Auseinandersetzung mit dem Absolutismus standen, und an den Er- fahrungen der faschistischen Vergangenheit Deutschlands. Dieses Verständnis reicht nicht mehr aus. Es entzieht den Gegenwärtigen die Möglichkeit, mit dieser Meßlatte zukünftige Politik zu ge- stalten. "Das Grundgesetz unterstellt Würde, als wäre sie gege- ben, eine vorgesellschaftliche Tatsache, der gegenüber für alle staatliche Gewalt lediglich das verpflichtende Verhältnis der Achtung und des Schutzes besteht." Die Feststellung, menschenwür- dige Verhältnisse erreicht zu haben anhand der Beweisführung, daß die liberalen Schutzrechte geachtet werden, verkümmert zu einer legitimatorischen Formel. Die SPD muß fragen, garantieren die gegenwärtigen Entwicklungs- tendenzen der Gesellschaft den Individuen ein Leben in Würde, ga- rantieren sie die Existenz des Individuums als soziales und Gat- tungswesen; stellt sich nicht in der Kulmination und gegenseiti- gen Verschärfung der ökonomischen und ökologischen Krise, in de- ren Folge der militärischen, ideologischen und politischen Krisen am Ende dieses Jahrhunderts, in einem Moment, in dem unter den Fesseln des Privateigentums und der Logik der Einzelkapitale die Produktivkräfte in Destruktivkräfte umzuschlagen drohen, die Al- ternative "Menschenwürdige Gesellschaft oder Untergang in die Barbarei", wird die Frage - frei von Metaphysik - nicht zuge- spitzt auf die Alternative "Mensch oder Maschine"? Im Interesse des Kapitals wird lebendige Arbeit entwertet, nutz- los, überflüssig und aus dem "Arbeitsprozeß" (!) ausgeschieden; psychosomatische Erkrankungen, Frühinvalidität, Alkoholismus, Ar- beitslosigkeit, Armut, Obdachlosigkeit und Armutskriminalität, Jugendselbstmorde sind die sozialen Folgen. Für viele davon Be- troffene bedeutet dies, auch aus der Gesellschaft ausgeschieden zu werden. Die Alternative "Mensch oder Maschine" wird aber in allen Poli- tikbereichen gestellt. Das Recht und die Würde des Menschen ste- hen gegen die Interessen des Kapitals. Das Recht des Menschen, "daß seine lebendige Arbeitskraft (nicht) überflüssig werde", steht gegen das Interesse der Anwender der Mikroelektronik und Mikroprozessoren, der Industrieroboter und der Kommunikations- und Informationssysteme. Neben den Auswirkungen auf die Arbeits- welt drohen mit diesen Techniken andere Gefahren, denn sie erlau- ben die Erfassung des gesamten menschlichen Lebens, des Konsum- und Freizeitverhaltens, sie führen zur Isolierung, Manipulation und zur Kontrolle. Sie drohen nicht nur, lebendige Arbeit über- flüssig zu machen und die verbleibende der totalen Kontrolle zu unterwerfen, sie drohen auf lange Sicht, die Persönlichkeits- struktur des Menschen zu zerstören und die politische Kultur un- seres Landes tiefgreifend zu verändern. Das Recht des Menschen, "mit verstandesbegabten Wesen in Gesell- schaft zu leben, die menschliche Gestalt haben und deren Erbanla- gen nicht beliebig nach Interessen kombinierbar sind", steht ge- gen das Interesse der Gen-Manipulateure und Bio-Technologie-An- wender. Das Recht des Menschen, daß für ihn als vernunftbegabtes Wesen "die Erdgestalt... jederzeit wiedererkennbar ist und ihre Lebensgrundlagen keinen unwiderruflichen Schaden erleiden", daß die Grundsubstanz der Natur nicht unwiderruflich zerstört wird, wird verletzt durch Kernspaltung und Umweltvergiftung. In Frage gestellt wird die Würde und das Recht des Menschen von einer Sicherheitspolitik, die Abschreckung und Drohung, die Verneinung des Rechts auf ein Leben frei von Angst, instrumenta- lisiert. Die Neutronenbombe stellt für Negt das auf den Begriff gebrachte Herrschaftsprinzip des Kapitals dar: die Herrschaft des Produkts über die Produzenten, der toten über die lebendige Ar- beit. Stellt sich im Produktionssektor die Alternative "Mensch oder Maschine" scheinbar individuell, auf den einzelnen Menschen bezogen, so bedrohen die ökologische und die politisch-militäri- sche Krise der Gegenwart die Menschen als Gattung insgesamt. Durch das Anlegen der Meßlatte Menschenwürde lassen sich aus der Kritik der gegenwärtigen Tendenzen der von Kapitalinteressen dik- tierten gesellschaftlichen Entwicklung und der diese Interessen exekutierenden Politik der Rechtsregierung Bausteine für eine so- zialdemokratische Alternative gewinnen. Die SPD muß dabei bereit sein zum Verzicht auf die Anerkennung des Anspruchs des Kapitals, in der gegenwärtigen Ökonomie die erfolgreiche und endgültige Form des Wirtschaftens gefunden zu haben. Meßstab sozialdemokra- tischer Politik muß eine Gesellschaft und eine Form des Wirt- schaftens sein, die materielle, soziale und kulturelle Bedürf- nisse des einzelnen und der Gesellschaft erfüllt und negative Folgen für Mensch und Natur verringert und auf ein Mindestmaß einschränkt. Ein sozialdemokratisches Alternativprogramm muß Lösungsansätze für vier zentrale Aufgaben enthalten: - Herstellung von politischen und gesellschaftlichen Bedingungen, in denen die Menschen ihre Lebensbedingungen eigenverantwortlich gestalten können und nicht unmündiges Objekt von Entscheidungen sind. - Bereitstellung menschenwürdiger Arbeit für alle. - Sicherung einer menschenwürdigen Existenz für noch nicht und nicht mehr im Arbeitsprozeß Stehende. - Sicherung der natürlichen Grundlagen des Lebens und des Wirt- schaftens. Eine auf menschenwürdige Verhältnisse zielende Politik muß entsprechende politische Instrumente, mit denen eine solche Politik erreicht, gestaltet und gesichert werden kann, entwic- keln. Sie muß Solidarität, Selbständigkeit und gesellschaftliche Verantwortung entwickeln helfen, Egoismus, Individualisierung und Bevormundung verhindern helfen. Sie muß verhindern helfen, daß die Allgemeinheit die Folgen schädlichen einzelwirtschaftlichen Verhaltens tragen muß. Das heißt: Verursacherprinzip, Abgabenpo- litik mit lenkendem und steuerndem Charakter, Prävention in vielen Politikbereichen. Für einzelne Politikfelder müssen Aufga- benstellung und Gestaltungsprinzipien konkretisiert werden: - Bewahrung der politischen, kulturellen und sozialen Freiheit des Bürgers. Der Mensch als "citoyen" muß uns Sozialdemokraten als der wahre Mensch gelten. Isolation, Kontrolle und Manipula- tion in Freizeit und am Arbeitsplatz müssen verhindert werden. Der Bürger muß über die Bedingungen, in denen er als einzelner und als Teil der Gesellschaft lebt, in allen Lebenssphären be- stimmen können. - Die Bildungspolitik muß gewährleisten, daß neugewonnene Frei- zeit genutzt werden kann, daß Qualifikationen für neue Ar- beitsplätze erworben werden können, daß sich der Bürger an Wil- lensbildungs- und Entscheidungsprozessen im Betrieb und im Staat beteiligen kann. - Menschenwürdige Arbeit für alle zu schaffen, heißt, daß dies vordringlich im formellen Sektor zu geschehen hat. Darauf müssen Arbeits-, Industrie-und Technologiepolitik abgestimmt werden, von diesem Kriterium muß auch die Zustimmung zur Einführung neuer Technologien abhängig gemacht werden. Neue Technologien vernich- ten nicht nur Arbeitsplätze, sondern schränken oft auch die Würde des Menschen ein. Der Verweis, daß sich doch die Menschen in Ei- genarbeit und in der Freizeit verwirklichen könnten, lenkt ab. Durch Beschäftigungs- und Investitionsprogramme muß Arbeit ge- schaffen werden, durch die Fortsetzung der Humanisierungspro- gramme ("Menschenwürde im Betrieb") und den weiteren Ausbau der Mitbestimmung, d.h. der Demokratisierung der arbeitsplatzbezoge- nen, betrieblichen und gesamtwirtschaftlichen Entscheidungspro- zesse, muß Arbeit "gestaltet" werden. Der Arbeitszeitverkürzung kommt dabei weiterhin in beiden Teilen, Arbeitsplatzbeschaffung und Humanisierung, eine zentrale Rolle zu. - Eine sozialverantwortliche, ökonomische und ökologische Gesamt- politik, die Beschäftigungs-, Technologie-, Sozial-, Gesund- heits-, Umwelt-, Steuer- und Finanzpolitik auf Folgewirkungen ab- stimmt und in der Lage ist, mit ihren Instrumenten schädliche Folgewirkungen zu verhindern, ist notwendig, um Mensch und Natur zu schützen, und um eine solidarische und sozial gerechte Sozial- politik zu sichern. Für eine Politik, die auf menschenwürdige Verhältnisse zielt, gilt, daß sie kaum durch Gemeinsamkeitsappelle von der Unterneh- merseite und der konservativen Regierung zu haben sein wird. Eine solche Politik schränkt die Autonomie des Kapitals, zu entschei- den, was und wie produziert wird, ein. Eine solche Politik kann nur Ergebnis gesellschaftlichen Drucks sein, sie wird nicht das Ergebnis von Parteitagsbeschlüssen und Resolutionen sein können. In den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen mit dem Kapital, das sich gegen die Beschneidung seiner Autonomie wehrt, muß den Betroffenen, den Bürgern unseres Landes, als grundsätzliches Hemmnis für die Realisierung unserer Programmforderung "menschen- würdige Gesellschaft" die kapitalistische Organisation der Produktion erfaßbar gemacht werden. Die SPD muß sich zur Mobilisierung einer gesellschaftlichen Re- formmehrheit entschließen. Peter von Oertzen hat dafür einen po- lit-ökonomischen Minimalkonsens vorgeschlagen. Er plädiert, wie auch Peter Glotz, für eine Politik gegen die Krise diesseits der Systemfrage, ohne die Stellung der Eigentumsfrage. Ein reformi- stisches Projekt, das sich vorerst auf die Abwehr der Krise kon- zentriert, muß jedoch die Möglichkeit der Überwindung der System- grenzen mitdenken, das "Noch nicht" einschließen. Dies wird nicht das Ergebnis von Parteitagsbeschlüssen und Resolutionen sein kön- nen. Das Kapital wird eine Beschneidung seiner Entscheidungsauto- nomie selbst durch marktkonforme Mittel nicht widerstandslos hin- nehmen - besonders in der gegenwärtigen Phase, in der sich das Kapital anschickt, die absolute Gewalt über die Arbeit zurückzu- gewinnen und jede Äußerung der "Ökonomie der Arbeit" verhindern will. In dieser "Schmerzzone", in der sich das Kapital gegen den Einsatz solcher marktkonformer Mittel wehrt, muß als grundsätzli- ches Hemmnis für die Realisierung der Grundforderung der Sozial- demokratie, "menschenwürdige Arbeit in einer menschenwürdigen Ge- sellschaft", die kapitalistische Organisation der Produktion er- fahrbar werden. Das Godesberger Programm beschränkt sich bis jetzt auf einen Ad- jektiv-Sozialismus, den "demokratischen Sozialismus". Der demo- kratische Charakter ist unstrittig, doch fehlt die Definition des Sozialismus, der doch mehr sein sollte als eine "dauernde Auf- gabe". In der Beschreibung der Grundforderung des Godesberger Programmes in ihrer Bedeutung für die einzelnen Politikfelder, der Darstellung der Hindernisse, der möglichen Konflikte und in der Bereitschaft, diese durchzustehen, liegt die historische Chance für die SPD, eine Politik zu formulieren, die nicht mehr des Appells an die Vernunft des Kapitals bedarf, die die Logik des betriebswirtschaftlichen Interesses zugunsten der Interessen und Bedürfnisse der Menschen zurückdrängen kann. _____ *) Der Text wurde für diesen Band zusammengestellt aus Veröffent- lichungen, die 1984 in den Zeitschriften "Sozialismus" und "Neue Gesellschaft" erschienen. zurück