Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 09/1985
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KEINE ZUKUNFT OHNE FRIEDEN
Jürgen Reusch
1. Krieg und Rüstung als größtes globales Problem - 2. Krieg und
Frieden im imperialistischen Zukunftsdenken - 3. Reaktionäre Zu-
kunftstrends: Aufrüstung und Destabilisierung - 4. Alternative
Friedens- und Sicherheitspolitik
Daß alle Kräfte mobilisiert werden müssen zur Verhinderung eines
Krieges und zur Schaffung einer Friedensordnung, die nicht den
Keim neuen Krieges in sich trägt, bedarf keiner besonderen Be-
gründung. Jedes Nachdenken über die Zukunft, das Frieden und Ab-
rüstung nicht einschließt, wäre Spiegelfechterei. Der Imperialis-
mus hat erstmals in der Geschichte eine weltumspannende Totalität
des Krieges hervorgebracht und dem Marxschen Hinweis vom mögli-
chen "Untergang der kämpfenden Klassen" 1) ganz neue Bedeutung
gegeben: Entweder ein Atomkrieg kann verhindert und der verhäng-
nisvolle Trend der Aufrüstung umgekehrt werden, oder die ganze
Menschheit wird zugrunde gehen. Genauer gesagt: Die Zivilisation
wird aufhören zu bestehen oder auf ein primitives Niveau zurück-
geworfen.
1. Krieg und Rüstung als größtes globales Problem
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Die Dimension von Krieg und Rüstung hat sich in den vergangenen
40 Jahren zutiefst verändert. 2) Die reale Nähe des Atomkriegs
und die Aufrüstung bilden ein Problem, das die Lebensinteressen
aller Völker berührt, das ihre gemeinsamen Anstrengungen erfor-
dert und das trotz aller Schwierigkeiten keinen Aufschub duldet.
3) "Die Menschheit befindet sich nicht zum erstenmal in einer
ernsten Problemsituation, Doch bisher waren das Probleme regiona-
ler Natur, die nicht die ganze Menschheit betrafen... Die heutige
Problemsituation ist von globaler, totaler Natur. Hier kann kein
Volk abseits bleiben, und eine Flucht ist ausgeschlossen." 4) Der
massenhafte Mißbrauch von Wissenschaft und Technik für Zwecke der
Destruktion - nach UNO-Schätzungen sind weltweit von 2,5 Mio.
etwa 850 000 Naturwissenschaftler und Techniker mit Entwicklung
und Produktion von Rüstung beschäftigt - ist nicht neu. 5) Neu
ist aber dessen menschheitsbedrohendes Ausmaß.
Dieser Vorgang wird von nicht wenigen Kritikern - durchaus zu-
treffend - als "pathologisch" und "irrational" bezeichnet. Wer
allerdings auf die "Irrationalität" fixiert ist, übersieht leicht
die Widersprüchlichkeit eines Prozesses, in welchem sich der hi-
storische Niedergang der kapitalistischen Gesellschaftsformation
ausdrückt. Marx führte schon 1867 aus, der Kapitalismus unter-
grabe mit fortschreitender Entwicklung unvermeidlich auch die
Springquellen allen Reichtums, "die Erde und den Arbeiter". 6)
Dieser Mechanismus, die Lebensbedingungen der Gesellschaft zu
entwickeln und sie dabei zugleich zu untergraben, ist heute auf
makabre Weise perfektioniert. Der kapitalistischen Bedingungen
unterworfene Fortschritt gleicht damit jenem "heidnischen Göt-
zen", "der den Nektar nur aus den Schädeln Erschlagener trinken
wollte". 7)
Es kann heilsam sein, die gläubigen Jünger der atomaren Abschrec-
kung mit dieser Irrationalität zu konfrontieren, aber es wäre ein
Irrtum, die Ergebnisse von Atomrüstung und Krieg nur aus ir-
rationalen Ursachen herleiten zu wollen. Die scheinbare Irratio-
nalität US-amerikanischer Atomkriegsplanungen enthält auch Ele-
mente rationalen Kalküls, die ihre Realisierung unter bestimmten
Umständen verlockend erscheinen lassen können. Die Sternenkriegs-
Vision, die lange gesuchte Klammer, die die Gesamtheit aller ein-
zelnen Aufrüstungsmaßnahmen zu einer geschlossenen, aggressiven
Strategie des militärischen Sieges über den Sozialismus verbinden
soll, ist auch der Mythos eines reaktionären zukünftigen Zivili-
sationsmodells weltweiter imperialistischer Herrschaft und hat
eine sehr reale Grundlage.
Anders ausgedrückt: Die Sicherung von Frieden und Abrüstung ist
eine Gattungsfrage, die jedoch auf exakt zu benennenden Klassen-
interessen beruht. 8) Der Initiator der Rüstungseskalation ist
der Imperialismus mit seiner Hauptkraft, den USA; seine Ziele
sind: 1. Der Versuch, die antiimperialistische Bewegung in der
Dritten Welt zu stoppen, 2. Rohstoffe und Absatzmärkte zu sichern
und 3. die Vernichtung des realen Sozialismus.
Wenn in diesem Zusammenhang "die S e l b s t vernichtungs-
möglichkeit des Menschen als Gesellschaftswesen" 9) apostro-
phiert wird, so wird eben der falsche Schein mit der Realität
verwechselt. Nicht d e r Mensch kann oder will s i c h
s e l b s t auslöschen, sondern eine kleine Minderheit terrori-
siert mit dieser Drohung die große Mehrheit.
Diese Drohung erscheint jedoch, vor allem wegen ihres selbstmör-
derischen Charakters auch für ihre Urheber, so wahnwitzig, daß
nicht wenige Rüstungskritiker und Politiker die Warnungen der
Friedensbewegung vor einem atomaren Erstschlag der USA wie Kas-
sandra-Rufe abtun: Wer wird sich schon selber umbringen, um ein
Ziel zu erreichen?
Diese Argumentation unterstellt allerdings ein rational handeln-
des kapitalistisches System und verkennt imperialistische Logik,
vor allem die Logik der atomaren Abschreckung. Es macht ja gerade
deren Unberechenbarkeit aus, daß Abschreckung nur funktioniert,
wenn das Angedrohte auch realisiert werden kann, und es wäre ver-
hängnisvoll, diese letzte aller Möglichkeiten in ihrer Ernsthaf-
tigkeit geringzuschätzen. Es besteht eine wachsende Neigung von
Teilen der herrschenden Klasse, vor allem der USA, zu irrealen
Kräfteeinschätzungen und Entscheidungen. C.F. von Weizsäcker hat
bereits früh darauf hingewiesen, daß die zum Funktionieren von
Kriegsvermeidung durch Abschreckung erforderte Rationalität nicht
in jeder Situation gewährleistet ist, sondern daß in Extremsitua-
tionen Wertorientierungen die Oberhand behalten können, die vom
Standpunkt der Vermeidung des größten Übels "irrational" erschei-
nen. 10) So gesehen, argumentierte Alexander Haig mit seiner
These, es gebe "Wichtigeres als den Frieden", völlig konsequent.
Die marxistische Auffassung, daß ein neuer Weltkrieg heute kei-
nerlei Sinn mehr hat, führt nicht automatisch dazu, daß dem Krieg
alle Chancen genommen sind. 11)
Ebensowenig allerdings gibt es eine Automatik, eine schicksal-
hafte Unvermeidlichkeit des Krieges; dieser ist immer ein Produkt
konkreter, beeinflußbarer menschlicher Entscheidungen. Nicht nur
eine Verniedlichung der Kriegsgefahr ist fehl am Platze; auch
neuerdings häufige Warnungen vor der "Selbstvernichtung des Men-
schen" oder Alarmrufe über die vermeintliche Unentrinnbarkeit von
"Blocklogik" und "Rüstungsdynamik" verhindern eine nüchterne Ein-
schätzung der Bedingungen, unter denen Kriegsgefahr und Aufrü-
stung gestoppt werden können. Solche Bedingungen herbeizuführen,
ist aber gerade die Aufgabe, die gelöst werden muß.
2. Krieg und Frieden im imperialistischen Zukunftsdenken
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Was die imperialistische Bourgeoisie der Gegenwart an verbreche-
rischer Entschlossenheit zur Weltherrschaft zuviel hat, das fehlt
ihr an intellektueller Kühnheit. Zukunftsentwürfe im Stil ihrer
aufklärungsbegeisterten Vorfahren sind von ihr nicht mehr zu er-
warten. Das heißt nicht, daß es keine reaktionären Zukunftskon-
zepte gäbe. Aber bei aller Phantasie im militär-technischen oder
strategischen Detail handelt es sich um nichts anderes als die
Verlängerung des Status quo ins Jahr 2000 und danach: Es sind
durchweg Konzeptionen zur Konservierung und Ausdehnung der über-
lebten imperialistischen Herrschaftsverhältnisse mit Hilfe mili-
tärischer Gewalt. Über die in der Weltraumrüstung sinnfällig wer-
dende Perfektionierung der atomaren Abschreckung wird geredet,
als solle der zukünftige Entscheidungskrieg mit Degen und Pisto-
len und nicht mit Overkill-Potentialen ausgetragen werden.
Das Zukunftskonzept der derzeitigen US-Regierung läßt sich umrei-
ßen mit den Stichworten: Überlegenheit, Unverwundbarkeit, Erst-
schlagsfähigkeit, atomare und konventionelle Kriegführungs- und
Siegfähigkeit. 12) Sein Ziel ist die Beseitigung des
"Kommunismus". Die Zukunftsstudie "AirLand Battle 2000" der US-
Army konkretisiert diese Zielstellung durch ein Modell umfassen-
der Kriegführungskapazität auf allen Ebenen. Im Abschnitt
"Perspektive 2000" des Dokuments 13) werden der angenommene Ver-
lauf der globalen Systemauseinandersetzung und die Weltlage der
Zukunft dargestellt. Hier wird das düstere Bild einer im Sinne
des US-Imperialismus zunehmend unregierbaren Welt gezeichnet, in
der der Einfluß des Sozialismus und der Nationalstaaten und na-
tionalen Befreiungsbewegungen ständig zunimmt, die durch weiteren
Machtverfall der USA, schärfere Rivalitäten zwischen den imperia-
listischen Zentren, Kämpfe um knappe Rohstoff- und Energieres-
sourcen, Wirtschaftskrisen und abnehmende Massenloyalität charak-
terisiert ist, in welcher die USA gezwungen sind, auch gegen das
Zögern oder sogar den Widerstand anderer kapitalistischer Regie-
rungen ihre "nationalen" Interessen zu definieren und ggf. mili-
tärisch durchzusetzen. Europa erfüllt in diesem Konzept die Funk-
tion eines Vorfelds.
Schachnasarow hat zu dieser Position richtig bemerkt: "...sie
entspricht der L o g i k d e s p o l i t i s c h e n u n d
m i l i t ä r i s c h e n D e n k e n s v o r d e m N u k-
l e a r z e i t a l t e r. In einer Situation, da die Antithese
zu einem Zustand des Friedens nicht mehr nur der Krieg, sondern
die totale Katastrophe ist..., kann der Frieden nicht mehr als
ein Gut angesehen werden, das neben anderen zur Wahl steht." 14)
Das Zukunftskonzept der Bonner Rechtskoalition atmet den gleichen
Geist. Es ist zwar auch geprägt von tiefer Verunsicherung über
die Risiken der atomaren Abschreckungspolitik, die Europa in be-
sonderem Maß treffen, aber es hält zäh fest an den Prämissen und
Zielstellungen antikommunistischer Drohpolitik. Das Weißbuch 1985
hat diese Auffassung bestätigt. 15) D.h., es gilt weiterhin das
Prinzip der "Verteidigung" durch Vernichtung.
3. Reaktionäre Zukunftstrends: Aufrüstung und Destabilisierung
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Nehmen wir einmal an, die imperialistischen Zukunftsgestalter
könnten ihre Planungen im wesentlichen ungehindert durchsetzen -
welche Trends ließen sich dann extrapolieren? Zunächst springt
ins Auge: Die Aufrüstung nimmt astronomische Dimensionen an. 1960
betrugen die Weltmilitärausgaben nach SIPRI-Schätzungen 131 Mrd.
Dollar, 1982 schon 700 -750 Mrd. Sie wachsen nicht nur weiter,
ihr Wachstum beschleunigt sich auch noch: Die Jahre von 1978 bis
1982 weisen Wachstumsraten von fast vier Prozent auf, während sie
im vorausgegangenen Vierjahreszeitraum noch bei zwei Prozent la-
gen. 16) Zwischen 1981 und 1985 haben sich die nominalen Weltmi-
litärausgaben etwa verdoppelt! In der zweiten Hälfte der achtzi-
ger Jahre nähern sie sich der Summe von einer Billion Dollar! 17)
Bestushew-Lada verdeutlicht durch eine Hochrechnung die Absurdi-
tät: Selbst wenn man annimmt, daß in absehbarer Zukunft die Welt-
ausgaben für Rüstungszwecke nur alle fünf Jahre auf das Doppelte
steigen, so werden sie sich innerhalb von 20 Jahren, d.h. von
1981 bis 2001, auf das 16fache erhöhen also eine Größenordnung
von 8 Billionen Dollar erreichen. Das laßt sich mit dem jährli-
chen Bruttosozialprodukt der ganzen heutigen Welt vergleichen
Eine solche Größenordnung ist an und für sich schon absurd, da
sie voraussetzt, daß alle erwerbsfähigen Menschen unseres Plane-
ten dann von früh bis spät in Kriegsbetrieben arbeiten oder in
den Streitkräften dienen werden " 18) Weiter hochgerechnet, zeigt
sich auch, daß die Militärausgaben schneller wachsen als das
Bruttosozialprodukt und irgendwann im 21. Jahrhundert höher sein
müßten als die Summe all dessen, was Industrie und Landwirtschaft
der Welt hervorbringen können.
Im Prozeß der Aufrüstung spielen die USA die Schlüsselrolle. Seit
1979 steigen die US-Militärausgaben jährlich um etwa sieben Pro-
zent. 19) 1984 erreichten sie 272 Mrd. Dollar und betrugen nomi-
nell das Dreifache der Militärausgaben auf dem Höhepunkt des
Vietnamkriegs 1968/69. 1989 soll der US-Militärhaushalt die Summe
von 450 Mrd. Dollar erreichen. 20) Dabei ist zu beachten daß es
sich nur um die offiziell ausgewiesenen Militärausgaben handelt.
Das "SDI"-Projekt soll nach offiziellen Angaben 500 Mrd. Dollar
kosten; die tatsächlichen Kosten werden nach verschiedenen Schät-
zungen aber zwischen 1250 und 1500 Mrd. liegen. 21) Diese Ausga-
ben sind in wachsendem Maß über Haushaltsdefizite finanziert, die
höhere Steigerungsraten aufweisen als die Militärausgaben. Wäh-
rend bei Nixon noch 83 Prozent der Militärausgaben durch Staats-
einnahmen gedeckt waren, sank dieser Anteil bei Reagan auf 40
Prozent. 22)
Die parasitären Züge sind offensichtlich. Die Rüstung entzieht
dem zivilen ökonomischen und sozialen Bedarf in wachsendem Maße
dringend erforderliche Mittel. Während in den siebziger Jahren
der Anteil der Militärausgaben am BSP noch 5-6 Prozent betrug,
stieg er inzwischen auf ca. 10 Prozent. "... es wird ein qualita-
tiv neues Niveau der Militarisierung erreicht; die Wirtschaft
geht allmählich in einen permanenten Als-ob-Kriegszustand über."
23)
Der Rüstungstrend in der Bundesrepublik weist gegenüber den USA
einige Unterschiede auf. Zwischen 1979 und 1983 lag der Anteil
der ausgewiesenen Militärausgaben an den Gesamtausgaben des Bun-
des stets knapp über 18 Prozent, der Anteil der tatsächlichen
Ausgaben zwischen 23 und 24 Prozent. Seit 1984 ist ein Anstieg
auf über 24 Prozent festzustellen. 24) Die geschätzten realen Mi-
litärausgaben beliefen sich 1984 auf knapp 63 Mrd. DM, mit Schul-
dendienst sogar knapp 70 Mrd. 25)
Die an der FOFA-Richtlinie (Rogers-Plan) orientierte Beschaf-
fungsplanung der Bundeswehr sieht bis 1997 den Ankauf neuer Rü-
stungsgüter für 240 bis 300 Mrd. DM (nach Preisen von 1984) vor.
Unter Berücksichtigung der wahrscheinlichen Preissteigerungen
dürfte die Summe eher bei 500 Mrd. DM liegen. 26) Insgesamt wer-
den die Militärausgaben im Planungszeitraum eine Billion DM er-
reichen! Das alles ist, wenn überhaupt, nur über rigide Massenbe-
lastungen zu finanzieren.
Auch hier fördert eine Hochrechnung bemerkenswerte Erkenntnisse
zutage: 27) Die Militärausgaben der BRD nach Einzelplan 14 haben
sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt. Bei einem angenom-
menen durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent
jährlich und weiteren Verdoppelungen in 20, 40 usw. Jahren müßte
schon im Jahre 2032 das ganze Bruttosozialprodukt für Militäri-
sches ausgegeben werden. Bereits im Jahr 2000 werden bei linearem
Fortgang der Dinge die Militärausgaben den gesamten Bundesanteil
an der Staatsquote (des BSP) beanspruchen. Auch wenn das tatsäch-
liche Wirtschaftswachstum höher liegt, als in diesem Modell ange-
nommen, so läßt sich doch feststellen: Das Ende der bisherigen
Rüstungspolitik ist abzusehen.
Überdies werden im Jahr 2000 nicht mehr, wie gegenwärtig, 225 000
Rekruten jährlich zur Verfügung stehen, sondern nur noch 130 000.
Das Weißbuch 1985 zeigt sich von derlei Prognosen völlig unbeein-
druckt. Es verspricht die Ausschöpfung aller Mittel, d.h. umfas-
sende gesellschaftliche Militarisierung, um so nah wie möglich an
der Bundeswehr-Friedenspräsenz von 495000 Mann (bzw. auch Frau)
dranzubleiben. 28) Das läßt die unheilvolle Zukunftsvision einer
durchmilitarisierten Bundesrepublik erkennen.
Ohne eine radikale Umkehr der hier grob skizzierten Entwicklungen
kann kein einziges der großen Menschheitsprobleme gelöst werden.
Das sei hier an einigen wichtigen Beispielen erläutert.
- Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen Rüstung und Unter-
entwicklung. 29) Bei kontinuierlicher weiterer Aufrüstung kommt
es im Jahr 2000 zu einer "weltweiten Verringerung des Kapi-
talstocks um 12 Prozent, zu einem Rückgang des Handels um 4 Pro-
zent und einer Abnahme industrieller Arbeitsplätze um rund 11
Millionen allein in den ärmsten Regionen Asiens, Afrikas und La-
teinamerikas". Nach den UNO-Eckdaten für die Industrialisierung
der Entwicklungsländer sind bis zum Jahr 2000 Investitionen von
400 bis 500 Mrd. Dollar erforderlich, also weniger als die gegen-
wärtigen Weltrüstungsausgaben.
- Rüstung blockiert nicht nur intellektuelle und materielle Po-
tenzen zur Lösung ökologischer Probleme, sie produziert auch
durch Ressourcenverschleiß, Landschaftsverbrauch usw. selbst öko-
logische Probleme 30) - von den teilweise irreparablen ökologi-
schen Schädigungen selbst bei einem begrenzten Nukleareinsatz
("nuklearer Winter") ganz zu schweigen.
- In den kapitalistischen Ländern sind Rüstung und Militärausga-
ben längst nicht mehr "nur" ein Faktor gesellschaftlicher Vergeu-
dung, sie sind zu einer eigenständigen Ursache der Verschärfung
ökonomischer Krisen geworden. 31)
- Technologische und qualitative Aspekte der Aufrüstung, die die
Illusion atomarer Kriegführungsfähigkeit vermitteln, bewirken
eine gefährliche Destabilisierung der internationalen Lage. 32)
Die USA arbeiten zielstrebig an der Realisierung einer Strategie,
die das "Gleichgewicht des Schreckens" aushebelt. "Schwellenlän-
der" wie Israel, Südafrika, Indien, Pakistan u.a. werden im Jahr
2000 (kleine) Atommächte sein. An Häufigkeit zunehmende regionale
Konflikte in der Dritten Welt werden mit immer größerer
Wahrscheinlichkeit auf die globale Ebene eskalieren. Insgesamt
wächst nicht nur die Gefahr eines geplanten, sondern auch die
eines ungewollten "Atomkriegs aus Versehen". 33)
Ohne Frieden und Abrüstung, ohne radikale Alternativen zur atoma-
ren Abschreckung gibt es also keine Zukunft - und die beginnt
jetzt.
4. Alternative Friedens- und Sicherheitspolitik
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Was mit dem Kampf gegen 572 neue atomare Mittelstreckenraketen
begann, hat sich inzwischen zu einem Grundsatzkonflikt über die
zukünftige Gestaltung des Friedens ausgeweitet; ihm liegen exakt
die hier benannten Prozesse und ihre Widersprüche zugrunde. Der
herrschende Sicherheitsbegriff reicht gedanklich über den
"Atomfrieden" 34) nicht hinaus; "Frieden" ist hier lediglich der
permanente Aufschub der Feindseligkeiten und schließt Ausbeutung,
Unterdrückung und Naturzerstörung gesetzmäßig ein. Die demokrati-
schen Bewegungen haben der zum reaktionären Dogma erhobenen Phan-
tasielosigkeit eine höchst erfinderische Diskussion über Möglich-
keiten und Notwendigkeiten zukünftiger Friedensgestaltung entge-
gengesetzt. Eine solche Friedens- und Sicherheitspolitik muß de-
mokratisch sein, indem sie von den Lebensinteressen der Bevölke-
rung ausgeht, und sie muß alternativ sein, d.h. sich von der
herrschenden Unsicherheitspolitik abheben.
- Das erste Prinzip müßte sein: Es gibt nichts Wichtigeres als
den Frieden. Was den Atomkrieg betrifft: Sieg ist nicht möglich,
auch nicht in der Zukunft. Sicherheit vor Krieg ist nicht mehr
einseitig zu haben. Sicherheit für eine Seite besteht nur dann,
wenn auch die Sicherheit der anderen Seite(n) gewährleistet ist.
- Frieden ist mehr als nichtmilitärische Konfliktregulierung zwi-
schen Staaten, Militärbündnissen und gesellschaftlichen Systemen.
Hier bietet sich an, die Zusammenhänge von Rüstung, Industrie,
Militär und Staat aufzudecken und Konzepte eines "positiven Frie-
dens" zu entwickeln. 35) So wichtig die Verteidigung des beste-
henden Nicht-Kriegs ist, so klar ist auch, daß sie zur Apologie
von Verhältnissen führen kann, die Grundlage von Rüstung und
Krieg sind. 36) Bestushew-Ladas Prognose-Varianten zeigen eines
mit Sicherheit: Die langfristige Verteidigung der Lebensgrundla-
gen ist nur in Verknüpfung mit gesellschaftlicher Veränderung
vorstellbar. 37) Die Machtgrundlagen des Militär-Industrie-Kom-
plexes müssen angetastet werden.
- Frieden und Sicherheit gibt es nur noch durch Abrüstung. Eine
alternative Sicherheitspolitik, in welcher nicht Abrüstung Prio-
rität genießt - und auch solche Vorschläge gibt es ", taugt so
viel wie ein Fahrrad ohne Räder. Weitere Aufrüstung erhöht nie-
mandes Sicherheit, sondern verringert sie; weitere Aufrüstung,
auch "kontrollierte", untergräbt auch die politischen Bedingungen
des Friedens, wie die Erfahrungen der siebziger Jahre ja zeigen.
Darüber hinaus bringt sie die Menschheit ökonomisch und ökolo-
gisch noch näher an den Rand des Kollapses. Umgekehrt würde Abrü-
stung eine enorme Entlastung ermöglichen. Für die ca. 1 Billion
Dollar, die vermutlich gegen Ende der achtziger Jahre weltweit
für Rüstung ausgegeben werden, könnte man jeder notleidenden Fa-
milie auf der ganzen Welt ein komfortables Haus und alles Lebens-
notwendige verschaffen. 38) Würden in einem ersten Schritt, einem
Vorschlag der UdSSR entsprechend, die Militärausgaben von NATO
und WV um 10 Prozent gekürzt, so hätten die Entwicklungsländer
z.B. 1984 56 Mrd. Dollar als zusätzliche Hilfe erhalten können.
39)
Auch in den entwickelten kapitalistischen Ländern liegen die po-
sitiven Folgen von Abrüstung auf der Hand. Sie könnte für soziale
Aufgaben - z. B. Beschäftigungsprogramme - dringend benötigte
Mittel freimachen. Eine Konversion von Rüstungs- auf Friedenspro-
duktion ist grundsätzlich durchführbar, könnte die Produktion von
sozial nützlichen Gütern und Dienstleistungen ausdehnen und wäre
überdies wichtiges Element einer antimilitaristischen Strategie
gesellschaftlicher Umgestaltung. 40)
- Eine alternative Friedens- und Sicherheitspolitik kann nicht
eurozentrisch sein. Alle Versuche zur Schaffung einer europäi-
schen Friedensordnung können jederzeit durch die "horizontale Es-
kalation" von Konflikten zunichte gemacht werden, die der Impe-
rialismus in der Dritten Welt anzettelt. Die Entschärfung der
Zeitbomben, die vom Imperialismus und Kolonialismus in der Drit-
ten Welt gelegt wurden, erfordert Solidarität mit den nationalen
Befreiungsbewegungen und Unterstützung für eine von den Entwick-
lungsländern geforderte Neue Weltwirtschaftsordnung.
- Wichtige Forderung an eine alternative Friedens- und Sicher-
heitspolitik ist der Bruch mit den gängigen antisowjetischen und
antikommunistischen Bedrohungsfiktionen, aus denen atomare Ab-
schreckung und Aufrüstung ihre Scheinlegitimation beziehen. Es
geht nicht darum, die Gegensätze zwischen Kapitalismus und Sozia-
lismus zu verwischen, aber es geht darum, jene unsinnigen Feind-
bilder zu überwinden, die jede Suche nach demokratischen Alterna-
tiven als Kapitulation vor dem Weltkommunismus denunzieren.
- Für eine alternative Friedens- und Sicherheitspolitik gilt: Die
Verhinderung von Krieg und die Schaffung einer Friedensordnung
ist in erster Linie eine politische Aufgabe. Sowohl der Illusio-
nismus der Abschreckungs-Anhänger wie auch die Phantasielosigkeit
der Rüstungskontroll-Schule übersehen, daß weder der Status quo
zukünftig mit militärischen Mitteln garantiert werden kann noch
die Probleme künftiger Friedenssicherung militärisch-technokra-
tisch lösbar sind. Militärische Reduzierungen und die Schaffung
politischer Bedingungen des Friedens müssen Hand in Hand gehen.
Defensiv verstandene militärische Umstrukturierungen bedürfen,
wenn sie positiv wirksam werden sollen, eines Rahmens von Maßnah-
men politischer Friedenssicherung.
Die Gefahren erfordern außergewöhnliche Gegenmaßnahmen: Voraus-
setzung für eine zukünftige Friedensordnung ist eine Koalition
der Vernunft zur Verhinderung des Allerschlimmsten, ein weltwei-
tes Bündnis der verschiedensten sozialen Kräfte, die die Erkennt-
nis zusammenführt, daß ein Atomkrieg nicht mit dem Sieg einer
Seite, sondern mit dem Untergang der Menschheit enden wird. Die-
ses Bündnis muß die sozialistischen Länder, die Staaten der Drit-
ten Welt und die nationalen Befreiungsbewegungen, die Friedensbe-
wegung der kapitalistischen Länder und auch die Teile der Bour-
geoisien Westeuropas einschließen, die ihre spezifischen Interes-
sen durch die US-Globalstrategie ernsthaft gefährdet sehen.
Die Erkenntnis, daß es zu einer Art "Welt-Sicherheitsgemein-
schaft" 41) keine Alternative gibt, setzt sich nicht im Selbst-
lauf und kraft der ihr innewohnenden Plausibilität durch. Sie
siegt nur dann, wenn sie die Massen ergreift. Gegner dieses Prin-
zips sind aber nicht "die Nationalstaaten" 42) oder gar "die Su-
permächte", 43) sondern jene imperialistischen Kräfte, die nur
dann von Sicherheit sprechen, wenn sie den Rest der Welt unter
ihrer Kuratel haben. Das Konzept hat eine weitere Komplikation zu
lösen: Die Idee der Beteiligung Westeuropas an einer internatio-
nalen Koalition der Vernunft durch bewußte Abkopplung von der US-
Kriegführungsstrategie enthält einen realistischen Kern. Da diese
Abkopplung aber nicht anders erfolgen wird als im institutionel-
len Rahmen westeuropäischer imperialistischer Bündnissysteme, be-
steht die Gefahr, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wol-
len, also den USA einen westeuropäischen Abschreckungs-Block
"entgegenzustellen" und damit neue Konfliktfronten zu schaffen.
Es genügt also nicht, Konzepte einer zukünftigen Sicherheitsge-
meinschaft zu entwerfen und teilweise sehr brauchbare Modelle
z.B. einer gesamteuropäischen Friedensordnung vorzustellen; 44)
es bedarf auch einer politischen Strategie, die die Frage beant-
wortet, mit wem und in welchen Etappen und vor allem gegen wen
diese Vorschläge zu realisieren sind.
In die Kämpfe um die Erhaltung des Friedens greifen verschiedene
politische Kräfte der BRD mobilisierend ein. Bemerkenswert ist
die Neuorientierung der Sozialdemokratie, die sich in einem in-
tensiven Diskussionsprozeß über politisch-strategische Grundsatz-
fragen befindet. 45) Als Kernelemente eines bisher erkennbaren
sicherheitspolitischen Konzepts der SPD kann man stichwortartig
festhalten: Vorrang für Kriegsverhütung, Entspannung, Absage an
die Überlegenheits- und Kriegführungsstrategie der Reagan-Admini-
stration, Absage an die Stationierung von Pershing II und Cruise
Missiles, an Weltraumrüstung, "SDI" usw. Statt dessen: Vorschlag
eines Systems gemeinsamer Sicherheit ("Sicherheitspartnerschaft")
in Europa, Reduzierung und schließlich Überwindung der Abschrec-
kung in Europa durch Denuklearisierung der NATO, Konventionali-
sierung, strukturelle Defensivfähigkeit, Ersteinsatzverzicht,
Bildung einer atom- und chemiewaffenfreien Zone.
Mit diesem Konzept ist die Sozialdemokratie in der Lage, zur Bil-
dung einer breiten "Koalition der Vernunft" einen konstruktiven
Beitrag zu leisten. Natürlich müssen realistischerweise auch des-
sen Grenzen gesehen werden: Das SPD-Konzept beinhaltet ein Fest-
halten an der "Wertegemeinschaft" mit den USA und die Idee der
Wiederherstellung des NATO-internen Konsenses auf reformierter
Grundlage. Darüber hinaus ist es weder eindeutig auf konventio-
nelle Abrüstung orientiert, noch ist es klar von konservativen
Konzepten einer Großmacht Westeuropa unterschieden, noch verfügt
es gegenüber den USA über eine realistische politische Durchset-
zungsstrategie. Hier hängt alles vom Druck der außerparlamentari-
schen Bewegungen ab.
Die Grünen vertreten ein - ebenfalls noch nicht in allen Punkten
festgelegtes - Konzept konsequenter atomarer und konventioneller
Abrüstung, das radikale einseitige Schritte sowie die Einübung
der "sozialen Verteidigung" einschließt und die Ziele der US-Glo-
balstrategie relativ klar benennt. 46) Auch auf dieser Grundlage
ist ein positiver Beitrag zu einem Bündnis zur Verhinderung eines
Atomkriegs möglich.
Die Beschränktheit des Konzepts der Grünen besteht in seiner Fi-
xierung auf die unsinnige Theorie der "Supermächte" und der
"Blocklogik" und in der darauf beruhenden Vorstellung, es müßte
ein gegen beide "Supermächte" gerichtetes, West- und Osteuropa
umfassendes "blockübergreifendes" Gebilde geschaffen werden. 47)
Dieses Konzept ist in eine antisozialistische Diversionsstrate-
gie, auch in ihrer sozialdemokratischen Variante des "Wandels
durch Annäherung", integrierbar.
In den programmatischen Vorstellungen der DKP kommt dem Konzept
einer "Koalition des Friedens und der Vernunft" zur Verhinderung
eines Atomkrieges allererste Priorität zu. 48) Es ist auf größt-
mögliche Breite angelegt und stellt in den Vordergrund, was in-
zwischen Allgemeingut der Friedensbewegung ist: Verhinderung der
Weltraum-Militarisierung und ein entsprechendes Moratorium; ato-
mares Freeze; Einstellung der Stationierung der US-Mittelstrec-
kenraketen sowie der entsprechenden sowjetischen Gegenmaßnahmen;
atomarer Ersteinsatzverzicht; Abschluß eines Gewaltverzichtver-
trages zwischen NATO und Warschauer Vertrag. Dieses Bündniskon-
zept ist eingebettet in eine weiterführende Strategie friedlicher
Koexistenz und Abrüstung und der Schaffung einer Friedensordnung
auf demokratischen und sozialistischen Grundlagen, die keine Rü-
stungs- und Kriegsinteressen mehr zuläßt. 49)
Eine alternative Friedens- und Sicherheitspolitik muß durchsetz-
bar sein. Sie kann sich weder dem Diktat technokratischer Mach-
barkeits-Vorstellungen unterwerfen, noch kann sie sich mit dem
Ausmalen von Zukunftsträumen zufriedengeben. Sie muß sich die
Frage stellen, wie das Zukünftige aus dem Gegenwärtigen hervor-
geht und wo die politischen Träger und sozialen Kräfte sind, die
die entsprechenden Normen, Wertorientierungen und Zielvorstellun-
gen in politischen Veränderungswillen übersetzen können.
Georg Picht, einer der Begründer der BRD-Friedensforschung, ent-
warf die politische Utopie einer Weltfriedensgemeinschaft, die
Krieg, Rüstung, Unterentwicklung und Naturzerstörung schrittweise
abschaffen sollte. 50) In ähnliche Richtung ging Weizsäckers Vor-
schlag eines Systems der "Weltinnenpolitik". 51) Eppler skiz-
zierte die politische Utopie einer "Ent-Feindung" der Staaten,
Systeme und Ideologien, die "zu Hause" beginnt. 52) Nirgends wird
hier aber ein Weg gewiesen aus der Gegenwart in die Zukunft.
Die Friedensbewegung ist mehr als ein Bündnis zur Verhinderung
eines Atomkrieges. Sie bezieht ihre Kraft aus dem Spannungsver-
hältnis zwischen dem politisch Nächstliegenden und der Utopie ei-
ner Friedensordnung jenseits von Abschreckung. Die begründete
Hoffnung auf eine friedliche Zukunft beflügelt die Kämpfe der Ge-
genwart gegen Rüstung und Krieg, wie überhaupt die Frage gesell-
schaftlicher Zukunftskonzepte zunehmend Bestandteil der heutigen
Kämpfe wird.
Der marxistische Beitrag zur Diskussion über das "Wie" dieser an-
deren Friedensordnung ist der Nachweis, daß Rüstung und Atom-
kriegsvorbereitung aus dem Grundwiderspruch zwischen Kapital und
Arbeit, zwischen Imperialismus und Sozialismus herrühren. Der
marxistische Beitrag dazu ist das Projekt des Sozialismus: einer
Gesellschaft ohne soziale Grundlagen für Rüstung, Aggression und
Krieg, die die schöpferischen Potenzen eines jeden gleichberech-
tigt und friedlich zur Entfaltung bringt. Die Brücke von der Ge-
genwart in die Zukunft verläuft über die antimonopolistische und
antiimperialistische Orientierung. Daraus folgt auch: Die Bildung
einer Koalition der Vernunft setzt Klassenkämpfe nicht außer
Kraft. Die Dialektik zwischen Breite und Tiefe ist derart, daß
der Kampf eines breiten Bündnisses um das Nächstliegende um so
größere Erfolgsaussichten hat, je mehr sich in ihm die allgemeine
Einsicht in den zukünftigen Gang der Dinge zusammenfaßt.
Vieles hängt jetzt davon ab, in welchem Maß die Arbeiterklasse
ihre Gegenwarts- und Zukunftsinteressen in diesen Formierungs-
prozeß der um den Frieden kämpfenden Kräfte einbringt, in welchem
Maß sie eine zukunftsweisende, hegemoniefähige Bündniskonzeption
entwickelt.
Im Ringen um die Zukunft ist nichts wichtiger als der nächste
Schritt: die Verhinderung eines Krieges und eine Wende zur Abrü-
stung.
_____
1) Karl Marx/Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Par-
tei, in: MEW, Bd. 4, S. 462.
2) S. dazu ausführlich: Wadim Sagladin/Iwan Frolow, Globale Pro-
bleme der Gegenwart, Berlin 1982, bes. S. 50 ff.
3) S. Hellmuth Lange, Globale Probleme und Arbeiterbewegung, in:
Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF 6, Frankfurt/M. 1983, S.
432.
4) Igor Bestushew-Lada, Die Welt im Jahr 2000. Eine sowjetische
Prognose für unsere Zukunft, Freiburg 1984, S. 18.
5) Christiane Rajewsky, Friedensforschung - Die unbequeme Wissen-
schaft, in: Fragen zu Frieden und Krieg. Ringvorlesung Kölner
Wissenschaftler, Köln 1984, S. 56; Rainer Rilling, Militärische
Forschung in der BRD, in: Blätter für deutsche und internationale
Politik, 8/82, S. 942.
6) Karl Marx, Das Kapital, Bd. l, in: MEW, Bd. 23, S. 529 f.
7) Karl Marx, Die künftigen Ergebnisse der britischen Herrschaft
in Indien, in: MEW, Bd. 9, S. 226.
8) S. zum folgenden ausführlicher: Hermann Bömer, Die drohende
Katastrophe. Globale Probleme der Menschheit, Frankfurt/M. 1984,
S. 34 ff. und 52 ff.
9) Heinrich Schirmbeck, Umrisse einer Welt-Sicherheitsgemein-
schaft, in: Gerd E. Hoffmann (Hrsg.), Schaffen wir das Jahr
2000?, Düsseldorf/Wien 1984, S. 116; Hervorhebung - J.R.
10) Carl-Friedrich von Weizsäcker (Hrsg.), Kriegsfolgen und
Kriegsverhütung, München 1971, Einleitung, S. 19.
11) Bestushew-Lada, Die Welt im Jahr 2000, a.a.O., S. 30.
12) Die Grundzüge dieses Konzepts lassen sich entnehmen aus: Das
geheime Pentagon-Programm ("Leitlinien-Dokument") zur umfassenden
Kriegsvorbereitung 1984-1988, in: Blätter für deutsche und inter-
nationale Politik, 8/82, S. 1011 ff.; Colin S. Gray/Keith Payne,
Sieg ist möglich, in: ebd., 12/80, S. 1502ff.; Colin S. Gray, Das
Konzept der strategischen Überlegenheit, in: ebd., 10/82. S. 1249
ff. S. zum folgenden ausführlicher meine Arbeit: Friedensfor-
schung in der Bundesrepublik. Entwicklung, Positionen, Perspekti-
ven, IMSF-Informationsbericht 40, Frankfurt/M. 1985 (im Erschei-
nen), bes. Kapitel II.
13) AirLand Battle 2000, 10. 8. 1982, dokumentiert in: Die Grünen
im Bundestag, Angriff als Verteidigung, Bonn/Hamburg 1984, S.D.
27 ff., hier bes. S. D 27 f.
14) G. Ch. Schachnasarow, Die politische Logik des Nuklearzeital-
ters, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 11/84,
S. 1381.
15) Weißbuch 1985: Zur Lage und Entwicklung der Bundeswehr, Bonn
1985, S. 28 ff. u. 385.
16) SIPRI Rüstung und Abrüstung im Atomzeitalter. Ein Handbuch,
Reinbek 1977, S. 40.; SIPRI, Waffenexport und Krieg. SIPRI-Rü-
stungsjahrbuch 4, Reinbek 1984, S. 21 ff. (Dieser Band entspricht
dem SIPRI-Yearbook 1983).
17) Bestushew-Lada, Die Welt im Jahr 2000, a.a.O., S. 24.
18) Ebd., S. 25.
19) SIPRI, Waffenexport und Krieg, a.a.O., S. 21.
20) Eveline Kolloch. Kapitalistische Währungs- und Finanzbezie-
hungen unter dem Druck der USA-Hegemonialpolitik, in: IPW-Be-
richte, 5/84, S. 8
21) Vgl. dazu F. Faramasjan/W. Borissow, Das Militärprogramm Rea-
gans unter ökonomischem Aspekt in: Sowjetwissenschaft. Gesell-
schaftswissenschaftliche Beiträge, 1/83, S. 72; Der Sieg im Welt-
raum ist möglich, in: Der Spiegel, 12. 11. 84, S. 136 ff.; Ekke-
hard Sieker/Wolfgang Zellner, "Strategie Defence Initiative",
Aufbruch in die falsche Richtung, in: Blätter für deutsche und
internationale Politik, 4/85, S. 503.
22) Kurt Steinhaus, Wie stark sind die USA wirklich?, in: Blätter
für deutsche und internationale Politik, 9/84, S. 1097.
23) Bömer, Die drohende Katastrophe, a.a.O., S. 42.
24) Eberhard Dähne (unter Mitarbeit von Barbara Bunge), Rüstung
tötet schon im Frieden, IMSF-Arbeitsmaterialien 15, Frankfurt/M.
1983, S. 19.
25) Ebd., S. 29 f.
26) Annemarie Borgmann u.a. (Hrsg.), Die konventionelle Aufrü-
stung der neunziger Jahre, Kassel 1984; Jörg Huffschmid, Vor dem
Aufbau einer Nationalen Rüstungs GmbH, in: Blätter für deutsche
und internationale Politik, 11/84, S. 1290.
27) S. zum folgenden: Peter H. Mettler, Unsere äußere Sicherheit
in den Händen des Militärs, in: R. Mackensen/E. Umbach/R. Jung,
Leben im Jahr 2000 und danach, (West-)Berlin 1984, S. 187.
28) Weißbuch 1985, a.a.O., S. 375 ff.
29) S. dazu und zum folgenden: Herbert Wulf (Hrsg.), Aufrüstung
und Unterentwicklung. Aus den Berichten der Vereinten Nationen,
hier S. 11 ff., Zitat auf S. 13.
30) S. dazu Bömer, Die drohende Katastrophe, a.a.O., bes. Kapitel
1, S. 9 ff., sowie Knut Krusewitz, Umweltkrieg. Militär, Ökologie
und Gesellschaft, Königstein/Ts. 1985.
31) S. dazu Jörg Huffschmid (Hrsg.), Rüstungs- oder Sozialstaat,
Köln 1981, bes. S. 95 ff.; ders., Kapitalismus und Rüstung - die
ökonomischen Aspekte bei Marx und die heutigen Probleme, in: "...
einen großen Hebel der Geschichte", Marxistische Studien. Jahr-
buch des IMSF, Sonderband I, Frankfurt/M. o.J. (1982), S. 130 ff.
32) S. dazu Frank Barnaby, Krieg im Jahr 2000, in: Hoffmann,
Schaffen wir das Jahr 2000?, a.a.O., S. 299 ff.
33) Bestushew-Lada, Die Welt im Jahr 2000, a.a.O., S. 27.
34) S. z.B. Hubertus Hoffmann, Atomkrieg - Atomfrieden, München
1980.
35) S. z.B. Ekkehart Krippendorff (Hrsg.), Friedensforschung,
Köln/(West-)Berlin 1968, S. 13 ff.
36) Hans Heinz Holz/Hans Jörg Sandkühler, Zur Einführung: Frieden
ist möglich, in: dies. (Red.), Für den Frieden - Aufgaben der
Philosophie und der Wissenschaften, Dialektik Bd. 4, Köln 1982,
S. 7 ff.
37) Bestushew-Lada, Die Welt im Jahr 2000, a.a.O., S. 120 ff.
38) Ebd., S. 24.
39) Bömer, Die drohende Katastrophe, a.a.O., S. 172.
40) S. dazu Huffschmid, Rüstungs- oder Sozialstaat, a.a.O., S.
208 ff.; ders. (Hrsg.), Für den Frieden produzieren, Köln 1981.
41) Schachnasarow, Die politische Logik des Nuklearzeitalters,
a.a.O., S. 1384.
42) Schirmbeck, Umrisse einer Welt-Sicherheitsgemeinschaft,
a.a.O., S. 113.
43) Carl Friedrich von Weizsäcker, Gedanken für morgen, in: Heik
Afheldt (Hrsg.), Bilder einer Welt von morgen - Modelle bis 2009,
Stuttgart 1985, S. 44.
44) S. z.B. Dieter S. Lutz, Auf dem Weg zu einer Neuen Europäi-
schen Friedensordnung, in: Deutsche Gesellschaft für Friedens-
und Konfliktforschung (Hrsg.), DGFK-Jahrbuch 1982/83, Baden-Baden
1983, S. 505 ff.
45) Auf Belege wird hier aus Platzgründen verzichtet; s. dazu
ausführlicher: Reusch, Friedensforschung in der Bundesrepublik,
a.a.O., sowie die Materialien zur SPD-Programmdiskussion in: Mar-
xistische Blätter, 5/85, und den Artikel von Rainer Eckert in
diesem Band.
46) S. dazu: Die Grünen, Friedensmanifest, Bonn o. J. (1981), so-
wie den Artikel von Hermann Sittner in diesem Band.
47) Vgl. dazu z. B. Die Grünen, Militärgroßmacht Westeuropa?,
Bonn o.J. (1985); Otto Schily, Friedensunion in Mitteleuropa, in:
DVZ/tat, 29. 3. 85.
48) Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit - für eine de-
mokratische Wende, Thesen zum 8. Parteitag der DKP, Entwurf, Düs-
seldorf o.J (1985), S. 12 ff.
49) Programm der Deutschen Kommunistischen Partei, Düsseldorf
1978, S. 54 ff.
50) Georg Picht, Zum Begriff des Friedens, in: Manfred Funke
(Hrsg.), Friedensforschung - Entscheidungshilfe gegen Gewalt,
München 1975, S. 24 ff.
51) Carl Friedrich von Weizsäcker, Wege in der Gefahr, 3. Aufl.,
München 1983, bes. S. 236 ff.
52) Erhard Eppler, Die tödliche Utopie der Sicherheit, Reinbek
1983, S. 207 ff.
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