Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 09/1985
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BUNDESREPUBLIK UND WELTMARKT
Bernhard Roth
Weltmarktintegration oder Abkoppelung? -
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Perspektiven der Internationalisierung der BRD
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Ein alternativer Entwicklungsweg, wie er z.B. von der Memo-
randumsgruppe für die BRD gefordert und konkretisiert wird 1),
hat eine Abkehr von der gegenwärtigen uneingeschränkten Welt-
marktorientierung und eine Hinwendung zu einer verstärkten Bin-
nenorientierung zum Ziel. Dies aus folgenden Gründen.
E r s t e n s erweist sich die gegenwärtige Strategie der Welt-
marktintegration um jeden Preis als Sackgasse. Nicht erst der
schwache gegenwärtige Aufschwung, der sich fast ausschließlich
auf Rekordaußenhandelsüberschüsse stützt, zeigt, daß die Zeiten
vorbei sind, in denen die BRD durch eine Strategie der Exportex-
pansion innere Wirtschaftsprobleme bewältigen kann. Untersuchun-
gen zeigen, daß Exportoffensiven, die durch eine angebotsorien-
tierte Sparpolitik gepowert werden, zukünftig keinen nennenswer-
ten Beitrag zur Minderung der Arbeitslosigkeit leisten können 2).
Was außenwirtschaftlich an Absatzchancen gewonnen wird, geht im
Inland durch die Sparpolitik - die die internationale Wettbe-
werbsfähigkeit steigern soll - wieder verloren. Die Kosten dieser
Strategie sind hoch und spürbar: der erzwungene Verzicht auf Re-
allohnverbesserungen, auf Arbeitszeitverkürzungen und auf den zu-
kunftsorientierten Ausbau der Infrastruktur sowie eine einseitige
Orientierung der Forschungs- und Technologiepolitik.
Z w e i t e n s drohen steigende Außenhandelsüberschüsse zuneh-
mend zum Bumerang zu werden. Weltweit versuchen fast alle Indu-
strieländer, ihre internen Probleme durch eine Wirtschaftsexpan-
sion nach außen zu bewältigen. Die Außenhandelsüberschüsse der
einen sind jedoch die Handelsbilanzdefizite und Verschuldungspro-
bleme der anderen. Selbst ein Land wie die USA, das durch seine
gewaltigen Handelsbilanzdefizite aktuell Ländern wie der BRD und
Japan - aber auch lateinamerikanischen Ländern - exportgestützte
Strategien ermöglicht, kann dies nicht lange durchhalten. Die
Folgen werden entweder ein zunehmender Protektionismus oder ei-
gene Exportoffensiven sein. Solange die Binnenmärkte der wichtig-
sten Industrieländer - die ja zusammengenommen den größten Teil
des Weltmarkts ausmachen - durch eine angebotsorientierte Wirt-
schaftspolitik beschnitten werden, werden die Expansionsspiel-
räume auf den Weltmärkten gering bleiben und Protektionismus,
handelskriegsartige Auseinandersetzungen und die Verschuldungs-
probleme zunehmen. Eine Wachstumsförderung über Exportüberschüsse
verschärft die internationale Konkurrenz und gefährdet die gegen-
wärtige weltwirtschaftliche Integration.
D r i t t e n s ergibt sich die Notwendigkeit einer verstärkten
Binnenorientierung aus den Zielsetzungen eines alternativen Ent-
wicklungswegs selbst. Im Zentrum einer solchen Politik steht die
Umstrukturierung der Wirtschaft der BRD in Richtung einer Vollbe-
schäftigung garantierenden, umweit- und sozialverträglichen und
energie- und ressourcensparenden Produktion, d.h., es geht um die
soziale Nützlichkeit der Produktion und der Produkte (Gebrauchs-
wertorientierung). Eine solche Strategie qualitativen Wachstums,
zu der auch die Stabilisierung der Einkommensentwicklung gehört,
stärkt den Binnenmarkt, mindert die Importabhängigkeit von
Produkten, die in der BRD nicht selbst herstellbar sind (relative
Verminderung des Rohstoff- bzw. Energieverbrauchs) und schafft im
Inland Absatzmöglichkeiten, so daß der Export zunehmend die
Funktion eines Überschußventils verliert 3). Eine solche Stra-
tegie führt somit zu einer Entspannung im internationalen
Konkurrenzkampf und ist eine notwendige Voraussetzung für eine
neue Weltwirtschaftsordnung. Die Strategie eines "Alternativen
Entwicklungswegs" für die BRD ist folglich nicht "weltmarkt-
feindlich" ausgerichtet, sondern bietet über die Entwicklung der
Binnenstrukturen und die Minderung des verwertungsbedingten
Expansionsdrucks nach außen die Chance für die Stabilisierung und
Umgestaltung der gegenwärtigen Weltwirtschaft.
Die Alternative zur gegenwärtigen bedingungslosen Weltmarktorien-
tierung besteht folglich auch nicht in der Forderung nach Autar-
kie oder Abkoppelung vom Weltmarkt. Dies nicht nur, weil eine
solche Abkoppelung mit hohen Opportunitätskosten verbunden wäre,
die die Erreichung der Ziele einer alternativen Wirtschaftspoli-
tik erschweren würden. Das zentrale Argument ist vielmehr, daß
sich Art und Umfang einer sinnvollen Einbindung der BRD in die
Weltwirtschaft nicht losgelöst von den Zielen eines alternativen
Entwicklungswegs bestimmen lassen: Hohe Export- bzw. Importquoten
sind für sich betrachtet weder "gut" noch "schlecht", sondern
daran zu messen, inwieweit sie die Erreichung dieser Ziele begün-
stigen oder gefährden. Ebensowenig stellt internationale Wettbe-
werbsfähigkeit einen Wert "an sich" dar. Unter den Bedingungen
einer uneingeschränkten Kapitalverwertung dient das Argument
"Gefährdung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit" dazu, die
Gewerkschaften zum Verzicht auf Reallohnerhöhung und Arbeitszeit-
verkürzung zu bewegen, während die Vorteile hoher Wettbewerbsfä-
higkeit von den führenden Konzernen vereinnahmt werden. Eine hohe
internationale Wettbewerbsfähigkeit als Ausdruck einer Produktion
auf höchstem technologischen Niveau kann jedoch auch - bei einge-
schränkter Kapitalautonomie - eine günstige Voraussetzung für
einen alternativen Entwicklungsweg darstellen und die dafür not-
wendigen gesellschaftlichen Aufwendungen minimieren helfen.
V i e r t e n s spricht für eine verstärkte Binnenorientierung,
daß die für die Realisierung eines alternativen Entwicklungswegs
notwendigen Veränderungen der Kräfteverhältnisse nur national zu
verwirklichen sind. Nach Auffassung zahlreicher "Weltökonomen"
ist die BRD heute so sehr in die internationale Arbeitsteilung
eingebunden, daß für nationale "Alleingänge" wenig Erfolgsaus-
sichten bestehen 4). Hätten sie recht, so bliebe als politischer
Ausweg nur der Verweis auf die Notwendigkeit eines international
abgestimmten Vorgehens der sozialen und gewerkschaftlichen Bewe-
gungen der verschiedenen Länder mit dem Ziel, eine s u p r a-
n a t i o n a l e alternative W e l t w i r t s c h a f t s-
p o l i t i k zu realisieren. Angesichts der unterschiedlichen
Lebenslagen, Kampfbedingungen und Traditionen der nationalen
sozialen Bewegungen erscheint eine solche "linke" Weltwirt-
schaftsregulierung jedoch noch weit unrealistischer als das vom
Weltökonomen Helmut Schmidt propagierte gemeinsame Management der
drängendsten weltwirtschaftlichen Probleme durch die führenden
kapitalistischen Länder. Dies auch, weil für die absehbare
Zukunft wirksame wirtschaftspolitische Instrumente nur innerhalb
der Nationalstaaten zur Verfügung stehen und nur dort die Ver-
hältnisse so verändert werden können, daß ihr Einsatz für Alter-
nativen möglich wird.
Handlungsspielräume für einen alternativen Entwicklungsweg
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Die Vorstellung, daß linke Alternativen angesichts der Erosion
nationalökonomischer Zusammenhänge und der Integration in eine
"einzige arbeitsteilige Weltökonomie" 5) n a t i o n a l nicht
mehr zu realisieren sind, basiert auf der Einschätzung, daß die
heutige Weltarbeitsteilung durch eine so hohe Spezialisierung ge-
kennzeichnet ist, daß die daraus entstehenden Abhängigkeiten na-
tionale Alleingänge unmöglich machen. Den Internationalen Konzer-
nen (IK) wird dabei die Fähigkeit zugeschrieben, nationale Regu-
lierungen umgehen und sich vorhandenen nationalökonomischen Zu-
sammenhängen entziehen zu können.
Die Empirie scheint für diese Auffassung zu sprechen: Die Außen-
handelsverflechtung der BRD liegt heute höher als jene vergleich-
barer Länder, die Auslandsproduktionsstätten der westdeutschen
Unternehmen haben sich seit Ende der siebziger Jahre verviel-
facht. Ohne Zweifel ist die Verwertung der dominierenden Konzerne
der BRD, die teilweise um die 50% ihres Umsatzes mit dem Ausland
abwickeln bzw. einen großen Teil ihrer Produkte im Ausland er-
stellen, in hohem Maße von weltwirtschaftlichen Entwicklungen ab-
hängig. Zugleich wird ein erheblicher Teil der Industrieproduk-
tion der BRD von den Filialen ausländischer Konzerne erstellt
bzw. importiert. Eine plötzliche erhebliche Reduzierung der Welt-
marktbeziehungen der BRD würde folglich zu einer Verwertungskrise
bei den führenden Konzernen und damit zu einer tiefen Wirt-
schaftskrise in der BRD führen.
Dies scheint gegen die "Machbarkeit" eines binnenorientierten al-
ternativen Entwicklungswegs zu sprechen. Die entscheidende Frage
ist jedoch, ob die hohe Weltmarktabhängigkeit der Kapitalverwer-
tung in der BRD gleichgesetzt werden kann mit einer entsprechend
hohen Weltmarktabhängigkeit der "Nationalökonomie" BRD. Da ein
alternativer Entwicklungsweg für die BRD ohne eine zunehmende
Einschränkung der Kapitalautonomie nicht möglich sein wird 6),
stellt sich die Frage nach dem außenwirtschaftlichen Handlungs-
spielraum einer alternativen Wirtschaftspolitik nicht nur für die
Bedingungen einer uneingeschränkten Dominanz der Kapitalverwer-
tung, sondern für den Fall, daß ein relevanter Teil der Konzerne
vergesellschaftet wird und Ansätze einer gesamtwirtschaftlichen
Wirtschaftslenkung praktiziert werden.
Zwei Überlegungen geben Anlaß, unter diesen Bedingungen über die
außenwirtschaftlichen Spielräume einer alternativen Wirtschafts-
politik optimistischer zu urteilen, als dies in der gegenwärtigen
linken Diskussion üblich ist. Erstens sind der Spezialisierungs-
grad der heutigen Weltwirtschaft und die daraus resultierenden
Abhängigkeiten für ein Land wie die BRD geringer, als dies die
hohe q u a n t i t a t i v e Weltwirtschaftsverflechtung vermu-
ten läßt. Zum zweiten sind die IK stärker in nationale Zusammen-
hänge eingebunden und von nationalen Wirtschaftsstrategien abhän-
gig, als dies der Vorstellung von "Weltkonzernen" entspricht 7).
Seit Ende des II. Weltkriegs wird ein wachsender Teil des Welt-
handels zwischen den führenden Industrieländern abgewickelt, wo-
bei gleichzeitig eine Angleichung der exportierten und der impor-
tierten Warenkörbe feststellbar ist (Zunahme des intraindustriel-
len Handels) 8). Die Beurteilung der diesem i n t r a i n d u-
s t r i e l l e n H a n d e l zugrundeliegenden internationalen
Produktionsspezialisierung und ihrer ökonomischen Vorteile ist
schwierig. Dem simultanen Export bzw. Import von PKWs ver-
schiedener Fabrikate, der als Beispiel für den Außenhandel mit
Konsumgütern gelten kann, liegt nur eine geringe internationale
Produktionsspezialisierung zugrunde. Der ökonomische Vorteil
einer solchen internationalen Arbeitsteilung basiert vor allem in
einer Erhöhung der Typenvielfalt und in der Nutzung der Vorteile
der Massenproduktion. Anders ist dagegen der Handel mit
Maschinenbauprodukten zu werten: Aus der gleichzeitigen Ein- und
Ausfuhr von Werkzeugmaschinen kann nicht ohne weiteres auf eine
fehlende internationale Spezialisierung geschlossen werden, da
unter dem Oberbegriff "Werkzeugmaschinen" Spezialmaschinen gehan-
delt werden, die weltweit nur von wenigen Herstellern produziert
werden. Der internationale Handel mit I n v e s t i t i o n s-
g ü t e r n basiert zu einem erheblichen Teil auf einer
tiefergehenden Produktionsspezialisierung, wobei der ökonomische
Spezialisierungsvorteil neben höheren Stückzahlen vor allem in
der Entwicklung und Konzentration eines speziellen Produktions-
wissens bei wenigen Unternehmen liegt. Da die BRD im Bereich der
Investitionsgüter über eine breite diversifizierte Produktions-
palette verfügt und hier international eine Spitzenstellung
einnimmt, dürften solche Abhängigkeiten jedoch eine vergleichs-
weise geringe Rolle spielen.
Auch wenn dem intraindustriellen Handel teilweise - zumindest im
Bereich der Investitionsgüter - eine über eine bloße Produktdif-
ferenzierung hinausgehende internationale Spezialisierung zugrun-
deliegt, so ist die Zunahme dieser Art des Welthandels doch als
Indiz für eine Angleichung der P r o d u k t i o n s- u n d
T e c h n o l o g i e s t r u k t u r e n der führenden Indu-
strieländer zu werten. Die harte Weltmarktkonkurrenz verhindert
eine tiefgehende Spezialisierung zwischen diesen Ländern. Wo
technologische Rückstände drohen oder die Gefahr besteht, daß ein
zukunftsträchtiger oder sicherheitspolitisch relevanter Produkti-
onszweig seine Wettbewerbsfähigkeit verliert, wird staatlicher-
seits mit großen Anstrengungen gegengesteuert. Nicht zuletzt
sorgt auch die gegenseitige Durchdringung der führenden Indu-
strieländer mit Direktinvestitionen dafür, daß eine tiefergehende
Produktionsspezialisierung ausbleibt 9).
Was bedeutet dies für die Frage nach außenwirtschaftlichen Spiel-
räumen für eine alternative Wirtschaftspolitik? Die Tatsache, daß
die BRD über eine technologisch hochentwickelte, weit diversifi-
zierte und relativ vollständige Produktionsbasis verfügt, schafft
die p o t e n t i e l l e Möglichkeit, einen relevanten Teil
des Imports durch nationale Produktion zu substituieren. Dies
verringert die Gefahren möglicher außenwirtschaftlicher Erpres-
sungsversuche. Die Potenz zur Importsubstitution bedeutet aller-
dings nicht, daß dies auch den günstigsten Weg für eine alterna-
tive Wirtschaftspolitik darstellt. Volkswirtschaftlich am gering-
sten würde im Falle einer erzwungenen Importsubstitution die Ver-
ringerung der Typenvielfalt zu Buche schlagen - wenngleich dies
sicherlich bei den Verbrauchern negativ registriert würde.
Schwerwiegender wären die Folgen, wenn die Importe von bestimmten
Spezialtechnologien, bei denen in der BRD kurzfristig Rückstände
bzw. Produktionsengpässe bestehen (Chips), reduziert werden müß-
ten. Auch wenn die quantitative Bedeutung solcher Importe relativ
gering ist, spielen sie gerade für einige wichtige Sektoren der
Investitionsgüterindustrie eine Schlüsselrolle.
Festzuhalten bleibt, daß ein Teil der Importe der BRD, insbeson-
dere im Bereich der Konsumgüter, ohne große Opportunitätskosten
durch eine nationale Produktion substituierbar wäre. Auch mit ei-
ner verminderten Exportquote - so die Schlußfolgerung - könnten
die Ziele eines alternativen Entwicklungstyps in der BRD reali-
siert werden.
Zu untersuchen bleibt die Bedeutung des komplementären Handels
für die BRD. Unter dem Gesichtspunkt der Importabhängigkeit in-
teressiert insbesondere die Bedeutung jener Einfuhren, die unter
keinen Umständen in der BRD produzierbar wären (bestimmte Roh-
stoffe, Agrarprodukte und Energien). Schätzungen ergeben, daß nur
ca. 1/4 der Importe der BRD aus solchen nicht-substituierbaren
Gütern bestehen, wobei 1/5 der Exporterlöse ausreichen würden,
diese existentiellen Importe zu finanzieren 10). Allerdings: Ob-
wohl die quantitative Bedeutung solcher Importe gering ist,
könnte hier eine Stockung die Produktion der BRD erheblich ge-
fährden, da viele dieser Produkte zu den unabdingbaren Produkti-
onsvoraussetzungen gehören.
Eine weitere Art der Einbindung der BRD in die internationale Ar-
beitsteilung vollzog sich schließlich über Produkte, die in den
70er Jahren in einige wenige Schwellenländer ausgelagert wurden
und von dort reimportiert werden. Ein Teil dieser Güter (vor al-
lem aus dem Bereich der Unterhaltungselektronik und der Beklei-
dungsindustrie) wird heute in der BRD nicht mehr oder nur noch in
geringem Umfang produziert. Ihr Importanteil liegt zwischen 5 und
10% des Gesamtimports. Hierbei handelt es sich - ähnlich wie bei
den genannten nichtsubstituierbaren Importen - um eine grundle-
gendere (wenngleich kapitalistisch deformierte und sozial unver-
tretbare) Form internationaler Arbeitsteilung. Die hieraus resul-
tierenden Importabhängigkeiten dürfen aber nicht überschätzt wer-
den. Erstens ist die quantitative Bedeutung dieser Importe ge-
ring, zweitens sind diese Produkte prinzipiell auch in der BRD
herstellbar, und drittens ist diese Art der Produktionsspeziali-
sierung sehr labil: Es mehren sich die Anzeichen, daß die neuen
Technologien die Produktion eines Teils der bislang in den
Schwellenländern erstellten Produkte in den industriellen Zentren
wieder rentabel machen 11), so daß mit einer bedeutenden Auswei-
tung dieser Form der internationalen Arbeitsteilung - anders als
in den 70er Jahren prognostiziert - nicht zu rechnen ist.
Z u s a m m e n f a s s e n d: Im Bereich des Imports ist die
BRD flexibler, als dies mit Blick auf die hohe Importquote schei-
nen mag. Hieraus resultiert ein gewisser Handlungsspielraum für
eine alternative Wirtschaftspolitik. Vor allem aber entfällt eine
wesentliche Begründung für eine permanente Politik der Export-
steigerung: Die Verbesserung der Lebensbedingungen in der BRD und
die Versorgung der Wirtschaft mit notwendigen Produktionsgütern
sind nicht von ständig steigenden Exportquoten abhängig bzw. be-
gründen nicht den gegenwärtig hohen Ausfuhranteil, sondern die
hierfür erforderlichen Importe lassen sich auch mit einer gerin-
geren Ausfuhr finanzieren. Nicht nur aus diesem Grund besitzt die
BRD auch im Bereich des Exports einen erheblichen Handlungsspiel-
raum: Im Kontext einer alternativen Wirtschaftspolitik mindert
die Stärkung des Binnenmarktes den Exportdruck. Und schließlich
zeichnet sich ab, daß mit den neuen Technologien die Produktion
flexibler wird und zukünftig auch kleinere Losgrößen bzw. Stück-
zahlen rentabel zu produzieren sind 12). Zukünftig wird so auch
das Argument, der Exportzwang resultiere aus der Notwendigkeit,
die Vorteile der Massenproduktion zu realisieren, für eine Reihe
Wirtschaftszweige an Bedeutung verlieren.
Die Betonung außenwirtschaftlicher Bewegungsspielräume einer al-
ternativen Wirtschaftspolitik soll nicht einem Autarkiestreben
das Wort reden, sondern wendet sich gegen die These, ein alterna-
tiver Entwicklungsweg der BRD müsse an weltwirtschaftlichen
"Sachzwängen" scheitern. Reduziert sich im Gefolge der verstärk-
ten Binnenorientierung dieser Strategie die Weltmarktverflechtung
der BRD, so muß dies nicht notwendig mit hohen gesellschaftlichen
Kosten verbunden sein. Andererseits ist ein Land wie die BRD aber
auch in erheblichem Umfang auf Importe und damit auch Exporte an-
gewiesen. Diese Importabhängigkeit beschränkt sich nicht allein
auf Rohstoffe, Energien und Agrarprodukte. Auch die Importe von
Industriegütern sind - wie gezeigt - mit ökonomischen Vorteilen
verbunden.
Eine verstärkte Binnenorientierung kann deshalb nicht eine Ver-
nachlässigung außenwirtschaftlicher Beziehungen beinhalten, son-
dern muß im Gegenteil der gleichzeitigen Lenkung der Import- und
Exporttätigkeit großes Gewicht beimessen 13). Ein wichtiger
Schritt in diese Richtung wären langfristige Warenabkommen mit
Entwicklungsländern und den RGW-Staaten, durch die ein Teil des
Außenhandels verstetigt und die außenwirtschaftliche Erpressbar-
keit einer alternativen Entwicklungspolitik verringert werden
könnte 14). Es braucht nicht betont werden, daß einer solchen Po-
litik der Widerstand des weltmarktorientierten Kapitals sicher
ist. Aber ohne eine Mobilisierung, die die Kräfteverhältnisse in
der BRD wesentlich verändert, bleibt jede Alternative eine Uto-
pie.
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1) Vgl. Memorandum '82, Abschnitt 5; Memorandum '84, Abschnitt 4;
B. Roth, Weltmarktabhängigkeit: Damoklesschwert über einer alter-
nativen Wirtschaftspolitik, in: Memo-Forum 5/1985, S. 2 ff.
2) Vgl. Gelockerter Zusammenhang zwischen Exportoffensive und Be-
schäftigung, in: Memorandum '83, S. 82 ff.; vgl. ifo-schnell-
dienst 16-17/83, S. 12 ff.; Erhöhter Handlungsbedarf im Struktur-
wandel, Strukturberichterstattung 1983, DIW, Berlin 1984.
3) Vgl. B. Roth, Weltmarktabhängigkeit..., S. 3 ff.
4) Vgl. hierzu etwa die Positionen des Weltsystemkonzepts. I.
Wallerstein, The Modern World System I, New York 1974; Aufsatz-
sammlung: Kapitalistische Weltökonomie, D. Senghaas (Hg.), Frank-
furt/M. 1979. Zur Gegenposition (Nationalökonomiethese) vgl.
SOST, Kapitalistische Weltwirtschaft, Hamburg 1982; P.J. Katzen-
stein, Conclusion: Domestic Structures and Strategy..., in: In-
ternational Organisation, 4/1977; B. Roth, Weltökonomie oder Na-
tionalökonomie. Tendenzen des Internationalisierungsprozesses
seit Mitte des 19. Jahrhunderts, Marburg 1984.
5) Vgl. I. Wallerstein, Aufstieg und zukünftiger Niedergang des
kapitalistischen Weltsystems, in: Kapitalistische Weltökonomie,
a.a.O., S. 31 ff.
6) Vgl. Memorandum '83, Abschnitt 4.1 u. 4.4; Memorandum '84, Ab-
schnitt 4.4.
7) Dieser zweite Aspekt kann hier nicht weiter ausgeführt werden.
Vgl. hierzu die Literatur in Fußnote 9.
8) Vgl. A. Aquino, Intra-Industry-Trade and Inter-Industry Spe-
cialization ..., in: Weltwirtschaftliches Archiv, Bd. 114, 1978,
S. 275 ff.; H.G. Grubel, P.J. Lloyd, Intra-Industry Trade, Bri-
stol 1975; HWWA, Analyse der strukturellen Entwicklung der deut-
schen Wirtschaft. Zwischenbericht, Hamburg 1979; vgl. zur kriti-
schen Diskussion H. Giersch (Hg.), On the Economics of Intra-In-
dustry Trade, Tübingen 1978; J. Eisbach, Der Einfluß der Konkur-
renz auf die internationale Arbeitsteilung, Frankfurt 1981, S. 59
ff.
9) Eisbach, Der Einfluß, a.a.O., S. 136 ff; B. Roth, Weltökono-
mie, a.a.O., S. 84 ff.
10) Errechnet nach: Arbeitsplätze durch Exporte? ifo-schnell-
dienst 16-17/83, S. 14.
11) Vgl z.B. für den Bereich der PC-Produktion Aussagen des
Atari-Chefs Jack Tramiel, in: P.M. Computerheft 6/85, S. 9.
12) Vgl. R. Hickel, Technologische Arbeitslosigkeit - Gibt's
die?, in: Memo-Forum 5/1985 S 28 ff.
13) Dasselbe gilt für den internationalen Kapitalverkehr.
14) Vgl. Mit mehr Exporten gegen Arbeitslosigkeit?, in: Memoran-
dum '80, S. 262 ff.
Eckhard Stratmann
Binnenmarktorientierung:
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Eine Absage an Exportchauvinismus und Wachstumsfetisch
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Angesichts der Tatsache, daß die Leistungsbilanz der Bundesrepu-
blik seit 1969 durchschnittlich ca. 10 Mrd. DM Überschüsse pro
Jahr verzeichnet (Ausnahme 1979-81) und netto ca. eine Million
Arbeitsplätze aus der Exportstärke der BRD resultieren, scheinen
Kapital und Arbeit in der BRD von einer weiteren Welthandelsaus-
weitung und Weltmarktverflechtung der Bundesrepublik nur zu pro-
fitieren. Dennoch ist der, einer solchen Sichtweise entsprechen-
den, Weltmarkt- und Exportorientierung grundsätzlich zu wider-
sprechen.
1. Die über riesige Warenexporte ermöglichten Leistungsbilanz-
überschüsse bringen zum Ausdruck, daß die BRD regelmäßig einen
entsprechenden Teil ihrer Arbeitslosigkeit exportiert. Gerade im
intra-industriellen Handel mit konkurrierenden Gütern (z.B.
Stahl, Autos) bedeutet die Schaffung von Arbeitsplätzen durch den
Export die Vernichtung von Arbeitsplätzen bei den Handelspart-
nern, bedeuten Leistungsbilanzüberschüsse hier entsprechende De-
fizite und Verschuldung dort.
2. Der Export von hochtechnologischen und entsprechend teuren
Produkten in Entwicklungs- und Schwellenländer hat viele dieser
Länder in eine Verschuldungssituation gebracht, aus der sie nach
der Vorstellung der kapitalistischen Industriestaaten und der
entsprechenden Auflagenpolitik des internationalen Währungsfonds
(IWF) nur über eigene gesteigerte Exporterlöse herauskommen kön-
nen. So werden sie in den kapitalistischen Weltmarkt zwangsinte-
griert, was zwar bestimmten Exportbranchen bei uns nutzt, nicht
aber einer eigenständigen Entwicklung jener Länder. Die interna-
tionale Verschuldung bedroht aber auch die Stabilität des inter-
nationalen Finanzsystems (Liquiditätsprobleme von großen Gläubi-
gerbanken) und auf diesem Wege die Volkswirtschaften der führen-
den Industriestaaten selbst.
3. Der Weltagrarmarkt ist ein Musterbeispiel für die Pervertie-
rung der internationalen Arbeitsteilung. Vom Weltagrarmarkt pro-
fitieren die transnationalen Konzerne der Ernährungsindustrie,
während Kleinbauern und gesunde Ernährung der Bevölkerung das
Nachsehen haben. Die BRD (und die EG) importiert aus den USA und
hungerleidenden Dritte Welt-Ländern billige Futtermittel - 1983
immerhin mehr als 1% der Gesamteinfuhr - und exportiert zu sub-
ventionierten Preisen die daraus gewonnenen "veredelten" Produkte
(Milchpulver, Butteröl, Käse, Mehl) zurück in die Dritte Welt.
Durch den Export von Kunstdünger, Pestiziden und Maschinen macht
sie dort den großflächigen Anbau der Futtermittel erst möglich,
wobei der Steuerzahler die exportierten Gifte am Ende einer in-
ternationalisierten Nahrungskette "veredelt" zu sich nehmen darf.
4. Die internationale Konkurrenz hat in der BRD zur Herausbildung
einer e x p o r t l a s t i g e n W i r t s c h a f t s-
s t r u k t u r geführt, die keineswegs als optimale Allokation
der volkswirtschaftlichen Ressourcen gewertet werden kann.
a) Ö k o l o g i s c h e S c h ä d e n: Die Produktionsverfah-
ren bzw. Produkte der exportstarken Wachstumsbranchen Automobil-
und Chemieindustrie und von Teilen des Industrieanlagenbaus (z.B.
AKWs) sind ökologisch höchst bedenklich bis abzulehnen. Die Ver-
giftung unserer Umwelt ist wesentlich auf die chemische Industrie
zurückzuführen, deren Exportquote 1984 52% betrug. Die starke
Weltmarktverflechtung der Bundesrepublik macht zu ihrer Auf-
rechterhaltung eine entsprechende Verkehrsinfrastruktur notwendig
und führt zum Bau ökologisch so schädlicher Projekte wie der
Startbahn West und des Rhein-Main-Donau-Kanals.
b) Ö k o n o m i s c h e V e r m a c h t u n g: Die führenden
Exportbranchen (Automobil-, Chemieindustrie u.a.) sind, mit Aus-
nahme des Maschinenbaus, die Branchen mit den höchsten Konzentra-
tionsgraden. Eine Liberalisierung des Welthandels würde zu weite-
ren Kapitalkonzentrationen führen und die wirtschaftspolitische
Rolle der multinationalen Konzerne steigern. In gleichem Maße
verlören die Interessenvertretungen der abhängig Beschäftigten in
diesen Unternehmen und die staatliche Wirtschaftspolitik an Hand-
lungsspielräumen gegenüber privater internationaler Wirtschafts-
macht.
Die Zunahme privater Kapitalmacht ist aber nicht nur Ergebnis,
sondern auch Ursache einer Ausweitung der internationalen Han-
delsverflechtungen. Die steigende Bedeutung des intra-industriel-
len Handels mit Gütern der gleichen Warenkategorie (wie Kraft-
fahrzeuge, Pharmazeutika, Tabakwaren) belegt die Tendenz zu einer
internationalen Despezialisierung, d.h. zu einer Angleichung der
nationalen Produktionsstrukturen in den Industrieländern. Der
Welthandel ist damit zunehmend weniger Ausdruck einer weltwirt-
schaftlichen Arbeitsteilung als einer wechselseitigen Durchdrin-
gung der Märkte. Diese hat ihre Ursache in der fortschreitenden
industriellen Konzentration und im Kampf der Unternehmen um Welt-
marktanteile. 1) Dieser Sachverhalt findet seinen Ausdruck darin,
daß 40% des Welthandels innerhalb von multinationalen Konzernen
abgewickelt werden.
c) S t r u k t u r- u n d r e g i o n a l p o l i t i s c h e
A b h ä n g i g k e i t: Die exportlastige Wirtschaftsstruktur
macht ganze Branchen und Regionen (z.B. Stahlindustrie im Ruhrge-
biet und Werftindustrie in der Küstenregion) von kaum kontrol-
lierbaren Weltmarktentwicklungen abhängig.
5. Im Rahmen des handelsliberalen Credos wird die internationale
Wettbewerbsfähigkeit zum Sachzwang und läßt wenig Raum für natio-
nale wirtschaftspolitische Spielräume. Sie muß als Totschlagargu-
ment für alles und jedes herhalten: die 35-Stunden-Woche sei zu
teuer, wirksame Maßnahmen gegen die Umweltzerstörung auch.
Aus den genannten Gründen ergibt sich, daß die GRÜNEN mit der
Doktrin des freien Welthandels und dem Fetisch der Weltmarkt- und
Exportfixierung brechen. Der Ansatzpunkt grüner Wirtschaftspoli-
tik ist die Binnenwirtschaft: Wie kann eine ökologische, soziale
und basisdemokratische Wirtschaft entwickelt werden? Inwieweit
sind dazu außenwirtschaftliche Beziehungen nötig? Wie kann die
Abhängigkeit vom Weltmarkt verringert werden?
Eine ökologische Wirtschaft verpflichtet auf eine wachstumsunab-
hängige Politik: Sie zielt weder auf die Steigerung des Bruttoso-
zialprodukts noch des Welthandelsvolumens. Eine soziale Wirt-
schaft privilegiert nicht die arbeitsteilige Spezialisierung um
jeden Preis. Eine gesamtwirtschaftliche, oder besser: eine ge-
samtgesellschaftliche Kosten-Nutzen-Abschätzung führt dazu, daß
die Integration von Wirtschaftsabläufen in regionalen/lokalen
Wirtschaftszusammenhängen angestrebt wird. Die Überschaubarkeit
der Produktion und des Warenaustauschs ist die Voraussetzung für
ihre demokratische Kontrolle. Die R e g i o n ist also der
A u s g a n g s- u n d B e z u g s p u n k t g r ü n e r
W i r t s c h a f t s- u n d A u ß e n w i r t s c h a f t s-
p o l i t i k. Die Abgrenzung der Regionen mag sich natur-
räumlich nahelegen oder historisch ergeben, sie muß keineswegs
mit nationalen Grenzen übereinstimmen.
Die Umkehrung der Entwicklungslogik von der Weltmarkt- zur Bin-
nenorientierung ist weder als Abkopplung vom Weltmarkt noch als
Streben nach Autarkie mißzuverstehen. Die Ökonomie der BRD steht
und fällt mit dem Weltmarkt, hier kommt nur die schrittweise und
gezielte Rückführung der Abhängigkeit vom Weltmarkt in Frage. In-
ternationale Arbeitsteilung kann ökonomische Vorteile haben,
nicht nur bei den sog. "unabdingbaren" Importen (Energie, Roh-
stoffe u.a.), sondern auch im intra-industriellen Handel. Der
sinnvolle Grad dieser Arbeitsteilung kann aber nicht abstrakt
festgelegt werden.
Für eine politische Strategie der Binnenmarktorientierung scheint
es mir am tragfähigsten zu sein, von der tatsächlichen Verflech-
tung der BRD in den Weltmarkt und den damit gegebenen Problemen
auszugehen und Schritte zu einer Regionalisierung, einer Binneno-
rientierung der Wirtschaft anzugeben. Ansatzpunkte für eine sol-
che Politik bieten die Ströme des Außenhandels, des Imports und
Exports, die sinnvoll mengenmäßig verringert werden können, wobei
dies gleichzeitig Ressourcen für die ökologische Sanierung und
ökonomisch-soziale Stabilisierung von Regionen freimacht. Eine
solche Handelspolitik leitet eine einseitige Abrüstung des ökono-
mischen Verflechtungsgrades ein, sie stellt damit eine Umkehrung
der aggressiven expansiven Exportstrategien dar. Ein abnehmender
internationaler Verflechtungsgrad soll zunehmende regionalwirt-
schaftliche Handlungsspielräume eröffnen.
Wenn ich unten Schritte zur Verringerung der Außenhandelsver-
flechtung der BRD skizziere und mich dabei auf den Gütermarkt be-
schränke, hängt dies damit zusammen, daß auf diesem Gebiet grüne
Positionen zur Außenwirtschaft am deutlichsten entwickelt sind.
Die Themenbeschränkung bringt aber gleichzeitig offene Fragen und
Flanken grüner Außenwirtschaftspolitik zum Ausdruck. Denn der
Weltmarkt heute ist ein hochintegriertes System von Güter-, Kapi-
tal- und Geldmärkten. Angesichts der Internationalisierung des
gewerblichen Kapitals, angesichts eines Bestandes von über 100
Mrd. DM bei den Auslandsinvestitionen bundesdeutscher Unternehmen
- Platz 3 hinter USA und GB - und des dramatisch gestiegenen Ein-
flusses der privaten internationalen Geld- und Kreditmärkte kann
eine grüne Außenhandelspolitik isoliert gar nicht entwickelt, ge-
schweige denn durchgesetzt werden. Das aktuelle Beispiel USA
zeigt, wie sehr nationale Zinsdifferenzen, internationaler Kapi-
talverkehr, Wechselkursschwankungen und Leistungs-/Zahlungsbi-
lanzentwicklungen miteinander zusammenhängen. Die Inter-
nationalisierung der Kapital- und Kreditmärkte macht sich als
Sachzwang gegenüber einer nationalen Wirtschaftspolitik geltend.
Die Möglichkeit der Kapitalflucht ist die offene Flanke jeder
Wirtschaftspolitik, die gegen die Interessen des Kapitals ver-
stößt. Eine grüne Außenwirtschaftspolitik wird daher nicht mög-
lich sein ohne wirksame demokratische Kontrolle des grenzüber-
schreitenden Kapitalverkehrs, ohne demokratische Kontrolle von
Multis und Banken.
Die Position der Memorandum-Gruppe:
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eine "alternative" Expansionsstrategie
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In der Forderung nach Abkehr von der Weltmarktfixierung und nach
einer Binnenorientierung der Wirtschaft gibt es ein Stück weit
Gemeinsamkeiten, aber auch fundamentale Differenzen zwischen den
Positionen der GRÜNEN und der Memorandum-Gruppe. Gemeinsam werden
- z.T. mit gleichen Argumenten - die Nachteile der Exportfixie-
rung der bundesdeutschen Wirtschaft betont und eine Umorientie-
rung der Wirtschaftspolitik gefordert: "Ausgangspunkt der Alter-
nativen sind feststellbare binnenwirtschaftliche Bedarfe und
Handlungsdefizite in den Bereichen Beschäftigung, Versorgung, In-
frastruktur und Umwelt" 2). Gemeinsam ist, daß die Senkung der
Außenhandelsverflechtung der BRD nicht als Selbstzweck gilt, son-
dern sich an den Erfordernissen eines binnenorientierten Entwick-
lungsweges orientieren soll; Abkoppelung der BRD vom Weltmarkt
und Autarkiebestrebungen werden von beiden abgelehnt. 3)
Das Plädoyer für qualitatives Wachstum und der faktische Primat
der Beschäftigungspolitik führen aber bei der Memorandum-Gruppe
dazu, daß sie doch dem herrschenden System der internationalen
Arbeitsteilung und der Exportorientierung der BRD - nur anders
gewendet - zutiefst verhaftet bleibt. So heißt es im Memorandum
1980: "Die fortschrittliche Alternative zu der herrschenden Ex-
portorientierung ist ein auf nationale und internationale Vollbe-
schäftigung gerichtetes Konzept. Dies erfordert e r s t e n s
die Aufgabe der Politik der Exportüberschüsse. 4) Das erfordert
z w e i t e n s die Verwirklichung der Vollbeschäftigung mittels
binnenwirtschaftlicher Maßnahmen. Eine Politik der Expansion der
Binnenmärkte wird über zunehmende Importe auch das Ausland begün-
stigen. Sobald die steigenden Exporte des Auslands dort eine Er-
höhung der wirtschaftlichen Aktivität bewirken, werden auch des-
sen Importe ansteigen, wodurch sich wiederum die Exportchancen
des initiativen Landes verbessern. Dies ist der Inhalt des soge-
nannten ,Exportmultiplikators'." 5)
Die nachfrageorientierte, binnenwirtschaftlich ansetzende Expan-
sionsstrategie landet also letztlich doch wieder bei der Expan-
sion durch Exporte. So verdeutlicht das Memorandum '82, daß die
Förderung von energie- und rohstoffsparenden und umweltschonenden
Technologien "zugleich die Exportpalette der BRD" erweitert. Ent-
sprechende Investitionen erforderten einen hohen Stand der Tech-
nologie, intensive Forschung und langjähriges Know-how. "Dies
sind traditionell jene Faktoren, auf denen die Exportstärke der
BRD beruht... Unter diesem Aspekt fördert eine alternative Wirt-
schaftspolitik die Exportfähigkeit der BRD. Sie setzt dabei nicht
auf Lohnverzicht und Sozialabbau, sondern auf die großen Welt-
marktchancen umweltfreundlicher, energiesparender Technologien."
6)
Alternativ zum herrschenden Exportchauvinismus ist an dieser
Wirtschaftspolitik gar nichts, die Exportstrategie soll nur ar-
beitnehmerfreundlicher - selbstverständlich nur für die BRD-Kli-
entel - gestaltet werden. Das Kapital wird auch mit dieser Stra-
tegie weiterhin ausländische Märkte erobern und Arbeitslosigkeit
exportieren, den intra-industriellen Handel vertiefen, weitere
Konzentrations- und Vermachtungsprozesse durchmachen und die Ab-
hängigkeit nationaler Wirtschaftspolitik vom Weltmarktgeschehen
steigern. Das Ziel der Rückgewinnung nationaler/regionaler Hand-
lungsspielräume der Wirtschaftspolitik wird eindeutig dem Expan-
sionsziel untergeordnet. Wo die traditionelle Exportstärke der
BRD mehr als klammheimlich begrüßt und die Exportfähigkeit der
BRD sogar "alternativ" gefördert werden soll, da erweisen sich
die Kritik der Exportorientierung und der Ruf nach Aufgabe der
Politik der Exportüberschüsse als folgenlose Lippenbekenntnisse.
Auch die Politik des qualitativen Wachstums und der Primat der
Beschäftigungspolitik passen sich in diese "alternative" Expansi-
onsstrategie gut ein. Nach Rudolf Hickel (Memo-Gruppe) ist ja
qualitatives Wachstum "alternatives quantitatives Wachstum"
(Diskussionsbeitrag auf dem Kongreß "Zukunft der Arbeit", Biele-
feld 1982). Von daher ist es gar nicht verwunderlich, wenn die
exportstarken Wachstumsbranchen Automobil- und Chemieindustrie
(die BRD ist z.B. weltgrößter Pestizidexporteur) und Teile des
Industrieanlagenbaus (z.B. AKWs) bei den Expansionsstrategien so
ungeschoren davonkommen. Eine konsequente ökologische Politik
würde auf die Schrumpfung der Automobil- und Chemieindustrie hin-
auslaufen und so manchen Exportschlager treffen, aber zugleich
Arbeitsplatzausgleich durch Umstellung der Produktion und Ar-
beitszeitverkürzung schaffen.
Verringerung der Import-und Exportströme
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Die Binnenmarktorientierung der BRD kann schrittweise über die
Verringerung der Import- und Exportströme eingeleitet werden. Der
Aufbau einer alternativen Energiestruktur mit Vorrang für Ener-
gieeinsparung und erneuerbare Energiequellen würde die Abhängig-
keit der BRD von Erdölimporten drastisch senken. In die gleiche
Richtung würde der forcierte Ausbau des öffentlichen Personenver-
kehrs wirken, gekoppelt mit und finanziert durch eine erhebliche
- sozial verträglich gestaltete - Anhebung der Mineralölsteuer.
1983 wurden über 64 Mrd. DM für die Einfuhr von Erdöl, Erdöler-
zeugnissen und verwandten Waren verausgabt, das sind 16,5% der
gesamten Einfuhr. Der systematische Aufbau einer Recyclingwirt-
schaft würde die Abhängigkeit von Rohstoffimporten - 1983 fast 7%
vom Gesamtimport - erheblich verringern.
Der Umbau der chemisch-industriellen zu einer ökologischen Land-
wirtschaft würde der Existenzvernichtung Hunderttausender von
kleinbäuerlichen Betrieben ein Ende setzen und aufgrund höherer
Arbeitsintensität zusätzliche Arbeitskräfte erfordern. Er würde
darüber hinaus die Umweltzerstörung in Land- und Viehwirtschaft
und die milliardenteure Überschußproduktion beenden und die un-
heilvolle Import-/Exportspirale auf dem Agrarmarkt durchbrechen.
Gegenüber dieser internationalen Arbeitsteilung ist ein Struktur-
wandel zu gemischtbetrieblicher ökologischer Landwirtschaft im
Rahmen regionaler Versorgungskonzepte zu fördern. Dazu gehören
die Reduzierung der Futtermittelimporte aus der Dritten Welt und
den USA bis zur völligen Einstellung und parallel dazu die Ex-
portbeschränkung für Pestizide auf die in der BRD/EG zugelassenen
Pflanzenschutzmittel und die Rücknahme der Exporterstattungen für
Überschußprodukte der EG.
Die ausgewählten Bereiche (Erdöl, Rohstoffe, Futtermittel) zei-
gen, daß ein ökologischer und sozialer Umbau der Bundesrepublik
einen Teil der Importe durch einheimische Produktion ersetzt. Die
damit einhergehende Entlastung der Handelsbilanz (Saldo der Wa-
renexporte/-importe) unterhöhlt ein zentrales Argument der Ex-
portförderer: Eine hohe Exportquote sei notwendig, um die unab-
dingbaren Importe bezahlen zu können. Demgegenüber gilt: Wenn es
sinnvoll und möglich ist, die Importe zu senken, dann läßt der
Druck auf die Finanzierungsquelle Export nach. Im Gegenteil, das
Ziel einer ausgeglichenen Leistungsbilanz erfordert dann geradezu
auch eine Exportsenkung. Aber wie ist dies möglich? Bevor ich
dieser Frage nachgehe, bleibt anzumerken, daß die angestrebten
Importsenkungen begleitet werden müssen durch Hilfs- und Aus-
gleichsprogramme für Dritte-Welt-Länder, die bei gegebener Wirt-
schaftsstruktur auf die entsprechenden Exporterlöse und dafür
notwendige Importe dringend angewiesen sind. Zu den Aus-
gleichsprogrammen gehören die Stabilisierung der Rohstoffpreise,
Verbesserung der terms of trade, sofortiges Schuldenmoratorium
und eine langfristig angelegte Entschuldung.
Zur Senkung der Exporte müßten das Instrumentarium der staatli-
chen Direktförderung von Warenexporten und Direktinvestitionen im
Ausland selektiv abgebaut und die entsprechenden Finanzmittel für
binnenorientierte Investitionen verwandt werden. Die vom Volumen
her bedeutendsten Instrumente der direkten Exportförderung sind
die Exportfinanzierungshilfen und die Exportrisikogarantien
(Hermes-Bürgschaften). Die Hermes-Bürgschaften haben sich in den
letzten Jahren zu einem haushaltsfinanzierten Defizitgeschäft (1-
1,5 Mrd. DM Defizit/Jahr) und damit faktisch zu einem Instrument
der Exportsubventionierung entwickelt.
Der Umfang der direkten staatlichen Hilfen ist allerdings, gemes-
sen am gesamten Waren- und Kapitalexport, nicht sehr bedeutend.
Die verbilligten Kredite machen im Jahresdurchschnitt knapp 5%,
die Ausfuhrgarantien knapp 10% des Exportwertes aus. 7)
Auch die oben skizzierte Senkung der Importabhängigkeit rührt
noch nicht an den Kern des Problems der Weltmarktabhängigkeit, da
die Bereiche Rohstoffe, Erdöl und Futtermittel weniger als ein
Viertel der Gesamtimporte ausmachen. D a s K e r n p r o-
b l e m d e r W e h m a r k t a b h ä n g i g k e i t u n d
i h r e r V e r r i n g e r u n g i s t, w i e d e r T e n-
d e n z z u r A u s w e i t u n g d e s i n t r a - i n-
d u s t r i e l l e n H a n d e l s , i n s b e s o n d e r e
z w i s c h e n d e n w e s t l i c h e n I n d u s t r i e-
s t a a t e n , b e g e g n e t w e r d e n k a n n.
In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, daß die staatliche
Wirtschaftspolitik in den westlichen Industriestaaten (die Geld-
und Währungspolitik, Wettbewerbspolitik, Forschungs- und Techno-
logiepolitik) ganz auf die Steigerung der internationalen Wettbe-
werbsfähigkeit hin ausgerichtet wird. Die Konkurrenz der privaten
Unternehmer wird zur Konkurrenz der Staaten um günstige Wachs-
tums- und Exportchancen für die inländischen Unternehmen.
Die Umkehr der Entwicklungslogik von der Weltmarkt- zur Binnen-
marktorientierung muß daher ganz zentral über die staatlichen
Rahmenbedingungen, über eine Abkehr von der indirekten staatli-
chen Exportförderung erfolgen. Dies macht einen Bruch mit dem
herrschenden Dogma der Handelsliberalisierung nötig. Denn dieses
Dogma ordnet alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen dem Diktat des
Weltmarktes unter. Binnenorientierung bedeutet, daß die Arbeits-
markt- und Arbeitszeitpolitik, Sozial- und Steuerpolitik, Wettbe-
werbs-, Forschungs- und Technologiepolitik sich ganz auf die Er-
reichung binnenwirtschaftlicher Ziele konzentrieren, unter In-
kaufnahme von eventuellen Exporteinbußen. Eine konsequente ökolo-
gische und Friedenspolitik (z.B. Entgiftung der chemischen Indu-
strie, Senkung der Rüstungsproduktion) wird zu einem Rückgang
derzeitiger Exportanteile führen.
Umgekehrt würde eine freiwillige Selbstbeschränkung beim Export
den Konkurrenzdruck auf die Handelspartner entschärfen und poli-
tische Spielräume für die außenwirtschaftliche Absicherung einer
Binnenmarktorientierung schaffen. Die Exportbeschränkung auf ein
Niveau, das sich mittelfristig um ein ausgeglichenes Leistungsbi-
lanzsaldo bewegt, könnte gegenüber expansionsstarken Unternehmen
mit Hilfe der Besteuerung von "leistungsbilanz-überschüssigen"
Exporten durchgeführt werden. Die Einnahmen dieser E x p o r t-
s t e u e r könnten als binnenorientierte Investitionshilfe ver-
wandt werden.
Ein letztes Wort zu den politischen Durchsetzungschancen der an-
gestrebten Abkehr von der Exportorientierung. Sie sind deswegen
nicht allzu rosig einzuschätzen, weil die Fixierung auf den Welt-
markt die heiligste Kuh der kapitalistischen Marktwirtschaft ist
- noch unantastbarer als das Privateigentum an Produktionsmitteln
- und eine Allianz von Kapital und Arbeit (und weithin auch die
politische Linke) diese Kuh mit Zähnen und Klauen verteidigt.
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1) Vgl. dazu: J. Eisbach, Die Zunahme des intra-industriellen
Handels als Folge internationaler Konkurrenz, in: WSI-Mitteilun-
gen 5/1982, S. 289-295.
2) B. Roth, Weltmarktabhängigkeit: Damoklesschwert über einer al-
ternativen Wirtschaftspolitik (II), in: Memo-Forum, Zirkular der
"Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik" Nr. 5, Bremen,
Febr. 1985, S. 4.
3) Vgl. B. Roth, a.a.O., S. 17 f.
4) Exportüberschüsse sind zum Ausgleich der Leistungsbilanzen der
BRD nötig - aber eben nicht darüber hinaus ", da die Dienstlei-
stungs- und Übertragungsbilanz der BRD chronisch im Defizit sind.
5) (Hg.) Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Memoran-
dum. Gegen konservative Formierung - Alternativen der Wirt-
schaftspolitik, Köln 1980, S. 260 f.
6) (Hg.) Arbeitsgruppe Alternativen der Wirtschaftspolitik, Memo-
randum '82, Köln 1982, S. 137.
7) K. Borchardt, Die direkte staatliche Förderung von Waren- und
Kapitalexport in der Bundesrepublik, Diplomarbeit, Bremen 1984,
S. 208.
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