Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 09/1985
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ZUR PROGRAMMDEBATTE BEI DEN GRÜNEN
Einige Anmerkungen
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Hermann Sittner
1. Vorbemerkung - 2. "Einheit in der Vielfalt": Konzept einer
Strömungspartei - 3. Vier Strömungen - zwei Flügel: Unterschiede
und Übereinstimmungen - 4. "Kompromiß- und Minimalkonsenspoli-
tik": Notwendigkeit und Grenzen der Programmdiskussion - 5. Pro-
grammpräzisierungen in wesentlichen Bereichen - 5.1 GRÜNE Frie-
denspolitik - 5.2 GRÜNE "Deutschland-Politik - 5.3 GRÜNE Wirt-
schaftspolitik - 6. DIE GRÜNEN - Hoffnungsträger für Utopien
1. Vorbemerkung
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Dieser Beitrag wurde unmittelbar nach der außerordentlichen Bun-
desversammlung der GRÜNEN am 22.723. Juni 1985 in Hagen abge-
schlossen. Er entstand also zu Beginn der gegenwärtig laufenden
Programmdebatte innerhalb der GRÜNEN, die dort beschlossen wurde.
Anlaß und Ausgangspunkt für diesen Beschluß war das Ergebnis der
Landtagswahlen vom 12. Mai 1985 in Nordrhein-Westfalen, bei der
die GRÜNEN mit 4,6 Prozent der Stimmen an der undemokratischen
Fünfprozentklausel scheiterten; ihren Zielpunkt hat die Debatte
in der Bundestagswahl 1987. Die Hagener Bundesversammlung hat die
Erarbeitung eines Wahlprogramms für die Bundestagswahl 1987 in
den Vordergrund gestellt. Es soll sichern, daß DIE GRÜNEN wieder
in den Bundestag einziehen.
Rainer Trampert betonte in der Begrüßungsansprache des Bundesvor-
standes aus der Sicht der ökosozialistischen Strömung die Notwen-
digkeit, den "kleinen Unterschied der anderen Parteien zueinan-
der" und den "großen Unterschied zwischen denen und uns" heraus-
zuarbeiten. DIE GRÜNEN brauchten "ein klares Profil, wofür sie
allein stehen, wenn's geht mit etwas mehr gesellschaftlicher Uto-
pie, die attraktiv ist". Sie sollten, wie es im von Eckhard
Stratmann und Jürgen Reents eingebrachten Antrag EN 15 lautete,
"die entscheidenden inhaltlichen Punkte herausarbeiten, an denen
sich für die GRÜNEN 1987 der Einstieg in eine andere Entwick-
lungslogik entscheidet". Dies seien die Bereiche "Wirtschaft,
Technologieentwicklung, Sicherheitspolitik". Die Bundesversamm-
lung beschloß, daß ein "soziales und ökologisches Umbauprogramm
für die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland" erarbeitet und
ein Kongreß mit dem Thema "Ökologisch arbeiten und leben. Vier
Jahre nach Sindelfingen - Bilanz und Perspektiven" durchgeführt
werden sollten, deren Ergebnisse in das Wahlprogramm einzugehen
hätten.
Als Schwerpunkte des Wahlprogramms wurden folgende Themen ge-
nannt: "Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau und Rentenpolitik,
Ökologie, Frieden, alternative Wirtschaftskonzepte, Gleichstel-
lung der Frau in der Gesellschaft, Solidarität der 'Lebens-
bewegung' (= Ökologie- und Friedensbewegung) mit der Dritten
Welt, Bekämpfung der Armut (einschließlich 'Neue Armut') in den
westeuropäischen Gesellschaften, Schutz der Minderheiten (v.a.
Ausländer in Deutschland)". Das Wahlprogramm, für dessen Erar-
beitung eine Kommission aus je zwei Vertretern der Landesverbände
der GRÜNEN einschließlich der Westberliner "Alternativen Liste"
berufen wurde, soll auf einer Bundesversammlung vor den Sommerfe-
rien 1986 verabschiedet werden.
Man kann davon ausgehen, daß die Ergebnisse dieser inhaltlichen
Diskussion zwischen den verschiedenen Strömungen der Partei, von
wahltaktischen Überlegungen befreit, auch in die Überarbeitung
des Grundsatzprogramms der GRÜNEN einfließen werden, wofür eine
gesonderte Programmkommission beschlossen wurde. Nach bisherigen
Vorstellungen soll diese ihre Arbeit 1987 mit einer Vorlage ab-
schließen.
2. "Einheit in der Vielfalt": Konzept einer Strömungspartei
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Die Kompliziertheit und die Schwierigkeit einer Programmdebatte
für die GRÜNEN selbst und die Unsicherheit über ihren Ausgang
liegen in der Tatsache begründet, daß die GRÜNEN eine Strömungs-
partei sind.
Lukas Beckmann, ehemaliger Bundesgeschäftsführer und nunmehr ei-
ner der drei Bundesvorstandssprecher der GRÜNEN, hat die Partei
so charakterisiert: "Bei der Frage, wie aus einer Fülle von Strö-
mungen, Initiativen, Gruppen und Organisationen eine gemeinsame
Wahlinitiative entwickelt werden kann, ohne sich in den Punkten
der Nichtübereinstimmung zu zerreiben, spielte der Begriff
'Ökologie' eine ganz wesentliche Rolle, beinhaltet er doch nicht
nur Umweltschutz im traditionellen Sinne, sondern gleichzeitig
eine ganzheitliche Methode in politisch-geistiger Hinsicht. Wenn
die Ökologie als Gesellschaftsökologie die Gesamtheit der Zusam-
menhänge zwischen Mensch und Natur und der Menschen untereinander
umfaßt, so mußte aus ihr heraus eine Methode entwickelt werden,
die in der Lage ist, eine gemeinsame Stoßrichtung für sehr unter-
schiedliche geistige Strömungen und Politikverständnisse zu ent-
wickeln." 1)
Diese Methode - so Beckmann - ist die der - 'aktiven Toleranz'
innerhalb einer umfassenden Bewegung, verbunden mit dem Konzept
'Einheit in der Vielfalt'". Diese Gesamtkonzeption macht
"Kompromiß- und Minimalkonsenspolitik" 2) zur Voraussetzung für
das Überleben der GRÜNEN in dieser Gestalt. Entsprechend legt die
Satzung der GRÜNEN fest:
"Die Programme der GRÜNEN gliedern sich in zwei Teile. Der erste
Teil ist das Programm im engeren Sinne (gemäß Paragraph 1 Partei-
engesetz). Dieser Teil ist Ausdruck des gemeinsamen politischen
Willens der GRÜNEN. Er ist als solcher verbindliche Handlungs-
grundlage für die Partei. In einem zweiten Teil können verschie-
dene, bei den GRÜNEN vorhandene Strömungen ihre zusätzlichen oder
weiterführenden Auffassungen der Mitgliedschaft und der Öffent-
lichkeit bekanntmachen. Auch dieser Teil bewegt sich im Rahmen
der in der Präambel festgelegten Grundsätze." 3)
Zweierlei wird deutlich: Die Widersprüchlichkeiten und unpräzisen
Zielvorstellungen in den Programmen der GRÜNEN auf Bundes- und
Länderebene, aber auch Unterschiede zwischen den Programmen der
verschiedenen Landesorganisationen, sind Ausdruck des jeweiligen
innerparteilichen Kräfteverhältnisses der beteiligten Strömungen
ebenso wie Ergebnis der - notwendigen - innerparteilichen "Kom-
promiß- und Minimalkonsenspolitik". Zweitens werden über den Weg
der Formulierung "zusätzlicher oder weiterführender Auffassungen"
der verschiedenen Strömungen Menschen unterschiedlichster
politischer Vorstellungen bei den GRÜNEN integriert bzw. als Wäh-
ler gewonnen.
Ausdrücklich verweist Bundesvorstandssprecher Rainer Trampert auf
diesen Sachverhalt: "Rausgehen, Ausgrenzen, Zerreißen sind Vor-
stellungen, die eines übersehen: Nur durch das Zusammengehen
d e r Leute und d e r Strömungen, wie wir sie heute in dieser
Mischung in den GRÜNEN vorfinden, konnte sich ein politisches An-
gebot entwickeln, auf das sich heute zwei bis drei Millionen Men-
schen in der Bundesrepublik beziehen, und auf Teilgebieten viel-
leicht noch mehr. Allein das hat den Aufbruch aus der politischen
Bedeutungslosigkeit am Rande des herrschenden Parteienspektrums
bewirkt und Alternativen über den üblichen Rahmen hinaus attrak-
tiv werden lassen. Das darf bei allen Differenzen nicht zerstört
werden." 4)
Resultat dieser "Minimalkonsenspolitik" im Rahmen der erst noch
herauszuarbeitenden "Gesellschaftsökologie" sind die "vier Grund-
sätze" GRÜNER Politik: "Ökologisch, sozial, basisdemokratisch,
gewaltfrei", 5) verbunden mit einem weithin idealistischen Men-
schen- und Weltbild mit abstrakt moralischem Anspruch.
3. Vier Strömungen - zwei Flügel:
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Unterschiede und Übereinstimmungen
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Auch wenn inzwischen Exponenten rechter Positionen wie Herbert
Gruhl und Baldur Springmann ausgeschieden sind, reicht der Bogen
politischer Strömungen immer noch von "rechts" (Okolibertäre)
über politisch-ideologisch (noch) nicht festgelegte, aber in ein-
gegrenzten Sachfeldern (Umweltschutz, Anti-Atomkraftbewegung,
Mieterrechte, kommunale Bürgerbeteiligung u.a.) engagierte Men-
schen, solche, die von links-sozialdemokratischen Positionen kom-
men, bis hin zu ehemaligen Angehörigen maoistischer Gruppierun-
gen. In der innerparteilichen (veröffentlichten) Strategiediskus-
sion werden folgende Strömungen benannt: Ökolibertäre, Ökosozia-
listen, Ökoreformer/Realpolitiker, Ökologisten/Fundamentalisten.
Dabei ist festzustellen, daß sich diese Strömungen quer zu allen
ursprünglichen Gruppen, Initiativen und Organisationen entwickelt
haben, die sich ursprünglich zur Partei DIE GRÜNEN zusammensch-
lössen; festzumachen ist dies auch an der Tatsache, daß sich in
allen genannten Strömungen ehemalige Mitglieder der SPD, auch der
FDP, ebenso wie ehemalige Mitglieder der verschiedenen K-Gruppen
finden.
Obwohl die Gefahr der Vergröberung besteht, kann im Rahmen dieses
Beitrages nicht mehr als eine stichwortartige Wiedergabe von
Grundpositionen dieser Strömungen gegeben werden.
Ö k o l o g i s t e n / F u n d a m e n t a l i s t e n: Aus-
stieg aus der "Industriegesellschaft", aus dem "Industrialismus";
keine Kompromisse in ökologischen Fragen, keine Anerkennung von
Grenzen für ökologische Politik, die das "Industriesystem" setzt,
keine Einengung auf "Umweltreparaturen"; keine "Machtbeteiligung"
(Tolerierung oder Koalition) der GRÜNEN in den Parlamenten. Die
bekanntesten Vertreter dieser Strömung sind Rudolf Bahro, der
Frankfurter Manfred Zieran und die im Dezember 1984 zur Bundes-
vorstandssprecherin gewählte Jutta Ditfurth.
Ö k o r e f o r m e r / R e a l p o l i t i k e r: Reformpolitik
"in fundamentalistischer Absicht" - d.h. schrittweise Durchset-
zung ökologischer Positionen innerhalb der bestehenden Gesell-
schaftsordnung einschließlich Abrüstungspolitik, Überwindung der
Arbeitslosigkeit, Einstieg in den "alternativen Wirtschaftssek-
tor" mit "selbstbestimmten Alternativbetrieben" und "nicht-ent-
fremdeten Arbeitsinhalten" und schrittweiser Ausstieg aus der
Atomenergie. Diese Strömung, vor allem vertreten von Joschka Fi-
scher und Otto Schily, sieht in der Parlamentarisierung der GRÜ-
NEN und ihrer "Teilhabe an der Macht" (Regierungsbeteiligung) die
einzige Möglichkeit der "Politikfähigkeit" und damit der Erhal-
tung der GRÜNEN, als einzig möglichen Partner - auf "absehbare
Zeit" - die SPD.
Ö k o s o z i a l i s t e n: Ansatzweise von Klassenpositionen
ausgehend, antiimperialistisch, auch antikapitalistisch. Versu-
che, eine Annäherung der GRÜNEN an gewerkschaftliche Positionen
und damit an die Gewerkschaften zu erreichen.
Diese Positionen werden von den Ökosozialisten selber relati-
viert. In ihrem Buch "Die Zukunft der GRÜNEN", 7) das immerhin
den Anspruch erhebt, "ein realistisches Konzept für eine radikale
Partei" zu liefern, schreiben Thomas Ebermann und Rainer Tram-
pert, Wortführer der Ökosozialisten, u.a.: "Wir verwenden den Be-
griff kapitalistische Industrieproduktion (...) für die westliche
Marktwirtschaft und das realsozialistische Wirtschaftssystem
gleichermaßen", und zwar "hinsichtlich der daraus wachsenden öko-
logischen Folgen und der Anpassung der Arbeiter an den techni-
schen Arbeitsprozeß", "weil im realen Sozialismus unter anderen
Verfügungs- und Konkurrenzbedingungen (Staatsverfügung und ge-
steuerte Konkurrenz) eine gleiche Akkumulation von Werten und
Ideologien von Produktions- und Konsumtionsmodell aus dem Kapita-
lismus mitgenommen wurde". 8) Für Ebermann/Trampert ist die "in
den Industriegewerkschaften als organisierte gesellschaftliche
Kraft existierende Arbeiterbewegung (...) keine systemsprengende
Kraft", und "die Kämpfe der Gewerkschaften oder auch der Beleg-
schaften in den Betrieben werden auch nicht gewissermaßen hinter-
rücks dazu führen, das herrschende Modell des Wachstums zu durch-
brechen". 9) So sehen die Ökosozialisten es auch als eine Aufgabe
der GRÜNEN, "gemeinsam mit (...) alternativen Gewerkschaftsgrup-
pen theoretisch wie praktisch emanzipatorische Arbeits- und Le-
benszusammenhänge in Betrieben und Kommunen aufzubauen". 10) Bei
der von Ebermann/Trampert für notwendig gehaltenen Umwälzung der
Gesellschaft spielt die Arbeiterklasse als handelndes, revolutio-
näres Subjekt keine Rolle. Zwar müsse diese Umwälzung "von den
Produzenten selbst mitgetragen" werden; bei Durchsetzung des
"post-fordistischen Produktionsmodells" 11) werden nach Ansicht
von Ebermann/Trampert aber "die neuen sozialen Bewegungen zum hi-
storisch einzig relevanten Träger auch noch des proletarischen
Klassenkampfes". 12)
In ihrer Parlamentsstrategie orientieren die Ökosozialisten auf
die Entlarvung rechter SPD-Politik, um SPD-Mitglieder und vor al-
lem SPD-Wähler für die GRÜNEN zu gewinnen. Beim gegenwärtigen
Kräfteverhältnis GRÜNE - SPD dürfe es keine Regierungsbeteiligung
geben, als Vorbedingung für die Tolerierungsverhandlungen müsse
die SPD Kernforderungen GRÜNER Politik akzeptieren, die eine
"substantiell gegenläufige Entwicklung" einleiteten. 13)
Ö k o l i b e r t ä r e: In ihrer Gründungserklärung geht diese
Strömung "von einer radikalen Kritik des entfesselten Industria-
lismus aus" und bezeichnet "die private Verfügungsgewalt über die
Produktionsmittel" als "ein Problem zweiter Ordnung". Als Beweis
dafür wird "die Realität aller Länder, in denen die sozialisti-
sche Konzeption an der Macht ist", angeführt. Auch die "soziale
Frage" ist, weil "ein Folgeproblem des Industrialismus, mithin
auch ein Problem zweiter Ordnung". Für die Ökolibertären geht es
"wirklich darum, die Verstaatlichung des Sozialen wieder rückgän-
gig zu machen". Man müsse "die Gewichte anders setzen: im Vorder-
grund steht die Selbsthilfe, für die verbleibenden Härten ist das
Gemeinwesen verantwortlich".
Die Ökolibertären treten für die Regierungsbeteiligung der GRÜNEN
- "und zwar nicht nur mit der SPD" - ein. "Die Entscheidung für
den Parlamentarismus bedeutet für uns auch die Absage an Avant-
gardepolitik, die durch irgendein objektives Klassen- oder Mas-
seninteresse legitimiert sein soll. (...) Wir erkennen an, daß
wir es - was die anderen Parteien angeht - in den Parlamenten
nicht mit Kadern und Charaktermasken feindlicher Mächte und des
Bösen zu tun haben, sondern mit frei gewählten Volksvertretern."
14)
Zu den prominenten Vertretern dieser Strömung gehören die ehema-
ligen baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolf Dieter
Hasenclever und Winfried Kretschmann, Ernst Hoplitschek (ehe-
maliges Bundesvorstandsmitglied der GRÜNEN), Dieter Marcello und
Thomas Schmid.
Bei allen Unterschieden der verschiedenen Strömungen hinsichtlich
der politischen Herkunft ihrer Anhänger wie der gesellschaftspo-
litischen Zielsetzung besteht Übereinstimmung zwischen allen
Strömungen - bei durchaus unterschiedlicher Gewichtung - in fol-
genden Positionen: Ausstieg aus der Atomenergie; Beendigung der
Umweltzerstörung; Beendigung des Wettrüstens, Durchsetzung der
Abrüstung; Dezentralisierung ökonomischer, politischer und staat-
licher Entscheidungen sowie Ablehnung des realen Sozialismus; Su-
permachttheorie; Kritik des "Industrialismus" als ökonomische
Grundlage des Kapitalismus wie des realen Sozialismus; Bekämpfung
der "Wachstumsideologie" oder "Wachstumslogik", die unabhängig
vom Gesellschaftssystem aus dem "Industrialismus" erwachse; Ab-
lehnung der DKP, vor allem von Wahlbündnissen mit ihr, wobei die
DKP einerseits als "staatstragende" Kraft, andererseits als Prot-
agonist der anderen "Supermacht" kritisiert wird.
Indessen haben sich in der innerparteilichen Strategiediskussion,
die allerdings eingeengt wird auf die Frage: Koalition mit der
SPD - Ja oder Nein?, aus den vier beschriebenen Hauptströmungen
z w e i F l ü g e l entwickelt: Ungeachtet ihrer gesellschafts-
politischen Differenzen und Gegensätzlichkeiten bilden Ökosozia-
listen und Ökologisten/Fundamentalisten den Flügel gegen, Ökore-
former/Realpolitiker und Ökolibertäre den Flügel für "Machtbe-
teiligung". 15)
4. "Kompromiß- und Minimalkonsenspolitik":
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Notwendigkeit und Grenzen der Programmdiskussion
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Seit ihrem Einzug in den Bundestag sind die GRÜNEN - in erster
Linie die Fraktion, infolgedessen aber auch die Partei - erheb-
lich unter Druck geraten. Die vier "Grundsäulen" GRÜNER Politik
(ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei) reichen als
Maßstab für konkrete politische Entscheidungen der Bundestags-
fraktion nicht aus. "Das programmatische Defizit der Partei, die
mangelnde Klarheit über unsere eigene politische Ausrichtung,
kommt uns hier teuer zu stehen", stellt die Bundestagsfraktion
der GRÜNEN 16) fest. "Angesichts der Vielfalt der politischen
Strömungen, die sich einst zu den GRÜNEN formierten", gebe es
"starke Kontroversen in der Fraktion". Die Partei müsse sich "aus
dem Bedürfnis GRÜNER Harmonie lösen und die politischen Konflikte
austragen", "latent vorhandene politische Gegensätzlichkeiten und
Ungereimtheiten" müßten "zugespitzt" werden.
Diese politischen Gegensätzlichkeiten werden als so schwerwiegend
betrachtet, daß die Fraktion betont: "Die Art der Konfliktaustra-
gung verlangt von uns einen bestimmten Stil. Wir haben eine Ver-
antwortung, diese GRÜNE Partei vor einer innerparteilichen,
selbstzerstörerischen Auseinandersetzung zu bewahren". Programma-
tische Unklarheit zeige sich insbesondere im wirtschaftspoliti-
schen Bereich: "Wir können hier keine parlamentarische Arbeit im
Detail entfalten, wenn wir nicht wissen, wo wir eigentlich hin-
wollen, ob kommunale Wirtschaft, ob Selbstverwaltung, ob Verge-
sellschaftung, ob Plan oder Markt. Dieses Dilemma muß die Partei
aufgreifen, die Diskussion vorantreiben, weil wir sonst in der
Orientierungslosigkeit versinken", heißt es im Fraktionsbericht
weiter.
Auch der Rechenschaftsbericht der Bundestagsfraktion vom November
1984 beklagt als Ursache mangelhafter Arbeitsergebnisse der Ar-
beitskreise allgemein eine "fehlende Strategie". Der Arbeitskreis
"Sozialpolitik" sieht sich "in dem Dilemma, daß die Programmatik
der GRÜNEN in Sachen Sozialpolitik, Arbeits-, Gesundheits- und
Bildungspolitik noch sehr unvollständig ist und deshalb wenig
konkrete Handlungsrichtlinien für die Fraktion liefern kann". Der
Arbeitskreis "Abrüstung, Frieden, Internationales" sieht seine
Arbeit darunter leiden, "daß es noch immer keine in der Partei
diskutierte zusammenhängende Konzeption von Außenpolitik im wei-
testen Sinne gibt". Auch der Arbeitskreis "Umwelt" sieht sich und
die Fraktion z.B. bei der Entwicklung eines "Entgiftungspro-
gramms, das den Umbau des größten Teils der chemischen Industrie
zum Inhalt haben müßte", überfordert: "Hier müßte u. E. die
Partei selbst auf allen Ebenen die Initiative ergreifen". 17)
Der Bundesvorstand der GRÜNEN hat bisher für keines der angespro-
chenen Problemfelder - mit Ausnahme der Friedenspolitik und der
Frage der Regierungsbeteiligung der GRÜNEN, die auf den Bundes-
versammlungen November 1983 bzw. Dezember 1984 behandelt wurden -
programmatische Diskussionen in der Partei organisiert. Als Ursa-
che dafür ist u. a. die Tatsache anzusehen, daß sich - aufgrund
von Wahlerfolgen - die politische Arbeit der GRÜNEN fast aus-
schließlich auf die Arbeit i n d e n P a r l a m e n t e n
konzentriert, was u.a. zur Folge hat,
- daß der Bundesvorstand - nach Angaben der Bundesversammlung vom
März 1984 - mit etwa 10 hauptamtlichen Mitarbeitern gegenüber der
Bundestagsfraktion mit etwa 160 hauptamtlich Tätigen - Abgeord-
nete eingeschlossen - personell ins Hintertreffen geraten ist;
- daß für die Entwicklung längerfristiger politischer Perspekti-
ven - auch als Handlungsanleitung für die Fraktion - Bundes-Ar-
beitsgemeinschaften für eine Reihe von Politik-Bereichen einge-
richtet worden sind, womit zusätzlich Kraft aus der Partei auf
die Parlamentsarbeit orientiert wird, und
- daß diese Parlamentsfixierung auch zur Folge hat, daß sich die
GRÜNEN zunehmend aus außerparlamentarischen Bewegungen und In-
itiativen zurückziehen, kaum noch konkrete Arbeit in demokrati-
schen Initiativen "vor Ort" leisten und so wichtiger Anstöße für
programmatische Diskussionen verlustig gehen.
Die eigentliche und tiefste Ursache für die Passivität des Bun-
desvorstands in der Programmdiskussion aber war das Vorhandensein
politisch-ideologisch gegensätzlicher Strömungen in der Partei.
Es verhinderte bisher die Erarbeitung klarer, in sich geschlosse-
ner Programme auf wesentlichen Gebieten, vor allem der Wirt-
schafts- und Sozialpolitik. Innerparteilich behält die
"Kompromiß- und Minimalkonsenspolitik" Vorrang, um eine Spaltung
der Partei und eine entsprechende Minderung ihres Wählerpotenti-
als zu vermeiden.
Unterhalb der Ebene der Erarbeitung geschlossener Programme sind
jedoch zum Teil negative Positionsverschiebungen (Friedens- und
"Deutschland"politik), zum Teil aber auch positive Programmpräzi-
sierungen (Wirtschaftspolitik) vorgenommen worden.
5. Programmpräzisierungen in wesentlichen Bereichen
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Programmatische Aussagen der GRÜNEN mehr oder weniger umfassenden
Charakters liegen zu zahlreichen Themen vor, so zu wirtschafts-
und sozialpolitischen Fragen, zu Fragen der Energiewirtschaft,
des Schutzes von Umwelt und Natur, zur gesellschaftlichen Demo-
kratisierung, der Bildungs-, Forschungs- und Kulturpolitik, der
Außen- und Friedenspolitik sowie der Lösung globaler Probleme
usw. Hier wird - schon aus Platzgründen - eine Auswahl getroffen;
es werden solche Bereiche dargestellt, in denen - auf unter-
schiedliche Weise - Modifizierungen vorgenommen und charakteri-
stische Tendenzen klarer erkennbar wurden.
5.1 GRÜNE Friedenspolitik
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Grundlagen GRÜNER Friedenspolitik sind der Grundsatz der Gewalt-
freiheit, verbunden mit dem Konzept der sozialen Verteidigung,
die "Supermacht-Theorie und die Idee der "emanzipierten Gesell-
schaft", die als Voraussetzung für Abrüstung und friedliches Mit-
einander der Völker gegen die "herrschenden Gewaltapparate" in
Ost und West durchgesetzt werden müsse. Dieser Grundhaltung ent-
spricht auch die Idee von der Notwendigkeit einer "blockübergrei-
fenden Friedensbewegung von unten".
Diese Grundsätze waren bereits im "Friedensmanifest" der GRÜNEN
vom Oktober 1981 formuliert. 18) Die aktive Mitarbeit von Petra
Kelly und Gert Bastian im Initiatorenkreis des Krefelder Appells
- gegen den Widerstand des Bundesvorstands der GRÜNEN 19) -, die
damit verbundene Integration vieler Mitglieder der GRÜNEN und -
abgeschwächt - der Partei als Ganzes in die Friedensbewegung so-
wie die Zuspitzung des aktuellen Kampfes der ganzen Friedensbewe-
gung auf die Verhinderung der Raketenstationierung haben bewirkt,
daß die GRÜNEN diese Grundsatzpositionen zugunsten politischer
Konsens-Forderungen zeitweise in den Hintergrund gerückt haben.
Seit der Bundestagsentscheidung für die Stationierung, die von
den GRÜNEN als Niederlage der Friedensbewegung und ihrer politi-
schen Konzeption (Massenmobilisierung, "Minimalkonsens", "Ein-
Punkt-Bewegung") begriffen wurde, wurden theoretische Verallge-
meinerungen im Sinne der "Blocklogik"-These wieder in den Vorder-
grund gerückt und ausgebaut. Die von der Duisburger Bundesver-
sammlung der GRÜNEN (18.-20.11.83) verabschiedete "Friedenspoli-
tische Erklärung" 20) enthält diese Positionen:
- die Gleichstellung von USA und Sowjetunion als "Supermächte",
die gleichermaßen den Frieden bedrohen;
- die Forderung nach der "Überwindung der Ordnung von Jalta",
weil diese die Ursache der "Blockkonfrontation" sei;
- die Perspektive der Entwicklung der Friedensbewegung zu einer
"blockübergreifenden" Bewegung. Zur Begründung dieser Positionen
heißt es in der "Friedenspolitischen Erklärung":
"Die beiden deutschen Staaten sind Teile des strategischen Kon-
flikts, der in Europa ausgetragen wird. Dieser Konflikt be-
herrscht das Bewußtsein und definiert noch immer die politischen
Spielräume in Mitteleuropa. Solange diese Ordnung von Jalta be-
stimmend bleibt, wird aus der militärischen Entwicklungslogik
heraus ein Waffensystem nach dem anderen in Mitteleuropa in Stel-
lung gebracht. (...) Das Leben der Menschen in Europa kann nur
durch eine praktische Politik der Souveränität und Selbstbestim-
mung - durch Emanzipation von den beiden Supermächten USA und So-
wjetunion erhalten werden. (...) Eine Chance zur Befreiung Mit-
teleuropas aus der Blockkonfrontation liegt in der Zusammenarbeit
dezentraler autonomer Kräfte. Autonomie, gegenseitige Anerkennung
und Kooperation müssen Prinzipien einer gesamteuropäischen Poli-
tik werden. Die unabhängigen anti-militaristischen und emanzipa-
torischen Gruppen in Osteuropa (die eigenständigen Friedensi-
nitiativen in der DDR, die derzeit zwar vom Jaruzelski-Regime un-
terdrückte, aber von der Mehrheit des polnischen Volkes unter-
stützte 'Solidarnosc', die 'Charta 77' in der CSSR u.a.) bieten
einen praktischen Ansatz, dieser politischen Perspektive zum
Durchbruch zu verhelfen." Es sei notwendig, heißt es in der
"Friedenspolitischen Erklärung" weiter, "auf dezentralem Weg ein
blockübergreifendes Kontaktnetz von Basisinitiativen zu schaffen.
So können wir herausfinden, wie wir uns gegenseitig unterstützen
können, und was gemeinsam möglich ist". 21)
Diese falsche politische Einschätzung entspricht der klassenneu-
tralen Kritik des "Industrialismus" und verkennt, daß Sowjetunion
und USA sich zum Problem atomarer Abschreckung und der Verhinde-
rung eines Krieges höchst gegensätzlich verhalten. Sie verwech-
selt die Ebene politischer Erscheinungen (Militärbündnisse) mit
den tieferliegenden antagonistischen Widersprüchen zwischen den
sozialen Systemen und verkennt die Schärfe und Ernsthaftigkeit
der Erstschlags- und Kriegsführungsplanungen des US-Imperialis-
mus. Was GRÜNE und Marxisten hier unterscheidet, ist aber nicht
in erster Linie die Sicht der Probleme, sondern die Bestimmung
ihrer Ursachen.
Wenn die Friedensbewegung in eine Art "Anti-Supermächte-Bewegung"
umgewandelt werden soll, die sich auch zuständig fühlt für die
Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse in den sozialisti-
schen Ländern (z.B. durch Unterstützung antikommunistischer Grup-
pen in diesen Ländern), so wird das zu allem möglichen führen,
nur nicht zu mehr Sicherheit und Frieden in Europa. Es erschwert
insofern die Zusammenarbeit der verschiedenen Kräfte und Strömun-
gen der Friedensbewegung und behindert ihre politische Wirksam-
keit.
Nur weil verhindert werden konnte, daß solche Positionen zur
weltanschaulichen Konsensfrage der Friedensbewegung erhoben wer-
den und sie damit spalten, konnte die Friedensbewegung damit le-
ben. Nicht auf der Ebene theoretischer Verallgemeinerung und ent-
sprechender programmatischer Fixierung, sondern im Bereich kon-
kreter, auf die Probleme der BRD und der NATO bezogener politi-
scher Forderungen liegen die eigentlich positiven Beiträge der
GRÜNEN zur Friedenspolitik. Insofern ist es beachtenswert, daß
vor allem die Bundestagsfraktion der GRÜNEN zahlreiche wertvolle
Stellungnahmen zur Enthüllung von Militärstrategien der USA und
der NATO insgesamt leistet, ebenso wie im Kampf gegen die umfas-
sende Militarisierung der Gesellschaft der Bundesrepublik. Ihre
parlamentarischen Initiativen (wie z.B. ihre Vorschläge und Be-
gründungen zur Kürzung des Rüstungsetats) werden -wie verkürzt
und gefiltert auch immer - von den Medien transportiert und be-
einflussen so positiv die öffentliche Diskussion.
5.2 GRÜNE "Deutschland"-Politik
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Im Rahmen der noch unscharfen Konturen einer entspannungs- und
ostpolitischen Programmatik spielt das Verhältnis zur DDR eine
besondere Rolle. Über die Haltung der GRÜNEN zur DDR und den Cha-
rakter der Beziehungen zu ihr gibt es bisher keine klare, für die
ganze Partei verbindliche Aussage. "Aus diesem Grund", so der
Fraktionsarbeitskreis "Abrüstung, Frieden, Internationales", "gab
es in der Fraktion anläßlich herausragender Ereignisse im Rahmen
der das ganze Jahr (1984 - H.S.) anhaltenden öffentlichen
deutschlandpolitischen Debatte kontroverse Diskussionen. Der Kern
aller Meinungsverschiedenheiten lag in der Gewichtung des Ver-
hältnisses von Friedenspolitik und gesellschaftlicher Emanzipa-
tion, von völkerrechtlicher Anerkennung der DDR und Menschen-
rechtsproblematik." 22)
Die von der Fraktion mehrheitlich angenommene Forderung "nach
Auflösung des innerdeutschen Ministeriums im Zuge der Haushalts-
beratungen im Oktober 1984" wird vom Fraktionsarbeitskreis als
"wichtiger Meilenstein" in der fraktionsinternen Auseinanderset-
zung um eine "grüne Deutschlandpolitik" angesehen. Hinter dieser
Forderung stehe "eine in der Fraktion als konsensfähig anzuse-
hende Politik, die Beziehungen zwischen den beiden deutschen
Staaten auf eine Basis der Gleichberechtigung zu stellen, die An-
erkennung der DDR als souveränen Staat zu fordern und die juri-
stischen, territorialen und politischen Alleinvertretungsansprü-
che etablierter Deutschlandpolitik in der BRD abzulehnen". 23)
Dies sind realistische, der CDU-Politik entgegengesetzte Positio-
nen. Doch werden sie in dem Maße entwertet bzw. relativiert, wie
die Fraktion darin ein Mittel sieht, gesellschaftliche Verände-
rungen i n d e r D D R zu bewirken: "Eine solche Politik", so
begründet der Fraktionsarbeitskreis die Anerkennung der DDR,
"zielt darauf ab, die in den deutsch-deutschen Beziehungen beson-
ders enge Verzahnung von außen- und innenpolitischen Faktoren im
Rahmen des Ost-West-Konflikts zu entkrampfen und damit Handlungs-
spielräume für emanzipatorische und demokratische Prozesse im In-
nern und für friedenspolitische Initiativen in Europa zu eröff-
nen." 24)
Dirk Schneider, bis März 1985 "deutschland"-politischer Sprecher
der Bundestagsfraktion der GRÜNEN, hat das Ziel dieser
"Deutschland"-Politik präziser formuliert, als er DDR-Bürger, die
die Ausreise beantragten bzw. dies tun wollten, aufforderte, in
der DDR zu bleiben:
"Die GRÜNEN treten für eine radikale Alternative zu den bestehen-
den Systemen ein - für eine ökologisch-emanzipatorische Gesell-
schaftsordnung. (...) Wir suchen die Zusammenarbeit und den Dia-
log mit den unabhängigen Friedens- und Ökologiegruppen in der
DDR, weil wir in ihnen aufgrund ihrer Ziele den Hoffnungsträger
für eine friedfertige und emanzipatorische Gesellschaftordnung
sehen, weil sie authentischer Ausdruck (...) einer zukunftsträch-
tigen Gesellschaftsströmung sind. Auf einer gleichberechtigten
Weise unterstützen wir sie nach ihren Wünschen und ihrem Wollen
und tragen damit auch indirekt zu ihrer Stärkung (...) bei, d.h.
letztlich Einbeziehung und Ermutigung zur Veränderung von immer
mehr Menschen in der DDR. Und das geschieht unter der Prämisse -
das muß hier noch einmal klargestellt werden - die Veränderung
der DDR-Gesellschaft zu bewirken." 25)
"Angesichts der Bedeutung der deutsch-deutschen Beziehungen be-
sonders unter Aspekten der Friedenspolitik" hält es der Frakti-
onsarbeitskreis in seinem Rechenschaftsbericht für "dringend er-
forderlich, in der Partei breiter als bisher die Probleme grüner
Deutschlandpolitik zu diskutieren und sie in absehbarer Zeit ei-
ner mehrheitsfähigen Entscheidung zuzuführen". 26) Ob eine solche
Diskussion eine Stärkung realistischer Positionen zum Ergebnis
haben wird, ist noch nicht erkennbar. Bisher jedenfalls wird die
Diskussion a u s s c h l i e ß l i c h von einer Gruppierung
organisiert, für die "die deutsche Frage" offen ist, für die "die
Spaltung Deutschlands" ein Ergebnis der "Abkommen von Jalta" und
gleichzeitig e i n e Ursache der Kriegsgefahr in Europa ist,
und die sich deshalb für die "Überwindung von Jalta" und für
"Blockfreiheit, Neutralität und Friedensvertrag für Deutschland"
einsetzt. 27)
Inhalt und Zielsetzung d i e s e s Vorschlags für eine "grüne
Deutschlandpolitik" speisen sich aus weltanschaulichen Quellen
des Konservatismus und bringen zumindest diesen Teil der GRÜNEN
in bedenkliche Nähe von Positionen der Nationalrevolutionäre und
der "Neuen Rechten". Es ist bisher nicht zu erkennen, daß sich
innerhalb der GRÜNEN offensiv Kräfte gegen solche Inhalte von
"Deutschland"-Politik formieren.
5.3 GRÜNE Wirtschafts-und Sozialpolitik
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Seit dem Sindelfinger Parteitag (1983) haben sich die Wirt-
schafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der GRÜNEN nicht we-
sentlich verändert. 28) Die allen Einzelforderungen und -konzep-
ten zugrundeliegende Leitvorstellung ist, daß eine soziale und
ökologische Umgestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse haupt-
sächlich durch Dezentralisierung und nicht in erster Linie durch
Veränderung der politisch-ökonomischen Machtverhältnisse durch-
zusetzen sei. 29) Die wirtschafts- und sozialpolitische Diskus-
sion der GRÜNEN bewegt sich zwischen zwei Polen - der Hinwendung
zum klassenbewußten Flügel der Arbeiterbewegung und der kleinbür-
gerlich-reaktionären Utopie. 30) Als strategisches Ziel der mei-
sten grün-alternativen wirtschaftspolitischen Vorstellungen kann
man die "Dualwirtschaft" hervorheben:
"Die Wirtschaft eines Landes umfaßt einen 'tauschwertorientierten
formellen Sektor', in dem auf hohem Produktivitätsniveau jene Ar-
beit geleistet wird, deren Produkte gesellschaftlich notwendig
sind, nur industriell, 'entfremdet' gefertigt werden können und
auf dem Markt gehandelt werden müssen, und einen 'gebrauchswert-
orientierten informellen Sektor', in dem selbstbestimmt und
organisiert in dezentralen, überschaubaren Zusammenhängen schöp-
ferische 'Eigenarbeit' geleistet wird." Jeder Arbeitende soll
mehr oder weniger in beiden Bereichen tätig sein. 31) Diese
Vorstellung verkennt bei aller unstreitigen Bedeutung etwa von
genossenschaftlichen Projekten, daß auch ein "informeller Sektor"
alternativer Betriebe in die ausbeuterischen Verhältnisse der
Kapitalverwertung und somit auch in die Konkurrenz einbezogen ist
und demnach keine solide Grundlage abgibt für eine Strategie der
Systemüberwindung. Langfristig gesehen kann daher gesell-
schaftlich nützliche Produktion nur über eine Veränderung der Ei-
gentumsverhältnisse erreicht werden. 32)
1984 forderte die Bundestagsfraktion in ihrem Rechenschaftsbe-
richt eine Grundsatzdiskussion zur Wirtschafts- und Sozialpoli-
tik; diese wurde aber bisher vom Bundesvorstand nicht organi-
siert. Gerade auf diesem Gebiet wirken die gegensätzlichen prin-
zipiellen Positionen von Ökolibertären, Ökosozialisten und Ökolo-
gisten/Fundamentalisten besonders blockierend; die Durchsetzung
e i n e r Linie widerspräche den der ideologischen Vielfalt der
Partei entsprechenden Prinzipien der "aktiven Toleranz" und der
"Konsenspolitik". Gerade bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik
handelt es sich allerdings auch um einen Bereich, in dem der Ver-
zicht auf einheitliche Grundpositionen noch weniger als in ande-
ren eine reine taktisch-politische Ermessensfrage ist, sondern
ein tieferliegendes Problem offenbart: Hier genügt nämlich nicht
die aus der Verallgemeinerung praktischer Erfahrungen gewonnene
Summierung von Forderungen, sondern hier ist eine klare Analyse
der sozialen Widersprüche erforderlich, eine klare Bestimmung ge-
sellschaftlicher Klassen- und Machtverhältnisse, und gerade ihr
sind in einer heterogen zusammengesetzten Partei wie den GRÜNEN
Grenzen gesetzt.
Von allen Strömungen getragen - wenn auch in ihrem Stellenwert
unterschiedlich gewichtet - werden vor allem folgende, auf dem
Prinzip der "Dualwirtschaft" aufbauende Positionen: Ausstieg aus
dem "Industriesystem" und der "Wachstumsideologie", "Abkehr von
der Großindustrie, soweit dies sinnvoll und möglich ist", Ein-
stieg in eine ökologisch orientierte Wirtschaftsordnung, die
"Mensch und Natur zur Entfaltung kommen läßt", "Übergang auf de-
zentrale, arbeitsintensive Produktion in Klein- und Mittelbetrie-
ben" und "ökologischen Landbau". Die Lösung der Eigentumsfrage,
wie sie in den Wirtschaftsverfassungen der sozialistischen Länder
verwirklicht wurde, wird von allen Strömungen als gescheitert er-
klärt. Als konsensfähig gilt gegenwärtig die Forderung nach
"neuen gesellschaftlichen Formen des Eigentums". In diesem gege-
benen breiten Rahmen hat die Partei, vor allem aber die Bundes-
tagsfraktion, anläßlich konkreter Klassenkämpfe (Kampf für die
35-Stunden-Woche, Streik/Aussperrung, Werften- und Stahlkrise,
anhaltende Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau) vor allem in
den vergangenen beiden Jahren konkrete und positive Forderungen
entwickelt. Beispiele dafür sind:
- Bundesvorstand und Fraktion haben die Forderung nach der 35-
Stunden-Woche in Erklärungen unterstützt, wenn auch die Forderung
nach vollem Lohnausgleich auf "untere und mittlere Einkommen" be-
schränkt wurde;
- die Bundestagsfraktion brachte einen Gesetzentwurf zum Verbot
der Aussperrung ein;
- die Bundestagsfraktion forderte nach einem Hearing mit Be-
triebsräten und Vertrauensleuten zur Stahlkrise die "Überführung
der Stahlindustrie in neue gesellschaftliche Formen des Eigen-
tums" als "notwendige, wenn auch nicht hinreichende Bedingung der
Krisenlösung";
- die Bundestagsfraktion forderte nach dem von ihr organisierten
"Betriebsbesetzer-Hearing", die Betriebsbesetzung "als berechtig-
tes Mittel der um ihre Existenz kämpfenden Belegschaft im öffent-
lichen Bewußtsein und in Gesetzen zu verankern" und "Aussperrung
und Kündigung bei Streik und Besetzungen zu verbieten";
- die Bundestagsfraktion brachte den Entwurf eines Arbeitszeitge-
setzes ein, mit dem die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden (bisher
48 Stunden), verteilt auf höchstens fünf Tage, festgeschrieben
werden sollte;
- die Bundestagsfraktion hat ein "alternatives Rentenmodell" er-
arbeitet, in dessen Mittelpunkt eine staatlich finanzierte Grund-
rente steht.
Unter dem Druck konkreter Klassenauseinandersetzungen hat also
offenbar die Bereitschaft zugenommen, Forderungen im Sinne der
arbeitenden Bevölkerung aufzunehmen und an Klasseninteressen ori-
entierten Kräften der Arbeiterbewegung näherzukommen. Sollte sich
dieser Prozeß fortsetzen und sollten andererseits ökologische Er-
fordernisse in der gewerkschaftlichen Programmatik und Politik
stärkere Berücksichtigung finden, so verbessern sich aller Vor-
aussicht nach die Chancen einer Zusammenarbeit zwischen Grünen
und Gewerkschaften, etwa bei konkreten sozialen Kämpfen, auf be-
trieblicher und unterer gewerkschaftlicher Ebene, und kann eine
Entkrampfung des Verhältnisses zwischen beiden erreicht werden,
in der beiderseits vorhandene Berührungsängste überwunden werden.
6. DIE GRÜNEN - Hoffnungsträger für Utopien
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Bewußt und ausdrücklich bieten sich die GRÜNEN auf der Basis ih-
rer "vier Grundpfeiler GRÜNER Politik" als "die Hoffnungsträger"
für alle an, die die "Vision einer neuen Kultur und Lebensweise,
in der das jetzige kapitalistische Konkurrenzprinzip zugunsten
einer herrschaftsfreien Lebens- und Produktionsweise aufgegeben
wird", teilen. Als "konkrete" oder "reale Utopien" bezeichnete
Aussagen wie "Wir müssen unser Leben grundlegend ändern, wir müs-
sen die Zivilisation neu entwerfen", "eine sanfte, gewaltfreie
grüne Republik ohne zentrale bewaffnete Kräfte nach außen und in-
nen", "anders arbeiten, solidarisch leben", "Natur erhalten",
"überschaubare Einheiten schaffen" u.a. 33) entsprachen und ent-
sprechen weitverbreiteten Stimmungen und Bedürfnissen. Wie am
Aufschwung der neuen sozialen Bewegungen zu erkennen ist, ist ein
großes Potential neuer kritischer Kräfte in Bewegung gekommen,
das in den gegenwärtigen Krisenerscheinungen, vor allem auf neuen
Konfliktfeldern, nicht in erster Linie die Krise des kapitalisti-
schen Systems sieht und folglich auch die Überwindung des Kapita-
lismus durch den Sozialismus nicht als Alternative akzeptiert,
das sich nicht in erster Linie auf die Arbeiterbewegung als hege-
moniale Kraft gesellschaftlicher Veränderung orientiert, aber
nichtsdestoweniger tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen
will und reaktionärer Wende-Politik entgegenarbeitet.
Diese Menschen empfinden die Aussagen der GRÜNEN, auch in ihrer
Rigorosität und ihrem moralischen Anspruch, als positive Antwor-
ten auf ihre Empörung wie auf ihr Ohnmachtsgefühl gegenüber dem
Wettrüsten und der Kriegsgefahr, der Umweltzerstörung, gegenüber
undemokratischen Entscheidungen von Parteien, Parlamenten und Be-
hörden, auf Perspektivlosigkeit, Zukunftsangst, Angst vor der
"alles kaputtmachenden Technik", auf Unbehagen über sinnentleerte
Arbeit. Sie empfinden diese Aussagen aber auch als Antworten auf
die sich aus diesen Empfindungen entwickelnden Bedürfnisse nach
Harmonie, nach einem wirklich mitmenschlichen Zusammenleben, nach
einem konfliktfreien Miteinander, nach Durchschaubarkeit von Ent-
scheidungsprozessen, nach einem gesunden Leben in einer gesunden
Natur, also nach einer anderen, besseren Lebensweise.
Angesichts dieser Bewußtseinslage in den alternativen demokrati-
schen Bewegungen und Initiativen und der von daher verschwommenen
Sicht der Systemfrage, der Abneigung gegen "fertige" Problemlö-
sungen, der Ablehnung sogenannter "dogmatischer Denkstrukturen",
muß davon ausgegangen werden, daß das von den GRÜNEN angebotene
"neue gesellschaftliche Entwicklungsmodell, innerhalb dessen die
Lösungen der vielen einzelnen Sachprobleme nicht bereits festge-
schrieben sind" 34) - gerade weil es die Möglichkeit läßt, indi-
viduell "ausgefüllt" zu werden ", auf absehbare Zeit in der Lage
ist, ein erhebliches Potential als Sympathisanten, Mitglieder und
Wähler auf die GRÜNEN zu orientieren.
_____
1) Lukas Beckmann, Anmerkungen anläßlich der Beendigung meiner
Arbeit als Bundesgeschäftsführer, grüner basis-dienst 3/84.
2) Ebd.
3) Satzung der Bundespartei DIE GRÜNEN, Abschnitt "Rechte und
Pflichten der Mitglieder", Stand März 1984.
4) Rechenschaftsbericht des Bundesvorstands (Teil I), 7. Bundes-
versammlung der GRÜNEN vom 7.-9. 12. 84 in Hamburg, grüner basis-
dienst 1/85.
5) Bundesprogramm der GRÜNEN, verabschiedet von der 2. Bundesde-
legiertenversammlung der GRÜNEN vom 21.-23.3.80 in Saarbrücken,
Präambel.
6) Vgl.: Die Machtfrage stellen, Streitgespräch zwischen Joschka
Fischer (Die Grünen) und Paul Leo Giani (SPD), in: Die Neue Ge-
sellschaft, 7/84, S. 599 ff.
7) Thomas Ebermann/Rainer Trampert, Die Zukunft der Grünen. Ein
realistisches Konzept für eine radikale Partei, Hamburg 1984.
8) Ebd., S. 64, Fußnote.
9) Ebd., S. 141.
10) Positionspapier des Bundesvorstands der GRÜNEN, formuliert
von Rudolf Bahro, Rainer Trampert u.a., vorgelegt auf der 7. Bun-
desversammlung der GRÜNEN vom 7.-9.12.84 in Hamburg, grüner ba-
sis-dienst 1/85. Dieses Positionspapier wurde in der Diskussion
von den Strömungen der Ökosozialisten und der Ökologisten/
Fundamentalisten getragen.
11) Thomas Ebermann/Rainer Trampert, Die Zukunft der Grünen,
a.a.O., S. 149.
12) Ebd., S. 152.
13) Positionspapier des Bundesvorstands der Grünen 1984, a.a.O.
14) "Einigkeit und Grün und Freiheit", Gründungserklärung der
Ökolibertären Grünen, verabschiedet auf einem Treffen der Unter-
zeichner am 26. 2. 84 in Barendorf.
15) Zugespitzt wurde diese Diskussion zwischen den beiden Flügeln
auf der 7. Bundesversammlung der GRÜNEN geführt. Vgl.: Perspekti-
ven grüner Politik. Die Anträge, die Reden, die Resolutionen. Das
Protokoll der 7. Bundesversammlung der GRÜNEN vom 7.-9.12.1984 in
Hamburg, grüner basis-dienst 1/85.
16) DIE GRÜNEN im Bundestag. Bericht zur Lage der Fraktion, Bonn,
März 1984.
17) DIE GRÜNEN im Bundestag, 2. Rechenschaftsbericht, Bonn, No-
vember 1984.
18) Vgl.: Friedensmanifest. Verabschiedet auf der Bundesdelegier-
tenversammlung der GRÜNEN vom 2.-4.10.1981 in Offenbach, Bonn
o.J.
19) So Uli Tost, Mitglied des Bundesvorstands der GRÜNEN, im Na-
men des Bundesvorstands am 10.2.84 vor der Presse, grüner basis-
dienst 2/84.
20) Vgl.: Erklärung zur Friedenspolitik der GRÜNEN, verabschiedet
von der 6. Bundesversammlung der GRÜNEN vom 18.-20. 11. 83 in
Duisburg.
21) Ebd.
22) DIE GRÜNEN im Bundestag, 2. Rechenschaftsbericht, a.a.O.
23) Ebd.
24) Ebd.
25) Dirk Schneider/Jürgen Schnappertz, Verbalradikalismus oder
dialogischer Umgang mit der DDR?, grüner basis-dienst 5/6/84.
26) DIE GRÜNEN im Bundestag, 2. Rechenschaftsbericht, a.a.O.
27) Vgl.: Materialbrief "Deutsche Probleme - Probleme mit
Deutschland" (Serie), hrsg. von Rolf Stolz/Gotthard Krupp, Köln,
o.J. S. auch: Reader vom Deutschlandpolitischen Kongreß im März
1984 in Karlsruhe, DIE GRÜNEN Baden-Württemberg; Friedensvertrag
- Jetzt, Broschüre über den Kongreß der GRÜNEN - Bayern: "Die
Deutschen und der Frieden" in München, DIE GRÜNEN - Bayern.
28) Sinnvoll arbeiten - solidarisch leben. Gegen Arbeitslosigkeit
und Sozialabbau, verabschiedet auf der Bundesdelegiertenversamm-
lung der GRÜNEN am 15./16.1.1983 in Stuttgart-Sindelfingen. In
der Einleitung, S. 2, heißt es ausdrücklich: "Bei diesem Programm
handelt es sich nicht um d a s Wirtschaftsprogramm der GRÜNEN,
sondern um ein S o f o r t p r o g r a m m...". Vgl. dazu auch:
Marxistische Blätter, 3/83, Thema "Ökologie contra Ökonomie?"
29) Jörg Goldberg/Angelina Sörgel, Grün-alternative Wirtschafts-
konzeptionen. Analyse und Kritik, IMSF-Informationsbericht 37,
Frankfurt/M. 1982, S. 7. Die in dieser Arbeit entwickelte marxi-
stische Analyse der grün-alternativen Wirtschaftskonzeptionen ist
in ihren Grundzügen nach wie vor aktuell.
30) Ebd., S. 10.
31) Ebd., S. 14.
32) Ebd., S. 16 f.
33) S. dazu: "Diesmal: DIE GRÜNEN - Warum?", Material der GRÜNEN
zur Bundestagswahl 1983.
34) Erhard Müller/Gabriel Falkenberg: Sechs Thesen für eine sy-
stemüberwindende Realpolitik, grüner basis-dienst 5/6/84.
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