Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 11/1986
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DER CHARAKTER DER GEGENWÄRTIGEN KRISE IN GROSSBRITANNIEN
UND DIE ALTERNATIVVORSCHLÄGE DER LINKEN
Ron Bellamy
1. Der Charakter der gegenwärtigen Krise in Großbritannien - 2.
Die Alternativstrategie - Anfänge und Entwicklung - 3. Ursprünge
und Formen der Opposition gegen die Alternativstrategie - 4. Die
wichtigsten Ursachen der Ablehnung der Alternativstrategie
1. Der Charakter der gegenwärtigen Krise in Großbritannien
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Die gegenwärtige Krise im ökonomischen, politischen und gesell-
schaftlichen Leben Großbritanniens wird von höchst akuten Sympto-
men charakterisiert:
- einem Produktionsniveau in der verarbeitenden Industrie, das -
in einem sogenannten Boom - niedriger ist als 1979;
- einem sehr niedrigen Wachstum der Arbeitsproduktivität
- Resultat einer annähernden Stagnation der Entwicklung des Real-
kapitalbestandes;
- einer offiziellen Arbeitslosenquote, die die höchste in der
entwickelten kapitalistischen Welt ist;
- einer Zahlungsbilanz mit einem Defizit bei Industriegütern
- dem ersten in der Geschichte des britischen Kapitalismus - und
einem Überschuß bei Erdöl, der aber vom Zusammenbruch der Öl-
preise bedroht ist;
- Angriffen auf alle Formen der sozialen Sicherung, während das
Durchschnittsalter der Bevölkerung zunimmt und während Teilzeit-
arbeit und Massenarbeitslosigkeit die Armut rasch ansteigen las-
sen;
- dem Ruin der Innenstädte infolge des industriellen Niedergangs
und der Vernachlässigung der Infrastrukturen;
- der Entstehung von Gettos junger schwarzer und weißer Arbeits-
loser, deren Entfremdung immer wieder in gewaltsamen Unruhen aus-
bricht.
Diese Krise ist eine Folge von Großbritanniens besonderer, histo-
risch bedingter Stellung in der kapitalistischen Weltwirtschaft.
Da es ein imperialistischer Staat ist, ein integraler Bestandteil
des kapitalistischen Weltsystems, ist es von der Gesamtheit der
Widersprüche betroffen, die dieses System in der gegenwärtigen
Phase seiner allgemeinen Krise charakterisieren.
Da es aber der älteste imperialistische Staat ist, sind seine
Produktivkräfte geschwächt und seine -- politischen und ökonomi-
schen - inneren wie auswärtigen Beziehungen durch das lange Erbe
imperialistischer Entwicklung besonders tief beeinträchtigt wor-
den. Es ist kein Zufall, daß unter allen Verbündeten der USA die
britische Regierung mit der Bereitstellung von Militärbasen für
die Aggression gegen Libyen die willfährigste Rolle spielte. Es
ist ebenso kein Zufall, daß der gegenwärtig schärfste wirtschaft-
liche Konflikt der britischen Arbeiterklasse mit einem Pressemo-
nopolisten ausgetragen wird, der aus dem Ausland kommt und der
beträchtliche Medieninteressen in den USA hat und der vom Staat
massiv unterstützt wird, als Teil der ununterbrochenen gesetzge-
berischen, polizeilichen und Medien-Attacken auf die größte und
am besten organisierte demokratische Kraft, nämlich die Gewerk-
schaften.
Wie jeder andere Staat der kapitalistischen Welt wurde Großbri-
tannien stark von den weltweiten Bedingungen, unter denen seine
herrschende Klasse ihre Ziele verfolgt, beeinflußt. Die grundle-
genden, permanenten Widersprüche, die diese Bedingungen in der
Periode nach 1945 kennzeichnen, haben drei Hauptformen:
E r s t e n s gibt es eine "antagonistische Partnerschaft" zwi-
schen den Staaten des im Niedergang befindlichen imperialisti-
schen Systems - auf der einen Seite die Partnerschaft gegen den
Sozialismus und gegen die Länder, die ihren eigenen unabhängigen
Entwicklungsweg suchen; auf der anderen Seite gab es den Antago-
nismus zwischen einzelnen imperialistischen Staaten. In der Zeit
dieser antagonistischen Partnerschaft wurde der Imperialismus
durch den Verlust bestimmter Länder an den Sozialismus ge-
schwächt, ebenso von seinen eigenen inneren Konflikten.
Z w e i t e n s gibt es den Konflikt zwischen dem Imperialismus
und den in neuerer Zeit unabhängig gewordenen Ländern, über die
der Imperialismus seine Vorherrschaft zu behalten sucht.
D r i t t e n s hat - innerhalb dieses äußeren Rahmens - die
Entwicklung der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern,
die gegen die ökonomische und politische Offensive des Monopolka-
pitals kämpft, den Klassenkampf und den Kampf der Volkskräfte in-
tensiviert.
Für Großbritannien - den verwundbarsten Imperialismus - waren die
Folgen dieser Periode besonders kraß und auch von besonderer Be-
deutung für die Erosion der materiellen, objektiven Basis des Re-
formismus in der Arbeiterbewegung sowie für die raschere Entwick-
lung der linken, sozialistischen Strömung.
Wie andere kapitalistische Länder wurde Großbritannien von den
zyklischen und den neueren längerfristigen ökonomischen Krisen
des gegenwärtigen Weltkapitalismus getroffen, die alle Ausdruck
des verschärften Grundwiderspruchs zwischen dem gesellschaftli-
chen Charakter der modernen Produktivkräfte und dem staatsmonopo-
listischen Charakter der Aneignung sind. Infolge innerer wie äu-
ßerer Einflüsse wurde Großbritannien tief von den zyklischen Kri-
sen allgemeiner relativer Überproduktion nach 1974/75 und dann
wieder in den achtziger Jahren getroffen. Als "Bankier der Welt"
bekam es über Wechselkurse und Zinssätze die gewachsene Instabi-
lität der weltweiten kapitalistischen Finanzmechanismen zu spü-
ren, als das Bretton-Woods-System 1967 zu zerfallen begann. Als
kleines Land mit einer gewaltigen chemischen Industrie und als
ein Weltzentrum der Produktion und Wiederaufarbeitung von Pluto-
nium ist es zugleich ein Zentrum der ökologischen Krise. Als Erd-
ölproduzent (seit den späten siebziger Jahren) erlebte es die
höchst widersprüchlichen Folgen der weltweiten Energiekrise.
Die besonders harte Form der Krise Großbritanniens ist verursacht
von einer tieferen Krankheit, die schon lange vor der gegenwärti-
gen akuten Phase entstand. Die anhaltende Schwäche der Produktiv-
kräfte, zu der diese Krankheit führte, war schon in den ersten
Jahren nach dem zweiten Weltkrieg offensichtlich - Großbritannien
hatte von den großen kapitalistischen Ländern die niedrigste
Wachstumsrate bei der Produktion, bei den industriellen Investi-
tionen, der Arbeitsproduktivität und dem Lebensstandard. Großbri-
tannien war - mit Investitionen in Übersee und der Übernahme der
Rolle als Weltbankier schon vor mehr als hundert Jahren - das er-
ste Land, das den Weg des modernen Imperialismus einschlug. Diese
besondere Interessenrichtung der mächtigsten Monopolkapitalisten
(besonders im Banksektor) führte dazu, daß über eine lange Zeit
die Ressourcen Großbritanniens dazu dienten, die überseeischen
Interessen des Großkapitals gegen alle Gegner zu wahren und aus-
zuweiten.
Der imperialistische Parasitismus - mit großen Investitionsrück-
flüssen aus Übersee, mit einer privilegierten Position auf den
Exportmärkten, beim Zugang zu Rohstoffen, bei der Handelsschif-
fahrt und bei den vielfältigen finanziellen und kommerziellen Ak-
tivitäten in der Londoner City - begünstigte eine gewisse Schwä-
che der Produktivkräfte Großbritanniens gegenüber seinen später
aufgetretenen Rivalen.
Der britische Imperialismus sah sich jedoch von zwei Seiten her-
ausgefordert. Einerseits wurde er von anderen imperialistischen
Mächten mit größerer Wirtschaftskraft - erst Deutschland, dann
den USA - bedroht. In einer späteren Phase wurde er von den Unab-
hängigskeitsbewegungen in den unterdrückten Ländern herausgefor-
dert. Die wachsende Belastung durch diese Widersprüche wurde of-
fensichtlich im Zusammenhang mit dem - zuungunsten des Imperia-
lismus - veränderten Kräfteverhältnis in der Welt nach 1945. Dies
traf Großbritannien besonders hart, da die Entwicklung der briti-
schen Wirtschaft unter den Bedingungen des Imperialismus lange
und weitreichende Verzerrungen erlebt hatte. Unfähig, aus eigener
Kraft mit den neuen Kräfteverhältnissen der Ära nach 1945 fertig
zu werden, ging der britische Imperialismus - zunächst unter
einer Labour-Regierung - ein "Sonderverhältnis" mit den weitaus
stärkeren Vereinigten Staaten ein. Der Preis dafür waren
ökonomische Zugeständnisse und eine sklavische Beteiligung an der
antikommunistischen und gegen die nationale Befreiungsbewegung
gerichteten "Roll-back"-Strategie der USA in der Nachkriegszeit.
Die gleichzeitigen Versuche, die absurd-grandiose Stellung einer
"unabhängigen" Nuklearmacht einzunehmen, führten zu einer weite-
ren Schwächung. Die Versuche, die alten Ziele unter den neuen,
feindlicheren Bedingungen zu erreichen, lenkten einen großen Teil
der Ressourcen von Schlüsselbereichen der Industrie und der For-
schung in Kapitalexporte und Militärausgaben im In- und Ausland.
Andere wichtige Aufgaben wurden vernachlässigt, besonders die
kontinuierliche Modernisierung der Industrie, die notwendig gewe-
sen wäre, um mit der beschleunigten Entwicklung der Technik
Schritt zu halten. Trotz Abwertungen und einem viel niedrigeren
realen Einkommenszuwachs als in ändern Ländern, sank der Anteil
der britischen Industrie am Weltexport ständig, während moderne
ausländische Industrieprodukte immer mehr auf dem britischen
Markt vordrangen.
Mitte der 60er Jahre war die herrschende Klasse Großbritanniens
gezwungen, ihre Erwartungen an die besonderen Beziehungen mit den
USA zu modifizieren und sich auf eine andere - ebenfalls antago-
nistische - Partnerschaft mit der staatsmonopolistischen EWG-In-
tegration einzulassen. Um eine Position der Stärke innerhalb der
EWG zu erreichen, brauchte der britische Imperialismus Ressour-
cen. Sie sollten durch Schnitte bei allen Formen der Konsumtion
der Arbeiterklasse gewonnen und zur Schaffung einer "verschlank-
ten, muskulösen" britischen Industrie auf der Basis privater In-
vestitionen benutzt werden; um die Investitionen profitabler zu
machen, sollte die Kraft der organisierten Arbeiterbewegung ge-
brochen werden.
Freilich hatten manche Illusionen nur eine kurze Lebensdauer. Der
"Plan for Britain" von 1964, der auf den technokratischen Konzep-
tionen des Premiers Harald Wilson von einer "rasenden technischen
Revolution" basierte (die aber die Realität der industriellen
Verhältnisse ignorierten), scheiterte an der ererbten Schwäche
der industriellen Basis und der Ablehnung einer Rekonstruktion
ohne vorherige Garantien für eine Disziplinierung der Gewerk-
schaften durch das Monopolkapital. Mitte der 70er Jahre schien
das Nordsee-Öl einen Aufschub zu gewähren. Diese Hoffnung wurde
jedoch durch den Zusammenbruch des Ölpreises und durch den wach-
senden Abfluß von Tributen an ausländische Kapitaleigner rasch
zunichte gemacht. Aber auch ein solcher Aufschub erwies sich als
ungeeignet, eine Industrie zu stützen, deren heimischer Markt
durch das freie Einströmen von Produkten aus der EWG ruiniert
wurde - zusammen mit den Folgen der Krisen von 1975 und 1979 und
einem hohen Wechselkurs (der teilweise auf spekulative Kapitalzu-
flüsse zurückging, als die Erdölförderung vorübergehend positive
Effekte auf die Zahlungsbilanz hatte). Die "Dezimierung" der ver-
arbeitenden Industrie ist die eine Seite der allgemeinen Erklä-
rung für die ungewöhnlich hohe Arbeitslosigkeit in Großbritan-
nien. Die andere Seite ist die Deflationspolitik, die von der
herrschenden Klasse seit 1979 - als die Krise sich verschlimmerte
- verschärft wurde. Wie wir noch sehen werden, waren die Gewerk-
schaften nicht einfach nur ein ökonomisches Hindernis für die
Senkung der Arbeitskosten - vielleicht war noch wichtiger, daß
die Krise von Großbritanniens imperialistischer Position und der
beschränkte Spielraum für die herrschende Klasse schon Mitte der
60er Jahre die ganze Politik des Reformismus in Frage zu stellen
begann; zudem setzten sich allmählich wieder in breiten Teilen
der Gewerkschaften und der Labour Party sozialistische Ideen
durch.
In der Folge der Entwicklungen, die wir analysiert haben, schwin-
det die jahrhundertealte materielle Basis des Reformismus in der
britischen Arbeiterbewegung. Die Ideologie kontinuierlicher Re-
formen im Rahmen des Kapitalismus, die Illusion von Vollbeschäf-
tigung, steigenden Realeinkommen und einer Ausweitung der Sozial-
leistungen - garantiert durch ein einvernehmliches Spiel des par-
lamentarischen "rein und raus" und eine klassenneutrale Staatsma-
schinerie - ist nicht länger haltbar. Sicher hat die herrschende
Klasse noch einen gewissen Spielraum für Zugeständnisse aus ihren
Profiten. Aber die Politik von Thatcher entspringt einem realen
Handlungsbedarf. Kein Politiker, der den britischen Imperialismus
stützen will, könnte heute wesentlich anders handeln.
Das bedeutet, daß es weder in der Politik noch in der Wirtschaft
einen Weg zurück zu der Welt des Zweiparteien-Konsensus gibt, wo
die Labour Party Verbesserungen erreichen konnte, soweit sie die
grundlegenden Voraussetzungen des Imperialismus akzeptierte.
2. Die Alternativstrategie - Anfänge und Entwicklung
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Die scharfe Wende im wirtschaftlichen Leben Großbritanniens Mitte
der 60er Jahre zeigte die Unzulänglichkeit der Keynesianischen
Makro-Steuerung der Wirtschaft durch Stimulierung der Nachfrage
und allgemeine Investitionsanreize. Auf wiederholte Zahlungsbi-
lanzkrisen hatten die Regierungen mit einer "Stop and go"-Politik
geantwortet, die Ungewisse Perspektiven für industrielle Investi-
tionen eröffnete. Großbritanniens relatives wirtschaftliches Zu-
rückbleiben gegenüber Westdeutschland, Frankreich und anderen
EWG-Ländern wurde allzu deutlich. Die Arbeitslosigkeit hatte sich
im Vergleich zu den 50er Jahren verdoppelt. Versuche, die alten
Methoden durch mehr Mikro-Steuerung und sektorale Maßnahmen zu
ergänzen, wurden schon unter der Tory-Regierung vor 1964 unter-
nommen. Die Zahlungsbilanzkrise, die dem Regierungsantritt der
Labour-Regierung 1964 unmittelbar voranging, machte dies noch
dringlicher; die neuen Schwerpunkte prägten auch den unseligen
"Plan for Britain". Noch wichtiger für unsere Analyse ist, daß
der Preis für die Unterstützung durch den Internationalen Wäh-
rungsfonds in der Unterzeichnung einer Einverständniserklärung
(im Dezember 1964) bestand, wonach eine sog. Einkommenspolitik
durchgesetzt werden sollte. Im Februar 1965 schlug ein "Weißbuch"
(White Paper) der Regierung eine Begrenzung für das jährliche
Wachstum der Geldeinkommen auf 3,5% vor. Dies wurde am 30. April
auf einem Treffen des Trade Union Congress (TUC) und der Executi-
ves of Trade Unions mit einer Mehrheit von 6,65 gegen 4,84 Mil-
lionen Stimmen gebilligt. 1967 und 1968 folgte ein totaler Lohn-
stopp. Der anfängliche, durchaus starke gewerkschaftliche Wider-
stand gegen das "Lohn- und Preis-Gesetz" (Price and Incomes Act)
und gegen das berüchtigte Weißbuch In Place of Strife ("... an
Stelle von Streit"), dessen Vorschläge darauf abzielten, den Ver-
handlungsspielraum der Gewerkschaften einzuengen, führte schließ-
lich zu der Alternativstrategie in ihrer gegenwärtigen Form.
Ihren ersten konkreten Ausdruck fand sie in einer Broschüre von
Bert Ramelson, dem nationalen Organisationsverantwortlichen für
die Industrie der Kommunistischen Partei, mit dem Titel The Great
Wage Freeze Trick ("Der große Lohnstopp-Trick"), erschienen 1966.
Unter der Überschrift "Die Alternative" wird ein Arbeiter mit den
Worten zitiert "Es ist nicht richtig, einfach nur gegen die Ein-
kommenspolitik zu sein. Was ist die Alternative?". Ramelson ant-
wortet: "Das ist ein vernünftiger Kommentar und er verlangt eine
Antwort. Es gibt eine politische Alternative, die auf harten öko-
nomischen Fakten basiert. Wir werden sie hier darlegen. Es ist
keine Politik, die alle Probleme des kapitalistischen Großbrita-
niens lösen kann. Dies würde wirkliche sozialistische Veränderun-
gen erfordern. Erst wenn die Produktion für den privaten Profit
abgeschafft ist, das Land dem Volk gehört und es sich zum Nutzen
aller entwickelt, wird es keine ökonomischen Krisen mehr geben.
Die alternative Politik wird aber auf jeden Fall dazu beitragen,
die Zahlungsbilanzkrise zu lösen, die Wirtschaft aus der Stagna-
tion herauszubringen und günstige Bedingungen für den weiteren
Kampf für ein sozialistisches Britannien zu schaffen."
Die Grundzüge dieser Übergangspolitik, die unmittelbare Reformen
mit dem Kampf für den Sozialismus verbindet, waren die Basis der
beiden Versionen des Programms der Kommunistischen Partei The
British Road to Socialism ("Der britische Weg zum Sozialismus")
von 1952 bzw. 1957 gewesen. Die Vorschläge, die dann in späteren
Vorschlägen der KP zur Alternativstrategie erschienen, wurden zu-
meist auch in der Neufassung von "The British Road to Socialism"
1977 aufgegriffen. Der Abschnitt "Auf dem Weg zu einer soziali-
stischen Revolution", der "die nächste Phase des revolutionären
Prozesses" skizziert, spricht von einer alternativen Politik, die
sich von einem niedrigeren Stadium zur "vollständigen alternati-
ven Politik" und zu "dem neuen Typ von Labour-Regierung, die sie
ausführen wird", hinbewegt. Bei der Beschreibung des "niedrigeren
Stadiums" dieser Politik heißt es in dem Dokument: "Es muß als
den Verhältnissen entsprechend und realistisch gesehen werden,
aber es muß auch Eingriffe in die Macht der Monopole bedeuten."
Dies wird in dem Abschnitt "Wirtschaftspolitik" konkretisiert:
"Eine Regierung, die eine effektive Kontrolle über die Entwick-
lung der Wirtschaft ausüben will, muß die Schlüsselfirmen unter
den Unternehmen, die die Wirtschaft beherrschen, nationalisieren;
gleichzeitig ist eine weitreichende Kontrolle über die Investi-
tions-, Produktions- und Beschäftigungspolitik jener Firmen not-
wendig, die in privater Hand bleiben." Schließlich heißt es:
"Verstärkte öffentliche Kontrolle über die Wirtschaft würde nicht
nur die Verabschiedung von Gesetzen im Parlament erfordern, son-
dern auch die Mobilisierung der Werktätigen." Das Dokument hatte
zuvor schon die allgemeinen Gesetze der sozialistischen Revolu-
tion betont: "Das wesentliche Moment einer sozialistischen Revo-
lution ist die Gewinnung der staatlichen Macht durch die Arbei-
terklasse und ihre Verbündeten." Zur konkreten Anwendung dieser
Gesetze auf Großbritannien heißt es: "Die Arbeiterklasse ist die
Mehrheit der Bevölkerung. Die potentielle Kraft der Arbeiterbewe-
gung ist gewaltig. Zusammen mit ihren Verbündeten kann sie die
Großkapitalisten isolieren und ihnen mit überwältigender Stärke
gegenübertreten." Der Feind sind demnach die Großkapitalisten und
die e n t s c h e i d e n d e Kraft für eine s o z i a l i-
s t i s c h e Veränderung ist die Arbeiterklasse. Es mag über-
flüssig erscheinen, diese altbekannten Wahrheiten noch einmal zu
erwähnen; der Grund dafür wird später deutlich werden. Diese
Prinzipien lagen der Alternativstratgie zugrunde, wie sie
Ramelson 1966 zusammenfaßte:
- Kürzung der Militärausgaben im In- und Ausland
- Stopp privater Investitionen im Ausland
- Ankurbelung der Nachfrage
- Preiskontrollen zur Verhinderung von Inflation
- Beseitigung der Handelsbarrieren gegenüber des sozialistischen
Ländern
- Exportsubventionen und ausgewählte Importbeschränkungen zum
Ausgleich der Zahlungsbilanz
- Ausweitung des öffentlichen Eigentums
- Abzahlung der Auslandsschulden (durch Verkauf von Vermögenswer-
ten im Ausland)
- Aufgabe der Funktion des Pfund Sterling als Reservewährung.
Dieses Programm wurde nicht nur von Kommunisten, sondern auch von
linken Labour-Vertretern unterstützt. Das Vorwort von Labour's
Programme 1973 sagt, daß dieses Programm auf frühere politische
Diskussionen zurückgeht. Es wurde nicht von der Labour-Regierung
oder der Parlamentsfraktion der Labour Party verfaßt, sondern vom
Parteitag der Labour Party, dessen einmaliger Charakter darin be-
steht, daß auf ihm die angeschlossenen Gewerkschaften gleichbe-
rechtigt vertreten sind; sie stellen sogar die große Mehrheit der
Delegierten. Daher repräsentiert er in stärkerem Maße die Auffas-
sungen der organisierten Arbeiterklasse, wie sie von den Aktivi-
sten der KP und der Labour Party geprägt werden. So ist es wich-
tig, daß das Programm von 1973 - zum ersten Mal in vielen Jahren
- von der Konzeption ausgeht, daß die neue Situation "eine grund-
legende und irreversible Verschiebung der ökonomischen und poli-
tischen Macht zugunsten der Arbeiterklasse" erfordert.
Diese Strategie war eine Antwort der Arbeiterklasse auf die Wi-
dersprüche des Kapitalismus. Da der Begriff Strategie mitunter
ungenau gebraucht wird, müssen wir deutlich klarstellen, daß es -
am wenigsten in den Augen der Marxisten - keine Strategie war,
die nur von einer Labour-Regierung auszuführen wäre, obwohl dies
gewiß für die Aspekte eine notwendige Bedingung wäre, die legis-
latives und staatliches Handeln erfordern. Ebensowenig war sie
begrenzt auf die unmittelbaren Interessen der Werktätigen, obwohl
sie natürlich nur durch die Verbindung der zukünftigen mit den
aktuellen Interessen imstande wäre, das Bewußtsein zu entwickeln
und die Kräfte zu mobilisieren, ohne die weiterreichende Forde-
rungen nicht gegen den Widerstand der Monopole durchgesetzt wer-
den könnten. Es handelt sich um eine Übergansstrategie für den
ganzen Zeitraum von der Gegenwart (ob 1966 oder jetzt) bis zu dem
Punkt, wo sich die Frage einer qualitativen Veränderung des Klas-
sencharakters der Staatsmacht stellt.
Es überrascht nicht, daß 1983 - als die USA jeden Schein einer
Entspannungspolitik fallengelassen hatten und als die Arbeitslo-
sigkeit in Großbritannien auf drei Millionen gestiegen war - der
Verfasser dieses Aufsatzes 1) im wesentlichen die gleiche Sprache
sprechen konnte wie Bert Ramelson sieben Jahre früher: "Die Al-
ternativstrategie hat zwei sich ergänzende Teile. Erstens die Mo-
bilisierung von Kräften für unmittelbare soziale Verbesserungen,
für den Übergang vom Krieg zur Entspannung, von der Arbeitslosig-
keit zur Zunahme der Beschäftigung. Zweitens die Offensive dieser
Kräfte, um Einbrüche in die ökonomische und politische Macht des
Großkapitals zu erreichen, ohne die die unmittelbaren Verbesse-
rungen nie gefestigt oder ausgeweitet werden können." Die Strate-
gie könnte ebenso, ausgehend von den neuen taktischen Aufgaben,
den Diskussionen und Erfahrungen in der Zwischenzeit, detaillier-
ter entwickelt werden.
"Die Strategie wird Arbeitsplätze durch eine Erweiterung der Pro-
duktion schaffen. Der Markt für diese zusätzliche Produktion wird
vor allem das Inland sein. Die Kaufkraft auf dem Inlandsmarkt
wird durch Regierungsausgaben bei den Sozialleistungen gesteigert
werden, durch Investitionen in neue Betriebe und Ausrüstungen zur
Modernisierung der Industrie und durch eine wachsende reale,
durch Preiskontrollen geschützte Kaufkraft der Arbeiter.
Z w e i t e n s wird diese Strategie die erhöhte Nachfrage auf
einheimische Produkte lenken, nämlich durch Importbeschränkungen
und dann durch langfristige Abkommen mit einem breiteren Spektrum
von Handelspartnern im Ausland.
D r i t t e n s wird sie die Industrie modernisieren, unter öf-
fentlicher Kontrolle, die durch eine Ausweitung des öffentlichen
Eigentums möglich werden wird - koordiniert durch zentrale Pla-
nung und demokratisiert durch Beteiligung der Gewerkschaften;
dies sind die beiden einander ergänzenden Methoden, um in der
Übergangsperiode den besten Gebrauch von öffentlichen Ressourcen
zu machen und die Arbeitsplätze gegen die Gefahren einer anarchi-
schen Einführung neuer Technologien zu schützen. Um sicherzustel-
len, daß diejenigen transnationalen Firmen, die privat bleiben,
zu diesem Prozeß der Entwicklung von Großbritanniens Produktiv-
kräften beitragen, müssen Auslandinvestitionen kontrolliert wer-
den.
V i e r t e n s tritt diese Strategie für einen Rückzug aus der
EWG ein, da in ihrem Rahmen Importkontrollen, Planung von Inland-
sproduktion und Außenhandel sowie eine Erweiterung des öffentli-
chen Eigentums nicht verwirklicht werden können".
Es sollte kaum nötig sein, zu unterstreichen, daß diese Politik -
anders als manche ihrer Kritiker behauptet haben - keinesfalls
eine beliebige "Wunschliste" ist. Sie ist ein zusammenhängendes
Ganzes, dessen Teile voneinander abhängig sind. Die ganze Strate-
gie kann auch deutlicher in marxistischen Begriffen gefaßt wer-
den. Die existierenden Produktionsverhältnisse des britischen
staatsmonopolistischen Kapitalismus und Imperialismus sind in zu-
nehmendem Maße unfähig, einen Rahmen oder eine "Entwicklungsform"
für die volle Nutzung des Potentials der modernen Produktivkräfte
im Interesse der Werktätigen zu liefern. Die Alternativstrategie
zielt daher auf Veränderungen in den inneren und äußeren Produk-
tionsverhältnissen (unter Einschluß der Austauschverhältnisse),
um so ihre Nutzung zu ermöglichen. Bis 1986, nachdem - wie wir
später im Detail sehen werden - die Alternativstrategie angegrif-
fen worden war und bestimmte Tendenzen in der Entwicklung des
britischen Kapitalismus (obwohl im Westen unverändert) noch aku-
ter geworden waren, wurde die Strategie im Hinblick auf diese
Aspekte ebenfalls weiterentwickelt. Seit 1979, als die britischen
Währungskontrollen aufgehoben wurden, stiegen die Auslandsinve-
stitionen um ein Vielfaches, gerade in den besonders parasitären
Formen von Bank- und Portfolio-Investitionen, die um das Fünffa-
che zunahmen. Die Kontrolle der Kapitalbewegungen ist noch dring-
licher geworden, um zu verhindern, daß die Produktion - wie
Keynes es einmal sagte - "Nebenprodukt eines Kasino wird", be-
stimmt von transnationalen spekulativem Kapital. Zweitens haben
die Verlagerung von Produktionen ins Ausland durch transnationale
Unternehmen in britischem Besitz und das weitere Vordringen von
Importen die Produktion der einheimischen verarbeitenden Indu-
strie erneut dezimiert - die Werkzeugmaschinenindustrie ist prak-
tisch verschwunden, ebenso eine lebensfähige, unabhängige Automo-
bilproduktion. Das beschleunigte Eindringen ausländischen, beson-
ders US-amerikanischen Kapitals in die britische Industrie wurde
- im Verlauf der kürzlichen Westland- Helikopter-Affäre - in
scharfer Form von einem der zurückgetretenen Kabinettsminister,
Michael Heseltine, in Frage gestellt - "wenn man sie nicht hin-
dert (...), würden die USA sich nach und nach in die hochentwic-
kelten Wirtschaftsbereiche der Welt einkaufen". Die Sicherung ei-
ner Atempause für die Rekonstruktion der Produktivkräfte im In-
land wird noch dringlicher. In der Konzeption der Alternativstra-
tegie, wie wir sie dargelegt haben, 2) steht (und stand) es außer
Zweifel, daß auch mittelgroße entwickelte Nationen wie Großbri-
tannien in der Zukunft in höherem Maße an der internationalen Ar-
beitsteilung teilhaben müssen als in der Vergangenheit. Da die
wissenschaftlich-technische Revolution in den meisten wichtigen
Branchen das Kapitalminimum angehoben hat, muß Großbritannien
sich stärker spezialisieren. Diese Feststellung bedeutet keines-
wegs, die neoklassischen Idealisierungen des Marktmechanismus und
seiner vermeintlichen Garantie eines Wohlfahrts-Optimums zu über-
nehmen. Einer der Punkte der Alternativstrategie jedoch, die eine
weitere Diskussion erfordern - auf der Basis der zukünftigen Ten-
denzen der Weltproduktion, besonders im Zusammenhang mit der un-
vermeidlichen Industrialisierung der Dritten Welt, und unter Be-
rücksichtigung der nicht unbeträchtlichen traditionellen Vorteile
Großbritanniens -, ist die Frage, was die optimalen Entwicklungs-
richtungen für Produktion, Wissenschaft und Bildung und damit
auch für die Allokation der Investitionen in den einzelnen Berei-
chen sind.
3. Ursprünge und Formen der Opposition gegen
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die Alternativstrategie
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Wenn wir versuchen, die Formen der Opposition gegen die Alterna-
tivstrategie, die wir dargelegt haben, zu analysieren, geht es
nicht darum, jene zu kritisieren, die mit diesem oder jenem tak-
tischen Vorschlag nicht übereinstimmen, aber die Konzeption im
wesentlichen unterstützen. Die Strategie ist aber ein zusammen-
hängendes Ganzes und es gibt Grenzen, jenseits derer Teildiffe-
renzen zu einer Ablehnung des Ganzen werden. Es ist die letztere
Form der Opposition, die uns hier beschäftigt.
Die grundlegende Gemeinsamkeit aller Formen der Opposition ist
der Opportunismus. Unter Opportunismus verstehen wir Ansichten
(und eine Politik), die die Interdependenz von kurz- und langfri-
stigen Interessen der Arbeiterklasse und/oder die Interdependenz
von Teil- oder Brancheninteressen und den Gesamtinteressen der
ganzen Klasse ignorieren. Es gibt zwei Hauptformen dieser Hal-
tung. Der Standpunkt, der die kurzfristigen und Teil- oder Bran-
cheninteressen verabsolutiert, ist der Standpunkt des rechten Op-
portunismus. Die typische Erscheinungsform des rechten Opportu-
nismus in der Arbeiterbewegung Großbritanniens ist der traditio-
nelle reformistische Standpunkt des rechten Flügels der Labour
Party und der Gewerkschaften. Er erscheint aber auch als Revisio-
nismus in marxistischen Parteien. Die Positionen dagegen, die die
langfristigen Interessen der Arbeiterklasse als ganze verabsolu-
tieren - ohne Zusammenhang mit den kurzfristigen, Teil- oder
Brancheninteressen - gehört zum linken Opportunismus. Die typi-
schen Vertreter des linken Opportunismus in Großbritannien sind
die kleinen ultralinken Gruppierungen, die sich mehr oder minder
deutlich auf den Trotzkismus gründen; von ihnen haben die Socia-
list Worker's Party und die Worker's Revolutionary Party ihre so-
ziale Basis hauptsächlich unter Studenten und jungen Intellektu-
ellen, während die Militant Tendency eine stärkere Basis in der
Arbeiterklasse hat. Ihre Isolation führte sie in jüngster Zeit zu
der Praxis des "Entrismus" in die Massenpartei Labour.
Der rechte Opportunismus - als Standpunkt gesellschaftlicher
Gruppen, die ihre Ziele noch durch den Kampf innerhalb des Kapi-
talismus erreichen können - bestimmte die Geschichte der briti-
schen Arbeiterbewegung für mehr als ein Jahrhundert. Da aber
seine materielle Basis abbröckelt, wurde der Reformismus zuneh-
mend durch die Ideen und den Führungsanspruch der Linken heraus-
gefordert.
Der linke Opportunismus ist vergleichsweise eine neue Erscheinung
in Großbritannien. Sicher existierten Sektierertum und in gewis-
sem Umfang auch Anarcho-Syndikalismus schon früher - das, was Le-
nin 3) 1919 als die Reaktion des "edlen Proletariers" auf den
"parlamentarischen Kretinismus" bezeichnete. Und sie werden immer
wieder in Phasen der Desillusionierung gegenüber den reformisti-
schen Führern - und solche Phasen gab es viele - auftauchen.
Nachdem jedoch die Kommunistische Partei entstanden war, be-
schränkten sich diese Tendenzen lange Zeit auf kleine, fast ein-
flußlose trotzkistische Sekten. Als aber der Niedergang des bri-
tischen Imperialismus neue, bis dahin privilegierte Teile der Ar-
beiterschaft zu bedrohen begann, die entsprechend wenig Kampfer-
fahrung hatten, entwickelten sich sehr rasch linksopportunisti-
sche Tendenzen.
Die Wurzeln des linken Opportunismus finden sich in der objekti-
ven Lage von Gruppen mit geringer Kampferfahrung, die sich plötz-
lich dazu gezwungen sehen, nach Ausweichmöglichkeiten vor den
Wirkungen der imperialistischen Krise zu suchen - unter Bedingun-
gen, wo die Ideen der herrschenden Klasse keine breite Zustimmung
mehr finden und wo keine Massenbasis für reaktionäre, demagogi-
sche Alternativen existiert. Diese Gruppen tun sich zunächst
schwer mit den beharrlichen und disziplinierten Kampfformen, die
die organisierte Arbeiterklasse in den Großbetrieben in einer
langen Zeit mühsam entwickelt hat. Typisch für sie ist vielmehr
ein ungeduldiger Wunsch nach raschen Veränderungen, der leicht zu
politischem Abenteurertum und - wenn dieses unvermeidlich schei-
tert - zu Fatalismus und Passivität führt. Da sie eine radikale
Veränderung wollen, wirkt auch der Sozialismus auf sie anziehend.
Da aber ein "sofortiger Sozialismus" keine realistische Vorstel-
lung ist und da der real existierende Sozialismus - zumal in dem
alles durchdringenden Klima antikommunistischer Propaganda -
hauptsächlich unter seinen negativen Aspekten gesehen wird, leh-
nen sie ihn ab und wenden sich "neuen Modellen des Sozialismus"
zu. Andere lehnen den Sozialismus ganz ab und suchen nach einem
neuen, und sei es "niedrigeren" Platz im Kapitalismus. Da es
"Ebbe und Flut" im kapitalistischen Niedergangsprozeß gibt und da
die herrschende Klasse - um Zeit zu gewinnen - zu Zugeständnissen
bereit ist, werden viele sich dem Reformismus zuwenden, um einen
- wenn auch zunehmend unsicheren - Halt zu finden.
Dies sind Wurzeln verschiedener Formen der Opposition gegen die
Alternativstrategie. Aber bei einer theoretisch gefestigten und
organisatorisch starken Führungsfunktion ihrer Anhänger wird die
weitere unvermeidliche Vertiefung der Krise die Unterstützung für
die Gegenpositionen schwächen und zu einer wachsenden Zustimmung
für die Verbindung des Kampfs für Reformen mit dem Kampf für eine
radikale Wende führen.
4. Die wichtigsten Ursachen der Ablehnung der Alternativstrategie
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Die Ablehnung der Alternativstrategie innerhalb der Arbeiterbewe-
gung gab es im Keim schon früher. Vor Thatchers zweitem Sieg 1983
standen bei den offenen Vertretern des Reformismus nebeneinander
Passivität und widerwillige Lippenbekenntnisse zu dieser Strate-
gie. Die Ultralinke dagegen verurteilte sie als reinen Rechtsop-
portunismus, als Verrat an der internationalen Solidarität und
als irrelevant für den Kampf um den Sozialismus, für den sie die
Kräfte als inzwischen reif ansahen, gehemmt nur durch die oppor-
tunistische Führungsrolle von Kommunisten und "Gewerkschafts-
bürokraten". Von den am meisten fortgeschrittenen Teilen der
Bewegung dagegen wurde die Alternativstrategie offen begrüßt und
viele ihrer Vorschläge erhielten eine so breite Unterstützung,
daß sie in die offizielle Politik von TUC und Labour-Parteitagen
eingingen. In drei entscheidenden Fragen jedoch - gegenüber der
Position der Kommunisten und der linken Labour-Aktivisten - gab
es von Anfang an Widersprüche und Undeutlichkeiten.
Nach den Wahlen von 1983 wurde diese ablehnende Haltung noch
deutlicher. Der Generalsekretär des TUC vertrat in The New Re-
alism zugleich Defätismus und Klassenkollaboration. Angesichts
einer breiten Opposition trat er vorzeitig zurück. Jedoch began-
nen frühere Anhänger der Alternativstrategie aus der Labour Party
(das Labour Coordinating Committee, 4) das 1982 eine von der Con-
ference of Socialist Economists 5) ausgearbeitete Version der Al-
ternativstrategie unterstützt hatte), nun die äußeren Schranken
einer auf Expansion und Modernisierung gerichteten Politik als
nur durch das gemeinsame Handeln westeuropäischer sozialistischer
Regierungen überwindbar anzusehen. 6) Die offiziellen Dokumente
der Labour Party zur Frage des öffentlichen Eigentums legten den
Schwerpunkt auf lokale Projekte, besonders auf kleinste Produkti-
onsgenossenschaften; Nationalisierungen und staatliche Formen der
Koordination und Kontrolle hatten nur noch geringen Stellenwert.
Ebenso begann man, als die Parlamentswahlen näherrückten, die al-
ten Beschränkungen - wenn auch in der neuen Form eines jährlichen
"Volkswirtschaftlichen Orientierungsrahmens" (National Economic
Assessment) - für die Handlungsfreiheit der Gewerkschaften (mit
der diese in einer Wirtschaft mit ungebrochener Macht des Kapi-
tals ihre Mitglieder verteidigen) zu propagieren.
Ausdruck fanden diese neuen Tendenzen auch in anderen Gruppierun-
gen der Linken bis hin zur Kommunistischen Partei. So spricht das
1986 veröffentlichte Diskussionsdokument The New Economic Stra-
tegy von "dem beschränkten Charakter vieler Forderungen der Al-
ternativen Wirtschaftsstrategie (AWS). Es gab ein übermäßiges
Vertrauen in die Fähigkeit des Staates, Probleme zu lösen. Die
Forderungen der AWS gingen kaum auf die Bedürfnisse von Frauen
ein. Die besonderen Bedürfnisse von Frauen als Teil der Beschäf-
tigten sowie im Bereich der häuslichen Arbeit wurde übergangen.
Es gab auch keinen feministischen Ansatz in den anderen Aspekten
der Strategie. Umweltfragen wurden weitgehend ignoriert. Die in-
ternationalen Dimensionen der britischen Wirtschaft und die Not-
wendigkeit von Veränderungen in der Weltwirtschaft wurden nicht
erkannt (...) Während die AWS die Ausweitung des öffentlichen Ei-
gentums' fordert, würde allein schon eine Rückkehr zu dem 1979 -
vor den Privatisierungen Thatchers - existierenden Volumen des
öffentlichen Sektors Nationalisierungen erfordern, die über die
der Labour-Regierung von 1945 hinausgingen - zu einer Zeit, wo
die traditionelle Form der Nationalisierung unpopulär ist (...)
Der vielleicht effektivste Beitrag der AWS bestand in der Anre-
gung lokaler Alternativstrategien (...) Es gab wichtige Maßnahmen
lokaler Behörden - z.B. des Greater London Enterprise Board - die
die Modernisierung und Umstrukturierung lokaler Industrien
zugleich mit demokratischer Beteiligung der Bevölkerung an der
Planung förderten. Zwar fehlten staatliche Mittel, zugleich aber
entging man damit den Fallstricken etalistischer Lösungen. Eine
neue ökonomische Strategie muß diese wertvollen Erfahrungen be-
rücksichtigen (...) In der Diskussion muß man bewußt für die Ein-
beziehung einer feministischen, antirassistischen und ökologi-
schen Dimension sorgen, und ebenso dafür, daß die Veränderung so-
zialer Beziehungen und die Verbesserung unserer Lebensqualität
ein stets gegenwärtiges Ziel bleiben. D i e s e F r a g e n
s i n d n i c h t e r g ä n z e n d e M o m e n t e e i n e r
S t r a t e g i e , s o n d e r n g r u n d l e g e n d f ü r
i h r e E n t w i c k l u n g i n s g e s a m t" (Hervorhebung
R. B.). Damit wird e r s t e n s die Konzeption eines breiten
demokratischen Bündnisses gegen das Monopolkapital unter Führung
der Arbeiterklasse ersetzt durch die eines Bündnisses von die
Klassen überspannenden, jeweils auf ein Ziel beschränkten Bewe-
gungen; dabei wird die organisierte Arbeiterklasse mit ihrer lan-
gen Kampferfahrung mit anderen Bewegungen auf die gleiche Stufe
gestellt oder sogar ihnen gegenüber als rückständig betrachtet.
Das Monopolkapital als der Klassenfeind des Bündnisses wird er-
setzt durch den "Thatcherismus", der als "autoritärer Populismus"
oder als "Rechtswendung der britischen Politik" definiert wird.
Z w e i t e n s wird die marxistische Konzeption des Übergangs
zum Sozialismus (mit seiner materiellen Basis in der Großproduk-
tion, deren Schaffung die historische Rolle des Kapitalismus war)
ersetzt durch Konzeptionen eines zutiefst kleinbürgerlichen, uto-
pischen und moralischen Sozialismus, die die Begründer des wis-
senschaftlichen Sozialismus so heftig kritisiert hatten. Dies ist
um so ungewöhnlicher, als etwa der der Labour Party angehörende
Vorsitzende des Greater London Council 7), der für die hier pro-
pagierten kleinen lokalen Initiativen direkt verantwortlich war,
keine Illusionen über ihre beschränkte Bedeutung hat: für ihn
sind nämlich die entscheidenden Faktoren - im Hinblick auf die
Höhe der Beschäftigung und auch nahezu alles andere in einem un-
veränderten Kapitalismus - die Großkonzerne und Banken.
D r i t t e n s wird die traditionelle Politik des Rückzugs aus
der EWG in Frage gestellt.
V i e r t e n s werden alte Vorschläge für Lohnbeschränkungen
wieder den Gewerkschaften gegenüber hervorgeholt. Der
"Sozialpakt" (Social Contract) sollte angeblich "den Niedrigbe-
zahlten helfen". Heute gibt es eine akute Armut infolge von Mas-
senarbeitslosigkeit (besonders unter Jugendlichen, zumal unter
den Schwarzen), zunehmender Teilzeitarbeit unter gewerkschaftlich
nicht organisierten Frauen, und infolge unzulänglicher Sozialfür-
sorge. Die besser bezahlten Arbeiter müssen sich mäßigen, so
heißt es, um "eine Umverteilung zwischen Reich und Arm" zu ermög-
lichen - was auf eine Umverteilung i n n e r h a l b der Arbei-
terklasse hinausläuft. In den 70er Jahren war es gerade die
machtvolle, von der Kommunistischen Partei initiierte Kampagne,
die die breite anfängliche Unterstützung innerhalb der Gewerk-
schaften für die Lohnstopp-Politik der Labour-Regierung mit dem
Social Contract in das Gegenteil verkehrte - freilich nicht
rechtzeitig genug, um Thatchers Wahlsieg von 1979 - für den die
Desillusionierung angesichts der Labour-Politik eine wesentliche
Voraussetzung war - zu verhindern.
In diesen entscheidenden Fragen werden die politischen und theo-
retischen Argumente der Alternativstrategie innerhalb der Arbei-
terbewegung weiterhin von den linken Gewerkschaften - wie u.a.
TASS, NUM, NUPE oder ASLEF - vertreten. Bei der Labour-Linken
finden sich in den Publikationen der Campaign Group of Labour
MP's 8) immer klarere Positionen. Diese Entwicklung zeigte sich
etwa in ihrer jüngsten Publikation 9) - verglichen mit der vor
den Wahlen von 1983 erschienenen Artikelsammlung Beyond Thatcher:
The Real Alternative.
In diese Richtung argumentiert auch die Tageszeitung "Morning
Star". Aufschlußreich für diese Position ist die vorliegende Pu-
blikation Which way for Labour - A Communist Perspective for the
Labour movement (1986). 10)
Übersetzung: Winfried Roth.
_____
1) R. Bellamy, Morning Star, Freitag 14.10.1983.
2) Vgl. etwa R. Bellamy, Trends in British Capitalism in the
1970's, in: Marxism Today, Januar 1973.
3) Lenin, Linker Kommunismus. Lenin bezog sich auf William Galla-
cher, der später kommunistischer Parlamentsabgeordneter und Eh-
renpräsident der Kommunistischen Partei war.
4) Das Labour Coordinating Commitee wurde 1978 gegründet, um eine
Verbindung zwischen linken Alternativen in der Labour Party zu
schaffen. Nach 1985 bewegte es sich zur Mitte.
5) Die Conference of Socialist Economists entstand 1970 mit der
"Renaissance des Marxismus" unter Studenten und Hochschullehrern.
1980 gab sie zusammen mit dem Labour Coordinating Committee die
Schrift The Alternative Economic Strategy - A labour movement re-
sponse to the economic crisis (Die alternative Wirtschaftsstrate-
gie - eine Antwort der Arbeiterbewegung auf die wirtschaftliche
Krise) heraus.
6) Vgl. etwa Stuart Holland, Out of Crisis - A project for Euro-
pean Recovery von 1983, das in dem von Ken Coates herausgegebenen
Band Joint Action for Jobs - a new internationalism von 1986 wei-
terentwickelt wurde.
7) Ken Livingstone in einem Auftritt bei Strategies for Socialism
(Polytechnic of Central London), März 1986. Den gleichen Stand-
punkt vertritt der Bericht des Greater London Enterprise Board.
8) Die Campaign Group of Labour M.P.'s hat 42 Mitglieder, die
durchweg zur Parteilinken gehören. Der bekannteste ist Tony Benn.
Das Buch Beyond Thatcher: The Real Alternative (Jenseits von
Thatcher: Die wirkliche Alternative) aus dem Jahr 1983
(herausgegeben von Jon Lansman und Alan Meale bei Junction Books)
enthielt Aufsätze von Mitgliedern dieser Gruppe, von linken Ge-
werkschaftsführern und einigen Mitgliedern des Labour Coordina-
ting Committee. Nach der Wahlniederlage von Labour 1983 gab es
eine politische Polarisierung zwischen den beiden Gruppen, wobei
die Campaign Group sich stärker den Positionen der Alternativ-
strategie annäherte.
9) Andrew Glyn, A million Jobs a Year, 1985.
10) Die erwähnte Broschüre wurde vom Verfasser dieses Aufsatzes
im Morning Star vom 24. 4. 1986 rezensiert.
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