Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 11/1986
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DER CHARAKTER DER GEGENWÄRTIGEN KRISE
UND ALTERNATIVEN DER LINKEN: ITALIEN
Elvio Dal Bosco
1. Die Wirtschaftsentwicklung - 2. Der Staatshaushalt - 3. Die
Wirtschaftspolitik - 4. Die Arbeiterbewegung - 5. Aussichten
In der ersten Hälfte der 80er Jahre weist die Wirtschaftsentwick-
lung Italiens in mancher Hinsicht ähnliche Züge auf wie die der
anderen entwickelten kapitalistischen Länder und insbesondere der
wichtigsten westeuropäischen Länder, auch wenn sie einige Beson-
derheiten zeigt.
Es ist eine starke Verlangsamung des Wirtschaftswachstums zu ver-
zeichnen: Zwischen 1980 und 1985 beträgt die durchschnittliche
Zunahme des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu konstanten Preisen
etwa ein Prozent und entspricht damit der Steigerung, die die
drei größten westeuropäischen Länder (Bundesrepublik Deutschland,
Frankreich und Großbritannien) erzielt haben. Hinzu kommt eine
beträchtliche Zunahme der Arbeitslosigkeit, die im Berichtszeit-
raum bei etwa 10 Prozent der Erwerbspersonen liegt. Weit schlech-
ter schneidet Italien bei der Preisentwicklung ab: Die Lebenshal-
tungskosten steigen jährlich um durchschnittlich 14 Prozent, wäh-
rend sie in den drei anderen Ländern um 7 Prozent zunehmen. Der
Fehlbetrag des Staates, der in den anderen drei Ländern in den
achtziger Jahren zwischen 2 und 4 Prozent des BIP ausmacht, bläht
sich in Italien auf und steigt zwischen 1980 und 1985 von 9 auf
15 Prozent.
In der Tat werden in Italien die Widersprüche der Wirtschaftspo-
litik und die Auswirkungen der mehr oder weniger scharfen Kon-
fliktsituation zwischen Unternehmen und Arbeiterbewegung eben auf
den Fehlbetrag des Staates abgewälzt. Auch infolge der schwieri-
gen Wirtschaftslage (vor allem der erheblichen Zunahme der Ar-
beitslosigkeit) sehen sich die Gewerkschaften und die Kommunisti-
sche Partei in immer stärkerem Maße in die Defensive gedrängt;
die zwischen den drei großen Gewerkschaftszentralen bestehenden
Divergenzen in bezug auf Taktik und Strategie der Tarifpolitik
haben zu einer zunehmenden Lähmung der Kampfkraft der Werktätigen
geführt und tragen dazu bei, daß Resignation und korporatistische
Tendenzen um sich greifen.
1. Die Wirtschaftsentwicklung
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In der Zusammensetzung der Verwendung des BIP treten zwischen
1980 und 1985 bedeutende Veränderungen auf: Die Ausfuhr von Waren
und Dienstleistungen nimmt erheblich zu, nämlich von 23 auf 27,5
Prozent des BIP zu konstanten Preisen; bei der Binnennachfrage
stagniert der private Verbrauch und steigt der für den Staatsver-
brauch bestimmte Anteil, während die Quote der Bruttoanlageinve-
stitionen, insbesondere die der Bauten, zurückgeht; unter den
sieben größten kapitalistischen Ländern hat Italien jetzt den
niedrigsten Anteil an Ausrüstungsinvestitionen.
Tabelle 1.
Verwendung und Entstehung des BIPs (Anteil in % in Preisen von
1970)
1980 1985
Verwendung des Bruttoinlandsprodukts
Bruttoinlandsprodukt 100,- 100,-
- Privater Verbrauch 63,5 63,4
- Staats verbrauch 14,2 15,4
- Anlageinvestitionen 17,6 17,0
- Ausrüstungen 8,8 8,9
- Bauten 8,8 8,1
- Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen 22,9 27,5
- Einfuhr von Waren und Dienstleistungen 21,8 23,8
Entstehung des Bruttoinlandsprodukts
Bruttoinlandsprodukt 100,- 100,-
- Land und Forstwirtschaft, Fischerei 6,8 6,5
- Warenproduzierendes Gewerbe 42,3 39,9
- Bergbau und Energie 4,9 4,5
- Verarbeitendes Gewerbe 31,2 29,8
- Baugewerbe 6,1 5,6
- Dienstleistungen 41,2 43,9
- Staat 9,7 9,7
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Quelle: Banca d'Italia, Relazione per il 1985
In der Zusammensetzung der Entstehung des BIP haben sich die in
den siebziger Jahren begonnenen Tendenzen fortgesetzt: Der Anteil
der Industrie ist mit einem Rückgang von 42 auf knapp 40 Prozent
geschrumpft zugunsten der Dienstleistungen, deren Anteil von 41
auf 44 Prozent gestiegen ist; die gleichbleibende Produktion des
verarbeitenden Gewerbes hat bewirkt, daß der Anteil dieses Wirt-
schaftsbereiches von 31,3 auf 29,8 Prozent sank. Innerhalb der
verarbeitenden Industrie hat sich ein tiefgreifender Umstruktu-
rierungsprozeß vollzogen, aber man kann nicht behaupten, daß die
high-tech-Zweige davon sonderlich profitiert hätten. Die Zentral-
bank weist vielmehr auf einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit in
den Zweigen der EDV-Anlagen und der Straßenfahrzeuge hin: "Der
gegen Ende des letzten Jahrzehnts eingesetzte Umstrukturierungs-
prozeß hat dem Ziel der Wiederherstellung von Rentabilitätsver-
hältnissen Priorität eingeräumt und damit in der Tat eine Einen-
gung des Produktionspotentials auch in Zeiten der Steigerung der
Binnen- und Auslandsnachfrage nach sich gezogen." 1)
Während das Produktionspotential im großen und ganzen unverändert
blieb, zeichnen sich im wesentlichen zwei Entwicklungen ab: die
Dezentralisierung der Produktion und die auch unter Beteiligung
ausländischen Kapitals vollzogene Finanzkonzentration. Um die an-
gestrebte Dezentralisierung der Produktion zu erreichen, haben
die Großunternehmen nach Jahrzehnten erneut in sehr großem Umfang
auf die Lieferungen kleiner Betriebe und auf Heimarbeit zurückge-
griffen. Damit verfolgen sie gleichzeitig das Ziel, die Zahl der
in den Großunternehmen Beschäftigten zu reduzieren, da diese ge-
werkschaftlich stark organisiert und sehr kämpferisch sind, wäh-
rend die Zersplitterung der Werktätigen in kleinen und kleinsten
Zulieferbetrieben ihre Mobilisierung beträchtlich erschwert. In
der ersten Hälfte der achtziger Jahre hat sich der Charakter der
Verflechtung zwischen Industrie- und Finanzkapital gewandelt:
wurden in den siebziger Jahren Finanzholdings gebildet, die die
Kontrolle über eine Vielzahl von Industrieunternehmen ausüben,
kommt es jetzt zur Entstehung großer Finanzgesellschaften, die
auf verschiedenen Gebieten tätige Finanzunternehmen (Banken, Ver-
sicherungen, Finanzierungsgesellschaften) kontrollieren, welche
ihrerseits die Industrieunternehmen kontrollieren. Hinzugekommen
zu den beiden großen Privatkonzernen FIAT und Pirelli sind der
De-Benedetti-Konzern, der nicht nur Olivetti gestärkt hat, son-
dern auch das Ziel verfolgt, einen großen Lebensmittelkonzern zu
schaffen, und der Chemieriese Montedison, der vor einigen Jahren
weitgehend privatisiert wurde. Diese Entwicklungen gingen Hand in
Hand mit einem Rückgang des Einflusses der verstaatlichten Indu-
strie und einer erhöhten Beteiligung ausländischen Kapitals.
Nachdem das ausländische Kapital gegen Ende der siebziger Jahre
vorübergehend wenig Interesse gezeigt hatte, hat es in den ita-
lienischen Unternehmen inzwischen erneut auf breiter Basis be-
herrschende Positionen erlangt: In Unternehmen mit über 500 Be-
schäftigten ist die ausländische Beteiligung besonders massiv und
liegt unter Zugrundelegung der Beschäftigtenzahl bei 20 Prozent;
aktiv sind auf diesem Gebiet außer den USA vor allem die BRD und
Schweden.
In dem hier untersuchten Zeitraum hat das Großkapital in Italien
also vorrangig die Finanzkonzentration betrieben und dabei die
Ausweitung des Produktionspotentials vernachlässigt. Darauf hat
selbst die Banca d'Italia hingewiesen: "In dem bereits hinter uns
liegenden Teil der achtziger Jahre ist es zu einer Stagnation,
wenn nicht sogar zu einem Rückgang der Kapazität der Industriean-
lagen gekommen; noch 1985 lag sie unter dem 1980 erreichten Ni-
veau." 2) Und weiter heißt es dort: "Die Schaffung von Ar-
beitsplätzen, die angesichts des Ausmaßes der Arbeitslosigkeit,
von der besonders die Jugendlichen betroffen sind, unbedingt not-
wendig ist, erfordert die Vergrößerung des Produktionspotentials.
Die Umkehrung der Preisrelation zugunsten der Fertigwaren schafft
eine günstige Kostenlage; es ist vor allem Aufgabe der Unterneh-
men, sie in eine Preisverlangsamung statt in eine Erhöhung der
Nominaleinkommen, in Realinvestitionen statt in Finanzanlagen um-
zusetzen." 3)
Was die Einkommensverteilung betrifft, so ist die Lohnquote zwi-
schen 1980 und 1985 von 56 auf 57 Prozent leicht angestiegen,
aber die bereinigte Nettolohnquote ist weiter gesunken, nämlich
von 34 auf 32 Prozent des Volkseinkommens. Die Lohnmäßigung hat
allerdings keineswegs zu einer Verbesserung der Beschäftigungs-
lage geführt, wie die "Theorien" der bürgerlichen Nationalökono-
men behaupten; ganz im Gegenteil: Die Zahl der Arbeitslosen
(einschließlich der sogenannten Kurzarbeiter auf Null Stunden)
ist zwischen 1980 und 1985 von 1,8 Millionen bzw. acht Prozent
der Erwerbspersonen sprunghaft auf fast drei Millionen bzw. zwölf
Prozent angestiegen und erreicht damit eine Arbeitslosenquote,
die eine der höchsten aller entwickelten kapitalistischen Länder
ist.
In dem Berichtszeitraum hat sich auch die durchschnittliche
Dauer, die für die Suche nach einem Arbeitsplatz aufgewendet
wird, erheblich verlängert: Wenn sie 1980 noch 13 Monate betrug,
ist sie 1985 auf 20 Monate angestiegen. Außerdem hat sich das
Problem der Jugendarbeitslosigkeit, das auch im Vergleich zu den
übrigen entwickelten kapitalistischen Ländern in Italien sowieso
schon besonders gravierend war, weiter verschärft: unter den Ju-
gendlichen zwischen 14 und 24 Jahren ist der Anteil der Arbeits-
losen von 25 auf 35 Prozent angestiegen.
Tabelle 2:
Arbeitsmarkt (Anteil in %)
1980 1985
Erwerbstätige in % der
Bevölkerung insgesamt 39,9 41,1
Bevölkerung Männer 54,4 54,7
Bevölkerung Frauen 26,0 28,2
Abhängig Beschäftigte in % der
Erwerbstätigen 71,6 70,6
Erwerbstätige nach Wirtschaftsbereichen 100,0 100,0
- Land- und Forstwirtschaft, Fischerei 13,4 11,1
- Warenproduzierendes Gewerbe 36,7 32,6
- Bergbau und Energie 0,9 0,9
- Verarbeitendes Gewerbe 27,4 24,0
- Baugewerbe 8,4 7,7
- Dienstleistungen 35,6 41,4
- Staat 14,3 14,9
_____
Quelle: idem
Ähnlich wie in anderen kapitalistischen Ländern ist es auch in
Italien zu einem Wandel in der Zusammensetzung der Erwerbstäti-
genzahlen gekommen: Wie aus der Tabelle 2 hervorgeht, hat sich
die Abnahme der in der Landwirtschaft Beschäftigten weiter forge-
setzt. Auch in der Industrie ist die Zahl der Beschäftigten merk-
lich zurückgegangen, insbesondere im verarbeitenden Gewerbe, wo
ein Rückgang von 600 000 Erwerbstätigen zu verzeichnen war, was
einem von 27,5 auf 24 Prozent gesunkenen Anteil entspricht; in
den Dienstleistungen dagegen ist die Beschäftigtenzahl um 1,3
Millionen angestiegen, so daß ihr Anteil sich um sechs Prozent-
punkte erhöht hat.
Auch in der Auslandsposition Italiens haben sich wichtige Verän-
derungen vollzogen: nämlich eine Zunahme des Fehlbetrags der Han-
delsbilanz, ein starker Anstieg des Passivsaldos bei den Direk-
tinvestitionen und der Übergang von einer im großen und ganzen
ausgeglichenen Nettovermögensposition gegenüber dem Rest der Welt
zu einer hohen Schuldenposition. Ende 1985 belief sich die Netto-
auslandsverschuldung Italiens auf 32 Milliarden Dollar.
Was den Außenhandel betrifft, so zeigt die nach Ländergruppen
aufgeschlüsselte Tabelle 3 eine Verbesserung im Passivsaldo ge-
genüber den entwickelten kapitalistischen Ländern, die aus-
schließlich auf den Außenhandel mit den USA zurückzuführen ist:
Ihnen gegenüber ist Italien zwischen 1980 und 1985 von einem
Fehlbetrag in Höhe von 2400 Milliarden Lire zu einem Überschuß
von mehr als 8000 Milliarden übergegangen, während das Defizit
Italiens den anderen EG-Ländern gegenüber um weitere 3500 Milli-
arden Lire angestiegen ist. Im Warenaustausch mit allen anderen
Ländergruppen ist es dagegen zu einer Verschlechterung des Fehl-
betrags gekommen, der gegenüber den OPEC-Ländern besonders hoch
gewesen ist. Aus der Tabelle geht eine Zunahme des Anteils des
Handels mit den entwickelten kapitalistischen Ländern, vor allem
auf der Exportseite, und ein merklicher Rückgang des Anteils des
Warenaustauschs gegenüber den OPEC-Ländern hervor.
Tabelle 3:
Außenhandel nach Ländergruppen
1980 1985
Einfuhr Ausfuhr Saldo Einfuhr Ausfuhr Saldo
Anteil in % Mrd. Anteil in % Mrd.
Lire Lire
Entwickelte
kapitalistische
Länder 62,7 68,7 - 7893 64,1 73,4 - 965
EG 43,8 47,5 - 5173 44,9 46,0 - 8722
USA 7,0 5,3 - 2367 6,0 12,2 8054
Sonstige
Länder 11,9 15,9 - 657 13,2 15,2 - 297
OPEC-Länder 17,9 12,7 - 6765 15,9 9,3 -13604
Entwicklungs-
länder 13,6 14,8 - 1728 13,9 13,0 - 4536
Sozialistische
Länder 5,8 3,9 - 2459 6,1 4,3 - 4010
Insgesamt 100,0 100,0 -18845 100,0 100,0 -23115
_____
Quelle: idem.
Die Aufteilung nach Warengruppen zeigt eine Verschlechterung in
den traditionell passiven Bereichen (Nahrungsmittel, Rohstoffe
und Energie, Halbwaren) und ein Erstarken in den traditionell ak-
tiven Bereichen (Verbrauchs- und Investitionsgüter). Auch wenn
der Anteil der Konsumgüter zurückgegangen ist, stellt er auf der
Exportseite mit fast einem Drittel der Gesamtausfuhr doch
weiterhin die höchste Quote dar. Im Unterschied zu anderen kapi-
talistischen Ländern Westeuropas nimmt die Abhängigkeit Italiens
vom Ausland im Nahrungsmittelbereich weiter zu; der hier zu
verzeichnende Fehlbetrag wird immer bedenklicher, nachdem sich
eine Verbesserung des Erdöldefizits in den nächsten Jahren
abzeichnet.
Auf dem Gebiet der Direktinvestitionen (Tabelle 4) ist der Netto-
passivsaldo von 2000 auf 6000 Milliarden Lire gestiegen. Eine
starke Zunahme in beiden Richtungen weisen die Direktinvestitio-
nen auf, die die übrigen EG-Länder betreffen und die Ende 1985
32 Prozent des Kapitalabflusses und 45 Prozent des Kapitalzuflus-
ses ausmachten. Im verarbeitenden Gewerbe hat sich der Passiv-
saldo merklich erhöht (von ca. 1600 auf über 10000 Milliarden
Lire) infolge des sehr viel schnelleren Wachstums der Direktinve-
stitionen des Auslands im Vergleich zu denen in umgekehrter Rich-
tung; der Anteil der verarbeitenden Industrie an den gesamten
Auslandsinvestitionen ist auf 60 Prozent gestiegen, während der
Anteil der italienischen Investitionen im Ausland von 50 Prozent
auf 33 Prozent zurückgegangen ist zugunsten von Anlagen in der
Energie und in den Dienstleistungen.
Tabelle 4:
Direktinvestitionen (Stand in Mrd. Lire)
1980 1985
Im Ausland
Insgesamt 6486 26104
EG 2786 8334
USA 557 2822
Vom Ausland
Insgesamt 8274 31769
EG 3345 14288
USA 1532 6128
Saldo
Insgesamt -1788 -5665
EG -559 -5934
USA -975 -3306
6486
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Quelle: idem
2. Der Staatshaushalt
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Auf den Staatshaushalt werden in Italien alle Widersprüche der
Wirtschaftspolitik und die Folgen der Auseinandersetzung zwischen
Unternehmerschaft und Gewerkschaften um die Einkommensverteilung
abgewälzt; deshalb erweist sich in diesem Land jene Politik der
Konsolidierung der Haushalte der Gebietskörperschaften und der
Sozialversicherung als schwierig, die von allen politischen und
sozialen Kräften gefordert wird, da inzwischen 15 Prozent des
Bruttosozialprodukts auf den Staatshaushalt entfällt.
Auf der Einnahmeseite wird es schwieriger, die Steuerlast der ab-
hängig Arbeitenden zu erhöhen, da diese den größten Anteil an di-
rekten Steuern entrichten. Zwischen 1980 und 1985 lag die Zunahme
der Einkommensteuer der abhängig Beschäftigten über 60 Prozent
höher als die der Selbständigen, und obwohl letztere ca. 30 Pro-
zent aller Erwerbstätigen ausmachen, haben sie nur 9 Prozent der
Einkommensteuer der natürlichen Personen aufgebracht. Selbst die
Unternehmerzeitung "Il Sole - 24 Ore" hat über das Ausmaß ge-
klagt, das das Phänomen der Steuerhinterziehung angenommen hat,
von der die abhängig Arbeitenden ausgeschlossen sind, da sie der
Lohnsteuer unterliegen: "Vor kurzem aufgestellte Berechnungen
zeigen, daß das steuerpflichtige Einkommen der Einkommensteuer
auf natürliche Personen, wie es aus den Steuererklärungen hervor-
geht, nur 55 Prozent des Höchstwertes ausmacht, der sich aus den
Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ergibt." 4)
Auf der Ausgabenseite gibt es drei Bereiche, die die Regierung
nicht antastet: Fürsorgezahlungen an Personen, die darauf keinen
Anspruch haben, direkte oder indirekte Subventionen an Unterneh-
men sowie Finanzrenten, die aus den hohen Zinsen herrühren, die
auf die öffentliche Verschuldung gezahlt werden. Um diese Aufwen-
dungen nicht antasten zu müssen, nimmt die Regierung seit Jahren
Kürzungen im Gesundheitswesen, bei den Renten und Pensionen und
bei den Sozialdiensten vor. Wie aus der Tabelle 5 hervorgeht, ist
der Anteil der Sozialleistungen zwischen 1980 und 1985 von 32,3
Prozent auf 31,5 Prozent der Gesamtausgaben zurückgegangen, wäh-
rend der für Zinsen aufgewendete Anteil von 13 Prozent auf 15,5
Prozent angestiegen ist. Die an die Unternehmen geleisteten Sub-
ventionen werden im Staatshaushalt unter dem Posten "Subven-
tionen" ausdrücklich ausgewiesen, sind aber auch in dem Posten
"Sozialleistungen" enthalten, da die Kurzarbeiter, die von der
Lohnausgleichskasse Unterstützungen beziehen, von der Sozial-
versicherung bezahlt werden; indirekte Subventionen gewährt der
Staat den Unternehmen darüber hinaus in Form der sogenannten Fis-
kalisierung der Sozialbeiträge; diese Form der Unterstützung der
Unternehmen wird sogar von der Zentralbank ausdrücklich kriti-
siert: "Auf die Abwälzung eines Teils der Sozialbeiträge auf den
Staatshaushalt wurde in unserem Land zum erstenmal 1964 zurückge-
griffen. Zunächst wurden diese Maßnahmen zu konjunkturpolitischen
Zwecken und für relativ kurze Zeit ergriffen oder um die Unter-
nehmen bestimmter Wirtschaftsbereiche oder Gebiete zu unterstüt-
zen. Seit 1977 dagegen sind diese Erleichterungen dem gesamten
verarbeitenden Gewerbe und den anderen Bereichen, die dem inter-
nationalen Wettbewerb besonders stark ausgesetzt sind, auf dem
ganzen Staatsgebiet gewährt worden." 5)
Tabelle 5:
Einnahmen und Ausgaben des Staates (Anteil in Prozent)
1980 1985
Einnahmen
Direkte Steuern 28,1 32,7
Indirekte Steuern 25,2 23,0
Sozialbeiträge - 36,3 33,5
Sonstige laufende Einnahmen 9,9 10,1
Zusammen 99,2 99,3
Vermögenseinnahmen 0,5 0,7
Insgesamt 100,0 100,0
Ausgaben
Personalausgaben 28,8 26,1
Sachausgaben 10,7 11,0
Sozialausgaben 32,3 31,5
Subventionen 2,9 3,1
Zinsen 13,0 15,5
Sonstige laufende Ausgaben 1,6 1,4
Zusammen 89,3 88,5
Vermögensausgaben 10,7 11,5
Insgesamt 100,0 100,0
Finanzierungssaldo Milliarden Lire - 30334 - 102768 -
Finanzierungssaldo in Prozent des BIP 8,9 15,0
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Quelle: idem
In dieser Lage hat die Regierung ihre Versuche, die Ausgaben ein-
zuschränken, ausschließlich auf die Sozialaufwendungen für Ren-
ten, Gesundheitswesen und Sozialdienste gerichtet, anstatt Maß-
nahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit und zur Einschränkung
der Mißstände zu ergreifen, wie sie von Experten verschiedener
politischer Couleur vorgeschlagen worden sind: "Eine Politik, die
auf die Wiederherstellung eines ausgeglichenen Haushalts zielt,
müßte in erster Linie bestrebt sein, den in den Ausgaben der öf-
fentlichen Hand immer noch breiten Spielraum von Vergeudung und
Ineffizienz zu verringern... Im Hinblick auf den Wohlfahrtsstaat
besteht durchaus die Möglichkeit, die Ausgaben durch eine Erhö-
hung der Leistungsfähigkeit des Systems auf der Ebene der Vertei-
lung einzudämmen: gegenwärtig wird die Unterstützung den einzel-
nen Staatsbürgern und den Unternehmen häufig gewährt, ohne strikt
an die Bedingung der Bedürftigkeit bzw. der Zielsetzungen einer
Erhöhung der Produktivität und der Produktion geknüpft zu sein."
6) Ein Angriff gegen diese Praxis hieße für die Regierungspar-
teien einen Schlag gegen die eigenen Wählerklientelen zu führen.
3. Die Wirtschaftspolitik
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Aus den oben dargelegten Gründen konnte das Instrument der Haus-
haltspolitik nicht zur Konjunktursteuerung eingesetzt werden, da
ein Haushalt des Zentralstaates, der im Berichtszeitraum allein
einen Fehlbetrag in Höhe von 12,5 Prozent des BIP aufgewiesen
hat, keinen Spielraum für derartige Maßnahmen bietet. Deshalb hat
die Wirtschaftspolitik im wesentlichen auf Instrumente der Wäh-
rungs- und Einkommenspolitik zurückgegriffen.
In der ersten Hälfte der achtziger Jahre hat die Währungspolitik
einen tendenziell restriktiven Kurs verfolgt: Um einen massiven
Kapitalabfluß ins Ausland zu verhindern, wurde die Geldmenge zu
einer sehr viel niedrigeren Rate als die Nominaleinkommen erhöht
und es wurden Zinssätze durchgesetzt, die weit über denen in den
meisten anderen kapitalistischen Ländern lagen. Im Rahmen dieser
Politik hat die Zentralbank auch wiederholt für kurze Zeit die
Kreditbremse stark angezogen. Der Beitritt Italiens zum Europäi-
schen Währungssystem wurde auch unter dem Gesichtspunkt betrie-
ben, Italien auf diesem Wege einer Währungsdisziplin zu unterwer-
fen, die das Land nicht allzu stark von den wirtschaftspoliti-
schen Zielsetzungen der übrigen EG-Länder abdriften läßt, da
sonst eine vernünftige Verteidigung des Wechselkurses der Lira
nicht möglich wäre.
Unter dem Deckmantel einer Einkommenspolitik, die die Entwicklung
aller Einkommensarten kontrollieren soll, wurde eine scharfe Of-
fensive gegen die Löhne geführt, wobei den Arbeitskosten alle
Schwierigkeiten der italienischen Wirtschaft angelastet wurden.
Der Angriff gegen die Löhne hat sich in einer zweimaligen Kürzung
der Lohnindizierung geäußert: in den Abkommen vom 22. Januar 1983
und dem Regierungsdekret vom 14. Februar 1984.
Mit dem Anfang 1983 abgeschlossenen Abkommen war es der Regie-
rung, die sich vermittelnd in die Tarifverhandlungen eingeschal-
tet hatte, gelungen, der Gewerkschaftsbewegung eine 15prozentige
Abschwächung der Lohngleitskala und eine vierteljährliche Anpas-
sung derselben abzuhandeln und dafür einen Steuerausgleich zu ge-
währen, der die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Nettoreal-
lohn wieder neutralisierte. Die angesehensten linken Wirtschafts-
wissenschaftler hatten in dem Abkommen von Anfang an eine Nieder-
lage der Gewerkschaftsbewegung gesehen und die tatsächliche Wirk-
samkeit der Zugeständnisse der Regierung skeptisch beurteilt. So
schrieb Giorgio Lunghini: "Das Abkommen über die Arbeitskosten
ist eine optimale politische Lösung, um zwei Ziele zu erreichen,
die in einem unüberwindbaren Widerspruch zu stehen scheinen: eine
Senkung der Arbeitskosten für die Unternehmen und eine Erhöhung
der Kaufkraft für die Familien der Werktätigen. Die beiden Ziele
wurden dadurch in Einklang gebracht, daß die finanzielle Bela-
stung, die der Kompromiß erfordert, auf den Haushalt des angeb-
lich neutralen Staates abgewälzt wird... Die beiden Ergebnisse
sind allerdings von unterschiedlicher Dauerhaftigkeit. Das erste
Ergebnis (die Senkung der Arbeitskosten) wird lange beibehalten
werden können. Das zweite Ergebnis dagegen ist prekär: die Beibe-
haltung der Kaufkraft der Familien der Lohnabhängigen beruht we-
sentlich auf der Preisentwicklung jener Waren, die mit dem Lohn
gekauft werden können, und auf der Verwendung, die von dem Fehl-
betrag des Staates gemacht wird." 7)
Hatte man beim Abkommen von 1983 zumindest die Zustimmung der Ge-
werkschaftsbewegung erlangt, so setzte die Regierung mit dem De-
kret vom 14. Februar 1984 gegen den Widerstand der größten ita-
lienischen Gewerkschaftszentrale CGIL eine Kürzung der Lohnindi-
zierung von 6 Punkten durch, die von dem kommunistischen Mehr-
heitsflügel der CGIL nicht akzeptiert wird, dem es gelang, den
Protest der Lohnabhängigen in großen Massenkundgebungen zu orga-
nisieren und das Dekret im Parlament zu Fall zu bringen. In einem
zweiten Dekret, das die Regierung im zweiten Anlauf vorlegt, wird
die Kürzung der Lohngleitskala auf die Hälfte der im ersten De-
kret vorgesehenen Abstriche gesenkt. Die Maßnahme vom Februar
wurde von den Werktätigen angesichts des im Vorjahr abgeschlosse-
nen Abkommens als eine Beleidigung empfunden. So schreibt Vitto-
rio Foa, ein bedeutender Gewerkschafter der CGIL, in jenen Tagen
in einem Interview mit dem kommunistischen Parteiorgan "L'Unità":
"Nachdem die Lohnabhängigen das Abkommen vom 22. Januar gebilligt
haben, müssen sie nun feststellen, daß ein Problem, das sie für
erledigt hielten, erneut aufgeworfen wird, und das empfinden sie
als einen Hohn... Die Werktätigen versuchen in diesen Tagen über
den Protest gegen die Kürzung der Lohnindizierung hinauszugehen.
Sie sind entschlossen, sich wieder die Entscheidungsgewalt über
ihr Schicksal zu erkämpfen, die ihnen in zunehmendem Maße entzo-
gen worden ist." 8)
Mit diesen beiden Eingriffen wird die Lohndindizierung im Endef-
fekt stark beschnitten: der Deckungsanteil der Inflation war zwi-
schen 1976, als das Abkommen über die volle Wirksamkeit der
Lohngleitskala mit den Unternehmern abgeschlossen worden war, und
1978 von 59 auf 81 Prozent angestiegen, war dann 1981 auf 70 Pro-
zent gesunken, um 1984 rapide auf 46 Prozent zu fallen.
Die Einkommenspolitik ist also letzten Endes auf eine Lohndrosse-
lung hinausgelaufen, wie es in allen kapitalistischen Ländern, in
denen sie angewendet wurde, immer geschehen ist. Wie der Wirt-
schaftswissenschaftler Federico Caffè, einer der Väter der
Keynesschen Lehre in Italien, schreibt: "Seit Jahren haben die
Gewerkschaften eine regelrechte Einkommenspolitik, die allerdings
nicht ausdrücklich als solche erklärt war, stillschweigend hinge-
nommen. Als Gegenleistung dafür haben sie nur immer dringlichere,
teils verhüllte, teils anmaßend vorgetragene Forderungen nach
noch mehr Zugeständnissen bekommen." 9)
4. Die Arbeiterbewegung
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Nach der Niederlage, die die Gewerkschaft Ende 1980 bei Fiat ein-
stecken mußte, ist es für die Arbeiterbewegung schwieriger gewor-
den, die neoliberalistische Offensive zurückzuschlagen und einen
alternativen wirtschaftspolitischen Kurs auszuarbeiten. Der An-
griff auf die Löhne und auf den sozialen Besitzstand hat die Ein-
heit der Gewerkschaftsbewegung so weit geschwächt, daß die drei
Gewerkschaftszentralen angesichts des Regierungsdekrets, mit dem
die Lohnindizierung gekürzt wurde, zu keiner einheitlichen Posi-
tion fanden.
Unter dem Vorwand einer weltweiten Krise der Automobilindustrie
hatte die Fiat-Leitung im Herbst 1980 die Entlassung von 14 000
Beschäftigten angekündigt, angeblich um die Produktivität zu
steigern, in Wahrheit jedoch, um die aktivsten Gewerkschafter der
Fabrik loszuwerden. Die Gewerkschaft schlug dagegen einen weniger
drastischen Personalabbau vor; da die Fiat-Leitung den Vorschlag
ablehnte, kam es zu einem der längsten Streiks in Italien, der 35
Tage dauerte. Als die Fiat-Leitung die Entlassungen einstellte,
bröckelte die Solidarität der Arbeiter ab, und die Avantgarden in
den Streikposten an den Werktoren waren isoliert. Die am 16. Ok-
tober 1980 zwischen Fiat und der Gewerkschaft abgeschlossene Ver-
einbarung wurde von breiten Teilen der Werktätigen als eine Nie-
derlage der Arbeiterklasse angesehen, obwohl damit die drohenden
Entlassungen abgewendet wurden und vorgesehen war, daß alle, die
nach zwei Jahren keinen neuen Arbeitsplatz gefunden hatten, wie-
dereingestellt werden sollten. In Wirklichkeit haben die Fiat-
Werke zwischen 1980 und 1985 die Zahl der Beschäftigten um etwa
50000 verringert und die Zahl der Kurzarbeiter verdreifacht.
Seit Ende 1980 klaffen Strategie und Taktik der beiden größten
Gewerkschaftszentralen CGIL und CISL immer weiter auseinander. In
der CISL hat sich das Konzept des sogenannten politischen Tausch-
handels mit der Regierung - die italienische Variante der konzer-
tierten Aktion - durchgesetzt; als Vorbild werden ausdrücklich
die westdeutschen und österreichischen Gewerkschaften genannt we-
gen ihrer Fähigkeit, mit der jeweiligen Regierung zentral Ver-
handlungen zu führen. In einem Kommentar zu dem Abkommen vom Ja-
nuar 1983 wies der Wirtschaftswissenschaftler der CISL Ezio Ta-
rantelli auf den Durchbruch der korporatistischen Politik in Ita-
lien hin: "Worauf es ankommt, ist, daß sich die Tarifparteien und
die Regierung endlich zusammen an den Verhandlungstisch gesetzt
und ein Abkommen unterzeichnet haben, das eine - wenngleich ita-
lienische - Form von politischem Tauschhandel beinhaltet... Bei
näherem Betrachten muß man erkennen, daß in diesem Abkommen die
drei Elemente eines korporatistischen Modells enthalten sind: die
Einbeziehung der gesellschaftlichen Kräfte in die wirtschaftspo-
litischen Entscheidungen der Regierung, die Zentralisierung der
Verhandlungen und einige Maßnahmen zur Lösung der Arbeitskon-
flikte und zur Kontrolle des Streikrechts." 10)
Die CGIL weist dieses Konzept energisch zurück. So schreibt einer
ihrer prominentesten Vertreter: "Einer der Kernpunkte des Ver-
suchs, das Januar-Abkommen durchzusetzen, das auf eine neue poli-
tisch-soziale Hegemonie zielt, besteht darin, die Gewerkschafts-
bewegung auf ihrer höchsten Ebene - der einheitlichen Föderation
- zur Zentralisierung der Tarifverhandlungen zu zwingen. So daß
die Gewerkschaft ein Höchstmaß an formaler Anerkennung ihrer Füh-
rungsgruppen und ein Minimum an realem Einfluß und Verhandlungs-
macht in den konkreten Strukturen der Gesellschaft hat und sich
dazu gedrängt sieht, diesen Widerspruch in den eigenen Reihen in
autoritärem Sinne zu lösen und dabei ihre demokratischsten Orga-
nisations- und Vertretungsformen, in erster Linie in den Unter-
nehmen, abzubauen." 11)
Die CGIL greift das Regierungsdekret über die Lohngleitskala an,
da es die Tarifautonomie verletzt und die ganze Schuld an dem
schlechten Verlauf der italienischen Wirtschaft den Arbeitskosten
anlastet. Mit folgenden Worten fordert der Vorstand alle Werktä-
tigen auf, am 24. März 1984 gegen die Kürzung der Lohnindexierung
zu demonstrieren (und in Rom sollten über eine Million Lohnabhän-
gige dem Kampfaufruf der CGIL Folge leisten): "Die CGIL will den
Willen eines Großteils der italienischen Gewerkschaftsbewegung
zum Ausdruck bringen, in absolut demokratischen Formen die end-
gültige Verabschiedung eines Regierungsdekrets zu verhindern, das
im Prinzip unannehmbar ist, weil es auf einem Gebiet, welches
seit jeher ausschließlich den gewerkschaftlichen Tarifverhandlun-
gen vorbehalten war, an die Stelle der Tariffreiheit und der Re-
geln des gesellschaftlichen Konsens tritt; und das in der Sache
unannehmbar ist, weil die darin enthaltenen Bestimmungen über den
Lohn nicht nur die Lohngleitskala endgültig beschneiden und eine
Reform dieser Einrichtung undurchführbar machen, sondern auch
einen wirtschaftspolitischen Kurs sanktionieren würden, der die
Senkung der Arbeitskosten und des Reallohns der abhängig Arbei-
tenden als einziges Instrument zur Dämpfung der Inflation prakti-
ziert." 12)
Wie bereits erwähnt, hält die antigewerkschaftliche Offensive des
Verbands der italienischen Industrie und der Regierung an und
selbst der Klassengewerkschaft gelingt es kaum mehr, die abhängig
Beschäftigten für glaubwürdige alternative politische Ziele zu
mobilisieren. Die Zahl der gestreikten Arbeitstage, die in den
Jahren 1981-1983 im Durchschnitt 12 Millionen betrug, ging 1984
auf 8 Millionen zurück, um 1985 auf 3 Millionen zu schrumpfen.
Hand in Hand damit kam es auch zu einer Abnahme der Mitglieder-
zahl der Gewerkschaften, die jedoch nicht nur auf den Beschäfti-
gungsrückgang in der Industrie, dem gewerkschaftlich am stärksten
organisierten Wirtschaftsbereich, zurückzuführen ist; zwischen
1980 und 1985 ging die Mitgliederzahl der CGIL von 4,6 auf 4,5
Millionen zurück, aber diese leichte Abnahme ergab sich aus einer
Zunahme der Zahl der Rentner um ca. 400000 und einem Rückgang der
Mitgliederzahl unter den Erwerbstätigen in Höhe von 500 000.
Die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen zwischen den Gewerk-
schaften und dem Verband der italienischen Industrie nach jah-
relangen Auseinandersetzungen wird von den Gewerkschaften im all-
gemeinen als Erfolg begrüßt, auch wenn das Abkommen vom 8. Mai
1986 für die Arbeiterbewegung alles andere als ein Erfolg im
Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist, die nach wie vor das Pro-
blem Nr. 1 der italienischen Wirtschaft darstellt. In diesem Zu-
sammenhang schreibt der Direktor der Forschungsabteilung der
CGIL, Stefano Patriarca: "Auch das kürzlich abgeschlossene Über-
einkommen hat zwar einerseits auf der Ebene des Tariflohns ein
Ergebnis erzielt, das zusammen mit der Änderung der Einkommen-
steuer und dem Rückgang der Inflation zu einer Erhaltung des Re-
allohns führen müßte, es enthält aber gleichzeitig auch ein Ab-
kommen über die Verträge zur Berufsbildung und Arbeitsbeschaf-
fung, das in den kommenden Monaten in der konkreten Praxis zu ei-
nem Hebel zur Verhinderung einer Reform des Arbeitsmarktes und
zur Blockierung jeder Möglichkeit werden kann, den gegenwärtigen
Stand der Verhandlungen über die Beschäftigung beizubehalten,
wenn nicht gar zu verbessern." 13)
Die größte italienische Einzelgewerkschaft, die Metallgewerk-
schaft, hat Anfang Juni unter ihren Mitgliedern ein Referendum
durchgeführt, um die Zustimmung zum Entwurf eines Forderungskata-
logs einzuholen, in dem Lohnerhöhungen, eine Verkürzung der Ar-
beitszeit sowie ein Mitspracherecht bei der Einführung von Inno-
vationen, besonders im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Ar-
beit, gefordert werden. Gleichzeitig hat die Gewerkschaft sich
verpflichtet, das voraussichtlich zustande gekommene Abkommen mit
dem Unternehmerverband erneut einem Referendum zu unterziehen.
Ein prominenter Arbeitsrechtler hat bissig darauf hingewiesen,
daß "man vor 15 Jahren einen nationalen Streik ausgerufen hätte
zur Unterstützung einer Reform des Tarifvertrags, während man
heute zur Wahl schreitet". Diese Form der Befragung der Werktäti-
gen wird in Italien zum ersten Male durchgeführt, aber die Ge-
werkschaften hoffen, nach der seit Jahren andauernden Vertrau-
enskrise und Enttäuschung, die sich in einem Niedergang der Mili-
tanz ausgedrückt haben, die Lohnabhängigen auf diese Weise wieder
für eine aktive Beteiligung an den Tarifkämpfen mobilisieren zu
können. Unter diesem Gesichtspunkt war das Referendum ein Erfolg,
denn 70 Prozent der in der Metallindustrie Beschäftigten haben an
der Abstimmung teilgenommen (25 Prozent mehr als die, die gewerk-
schaftlich organisiert sind) und der Forderungskatalog ist mit
einer Mehrheit von 77 Prozent der Stimmen angenommen worden, auch
wenn in einigen bedeutenden Fabriken die Nein-Stimmen überwogen.
Die massive Teilnahme der in der Metallindustrie Beschäftigten am
Referendum könnte ein guter Ausgangspunkt sein für eine Wiederbe-
lebung der gewerkschaftlichen Initiative, wenn es nicht das Pro-
blem gäbe, welche politischen Kräfte eine solche Aktion stützen
werden. Die Parteien der Linken sind zerstritten: der PSI teilt
die Regierungsverantwortung für den Angriff auf den Sozialstaat,
und es war der sozialistische Ministerpräsident Bettina Craxi,
der die Kürzung der Lohngleitskala per Dekret durchgedrückt hat;
der PCI verfolgt keine klare Linie, sondern versucht alle zufrie-
denzustellen, ohne eindeutig für die Interessen der arbeitenden
Bevölkerung einzutreten. An erster Stelle steht für die kommuni-
stische Partei in der Wirtschaftspolitik nicht das Ziel der Voll-
beschäftigung, dem alle anderen Entscheidungen unterzuordnen
sind, auch die Absicherung des Sozialstaates, der nicht nur durch
den neoliberalistischen Angriff erschüttert worden ist, sondern
auch durch die geringeren Einkünfte des Staates aufgrund der Ein-
bußen an Steuern und Sozialbeiträgen, die mit der hohen Arbeits-
losigkeit verbunden sind.
5. Aussichten
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Die sinkenden Erdölpreise und der fallende Wechselkurs des Dol-
lars lassen für 1986 eine eindeutige Besserung vorhersehen, die
sich allerdings nur auf die Inflationsrate und den Außenbeitrag
beschränkt, auf die sich die beiden genannten Erscheinungen un-
mittelbar auswirken. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte eine Wachs-
tumsrate von 3 Prozent zu konstanten Preisen und die Binnennach-
frage einen Zuwachs von 4 Prozent aufweisen, aber die Arbeitslo-
senquote wird voraussichtlich auf 12,5 Prozent ansteigen, während
sich die Einkommensverteilung noch weiter zugunsten der Profite
verlagern dürfte (deren Zuwachsrate bei 13 Prozent liegt gegen-
über 8 Prozent für die Löhne). Angesichts dieser Situation hat
Franco Modigliani, der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissen-
schaften des Jahres 1985, die Stirn, zu behaupten, daß die ita-
lienische Wirtschaft eine jährliche Zuwachsrate von 6 Prozent
aufweisen könnte, "wenn es nicht den Fehlbetrag des Staatshaus-
halts gäbe, der in einer Zeit, in der Kapital notwendig wäre, um
die Industrieanlagen in Gang zu setzen, das verfügbare Kapital
verringert". Läßt sich die Misere der bürgerlichen Wirtschafts-
wissenschaft prägnanter darstellen?
_____
1) Banca d'Italia, Relazione per il 1985, Roma, 1986, S. 127.
2) Banca d'Italia, a.a.O., Considerazioni finali del Governatore,
S. 30.
3) Ebenda, S. 34.
4) "Il Sole - 24 Ore", Nr. 226, 29.9.1983, S. 17.
5) Banca d'Italia, a.a.O., S. 169.
6) G. Morcaldo, La politica di bilancio e il debito pubblico, in:
Forum ISEL, Nr. 12, Dezember 1985, S. 4.
7) Giogio Lunghini, L'accordo sul costo del lavoro, in: Pace e
Guerra, Nr. 11, 10.2.1983, S. 12.
8) "L'Unita", 19.2.1984, S. 8.
9) Federico Caffè, L'economia dopo il decreto, in: Forum ISEL,
Nr. 1, Juni 1984, S. 2.
10) "Il Sole-24 Ore", Nr. 24, 1.2.1983, S. 9.
11) Sergio Garavini, Centralizzare vuol dire non fare i
contratti, in: Rinascita, Nr. 14, 8.4.1983, S. 12.
12) "L'Unità", 7.3.1984, S. 16.
13) Stefano Patriarca, Basta un accordo per trovare lavoro?, in:
Politica ed Economia, Nr. 6, Juni 1986, S. 5-6.
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