Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 11/1986
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Alternativen
DAS RUHRGEBIETSPROGRAMM DER DKP
Vorschlag für ein demokratisches Aktions- und
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Gesellschaftsprogramm in einer traditionellen Industrieregion
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Heinz Czymek
1. Einleitung - 2. Herkömmliche Konzepte reichen nicht aus - 3.
Eine konsequente Ursachenanalyse ist erforderlich - 4. Strategi-
sche Ansätze für eine demokratische Alternative - 5. Das Kräfte-
verhältnis kann zugunsten einer demokratischen Erneuerung verän-
dert werden - 6. Die nächsten Schritte
1. Einleitung
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Das Ruhrgebiet war und ist trotz Krisenerscheinungen und Struk-
turschwächen ein wichtiges industrielles Ballungszentrum. Ohne
die großen wirtschaftlichen Leistungen vor allem dieser Region
wäre der schnelle Wiederaufbau nach dem Krieg undenkbar gewesen.
Das Ruhrgebiet stand und steht für Kohle und Energie, für Stahl
und Industrieausrüstungen. Es steht aber auch seit geraumer Zeit
für Strukturkrisen, überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquoten,
Verschuldung und neue Armut in den Städten und viele Krisensym-
ptome mehr.
Die etwa fünf Millionen Menschen dieser Region, insbesondere die
betrieblichen Vertretungen der großen Betriebe, Gewerkschafts-
funktionäre, Führungskräfte der politischen Arbeiterbewegung und
auch Sprecher der neuen sozialen Bewegungen stehen vor der Frage,
ob sie die besorgniserregende Entwicklung an der Ruhr gewisserma-
ßen als "naturgegeben" hinnehmen oder dagegen ansteuern sollen.
Dabei gibt es Besonderheiten:
- Die Krise des Ruhrgebiets ist Dauererscheinung geworden. Seit
über 25 Jahren erweist sich der Marktmechanismus als unfähig,
diese Probleme zu meistern.
- Den herrschenden Konzernen ist es jedoch im Bunde mit den je-
weiligen Regierungen gelungen, große soziale Konflikte mit Hilfe
einer Politik der sozialen Besänftigung zu vermeiden.
- So hat sich die IG Bergbau und Energie in dieser Krise darauf
beschränkt, durch partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den füh-
renden Konzernen des Bergbaus die sozialen Auswirkungen für die
betroffenen Bergleute möglichst aufzufangen. Diese im weitesten
Sinne als "Sozialplan-Politik" zu bezeichnende Haltung hat
zwangsläufig dazu geführt, daß eine an Arbeiterinteressen orien-
tierte Gegenstrategie erst gar nicht ins Auge gefaßt wurde.
- Die SPD hat im Land und in den Städten an der Ruhr starke Mehr-
heiten. Sie hat sie nicht genutzt, um gegen die Ursachen der
Krise anzugehen, sondern bestenfalls, um Symptome abzumildern.
- Das alles, und der Bonner Rechtskurs der letzten Jahre, hat
dazu geführt, daß die Probleme größer wurden.
Wir gehen von der Erfahrung aus, daß die Geschichte dieser Krise
ein Ausdruck der Gebrechen der kapitalistischen Marktwirtschaft
ist. Der Marktmechanismus funktioniert nach den Regeln des Pro-
fits. Vollbeschäftigung ist nach diesen Regeln kein Kriterium für
die Wirtschaft. Die Diskussion um die "Marktwirtschaft" ist daher
kein überholter Dogmenstreit, sondern folgt notwendig aus reali-
stischer Erkenntnis der Krisenursachen. Diese Diskussion ist da-
her notwendiger Bestandteil der Herausbildung einer demokrati-
schen Alternative für das Ruhrgebiet. Mit dem Ruhrgebietsprogramm
"Das Revier hat Zukunft" will die DKP Bezirksorganisation Ruhr-
Westfalen Anstöße geben, um a u s d e r A r b e i t e r-
b e w e g u n g selbst die Grundlinien für eine andere Politik
an der Ruhr zu entwickeln. Im folgenden werden daher die Ursachen
der Krise dieser einstmals führenden Industrieregion der BRD
skizziert, es wird die Tragfähigkeit der gegenwärtig diskutierten
Wirtschaftskonzepte untersucht sowie der Rahmen für eine
Strategie des demokratischen Auswegs abgesteckt. Dabei kommen wir
nicht umhin, die derzeitigen Handlungs- und Orientierungsdefizite
in der Arbeiterbewegung anzusprechen. W i r b e t r a c h t e n
u n s e r R u h r g e b i e t s p r o g r a m m a l s A n-
s t o ß f ü r e i n e b r e i t e D i s k u s s i o n
e i n e s d e m o k r a t i s c h e n A k t i o n s- u n d
G e s e l l s c h a f t s p r o g r a m m s. Diese Diskussion
ist in allen Abteilungen der Arbeiterbewegung und in den demokra-
tischen Bewegungen zu führen. Denn nur ein von der ganzen Arbei-
terbewegung gemeinsam getragenes Alternativkonzept wird ein sol-
ches reales Gewicht erlangen, das eine neue Politik und eine
Wende im Interesse der arbeitenden Menschen erzwingen kann.
2. Herkömmliche Konzepte reichen nicht aus
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Das Ruhrgebiet war und ist eine "klassische" Region für die Mög-
lichkeiten und Grenzen staatsmonopolistischer Regulierung. Struk-
turpolitische Staatseingriffe fanden hier bereits vor dem 1.
Weltkrieg statt. Später liefen die Fäden über die Deutsche Bank,
als hier die militärtechnische Basis für den Faschismus geschaf-
fen wurde. Die Konzernbosse an der Ruhr waren auch die Steigbü-
gelhalter für den Machtantritt Hitlers. Schon die damalige
"Ruhrgebietspolitik" war eine Variante des staatsmonopolistischen
Kapitalismus 1). In der Nachkriegszeit wurde aus politisch-mili-
tärstrategischen Gründen am Montancharakter des Reviers festge-
halten 2). Seit der Kohlenkrise Ende der 50er Jahre ist Ruhrge-
bietspolitik vor allem Krisenmanagement. Auch in dieser Periode
bestimmt die Deutsche Bank mit den Bossen von VEBA, Thyssen,
Krupp, RWE und Hoesch über das Wohl und Wehe dieser Region.
Gegenwärtig zeichnen sich deutlich zwei verschiedene Varianten
staatsmonopolistischer Politik für die Region ab: Eine sozialre-
aktionäre und eine partnerschaftlich orientierte Variante zur
"Modernisierung" des Ruhrgebiets.
Würde das K o n z e p t e i n e r s o z i a l r e a k t i o-
n ä r e n R u h r g e b i e t s p o l i t i k realisiert, so
wäre eine schwerwiegende Veränderung des Kräfteverhältnisses
zuungunsten der Arbeiterklasse im industriellen Zentrum der
Bundesrepublik die Folge.
Die Industrie- und Handelskammern des Ruhrgebiets haben 1982
einen Plan für das Ruhrgebiet vorgelegt 3). Seine Eckpunkte sind:
Niedrigeres Lohnniveau, Abbau staatlicher Leistungen, geringere
Anforderungen an Umweltschutz und soziale Schutzrechte, Atom-
kraftwerke und Verkabelung. 4) Die ganze Weisheit dieses Konzepts
gipfelt darin, daß "das zentrale Problem der Wirtschaftspolitik
darin besteht, daß die Erträge als Voraussetzung für Investitio-
nen nicht ausreichend sind". 5)
"Die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln verbessern"
6) - das ist auch das Credo der CDU. Sie folgt dem Konzept der
Ruhr-IHKs. Im Landtagswahlkampf 1985 forderte sie u. a. "Zonen
freien Wirtschaftens" 7). Was das ist, erklärt das marktradikale
Kieler Institut für Wirtschaft: "In begrenzten Wirtschaftsräumen
sollen staatliche Reglements abgebaut und zugleich auch soziale
und tarifvertragliche Übereinkommen beseitigt werden. Kapital und
Arbeit werden dann wieder dem freien Spiel der Kräfte überlas-
sen." 8)
Die FDP von Nordrhein-Westfalen vertritt diese Konzeption mit be-
sonderer Stoßrichtung gegen die Gewerkschaften: gewerkschaftli-
cher Einfluß in NRW blockiere die Wirtschaftsentwicklung 9),
heißt es, und: Sozialverträglichkeitsstudien und Mitbestimmung
könnten die Einführung neuer Technologien und damit den Auf-
schwung nur stören 10). Die FDP profilierte sich "zielgruppeno-
rientiert" als eine Partei, die stets ein Schuß mehr arbeiter-
feindlich ist als die CDU.
Ein "i n d u s t r i e p o l i t i s c h e s G e s a m t k o n-
z e p t (...), d a s d i e A n p a s s u n g s p r o z e s-
s e e r l e i c h t e r t" 11), so beschreibt die SPD-Landes-
regierung ihre strukturpolitische Aufgabe. Was sie von der sozi-
alreaktionären Variante in strategischer Hinsicht unterscheidet,
ist dies: "Die Landesregierung setzt auf Konsens, auf das Zusam-
menwirken aller gesellschaftlichen Gruppen". 12) Auf diesem Wege
soll zugleich ein "Solidarpakt zur Bekämpfung der Massenarbeits-
losigkeit" Zustandekommen. 13) Die nordrhein-westfälische SPD rät
den Unternehmern dringend an, "sozialen Frieden" als "Produk-
tionsfaktor" anzusehen 14), als politischen Standortvorteil sozu-
sagen. Dieser Produktionsfaktor sei "neben der Qualität des
Faktors Arbeit der entscheidende für die Modernisierung einer
Industriestruktur". 15) Den Unternehmern verspricht dieses Kon-
zept "Modernisierung in sozialem Frieden", der Arbeiterklasse
verspricht es mitbestimmte "Sozialverträglichkeit" der Moderni-
sierung.
Dieses Konzept wird besonders gut charakterisiert durch die
R o l l e, d i e d e r S t a a t b e i s e i n e r R e a-
l i s i e r u n g s p i e l e n s o l l: Grundsätzlich gelte,
daß "die Bewältigung des Strukturwandels und die Humanisierung
der Arbeitswelt in erster Linie Aufgaben der Unternehmen sind, "
der Staat nur Rahmenbedingungen setzen, Anstöße geben und für die
soziale Sicherung der Betroffenen eintreten kann". 16) Es komme
also "den Unternehmen ... die entscheidende Rolle zu". 17)
Das wichtigste staatliche Instrument für diese Politik ist die
Konzernsubvention. Die Bilanz ihres "Aktionsprogramms Ruhr" for-
muliert die SPD so: "Die Bilanz ist erfreulich. Das Land hat von
1980 bis 1984 knapp vier Mrd. DM sinnvoll ausgegeben." 18) So le-
sen sich fast alle Erfolgsbilanzen der SPD Nordrhein-Westfalen
und der SPD-Landesregierung. "Förderprogramme aller Art" " das
ist nach eigener Aussage die Hauptmethode der Ruhrgebietspolitik.
19) Förderprogramme sollen vor allem Standortvorteile bewirken,
die zu weiteren Investitionen des Kapitals im Ruhrgebiet anrei-
zen. Diesem Ziel dienen auch andere staatliche Maßnahmen. 20)
Eingestandenermaßen stößt diese Politik an Grenzen. Neue Überle-
gungen finden auch Eingang in die wirtschaftspolitische Debatte
der SPD. Im Frühjahr 1986 machte der SPD-Fraktionsvorsitzende im
NRW-Landtag, Friedhelm Farthmann, Schlagzeilen mit "Thesen für
eine neue Wirtschaftspolitik". Darin skizzierte er "Widersprüche
in unserer Gesellschaft", die die Folge des Wirkens der Marktge-
setze seien:
"Es herrscht Massenarbeitslosigkeit " obwohl es einen hohen Be-
darf an Arbeit gibt.
Zehntausenden von Jugendlichen ist der Einstieg ins Berufsleben
versperrt - obwohl die junge Bevölkerung ein entscheidender
Wachstumsmotor ist.
Arbeit und Familienleben werden zunehmend fremdbestimmt - obwohl
die berufliche Qualifikation zugenommen, das Bildungsniveau sich
erhöht hat und damit die persönliche Fähigkeit zur Mit- und
Selbstbestimmung gestiegen ist.
Es entstehen immer mehr Umweltschäden, die gesundheitlichen Risi-
ken nehmen immer mehr zu - obwohl die Umwelt und die Medizintech-
nik immer perfekter werden.
Immer mehr Menschen geraten in Armut " obwohl die Produktivität
immer weiter steigt und so immer mehr private Güter produziert
werden.
Diese Widersprüche sind nur aufzulösen, indem eine durchgreifende
Umverteilung von Einkommen und Vermögen, des Arbeitsvolumens, von
Chancen und von individuellen und kollektiven Rechten stattfin-
det. Der Markt kann dieses nicht lösen. Dazu ist ein starker
Staat " mit entsprechender Verfügungsgewalt ausgestattet - nö-
tig." 21) Es ist bekannt, daß diese Thesen auf scharfen Wider-
spruch stoßen " in der CDU und der FDP zumal, aber auch in der
SPD, deren wirtschaftspolitische Hauptlinie damit nicht überein-
stimmt.
Abrechenbare Ruhrgebietsprogramme der SPD-Landesregierung gibt es
nicht mehr, dafür aber eine lebhafte Technologiepolitik. "Der
technologische Wandel wird in den Unternehmen geplant, vollzogen
und von diesen finanziert. Die Landesregierung unterstützt diesen
Prozeß mit ihrer T e c h n o l o g i e p o l i t i k" 22) - so
lautet der programmatische Satz im jüngsten Landesentwicklungs-
bericht. Wirtschaftsminister Jochimsen schreibt: "Die Wirtschaft
hat für diesen Modernisierungsprozeß in allen Regionen des Landes
die volle Unterstützung der Landesregierung." 23) In der techno-
logiepolitischen Studie der Landesregierung fällt dann das Wort -
"Akzeptanz": diese sei eine wesentliche Rahmenbedingung der Mo-
dernisierung. "Die Sicherung von Akzeptanz speziell mit Blick auf
die Interessenvertretung der Arbeitnehmer ist deshalb notwendiger
Bestandteil staatlicher Technologiepolitik." 24) Es gehe darum,
die "Hemmschwelle für den Einsatz dieser neuen Technologien im
Betrieb abzubauen." 25)
Die Landesregierung operiert mit einem "Technologieprogramm Wirt-
schaft" sowie spezifischen Technologieprogrammen für die Bereiche
Energie, Bergbau, Stahl - alles reine Förderungsprogramme ohne
irgendwelche Auflagen. Zusätzlich hat sie 1984 mit großem propa-
gandistischem Aufwand "ein Programm Zukunftstechnologien" aufge-
legt. Sie finanziert Entwicklung und Anwendung moderner Technolo-
gien mit 400 Millionen Mark für den Zeitraum 1985 bis 1988. Neu
an diesem Programm ist der Posten "sozialverträgliche Technikge-
staltung", für den während der gesamten Laufzeit 40 bis 50 Mil-
lionen Mark bereitgestellt werden sollen. Das Programm finanziert
Analysen, die Entwicklung von Handlungskonzepten für Betroffene
(einschließlich entsprechender Qualifizierungsmaßnahmen) sowie
öffentliche Diskussionsveranstaltungen.
Dies ist ein Zugeständnis an gewerkschaftliche Forderungen und
daher ein positiver Zug, zumal es das erste Technologieprogramm
einer Landesregierung ist, das die Gewerkschaften in Planungs-
und Entscheidungsprozesse einbezieht sowie auf eine öffentliche
Diskussion abzielt. Eine wesentliche Schwäche des Gesamtprogramms
"Zukunftstechnologie" erblickt der DGB-Landesvorsitzende Mahlberg
allerdings darin, daß das Ziel "Sozialverträglichkeit" für neun
Zehntel des Programms sowie für alle anderen Technologieprogramme
kein Bewilligungskriterium zu sein scheint. 26) Mit reiner
"Akzeptanzförderung" wolle sich der DGB jedenfalls nicht abfin-
den.
Die K o h l e- u n d S t a h l p o l i t i k d e r L a n-
d e s r e g i e r u n g unterstützt die Rationalisierung und ist
ansonsten als "Abfedern der sozialen Härte" konzipiert. Die
Landesregierung akzeptiert die Verringerung von Kapazitäten im
Bergbau und in der Stahlindustrie, ohne die tatsächliche
Schaffung von Arbeitsplätzen zur Bedingung zu machen. 27) Die re-
gionalen Förderprogramme für Ersatzarbeitsplätze haben sich als
weitgehend unwirksam erwiesen, insbesondere auch das 1979 in Ca-
strop-Rauxel verkündete 'Aktionsprogramm Ruhr'. 28)
Bewegung ist in die E n e r g i e p o l i t i k gekommen, vor
allem, was ihre umweltpolitische Seite anbetrifft. In der letzten
Zeit betonen SPD und Landesregierung die Anwendung neuer, umwelt-
freundlicher Kohletechnologien und rücken Schritt um Schritt von
der Atom-Orientierung der Energiekonzerne ab. Die SPD steht vor
einem Sonderparteitag, bei dem es vorrangig um ein integriertes
Energiekonzept gehen soll, in dem "Energiesparen und Kohlevorrang
Eckpfeiler sind für eine ökologisch verantwortbare Strategie in
den neunziger Jahren". 29) In seiner Regierungserklärung hatte J.
Rau gefordert: "Die Landesregierung erwartet von der Elektrizi-
tätswirtschaft, daß sie stillzulegende Steinkohlekraftwerke
rechtzeitig durch neue umweltfreundliche Steinkohlekraftwerke er-
setzt." 30) Auch die Technologie der Fernwärmeversorgung auf der
Basis von Kraft/Wärme-Kopplung spielt eine stärkere Rolle in so-
zialdemokratischen Vorstellungen. 31) Der Unfall in Tschernobyl
hat diesem Diskussionsprozeß in der SPD kräftigen Auftrieb gege-
ben.
Die Landesregierung löst ihren Anspruch nicht ein, wirksame
B e s c h ä f t i g u n g s p o l i t i k zu betreiben. Indem
sie die Modernisierungsstrategie des Großkapitals fördert, unter-
stützt sie Bedingungen, die jede beschäftigungsorientierte
Staatsaktivität ins Leere laufen lassen. Das "Stahlstandort-
programm" im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur" von 1982-1985 sollte ca. 40 000
Ersatzarbeitsplätze bringen - bis 1984 wurden aber real nur ca.
5000 Arbeitsplätze mitfmanziert. 32) Das 'Aktionsprogramm Ruhr'
finanzierte zusammen mit dem 'Ehrenberg-Programm' mehrere tausend
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). Es ist allerdings auch eine
Tatsache, daß kommunale Pflichtaufgaben in größerem Maße mittels
ABM-Stellen erledigt werden. Unter dem Namen "Beschäftigungs-
politik" wird hier in Wahrheit Stellenabbau betrieben!
Die Landesregierung wirbt besonders mit ihrem Programm zur Be-
kämpfung der Jugendarbeitslosigkeit um Anerkennung. In der Tat,
1985 wurde im Rahmen dieses Programms die Summe von 367 Millionen
DM ausgegeben. Mit rund 180 Millionen DM werden außerbetriebliche
Maßnahmen gefördert, die vor allem die Funktion haben, Jugendli-
che eine Zeitlang vom Ausbildungsmarkt fernzuhalten ("Warte-
schleife"). Der andere Teil wandert aus dem Steuertopf in die
Unternehmerkassen " als Prämie für Lehrstellen.
Es zeigt sich, daß die konsensorientierte Variante staatsmonopo-
litischer Regulierung, wie sie von der SPD-Landesregierung NRW
unter Johannes Rau praktiziert und propagiert wird, wesentliche
Unterschiede zur reaktionären Variante aufweist - auch zu deren
"südlichen" Spielarten:
- Der Staat soll bei der Modernisierung und Entwicklungsprogram-
mierung eine stärkere Rolle spielen, über deren Inhalt und In-
strumente allerdings gestritten wird.
- Nicht nur der Weltmarkt, sondern auch über den Binnenmarkt ver-
mittelte gesellschaftliche Bedürfnisse sind Zielmarken staatlich
beeinflußter Investitionsströme, besonders im Umweltschutz.
- Es soll einen größeren Spielraum für soziale Kompromisse finan-
zieller Art sowie in den Arbeitsbeziehungen geben.
- Die Gewerkschaften sollen in einen "sozialpartnerschaftlich"
verstandenen Diskussions- und Entscheidungsprozeß einbezogen wer-
den. In diesem Zusammenhang gibt es auch ein Entgegenkommen ge-
genüber gewerkschaftlichen Mitbestimmungsforderungen.
Eine Besonderheit ergibt sich daraus, daß die SPD-Landesregierung
ihre Politik unter den Bedingungen der Bonner "Wende" betreiben
muß. Dies ist eine Quelle von Widersprüchen, die z. B. Johannes
Rau veranlaßt, NRW als "Gegengewicht" zu Bonn zu profilieren.
Die Strategie des DKP für eine demokratische Alternative im Ruhr-
gebiet muß diese Bedingungen berücksichtigen und - wo möglich -
in Faktoren für die Herbeiführung einer neuen Ruhrgebietspolitik
umwandeln.
3. Eine konsequente Ursachenanalyse ist erforderlich
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Eine richtige Therapie zur Beseitigung der Krisenerscheinungen an
der Ruhr setzt eine klare Diagnose voraus. Die Hauptursache der
Krise ist nicht der "abnehmende Bedarf" an Kohle und Stahl. In
erster Linie ist der Niedergang des Kohlebergbaus und der Stahl-
industrie das Ergebnis einer Energiepolitik, die die heimische
Kohle vernachlässigt und im Öl bzw. in der Kernenergie die Alter-
native verspricht, einer Stahlpolitik, die auf der Jagd nach
Macht und Profit auf dem Weltmarkt die eigene Region ruiniert,
einer Wirtschaftspolitik, die es zuläßt, daß Jahr für Jahr Milli-
arden Summen für die Hochrüstung verschwendet bzw. ins Ausland
gebracht werden, anstatt damit die wirtschaftliche und soziale
Entwicklung zu fördern und eines kapitalistischen "Markt"systems,
dessen entscheidender Antrieb das Streben nach Höchstprofit und
nicht das Wohl des Menschen ist.
Zur Ursachenbeschreibung der Krisen an der Ruhr gehört auch der
Hinweis auf die Grenzen, die jeder Reformpolitik durch die gegen-
wärtig herrschenden Machtverhältnisse gezogen sind. Eine Wende
zum Besseren erfordert also auch eine Ausweitung des demokrati-
schen Handlungsspielraums der Arbeiterklasse selbst. Deswegen
soll hier die Feststellung des stellvertretenden IG Metall-Vor-
sitzenden Franz Steinkühler unterstrichen werden, die von uns als
Voraussetzung für eine Wende zum Besseren verstanden wird: "Die
Demokratisierung der Wirtschaft ist eine gesellschaftliche Struk-
turreform, ohne die auch eine in den Zielen und Instrumenten ver-
änderte Wirtschaftspolitik geringe Realisierungschancen hat. Ge-
samtwirtschaftliche Mitbestimmung ist deshalb - neben anderen -
auch Teil einer veränderten Machtverteilung in der Gesellschaft
und die Voraussetzung für eine qualitativ veränderte Politik."
33)
Wer also immer Verantwortung für die Entwicklung des Reviers und
die Perspektive der dort wohnenden Menschen empfindet, der darf
sich nicht mehr mit dem Kurieren von Symptomen zufrieden geben,
der muß auch auf die Grundursachen hinweisen, die im wirtschaft-
lichen und gesellschaftspolitischem System wurzeln. Über diese
Fragen diskutieren mittlerweile Gewerkschafter, Sozialdemokraten,
Grüne und Alternative ebenso wie fortschrittliche Wissenschaftler
und Kirchenleute.
Wir Kommunisten wollen uns nicht nur an dieser Diskussion betei-
ligen. Wir wollen - ausgehend von den Klasseninteressen der Be-
schäftigten und der Arbeitslosen an der Ruhr - Vorschläge für
eine radikale Umkehr, für eine Wende zum Besseren vorlegen.
Im Mittelpunkt unserer demokratischen Alternative steht die Ent-
wicklung betrieblicher und außerparlamentarischer Bewegungen. Es
geht uns darum, Anstöße für Aktionen und Orientierungen sowie für
die konsequente Fortführung der Diskussion zu vermitteln. Wir
möchten diese Diskussion in alle Bereiche der demokratischen Be-
wegung tragen, weil dies die entscheidende Voraussetzung ist, um
mit Hilfe eines breiten Widerstandes der Bevölkerung das herr-
schende Konzept der Konzerne und des Staates durch ein anderes zu
ersetzen.
4. Strategische Ansätze für eine demokratische Alternative
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Für das Ruhrgebiet, die Industrieregion in der Krise, trifft aus
unserer Sicht die Feststellung des 8. Parteitages der DKP (Mai
1986) zu: "Jetzt können, jetzt müssen alle friedliebenden und de-
mokratischen Kräfte unseres Landes, alle, die von der
"Wendepolitik" betroffen sind, ihre gemeinsame oder auch parallel
entwickelte Kraft auf die Durchsetzung einer neuen gegenwarts-
und zukunftsorientierten Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschafts-
politik richten." 34)
Auch im Ruhrgebiet stellt sich mithin die die gegenwärtige stra-
tegische Etappe charakterisierende Aufgabe der Arbeiterbewegung
und aller demokratischen Kräfte: e i n e n r e a k t i o-
n ä r e n A u s w e g a u s d e r K r i s e z u v e r-
h i n d e r n. Damit richtet sich der Kampf auf die konkrete
Entwicklungsrichtung im staatsmonopolitischen Kapitalismus und
die Politik der herrschenden und regierenden Kreise. 35)
Auch im SMK gibt es nicht nur den von den Hauptkräften des Mono-
polkapitals gegenwärtig angestrebten aggressiven und reaktionären
Ausweg aus der Krise. Wie jedoch ein anderer Weg aussehen kann,
das hängt vor allem davon ab, ob es gelingt, die Kräfte der Ar-
beiterbewegung für das Konzept einer demokratischen Wende unter
den Bedingungen des SMK zu formieren.
Unter unseren Bedingungen bedeutet das, eine d e m o k r a t i-
s c h e A l t e r n a t i v e z u f o r m u l i e r e n u n d
z u p o p u l a r i s i e r e n, die den politischen Druck
gegen rechte Politik erhöht, die jeden Ansatzpunkt im konsens-
orientierten Regulierungsprozeß nutzt, um die Bewegung voran-
zutreiben, die den Interessen der Bevölkerung Nachdruck verleiht.
Das Politikkonzept der Landesregierung für das Revier ist
keineswegs gegen demokratische Reformen abgeschottet. Es ist auch
nicht frei von Widersprüchen. Sie charakterisieren die Situation
der SPD, die nach wie vor eine in das System des SMK einge-
gliederte Arbeiterpartei ist. So heißt es in einer SPD-offiziösen
Veröffentlichung: "Mehr denn je sind im Ruhrgebiet Ansätze einer
wirtschafts- und sozialpolitischen Alternative notwendig, um
qualitatives Wachstum zu fördern, ausreichend Beschäftigung zu
sichern, den sozialen Schutz zu gewährleisten und regionale
Verödung zu verhindern. (...) eine umfassende Demokratisierung
der Wirtschaft und eine Gestaltungspolitik im Interesse der
Arbeitnehmer ist notwendig." 36)
"Mehr Mitbestimmung" - das greifen wir auf! "Gegengewicht zu
Bonn" - natürlich nutzen wir das. "Öffentlicher Dialog über Sozi-
alverträglichkeit neuer Technologien" - unbedingt! Umweltverträg-
lichkeit der Energieversorgung, stärkere Rolle gesamtgesell-
schaftlicher Bedürfnisse für die Wirtschaftsregulierung, soziale
Ansprüche an den Strukturwandel sowie an die neuen Technologien
... es gibt nicht wenige Aspekte sozialdemokratischer Programme,
die Berührungspunkte für demokratische Alternativen im Revier
sind. Dem ließe sich der für die gegenwärtige Landespolitik typi-
sche Widerspruch zwischen Wort und Tat entgegenhalten. Wie gehen
wir mit diesem Widerspruch um? N i c h t d i e P o s e d e s
A n k l ä g e r s h i l f t w e i t e r, s o n d e r n
e i n e P o l i t i k d e s A u f g r e i f e n s , E i n-
g r e i f e n s, V o r a n t r e i b e n s w i r d a l l e i n
d e n E r f o r d e r n i s s e n g e r e c h t , d i e
K r ä f t e v e r h ä l t n i s s e z u v e r ä n d e r n.
Eine demokratische Antikrisenpolitik für das Ruhrgebiet muß dem
Wohle des arbeitenden Menschen entsprechen. Sinnvoll leben und
arbeiten, in Frieden und menschlicher Umwelt " mit Bedacht wählte
die DKP Ruhr-Westfalen das Motto ihrer 8. Bezirksdelegiertenkon-
ferenz: "Eine menschliche Zukunft erkämpfen" ein lebenswertes
Ruhrgebiet schaffen!" Voraussetzung und wichtiger Inhalt einer
solchen demokratischen Reformpolitik ist der Kampf um Frieden und
Abrüstung. Nur die Abkehr von der Hochrüstung schafft den Spiel-
raum für demokratischen und sozialen Fortschritt.
Der DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen hat ein "R u h r g e b i e t s-
p r o g r a m m" vorgelegt - ein Dokument, das über ein Jahr
lang diskutiert und mehrfach verändert wurde. Das Ruhrgebiets-
programm schlägt die nächsten Aktionsziele für Veränderungen im
Revier vor und erläutert eine auf lange Sicht angelegte Strategie
für einen demokratischen Ausweg aus der Krise der Region. Wir
wollen mit dem Ruhrgebietsprogramm deutlich machen, daß der Kampf
um Einzelreformen auf den unterschiedlichen Kampffeldern Voraus-
setzung ist, um die für Veränderungen wirkenden Kräfte zusam-
menzuführen und zu weitergehenden Reformen in Bewegung zu setzen.
Unser Ruhrgebietsprogramm ist Orientierungsprogramm für die DKP
ebenso wie Diskussionsangebot für andere politische Kräfte. Es
bezieht gewerkschaftliche Vorstellungen ein und weist zahlreiche
Berührungspunkte mit progressiven sozialdemokratischen Konzepten
auf: Wer es neben den Entwurf des "Umbauprogramms" der Bundes-
Grünen legt, wird viele Übereinstimmungen feststellen.
Der unter dem Titel "Das Revier hat Zukunft" veröffentlichte Vor-
schlag ist ein R e f o r m k o n z e p t f ü r e i n e a n
d e n I n t e r e s s e n d e r i m R e v i e r l e b e n-
d e n M e n s c h e n o r i e n t i e r t e n W i r t-
s c h a f t s p o l i t i k. I m M i t t e l p u n k t
s t e h t e i n s o r g f ä l t i g r e c h e r c h i e r-
t e s, a u f g e s c h l ü s s e l t e s B e s c h ä f t i-
g u n g s p r o g r a m m, mit dem 270 000 Arbeitsplätze teils
geschaffen, teils gesichert werden können. Das Beschäfti-
gungsprogramm, das wir fordern, lenkt Investitionen in Bereiche,
in denen gesellschaftliche Bedürfnisse in großem Umfang unbe-
friedigt blieben: Umweltschutz, Wohnungsund Verkehrspolitik,
Schule, Hochschule, Kultur. "Q u a l i t a t i v e s W a c h s-
t u m" i s t m i t h i n e i n S c h l ü s s e l b e-
g r i f f d e s P r o g r a m m s. Wir verstehen es daher auch
als eigenständigen Beitrag zur Diskussion um "Erneuerung" (SPD)
bzw. "Umbau" (Die Grünen). "Im Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit
gewinnt die Forderung nach effektiven und sinnvollen Beschäfti-
gungsprogrammen an Gewicht. (. ..) Wenn wir Kommunisten um
Arbeitsbeschaffungsprogramme kämpfen, dann um solche, die den
Arbeitslosen eine sinnvolle, gesellschaftlich nützliche Arbeit
geben." 37)
Zu einem solchen B e s c h ä f t i g u n g s p r o g r a m m
n e u e n T y p s gehört Kohlevorrangpolitik, vor allem durch
die Erhöhung des Kohleanteils am Energieverbrauch und Ausbau der
Fernwärmesysteme. Dazu gehört auch die Sicherung der Stahlstand-
orte " gerade durch Ausbau des Umweltschutzes, von Fernwärmesy-
stemen etc. könnte der Stahlverbrauch stabilisiert werden. Die
neue Politik, die unser Ruhrgebietsprogramm einfordert, knüpft an
zentrale Gewerkschaftsforderungen an, besonders an die Forderung
nach Arbeitszeitverkürzung bei steigendem Wohlstand. Es unter-
stützt die stahlpolitischen Forderungen der IG Metall, ein-
schließlich jener, die Stahlindustrie zu vergesellschaften und
demokratisch zu kontrollieren.
Der moderne Maschinen- und Anlagenbau des Reviers ist primär auf
Erweiterungsinvestitionen gerichtet, in der Tat, ein Problem in
einer Periode des Umbruchs zum vorrangig intensiven Entwicklungs-
typ. 38) Auch deshalb meinen wir: Neue, moderne Umwelttechnolo-
gien könnten den Schwerpunkt der Investitionsgüterindustrie als
"dritte Säule" der Region neben Kohle und Stahl bilden.
Den herrschenden Modernisierungskonzepten stellen wir ein an den
Interessen der arbeitenden Menschen orientiertes Modernisierungs-
konzept entgegen: von der Modernisierung der Berufsausbildung bis
hin zur menschengerechten Gestaltung von Informations- und Kommu-
nikationsnetzen.
Bestandteil des Konzepts ist ein 'Notprogramm zur Bekämpfung der
Armut', das unmittelbar umsetzbare Bestandteile enthält. Darüber
hinaus entwirft das Programm ein System kurz-, mittel- und lang-
fristiger Forderungen u. a. auf den Gebieten Umweltschutz (Luft,
Wasser, Boden, Müllkonzepte u.v.m.), Wohnen und Leben (Wohnungs-
politik, Freizeit, Regionalplanung), Verkehrspolitik, Bildung
(Schule, Berufsausbildung, Hochschule u. v. m.), Kultur, Infor-
mation und Kommunikation (Verkabelung, Medienpolitik).
Das Programm rechnet die Finanzierung durch. Auch an diesem Punkt
bezieht es sich darauf, daß ein anderes Entwicklungskonzept für
das Ruhrgebiet die Umkehr zu einer Politik der Abrüstung ein-
schließt.
Das Ruhrgebietsprogramm macht konkrete Vorschläge für betriebli-
che und überbetriebliche Mitbestimmungsrechte. Es fordert eine
wesentlich stärkere Beteiligung der Kommunen an Entscheidungs-
und Planungsprozessen sowie für einen größeren finanziellen und
juristischen Spielraum der Gemeinden, etwa auf dem Gebiet der En-
ergiepolitik. Wir setzen uns ein für einen Prozeß der Ausweitung
demokratischer Rechte, in dessen Verlauf die Bevölkerung mehr und
mehr Einfluß nehmen kann auf die Formulierung wirtschaftlicher
Ziele und ihre Umsetzung auf betrieblicher und staatlicher Ebene.
5. Das Kräfteverhältnis kann zugunsten einer
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demokratischen Erneuerung verändert werden
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Im folgenden sind die Kräfte genauer zu bestimmen, die Druck für
demokratischen und sozialen Fortschritt entwickeln können.
D i e s s i n d v o r a l l e m d i e K o l l e g i n n e n
u n d K o l l e g e n i n d e n g r o ß e n B e t r i e-
b e n, d e r K e r n d e r A r b e i t e r k l a s s e. Hier
ist die größte Kraftquelle für Veränderungen. Ihre Organisation
sind die DGB-Gewerkschaften. In der Gewerkschaftsbewegung des
Ruhrgebiets wird die Auffassung populär, daß Interessenvertretung
Kampf heißt und nicht Anpassung. Frieden, Streikrecht, Mitbe-
stimmung, Beschäftigungsprogramme: die politische und ökonomische
Ebene des Klassenkampfes weisen eine größere Berührungsfläche
auf. Mobilisierung im Betrieb verzahnt sich zunehmend mit
organisierter Solidarität außerhalb des Betriebes, vor allem auf
kommunaler Ebene.
Die d e m o k r a t i s c h e n B e w e g u n g e n im Revier
sind stark. Sie reichen von der Friedensbewegung über die antifa-
schistische Bewegung, die Frauen- und Jugendbewegung, die Ökolo-
giebewegung, eine Vielzahl von sozial- und kommunalpolitischen
Initiativen bis hin zu den Sozialverbänden. Traditionsreiche und
neue demokratische und soziale Bewegungen finden wir besonders in
den von Großbetrieben, großen Dienstleistungssektoren und Univer-
sitäten geprägten Ruhr-Metropolen wie Duisburg, Essen, Bochum,
Dortmund. So unterschiedlich diese Bewegungen in sozialer, poli-
tischer und ideologischer Hinsicht auch sind, es gibt viele ge-
meinsame Interessen und das sind ebenso-viele Chancen, ihre Kraft
zu vereinen.
Dabei spielt das A k t i o n s f e l d K o m m u n a l-
p o l i t i k ein wichtige Rolle. Auf kommunaler Ebene sind die
Ergebnisse arbeiterfeindlicher Politik schneller zu erkennen.
Dort entwickelt sich ein wachsendes Widerstandspotential, das
sich auch in einer Vielzahl kommunal orientierter Initiativen
äußert. Gerade in denjenigen Wohngebieten, wo die von der Krise
besonders betroffenen Arbeiterfamilien wohnen, ist es möglich,
Menschen zum Engagement für Verbesserungen und auch für eine
andere Politik zu gewinnen.
Ein neues Element in der Politik ist das E n g a g e m e n t
d e r F r a u e n. Es trägt auch neue inhaltliche Züge. Im
Ruhrgebiet ist die Krise der weiblichen Erwerbstätigkeit beson-
ders prekär. Zugleich weist unsere Region herausragende Beispiele
des Widerstandes von Arbeiterfrauen auf: wir erinnern an den
Kampf der Heinze-Frauen aus Gelsenkirchen um den gleichen Lohn,
der Hoesch-Frauen, Krups-Frauen und Mönnighoff-Frauen um die ei-
genen Arbeitsplätze und die ihrer Männer. Jüngst kämpften die
Frauen mehrer Hertie-Filialen um die Arbeitsplätze.
Auch die J u g e n d d e s R e v i e r s engagiert sich
sichtbar. Deutlich wurde dies beim Ostermarsch '86 und auch bei
den großen Gewerkschaftsaktionen. Zugleich engagieren sich Ju-
gendliche in vielen Formen dort, wo sie lernen und arbeiten - be-
sonders an Schulen und Berufsschulen, aber auch in Betrieben. Ne-
ben den unmittelbar drückenden Nöten sind es die großen Probleme
unserer Zivilisation, die die Jugend bewegen: Frieden, Umwelt,
Arbeit, der Sinn des Lebens. Wir machen die Erfahrung, daß es der
neokonservativen Wende bislang nicht gelungen ist, der Jugend
einen Bewußtseinswandel aufzuzwingen.
Ein wichtiger politischer Faktor ist das demokratische Potential
an den H o c h s c h u l e n im Revier. Die großen Ruhr-Univer-
sitäten üben lokalen und regionalen politischen Einfluß aus. Das
gilt zum einen für die Studentenbewegung. Zum anderen gilt es für
den politischen Einfluß der progressiven wissenschaftlichen Sek-
toren, die wichtige Impulse für das soziale Hauptbündnis unserer
Zeit geben können, das Bündnis zwischen Arbeiterklasse und Intel-
ligenz.
Alle diese Faktoren wirken auch auf die S P D d e s
R u h r g e b i e t s. Sie zu beurteilen, verlangt nicht nur
eine Analyse der Regierungsprogrammatik und des Regierungshan-
delns, sondern auch die Beachtung des zunehmenden Engagements so-
zialdemokratischer Mitglieder und Parteigliederungen bei den au-
ßerparlamentarischen Auseinandersetzungen im Revier. Die SPD
nimmt in wachsendem Maße an demokratischen Bewegungen teil. In
den letzten Monaten machen wir neue Erfahrungen in der Aktions-
einheit. Frieden, Verteidigung des Streikrechts und Antifaschis-
mus sind Gebiete, auf denen es zur Zusammenarbeit kommt. Das
schlägt sich in einzelnen Kommunen auch schon auf parlamentari-
scher Ebene nieder.
Das für die 80er Jahre typische Heranreifen demokratischer Kräfte
unterschiedlicher sozialer Zusammensetzung zeigt sich im zuneh-
menden Einfluß der Grünen sowie im Wirken alternativer und soge-
nannter autonomer Strömungen und Gruppierungen. Das G r ü n -
A l t e r n a t i v e - S p e k t r u m ist in fast allen
kommunalen Parlamenten des Ruhrgebiets vertreten. Seine Vertreter
artikulieren dort demokratische Forderungen eines Teils der
Bürger. Hier ergeben sich viele Berührungspunkte mit der Ar-
beiterbewegung.
6. Die nächsten Schritte
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Unsere Aufgabe in den kommenden Monaten wird es sicherlich sein,
das Ruhrgebietsprogramm zum Allgemeingut in unserer Partei zu ma-
chen. Wäre es nur zur Orientierung der Kommunisten geschrieben,
so wäre es damit genug. Doch unsere Strategie richtet sich dar-
auf, jene Kräfte zusammenzuführen, die Widerstand gegen rechts
leisten und eine Politik durchsetzen können, die uns dem Etappen-
ziel einer Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt nä-
herbringt.
Angesichts der Vielfalt der Kräfte und der großen Reserven, die
über die verschiedenen Bewegungen zur Durchsetzung der eigenen
Lebensinteressen mobilisierbar sind, sind für die Entwicklung ih-
rer Zielbestimmung und Zusammenarbeit besonders notwendig:
- D i s k u s s i o n e n ü b e r W e g e a u s d e r
K r i s e - dazu zählt die Diskussion über Krisenursachen, über
Entwicklungsziele, Bündnisse, Aktionsformen, über außerparlamen-
tarischen Kampf und parlamentarische Vertretung, über Möglichkei-
ten und Grenzen sozialdemokratischer Regierungen.
- Aktionen - und damit auch Erfolge, die neue Kräfte mobilisie-
ren.
- Bündnisse - auch die gegenseitige Unterstützung und Solidarität
bei der Durchsetzung spezifischer Interessen.
A k t i o n e n - B ü n d n i s s e - S t r a t e g i e-
d i s k u s s i o n e n: u n s e r R u h r g e b i e t s p r o-
g r a m m i s t e i n A n g e b o t d a f ü r. Damit es als
Angebot erkannt wird, ist allerdings mehr vonnöten als bedrucktes
Papier. Die potentiellen Partner eine alternativen Politik für
das Revier kennen einander zu wenig. Was jetzt nottut, ist der
Dialog. Wir Kommunisten werden alles tun, auf diese Weise den
ersten Schritt für eine neue Politik an der Ruhr zu tun.
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1) Vgl. J.H. Hesse, Politikprogramme für das Ruhrgebiet - Erfah-
rungen und Perspektiven, in: Strukturanalyse des Ruhrgebiets, Es-
sen 1983, S. 38.
2) W. Abelshauser, Historische Ursachen der gegenwärtigen Struk-
turkrise in der nordrhein-westfälischen Industrie, in: Rheinland-
Westfalen im Industriezeitalter, Bd. 3 (Vom Ende der Weimarer
Republik bis zum Land Nordrhein-Westfalen), Wuppertal 1984, S.
355 ff.
3) Wirtschaftspolitik für das Ruhrgebiet, Mülheim 1982.
4) Hier folgen wir der Darstellung in: Alternativen für das Ruhr-
gebiet, Sondergutachten des Memorandums "85, Köln 1985, S. 286
ff.
5) T. Pieper, Ruhrgebietspolitik der 80er Jahre aus der Sicht der
Kammern, in: Strukturanalyse ..., a.a.O., S. 27.
6) Landesprogramm 1985 der CDU-Nordrhein-Westfalen, in: Sonder-
beilage des Deutschen Monatsblattes zur Landtagswahl am
12.5.1985, S. II.
7) Frankfurter Rundschau v. 15.1.1985, zit. n.: M. Krummacher
u.a., Regionalentwicklung zwischen Technologieboom und Restever-
wertung, Bochum 1985, S. 85.
8) Ebenda
9) A. Rohde, in: Landtag intern v. 1. 10. 1985.
10) H. Tschoeltsch, in: Landtag intern v. 25. 2.1986.
11) Landesentwicklungsbericht Nordrhein-Westfalen 1984, Düssel-
dorf 1985, S. 15.
12) Regierungserklärung des Ministerpräsidenten J. Rau v.
10.6.1985, Ms., S. 15
13) Ebenda, S. 22.
14) Ebenda, S. 49.
15) J. Rau, Unser Land hat eine gute Zukunft, in: Nordrhein-West-
falen - Initiative Zukunftstechnologien (Dokumentation), Düssel-
dorf 1984, S. 128.
16) Landesentwicklungsbericht..., a.a.O., S. 15.
17) SPD NRW (Hg.): Leistung für unser Land: Wir haben erfolgreich
gewirtschaftet für die Menschen und die Umwelt, Düsseldorf 1985.
S. 3.
18) Ebenda, S. 39.
19) R. Maedge, Über die Schwierigkeiten langfristiger Politik un-
ter kurzfristigem Erfolgszwang, in: Strukturanalyse ..., a.a.O.,
S. 45.
20) Ausdrücklich: H. Krebs (damals Chef der NRW-Staatskanzlei),
Politikprogramme für das Ruhrgebiet - Thesen, in: Strukturana-
lyse..., a.a.O., S. 43.
21) F. Farthmann, Thesen zur Wirtschaftspolitik (MS. o. Jg.), S.
3 f.
22) Landesentwicklungsbericht ..., a. a. O., S. 117.
23) R. Jochimsen, Vorwort in: Minister für Wirtschaft, Mittel-
stand und Verkehr NRW (Hg.), Zur Wachstumssituation in Nordrhein-
Westfalen ("Wachstumsstudie"), Düsseldorf 1983.
24) Landesregierung NRW (Hg.), Zukunftstechnologie in Nordrhein-
Westfalen, Düsseldorf 1984, S. 83.
25) "Wachstumsstudie"..., a.a.O., S. IV.
26) DGB-Landesbezirk NRW (Hg.): Sozialverträgliche Technikgestal-
tung, Heft 6 der Reihe "Technik und Gesellschaft" der
Technologieberatungsstelle, Oberhausen 1986, S. 12 f; das
kritisieren auch die Herausgeber des "Jahrbuchs Arbeit und
Technik in Nordrhein-Westfalen 1985", Bonn 1985, S. XVII.
27) Dazu und zum folgenden: Alternativen für das Ruhrgebiet...,
a.a.O., S. 289 ff.
28) Das gesteht auch der Landesentwicklungsbericht (a.a.O.) ein:
S. 60.
29) J. Rau, Rede vor dem 8. ordentlichen Landesparteitag der SPD
in Oberhausen, 28.9.1985, Ms., S. 6.
30) Regierungserklärung ..., a.a.O., S. 46.
31) So das Kommunalpolitische Programm der SPD in NRW, Düsseldorf
1984, S. 37 ff.
32) Alternativen für das Ruhrgebiet..., a.a.O., S. 289.
33) F. Steinkühler, Arbeit 2000, in: E. Altvater, M. Baethge
u.a., Arbeit 2000, Hamburg 1985, S. 233.
34) Für eine neue Politik " Atomwaffenfreie Welt und Arbeit für
alle (Bericht des Parteivorstandes der DKP an den 8. Parteitag,
Berichterstatter: Herbert Mies), S. 25 f.
35) Dazu und zum folgenden: R. Reißig/F. Berg, Arbeiterbewegung
und demokratische Alternative, Berlin 1986, S. 211 f.
36) M. Müller/K. Vater/B. Hombach (Hg.), Produktivkraft Solidari-
tät - Wie die Krise des Reviers zu meistern ist; Bonn 1984, S.
18.
37) "Für eine neue Politik...", a.a.O., S. 31 f.
38) Vgl. "Wachstumsstudie...", a.a.O., insb. S. 30, 33 ff., 61,
165 f., 168.
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