Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 11/1986
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INTERNATIONALISIERUNG - EINE GRUNDTENDENZ
DER SMK-ENTWICKLUNG HEUTE
Horst Heininger/Lutz Maier
1. Staatsmonopolistische Anpassung in der Gegenwart - 2. Interna-
tionalisierung und staatsmonopolistische Anpassungsprozesse - 2.1
Wachsende ökonomische Interdependenz zwischen den kapitalisti-
schen Industrieländern - 2.2 Neue Formen der Verflechtung von Mo-
nopolen und Staat auf internationaler Ebene - 2.3 Verstärkte Ten-
denz einer internationalen staatsmonopolistischen Regulierung -
3. Charakteristika staatsmonopolistischer Internationalisierung
heute - 3.1 Eine neue Stufe kosmopolitischer Ausbeutung - 3.2 Mo-
difikationen in den zwischenimperialistischen Beziehungen - 3.3
Haupttypen regulierter Rivalität - Konflikte und Differenzen im-
perialistischer Strategiebildung - 4. Hemmnis gleichberechtigter
internationaler Zusammenarbeit.
Die nunmehr seit dem Anfang der 70er Jahre andauernde Periode
vermehrter Krisenhaftigkeit und Labilität des Kapitalismus hat zu
einer erneuten Belebung der Diskussion über Grundfragen der SMK-
Theorie geführt. 1) Dies ist auch verständlich, denn zum ersten
Mal ist der staatsmonopolistische Kapitalismus "auf eigener
Grundlage" in die Krise geraten. Es erweist sich, daß die Formen
staatsmonopolistischer Produktionsverhältnisse, die in den ver-
gangenen 25 Jahren, seit der vollen Herausbildung des staatsmono-
polistischen Kapitalismus, kennzeichnend waren, den Erfordernis-
sen der modernen Produktivkraftentwicklung immer weniger entspre-
chen. Hierin besteht die grundlegende Ursache für die Überakkumu-
lation von Kapital und die mit ihr verknüpften mannigfachen Kri-
senprozesse, wie sie gegenwärtig das kapitalistische Wirtschafts-
system kennzeichnen.
1. Staatsmonopolistische Anpassung in der Gegenwart
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Den Kernpunkt der gegenwärtigen Diskussion unter den Marxisten
über Probleme der SMK-Theorie bildet daher die Frage nach den
M ö g l i c h k e i t e n u n d G r e n z e n und vor allem
nach dem bisher e r r e i c h t e n S t a n d e i n e r
A n p a s s u n g der staatsmonopolistischen Produktionsverhält-
nisse und Wirtschaftsregulierung an neue ökonomische und politi-
sche Erfordernisse. Unter letzteren werden sowohl die neuen Re-
produktions- und Verwertungsbedingungen verstanden, die vor allem
mit dem Voranschreiten der wissenschaftlich-technischen Revolu-
tion einhergehen als auch die weiter eingeschränkten äußeren Ex-
pansionsspielräume des Monopolkapitals, wie sie sich im Ergebnis
der veränderten internationalen Kräfteverhältnisse zugunsten des
Sozialismus, des gesamten revolutionären Weltprozesses herausbil-
deten. 2)
Wenn von Anpassungsprozessen im gegenwärtigen Kapitalismus die
Rede ist, dann gilt es im Auge zu behalten, daß der Spielraum für
eine Anpassung der Produktionsverhältnisse gegenüber früheren Pe-
rioden kapitalistischer Entwicklung - auch im Vergleich zu den
50er und 60er Jahren - wesentlich geringer geworden ist; denn
heute geht es nurmehr um Anpassung i m R a h m e n d e s
s t a a t s m o n o p o l i s t i s c h e n
K a p i t a l i s m u s, der letzten Entwicklungsstufe des nie-
dergehenden Kapitalismus. Anpassungsprozesse können sich nur
i n n e r h a l b d e r s e l b e n G r u n d q u a l i t ä t
heutiger kapitalistischer Produktionsverhältnisse, d. h. in den
Grenzen s t a a t s m o n o p o l i s t i s c h e r P r o-
d u k t i o n s v e r h ä l t n i s s e bewegen.
Dieser Umstand ist für die Analyse der heutigen Situation von
großer Bedeutung. Er weist uns u.a. darauf hin, Anpassungspro-
zesse in den staatsmonopolistischen Produktionsverhältnissen sehr
genau und zugleich umfassend zu untersuchen. Es geht darum, Ver-
änderungen in den e i n z e l n e n S e i t e n u n d
F o r m e n d e r P r o d u k t i o n s v e r h ä l t n i s s e
- in den monopolistischen Konkurrenzbeziehungen, im Verhältnis
von Monopolen und Staat, in den zwischenimperialistischen Bezie-
hungen, in den Stadien des Kapitalkreislaufes, im Verhältnis von
Kapital und Arbeit, im widerspruchsvollen Zusammenhang von ein-
zelstaatlicher Entwicklung und Internationalisierung usw. - zu
analysieren, in ihrer Entwicklungstendenz einzuschätzen und dabei
n e u e n P r o z e s s e n auf die Spur zu kommen. Nur so wird
es möglich sein, Hauptrichtungen und Ausmaß der Anpassungspro-
zesse einzuschätzen und damit auch bestimmte Aufschlüsse über
verbleibende Spielräume und neue Konfliktfelder der weiteren ka-
pitalistischen Entwicklung zu gewinnen.
In der bisherigen Diskussion unter den Marxisten wird darauf ver-
wiesen, daß sich seit Beginn der 80er Jahre bei Andauern der La-
bilität und Krisenhaftigkeit des Kapitalismus zugleich bestimmte
Tendenzen einer Anpassung des staatsmonopolistischen Systems an
die neuen Erfordernisse der Produktivkraftentwicklung sowohl im
Maßstab der einzelnen nationalen Volkswirtschaften als auch auf
internationaler Ebene abzeichnen. Im Innern der imperialistischen
Länder umfassen sie - in sehr knapper Zusammenfassung - neue For-
men der Monopolisierung, eine gewisse Reorganisation der ökonomi-
schen Rolle des Staates zugunsten einer gezielteren Einwirkung
auf die Forschung und Entwicklung, einer entsprechenden Förderung
der Akkumulation und Veränderungen in den Verteilungsverhältnis-
sen zwischen den Klassen und Schichten im Interesse des Profits
und andere Formen. 3) Es handelt sich hierbei um bestimmte Verän-
derungen in den Formen staatsmonopolistischer Produktionsverhält-
nisse, wie sie für die vergangenen Jahrzehnte kennzeichnend wa-
ren.
Im Ergebnis des zwischenimperialistischen Konkurrenzkampfes und
der wachsenden Bedeutung der Ökonomie, der Wissenschaft und Tech-
nik in der Systemauseinandersetzung zwischen Kapitalismus und So-
zialismus wachsen die Erfordernisse einer internationalen Produk-
tivkraftentwicklung. Der staatsmonopolistische Kapitalismus steht
vor der Notwendigkeit, sich diesen Erfordernissen anzupassen.
2. Internationalisierung und
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staatsmonopolistische Anpassungsprozesse
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Als Anpassungsprozesse auf internationaler Ebene zeichnen sich
eine wachsende ökonomische Verflechtung der imperialistischen
Staaten untereinander und verstärkte Tendenzen einer internatio-
nalen staatsmonopolistischen Regulierung ab. Dabei fällt beson-
ders ins Auge, daß neben den transnationalen Monopolen, deren Ex-
pansion bereits über mehr als zwei Jahrzehnte zurückreicht, jetzt
der imperialistische Staat über zwischenstaatliche Vereinbarungen
und andere Formen immer stärker in den Internationalisierungspro-
zeß hineingezogen wird. Diese Entwicklungstendenzen haben für den
Umfang und den Charakter der gegenwärtigen staatsmonopolistischen
Anpassungsprozesse besonderes Gewicht, denn in der bisherigen
Entwicklung war der staatsmonopolistische Kapitalismus vor allem
durch die Herausbildung bestimmter Formen der Produktionsverhält-
nisse im e i n z e l s t a a t l i c h e n Maßstab gekennzeich-
net. Ein Hinaustreten dieser durch die Wechselwirkung von Monopo-
len und Staat gekennzeichneten Verhältnisse über die einzelstaat-
lichen Grenzen hinaus, wie es bisher bereits im regionalen Maß-
stab - in Gestalt der westeuropäischen Integration - zu beobach-
ten war, bedeutet ohne Zweifel etwas qualitativ Neues in der Ent-
wicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Aufmerksamkeit
verdient dabei besonders die Rolle des Staates. Die Einbeziehung
des Staates in die kapitalistischen Produktionsverhältnisse auf
internationaler Ebene muß von vornherein in anderen Formen vor
sich gehen als auf nationaler Ebene.
Die Internationalisierung von Produktion und Kapital schreitet
voran, die Aufgliederung der kapitalistischen Weltwirtschaft in
"einzelstaatliche Volkswirtschaften" bleibt aber gleichzeitig be-
stehen. Die Herausbildung von staatlichen Elementen internationa-
ler kapitalistischer Produktionsverhältnisse ist daher auf neue
Weise mit Interessenkoalitionen und -konflikten zwischen Staaten,
zwischen Monopolen und Staaten wie auch zwischen den Monopolen
"verschiedener Nationalität" verknüpft.
Die nähere Untersuchung des Prozesses staatsmonopolistischer In-
ternationalisierung ist darum besonders geeignet, Aufschlüsse
über den gegenwärtigen Charakter und Umfang der Anpassungspro-
zesse zu vermitteln. Wie diese internationalen Anpassungsprozesse
zu erfassen und zu werten sind, welche A n s ä t z e sich aus
der gegenwärtigen staatsmonopolistischen Internationalisierung
für die weitere Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalis-
mus ergeben, darüber gehen die Meinungen in der marxistischen Li-
teratur weit auseinander. 4)
In der Literatur finden sich Einschätzungen der heutigen Interna-
tionalisierungstendenzen des Kapitalismus, die vom
"Hinüberwachsen in einen zwischenstaatlich-monopolistischen Kapi-
talismus in seine transnationale Form" 5) und der Feststellung
von einem Prozeß der "widersprüchlichen Herausbildung internatio-
naler Formen des staatsmonopolistischen Kapitalismus" 6) bis zu
der Feststellung reichen, daß von einer Internationalisierung des
staatsmonopolistischen Kapitalismus nicht gesprochen werden
könne. 7) Dabei sind sich die meisten Autoren einig, daß die zu-
nehmende Internationalisierung der Wirtschaft seit den 50er Jah-
ren ein wesentlicher Grundzug der kapitalistischen Entwicklung
ist und sich dieser Prozeß auch in der letzten Zeit beschleunigt
hat. Auseinander gehen die Meinungen vor allem in der Bewertung
dieses Prozesses, vor allem in der Einschätzung, inwieweit es
sich hierbei um eine bestimmte neue Qualität im Entwicklungspro-
zeß des staatsmonopolistischen Kapitalismus handelt.
Diese Frage kann nur durch eine Analyse der jüngsten Entwicklung
in den internationalen ökonomischen Prozessen beantwortet werden.
Unerläßlich ist dabei die Herausarbeitung bestimmter Kriterien
der heutigen staatsmonopolistischen Internationalisierung, die
näheren Aufschluß über Haupttendenzen der SMK-Entwicklung geben.
Nach unserer Auffassung lassen sich zumindest d r e i solcher
K r i t e r i e n bestimmen, denen zufolge wir es gegenwärtig
mit einer neuen Qualität, mit einer neuen Stufe staatsmonopoli-
stischer Internationalisierung zu tun haben.
2.1 Wachsende ökonomische Interdependenz zwischen
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den kapitalistischen Industrieländern
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Als ein e r s t e s wesentliches K r i t e r i u m der neuen
Stufe staatsmonopolistischer Internationalisierung zeigt sich
seit den 60er Jahren eine w a c h s e n d e w e c h s e l-
s e i t i g e ö k o n o m i s c h e A b h ä n g i g k e i t
z w i s c h e n d e n k a p i t a l i s t i s c h e n I n d u-
s t r i e l ä n d e r n, eine zunehmende ökonomische Interdepen-
denz zwischen ihnen. Mit dieser Entwicklung erreicht der Prozeß
der Internationalisierung der kapitalistischen Wirtschaft eine
weitere wesentliche Ausprägung.
Während bis zum zweiten Weltkrieg die Internationalisierung vor
allem der Zirkulationssphäre charakteristisch war, ist jetzt mit
dem Übergang zur wissenschaftlich-technischen Revolution eine
wachsende Internationalisierung der Produktionsphäre im kapitali-
stischen Weltwirtschaftssystem zu beobachten. Von ihr werden in
erster Linie die kapitalistischen Industrieländer erfaßt. Ein
Kriterium für den Entwicklungsstand ist die starke Ausprägung der
internationalen Arbeitsteilung zwischen diesen Staaten.
Ihren Ausdruck findet die n e u e S t u f e d e r i n-
t e r n a t i o n a l e n A r b e i t s t e i l u n g 8) vor
allem in der Tatsache, daß neben einer weiteren Entwicklung der
Arbeitsteilung "im allgemeinen" besonders seit den 60er Jahren
eine weitere Differenzierung und Vertiefung bei der Arbeits-
teilung "im besonderen", d.h. bei der Arbeitsteilung zwischen den
Sparten, Branchen und Bereichen der Industriezweige, zu beobach-
ten ist. Die "Sortimentsexplosion" bei Produktionsmitteln und
Konsumgütern hat eine bedeutende Vertiefung des wechselseitigen
Warenaustausches zur Folge. Die wachsende Importabhängigkeit al-
ler kapitalistischen Industrieländer in allen Zweigen der verar-
beitenden Industrie ist hierfür ein beredter Ausdruck.
So stieg in dem relativ kurzen Zeitraum von 12 Jahren der Anteil
der Importe aus den kapitalistischen Industrieländern am Inlands-
verbrauch der verarbeitenden Industrie der EG-Staaten von 12 Pro-
zent im Jahre 1968 auf 24 Prozent 1980/81 und für den Wirt-
schaftsraum USA/Kanada von 5 auf 8 Prozent. Besonders rasch ent-
wickelten sich dabei die Anteile der Importe am Inlandsverbrauch
von Maschinen und Geräten, nämlich von 15 auf 33 Prozent bzw. von
5 auf 11 Prozent. 9)
Neu ist mit dem Voranschreiten der wissenschaftlich-technischen
Revolution die Vertiefung der Arbeitsteilung "im einzelnen". Mit
dem Heraustreten aus der betrieblichen Arbeitsteilung in eine
Form der gesellschaftlichen Arbeitsteilung entwickelt diese Form
eine besondere Dynamik. In dem Warenaustausch der verarbeitenden
Industrie nehmen auf Grund wachsender internationaler Speziali-
sierung und Kooperation Baugruppen, Einzelteile und Zulieferungen
ein immer größeres Gewicht ein. Dieser Prozeß ist Ausdruck des
modernen wissenschaftlich-technischen Fortschritts und in seiner
Vertiefung objektiv bedingt.
Einige Autoren weisen zu Recht darauf hin, daß Volumen und Struk-
tur dieses Warenaustausches durch den monopolkapitalistischen
Charakter der internationalen Arbeitsteilung geprägt werden und
damit nur ungenügend über den "wirklichen" Grad der Arbeitstei-
lung Auskunft geben könnten. 10) In der Tat bringt der Kapitalis-
mus solche Verzerrungen hervor, weil die internationale Arbeits-
teilung eindeutig den Verwertungsinteressen und Machtpositionen
der konkurrierenden Kapitale untergeordnet wird. Gegenwärtig
rechnen zu solchen Verzerrungen im Warenaustausch zwischen den
kapitalistischen Industrieländern in erster Linie die durch die
Profitstrategie der internationalen Konzerne hervorgerufene Aus-
dehnung des Austausches gleicher Waren. Namentlich im Konsumgü-
terbereich handelt es sich teilweise um eine künstlich manipu-
lierte Sortimentsdifferenzierung. In diesen Fällen kann man von
einem Austausch von Substituten sprechen.
Von einigen Autoren wird aber die neue Stufe der internationalen
Arbeitsteilung mit dem Hinweis auf den substitutiven Handel über-
haupt in Abrede gestellt. Die Argumentationskette ist folgende:
Ein großer Teil des Warenaustausches zwischen den kapitalisti-
schen Industrieländern entfalle auf "intraindustriellen Aus-
tausch" und sei damit im wesentlichen ein "substitutiver" und
kein "komplementärer" Handel. Damit werde deutlich, daß wir es
eher mit einer abnehmenden Arbeitsteilung zu tun hätten.
Nicht überzeugend ist bei dieser Argumentation vor allem eine be-
stimmte Gleichsetzung von "intraindustriellem" und
"substitutivem" Austausch. Es wird nämlich übersehen, daß die
sich im Ergebnis der wissenschaftlich-technischen Revolution ver-
stärkende Arbeitsteilung "im besonderen" und "im einzelnen" eine
wachsende Sortimentsdifferenzierung bei Produktionsmitteln und
Verbrauchsgütern, eine weitere Untergliederung der bestehenden
und die Herausbildung immer neuer Branchen und Zweige wie auch
eine Ausgliederung der Erzeugung von Einzelteilen, Baugruppen und
Vorprodukten als selbständige Produktion und damit einen entspre-
chenden Warenaustausch zur Folge hat. Dies alles sind
"intraindustrielle" Prozesse. Ihre Zunahme ist folglich eher ein
Indiz für wachsende internationale Arbeitsteilung denn für das
Gegenteil. Sie ist gerade wesentlicher Ausdruck der Arbeitstei-
lung i n d i e T i e f e, des Voranschreitens der Entwicklung
der Produktivkräfte und nicht schlechthin eines wachsenden sub-
stitutiven Austauschs.
Dabei gilt es zu berücksichtigen, daß sich mit dem weiteren Vor-
anschreiten der wissenschaftlich-technischen Revolution die For-
men der internationalen Arbeitsteilung und Kapitalverflechtung
verändern können und davon auch Umfang und Struktur des interna-
tionalen Austausches beeinflußt werden. Schon in den letzten Jah-
ren zeichnete sich deutlich ab, daß die wissenschaftlich-techni-
sche und Produktionskooperation zwischen den Monopolen zunehmen-
des Gewicht erhält und dabei der wissenschaftlich-technische Aus-
tausch besondere Bedeutung erlangt. Gleichzeitig wächst die Rolle
der Dienstleistungen und damit der in diesem Sektor tätigen Kon-
zerne im internationalen Austausch. Alle diese Prozesse führen
besonders zu einer Zunahme des Austauschs immaterieller Leistun-
gen. Die weitere Vertiefung der internationalen Arbeitsteilung
wird daher künftig auch in neuen Formen vor sich gehen, die nicht
mit einer Vergrößerung des Warenaustausches in dem bisherigen
Ausmaß verbunden sein müssen.
Wachsende ökonomische Interdependenz bedeutet gleichzeitig, daß
sich in den 60er und 70er Jahren beschleunigt eine w e c h-
s e l s e i t i g e K a p i t a l v e r f l e c h t u n g zwi-
schen den imperialistischen Staaten herausbildet. Es geht hierbei
um die Direktinvestitionen transnationaler Monopole in den
kapitalistischen Industrieländern. Etwa 70 Prozent aller Direkt-
investitionen werden wechselseitig in den kapitalistischen
Industrieländern angelegt. H a u p t t r ä g e r d e s P r o-
z e s s e s s i n d d i e t r a n s n a t i o n a l e n
K o n z e r n e, die nach wie vor ihre "nationale" Kapitalbasis
in den einzelnen imperialistischen Ländern haben.
Mit der qualitativ neuen Stufe der internationalen Arbeitsteilung
und der Internationalisierung der Produktion vollziehen sich auch
tiefgreifende Veränderungen im Niveau der "Weltkonzentration des
Kapitals". Es kommt zur H e r a u s b i l d u n g n e u e r
M e r k m a l e d e s i n t e r n a t i o n a l e n F i-
n a n z k a p i t a l s. Seit den 60er Jahren vollzieht sich
eine geradezu sprunghafte Ausdehnung der internationalen Aktivi-
täten der großen Industrie- und Bankmonopole, die sich bis in die
Gegenwart weiter fortsetzt. Anfang der 80er Jahre betrug der An-
teil des Auslandsgeschäfts bei den größten transnationalen Indu-
striemonopolen 40 Prozent und der Anteil der im Auslandsgeschäft
realisierten Profite bereits über 50 Prozent. Die größten Banken
der kapitalistischen Länder realisieren heute zwischen 40 und 80
Prozent ihrer Bankprofite im Auslandsgeschäft. Mit dieser Ent-
wicklung werden die Bedingungen der Kapitalverwertung immer stär-
ker internationalisiert.
Zugleich erfahren die Formen der internationalen finanzkapitali-
stischen Verflechtung eine wesentliche Weiterentwicklung. Neben
der Ausdehnung des Beteiligungssystems entstehen in den letzten
Jahren zunehmend Formen der gegenseitigen Verflechtung "ohne Ei-
gentum", wie Kooperationsvereinbarungen, Konsortienbildungen län-
gerfristigen Charakters, Technologieaustauschverträge u. a. Es
bilden sich neuartige internationale Leihkapitalmärkte, wie der
Eurodollarmarkt, die Off-shore-Bankplätze u. a. heraus, die von
den nationalen Leihkapitalmärkten und Devisengesetzen getrennt
fungieren und auf denen die Banken direkten Zugang zu allen ge-
suchten Währungen haben.
Die Ausdehnung der internationalen Produktions- und Kapitalver-
bindungen bringt immer enger werdende gegenseitige Interessenver-
flechtung und ökonomische Abhängigkeit zwischen den Konzernen und
Banken mit sich. Daraus resultiert für alle monopolistischen Un-
ternehmen, finanzkapitalistischen Gruppen und "nationalen" Fi-
nanzkapitale der Zwang, die Verfolgung ihrer eigenen Konkurren-
zinteressen gegen die anderen mit einem bestimmten Maß an Koope-
ration, mit Kompromissen und einer gewissen gegenseitigen Berück-
sichtigung und Abstimmung der Interessen zu verbinden.
Natürlich ist diese wechselseitige ökonomische Abhängigkeit kein
Prozeß des automatischen Zusammenwachsens der verschiedenen na-
tionalen Kapitale. Im Gegenteil, diese wechselseitige Verflech-
tung bildet wiederum die Grundlage für das Entstehen neuer Kon-
flikte und den Rahmen für die Auseinandersetzung und die Rivali-
tät zwischen den imperialistischen Ländern. Auch ist die Ver-
flechtung in den einzelnen Bereichen und Zweigen durchaus kein
gleichförmiger und ununterbrochener Prozeß. Es ist möglich, und
in einzelnen Zweigen ist das bereits festzustellen, daß sich be-
stimmte wechselseitige Abhängigkeiten wiederum abschwächen kön-
nen. Das bedeutet, daß die wachsende ökonomische Interdependenz
weder eine Grundlage für das Verschwinden der Konkurrenz- und Ri-
valitätskämpfe noch ein sich ständig beschleunigender Prozeß ist.
Wesentlich ist aber, daß sich seit den letzten beiden Jahrzehnten
gewissermaßen der "S o c k e l d e r w e c h s e l s e i-
t i g e n ö k o n o m i s c h e n A b h ä n g i g k e i t"
erhöht hat, und daß die weitere Zunahme der ökonomischen Inter-
dependenz ein objektiver Prozeß ist. Internationale Arbeits-
teilung in ihrer neuen Stufe und die wachsende Kapitalver-
flechtung sind unumkehrbar und damit ein deutliches Zeichen
dafür. All dies bedeutet keineswegs, daß die konkrete Gestaltung
der Export-Import-Strukturen und anderer Formen der Au-
ßenwirtschaftsverflechtungen eines Landes im einzelnen festgelegt
ist, was in einem Prozeß demokratischer Veränderungen besondere
Bedeutung erlangen kann.
2.2 Neue Formen der Verflechtung von Monopolen und Staat
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auf internationaler Ebene
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Ein z w e i t e s entscheidendes K r i t e r i u m für die
Einschätzung der heutigen staatsmonopolistischen Internationali-
sierung besteht darin, daß sich auf der Basis der wachsenden öko-
nomischen Interdependenz eigenständige Formen des Zusammenwirkens
von Monopolen und Staat auf internationaler Ebene entwickelt ha-
ben, die sich von denen im nationalen Maßstab unterscheiden.
Wie alle gesellschaftlichen Erscheinungen betrachtet die marxi-
stisch-leninistische Theorie auch die Verflechtung von Monopolen
und Staat und den staatsmonopolistischen Kapitalismus insgesamt
seit jeher nicht als eine starre, feststehende Erscheinung, son-
dern untersucht sie in ihrer historischen Konkretheit, ihrer
Dynanik, ihrer Bewegung und Veränderung. Bekanntlich entwickelten
sich staatsmonopolistische Formen kapitalistischer Produktions-
verhältnisse in unterschiedlichem Tempo und Reifegrad zunächst im
nationalen Maßstab der Volkswirtschaften der einzelnen kapitali-
stischen Länder. Jetzt zwingt die wachsende Internationalisierung
der Produktivkraftentwicklung zur Herausbildung von Formen inter-
nationaler staatsmonopolistischer Produktionsverhältnisse, in die
nicht nur die transnationalen Monopole, sondern auch der Staat in
seinen ökonomischen Funktionen immer mehr einbezogen wird.
Grundlage dieses Prozesses ist die schrittweise Verflechtung der
Kapitalkreisläufe und damit der nationalen Reproduktionsprozesse.
Diese Verflechtung geht in den einzelnen Stadien des Kreislaufs
des industriellen Kapitals - vor allem in der Produktion - von-
statten. Jedes Stadium des Kapitalkreislaufs vollzieht sich heute
nicht nur im Rahmen einzelner kapitalistischer Länder, sondern in
wachsender internationaler Verflechtung, und in jedem dieser Sta-
dien sind Aktivitäten des imperialistischen Staates notwendig, um
die Durchsetzung der internationalen Profitstrategie "seiner" Mo-
nopole zu sichern. Da der Kapitalismus keinen "Weltstaat" hervor-
bringen kann, vollzieht sich die Herausbildung von staatlichen
Elementen internationaler Produktionsverhältnisse auf zwischen-
staatlicher Basis und über internationale zwischenstaatliche Or-
ganisationen. Diese Verflechtung von Monopolen und Staat ist da-
durch gekennzeichnet, daß die Internationalisierung des Kapitals
den nationalen staatlichen Rahmen gewissermaßen "überwindet",
ohne eine "übernationale" staatliche Entsprechung zu finden.
So erweitern sich mit der wachsenden Internationalisierung des
Wirtschaftslebens die außenwirtschaftlichen Funktionen des Staa-
tes in den kapitalistischen Industrieländern. Das gilt sowohl für
die verschiedenen Gebiete der internationalen Wirtschaftsbezie-
hungen - Kapitalexport, Währung, Kredit, Handel u.a. - als auch
für die einzelnen staatlichen Subjekte dieser Beziehungen - die
Staaten, die internationalen Organisationen und Institutionen.
Dabei gewinnt die Rolle von bilateralen und multilateralen Ver-
einbarungen mit anderen Staaten an Bedeutung. In ihnen kommen
zeitweilige Kompromisse entsprechend den jeweiligen Kräftever-
hältnissen zum Ausdruck.
So erfolgt die "Einbeziehung" des Staates in die Produktionsver-
hältnisse auf der internationalen Ebene anders als auf nationaler
Ebene, nämlich nur über solche Elemente, die auf internationaler
Ebene auch durchsetzbar sind: a u f z w i s c h e n s t a a t-
l i c h e r B a s i s und ü b e r i n t e r n a t i o n a l e
k a p i t a l i s t i s c h e O r g a n i s a t i o n e n u n d
r e g i o n a l e I n t e g r a t i o n s g e b i l d e wie die
westeuropäische Integration.
Ihren besonderen Ausdruck findet die staatsmonopolistische Inter-
nationalisierung vor allem in dem Zusammenwirken transnationaler
Industrie- und Bankkonzerne mit internationalen Wirtschaftsorga-
nisationen wie IWF, Weltbank, OECD, GATT und EG. Gerade hier fin-
den sich auch neue Ansätze einer internationalen staatsmonopoli-
stischen Regulierung.
2.3 Verstärkte Tendenzen einer internationalen
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staatsmonopolistischen Regulierung
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Wie die Entwicklung auf wichtigen Gebieten - vor allem auf dem
der Energiewirtschaft sowie der Welthandels-, Währungs- und Kre-
ditbeziehungen - beweist, zeichnen sich im Verlaufe der 70er
Jahre Prozesse einer verstärkten Herausbildung des internatio-
nalen staatsmonopolistischen Regulierungsmechanismus an die neuen
Erfordernisse der Internationalisierung ab. Hierin sehen wir ein
d r i t t e s K r i t e r i u m für die neue Stufe staatsmono-
polistischer Internationalisierung.
Entsprechend der Entfaltung der internationalen staatsmonopoli-
stischen Produktionsverhältnisse kann es sich auch bei der Anpas-
sung auf dem Gebiet der internationalen Regulierung nur um Stufen
innerhalb der staatsmonopolistischen Entwicklung handeln. Als
Subjekte treten hier die internationalen Monopole, die Staaten
und die internationalen Organisationen bzw. regionalen Gruppie-
rungen auf. Neue Tendenzen der internationalen staatsmonopolisti-
schen Regulierung zeigen sich vor allem in drei Richtungen:
E r s t e n s bildet sich ein Mechanismus wirtschaftspolitischer
Konsultationen und Abstimmungen zwischen den Regierungen der im-
perialistischen Länder sowie zwischen den Vertretern dieser Re-
gierungen und internationalen monopolistischen Interessenverbän-
den heraus. Dazu zählen regelmäßige Treffen auf Ministerebene, im
Rahmen der EG sowie die jährlich stattfindenden Wirtschaftsgipfel
der führenden kapitalistischen Staaten. Eine wachsende Rolle
spielen "Gruppentreffen" führender Vertreter imperialistischer
Staaten zu ausgewählten internationalen Wirtschaftsproblemen (z.
B. "Fünfergruppe" auf finanz- und währungspolitischem Gebiet, die
"Vierergruppe" zu Handelsfragen u.a.).
Z w e i t e n s zeigt sich eine Funktionserweiterung und
-veränderung bei den bereits bestehenden internationalen ökonomi-
schen Organisationen, und es kommt auch zur Neubildung solcher
Institutionen. Im Mittelpunkt dabei stehen u. a. der IWF, die
Weltbank, das GATT, die OECD und die Internationale Energieagen-
tur (IEA) sowie auch neue Ansätze bei den Versuchen, die Regulie-
rung im Rahmen der westeuropäischen Integration voranzubringen.
D r i t t e n s handelt es sich in engem Zusammenhang damit um
das neuartige und verstärkte Zusammenwirken von transnationalen
Industriekonzernen und Banken mit derartigen internationalen In-
stitutionen. Dieser Prozeß vollzieht sich auf der Grundlage einer
weiteren Expansion der internationalen Industrie- und Bankmono-
pole, die ihren Einfluß auf die Wirtschaftsbeziehungen noch wei-
ter ausbauen können. Als Beispiel können hier vor allem die Akti-
vitäten transnationaler Banken im Zusammenwirken mit dem IWF und
der Weltbank beim sogenannten Schuldenmanagement gegenüber den
Entwicklungsländern genannt werden.
Auch unter den Bedingungen verstärkter staatlicher und zwischen-
staatlicher Einwirkung auf die ökonomischen Prozesse und der da-
durch bewirkten Modifizierungen bildet der Profit-Preismechanis-
mus nach wie vor die Grundlage der kapitalistischen Wirtschafts-
regulierung - auch im internationalen Maßstab. Nach wie vor sind
es vor allem solche Kategorien wie Preis, Zins und Währungskurse,
die über die Zirkulation ihre regulierende Funktion bei der Her-
stellung der vom Profit diktierten Proportionalität der interna-
tionalen Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaft ausüben. Die
ökonomischen Gesetze und Kategorien wirken als objektive ökonomi-
sche Zwänge auf die Tätigkeit der Wirtschaftssubjekte, und sie
setzen sich - wenn auch durch staatsmonopolistische Eingriffe
stark modifiziert und verzerrt - bei der Regulierung der kapita-
listischen Wirtschaft durch.
Bei dem heutigen Mechanismus der internationalen staatsmonopoli-
stischen Regulierung handelt es sich also um die widerspruchs-
volle Einheit und Wechselwirkung zwischen der Tätigkeit der Wirt-
schaftssubjekte auf den verschiedenen Ebenen dieser Regulierung
und dem Wirken objektiver Zwänge der ökonomischen Gesetze und Ka-
tegorien in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen des Kapi-
talismus.
3. Charakteristika staatsmonopolistischer
-----------------------------------------
Internationalisierung heute
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3.1 Eine neue Stufe kosmopolitischer Ausbeutung
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Ausgehend von den dargelegten Kriterien läßt sich die Feststel-
lung treffen, daß die staatsmonopolistische Internationalisierung
eine neue Stufe erreicht, daß sie sich zu einem M e r k m a l
d e s h e u t i g e K a p i t a l i s m u s entwickelt.
Auf diesem Wege versucht das Monopolkapital, sich eine stärkere
Nutzung der Potenzen der modernen Produktivkräfte und der inter-
nationalen Arbeitsteilung sowie gewisse Möglichkeiten zur Regu-
lierung akuter Konflikte in den zwischenimperialistischen Bezie-
hungen zu erschließen. Zugleich erweitern und vertiefen sich je-
doch die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse, der Wider-
spruch zwischen Kapital und Arbeit sowie alle sozialen Antagonis-
men in internationalen Dimensionen. Die staatsmonopolistische In-
ternationalisierung führt auf der Grundlage der transnationalen
Kapitalexpansion und der internationalen Verflechtung der einzel-
staatlichen Reproduktionsprozesse dazu, daß die Werktätigen von
immer mehr kapitalistischen Ländern und viele Entwicklungsländer
in ein i n t e r n a t i o n a l e s N e t z f i n a n z-
k a p i t a l i s t i s c h e r A u s b e u t u n g u n d
H e r r s c h a f t eingebunden werden, in dem sich ständig in-
ternationale Umverteilungsprozesse von Wert und Mehrwert
zugunsten der stärksten Monopole und imperialistischen Länder
vollziehen.
Marx sprach seinerzeit in Verbindung mit der Herausbildung des
Weltmarktes von der "Ausbeutung in ihrer kosmopolitischen Gestal-
tung". 11) Auf ihrer heutigen Stufe vollzieht sich diese kosmopo-
litische Ausbeutung in mannigfaltigen Formen. Ihre e r s t e
u n d H a u p t f o r m bildet die international organisierte
direkte Ausbeutung von Arbeitskräften in der P r o-
d u k t i o n s s p h ä r e. Die transnationalen Monopole nutzen
hier besonders die bedeutenden Lohnunterschiede zwischen den
einzelnen Ländern, vor allem zwischen Industrieländern und
Entwicklungsländern, wo die Lohndifferenz je nach Branche und
Qualifikation von der Hälfte bis zum Fünffachen beträgt. Eine we-
sentliche Rolle spielt auch die internationale Migration von Ar-
beitskräften. Anfang der 80er Jahre wurden in den kapitalisti-
schen Industrieländern rund 25 Millionen Arbeitskräfte (ein-
schließlich ihrer Familienangehörigen) aus dem Ausland heran-
gezogen. Verschärft wird dieser Ausbeutungsprozeß dadurch, daß
ein wachsender Teil der Profite speziell aus den Entwicklungslän-
dern in die großen kapitalistischen Industrieländer transferiert
wird und dieser Profittransfer inzwischen die in den Entwick-
lungsländern von den ausländischen Monopolen getätigten Neuinve-
stitionen beträchtlich übersteigt. 12)
Millionen von Arbeitern und Angestellten arbeiten somit heute zu
einem großen Teil an Produktionsmitteln, die Monopolen gehören,
deren Leitungszentrale in anderen Ländern oder gar Erdteilen
liegt, wo die Aneignung der Ergebnisse ihrer Arbeit erfolgt und
die strategischen Entscheidungen über ihr Dasein fallen, was
zweifellos eine neue Stufe sozialer Unsicherheit und Entfremdung
der Arbeit bedeutet.
Eine z w e i t e F o r m dieser internationalen Ausbeutung
bildet die Nutzung der Z i r k u l a t i o n s k a n ä l e für
die Umverteilung (über konzerninterne Preise, Unterschiede im in-
ternationalen Preisgefüge, Nichtäquivalentenaustausch, Kredite
und Zinsen, Währungsschwankungen usw.) Eine d r i t t e F o r m
umfaßt schließlich die A u s p l ü n d e r u n g, die B e-
n a c h t e i l i g u n g und das A b h ä n g i g m a c h e n
(heute zunehmend in wissenschaftlich-technischer Hinsicht)
g a n z e r L ä n d e r u n d N a t i o n e n, vor allem im
Bereich der Entwicklungsländer, aber auch vieler kleiner Länder
in der Zone des entwickelten Kapitalismus durch die stärksten
imperialistischen Staaten.
Die staatsmonopolistische Internationalisierung der Ausbeutungs-
verhältnisse hat also eine s o z i a l e und e i n e
n a t i o n a l e Komponente. Dies stimuliert eine entsprechende
Spezifik und Verbindung von sozialen Antagonismen und nationalen
Konflikten sowie aus ihr erwachsende gesellschaftliche Bewegun-
gen, deren Inhalt und Richtung zunehmend von den internationalen
Dimensionen und neuen Formen der staatsmonopolistischen Entwick-
lung geprägt wird. (Ein charakteristisches aktuelles Beispiel
sind die Auseinandersetzungen um die internationale Verschul-
dung.)
Zugleich darf man nicht übersehen, daß es zu einer s t ä r-
k e r e n i n t e r n a t i o n a l e n I n t e r e s s e n-
v e r k n ü p f u n g d e s F i n a n z k a p i t a l s d e r
v e r s c h i e d e n e n L ä n d e r, vor allem hinsichtlich
der Abschirmung ihrer Ausbeutungs- und Einflußsphären gegen
demokratische und revolutionäre Entwicklungen, kommt.
3.2 Modifikationen in den zwischenimperialistischen Beziehungen
---------------------------------------------------------------
In der Diskussion um die Einschätzung der heutigen Internationa-
lisie-rungstendenzen wird immer wieder die Frage nach deren Aus-
wirkungen auf die Beziehungen der imperialistischen Staaten un-
tereinander aufgeworfen. Wird der Imperialismus zunehmend
"einheitlicher" und schwächen sich etwa die Rivalitätskämpfe, die
die Einzelstaaten und nationalen staatsmonopolistischen Kapita-
lismen gegeneinander geführt haben, allmählich ab? Stehen wir
heute mehr und mehr einer imperialistischen Gesamtstrategie ge-
genüber oder lassen sich neue Differenzen zwischen ihnen erken-
nen, die den Kapitalismus als System schwächen und im Kampf gegen
ihn genutzt werden können?
Die Fragen sind zu wichtig, um eine schnelle und einfache Antwort
zu geben, zumal offenkundig das Bild der Erscheinungen eher wi-
dersprüchlicher, komplizierter und in mancher Beziehung auch an-
ders geworden ist.
Betrachtet man die gegenwärtigen und absehbaren künftigen Ent-
wicklungstendenzen der staatsmonopolistischen Internationalisie-
rung, so gibt es offensichtlich keine Anzeichen dafür, daß damit
die Eigenständigkeit der national organisierten staatsmonopoli-
stischen Kapitalismen und die spezifischen gegeneinander gerich-
teten Expansions- und Konkurrenzinteressen der Finanzkapitale der
verschiedenen imperialistischen Länder und Ländergruppen - der
USA, Japans, der BRD, Frankreichs, Großbritanniens usw. - aufge-
hoben würden. Auch in ihren staatsmonopolistischen Formen bleibt
die kapitalistische Internationalisierung engstens mit dem Wirken
des Gesetzes der ungleichmäßigen ökonomischen und politischen
Entwicklung der kapitalistischen Länder verbunden, was sich vor
allem in der Herausbildung von mehreren imperialistischen Macht-
zentren und ihren ständigen Auseinandersetzungen gegeneinander
äußert. In dieser Verknüpfung von Internationalisierung und Un-
gleichmäßigkeit tritt aber eine Reihe von neuen Momenten und Mo-
difikationen zutage, die zunehmend auch durch die veränderten
globalen Existenzbedingungen des Kapitalismus beeinflußt werden.
Wir möchten im Ergebnis unserer Untersuchungen fünf solcher Mo-
mente hervorheben:
E r s t e n s entsteht mit der Herausbildung internationaler
Formen des staatsmonopolistischen Kapitalismus bei Weiterexistenz
der rivalisierenden nationalen staatsmonopolistischen Strukturen
und Interessen e i n e n e u a r t i g e "V e r k n o t u n g"
w i d e r s p r ü c h l i c h e r o b j e k t i v e r T e n-
d e n z e n analog (oder besser in Fortsetzung) jener seinerzeit
von L e n i n formulierten "Verknotung" der Monopole mit der
freien Konkurrenz, in der er eine Eigenart des imperialistischen
Stadiums und letztlich die Hauptursache dafür sah, warum keiner
der grundlegenden Widersprüche des kapitalistischen Systems auf
dem Wege monopolistischer Zusammenschlüsse überwunden werden
kann. 13) Auch die Verflechtung der privaten Monopole mit dem
Staat setzte diesen Prozeß der Verknotung widerstreitender
Tendenzen fort und heute wird hiervon zunehmend die internatio-
nale Sphäre erfaßt.
Ein z w e i t e s M o m e n t im Aufeinanderwirken von Inter-
nationalisierung und Ungleichmäßigkeit bildet das Entstehen
z w e i e r E b e n e n der staatsmonopolistischen Internatio-
nalisierung selbst, einer r e g i o n a l e n (vor allem in Ge-
stalt der westeuropäischen Integration) und einer überregionalen
(also zwischen den Zentren) Ebene, die sich n e b e n e i n a n-
d e r und g e g e n e i n a n d e r entwickeln.
Es waren wesentlich das ungleiche und wechselhafte Tempo und die
unterschiedliche Intensität im Voranschreiten der International-
sierungsprozesse in den verschiedenen Regionen der kapitalisti-
schen Welt, die - neben der Schwächung der USA-Positionen - zur
Herausbildung mehrerer imperialistischer Machtzentren beitrugen.
So entwickelte sich in den 50er und 60er Jahren in Gestalt der
westeuropäischen Integration die Verflechtung der Wirtschaften
der westeuropäischen Länder untereinander (besonders in der EG)
wesentlich schneller als mit anderen Regionen. Später änderten
sich diese Relationen. Die in Westeuropa geschaffenen Formen ei-
ner regionalen staatsmonopolistischen Integration wurden und wer-
den zunehmend von Internationalisierungsprozessen im Rahmen der
gesamten kapitalistischen Weltwirtschaft, vor allem von Formen
der transnationalen Expansion der Monopole der drei imperialisti-
schen Zentren, von Kooperationsbeziehungen und Verflechtungen
zwischen ihnen durchdrungen und zum Teil auch überholt. Heute
sind wir Zeuge des Versuchs einer erneuten Gegenreaktion der
westeuropäischen Staaten, während die USA vor allem die überre-
gionalen Internationalisierungsprozesse für eine Stärkung ihrer
Hegemoniepositionen zu nutzen suchen.
Ein d r i t t e s M o m e n t ist die stärkere Hinwendung zu
einer "r e g u l i e r t e n R i v a l i t ä t", die sowohl
den Hauptinhalt als auch die Hauptfunktion der vielfältigen Koor-
dinierungsaktivitäten von internationalen zwischenstaatlichen
Gremien und Institutionen ausmacht.
Die zwischen den kapitalistischen Industrieländern erreichte
Stufe der gegenseitigen ökonomischen Verflechtungen und Abhängig-
keiten bildet eine neue o b j e k t i v e R a h m e n b e-
d i n g u n g für das weitere Wirken des Gesetzes der
ungleichmäßigen Entwicklung des Kapitalismus, eine neuartige
Grundtatsache in der ökonomischen Interessenstruktur der ka-
pitalistischen Länder in bezug auf ihre Beziehungen untereinan-
der. Immer häufiger ist für ein kapitalistisches Land das Errin-
gen von Vorteilen auf Kosten eines anderen Landes mit eigenen
Nachteilen aus dessen Gegenreaktionen verknüpft, wodurch das
ständige Abwägen und Bilanzieren von Nutzen und Schaden in den
Konkurrenz- und Rivalitätskämpfen zu einer unerläßlichen Bedin-
gung der Wahrung der eigenen Interessen geworden ist.
Die Bedeutung dieses Problems wird durch seine enge Verknüpfung
mit der Politik unterstrichen. Das gemeinsame p o l i t i-
s c h e Klasseninteresse des Monopolkapitals aller Länder -
gerichtet vor allem auf den Erhalt der kapitalistischen
Ausbeuterordnung, auf den Kampf gegen den Sozialismus und den
weiteren sozialen Fortschritt in der Welt - erhält damit eine Art
ö k o n o m i s c h e Fundierung. Hieraus ergibt sich ein objek-
tiv bedingtes wesentlich intensiveres Nebeneinander von gegen-
sätzlichen u n d gemeinsamen Interessen, von Rivalität u n d
Zusammenarbeit in den Beziehungen der imperialistischen Länder
und nationalen Monopolgruppen untereinander.
Der Imperialismus bedarf heute eines Mechanismus für die Austra-
gung der zwischenimperialistischen Widersprüche und Rivalitäten,
in dessen Rahmen sich das Prinzip der Verteilung und Neuauftei-
lung von Ausbeutungs- und Einflußsphären nach der "Stärke der Be-
teiligten" (W.I. Lenin) durchsetzen kann und gleichzeitig das In-
teresse aller am Erhalt des kapitalistischen Systems und an der
Entwicklung gegenseitiger ökonomischer Beziehungen gewährleistet
wird. Unter den Bedingungen der außerordentlich geringen Wahr-
scheinlichkeit eines Krieges zwischen den imperialistischen
Hauptmächten und Zentren, angesichts des endgültigen Verschwin-
dens der Kolonialreiche und des Entstehens einer großen Zahl sou-
veräner Staaten, schließlich auf Grund der zunehmenden gegensei-
tigen Beeinflussung und Abhängigkeit der Wirtschaften der kapita-
listischen Industrieländer führt der Zugang zu den Märkten des
anderen, zu den Rohstoffquellen und zu günstigen Kapitalanlagen
auf dem Territorium des anderen zur Nutzung der wissenschaftlich-
technischen Errungenschaften des anderen in der heutigen kapita-
listischen Welt vorwiegend über die von Lenin als "vertragsmäßige
Aufteilung" bezeichnete Form des Rivalitätskampfes, über
"Vereinbarungen" und "Abmachungen im Weltmaßstab" zwischen Mono-
polverbänden, Kapitalistengruppen und imperialistischen Staaten
(auch unter Einschaltung internationaler Organisationen), was na-
türlich nach wie vor auch mit Konkurrenzkampf, mit Übervorteilung
und Ausnutzung von Ungleichheiten der gegenseitigen Verflechtung,
mit politischem Druck und mit unterschiedlichen Positionsgewinnen
je nach Stärke der Beteiligten verbunden ist.
Bekanntlich haben sich seit Anfang der 80er Jahre die Konkurrenz-
kämpfe zwischen den USA, Westeuropa und Japan um die Nutzung der
neuen Produktivkräfte, um den größtmöglichen Anteil an neu sich
bildenden wie auch traditionellen Märkten, im Bereich der Wäh-
rungs- und Finanzbeziehungen außerordentlich verschärft; sie neh-
men teilweise wirtschaftskriegsähnliche Formen an. Zugleich ent-
wickeln sich - als Mittel dieses Konkurrenzkampfes - auch neue
Kooperationsformen zwischen Konzernen, Banken und kapitalisti-
schen Staaten.
Der staatsmonopolistischen Verbindung von Regulierung und Rivali-
tät ist somit ein ständiger innerer Widerspruch eigen, der auf
kapitalistischem Boden unüberbrückbar ist. Die internationalen
Regulierungsaktivitäten und -formen werden selbst zum Gegenstand
von Rivalitätskämpfen und scharfen Konflikten, was immer wieder
spontane Wirkungen hervorbringt, durch die die getroffenen Ver-
einbarungen durchkreuzt und ihre Effektivität eingeschränkt wer-
den.
3.3 Haupttypen regulierter Rivalität - Konflikte und Differenzen
----------------------------------------------------------------
imperialistischer Strategiebildung
----------------------------------
V i e r t e n s hat die Hinwendung zu einer mehr "regulierten
Rivalität" zur Folge, daß sich auf der Basis ungleicher und wech-
selnder Kräfteverhältnisse sowie unterschiedlicher subjektiver
Konzeptionen A u s e i n a n d e r s e t z u n g e n u m d i e
A r t u n d W e i s e, u m d e n C h a r a k t e r b z w.
T y p d i e s e r R e g u l i e r u n g der zwischenimperiali-
stischen Beziehungen entwickeln.
Aus dieser Sicht kann man davon sprechen, daß die zwischenimpe-
rialistischen Beziehungen in eine sehr komplizierte Entwicklungs-
phase eingetreten sind. E i n e r s e i t s geht unter den Be-
dingungen der Existenz mehrerer imperialistischer Machtzentren
von der heute erreichten Stufe der ökonomischen Interdependenz in
der kapitalistischen Weltwirtschaft und von den Nivellierungs-
tendenzen im ökonomischen Niveau der führenden kapitalistischen
Staaten eine Tendenz zu einem solchen Typ der Regulierung der
zwischenimperialistischen Beziehungen aus, der diesen Bedingungen
einigermaßen zu entsprechen vermag und der einen Rahmen für die
immer wieder erforderlichen Kompromisse und Konsensbildungspro-
zesse darstellen kann. Unvermeidlich ist dabei, daß es auch in-
nerhalb dieses Rahmens zu ständigen und wechselhaften Positions-
kämpfen zwischen den führenden imperialistischen Mächten kommt,
zumal diese auf den verschiedensten Gebieten unterschiedliche
Stärken und Schwächen haben.
A n d e r e r s e i t s sind die USA in der neuen multipolaren
Kräftestruktur nach wie vor die stärkste imperialistische Macht,
wollen auf ihre deutliche Hegemonie und die mehr oder weniger
rücksichtslose, auf Kosten ihrer "Partner" betriebene Verfolgung
ihrer eigenen Interessen nicht verzichten.
Die Eigenart der Situation besteht also darin, daß bereits meh-
rere imperialistische Machtzentren existieren und darüber hinaus
ein hoher Grad gegenseitiger Verflechtung und Abhängigkeit aller
vom Zustand der kapitalistischen Weltwirtschaft als Ganzes und
von der jeweiligen Lage des "Partners" besteht, was zwar relativ
weniger, aber zunehmend auch für die USA gilt, diese aber nach
wie vor an ihrer Hegemonialkonzeption festhalten und sie sogar
weiter ausbauen.
Gerade diese Widersprüchlichkeit prägt auch den gegenwärtigen
Prozeß der Internationalisierung des staatsmonopolistischen Kapi-
talismus und widerspiegelt sich im tendenziellen Hervortreten von
z w e i H a u p t t y p e n (o d e r H a u p t r i c h t u n-
g e n) der staatsmonopolistisch regulierten zwischenimperiali-
stischen Beziehungen:
Der e r s t e ist der h e g e m o n i s t i s c h e T y p,
bei dem die Prinzipien, Regeln und institutionellen Formen der
Beziehungen zwischen den kapitalistischen Staaten vollständig
oder weitgehend durch den Anspruch auf die Führung von Seiten der
stärksten imperialistischen Macht, den USA, durch die Forderung
nach uneingeschränkter Anerkennung dieses Anspruchs seitens der
anderen kapitalistischen Länder und nach Unterordnung ihrer In-
teressen unter die des Hegemons geprägt werden. Eine solche Art
hegemonistischer Interessenregulierung schließt zwangsläufig eine
betont konfrontative "Gemeinsamkeit nach außen", vor allem gegen
die sozialistischen Ländern, ein.
Die Hauptträger dieser Tendenz sind die reaktionärsten Kreise der
staatsmonopolistischen Oligarchie der USA, die sich dabei auf den
internationalen Einfluß ihrer transnationalen Monopole und auf
die überlegenen militärischen, politischen und ökonomischen
Machtpositionen der USA in der kapitalistischen Welt stützen.
Den z w e i t e n T y p der Regulierung der zwischenimperiali-
stischen Beziehungen könnte man als den k o l l e k t i v -
s t a a t s m o n o p o l i s t i s c h e n T y p bezeichnen.
Konzeptionelle Vorstellungen dafür und einige Elemente konkreter
Formen, Institutionen und Mechanismen entwickelten sich vor allem
im Zuge der Herausbildung mehrerer imperialistischer Rivalitäts-
zentren. In Kreisen der USA-Monopolbourgeoisie widerspiegelte
sich dies in einer Hinwendung zu Konzepten einer mehr kollektiv
organisierten Interessenregulierung unter den führenden kapitali-
stischen Staaten (wie z.B. im Konzept des "Trilateralismus"), was
dem Streben der westeuropäischen Staaten, Japans und anderer
kapitalistischer Mächte nach mehr eigenständigem Einfluß auf die
Prozesse im imperialistischen Gesamtsystem, auf die verschiedenen
Elemente von Vereinbarungen über eine internationale Wirt-
schaftspolitik und anderes mehr entgegenkam. Es handelt sich also
um ein seinem Charakter nach imperialistisches, von einer Reihe
realistischer Elemente der Berücksichtigung veränderter globaler
und innerimperialistischer Kräfteverhältnisse und Tendenzen
getragenes Anpassungskonzept.
Gleichzeitig enthält jedoch auch dieser zweite Typ hegemonisti-
sche Elemente, so in Gestalt eines kollektiven Führungsanspruchs
der großen kapitalistischen Länder, die zwar untereinander mehr
"Gleichberechtigung" akzeptieren, von der großen Zahl mittlerer
und kleinerer kapitalistischer Länder aber eine Unterordnung der
Interessen unter ihre kollektive Führung, deren Spitze wiederum
die USA bilden, verlangen.
Die tatsächliche weitere Entwicklung und Ausprägung der staatsmo-
nopolistischen Formen zwischenimperialistischer Beziehungen wird
mit Sicherheit zu keinem "reinen" Typ führen, sondern zu einer
Mischung beider, wobei die bestimmenden Akzente maßgeblich durch
den künftigen Verlauf der ungleichmäßigen Entwicklung der Kräfte-
verhältnisse zwischen den kapitalistischen Hauptmächten und Zen-
tren, aber auch durch die gesamte internationale Lage gesetzt
werden.
Das f ü n f t e M o m e n t betrifft n e u a r t i g e
D i f f e r e n z e n i m B e r e i c h d e r i m p e r i a-
l i s t i s c h e n S t r a t e g i e b i l d u n g, die eine
ihrer wesentlichen Quellen im Aufeinanderwirken von
staatsmonopolistischer Internationalisierung und ungleichmäßiger
ökonomischer und politischer Entwicklung, von gemeinsamen und
gegensätzlichen Interessen der kapitalistischen Staaten haben.
Während sich die Formulierung und Diskussion gemeinsamer stra-
tegischer Interessen der "westlichen Welt", "transatlantischer
Gemeinsamkeiten" usw. deutlich verstärkt haben, kommt es
gleichzeitig z u u n t e r s c h i e d l i c h e n A u f-
f a s s u n g e n u n d I n t e r p r e t a t i o n e n
ü b e r d e r e n I n h a l t u n d d i e A r t u n d
W e i s e i h r e r V e r f o l g u n g. Dies tritt vor allem
da hervor, wo es um die Beurteilung der Weltentwicklung als
Ganzes und um die künftigen Beziehungen zwischen den Staaten der
beiden Gesellschaftssysteme geht. Einen wesentlichen und neu-
artigen Einflußfaktor bildet dabei die globale Gefahr einer
nuklearen Weltvernichtung, mit der sich heute die internationale
Monopolbourgeoisie in ihrer Gesamtheit angesichts des mili-
tärstrategischen Gleichgewichts zwischen den USA und der
Sowjetunion und angesichts des Standes der Waffentechnik kon-
frontiert sieht.
So bilden sich mehr oder weniger deutlich zwei für die Außenpoli-
tik der sozialistischen Staaten und für die Kampfbedingungen der
Friedenskräfte in allen Ländern besonders wichtige unterschiedli-
che Strategierichtungen heraus, die sowohl z w i s c h e n den
einzelnen imperialistischen Machtzentren und Staaten auftreten
als auch - und zwar weitaus stärker als früher - q u e r durch
alle kapitalistischen Staaten und Fraktionen der internationalen
Finanzoligarchie.
E i n e R i c h t u n g sieht das überragende gemeinsame Inter-
esse des "Westens" vor allem im Streben nach Wiedererlangung der
Herrschaft des Kapitalismus über die ganze Welt, in einer
"sozialen Revanche" gegen den Sozialismus und gegen die Fort-
schritte der revolutionären Bewegung in der Welt, wodurch dem Ka-
pitalismus - auch unter Einsatz militärischer Gewalt - für lange
Zeit neuer Expansionsspielraum verschafft werden soll. Diese
Richtung wird verkörpert vor allem durch die aggressiven und mi-
litaristischen Kreise des USA-Monopolkapitals, die an die militä-
rische und ökonomische Überlegenheit der USA und der NATO glauben
und auf diesem Wege die Führungsrolle der USA innerhalb des kapi-
talistischen Systems und in der Weltentwicklung als Ganzes ver-
wirklichen wollen. Die Entwicklung internationaler Formen des
staatsmonopolistischen Kapitalismus wird vorrangig unter dieser
Zielstellung gesehen und beeinflußt, so daß militärstrategische
Aspekte, Elemente des Wirtschaftskrieges, der Bevormundung und
des Diktats, selbst den "Klassenpartnern" gegenüber, bei den Kon-
zepten einer internationalen staatsmonopolistischen Wirtschafts-
regulierung, einschließlich der Beziehungen zu sozialistischen
Staaten und zu Entwicklungsländern Priorität genießen oder eine
wesentliche Rolle spielen.
Die a n d e r e R i c h t u n g des strategischen Denkens be-
trachtet die entstandenen internationalen Kräfteverhältnisse und
die Existenz von Staaten verschiedener Gesellschaftssysteme zu-
mindest für einen längeren Zeitraum als eine Realität, deren ge-
waltsame Veränderung oder Überwindung das Risiko eines atomaren
Weltkrieges heraufbeschwört. Sie sieht die strategische Priorität
im Überleben, im Vermeiden des "letzten Risikos", und in der Kon-
zentration der Kräfte auf die Verbesserung der ökonomischen, so-
zialen und politischen Funktionsfähigkeit des kapitalistischen
Systems verbunden mit dem langfristigen Ziel, auf diesem Weg den
Sozialismus in der Welt zurückzudrängen und möglichst gänzlich zu
beseitigen. Die Berücksichtigung von ökonomischen und sozialen
Zwängen in der Richtung einer stärkeren internationalen Koopera-
tion und einer koordinierten internationalen Wirtschaftspolitik
im Interesse des besseren Funktionierens und der Ausstrahlungs-
kraft des kapitalistischen Systems spielt in den Vorstellungen
über die Herausbildung internationaler Formen des staatsmonopoli-
stischen Kapitalismus, über entsprechende Vereinbarungen und Me-
chanismen zur Regulierung der Beziehungen zwischen den Staaten
und Monopolgruppen eine wesentliche Rolle.
Neben dem traditionellen imperialistischen Hegemonie- und Welt-
herrschaftsstreben, dessen Spitze heute gegen die sozialistischen
Länder gerichtet und das besonders stark in den USA ausgeprägt
ist, entwickelt sich also tendenziell ein vom Standpunkt des
Friedens als Hauptfrage der Weltentwicklung "v e r n ü n f t i g
a u f g e f a ß t e s m o n o p o l k a p i t a l i s t i-
s c h e s K l a s s e n i n t e r e s s e", das trotz seiner
Klassenbedingtheit der von der sozialistischen Staaten vertre-
tenen Doktrin der friedlichen Koexistenz und der friedlichen
Lösung internationaler Konflikte entgegenkommt.
Dieses "vernünftig aufgefaßte Klasseninteresse" des Monopolkapi-
tals erwächst aus jenen konkreten wirtschaftlichen und wissen-
schaftlich-technischen, kulturellen und politischen Interessen,
wie sie in verschiedenen großbürgerlichen Kreisen und mit ihnen
verbundenen Gruppen in den vergangenen Jahren in Verbindung mit
den Fortschritten im internationalen Entspannungsprozeß, bei der
Anwendung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz sowie im Pro-
zeß der Ausdehnung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen,
darunter vor allem zwischen Ost und West, gewachsen sind. Es er-
wächst aber auch aus dem Erkennen jener Gefahren für das Überle-
ben der Menschheit im Zeitalter des Atoms und der Erschließung
des Kosmos, die die Klasseninteressen durchdringen und ein alles
überragendes, übergreifendes humanistisches Erfordernis darstel-
len. Dieses Erkennen äußert sich heute in neuen Denkansätzen quer
durch die politischen Parteien in den kapitalistischen Ländern,
in neuartigen strategischen Konzeptionen wie in der Konzeption
einer "Sicherheits p a r t n e r s c h a f t zwischen Ost und
West", in Initiativen zur Einstellung des Wettrüstens und zum
Ausbau der Ost-West-Wirtschaftsbeziehungen.
All dies steht in einem diametralen Gegensatz zu der nach wie vor
dominierenden militärischen Machtpolitik des USA-Imperialismus,
seinem Streben nach militärischer Überlegenheit, nach Ausdehnung
des Rüstungswettlaufes auf den Weltraum usw., die er versucht,
allen anderen kapitalistischen Staaten als gemeinsame Strategie
aufzuzwingen und der mehr oder weniger auch alle anderen Berei-
che, vor allem die Wirtschaftsbeziehungen untergeordnet werden
sollen.
Es zeigt sich, daß die Differenzierungsprozesse im Bereich der
Strategiebildung viele Zusammenhänge und Parallelen zu den oben
genannten unterschiedlichen Typen der Regulierung der
/wischenimperialistischen Beziehungen aufweisen. Sie sind gewis-
sermaßen ihre weltpolitische Komponente, was insgesamt deutlich
macht, daß die Internationalisierung des staatsmonopolistischen
Kapitalismus nicht nur alte innerimperialistische Differenzen und
Konflikte bestehen läßt, sondern auch neuartige Quellen von Wi-
dersprüchen mit großer strategischer Bedeutung hervorbringt.
Die weitere Entwicklung dieser Differenzierungsprozesse und un-
terschiedlichen Tendenzen, ihr Verhältnis zueinander und die
Frage, welche der möglichen Varianten sich als Entwicklungstyp
der internationalen Formen des staatsmonopolistischen Kapitalis-
mus künftig durchsetzen wird, berühren die Lebensinteressen der
ganzen Menschheit. Gerade deshalb verdienen diese Prozesse unsere
größte wissenschaftliche und politische Aufmerksamkeit.
4. Hemmnis gleichberechtigter internationaler Zusammenarbeit
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Eine für die Politik außerordentlich wichtige Erkenntnis der Un-
tersuchung der neuen Tendenzen staatsmonopolistischer Internatio-
nalisierung besteht darin, daß sich diese Prozesse bei weiter an-
haltender und zum Teil wachsender Bedeutung der N a t i o n a l-
s t a a t l i c h k e i t im Gesamtsystem der kapitalistischen
Weltwirtschaft vollziehen. Jedes der nationalen Monopolkapitale -
vor allem der führenden kapitalistischen Länder - ist bestrebt,
die Prozesse der Internationalisierung vorrangig in seinem
Interesse zu nutzen und sie in einer Richtung zu fördern, die vor
allem seinen Wünschen und Zielen am meisten entspricht. So sind
die Konkurrenzkämpfe und Rivalitäten der Einzelstaaten, die sich
periodisch zu außerordentlich scharfen Formen bis zum Handels-
und Wirtschaftskrieg zuspitzen können, auch heute ein immanenter
Bestandteil der staatsmonopolistischen Internationalisierung,
setzen ihr immer wieder Hindernisse und Schranken entgegen. Dazu
kommt, daß die hegemonistischen Ambitionen, wie sie von den
stärksten imperialistischen Mächten und vor allem von den USA
ausgehen, bei vielen kapitalistischen Ländern geradezu g e-
s e t z m ä ß i g T e n d e n z e n d e s S t r e b e n s
n a c h G e w ä h r l e i s t u n g e i n e r n a t i o n a l
u n a b h ä n g i g e n , e i g e n s t ä n d i g e n ö k o-
n o m i s c h e n E n t w i c k l u n g auslösen.
Starke Impulse hat das nationalstaatliche Element in der kapita-
listischen Weltwirtschaft auch durch den Zusammenbruch des Kolo-
nialsystems und das Entstehen einer Vielzahl selbständiger, jun-
ger Staaten erhalten. Deren Streben nach politischer und ökonomi-
scher Souveränität wird besonders artikuliert durch ihre Forde-
rungen nach einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung, in
der sich ihre nationalen Selbständigkeitsbestrebungen in eine auf
neuen Prinzipien beruhende gleichberechtigte internationale Wirt-
schaftszusammenarbeit einordnen und mit ihr verbinden sollen.
Indem die Internationalisierung des staatsmonopolistischen Kapi-
talismus die bestehenden imperialistischen Machtstrukturen kon-
serviert und weiter ausbaut, wirkt sie dieser objektiv progressi-
ven Tendenz eines gleichberechtigten internationalen Zusammenwir-
kens nationaler Volkswirtschaften entgegen und engt damit die
Entfaltung der Internationalisierungsprozesse des Wirtschaftsle-
bens ein, gibt ihnen monopolistisch begrenzte und einseitige Ent-
wicklungsformen. Hierin besteht einer der tiefen inneren Kon-
flikte staatsmonopolistischer Internationalisierung.
Insgesamt ist die staatsmonopolistische Internationalisierung
eine Reaktion des Kapitalismus auf Erfordernisse der Produktiv-
kräfte, die heute bereits über den Kapitalismus und die durch
seine Produktionsverhältnisse gesetzten Motive und Ziele hinaus-
weisen. Das gilt sowohl für die Notwendigkeit der Neugestaltung
des Verhältnisses von nationaler und internationaler Wirtschafts-
entwicklung in den Ländern, die zum kapitalistischen Weltsystem
gehören, als auch für die Bewältigung jener Probleme globalen
Charakters, die heute im Grunde genommen alle Völker und Länder
der Welt, große und kleine, kapitalistische, sozialistische und
Entwicklungsländer in e i n e n e u e A r t w e l t u m-
s p a n n e n d e r I n t e r d e p e n d e n z , v o n
g l o b a l e r g e g e n s e i t i g e r A b h ä n g i g-
k e i t u n d S c h i c k s a l s v e r f l e c h t u n g
einbinden.
Möglichkeiten und Grenzen der innerhalb des Kapitalismus sich
vollziehenden Internationalisierungsprozesse sowie ihren histori-
schen Stellenwert wird man zunehmend auch daran messen, wie sie
sich zu diesen für die Menschheit als Ganzes lebenswichtigen Er-
fordernissen verhalten.
Trotz enger werdender Interessenverflechtungen zwischen den Mono-
polen und Staaten der kapitalistischen Welt und trotz der allmäh-
lichen Herausbildung eines System internationaler staatsmonopoli-
stischer Regulierung bleibt die letztlich auf Privateigentum an
Produktionsmitteln, Profitstreben und Konkurrenz basierende kapi-
talistische Weltökonomie eine Quelle der Instabilität und immer
wieder neu entstehender wirtschaftlicher, sozialer und politi-
scher Konflikte. Mehr noch. Die sich entfaltende Internationali-
sierung verknüpft die kapitalistischen Länder zu einer Art
"Krisenverbund", d.h. bildet einen Mechanismus der wesentlich in-
tensiveren i n t e r n a t i o n a l e n A u s b r e i t u n g
u n d g e g e n s e i t i g e n Ü b e r t r a g u n g v o n
K r i s e n p r o z e s s e n unterschiedlichen Charakters,
steigert also tendenziell das Krisen- und Konfliktpotential in
der kapitalistischen Welt.
Zweifellos steht das Monopolkapital dieser Tendenz nicht passiv
gegenüber. Da jedoch der staatsmonopolistische Kapitalismus auch
auf seiner internationalen Stufe die von seinen Produktionsver-
hältnissen gesetzten Schranken für eine gelenkte weltwirtschaft-
liche Entwicklung und für gleichberechtigte internationale Zusam-
menarbeit der Länder und Nationen, größerer wie kleinerer, nicht
überwinden kann, laufen seine Regulierungsbemühungen und sein
Krisenmanagement den von ihm selbst ausgelösten Konflikten
ständig hinterher, wächst tendenziell sein Regulierungsbedarf
zunehmend schneller, als er ihm zu entsprechen vermag. Es ist
dies die weitere Entfaltung jenes fehlerhaften Kreislaufes, der
seinen Ausgangspunkt mit der staatsmonopolistischen Entwicklung
innerhalb der einzelnen Länder nahm, der schon hier innerhalb der
herrschenden Kreise immer wieder zu Auseinandersetzungen um "mehr
oder weniger Staat" führte und der nunmehr seine Fortsetzung auf
internationaler Stufenleiter findet.
Schon jetzt ist daher zu erkennen, daß die von der staatsmonopo-
listischen Internationalisierung ausgelösten Widersprüche, Hemm-
nisse und Gegentendenzen als neue Triebkräfte des weiteren histo-
rischen Niedergangs des Kapitalismus wirken werden.
Ein Ausweg kann nur auf der Basis alternativer Strategien gefun-
den werden, die der transnationalen Monopolexpansion und der Nut-
zung der Potenzen des Staates dafür demokratische Prinzipien der
Lenkung des internationalen Wirtschaftsaustausches, für die Tä-
tigkeit seiner Institutionen und für die Wahrung der nationalen
Entwicklungsbedürfnisse im Rahmen solcher Internationalisierungs-
prozesse entgegenstellen.
_____
1) Siehe hierzu z.B. die Ausführungen von Heinz Jung zum Krisen-
typ des heutigen Kapitalismus in: Jahrbuch des IMSF, 9, 1985, S.
27 ff. sowie: IMSF-Informationsbericht 41, Große Krisen des Kapi-
talismus - Lange Wellen der Konjunktur?, Frankfurt/Main 1985;
Staatsmonopolistischer Kapitalismus - neue Tendenzen und Wider-
sprüche, IPW-Forschungshefte, Nr. 1/1986, Berlin/DDR.
2) Siehe nähere Ausführungen dazu in: IPW-Forschungshefte,
1/1986, a.a.O.
3) Ebenda.
4) W.A. Tscheprakow, Die Kosmopolitisierung der SMK und die In-
ternationalisierung des Kampfes der Arbeiterklasse, in: Die Ar-
beiterklasse und die heutige Welt, Moskau 1982, Nr. 1, S. 37.
5) W. Sagladin/S. Menschikow/J. Frolow, Karl Marx und der welthi-
storische Prozeß der Befreiung des Menschen, in: Kommunist, Mos-
kau 1983, Nr. 6, S. 36, 37.
6) "Multis", Proletariat, Klassenkampf, Akademie für Gesell-
schaftswissenschaften beim ZK der SED, Berlin 1981, S. 36.
7) W. Martynow, Die wissenschaftlich-technische Revolution und
die Widersprüche der kapitalistischen Ökonomik, in: Weltwirt-
schaft und internationale Beziehungen, Moskau 1986, Nr. 2.
8) Wir beziehen uns hier auf die von Marx im "Kapital" vorgenom-
mene Unterscheidung von drei Arten der Arbeitsteilung, siehe:
Karl Marx, Das Kapital, Erster Band, in: Marx/Engels, Werke, Band
23, S. 371 ff.
9) Berechnet nach: Handbook of International Trade and Develope-
ment Statistics, UN, New York 1979, 1984.
10) Hierzu geht z. B. Bernhard Roth in seiner interessanten Ar-
beit Weltökonomie oder Nationalökonomie, Marburg 1984, ein.
11) MEW, Band 4, S. 456.
12) Siehe Fidel Castro, Die ökonomische und soziale Krise in der
Welt, Berlin 1983, S. 39 ff.
13) W.I. Lenin, Werke Bd. 24, S. 465.
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