Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 11/1986
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VERSCHULDUNG DER DRITTEN WELT
Konferenz von IMSF und Dritte Welt-Gruppen
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Peter Imbusch/Jürgen Reusch
Am 31. Mai/1. Juni 1986 fand in Köln-Rodenkirchen eine interna-
tionale wissenschaftliche Konferenz über "Verschuldung und Aus-
beutung der Dritten Welt und die Rolle der Bundesrepublik" statt.
Das IMSF als Veranstalter hatte dabei eine breite Zusammenarbeit
mit Gruppen und Organisationen der antiimperialistischen Solida-
ritätsbewegung angestrebt und zu einem gut Teil auch erreicht;
die Tagung wurde mitgetragen von der Anti-Apartheid-Bewegung
(AAB), dem Antiimperialistischen Informationsbulletin (AIB), dem
Antiimperialistischen Solidaritätskomitee (ASK), dem Arbeitskreis
"Kein Geld für Apartheid", den Brasilien-Nachrichten, dem Christ-
lichen Friedensdienst (CFD), dem Arbeitskreis Philippinen, der
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba und der Marx-Engels-Stiftung
(MES). Vertreter weiterer Solidaritätsgruppen beteiligten sich an
der Diskussion in den Arbeitsgruppen.
Die beachtliche Zahl von 450 Teilnehmern signalisierte, daß
großes Interesse für die Thematik besteht und die Linke der BRD
begonnen hat, sie in ihrer Tragweite zu erfassen. Die Veranstal-
ter waren davon ausgegangen, daß das Problem der Verschuldung der
Dritten Welt sowohl in den aktuellen politischen Auseinanderset-
zungen als auch längerfristig von erheblicher Bedeutung ist und
wissenschaftlicher Verarbeitung auf marxistischer Grundlage be-
darf; dies um so mehr, als das Verschuldungsproblem hierzulande
lange Zeit überhaupt nicht zu Kenntnis genommen wurde und sich im
Massenbewußtsein immer noch nicht in seiner ganzen Schwere ad-
äquat niedergeschlagen hat. Darüber hinaus ist die Rolle der Bun-
desrepublik im Verschuldungsprozeß bisher kaum thematisiert wor-
den.
Heinz Jung, Leiter des IMSF, hob in seinem Einleitungsbeitrag
hervor: "Die Ausbeutung der Völker der 'Dritten Welt' und ihre
Entwicklungsbehinderung durch das Finanzkapital und die interna-
tionalen Monopole, ihre diskriminierte Stellung in dem durch den
Imperialismus beherrschten System der internationalen Arbeitstei-
lung und Wirtschaftsbeziehungen - dies ist zu e i n e m d e r
d r ä n g e n d s t e n g l o b a l e n P r o b l e m e d e r
M e n s c h h e i t g e w o r d e n. Dieses Problem spitzt sich
heute in der Verschuldung der Entwicklungsländer zu. Die Folgen
sind bekannt: Es ist die Abwärtsspirale von Verschuldung - Krise
- Verelendung - Hunger und Tod. Auf der anderen Seite verschlingt
die Aufrüstung, die vor allem der Imperialismus der USA der Welt
aufzwingt, astronomische Summen, von denen schon ein Teil die Si-
tuation der Entwicklungsländer mildern könnte."
Jung verwies besonders auf die Notwendigkeit, die zentrale Rolle
der BRD, immerhin eines der imperialistischen Hauptländer, zu un-
tersuchen. Die BRD unterstütze in den internationalen Institutio-
nen trotz unübersehbarer Eigeninteressen in der Hauptsache den
Kurs des US-Imperialismus. Die Bonner Regierung und das bundes-
deutsche Finanzkapital, vor allem die drei Großbanken, seien ein
aktives Element der Ausbeutung der Dritten Welt. Am Zinstransfer
aus der Dritten Welt sei die BRD mit jährlich 4 Mrd. US-Dollar
beteiligt, eine Summe, die die gesamte staatliche Entwicklungs-
hilfe um rund l Mrd. Dollar übersteige.
Jung hob auch hervor, daß die Verschuldungsthematik in der demo-
kratischen Öffentlichkeit und der Arbeiterbewegung schon breit
diskutiert werde ; diese Diskussion müsse sorgfältig rezipiert
werden. Gleichzeitig könne in diesem Prozeß ein Analysebeitrag
aus der Sicht der marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie
ein wichtiges Element der Orientierung sein. Es sei wichtig, das
Wesen des internationalen Finanzkapitals zu erfassen und zu er-
kennen, daß die Ausbeutung der Dritten Welt und die Krisen in den
kapitalistischen Ländern verschiedene Seiten einer Sache seien.
Damit könne die antiimperialistische Solidarität auf eine gemein-
same materielle Basis gestellt werden. Jung bezeichnete es als
bedeutsam, "wenn von dieser Konferenz Signale ausgehen könnten,
damit die hier zur Debatte stehenden Fragen stärker als bisher in
die demokratischen und antimonopolistischen Alternativkonzeptio-
nen zur herrschenden Politik eingehen".
In fünf Plenumsvorträgen wurde die Thematik der Konferenz an-
schließend aufgefächert und unter verschiedenen Aspekten detail-
liert untersucht. Besonders wichtig war hier die Teilnahme von
Fachleuten aus besonders betroffenen Regionen der Dritten Welt
selbst.
Hector Heras Leon, Leiter der Abteilung für entwickelte kapitali-
stische Länder am Forschungszentrum für Weltwirtschaft in Ha-
vanna/Kuba, umriß zunächst das Ausmaß der Verschuldung der Drit-
ten Welt; nach den Angaben der Weltbank werde es Ende 1986 die
Grenze von einer Billion Dollar überschreiten. Um einen solchen
Schuldenberg tatsächlich abzutragen, hätten die Entwicklungslän-
der 1985 die Summe von 102 Mrd. Dollar (Zinsen und Tilgung) zu-
rückzahlen müssen, davon 54 Prozent allein für Zinsen.
Heras widmete sich dann ausführlich der Situation Lateinamerikas,
der am höchsten verschuldeten Region. Er legte dar, die Auslands-
schulden Lateinamerikas hätten sich zwischen 1975 und 1985 fast
verfünffacht und seien im letztgenannten Jahr auf 368 Mrd. Dollar
angestiegen. Für 1995 rechne man mit einer Verschuldung von 700
Mrd. Dollar allein für diesen Kontinent. Die 1985 von dieser Re-
gion gezahlten Zinsen stellten 36 Prozent des Werts ihrer Exporte
an Gütern und Dienstleistungen dar. Seit 1982 sei Lateinamerika
faktisch Kapitalexporteur geworden. Heras erläuterte, diese Ent-
wicklung hänge hauptsächlich mit der Krise der kapitalistischen
Weltwirtschaft zusammen, die vor allem seit 1979 sowohl zu einer
Nachfragesenkung nach lateinamerikanischen Exporten als auch zu
einer jähen Erhöhung der Zinssätze auf dem internationalen Markt
und einem Abfall der Terms of Trade geführt habe. Die wirtschaft-
liche Entwicklung Lateinamerikas sei seither zurückgegangen; au-
ßer in Kuba sei die Pro-Kopf-Produktion in allen Ländern des Kon-
tinents rückläufig.
Heras skizzierte dann die katastrophalen sozialen Auswirkungen
des Schuldenanstiegs für die Bevölkerungen der Länder Lateiname-
rikas, zog dabei auch Parallelen zu Afrika, dessen Lage ähnlich
oder sogar noch schlimmer sei und untersuchte vor allem die Prak-
tiken, mit denen kapitalistische Regierungen, internationale Fi-
nanzinstitutionen und Geschäftsbanken, vor allem der IWF, Schuld-
nerländer ihrer Kontrolle und Einmischung unterwerfen. Hier ging
er besonders auf das Instrument der Umschuldungen ein:
"Die Umschuldung von Auslandsschulden hat ihrem Wesen nach nicht
den Sinn, den Ländern der Dritten Welt zu helfen oder ihre Ge-
sellschaften zu entwickeln, sie unabhängiger zu machen, den Le-
bensstandard in ihnen zu erhöhen oder sie aus der Sklaverei der
Auslandsverschuldung zu befreien. Im Gegenteil: Ihr Zweck ist es,
das System neokolonialer Ausbeutung aufrechtzuerhalten, und dies
drückt sich aus im Schutz der Interessen der Banken und multina-
tionalen Unternehmen sowie der Beibehaltung von Bedingungen, die
ein noch stärkeres Wachstum der Gewinne ermöglichen, die diese
Institutionen anstreben." Da die Faktoren, die zur Verschuldung
geführt hätten, weiter existierten, brächten Umschuldungsverhand-
lungen auch keine Lösung. Heras unterstrich statt dessen, an die
bekannten, mit dem Namen Fidel Castros verbundenen Initiativen
anknüpfend:
"Eine definitive, radikale Lösung des Problems der Auslandsver-
schuldung ist gebunden an die wirtschaftliche Entwicklung der un-
terentwickelten Länder. Das Schuldenproblem verlangt eine reale
Lösung, die die Durchführung von wirtschaftlichen und sozialen
Entwicklungsprogrammen ermöglicht, die befähigt sind, die Lage
der gegenwärtigen unterentwickelten Länder endgültig umzugestal-
ten. Und dafür würde nicht einmal eine Nichtigkeitserklärung oder
unbegrenzte Aufschiebung der Rückzahlung der Schulden genügen,
die unbezahlbar sind, sondern darüber hinaus wäre die radikale
Umwälzung des ungerechten Systems der gegenwärtig herrschenden
internationalen Wirtschaftsbeziehungen notwendig; d. h., notwen-
dig wäre die Durchsetzung einer neuen Weltwirtschaftsordnung als
unverzichtare Ergänzung dazu."
Felix Contreras, Leiter der Abteilung für kommunale und regionale
Angelegenheiten im Präsidentschaftsamt der Republik Nikaragua
(Managua), erläuterte die Problematik aus der Sicht eines Landes,
das nach einer erfolgreich durchgeführten Revolution noch schwer
unter den ererbten Übeln der Unterentwicklung leidet und zudem im
Zentrum politischer, ökonomischer und militärischer Angriffe des
Imperialismus steht. Nach einer allgemeinen Charakterisierung der
Situation Lateinamerikas ging Contreras besonders auf die Situa-
tion in Mittelamerika ein. Die Länder dieser Region seien von der
Krise Lateinamerikas in besonderem Maße betroffen. Allerdings
hätten einige von ihnen, z. B. Guatemala, El Salvador, Honduras
und Costa Rica nach der nikaraguanischen Revolution zusätzliche
Finanzspritzen erhalten, während man Nikaragua auszutrocknen ver-
suche; dennoch sei die Verschuldung dieser Länder nach wie vor
sehr hoch und ihre innere Krise ungelöst.
Contreras widmete sich dann ausführlich dem Sonderfall Nikaragua.
Untermauert durch Fakten und Zahlen, gab er einen höchst informa-
tiven Überblick über die Geschichte der Unterentwicklung und Aus-
beutung Nikaraguas in fünfzig Jahren Somoza-Diktatur und US-Ab-
hängigkeit; sehr anschaulich stellte er die Probleme dar, an
denen Nikaragua heute noch leidet, und faßte die wirtschaftlichen
Aufbaumaßnahmen und die ersten Erfolge zusammen, die nach 1979 in
Angriff genommen wurden. Als besonderes Problem kennzeichnete er
die hohen Verteidigungsausgaben, die 50 Prozent des Nationalhaus-
halts ausmachten, und die eine wirtschaftlich günstige Entwick-
lung behinderten.
Contreras' Darstellung des Sonderfalls Nikaragua war ein Beleg
für die von Heras (und generell auf der Konferenz) vertretene
These, daß die gegenwärtigen internationalen Kapitalstrategien
nicht der Entwicklung, sondern der Aufrechterhaltung und Vertie-
fung des Systems der Ausbeutung der Dritten Welt dienten und pro-
gressive Fortschritte der Entwicklungsländer - wenn überhaupt -
nur dann gewünscht werden, wenn sie sich im Rahmen eines Systems
internationaler Arbeitsteilung unter imperialistischer Regie
vollziehen.
In seinem Beitrag über "internationale Kapitalstrategien" leitete
Herbert Schui (Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik, Ham-
burg) zur Erörterung der Rolle der kapitalistischen Länder über.
Schui bezeichnete die kontraktive Geldpolitik der USA als Schlüs-
selelement der Verschuldungskrise. Die hohen Zinsen in den USA
hätten zu einer Flurbereinigung gegenüber kleineren Kapitalien
geführt und die Konzentration und Zentralisation des Kapitals be-
schleunigt. Dies führte zur Stärkung der dominanten Kapitalfrak-
tionen in den USA, die sich weiter fortsetzte, indem die großen
Monopole auch die in den Entwicklungsländern bankrott gegangenen
Kapitale aufkaufen konnten. Schui führte aus, durch den IWF und
dessen Programme würden die Länder der Dritten Welt offen und so-
mit für den Imperialismus sturmreif gemacht. Ziele des Schulden-
managements seien die Gewährleistung der Zins- und Tilgungszah-
lungen und die Sicherung der Profite des Finanzkapitals.
Auch wenn die USA das Hauptgläubigerland seien, komme den kapita-
listischen Ländern Westeuropas in den Kapitalstrategien die wich-
tige Rolle zu, auf ihren Märkten den Absatz der Waren aus Ent-
wicklungsländern zu sichern und somit die Schuldendienstzahlungen
zu gewährleisten.
Das gesamte System der Verschuldung, Umschuldung, Teillösungen in
besonders schlimmen Fällen mit dem Zweck, Zusammenbrüche zu ver-
hindern, das alles diene dazu, die großen internationalen Finanz-
gruppen zu bereichern. Banktechnisch sei der Kapitalismus einst-
weilen wohl in der Lage, das Verschuldungsproblem im Profitsinne
zu "managen". Eine wirkliche Lösung des Verschuldungsproblems sei
aber nicht auf banktechnischen Wegen erreichbar, sondern könne
nur eine politische sein und hänge davon ab, ob die Betroffenen
sich effizient und kollektiv zur Wehr setzen könnten.
In ihrem Referat "Die BRD und die Verschuldung der Dritten Welt"
beleuchteten Dieter Boris (Universität Marburg) und Jörg Goldberg
(IMSF) zunächst Aspekte der außenwirtschaftlichen Expansion der
BRD. Sie wiesen darauf hin, die BRD sei schon seit langem zur
"zweitstärksten Handelsmacht auf dem kapitalistischen Weltmarkt
und hier sogar zum größten Exporteur von Industriewaren sowie zum
drittgrößten Kapitalexporteur aufgestiegen". Dies habe, obwohl
der Schwerpunkt des BRD-Engagements in den entwickelten kapita-
listischen Ländern liege, erhebliche Bedeutung für die Dritte
Welt.
Nach der Rechtswende habe sich die Bonner Dritte-Welt-Politik
"noch eindeutiger hinter die auf 'Rollback' eingestellte US-Au-
ßenpolitik gestellt bzw. diese nachdrücklich unterstützt". Das
zentrale Merkmal sei, daß die Entwicklungspolitik "direkt und un-
verhüllt der Durchsetzung außenpolitischer, 'sicherheitspoliti-
scher' und wirtschaftlicher Interessen der Bundesregierung und
der von ihr repräsentierten Kräfte untergeordnet" werde, eine
These, die durch zahlreiche Belege erhärtet wurde.
Die Ursachen der Verschuldungskrise, so Boris/Goldberg, sehe die
Bundesregierung fast ausschließlich in Entwicklungen bzw.
"Fehlentwicklungen" in der Dritten Welt bzw. in den jeweiligen
nationalen Wirtschaftspolitiken begründet. Dementsprechend fielen
auch ihre Lösungsvorschläge aus: dauerhaftes inflationsfreies
Wachstum, Senkung der Zinssätze, Öffnung der eigenen Märkte für
Produkte der Entwicklungsländer; volle Unterstützung für IWF und
Weltbank; Bereinigung des Schuldenproblems in erster Linie zwi-
schen den jeweiligen Gläubigern und Schuldnern; Belohnung solcher
Länder, die die IWF-Programme besonders energisch realisieren.
Die Bundesregierung strebe also keinerlei kollektive oder politi-
sche Lösung des Schuldenproblems an, sondern favorisiere auf Ein-
zelfälle abstellende, rein ökonomische, halbprivate Lösungen.
Die Referenten machten auch deutlich, daß die Behauptung vom mehr
beiläufigen Engagement der BRD-Banken in der Dritten Welt einer
genaueren Betrachtung nicht standhalte. Ein Zehntel aller Bank-
kredite an Entwicklungsländer entfalle auf BRD-Banken, nämlich
rund 115 Mrd. DM; auf die drei Großbanken entfielen dabei knapp
20 Mrd. DM. Bei der Behandlung der Verschuldungsfrage ließen sich
im internationalen Vergleich allerdings drei bundesdeutsche Bank-
spezifika ausmachen: ausgeprägter Widerwille bei der Vergabe
neuer Kredite an Entwicklungsländer, da sich auf andere Art und
Weise bessere Geschäfte machen ließen; die Forderung nach stärke-
rer Beteiligung von IWF und Weltbank, also letztendlich nach mehr
US-Mitteln - was die US-Regierung bekanntlich verweigert; und die
Forderung nach stärkerer Risikobeteiligung des Staates. Heute sei
die imperialistische Außenorientierung der BRD national und in-
ternational zu einem Krisenfaktor ersten Ranges geworden.
Die Kritik konservativer Konzepte ergänzten Boris/Goldberg durch
eine knappe Darstellung sozialdemokratischer und grüner Positio-
nen. Die SPD hat in einer Art "Marshallplan für die Dritte Welt"
ein vielfältig zusammengesetztes Entschuldungsmodell erarbeitet,
in dem korrekterweise die Banken die Hauptlast zu tragen haben,
das aber keine nationalen Maßnahmen vorsieht, die Banken zur Ent-
schuldung zu zwingen und das Modell durchzusetzen. Die scharf ab-
lehnende Haltung sozialdemokratisch geführter Bundesregierungen
der siebziger Jahre gegenüber einer neuen Weltwirtschaftsordnung
sei insofern noch aktuell, als auch heute die SPD das marktradi-
kale Konzept des IWF nicht prinzipiell ablehne, also an einem Me-
chanismus festhalte, der gerade das Entstehen des Schuldenpro-
blems begünstigt habe.
Die Grünen, so faßten die Referenten zusammen, hielten eine so-
fort wirksame und gerechte Entschuldungsstrategie für die Dritte
Welt für unabdingbar. Sie fordern in ihrem Programm zum "Umbau
der Industriegesellschaft" einen sofortigen Schuldenaufschub und
die Entwicklung von Konzepten der Schuldenstreichung, verknüpft
mit Maßnahmen zur Bildung nationaler Entwicklungsfonds in den
Ländern der Dritten Welt, die von gesellschaftlichen Organisatio-
nen verwaltet werden sollen usw. Darüber hinaus fordern sie mas-
sive Korrekturen der Weltwirtschaftsstrukturen, die Auflösung der
Weltbank in regionale Entwicklungsfonds usw., und verbinden damit
eine Durchsetzungsstrategie im eigenen Land, die z. B. auf der
Demokratisierung und Dezentralisierung gegenüber multinationalen
Unternehmen beruht.
Abschließend unternahmen Boris/Goldberg den Versuch, ausgehend
von marxistisch-leninistischen Ansätzen der Imperialismusanalyse,
wie sie von der DKP vertreten werden, die Grundzüge eines marxi-
stischen, der internationalen Solidarität verpflichteten Alterna-
tivkonzepts zu umreißen. Ein etwas längeres Zitat sei gestattet:
"Notwendig ist:
- Ein umfassender Forderungsverzicht der Banken. Die damit ver-
bundenen Risiken können vor dem Hintergrund exorbitanter Banken-
profite von diesen ohne Schwierigkeiten verkraftet werden.
- Von den Banken unter öffentlicher Kontrolle sind exemplarische
Schritte des Forderungsverzichts zu unternehmen. Dabei gilt es
vor allem, sich klar von der US-Strategie abzusetzen.
- Darüber hinaus ist eine Kontrolle des grenzüberschreitenden Ka-
pitalverkehrs und der Kapitalflucht notwendig, bis hin zur Verge-
sellschaftung der Großbanken.
- Im Außenhandel mit den Entwicklungsländern, insbesondere im
Rohstoffhandel, ist auf den Abschluß langfristiger Lieferverträge
zu gerechten Preisen zu orientieren. Dadurch erhalten diese Staa-
ten die Möglichkeit, durch Diversifizierungsmaßnahmen die einsei-
tige Rohstoffabhängigkeit zu vermindern. Die Ausweitung enger Ko-
operationsbeziehungen mit der Dritten Welt auf vertraglicher
Grundlage ist auch ein Beitrag zur Beschäftigungssicherung in der
BRD.
- Die Forderungen der Entwicklungsländer nach einer neuen Welt-
wirtschaftsordnung, insbesondere nach gerechten Austauschbezie-
hungen und voller nationaler Souveränität gegenüber den Multis,
sind auf allen nationalen und internationalen Ebenen zu unter-
stützen.
- Die Entwicklungsländer haben einen moralischen und rechtlichen
Anspruch auf die Unterstützung wirksamer Entwicklungsstrategien
und die entwickelten Industrieländer. Ihr Entwicklungsrückstand
ist in hohem Maße durch den ständigen Ressourcenabzug im Rahmen
der monopolkapitalistisch dominierten Wirtschaftsordnung bedingt.
Entwicklungshilfe ist weder als Almosen zu betrachten noch durch
irgendein wohlverstandenes' Eigeninteresse der Industrieländer zu
begründen.
Die Offenlegung der Praktiken der Banken und Konzerne in unserem
Lande mit Namen und Hausnummer, die Auseinandersetzung um die
Kontrolle ihrer Aktivitäten hier und in der Dritten Welt muß im
Mittelpunkt einer Mobilisierungsstrategie stehen. Dabei ist deut-
lich zu machen, daß der Kampf für alternative wirtschaftspoliti-
sche Konzepte in der BRD, die sich am Binnenmarkt orientieren und
demokratische, soziale und ökologische Strukturreformen im Auge
haben, identisch ist mit dem Kampf gegen die imperialistische
Weltmarktorientierung auch gegenüber der Dritten Welt.
Es ist Aufgabe der Marxisten, vor allem diese Zusammenhänge deut-
lich zu machen und so die Interessen der Arbeiterbewegung und der
demokratischen Bewegungen mit den Forderungen der Befreiungsbewe-
gungen und der Dritten Welt zu vermitteln. Die Solidaritätsbewe-
gung mit der Dritten Welt in der Bundesrepublik darf nicht als
Spezialaufgabe neben 'nationalen' Zielsetzungen verstanden wer-
den. Dies ergibt sich nicht nur aus der Tatsache, daß es gemein-
same Gegner gibt, sondern vor allem deshalb, weil die imperiali-
stische Außenorientierung der Bundesrepublik zu einem nationalen
und internationalen Krisenfaktor ersten Ranges geworden ist."
Die Reihe der Plenumsvorträge wurde abgeschlossen durch Issam El-
Zaim, stellvertretender Generalsekretär der Vereinigung der Öko-
nomen der Dritten Welt (Syrien). El-Zaim gab eine umfassende öko-
nomische Analyse des Problems der Verschuldung der Dritten Welt
und ging dabei detailliert auf die Spezifika der verschiedenen
Regionen Afrika, Asien und Lateinamerika ein. Ungeachtet auch
konkreter Fälle von Mismanagement in Entwicklungsländern beruhe
das Verschuldungsproblem und erst recht seine Erweiterung zur
Verschuldungskrise auf internationalen Faktoren außerhalb der
Reichweite der Politik der Länder der Dritten Welt. Der Referent
verwies auf die Paradoxie, daß die Entwicklungsländer Kredite zu
Entwicklungszwecken aufgenommen hätten, die nun gerade zum ent-
scheidenden Hindernis ihrer Entwicklung geworden seien. Vor allem
habe sich dabei das System der privaten Banken als unfähig erwie-
sen, den Bedürfnissen und Zwecken der Entwicklungsländer zu ent-
sprechen. Heute bezahlten die Entwicklungsländer - bei Verzicht
auf Entwicklung - Zinsen, die höher seien als die Abtragung der
Kosten für produktive Projekte wirtschaftlicher Entwicklung.
Die globale Lösung der Schuldenkrise durch eine integrierte Re-
form der internationalen Systeme von Handel, Technologie und Fi-
nanzen erst könne den Weg ebnen für die Wiederaufnahme der ökono-
mischen Entwicklung der Dritte-Welt-Länder, was wiederum ein Bei-
trag zur Belebung der Weltwirtschaft sei.
El-Zaim wies, wie auch schon seine Vorredner, die internationalen
Kapitalstrategien der Umschuldung usw. als untauglich zurück und
schlug statt dessen vor, die Entwicklungsländer sollten ihre Ab-
hängigkeit vom Außenhandel, ausländischen Krediten und Investi-
tionen und importierter Technologie abbauen. Statt dessen sollten
sie ihre Ökonomien auf die Produktion von Waren des Grundbedarfs
(Nahrungsmittel, billige Kleidung, billige Wohnungen usw.) und
auf die Sicherstellung des Gesundheits- und Erziehungssystems
einstellen.
Zur intensiven Diskussion und Vertiefung der Thematik wurden an
beiden Konferenztagen insgesamt 14 Arbeitsgruppen angeboten. Sie
wurden durch Einleitungsbeiträge vorbereitet, in denen teilweise
kontroverse Positionen zum Ausdruck kamen. Neben den Hauptrefer-
enten nahmen aus dem Ausland an der Diskussion unter anderem teil
ein Vertreter des African National Congress (ANC), Edimo Eyango
(Kamerun), Helmut Faulwetter (DDR), Thomas Friedländer (DDR), Se-
mou Pathe Gueye (Senegal), Sergio Infante (Chile), Klaus Kannapin
(DDR), Jindrich Kusnierik (CSSR), José Maria Lanao (Argentinien),
John Manning (USA), Elenga Mbuyinga (Kamerun), Alfonso Rodriguez
(Chile) sowie ein Vertreter der South West African Peoples Orga-
nisation (SWAPO).
Bei Moderation und Einleitung der Arbeitsgruppen waren verschie-
dene Strömungen der Solidaritätsbewegung vertreten, ebenso Exper-
ten aus dem sozialdemokratischen und grünen Spektrum; so unter
anderem Reinhard Aehnelt, Joachim Becker, Thomas Becker, Nico Bi-
ver, Hermann Bömer, Wolfram Brönner, Gilberto Calcagnotto, Rainer
Falk, Thomas Fues, Manfred O. Hinz, Peter Imbusch, Reinhard Jör-
dens, Ute Kampmann, Lorenz Knorr, Gunnar Matthiessen, Gerborg
Meister, Dorothea Melcher, Klaus Milke, Carlos Morales, Heinz-
Jürgen Nieth, Doris Peschke, Hermannus Pfeiffer, Alexander Schu-
bert, Christoph Sodemann, Angelina Sörgel, Rainer Werning.
Ein Teil der Arbeitsgruppen befaßte sich mit übergreifenden The-
men wie "Internationales Kreditsystem", "Entwicklungspolitik und
Verschuldung", "Verschuldung - Weltmarkt - NIWO", "BRD-Banken und
Verschuldung", weitere Arbeitsgruppen widmeten sich der Analyse
von Regionen und Ländern, nämlich: Schwarzafrika, Philippinen,
Chile, Brasilien und Nikaragua.
In einigen Arbeitsgruppen wurden konservative Krisenlösungskon-
zepte und verschiedene Reformkonzepte diskutiert, wobei das Spek-
trum hier von sozialdemokratischen Vorschlägen bis zur Castro-In-
itiative reichte. Auch die Bedeutung der sozialistischen Länder
für die Dritte Welt wurde in einer eigenen Arbeitsgruppe erör-
tert. In zwei Arbeitsgruppen zum Thema "Friedensbewegung und
Dritte Welt" und "Erfahrungen der BRD-Linken und der Solidari-
tätsbewegung" wurden vorhandene Lösungsvorschläge diskutiert und
Ansätze erörtert, die Verschuldungsproblematik in eine Linke und
antimonopolistische Strategie in der BRD zu integrieren. In allen
Arbeitsgruppen zeigte sich zum einen ein großer Bedarf nach all-
gemeiner, z.T. auch elementarer Information, zum anderen auch der
Wunsch, an den gegebenen Stand der theoretischen Diskussion in-
nerhalb der Linken anzuknüpfen und die Debatte weiterzuführen -
wobei auch Defizite der theoretischen Verarbeitung der Verschul-
dungsthematik, auch von marxistischer Seite, zu registrieren wa-
ren. Einige wichtige Themen kamen zu kurz, wie etwa der Zusammen-
hang von Militarisierung und Unterentwicklung in der Dritten
Welt.
In der die Konferenz beschließenden Podiumsdiskussion über "Die
Linke der BRD und die Dritte Welt" diskutierten Dirk Krüger
(Parteivorstand der DKP), Werner Raetz (Mittelamerika-Komitee,
Bonn), Jürgen-Bernd Runge (Bundesvorstand der Friedensliste),
Ludger Volmer (Bundestagsabgeordneter der Grünen, Fraktionsspre-
cher) und Peter Wahl (ASK).
Den Teilnehmern waren drei Diskussionsfragen gestellt worden,
nämlich: 1. Wie soll eine Wende in der Politik der Bundesregie-
rung gegenüber der Dritten Welt aussehen, vor allem in der Ver-
schuldungsfrage? 2. Welchen Stellenwert haben Fragen des Abbaus
von Unterentwicklung in einer progressiven Gesamtstrategie für
die Bundesrepublik - neben oder verbunden mit den Problemfeldern
Arbeit und Frieden? 3. Welche Rolle spielt die Arbeiterbewegung,
die unter dem Zeichen des Internationalismus antrat, heute in der
Solidarität mit den Völkern der Dritten Welt - welche Rolle kann
sie noch spielen?
Einigkeit bestand unter den Podiumsteilnehmern in einer Reihe
grundsätzlicher Zielstellungen, etwa der Notwendigkeit einer
Schuldenstreichung oder einer neuen Weltwirtschaftsordnung. Er-
hebliche Meinungsunterschiede allerdings gab es in der Realisie-
rungsfrage bzw. in der Einschätzung der Durchsetzbarkeit einer
anderen Politik in der Bundesrepublik. Raetz etwa sah die Mög-
lichkeit positiver Veränderungen in der Entwicklungspolitik ab-
hängig davon, wie weit es gelinge, den Kapitalismus als System
anzugreifen und zu überwinden. Das Nachdenken über Zwischen-
schritte und Reformen könnten die Bewegungen getrost der SPD oder
den Grünen überlassen; wichtiger sei es, dem Problem grundsätz-
lich beizukommen. Zwar war es auf dem Podium unbestritten, daß
man dem Problem auch grundsätzlich beikommen müsse, doch sahen
andere Teilnehmer in dieser Aufgabenstellung keinen Gegensatz zu
Zwischenschritten.
Volmer schlug auf der Basis des Grünen-Programms eine ganze Reihe
solcher Schritte vor und forderte eine stärkere Zusammenarbeit
der Linken, um Druck in Richtung auf eine neue Mehrheit und eine
neue Politik zu entwickeln. Es sei keineswegs unrealistisch,
derartige politische Veränderungen anzustreben. Dabei betonte er
besonders den Interessenzusammenhang zwischen den Grünen im par-
lamentarischen Bereich und den außerparlamentarischen Bewegungen.
Wahl unterstrich die Bedeutung des Drucks der Bewegung auf Regie-
rungsmehrheiten und unterbreitete Vorschläge für zukünftige Ak-
tionen der Solidaritätsbewegung.
Konsens bestand auch in der Auffassung, die Verschuldungsproble-
matik müsse im Zusammenhang mit anderen drängenden Problemen der
Menschheit betrachtet werden: Wirtschaftskrise, Hochrüstung, öko-
logische Krise usw. Dies ergebe objektive gemeinsame Interessen
und Chancen für die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Bewegun-
gen überall auf der Welt.
Große Meinungsverschiedenheiten wurden hinsichtlich der Einschät-
zung der Arbeiterbewegung erkennbar. Raetz bestritt weitgehend,
daß von der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in der Dritte-
Welt-Frage progressive Impulse ausgingen. Andere Diskussionsteil-
nehmer (Krüger, Wahl) betonten, ohne Mängel und Defizite zu über-
sehen, positive Entwicklungen der letzten Zeit, vor allem vergli-
chen mit den fünfziger oder sechziger Jahren, und betonten das
große Veränderungspotential, das in der Arbeiterbewegung stecke
und mobilisiert werden müsse. Krüger führte aus, in welchem Maße
die Arbeiterbewegung, einschließlich ihres staatlich organisier-
ten Teils, in den vergangenen 40 Jahren das weltpolitische Kräf-
teverhältnis - auch für die BRD spürbar - beeinflußt habe. Auch
Runge und Volmer stellten, ungeachtet unterschiedlicher kriti-
scher Vorbehalte, die Notwendigkeit heraus, das gesamte Verände-
rungspotential einschließlich der Arbeiterbewegung für eine fort-
schrittliche Politik zu mobilisieren und zusammenzuführen.
Dabei zeigten sich unterschiedliche Bewertungen der Sozialdemo-
kratie: Raetz rechnete sie insgesamt zum imperialistischen Lager;
Volmer verwies darauf, daß die SPD auch heute nicht annähernd
eine so progressive Programmatik besitze wie die Grünen. Krüger
hob auf die innere Widersprüchlichkeit der SPD und das Prozeß-
hafte ihrer politischen Entwicklung ab, die in hohem Maße vom
Druck der Bewegung und den politischen Kräfteverhältnissen abhän-
gig sei, somit also beeinflußbar. Gerade eine illusionsfreie,
nüchterne Einschätzung erfordere es, gewisse von der SPD entwic-
kelte Ansätze einer realistischeren Politikvariante aufzugreifen,
zu nutzen und weiterzutreiben. Auch Runge ließ keinen Zweifel
daran, daß eine ernsthafte Wende zu einer neuen Politik bei allen
Problemen nur bei Einschluß der SPD denkbar sei. Die entscheiden-
den Impulse müßten aber von den Bewegungen ausgehen.
Trotz unterschiedlicher Akzentsetzungen gab es unter den Diskus-
sionsteilnehmern aber Konsens in der Auffassung, ein breites
Bündnis und die Einheit der Linken sei notwendig, um in der Ver-
schuldungsfrage etwas zu bewegen, eine stärkere Verbindung von
Dritte-Welt- und Friedensbewegung herzustellen und schließlich
eine Verbreitung und Vertiefung antiimperialistischen Bewußtseins
zu erreichen. Volmer verwies auf die diesbezüglichen Initiativen
und Beiträge der Grünen, deren parlamentarische Repräsentanz sich
dabei als besonders wichtig erwiesen habe. Runge hob die Funktion
der Friedensliste als treibende Kraft in einem Bündnis links von
der CDU hervor. Krüger, von der kommunistischen Position der So-
lidarität mit der Dritten Welt ausgehend, die auf dem 8. Partei-
tag der DKP noch einmal unterstrichen wurde, entwickelte die
Aufgabenstellung, eine Mehrheit der fortschrittlichen Kräfte
links von CDU/CSU/FDP zu schaffen und mit der Bundestagswahl auch
eine neue Politik einzuleiten.
In seinem Schlußwort betonte Heinz Jung die Notwendigkeit, die
Dritte-Welt-Problematik in der marxistischen Theorie zukünftig
kontinuierlich zu bearbeiten und zu einem festen Bestandteil lin-
ker Politik in der Bundesrepublik zu machen. Die Veröffentlichung
der Tagungsunterlagen durch IMSF und ASK im Herbst 1986 soll die-
sem Zweck dienen.
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