Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 11/1986
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ZUM KONZEPT DER ENTWICKLUNGSVARIANTEN DES SMK HEUTE
Heinz Jung
1. Fragestellungen - 2. Theoretische Grundlagen - 3. Die Rolle
der Außenfaktoren - 4. SMK-Varianten als Vergesellschaftungstypen
- 5. Kräfteverhältnisse und Hegemoniekonstellationen - 6. Anhang
1. Fragestellungen
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Seit den französischen Parlamentswahlen im Frühjahr 1986 sind in
den Hauptländern des entwickelten Kapitalismus, die mit selbster-
nanntem Mandat auf den Wirtschaftsgipfeln den Ton für die Wirt-
schafts- und Gesellschaftsentwicklung angeben, Regierungen an den
Schalthebeln der politischen Macht, die mehr oder weniger dem
Konzept des konservativen Umbaus des staatsmonopolistischen Kapi-
talismus (SMK) oder der weiteren Forcierung entsprechender Ten-
denzen verpflichtet sind. Es handelt sich hier um die Regierungen
Kanadas, der USA, Japans, der BRD, Frankreichs, Großbritanniens
und Italiens. Analoge Tendenzen beherrschen die Szene in einem
Großteil der übrigen Länder des entwickelten Kapitalismus 1): in
Norwegen, Island, Dänemark, Belgien, den Niederlanden, Irland und
in extremen Formen im Kriegskapitalismus Israels und im Rassi-
stenregime Südafrikas. Selbst dort, wo sozialreformistische
Kräfte die Regierung stellen oder daran beteiligt sind wie in
Spanien, Portugal, Österreich, Griechenland, Finnland, Luxemburg,
der Schweiz, Schweden, Australien, Neuseeland, setzt die Einord-
nung in das System imperialistischer Arbeitsteilung und Verflech-
tung restriktive Bedingungen. Um so bedeutsamer sind jene Fälle,
wie z.B. Schweden, wo eine den neuen Bedingungen wirtschaftlicher
und gesellschaftlicher Veränderungen entsprechende reformistische
Entwicklung beibehalten bzw. durchgesetzt werden konnte. Freilich
handelt es sich bei diesen Ländern eher um die geographische und
politische Peripherie des entwickelten Kapitalismus und nicht um
die Zentren imperialistischer Macht und Entwicklung.
Bedeutsam ist nicht nur die g e g e n w ä r t i g e S i t u-
a t i o n 2), sondern mehr noch der P r o z e ß i h r e r
H e r a u s b i l d u n g. Dieser Prozeß hat seine Wurzeln in
jener Konstellation, die in der kapitalismusweiten Krise 1974/75
wirksam geworden war und neue Anpassungsreaktionen der herr-
schenden Klasse und des staatsmonopolistischen Systems hervor-
rief. Dabei ging es nicht nur um die Durchsetzung der Ver-
wertungs- und Profitinteressen im engeren Sinne, sondern es han-
delte sich auch um Reaktionen auf die Veränderung der internatio-
nalen Verhältnisse. Die Verschärfung des innergesellschaftlichen
Klassenkampfes von oben ist verbunden mit einer konfrontativen
außenpolitischen Linie. Die Schaffung neuer "institutioneller
Rahmenbedingungen" im Inneren korrespondiert mit dem Streben nach
Umgestaltung der internationalen Verhältnisse. Deshalb steht die
Ausformung konkreter Entwicklungsvarianten des SMK in engem Zu-
sammenhang mit der jeweiligen internationalen Stellung des natio-
nalen staatsmonopolistischen Systems und der Definition seiner
Außeninteressen durch die herrschende Klasse.
Die seitherige Entwicklung zeigt, daß es beim Wechsel von sozial-
reformistischen zu konservativen Regierungen um mehr geht als um
den Austausch bestimmter ideologischer Hegemonievarianten oder
wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Doktrinen bzw. die
ideologische Einfärbung der entsprechenden Regierungen. Eine sol-
che Sichtweise würde der Realität des SMK nicht gerecht, denn sie
erfaßt nicht die für den SMK charakteristischen Z u s a m m e n-
h ä n g e u n d W e c h s e l b e z i e h u n g e n v o n
A k k u m u l a t i o n s t y p, K l a s s e n b e z i e h u n-
g e n u n d p o l i t i s c h - i d e o l o g i s c h e n H e-
g e m o n i e- o d e r H e r r s c h a f t s v e r h ä l t-
n i s s e n, die unter den Bedingungen der Regulierungs- und
Strukturkrise des SMK und den durch die wissenschaftlich-
technische Revolution hervorgerufenen Umbruchprozessen weniger
durch Kontinuität als durch Veränderung geprägt sein müssen.
Unter diesen Bedingungen ist die "T y p o l o g i e" d e s
S M K 3), die auch im Konzept der Entwicklungsvarianten zum Tra-
gen kommt, ein Instrument der Analyse der Veränderungen und ihrer
Tendenzen, ihrer wesentlichen Kennzeichen und vor allem ein In-
strument zur präziseren Bestimmung alternativer demokratischer
Entwicklungsmöglichkeiten und ihrer Inhalte sowie entsprechender
strategischer Orientierungen.
Dies ist um so wichtiger, als in den Zentren des heutigen Kapita-
lismus offenkundig antimonopolistische Umgestaltungen, geschweige
denn eine revolutionäre Ablösung des Kapitalismus, nicht auf der
a k t u e l l e n T a g e s o r d n u n g stehen. Es geht viel-
mehr um die Orientierung auf eine Reformpolitik demokratischen
Charakters, in der sich die Kräfte weiterreichender Umgestaltun-
gen formieren können. Dies bedingt auf der politischen und ideo-
logischen Ebene neue Konstellationen und Gruppierungen, die nicht
zuletzt auch die Grundströmungen der Arbeiterbewegung betreffen.
So liegt es auf der Hand, daß i n d e r n e u e r e n m a r-
x i s t i s c h e n S M K - D i s k u s s i o n d e r V a-
r i a n t e n f r a g e z u n e h m e n d e A u f m e r k-
s a m k e i t g e w i d m e t wird. 4) Damit folgt die
marxistische Kapitalismusanalyse nicht nur jenem Hinweis von Karl
Marx, wonach sich ein gleiches sozialökonomisches Grundverhältnis
entsprechend der spezifischen historischen, sozialen, kulturellen
und ideologischen Bedingungen in einer Vielfalt konkreter
Erscheinungsformen durchsetzen kann, 5) sondern auch den Bemer-
kungen W.I. Lenins, wonach unterschiedliche Formen der Klassen-
herrschaft und Klassenstrategie der Bourgeoisie zu beachten sind
6). Der heutigen Analyse stellt sich die Aufgabe, mit dem
Variantenkonzept gerade diese Ansätze anzuwenden und weiter-
zuentwickeln.
Der vorliegende Beitrag versucht, in diesem Kontext folgende Fra-
gen zu erörtern: den Zusammenhang von internationaler Entwicklung
bzw. der Entwicklung des imperialistischen Systems und der Durch-
setzung bestimmter Varianten der SMK-Entwicklung, die Bestim-
mungsfaktoren der Varianten, die sozialökonomischen und poli-
tisch-ideologischen Kräftekonstellationen, von denen die entspre-
chenden Varianten getragen werden, die Triebkräfte ihrer Diversi-
fizierung und ihres Übergangs. Schließlich geht es um das Ver-
ständnis der Entwicklung des SMK als eines wesentlich durch den
Klassenkampf bestimmten Prozesses, eines Klassenkampfes, dessen
aktuelle Dynamik noch nicht die Ebene des Bruchs mit dem kapita-
listischen System erreicht, aber darüber zu entscheiden hat, wel-
che Bedingungen und Vergesellschaftungsformen die Kräfteverhält-
nisse der kommenden Perioden bestimmen werden.
2. Theoretische Grundlagen
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Die Entwicklung des Variantenkonzepts setzt die A u f f a s-
s u n g d e s S M K a l s E n t w i c k l u n g s p h a s e
d e s K a p i t a l i s m u s in seinem imperialistischen Sta-
dium voraus. 7) Die Durchsetzung und Herausbildung dieser Phase
ist irreversibel. Was der Veränderung unterliegt, das sind die
Formen und Strukturen, in denen sich die Grundtendenzen des SMK
realisieren. Der Abbau etatistischer Regulierungsformen der
Ökonomie stellt sich von diesem Ausgangspunkt nicht als Rücknahme
des SMK dar, sondern als Umbau. Die Formen, in denen sich der
Vergesellschaftungsprozeß realisiert, sind zwar nicht beliebig,
aber sie sind in historisch bestimmten "Bandbreiten" für die
Gestaltung durch gesellschaftliche Kräfteverhältnisse offen.
Diese sind offenkundig nicht nur durch den Klassenkampf bestimmt,
sondern betreffen auch die Orientierung der herrschenden Klasse
im Blickwinkel internationaler Konkurrenz und Rivalität.
Das g r u n d l e g e n d e M e r k m a l d e s S M K, das
ihn vom "einfachen Monopolkapitalismus" unterscheidet, ist die
Herausbildung eines dauerhaften V e r f l e c h t u n g s-
u n d I n t e r a k t i o n s s y s t e m s v o n M o n o p o-
l e n u n d S t a a t, das, da es sich auf alle Bereiche und
Phasen des Reproduktionsprozesses bezieht, übergreifender Natur
ist und generell Wirtschaft und Staat sowie Staat und Gesell-
schaft betrifft. Der Staat übernimmt unter diesen Bedingungen
nicht mehr nur die politische Garantie der Eigenverhältnisse,
sondern ebenfalls die Garantie der Verwertung des ka-
pitalistischen Eigentums als Klasseneigentum. Und da im Rahmen
der sozialökonomischen Struktur des Kapitals das Monopol- und Fi-
nanzkapital die dominierende Struktur darstellt, wird der ent-
sprechende Interaktions- und Regulierungsmechanismus durch seine
Interessen bestimmt. Aus der Wechselwirkung und Verflechtung pri-
vatmonopolistischer sowie finanzkapitalistischer Strukturen und
staatlicher Aktivitäten entsteht unter jeweils konkreten histori-
schen Bedingungen und Situationen das ökonomische System des SMK.
Zwar bedingt die historische Tendenz des Kapitalismus, daß die
über Marktbeziehungen vermittelte Selbstregulierungsfähigkeit ab-
nimmt und deshalb durch staatliche Korsettstangen kompensiert
werden muß. Es handelt sich dabei jedoch nicht um einen linear
aufsteigenden Prozeß, sondern um einen wechselvollen Vorgang mit
unterschiedlichen Schwerpunkten, dessen Knotenpunkte in den
großen Krisen des Systems liegen. 8) Außerdem muß auf jene Phasen
aufmerksam gemacht werden, in denen sich die aggressiven und ex-
pansionistischen Tendenzen des Imperialismus zu einem Kurs der
Kriegsvorbereitung und Aufrüstung verdichten sowie auf die Kriege
und militärischen Niederlagen. Dies bedingt in unserem Jahrhun-
dert von vornherein die Verstärkung der etatistischen Züge des
SMK und führt zu einem Schub im Ausbau des SMK. Analoges gilt
auch für jene Perioden, in denen die jeweiligen Monopolbour-
geoisien zum Angriff auf den Weltmarkt und zum Aufholen ökonomi-
scher Rückstände antreten.
Als z w e i t e s g r u n d l e g e n d e s M e r k m a l
d e s S M K, das ihn vom "einfachen Monopolkapitalismus" unter-
scheidet, muß u.E. auf die H e r a u s b i l d u n g d e r
s o z i a l p o l i t i s c h e n F u n k t i o n d e s
S M K - S t a a t e s aufmerksam gemacht werden 9) - Ausdruck
der Vergesellschaftungsprozesse in der Reproduktion der Bevölke-
rung und der Arbeitskraft sowie des Klassenkampfes. Dies betrifft
unmittelbar das System der Klassenbeziehungen und seine spezifi-
sche Färbung. In die Vergesellschaftungsformen gehen hier die
Kräfteverhältnisse ein. Die damit gesetzten Umverteilungsstruktu-
ren beeinflussen nachhaltig den gesamten Reproduktionsprozeß des
kapitalistischen Systems.
Damit sind auf allgemeinerer Ebene die wesentlichen Elemente be-
nannt, die im Variantenkonzept berücksichtigt werden müssen.
Diese knappe Skizze macht allerdings auch schon darauf aufmerk-
sam, daß die Triebkräfte der SMK-Entwicklung kaum verstanden wer-
den können, wenn das jeweilige nationale SMK-System nicht als Be-
standteil des Imperialismus und darüber hinaus des Gesamtsystems
internationaler Beziehungen aufgefaßt wird. Das verweist auf die
von W. I. L e n i n b e g r ü n d e t e I m p e r i a l i s-
m u s t h e o r i e 10) - und dies betrifft die Aspekte der
äußeren und inneren Entwicklung - als allgemeine Grundlage der
Analyse.
Es kann hier nicht darum gehen, die Grundzüge dieser Konzeption
darzulegen und zu entwickeln. Dazu gibt es eine breite Literatur.
11) Es soll nur auf einige Elemente verwiesen werden, die für un-
sere weitere Argumentation wichtig sind. Danach besteht das impe-
rialistische System aus rivalisierenden Staaten und konkurrieren-
den Monopol- und Finanzgruppen. Die Internationalisierung der
Wirtschaft vollzieht sich unter diesen Bedingungen in der Haupt-
sache über die internationale Monopolisierung. Seiner inneren
Struktur nach zerfällt das System des Imperialismus in herr-
schende Metropolen und beherrschte und ausgebeutete Peripherien,
wobei sich die Herrschaft über ökonomische, politische und mili-
tärische Mechanismen realisiert. In diesem System ist eine
Gleichgewichtssituation für längere Perioden nicht denkbar, da
die Expansionstendenzen der imperialistischen Mächte und Mono-
polgruppen jeweils von einer unterschiedlichen Basis und entspre-
chend unterschiedlichen Interessen ausgehen, womit die ungleich-
mäßige Entwicklung zum allgemeinen Bewegungsgesetz des imperiali-
stischen Systems wird und somit zentripetale und zentrifugale
Tendenzen gegeneinander wirken.
Seit 1917 ist der Imperialismus kein geschlossenes Weltsystem
mehr; mit dem Sozialismus und der nationalen Befreiungsbewegung
treten ihm nunmehr entgegenwirkende Kräfte auf internationaler
Ebene gegenüber - er ist nun nicht mehr nur durch den inneren so-
zialen Antagonismus herausgefordert. Die damit entstehenden Ge-
gensätze und Widersprüche wirken auf die innere Entwicklung zu-
rück und setzen für die Strategiebildung der herrschenden Klasse
und damit auch für die Entwicklung des SMK neue Bedingungen.
Eine schematische Interpretation dieser Gegensätze, die nur eine
Wirkungsrichtung sieht, wird der Realität nicht gerecht. Vielmehr
gilt auch für die Bewegung des welthistorischen Antagonismus das
Gesetz von Aktion und Reaktion, von Offensive und Gegenoffensive.
3. Die Rolle der Außenfaktoren
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Im imperialistischen System der Periode nach dem 2. Weltkrieg
kommt dem Imperialismus der USA eine beherrschende Rolle zu.
Gleichwohl entsteht damit nur ein System zeitweiligen inner-impe-
rialistischen Gleichgewichts, das zunehmend seit den 60er Jahren
durch eine trizentristische Struktur in Frage gestellt wird und
außerdem unter den Druck der Peripherie kommt. Die USA konnten
ihre Rolle nicht allein kraft ihres ökonomischen Potentials spie-
len, sondern ein Hauptfaktor war von vornherein ihre militärische
Dominanz - abgesichert durch ein kapitalismusweites Stützpunkt-
und Militärpaktsystem. Lediglich einige kleinere Länder des ent-
wickelten Kapitalismus an seiner geographischen Peripherie konn-
ten und können sich der militärischen Pakteinbindung entziehen
(so in Europa Österreich, die Schweiz, Schweden und Finnland). Es
ist frappierend, daß gerade diese Länder zur Gruppe der Staaten
mit relativ niedriger Arbeitslosigkeit gehören, 12) was offen-
sichtlich nicht nur mit der Stärke sozialreformistischer Kräfte
zusammenhängt, sondern auch mit dem Manövrierraum der nationalen
Wirtschafts- und Sozialpolitik und relativ niedrigen Militäraus-
gaben.
Für den SMK der USA sind in der gesamten Nachkriegsperiode Rü-
stung, Militarisierung und Außenexpansion die wesentliche An-
triebskraft, die den Ausbau seiner etatistischen Komponenten be-
dingen. Sie bringen den Militär-Industrie-Komplex als hinsicht-
lich seiner strukturellen und funktionellen Momente charakteri-
stische Erscheinung des entwickelten SMK hervor. 13) Das Zusam-
menwirken von Staat und Monopolen ist auf diesen Gebieten unab-
dingbar und verlangt entwickelte Programmierungsformen. Die Pro-
fitinteressen der Rüstungsmonopole bzw. das Streben der Monopole
und Finanzgruppen nach Ausweitung ihrer Rüstungskomponente können
sich, da Entwicklung und Absatz der Rüstungsproduktion an staat-
liche Finanzierung gebunden sind, nur in dem Maß durchsetzen, wie
die gesamtstrategischen Optionen der herrschenden Klasse dafür
Raum geben und diese in der staatlichen Politik umgesetzt werden
können. Der MIK wuchert zwar naturwüchsig, aber nur unter be-
stimmten militärstrategischen, gesellschaftlichen, politischen
und ideologischen Bedingungen. Der MIK selbst wiederum ist ein
wesentlicher Faktor zur Beeinflussung dieser Bedingungen und zur
Ausformung der strategischen Optionen des SMK.
Es liegt auf der Hand, daß sich mit dem Auswuchern des MIK und
einem konfrontativen außen- und militärstrategischen Kurs die
Züge einer staatsmonopolistischen Entwicklungsvariante ausprägen,
die in Anlehnung an W.I. Lenin als s t a a t s m o n o p o-
l i s t i s c h e r R ü s t u n g s- u n d K r i e g s k a-
p i t a l i s m u s 14) bezeichnet werden kann und für deren
ökonomische Orientierung eine Art Rüstungskeynesianismus charak-
teristisch ist. Dies trifft in der Tat für die realen
"Reaganomics" zu - ganz im Gegensatz zu ihren ideologischen
Ansprüchen. Denn für alle Strömungen des Konservatismus und
Neokonservatismus, einschließlich der Hauptspielarten der
neoliberalen Marktwirtschaftsideologie, hat der starke politische
Staat nach innen und außen nahezu absolute Priorität, was notwen-
digerweise den forcierten Ausbau der Militär- und Repressionsap-
parate dann einschließt, wenn äußere und/oder innere Bedrohungen
geortet werden.
Wenn man nach den Ursachen für die irrational-hysterischen anti-
kommunistischen und antisowjetischen Reaktionen in der US-ameri-
kanischen Öffentlichkeit fragt, die unter Reagan den Status von
Regierungspolitik erlangt haben, dann reflektiert sich darin -
vor allem in Verarbeitung der Niederlage in Vietnam und anderswo
- auch die Position des US-Imperialismus in der welthistorischen
Umbruchepoche und die Erkenntnis seiner globalen Grenzen. Das Ge-
bräu aus Messianismus, sektenhaftem ideologischem Eiferertum, dem
Kanon der amerikanischen Werte, sozialökonomischem und technolo-
gischem Chauvinismus hat sich zunehmend seit Mitte der 70er Jahre
zu jener n e o k o n s e r v a t i v e n H e g e m o n i e-
v a r i a n t e verdichtet, 15) die den Reagankurs ideologisch
abstützt, die Deutungsmuster der Situation liefert und die
Wählermassen für den Reagan-Kurs mobilisiert.
Schon Ende der 70er Jahre wird offenkundig, daß sich der amerika-
nische Imperialismus mit der militärstrategischen Parität nicht
abfinden will, sondern offen Kurs darauf nimmt, eine Militärstra-
tegie der Siegfähigkeit auf allen Ebenen materiell abzusichern,
was in den Rüstungsschub unter der Reagan-Administration mündet.
16) Dies schließt eine Modififzierung der politischen Optionen
auf allen wichtigen Feldern der Außenbeziehungen der US-Imperia-
lismus ein: die militärstrategische Führerschaft des Imperialis-
mus soll generell in ein z e n t r i s t i s c h e s H e g e-
m o n i e s y s t e m 17) umgemünzt werden; die Erstschlag-
funktion der in Westeuropa stationierten Mittelstreckenraketen
und die entsprechend geminderte "Sicherheit" sollen als Er-
pressungsmittel dienen - auf dem Hintergrund des SDI-Projektes -,
um die Selbständigkeitstendenzen Westeuropas - analog Japans - zu
beschneiden und das westeuropäische imperialistische Zentrum in
einem untergeordneten Status zu halten; der Konfrontationskurs
soll mit den Knüppeln der neuen Militärstrategie den Sozialismus
destabilisieren - über das aufgezwungene Wettrüsten sozial und
ökonomisch -, seinen internationalen Einfluß ausschalten und ihn
erpreßbar machen ; die dritte Welt soll in die Funktion der Peri-
pherie des Imperialismus zurückverwiesen und auf einem aus-
schließlich kapitalistischen Entwicklungsweg gehalten werden.
Letztlich, und dies ist der harte Kern des heutigen
"amerikanischen Traums", sollen politisch-militärische Macht und
Überlegenheit ("USA - number one!") in unbegrenzte ökonomische
Expansions- und Profitmöglichkeiten umschlagen.
Wären die USA irgendeine kleinere Macht, könnten diese Ambitionen
unter "Träume an texanischen und kalifornischen Kaminen" abgehakt
werden. Es handelt sich jedoch um den offen bekundeten Kurs einer
imperialistischen Großmacht mit dem größten technologischen und
ökonomischen Potential der heutigen Welt, mit dem weitverzweigte-
sten globalen Stützpunktsystem und den fürchterlichsten Vernich-
tungsmitteln in der bisherigen Geschichte. Dies macht die Brisanz
der gegenwärtigen Situation aus und schließt weitreichende Aus-
wirkungen auf die innergesellschaftliche Entwicklung der Länder
des SMK ein.
Die i n n e r g e s e l l s c h a f t l i c h e n W u r z e l n
dieses Kurses sind die vom Monopol-und Finanzkapital ausgehenden
Interessen und Tendenzen, wie sie besonders als Reaktion auf die
Struktur- und Regulierungskrise wirksam wurden. Die neokonserva-
tive Revitalisierungsstrategie stellt hier wie anderswo in den
Mittelpunkt: Die Ausschaltung des Einflusses der Arbeiterklasse,
vor allem der Gewerkschaften, unter voller Nutzung der Wirt-
schaftskrise sowie die Ausschaltung demokratischer Bewegungen;
die Minimierung und den Umbau des Systems der Sozialpolitik; die
Steuerentlastung der Reichen und Unternehmen (Angebotspolitik);
die Präferenz für privatmonopolistische Mechanismen usw.
Führte also die Durchsetzung der neuen Militär- und Globalstrate-
gie zur Verdrängung der pragmatisch-realistischen Strömung der
US-Monopolbourgeoisie von den Zentren der politischen Macht, so
erfolgte gleichlaufend die Ausschaltung der Kräfte des staatsmo-
nopolistischen Reformetatismus, die vor allem in den 60er Jahren
einflußreich waren. Diese Verlagerungen entsprachen jenen Macht-
verschiebungen, die sich in der Monopolbourgeoisie in Auswirkung
der Krise und der volkswirtschaftlichen Strukturänderungen erge-
ben hatten und die in den USA starke regionale Akzente besitzen.
Damit wurden die U S A z u m i n t e r n a t i o n a l e n
Z e n t r u m u n d B e z u g s p u n k t j e n e r k o n-
s e r v a t i v e n u n d k o n f r o n t a t i v e n K r ä f-
t e, die in ihren Ländern eine analoge Veränderung des SMK
anstrebten und anstreben, eine Richtung, die Mitte der 80er Jahre
die Szene in den Hauptländern des Imperialismus bestimmt.
Diese Anpassungsreaktionen der staatsmonopolistischen Systeme ge-
hen jedoch in den einzelnen imperialistischen Zentren und Ländern
von unterschiedlichen Voraussetzungen aus. Obwohl Kanada z.B.
faktisch Bestandteil des ökonomischen Integrationsraumes Nordame-
rika und nicht zuletzt Aktionsfeld der US-Konzerne ist, hat sich
hier stärker als in den USA ein System der Sozialpolitik und
staatlicher Wirtschaftsaktivitäten geprägt, was dem konservativen
Trend modifizierte Bahnen aufzwingt.
In Japan ist auf dem Gebiet der Wirtschaftsaktivitäten die etati-
stische Komponente des SMK stark ausgeprägt und zentriert sich um
die Forcierung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und
die Umsetzung seiner Produkte in Prozeß- und Produktinnovationen
sowie um die Förderung der ökonomischen Außenexpansion. Ökono-
misch ist in den letzten Jahrzehnten Japan der dynamischste Fak-
tor des imperialistischen Systems. Die Rüstungsbelastung ist ge-
ring und die Stimulierung des wissenschaftlich-technischen Fort-
schritts ist auf die zivile Produktion gelenkt. Die schnelle Ak-
kumulation des japanischen Monopolkapitals fußt nicht zuletzt auf
der Ausbeutung eines breiten kleinbetrieblichen Sektors und auf
paternalistisch gefärbten Sozial- und Klassenbeziehungen. Die Ge-
werkschaftsbewegung ist zersplittert und in den Konzernen meist
nur mit extrem sozial-integrationistischen Organisationen prä-
sent. Die politische Vorherrschaft der Konservativen, Hauptpartei
und Sammelbecken der Monopolbourgeoisie, ist auf der zentral-
staatlichen Ebene bis zur Gegenwart unangefochten. Unter diesen
Bedingungen ist die sozialpolitische Funktion des SMK-Staates
vergleichsweise nur schwach entwickelt. Man kann somit von einer
v o l l d u r c h d i e M o n o p o l e k o n t r o l-
l i e r t e n u n d i n s t r u m e n t a l i s i e r t e n
e t a t i s t i s c h e n E n t w i c k l u n g s v a r i a n-
t e des SMK sprechen, die auf ökonomische und politische
Außenexpansion gerichtet ist. Hieraus resultieren ihre Haupt-
probleme und Gegensätze zu den anderen imperialistischen Zentren
und Gruppierungen.
Bei allen Abstufungen und Unterschieden gilt für die k a p i-
t a l i s t i s c h e n L ä n d e r E u r o p a s, daß die
Arbeiterklasse stärkere Positionen als in den anderen Zentren
einnimmt, 18) die Monopolbourgeoisie zu ausgeprägteren Klassen-
kompromissen gezwungen war, was sich in z.T. institutionalisier-
ten Formen der Sozialpartnerschaft und in einem ausgebauteren Sy-
stem der Sozialpolitik niedergeschlagen hatte. Dies gilt ver-
gleichsweise auch für die staatlichen Wirtschaftsaktivitäten,
einschließlich des staatlichen Wirtschaftssektors, obwohl in For-
men und Orientierungen zwischen den einzelnen Ländern beachtliche
Unterschiede bestehen. Die ökonomische Verflechtung der westeuro-
päischen Länder ist eng und hat sich besonders zwischen den EG-
Mitgliedstaaten verdichtet. Die Rückwirkungen auf den Spielraum
nationaler Wirtschafts- und Sozialpolitik sind beachtlich. Bis
auf einige kleinere Staaten gehören die westeuropäischen Länder
der Nato an, was ihnen beträchtliche Rüstungslasten aufzwingt und
in den Hauptländern zur Herausbildung von Militär-Industrie-kom-
plexen geführt hat.
In Reaktion auf die seit Mitte der 70er Jahre offenkundig gewor-
dene Struktur- und Regulierungskrise des SMK hat sich in den
Kern- und Hauptländern Westeuropas bis Mitte der 80er Jahre suk-
zessive der Kurs zu einer privatmonopolistischen Entwicklungsva-
riante des SMK unter konservativen Ideologie-und Herrschaftskon-
stellationen durchgesetzt oder sind im gesellschaftlichen und po-
litischen Leben zunehmend Rechtsverschiebungen wirksam geworden.
Gab es 1974/75 unter den 6 Gründungsländern der EG (Frankreich,
Italien, BRD, Belgien, Niederlande, Luxemburg) und Großbritannien
noch 4 Staaten mit Regierungen unter führendem oder starkem Ein-
fluß sozialreformistischer Kräfte, so ist dies 1985/86 im weite-
sten Sinn nur noch in Luxemburg der Fall. 19)
Gleichwohl verweisen hier verschiedene Indikatoren (Zwischenwah-
len, ungebrochene Widerstandsfähigkeit der Gewerkschaften,
demokratische Bewegungen, Widerstand gegen die Aufrüstung u. a.)
auf ein l a b i l e s p o l i t i s c h e s K r ä f t e-
v e r h ä l t n i s, 20) das einen politischen Szenenwechsel
möglich erscheinen läßt. Wie auch immer, Westeuropa ist heute das
Hauptfeld der Auseinandersetzung um die gesellschaftspolitische
Orientierung des SMK und damit um die zukünftige Entwick-
lungsvariante des SMK. Notwendigerweise ist diese Auseinan-
dersetzung sehr eng mit außen- und sicherheitspolitischen Orien-
tierungen verbunden, die vor allem die Beziehungen zu den USA
betreffen. Denn von der vielbeschworenen atlantischen Werte-
gemeinschaft kann angesichts des Kurses des US-Imperialismus für
die eine potentielle etatistisch-reformistische Variante des SMK
tragenden Kräfte immer weniger die Rede sein.
Schon diese kursorische Übersicht macht deutlich, daß der aus-
schließliche Vergleich bestimmter Kennziffern und Strukturen zu
einer formalen Betrachtung führen müßte. Statt dessen muß die un-
terschiedliche Ausgangsbasis entsprechend der Struktur des heuti-
gen Imperialismus Beachtung finden.
Wenn vom w e s t e u r o p ä i s c h e n Z e n t r u m d e s
h e u t i g e n I m p e r i a l i s m u s gesprochen wird, 21)
dann muß die Frage aufgeworfen werden, welcher Realitätsgehalt
diesem Begriff zukommt und wie er gefaßt werden muß. In der
Struktur des westeuropäischen Kapitalismus reproduziert sich das
für den Imperialismus typische Metropole-Peripherie-Verhältnis in
spezifischer Weise. Die Rivalität der imperialistischen Staaten
ist nicht aufgehoben, aber die einzelnen Staaten müssen zur
Durchsetzung ihrer Interessen mehr und mehr eine Abstimmung mit
ihren westeuropäischen Partnern und Rivalen zu erreichen suchen,
da ihr Einzelgewicht auf der internationalen Ebene, vor allem
wenn es um Interessen gegenüber den USA oder auch Japan geht, zu
gering ist. Das zeigt sich besonders auf den Wirtschaftsgipfeln
und in internationalen Gremien und Organisationen sowie der Nato.
So sehr einzelne Staaten und dabei besonders die BRD bestrebt
sind, aus einer Juniorpartnerrolle des US-Imperialismus besondere
Vorteile zu ziehen, so müssen sie sich doch aus den verschieden-
sten Gründen gegen einen hegemonistischen Typ innerimperialisti-
scher Beziehungen wenden und auf einem S y s t e m k o l-
l e k t i v e r i m p e r i a l i s t i s c h e r H e r r-
s c h a f t bestehen, das ihnen einen größeren Einfluß auf der
internationalen Bühne ermöglicht. Dies betrifft vor allem die
Ost- und die Nord-Süd-Politik. Aus diesen Gründen bildet sich ein
objektiver Rahmen der Herausbildung w e s t e u r o p ä i-
s c h e r I n t e r e s s e n. Es liegt in der Natur anta-
gonistischer Gesellschaften, daß die unterschiedlichen Klas-
senkräfte damit verschiedene Optionen und Orientierungen ver-
binden müssen. Stellt sich die EG z.B. heute von ihrem
sozialökonomischen Inhalt und ihrer sozialpolitischen Grund-
funktion als Rückversicherungssystem der Monopolbourgeoisien zur
Erhaltung und Realisierung ihrer Macht dar, so muß es der Arbei-
terklasse und der demokratischen Bewegung auf der anderen Seite
darum gehen, auch auf dieser Ebene Einfluß zu erlangen. Die
A b k o p p e l u n g v o m K o n f r o n t a t i o n s k u r s
d e s U S - I m p e r i a l i s m u s i s t u n t e r d e n
h e u t e g e g e b e n e n B e d i n g u n g e n e i n e
w i c h t i g e V o r a u s s e t z u n g , u m e i n e n
K u r s d e m o k r a t i s c h e r u n d s o z i a l e r
R e f o r m e n, d e r s i c h i m R a h m e n e i n e r
r e f o r m i s t i s c h - e t a t i s t i s c h e n E n t-
w i c k l u n g s v a r i a n t e d e s S M K G e l t u n g
v e r s c h a f f e n k ö n n t e , d u r c h z u s e t z e n.
Die Krise und der imperialistische Konfrontationskurs haben gra-
vierende Auswirkungen vor allem auf die E n t w i c k l u n g s-
l ä n d e r. 22) Die Verschuldung und der steigende Reichtums-
transfer aus diesen Ländern sind dafür der offenkundigste Beleg.
Die Rohstoffkartelle der Entwicklungsländer sind weitgehend
zusammengebrochen und dies hat erneut zu einer Umkehr der terms
of trade geführt. Gerechte Lösungen in Richtung einer demo-
kratisierten neuen Weltwirtschaftsordnung sind blockiert. All
dies befördert die Stagnationstendenzen des Weltmarktes und setzt
gerade der Wirtschaftsentwicklung der exportorientierten west-
europäischen Länder restriktive Bedingungen, wie sehr billige
Rohstoffpreise auch zeitweilig zur Dämpfung der Inflation und zur
Erhöhung der Profite beitragen mögen.
Die U n g l e i c h m ä ß i g k e i t d e r E n t w i c k-
l u n g charakterisiert auch den heutigen Imperialismus. Die
Internationalisierung der Konzerne und des Finanzkapitals hat
zwar die Zusammenhänge enger gemacht, aber nicht zur Angleichung
des Entwicklungsniveaus und -tempos geführt. Verlierer der
jüngsten Periode ist offenkundig Westeuropa. 23) Jedoch muß
beachtet werden, daß sich die strategischen Felder der inter-
nationalen Konkurrenz verlagert haben.
Dies betrifft zum einen den T e c h n o l o g i e w e t t-
b e w e r b. Früher war auch seitens der marxistischen Analyse
angenommen worden, daß vom Monopol hinsichtlich der Durchsetzung
des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und gar der
wissenschaftlich-technischen Revolution vorwiegend stagnative
Tendenzen ausgehen. Die zunehmende Stufe der internationalen
Monopolisierung hat jedoch dazu geführt, daß dieses Gebiet zu
einem strategischen Feld der internationalen monopolistischen
Konkurrenz wurde, um das sich heute in hohem Maße die Entwicklung
des SMK zentriert. Denn die Internationalisierung hat zwar zur
Transnationalisierung des Aktionsrahmens der Konzerne und zu
neuen Kartellisierungsformen geführt, nicht aber oder nur in
Ansätzen zur Multinationalisierung ihrer Eigentumsbasis. Somit
bleibt die Bindung der Monopole an ihre nationale Basis bestehen;
gleichzeitig verschärfen sich jedoch die W i d e r s p r ü c h e
z w i s c h e n d e n E r f o r d e r n i s s e n d e s
B i n n e n m a r k t e s u n d d e r A u ß e n o r i e n-
t i e r u n g d e r M o n o p o l e. Diese Widersprüche finden
eine Lösung derart, daß die Modernisierung unter Gesichtspunkten
der Weltmarktkonkurrenz und generell die Förderung der
Außenexpansion zu den obersten Maximen der wirtschaftspolitischen
Orientierung der nationalen Systeme des SMK werden, die ihren
Rang nur noch durch die Rüstungsorientierung des MIK streitig
gemacht bekommen. In der Förderung des Rüstungsexports finden die
widerstreitenden Prioritäten eine Synthese.
Zum anderen werden unter den neuen Bedingungen der Internationa-
lisierung des Wirtschaftslebens Preissteigerungsraten, Wechsel-
kurse, Zinsraten usw., also m a k r o ö k o n o m i s c h e
G r ö ß e n, nicht nur zu F a k t o r e n d e r i n t e r-
n a t i o n a l e n K o n k u r r e n z der nationalen Kapi-
tale, sondern auch zu d e r e n I n s t r u m e n t e n. Ihre
Beeinflussung durch die Wirtschaftspolitik des Staates in dieser
oder jener Richtung liegt nun im unmittelbaren Expansionsin-
teresse der Monopole. Im Rahmen der Einbindung der einzelnen
Staaten in Integrationsräume bzw. imperialistische Zentren,
Wirtschaftsabkommen, internationale Organisationen und Institu-
tionen ist dies jeweils nur in engen Bandbreiten möglich. Die
jeweiligen imperialistischen Kräfteverhältnisse drücken somit
auch den makroökonomischen Größen ihren Stempel auf. Um hier die
gängigsten Beispiele zur Erläuterung heranzuziehen: Niedrige
Preissteigerungsraten - im Verhältnis zur Konkurrenz -
begünstigen den Export, ebenfalls sogenannte Geldwertstabilität.
Sie sind nur zu erreichen durch eine rigide Austeritätspolitik,
die die binnenwirtschaftliche Entwicklung beschneidet - mit all
den bekannten Folgen der Krisenverschärfung (so im Fall der BRD).
Hochzinspolitik zieht Kapital an. Damit kann z. B. die
inflationäre Defizitfinanzierung, die in den USA infolge der
wachsenden Rüstungsausgaben notwendig geworden wäre, umgangen
werden. Freilich steigt damit die Staatsverschuldung. Profiteur
ist das Finanzkapital. Ein solcher Kurs hat weltweite
Auswirkungen und ist nur einem imperialistischen Zentrum wie den
USA möglich. Diese Art der parasitären Finanzierung geht letzt-
lich auf Kosten des Restes der imperialistischen Länder und der
dritten Welt. Wir erörtern hier nicht die objektiven Grundlagen
dieser Politik, die in der krisenbedingten strukturellen Überak-
kumulation liegen, sondern wollen nur illustrieren, daß und wie
die genannten Größen auch zu Instrumenten der internationalen
Konkurrenz werden und damit zu Zielmarken der Strategie des je-
weiligen SMK: W i r t s c h a f t s p o l i t i k i m
D i e n s t u n d a l s I n s t r u m e n t i m p e r i a-
l i s t i s c h e r K o n k u r r e n z u n d R i v a l i-
t ä t.
Zusammenfassend kann festgestellt werden: Unter den Bedingungen
eines "wachsenden Sockels" 24) außenwirtschaftlicher und außenpo-
litischer Einbindung der einzelnen nationalen Systeme des SMK ist
der Außenfaktor für die Strategie der Monopolbourgeoisie ein er-
strangiger Faktor. Dies betrifft auch die jeweiligen Entwick-
lungsvarianten des SMK. Die Hegemonialstrategie des US-Imperia-
lismus ist dabei von übergreifender Bedeutung, weil sie alle
wichtigen Aspekte der Außenbeziehungen der imperialistischen
Staaten berührt.
4. SMK-Varianten als Vergesellschaftungstypen
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Versucht man den Unterschied der Entwicklungsvarianten, wie wir
sie im SMK von heute vorfinden, zu kennzeichnen, dann handelt es
sich um u n t e r s c h i e d l i c h e T y p e n s t a a t s-
m o n o p o l i s t i s c h d e f o r m i e r t e r V e r g e-
s e l l s c h a f t u n g, die sich in unterschiedlichen
Interaktionssystemen von Staat und Monopolen auf der einen und
unterschiedlichen Systemen der Klassenbeziehungen auf der anderen
Seite realisieren. Dies wird auch in der Begriffsbildung
"reformistisch-etatistisch" und "konservativ-privatmonopoli-
stisch" zum Ausdruck gebracht. 25) Diese Begriffsbildung fixiert
auf relativ abstrakter Ebene wesentliche Unterschiede in den Be-
wegungsformen des SMK, die mit entsprechenden Klassenstrategien
des SMK, die eine unterschiedliche Art und Weise der Bewältigung
der Krisenprozesse und Widersprüche betreffen, angestrebt werden.
In diesem Sinne handelt es sich um unterschiedliche Anpassungsre-
aktionen auf veränderte Existenzbedingungen des SMK.
Die in den Unterschied eingeschlossene Möglichkeit des Gegen-
satzes ist allerdings nichtantagonistischer Natur und bezieht
sich auf unterschiedliche Optionen im Rahmen der herrschenden
Klasse und der das System des SMK tragenden Kräfte, in denen
freilich immer auch entsprechende "fraktionelle" Interessen zum
Ausdruck kommen. Die Herausbildung und Durchsetzung dieser Stra-
tegien ist an bestimmte soziale und politische Kräfteverhältnisse
gebunden und zielt auf deren Beeinflussung und Veränderung. Ähn-
lich wie die politisch-staatlichen Herrschaftsformen berühren sie
die substanziellen Lebensinteressen der Arbeiterklasse und zwar
in allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie betreffen nicht zu-
letzt die Spielräume zur Organisierung und Entfaltung ihrer Ge-
genmacht und damit die Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer demo-
kratischen und sozialen Interessen. Ob die Anpassung des SMK auf
ihre Kosten und zu ihren Lasten erfolgt oder ob andere Auswege
aus der Krise beschritten werden können und beschritten werden,
entscheidet sich auch in der Auseinandersetzung um die Entwick-
lungsvarianten des SMK.
Die oben genannten alternativen Entwicklungsmöglichkeiten haben
sich vor allem in Westeuropa herausgebildet. Die durch den Staat
organisierten und die durch ihn repräsentierten Vergesellschaf-
tungsformen, also der E t a t i s m u s, müssen im Zusammenhang
und auf dem Hintergrund der bestehenden bürgerlich-parlamentari-
schen Repräsentativsysteme und der politischen Kräfteverhältnisse
in Westeuropa beurteilt werden, die es unter Bedingungen des Auf-
schwungs des Klassenkampfes der Arbeiterklasse ermöglichen, Ein-
fluß auf der politisch-staatlichen Ebene auszuüben. Demgegenüber
entziehen sich privatmonopolistische und durch das Monopolkapital
unmittelbar kontrollierte Vergesellschaftungsformen weitgehend
der Einflußnahme. Ihre Stärkung ist das Ziel des konservativen
Kurses.
Dort, wo sich reaktionäre Regime fest etabliert haben, deren
Hauptstützen gerade die Staatsapparate sind, muß der Etatismus
grundsätzlich anders bewertet werden, da gerade er das Reformele-
ment und die Organisierung der Arbeiterklasse und der Kräfte der
Demokratie ausschließt. Er stellt sich hier als b ü r o k r a-
t i s c h - a u t o r i t ä r e r E t a t i s m u s und Haupt-
hindernis jeder fortschrittlichen Entwicklung dar. Das gilt
zugespitzt für faschistische Regime und Militärdiktaturen
(Griechenland, Spanien, Portugal bis in die 70er Jahre). Die
Durchsetzung privatmonopolistischer Entwicklungsvarianten kann
hier die Verstärkung des demokratischen und reformistischen
Elementes für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung fördern.
Wie weiter vorn schon behandelt, schließt das Auswuchern des
M i l i t ä r - I n d u s t r i e - K o m p l e x e s immer auch
den Ausbau der e t a t i s t i s c h e n K o m p o n e n t e
des SMK ein. Der Militarismus zwingt sich der Gesellschaft gerade
über den Staat auf und fördert alle reaktionären Tendenzen des
Imperialismus in extremer Weise, vernichtet oder deformiert alle
demokratischen Formen - selbst wenn das bürgerlich-parlamentari-
sche Repräsentativsystem bestehen bleibt und kein Wechsel der
Staatsform vollzogen wird. Der sich damit herausbildende staats-
monopolistische Rüstungs- und Kriegskapitalismus schaltet somit
ebenfalls die demokratischen und Reformelemente aus. Dies ist ein
Prozeß, der sich in den USA gegenwärtig vollzieht, und der eine
besondere Ausprägung in Israel und Südafrika gefunden hat.
Wenn wir f ü r W e s t e u r o p a a l s d i e u n t e r
d e n k o n k r e t e n B e d i n g u n g e n a l t e r-
n a t i v e n E n t w i c k l u n g s v a r i a n t e n d i e
k o n s e r v a t i v - p r i v a t m o n o p o l i s t i s c h e
u n d d i e r e f o r m i s t i s c h - e t a t i s t i s c h e
benannt haben, so schließt das nicht aus, daß sich mit dem Auswu-
chern des MIK unter dem Druck des US-Imperialismus und der reak-
tionären Kräfte der jeweiligen Länder nicht auch ein ähnlicher
Prozeß wie in den USA vollziehen und sich ein Übergang von der
konservativ-privatmonopolistischen SMK-Variante zum staatsmonopo-
listischen Rüstungs- und Kriegskapitalismus realisieren kann. Die
Ausprägung des politisch starken Staates, konkret des autoritären
Sicherheits- und Überwachungsstaates, der ja in der Sicht der
Konservativen die Garantie und ultima ratio ihres Gesellschafts-
modells ist, das auf den Sozialkompromiß verzichten will, bietet
die Gewähr für den fließenden Übergang. Diese Tendenzen sind
heute weder für die BRD noch für England oder Frankreich von der
Hand zu weisen. Und sie würden sich gewissermaßen stufenlos unter
den Bedingungen des japanischen SMK mit seiner ausgeprägt etati-
stischen Komponente durchsetzen, wenn diesem Land durch den US-
Imperialismus ein Aufrüstungs- und Konfrontationskurs aufgezwun-
gen würde und sich dort die reaktionär-militaristischen Kräfte
durchsetzen.
Die genannten Alternativen der Entwicklung des westeuropäischen
Kapitalismus treten nicht erst mit der Krisenkonstellation von
Mitte der 70er Jahre in die Welt. Sie bestehen unter anderen kon-
kreten Bedingungen und Triebkräften auch schon früher. Die
H e r a u s b i l d u n g e i n e s r e f o r m i s t i s c h -
e t a t i s t i s c h e n E n t w i c k l u n g s t y p s i n
d e r N a c h k r i e g s p e r i o d e hatte ihre wesentliche
Triebkraft im politischen und sozialen Druck der Arbeiterklasse,
der die Bourgeoisie zu einer Linie des Sozialintegrationismus und
des sozialen Kompromisses zwang, was unter veränderten Kon-
stellationen auch in den 60er Jahren wirksam wurde. Der "Sozial-
und Wohlfahrtsstaat" war das Produkt dieser Bedingungen. Er und
die darin involvierten Klassenverhältnisse mußten jedoch zum
Fixpunkt des Angriffs der Monopolbourgeoisie und der Kon-
servativen werden, als die Struktur- und Regulierungskrise des
SMK Mitte der 70er Jahre offen ausbrach. D i e T e n d e n z
d e s k o n s e r v a t i v e n U m b a u s findet in den ein-
zelnen Ländern unterschiedliche Bedingungen und Kräfteverhält-
nisse vor, was einen allgemeinen "Durchmarsch" nicht möglich
macht. Vielmehr kommt es zu einer stufenweise Durchsetzung. In
"reinster" Form verkörpern sich die Entwicklungsvarianten Mitte
der 80er Jahre etwa in Großbritannien auf der einen und in
Schweden auf der anderen Seite. In den übrigen nordischen und in
den Benelux-Ländern kommt es zu Abstufungen von der einen oder
anderen Seite zur Mitte hin. In den südeuropäischen Ländern
(Griechenland, Spanien, Portugal) mit vergleichsweise schwach
entwickeltem Monokapitalismus und besonderer Krisenbetroffenheit
blockieren die sozialen und politischen Kräfteverhältnisse die
konservativen Anpassungsreaktionen des Überbaus, und die Bewegung
zur Mitte - d.h. hier nach rechts - vollzieht sich unter
sozialreformistischen Regierungen.
Wir verwenden den Betriff "Etatismus" für die durch den Staat or-
ganisierten ökonomischen und sozialen Prozesse, eine dementspre-
chende Orientierung und einen entsprechenden Kurs. Es handelt
sich also um d u r c h d e n S t a a t o r g a n i-
s i e r t e V e r g e s e l l s c h a f t u n g s p r o z e s-
s e, um eine Vergesellschaftung von "oben", die mehr oder
weniger Elemente der Bewußtheit enthält. Auf dieser Ebene
erscheint uns die Entgegensetzung von Vergesellschaftung und
Verstaatlichung nicht gerechtfertigt. Auch die durch das
Einzelkapital und seine Zusammenschlüsse unmittelbar geschaffenen
Strukturen sind Ausdruck des Vergesellschaftungsprozesses. Sie
realisieren sich allerdings, soweit sie sich über Konkurrenz- und
Marktmechanismen bewegen, mehr oder weniger spontan, bleiben aber
unter der Kontrolle des Privatkapitals, bzw. der Konzerne und
Großbanken. Freilich kann es sich im Rahmen des SMK bzw. der
bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft immer nur um F o r-
m e n d e f o r m i e r t e r V e r g e s e l l s c h a f-
t u n g handeln, weil sie durch den sozialen Antagonismus
geprägt sind und die Produzenten in ein Herrschafts- und
Ausbeutungssystem zwängen.
V e r g e s e l l s c h a f t u n g i m S i n n e d e s
g e s e l l s c h a f t l i c h e n F o r t s c h r i t t s und
der Emanzipation der Produzenten bedeutet demgegenüber die Schaf-
fung solcher gesellschaftlichen Verhältnisse, unter denen die
Produzenten den Lebensprozeß der Gesellschaft bewußt gestalten
und kontrollieren. Dies ist nur möglich, wenn an die Stelle der
kapitalistischen sozialistisch-kommunistische Eigentumsverhält-
nisse treten. Gemeineigentum, soziale Gleichheit, Planwirtschaft,
Demokratie sind ihre unverrückbaren Kennzeichen. Eine solche Ent-
wicklungstendenz verkörpert heute der reale Sozialismus. Verge-
sellschaftung bedeutet nicht die Aufhebung der durch die moderne
Produktion bedingten, komplexen gesellschaftlichen Zusammenhänge
und der ihnen entsprechenden Kooperationsbeziehungen, sondern de-
ren bewußte Kontrolle und Gestaltung durch eine hochorganisierte
Gesellschaft, deren Entwicklungsmaßstab die freie Entfaltung der
Individualität der Menschen ist. Selbst wenn der heutige Sozia-
lismus bis zu einem solchen Zustand noch einen weiten Weg zu
durchmessen haben wird, so trennen ihn doch schon heute auch un-
ter diesem Blickwinkel selbst von den hochorganisierten Systemen
des SMK Welten.
Die F o r m e n e t a t i s t i s c h e r V e r g e s e l l-
s c h a f t u n g im SMK weisen vom Standpunkt der Möglichkeit
der Einflußnahme durch die Arbeiterklasse wichtige Unterschiede
auf. 26) Der diversifizierende Faktor ist hier vor allem der Grad
demokratischer Einflußnahme, auch in seinen institutionalisierten
Formen. Dies kann sowohl an den Betrieben staatlicher
Wirtschaftstätigkeit als auch an den Einrichtungen der
Sozialpolitik deutlich gemacht werden. Beim konservativen Umbau
geht es gerade darum, diese Möglichkeiten zu eliminieren, die
bürokratische Kontrolle des Staates voll durchzusetzen oder eine
Privatisierung in die Wege zu leiten.
In der Realität des SMK, und zwar unabhängig von seinen Entwick-
lungsvarianten, ist der vorherrschende Zug die H e r a u s-
b i l d u n g v o n V e r f l e c h t u n g s s t r u k t u-
r e n, bei denen sich Privatisierungs- und Verstaatlichungs-
bewegung durchdringen. Die entwickeltesten Formen stellen heute
die s t a a t s m o n o p o l i s t i s c h e n K o m p l e x e
dar. 27) Darin eingeschlossen ist die Herausbildung des sogenann-
ten gemischten Eigentums. Die Unterschiede der Varianten drücken
sich darin aus, daß bei der einen stärker die über den Staat ver-
mittelten monopolistischen Gesamtinteressen zur Geltung kommen,
bei der anderen der Dienstleistungscharakter des ökonomischen und
administrativen Potentials des Staates für die Monopole und das
Finanzkapital.
Diskutiert man, etwa bezogen auf die BRD, die Durchsetzung und
Entfaltung der konservativ-privatmonopolistischen Entwicklungsva-
riante, dann zeigen sich in den einzelnen Phasen u n t e r-
s c h i e d l i c h e S c h w e r p u n k t e, die sich aus den
aktuellen Problemlagen der Struktur- und Regulierungskrise des
SMK ergeben. Mitte der 70er Jahre stand mit dem Umschalten auf
die sogenannte Stabilitätsorientierung die Verlagerung der
Schwerpunkte staatmonopolistischer Regulierung von den
Instrumenten der Haushalts- und Fiskalpolitik zu jenen der Geld-
und Kreditsphäre im Mittelpunkt. 28) Dies bedingte einen Kurs der
Haushaltskonsolidierung und der Sozialrestriktion (Austeritäts-
kurs), der die Wachstumsmöglichkeiten einschränkte und die
Massenarbeitslosigkeit förderte. Je mehr sich zeigte, daß die
Krise zu einer Schwächung der sozialökonomischen Position der
Arbeiterklasse führte, das System jedoch in der Lage war, Massen-
arbeitslosigkeit, Reallohnsenkung, neue Armut usw. ideologisch
und politisch zu "verarbeiten" und die Herausbildung einer mas-
senhaften Infragestellung des kapitalistischen Systems zu verhin-
dern, 29) verstärkte sich der Druck auf die Arbeitklasse und die
Gewerkschaften. Der sozialreaktionär-konfrontative Charakter der
konservativen Linie trat in den Vordergrund. Er geht nun auch un-
mittelbar von der technologischen Umstrukturierung der Produkti-
onsbasis sowie der Distributions- und Verwaltungsapparate aus und
verdichtet sich im Flexibilisierungskonzept der Unternehmer. Es
wird nun nicht mehr nur der Abbau der Löhne und Sozialleistungen
anvisiert, sondern ein genereller Umbau der institutionellen und
rechtlichen Verhältnisse (Sozial- und Arbeitsrecht, Streikrecht,
Kollektivvertragssystem, Arbeitsmarktregulierung usw.).
In den 80er Jahren bilden sich neue Schwerpunkte heraus. Sie be-
treffen die Komplexe Wissenschaft-Technik-Produktion und Umwelt.
Marktwirtschaftliche und Privatisierungsstrategien stoßen hier
offenkundig an ihre Grenzen. Die Forcierung von Produkt- und Pro-
zeßinnovationen unter dem internationalen Konkurrenzgesichtspunkt
erfordert die Mobilisierung der ökonomischen und administrativen
Potentiale des Staates. Ähnliches gilt für die Bewältigung der
dringendsten Umweltfragen. Die Konservativen wittern, daß sich
gerade auf diesen Feldern erneut der "Interventionsstaat" eta-
blieren kann. Aber ihre Positionen müssen sich hier notwendiger-
weise differenzieren (Herausbildung der "neomerkantilistischen"
Linie à la Späth), 30) weil die "marktradikalen" Konzepte mit den
praktischen Interessen der Konzerne in Widerspruch geraten. Das
Interaktionssystem von Staat und Monopolen verlangt dem angepaßte
Strukturen. D e r v o r h e r r s c h e n d e k o n s e r-
v a t i v e K a n o n e n t h ä l t f ü r d i e s e
P r o b l e m l a g e n u r u n z u r e i c h e n d e H a n d-
l u n g s s t r a t e g i e n. Hinzu kommt, daß der Anpas-
sungsprozeß auf konservative Art zwar gegenwärtig (noch) in der
Lage ist, die politisch-ideologischen Legitimationsprobleme des
SMK zu bewältigen. Aber er erweist sich als unfähig, die
Bedingungen einer Wirtschaftsentwicklung zu sichern - und das
nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Stellung am Weltmarkt
(der Gewichtsverlust infolge gegenüber den Hauptrivalen geringen
Wirtschaftswachstums liegt auf der Hand), die den Abbau der
Massenarbeitslosigkeit, die Bewältigung der Struktur- und
Regionalkrisen usw. in die Wege leiten könnten. Die Bindung der
konservativen Kräfte an den US-Imperialismus und ihre Neigung zur
bedingungslosen Unterordnung schafft auch vom Standpunkt der
Monopolbourgeoisie zweifellos Problemlagen, die der Durchsetzung
ihrer Expansionsinteressen nicht förderlich sind.
Benutzt man die in der Publizistik gängigen Begriffe, dann be-
zieht sich der U n t e r s c h i e d d e r V a r i a n t e n
vor allem auf S t r u k t u r u n d Z i e l s e t z u n g
d e s ö k o n o m i s c h e n "I n t e r v e n t i o n s-
s t a a t e s" (ökonomische Funktion des SMK-Staates, Interak-
tionssystem Staat-Monopole) und des "S o z i a l s t a a t e s"
(sozialpolitische Funktion des SMK-Staates/System der Sozial-
politik, System der Klassenbeziehungen). Für beide Varianten
steht es außer Frage, daß sie letztlich der "Abarbeitung" der aus
dem Akkumulationsprozeß resultierenden Problemlagen und der
Zügelung der aus den Klassengegensätzen entstehenden Konflikte
dienen. Es geht also um das ökonomische und soziale Regulie-
rungssystem des SMK. Steht im Rahmen einer reformistisch-
etatistischen Variante, was letzteres betrifft die Integration
der Arbeiterklasse, die Sozialpartnerschaft, der Klassenkompromiß
- ein in diesem Zusammenhang allerdings zweideutiger Betriff,
weil er die Einordnung und Unterordnung der Arbeiterklasse bei
Reformzugeständnissen bedeutet und in der Regel auf die
Abdrängung und Schwächung der weitertreibenden Kräfte der Ar-
beiterklasse gerichtet ist - im Zentrum, so setzt die konserva-
tiv-privatmonopolistische Variante auf die politischen und ökono-
mischen Repressionsmittel und -mechanismen. Ist für die eine der
Ausbau des "Sozialstaates" unverzichtbar, so geht es der anderen
um dessen Ab- und Umbau und die sukzessive Ersetzung seiner Funk-
tionen durch privatkapitalistische Mechanismen. So die Tendenz,
die sich in der Realität jedoch nur über die Herstellung einer
"Sozialpartnerschaft auf niedrigerem Niveau" durchsetzen kann.
Soweit die bestehenden und sich entwickelnden Kräfteverhältnisse
dem Barrieren entgegensetzen, muß sich für das Monopolkapital er-
neut die Frage des "sozialen Friedens" stellen - nicht zuletzt
auch deshalb, weil die technologische Umstrukturierung die Koope-
rationsbereitschaft der Arbeiter und Angestellten erfordert -,
was eine Optionsverlagerung in die Wege leiten kann.
Diese hier skizzierte Problemkonstellation schafft eine Situa-
tion, in der die Kräfte des staatsmonopolistischen Reformismus
erneut Auftrieb erhalten können und sich im konservativen Lager
eine Aufsplitterung der Positionen und die Verstärkung zentristi-
scher Tendenzen abzeichnet. Dies gilt gegenwärtig in der BRD, in
Großbritannien und anderen Ländern Westeuropas.
Der s t a a t s m o n o p o l i s t i s c h e R e f o r m i s-
m u s, dessen Hauptkraft politisch die Sozialdemokratie dar-
stellt, steht vor folgendem D i l e m m a: zum einen muß er
sich gegenüber den Trägern der ökonomischen Macht, den Chefs der
Konzerne, Großbanken und Unternehmerverbände, mit einem Konzept
präsentieren, das Kompetenz zur Lösung ihrer Probleme ausdrückt,
zum anderen muß er auf die Verstärkung des politischen und
sozialen Drucks, also des Klassenkampfes von unten, die
Mobilisierung der Gewerkschaften, der sozialen und demokratischen
Bewegungen setzen, was nur möglich ist, wenn er soziale und
demokratische Reformforderungen aufgreift und sie kämpferisch
vertritt. Journalistisch ausgedrückt: Es muß die Monopole für ein
Konzept reformistisch-etatistischer Entwicklung gewinnen, er kann
sie aber nur gewinnen, wenn seine Vermittlerrolle zwischen SMK-
Interessen und sozialem Druck glaubwürdig und unabweisbar wird.
31)
Dieses Dilemma ist, was sozialreformistische Parteien mit Arbei-
terklassenbasis betrifft, nicht willkürlich oder nur ideologisch,
sondern spezifischer Ausdruck des Klassenantagonismus, des Wider-
spruchs zwischen der Funktion als staatsmonopolistischer Reform-
partei und den Interessen der Arbeiterklasse.
5. Kräfteverhältnisse und Hegemoniekonstellationen
--------------------------------------------------
Die Durchsetzung der unterschiedlichen Entwicklungsvarianten ist
an entsprechende ideologisch-politische Hegemoniekonstellationen
gebunden. Die staatlichen Aktivitäten erhalten durch den Charak-
ter und die Orientierung der Regierung, die sich auf Parlaments-
mehrheiten (bei Präsidialverfassungen gilt dies in modifizierter
Form) stützen muß, ihre spezifische Färbung. Staat und Staatsap-
parate können nicht auf den Regierungsapparat reduziert werden.
Diese Frage, die sehr wichtig ist, soll allerdings in diesem Zu-
sammenhang nicht erörtert werden. 32) Unter den Bedingungen des
b ü r g e r l i c h - p a r l a m e n t a r i s c h e n R e-
p r ä s e n t a t i v s y s t e m s, das sich heute i n a l-
l e n e n t w i c k e l t e n k a p i t a l i s t i s c h e n
L ä n d e r n durchgesetzt hat und sich in der gegenwärtigen
Etappe als die d e m S M K a d ä q u a t e S t a a t s-
f o r m - und zwar bei unterschiedlichen Entwicklungsvarianten -
erwiesen hat, sind zur Installierung bzw. zum Wechsel der Regie-
rung Wähler- und Parlamentsmehrheiten erforderlich. Die Mobili-
sierung von Wählermehrheiten bedarf der ideologischen Hegemonie-
fähigkeit, 33) die sich im gesellschaftlichen Raum formieren und
realisieren muß, stellt das Wahlverhalten doch nur eine Ebene,
einen Aspekt des politischen Verhaltens dar, das sich im
Gesamtprozeß des gesellschaftlichen Lebens entwickelt und
ausformt. 34) Die Ebene außerparlamentarischer Massenbewegungen
und Massenkämpfe ist zweifellos das dynamischste Element zur
Herausbildung fortschrittlicher Optionen und zur entsprechenden
Veränderung des Wahlverhaltens. Dies gilt auch bezüglich des
Votums für die Kräfte einer sozialen und demokratischen
Reformpolitik. Die H e g e m o n i e v a r i a n t e n setzten
letztlich an u n t e r s c h i e d l i c h e n I n t e r e s-
s e n an, die sie in ein Gesamtkonzept staatsmonopolistischer
Herrschaft vermitteln und zwar in einem gesellschaftlichen
Prozeß. Es geht dabei weniger um die besseren Argumente vom
Standpunkt einer rationalen Begründung, sondern um die
Vermittlung von "Deutungsmustern" für die eigene Situation mit
ihren Bedrohungen und Perspektiven und um die Vermittlung dieser
Deutungsmuster zu einem Gesamtkonzept gesellschaftlich-politi-
scher Entwicklung.
Man kann nicht aus dem Auge verlieren, daß in den Ländern des
entwickelten Kapitalismus 2/3 bis 3/4 der Bevölkerung Angehörige
der Arbeiterklasse und ihrer Familien sind. Die Sozialstruktur
der Gesellschaft kommt jedoch nur über vermittelte Formen etwa im
Wahlverhalten zum Ausdruck. Gleichwohl haben die die SMK-Entwick-
lungs- und Hegemonievarianten t r a g e n d e n P a r t e i e n
u n d p o l i t i s c h e n F o r m a t i o n e n e i n e
u n t e r s c h i e d l i c h e K l a s s e n b a s i s, die
auch die Wählerschaft und die gesellschaftlichen Organisationen
und Institutionen betrifft. Stützt sich der reformorientierte po-
litische Block in der Regel auf die gewerkschaftlich organisier-
ten Schichten der Arbeiterklasse, die Gewerkschaften und andere
durch die Arbeiterbewegung hervorgebrachte Organisationen, auf
die in den Sozialapparaten beschäftigten Gruppen der lohnabhängi-
gen Mittelschichten, einschließlich der Intelligenz, so liegt das
Schwergewicht der Konservativen in der Bourgeoisie, den selbstän-
digen Mittelschichten, den Beschäftigten der Repressionsapparate,
den Unternehmer- und Selbständigenverbänden, klerikal beeinfluß-
ten Bereichen und Organisationen usw. Für die jüngste Entwicklung
von zentraler Bedeutung sind die A u s w i r k u n g e n d e r
K r i s e u n d d e r U m b r u c h p r o z e s s e, 35) die
tief in das Alltagsleben des werktätigen Volkes und der Arbeiter-
klasse eingegriffen haben, besonders durch die Massen-
arbeitslosigkeit. Früher hatte man auch in der marxistischen
Analyse bei Vermutungen über die politischen Auswirkungen einer
wachsenden Massenarbeitslosigkeit aus dem Auge verloren, daß der
Kapitalismus auf der Konkurrenz beruht und sich in der Regel der
Arbeitslosigkeit als Regulierungsinstrument bedient. Insofern
entspricht die "Zwei-Drittel-Gesellschaft" dem klassischen Modell
des Kapitalismus. Zur Bedrohung des Systems werden
Massenarbeitslosigkeit, Verelendung und Bedrückung des
arbeitenden Volkes nur dann, wenn diese Erscheinungen im
politisch-ideologischen Raum durchschlagen und sich auf ihrem
Hintergrund wachsender systemoppositioneller Massenprotest
formiert, der bis zum Wahlverhalten reicht.
Da die Krise des Kapitals jedoch auch als Krise der reformi-
stisch-etatistischen Entwicklungsvariante zum Ausdruck kam, sich
außerdem im Kern der Arbeiterklasse beschleunigte Strukturverän-
derungen geltend machten und in der Lebensweise oder dem Alltags-
leben der werktätigen Bevölkerung gravierender Veränderungen
vollzogen, kam es in den meisten Ländern des entwickelten Kapi-
talismus mit unterschiedlichen Intervallen zu einer S c h w ä-
c h u n g u n d V e r u n s i c h e r u n g a l l e r
S t r ö m u n g e n d e r A r b e i t e r b e w e g u n g.
Konservative Hegemonievarianten konnten sich in den meisten
Ländern durchsetzen. In Westeuropa war dies mit zeitweiligen
Niederlagen der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiter-
bewegung verbunden. Entscheidend bleibt jedoch, daß die Hand-
lungsfähigkeit erhalten und g r u n d l e g e n d e N i e-
d e r l a g e n a b g e w e h r t werden konnten. 36) Außerdem
zeigte sich, daß auch unter diesen Bedingungen n e u e
M a s s e n b e w e g u n g e n, 37) wie die Friedens- und
Ökologiebewegung entstehen konnten und in Ländern wie z.B. der
BRD radikaldemokratische Formationen wie die Grünen in die
Parlamente vordringen konnten. Darin deuten sich Umgruppierungs-
prozesse an.
Für die erneute Formierung der Kräfte eines Reformkurses sind
diese Prozesse äußerst wichtig, weil damit n e u e s o-
z i a l e u n d p o l i t i s c h e Z u g ä n g e u n d
F e l d e r e r ö f f n e t werden, die für den Kampf um poli-
tische und ideologische Hegemonie zentral sind: Frieden, Umwelt,
Technikkontrolle, Lebensweise, Kultur. Sie treten zu den drängen-
den sozialen Fragen: Arbeitslosigkeit, Ausbildung, Armut und fin-
den ihre Klammer in der Forderung nach Demokratisierung.
Wenn hier von einem n e u e n R e f o r m k u r s die Rede
ist, dann sind seine Inhalte und Zielsetzungen n i c h t
i d e n t i s c h m i t e i n e r r e f o r m i s t i s c h -
e t a t i s t i s c h e n V a r i a n t e d e s S M K. Er
faßt vielmehr die Entwicklungsziele vom Standpunkt der
Arbeiterklasse und der Kräfte der Demokratie in der gegenwärtigen
Entwicklungsetappe. Er zielt auf die Stärkung autonomer
Gegenmachtpositionen der Organisationen der Arbeiterklasse und
der demokratischen und sozialen Bewegungen und hält im Verlauf
einer Reformentwicklung antimonopolistische Maßnahmen für
notwendig. 38) Auf der konkreteren Forderungsebene gibt es
zweifellos Parallelitäten und Übereinstimmungen mit einer von
sozialintegra-tiven Positionen formulierten Reformpolitik, die in
der Tat faktisch auf eine solche SMK-Variante hinauslaufen würde.
Wichtig bleiben jedoch die U m g r u p p i e r u n g s p r o-
z e s s e, die sich in dieser Situation in der S o z i a l d e-
m o k r a t i e vollzogen haben. Ein wesentliches Moment ist da-
bei die internationale Situation. Die Sozialdemokratie kann heute
keinen Rückhalt in den herrschenden Kreisen der USA erwarten. Im
Gegenteil müssen heute friedens- und reformpolitische Interessen
gegen den US-Imperialismus und in Richtung einer Abkoppelung
Westeuropas von den USA definiert werden. Gegenüber dem konserva-
tiven Kurs der sozialen Revanche und der Ausschaltung der Gewerk-
schaften als Gegenmachtfaktor muß sie auch im Rahmen eines Kon-
zepts der Sozialpartnerschaft auf starken Gewerkschaften und dem
"Sozialstaat" bestehen. Dies führte zu einem Zusammenrücken nicht
nur der verschiedenen Strömungen der Sozialdemokratie, sondern
auch zu A n n ä h e r u n g s p r o z e s s e n d e r k o m-
m u n i s t i s c h e n u n d s o z i a l i s t i s c h - s o-
z i a l d e m o k r a t i s c h e n B e w e g u n g im inter-
nationalen Maßstab.
Auch für die k o m m u n i s t i s c h e n P a r t e i e n und
marxistisch-sozialistische Linkskräfte ist die realistische Ein-
stellung auf die gegenwärtige Situation und die möglichen Alter-
nativen von zentraler Bedeutung. Sie können auf die Dauer ihre
Identität als Kraft revolutionärer Gesellschaftsveränderung durch
die Umformung zu linken reformorientierten Volksparteien kaum be-
wahren. Dies mag zwar die Annäherung an die Formierung eines eu-
rolinken Reformblocks wie er etwa von der SPD angestrebt wird,
begünstigen, löst jedoch nicht die grundlegende Frage der Verbin-
dung einer realistischen Politik sozialer und demokratischer Re-
formen mit einer antimonopolistischen und in der Perspektive so-
zialistisch-kommunistischen Zielsetzung.
Wie immer auch die Umgruppierungsprozesse auf der Linken verlau-
fen mögen, so verweisen die Erfahrungen der jüngsten Periode ein-
deutig darauf, daß nur aus der V e r b i n d u n g d e r
g e w e r k s c h a f t l i c h e n u n d p o l i t i s c h e n
K ä m p f e d e r A r b e i t e r k l a s s e m i t d e m o-
k r a t i s c h e n M a s s e n b e w e g u n g e n u n d
P o t e n t i a l e n jene Kraft freigesetzt werden kann, die
nicht nur einen Regierungswechsel oder den Übergang zu einer
reformistisch-etatistischen Entwicklung zu erzwingen vermag, son-
dern auch zur Triebkraft für einen Kurs grundlegender Gesell-
schaftsreformen wird.
Bliebe die F r a g e d e r u n m i t t e l b a r a k t u e l-
l e n P e r s p e k t i v e. Dazu muß nochmals auf die schon
erläuterte Problemlage der konservativ-privatmonopolistischen
Variante verwiesen werden und auf die Diversifikationstendenzen
im konservativen Lager. Beachtet werden muß auch, daß sowohl die
konservativen Blocks als auch die sie tragenden Parteien
politisch, ideologisch und sozial ein heterogenes Spektrum
zusammenbinden. Dort, wo christdemokratische Parteien am Ruder
sind, besteht nach wie vor ein gewisser Einfluß des katholischen
Klerus auf bestimmte Politikbereiche, etwa die Sozialpolitik.
Dieser Flügel orientiert stärker auf den Sozialkompromiß als auf
die Konfrontation. Dies stellt eine gewisse Bremse gegenüber den
Ansprüchen der Unternehmerverbände dar. Generell gilt, daß, je
mehr sich die Gewerkschaften als widerstandsfähig erweisen, neben
der Friedensfrage die Haltung zu den Gewerkschaften und zur Ge-
staltung der Klassenbeziehungen zur wichtigsten Differenzierungs-
linie bei den Konservativen und der Monopolbourgeoisie wird.
Es ist nicht absehbar, inwieweit und wie schnell in diesem Block
z e n t r i s t i s c h e T e n d e n z e n die Oberhand gewin-
nen. Daß sie in allen kapitalistischen Ländern wirksam sind,
zeugt von den inneren und äußeren Widersprüchen der konservativen
Entwicklungs- und Hegemonievariante des SMK.
In der BRD wird der Ausgang der Bundestagswahlen im Januar 1987
mit darüber entscheiden, ob diese Entwicklungsrichtung fortge-
setzt werden kann und zwar bei einer Bestätigung der derzeitigen
Koalition mit forciertem Tempo und der Öffnung nach rechts
(staatsmonopolistischer Rüstungs- und Kriegskapitalismus), ob Mo-
difikation zur Mitte, also in eine zentristische Richtung statt-
finden werden, was sich mit unterschiedlichen Parlaments- und Re-
gierungskoalitionen (große Koalition, FDP-SPD-Regierung) reali-
sieren könnte, oder ob der Übergang zu einer reformistisch-etati-
stischen Entwicklungsvariante, in deren Rahmen bei nachhaltiger
Veränderung der Kräfteverhältnisse und sozialem Druck eine Poli-
tik demokratischer und sozialer Reformen möglich wird, auf die
Tagesordnung tritt.
6. Anhang
---------
Da die vollständige Interpretation der nachfolgenden Tabellen
eine detailliertere Analyse erforderlich machen würde, bringen
wir sie zur Illustration zentraler Aussagen dieses Beitrages im
Anhang.
Tabelle 1 "Regierungen der entwickelten kapitalistischen Länder"
enthält für die Jahre 1974/75, 1980/81 und 1985/86 eine Zusammen-
stellung über die Regierungen: ihren Charakter, die beteiligten
Parteien und das Jahr der Parlamentswahlen, aus denen die jewei-
ligen Parlamente hervorgingen. Es muß beachtet werden, daß zur
Charakterisierung der Regierungen ein grobes Raster verwendet
wurde, das sich an der Parteienträgerschaft orientiert. Zum ande-
ren ergibt sich aus der realen Entwicklung, daß etwa eine bürger-
lich-sozialdemokratische Koalition in der Regel 1974/75 einen an-
deren Kurs repräsentiert als 1985/86. Dies gilt auch für die an-
deren Klassifizierungen. Gleichwohl sind die Informationen und
die Klassifizierung für die Illustration des Gesamttrends nütz-
lich.
Tabelle 2 "Arbeitslosenrate der OECD-Länder" 1968, 1976 und 1984
verweist auf den wachsenden Sockel der Arbeitslosigkeit. Da je-
weils Jahre ausgewählt wurden, in denen nach der Krisenphase des
Zyklus der Aufschwung begann, sind ihre Ergebnisse gut vergleich-
bar. Der Erfassung der Arbeitslosenrate liegt die OECD-Definition
zugrunde, die von gebräuchlichen anderen z.T. abweicht. Von In-
teresse sind die deutlich sichtbaren nationalen Unterschiede in
der Entwicklung der Massenarbeitslosigkeit. Diese Kennziffer ist
nicht nur ein Indikator für die Tiefe der Krise und eine sich zu-
spitzende Problemlage, sondern auch für die Orientierung der je-
weiligen Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Tabelle 3 "Ökonomisches Gewicht der entwickelten kapitalistischen
Länder in der ersten Hälfte der 70er und 80er Jahre: Anteile am
Bruttosozialprodukt, an der Industrieproduktion und am Export al-
ler entwickelten kapitalistischen Länder in v.H." weist die ent-
sprechenden Anteile im Fünfjahresdurchschnitt aus. Eine Ausnahme
- dies betrifft auch die Quelle - sind die Angaben für den Expor-
tanteil 1984. Aus der Tabelle kann die Verschiebung zwischen den
imperialistischen Zentren und innerhalb derselben abgelesen wer-
den.
Tabelle 1:
Regierungen der entwickelten kapitalistischen Länder
Regierungen: Charakter 1), tragende Parteien 2), Wahlen von 19...
Länder 1974/75 1980/81 1985/86
USA 1, konservativ, 74 1, konservativ, 80 1, konservativ, 84
Kanada 2/3, liberal, 74 2/3, liberal, 80 1, konservativ, 84
Japan 1, konservativ, 72 1, konservativ, 72 1, konservativ, 86
EG-Länder:
BRD 3, sozialdem.- 72 3, sozialdem.- 80 1, bürg. Koali- 83
liberal, liberal, tion,
Frank- 2, bürgerl. 74 4, sozialdem.- 81 1, bürg. Koali- 86
reich Koalition komm. tion,
Großbri- 4, sozialdem., 74 1, konservativ 79 1, konservativ, 83
tannien
Italien 2, bürg.- 72 2, bürg.- 79 2, bürg.- 83
sozialdem., 83 sozialdem., sozialdem.,
Belgien 2, bürg. 74 2, bürg. 78 2, bürg. 85
Koalition, Koalition, Koalition,
Nieder- 3, sozialdem.- 72 2, bürg. 77 2, bürg. 86
lande bürg., Koalition Koalition
Luxem- 2/3 bürg.- 74 2, bürg. , 79 2/3 bürg.-sozi- 84
burg sozialdem., 71 4, Koalition ald.-Koal.,
Dänemark 2, bürg. 73 3, sozialdem. 79 2, bürg. Min- 82
Koalition, bürg., derheitsreg.,
Irland 2, bürg. 73 2, bürgerl. 77 2/3, bürg.- 82
Koalition, Koalition,. sozialdem.,
Grie- 1, Militärregime 1, konservativ, 77 4, sozial- 85
chenland demokr.,
Spanien 1, Francoregime 2, bürg. 79 3, sozial- 86
Koalition, demokr.,
Portugal 4, linksb.-dem. 74 2, bürg. 79 2/3, bürg.- 83
Revol. Koalition sozialdem.,
Weitere westeurop.
Länder:
Öster- 4, sozialdem., 71 4, sozialdem., 79 3, sozialdem.- 83
reich lib.
Island 2, bürg. 74 2/3, bürg.- 79 2, bürg. 83
Koalition sozialdem., Koalition, 83
Norwegen 3, sozialdem. 73 3, sozialdem. 77 2, bürg. 85
Mind.reg., Mind.reg., Koalition
Finnland 3, sozialdem.- 72 3, soziald., 79 3, sozialdem.- 83
bürgerl., bürg., komm. bürgerl., 83
Schweiz 2/3, bürg.- 71 2/3, bürg.- 79 2/3, bürg.- 83
sozialdem. sozialdem., soz.-dem.-Koal.
Schweden 4, sozialdem., 73 2, bürg. 79 4, sozialdem., 85
Koalition,
Austra- 4, sozialdem., 74 2, bürg. 77 4, sozialdem., 83
lien Koalition
Neusee- 4, sozialdem., 72 1, konservativ, 78 4, sozialdem., 84
land
Israel 3, sozialdem., 73 1, bürg. 77 1, bürg. 84
Koalition, Koalition,
Süd- 1, Apartheid- 74 1, Apartheid- 77 1, Apartheid- 85
afrika regime, regime regime
_____
1) 1 = konservativ, 2 = konservativ-zentristisch, 3 = sozialre-
formistisch-zentristisch, 4 = sozialreformistisch, 2/3 = zwischen
2 und 3.
2) Es werden hier die für die pol. Hauptgruppierungen gängigen
Bezeichnungen verwendet: sozialdemokratisch: Sozialdemokraten,
Sozialisten, Labour; liberal; konservativ = Republikaner der USA,
Konservative GBs usw.; bürgerlich = Parteien der Koalitionen von
Christdemokraten, Liberalen u.a.; kommunistisch. Quelle: Der Fi-
scher Weltalmanach '75, Frankfurt/Main 1974; der Fischer Weltal-
manach '81, Frankfurt/Main 1980; Der Fischer Weltalmanach '86,
Frankfurt/Main 1985; sowie laufende Pressemeldungen.
Tabelle 2:
Arbeitslosenrate *) der OECD-Länder
Land 1968 1976 1984
USA 3,5 7,6 7,4
Kanada 4,4 7,1 11,2
Japan 1,2 2,0 2,7
BRD 1,2 4,0 8,2
Frankreich 2,6 4,4 9,7
Großbritannien 2,1 4,8 11,2
Italien 5,6 6,6 10,2
Belgien 2,9 5,8 13,0
Niederlande 1,4 5,5 13,9
Luxemburg
Dänemark 1,2 6,3 8,5
Irland 5,3 9,0 15,5
Portugal 2,5 6,3 8,9
Spanien 2,9 4,8 21,2
Griechenland 5,6 1,9 8,1
Norwegen 1,1 1,8 3,0
Schweden 2,2 1,6 3,1
Finnland 3,8 3,8 6,1
Schweiz - 0,7 1,1
Österreich 2,0 1,7 3,9
Australien 1,8 4,7 8,9
Neuseeland 0,8 0,4 5,7
EG-Durchschnitt 2,8 5,0 11,2
OECD-Durchschnitt 3,0 5,5 8,5
_____
*) Arbeitslose in v. H. aller Arbeitskräfte
Quelle: OECD, Economic outlook; Historical Statistics, 1960-1984,
Paris 1986, S. 39 (Tab. 2.15).
Tabelle 3:
Ökonomisches Gewicht der entwickelten kapitalistischen Länder in
der ersten Hälfte der 70er und 80er Jahre: Anteile am Bruttosozi-
alprodukt, an der Industrieproduktion und am Export aller entwic-
kelten kapitalistischen Länder in v.H.
Anteil am Anteil an der Anteil am
Bruttosozial- Industrie- Export 3), 4)
produkt 1) produktion 2)
Land 1971-75 1981-85 1971-75 1981-85 1971-75 1984 4)
USA 38,0 37,4 38,7 38,1 20,0 15,1
Kanada 3,7 3,7 4,1 3,8 5,9 7,4
Japan 13,0 16,4 10,3 13,6 7,0 14,1
BRD 8,9 8,3 11,4 10,6 13,3 14,2
Frankreich 7,4 7,2 7,2 6,8 7,9 8,1
Großbritannien 6,4 5,6 8,0 7,0 10,3 7,8
Italien 5,3 5,1 4,8 4,8 6,7 6,1
Belgien 1,3 1,2 1,5 1,3 3,8 4,3
Niederlande 1,8 1,6 1,8 1,6 6,2 5,5
Luxemburg ... ... ... ... 0,3 ...
Dänemark 0,8 0,7 0,5 0,5 1,4 1,3
Irland 0,2 0,2 0,2 0,2 0,6 0,8
Griechenland 0,7 0,7 0,3 0,3 0,4 ...
Spanien 3,3 3,1 2,2 2,3 1,9 ...
Portugal 0,6 0,6 0,3 0,3 0,5 ...
EG-Länder 36,8 34,5 38,3 35,9 52,3 48,4
Österreich 0,9 0,9 0,9 0,9 1,6 1,3
Island ... ... ... ... ... ...
Norwegen 0,5 0,6 0,6 0,9 1,8 1,6
Finnland 0,6 0,6 0,5 0,6 1,1 ...
Schweiz 1,0 0,8 1,2 1,1 2,6 2,1
Schweden 1,3 1,2 1,3 1,2 2,6 2,4
Westeuropäische
Länder 41,2 38,6 42,9 40,7 62,0 59,6
Australien 1,9 1,9 2,4 2,1 2,2 1,9
Neuseeland 0,3 0,3 0,3 0,3 0,5 0,5
Israel 0,3 0,3 0,2 0,2 0,5 ...
Südafrika 1,4 1,3 1,3 1,3 1,8 1,4
Alle Länder 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
_____
1) Umgerechnet nach Kaufkraft, Preise von 1982
2) Umgerechnet auf der Preisbasis von 1982 und den Wechselkursen
von 1982
3) Waren und Dienstleistungen, Preise und Wechselkurse von 1982
4) Für 1984 nach dem Vierteljahresdurchschnitt
*) Alle europäischen OECD-Länder. Griechenland, Spanien, Portugal
sind nicht im EG-Block erfaßt, sondern pauschal unter westeurop.
Länder
Quelle: Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehun-
gen der AdW der UdSSR (Hrsg), MeiMo, (russ.), Moskau, H. 6/1986,
S. 151 ff.
Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel, Die Welt-
wirtschaft, 1986, H. 1, Tab. 3*, S. 5* (für Export 1984).
_____
1) Wir folgen hier in der empirischen Fassung der Auflistung des
IMEMO (vgl. Tab. 3 u. 1, im Anhang).
Laufende Übersichten und Analysen zur sozialökonomischen und po-
litischen Entwicklung einzelner entwickelter kapitalistischer
Länder sind enthalten in: Blätter für deutsche und internationale
Politik, Köln; Sozialismus, Hamburg; Neue Gesell-
schaft/Frankfurter Hefte, Bonn-Bad Godesberg; IPW-Berichte, Ber-
lin/DDR.
Aktuelle Übersichten enthalten: Jahresbericht 1986, Zur Wirt-
schaftslage imperialistischer Länder, IPW-Berichte 8/1986, S. 31
ff.; Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik im internationalen Ver-
gleich, Informationsdienst zur Finanzpolitik des Auslandes (Hrg.
Bundesministerium für Finanzen), Nr. 2/1985, 16.12.1985, Bonn.
2) Vgl. die Übersicht bei: Heinz Jung, Besonderheiten des Kapita-
lismus der 80er Jahre, in: Probleme des Friedens und des Sozia-
lismus, Prag, H. 7/1986, S. 937.
Auf die theoretisch-analytischen Aspekte der Krisen- und Akkumu-
lationsentwicklung wird in dem vorliegenden Beitrag nicht einge-
gangen. Es werden die Aufsätze von Jörg Goldberg, Jörg Huffschmid
u.a. in diesem Band vorausgesetzt.
3) Als einer der ersten Marxisten geht in jüngerer Zeit unseres
Wissens darauf ein: A.A. Djomin (vgl. ders. in: IMSF (Hrsg.),
Staatsmonopolistische Komplexe. Zu einer Kategorie der aktuellen
Kapitalismusanalyse, Frankfurt/Main 1982, S. 106 ff.)
4) Vgl. Max Schmidt, Staatsmonopolistischer Kapitalismus der 80er
Jahre und seine Anpassungsstrategien, in: IPW-Forschungshefte,
1/1986, bes. S. 62 ff., sowie die anderen Beiträge dieses For-
schungsheftes und seines Ergänzungsbandes (es handelt sich um
Beiträge der Konferenz "Der staatsmonopolistische Kapitalismus
der 80er Jahre - neue Tendenzen und Widersprüche", die im Novem-
ber 1985 in Berlin/DDR stattfand).
5) "Die spezifische ökonomische Form, in der unbezahlte Mehrar-
beit aus den unmittelbaren Produzenten ausgepumpt wird, bestimmt
das Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnis, wie es unmittelbar
aus der Produktion selbst hervorwächst und seinerseits bestimmend
auf sie zurückwirkt. Hierauf aber gründet sich die ganze Gestal-
tung des ökonomischen, aus den Produktionsverhältnissen selbst
hervorwachsenden Gemeinwesens und damit zugleich seine spezifi-
sche politische Gestalt. Es ist jedesmal das unmittelbare Ver-
hältnis der Eigentümer der Produktionsbedingungen zu den unmit-
telbaren Produzenten - ein Verhältnis, dessen jedesmalige Form
stets naturgemäß einer bestimmten Entwicklungsstufe der Art und
Weise der Arbeit und daher ihrer gesellschaftlichen Produktiv-
kraft entspricht -, worin wir das innerste Geheimnis, die verbor-
gne Grundlage der ganzen gesellschaftlichen Konstruktion und da-
her auch der politischen Form des Souveränitäts- und Abhängig-
keitsverhältnisses, kurz, der jedesmaligen spezifischen Staats-
form finden. Dies hindert nicht, daß dieselbe ökonomische Basis -
dieselbe den Hauptbedingungen nach - durch zahllos verschiedne
empirische Umstände, Naturbedingungen, Racenverhältnisse, von
außen wirkende geschichtliche Einflüsse usw., unendliche Varia-
tionen und Abstufungen in der Erscheinung zeigen kann, die nur
durch Analyse dieser empirisch gegebnen Umstände zu begreifen
sind." (K. Marx, Das Kapital. Dritter Band, in: MEW, Bd. 25, S.
799-800).
6) "In Wirklichkeit bildet die Bourgeoisie in allen Ländern un-
vermeidlich zwei Systeme des Regierens heraus, zwei Methoden des
Kampfes für ihre Interessen und für die Verteidigung ihrer Herr-
schaft, wobei diese zwei Methoden bald einander ablösen, bald
sich miteinander in verschiedenartigen Kombinationen verflechten.
Die erste Methode ist die Methode der Gewalt, die Methode der
Verweigerung jeglicher Zugeständnisse an die Arbeiterbewegung...
Die zweite Methode ist die Methode des Liberalismus', der
Schritte in der Richtung auf die Entfaltung politischer Reformen,
Zugeständnisse usw." (Dies schrieb W.I. Lenin 1910; Werke, Bd.
16, S. 356).
7) Vgl. Heinz Jung, Deformierte Vergesellschaftung. Zur Soziolo-
gie des staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD, Frank-
furt/Main u. Berlin/DDR 1986, S. 24 ff.; Heinz Jung, Josef
Schleifstein, Die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus
und ihre Kritiker in der Bundesrepublik Deutschland, Frank-
furt/Main 1979, S. 12 ff.
8) Vgl. dazu die Beiträge in: Große Krisen des Kapitalismus -
Lange Wellen der Konjunktur? Beiträge zur aktuellen Krisenanalyse
und Monopoltheorie (bes. die Beiträge von Jan Priewe, Jörg Gold-
berg, Ulrich Dolata, Dieter Klein), IMSF-Informationsbericht 41,
Frankfurt/Main 1985.
Diesen Sachverhalt reflektieren von unterschiedlichen theoreti-
schen Ansätzen auch die Beiträge in: Kontroversen zur Krisentheo-
rie, Hamburg 1986.
9) Vgl. Jung, Deformierte Vergesellschaftung, a.a.O., S. 315 ff.
10) W.I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapi-
talismus. Gemeinverständlicher Abriß. Geschrieben Januar-Juni
1916 in Zürich, veröffentlicht Mitte 1917 in Petrograd; in:
Werke, Bd. 22, S. 191 ff. Man kann sich also 1986 daran erinnern,
daß dieses Werk vor 70 Jahren abgeschlossen wurde.
11) Vgl. etwa: Herbert Meißner (Hrsg.), Geschichte der politi-
schen Ökonomie. Grundriß, Berlin/ DDR 1985, S. 400 ff. Zur aktu-
ellen Imperialismusanalyse vgl.: IPW-Diskussionsrunde, Der Impe-
rialismus und die Herausforderungen der Zeit, IPW-Berichte,
7/1986, S. 1 ff.
12) Eine interessante Vergleichsstudie hat hierzu Göran Therborn
vorgelegt (Arbeitslosigkeit, Strategien und Politikansätze in den
OECD-Ländern, Hamburg 1986). Als Erklärung der realen Unter-
schiede bietet er an: "Das Vorhandensein oder Fehlen einer insti-
tutionellen Absicherung der Zielsetzung Vollbeschäftigung ist die
grundlegende Erklärung für die unterschiedlichen Auswirkungen der
gegenwärtigen Krise." (ebenda, S. 21). Schon die Beispiele Japan
und Schweiz, die zur Gruppe mit niedriger Arbeitslosigkeit gehö-
ren, machen diese Feststellung fraglich und verweisen auf die
Grenzen des methodischen Ansatzes Therborns (zur Besprechung und
Kritik vgl.: Sozialismus, H. 4/1986).
13) Vgl. die Abhandlungen zum MIK in: A.A. Djomin, J. Huffschmid,
W.N. Schenajew (Red.), Staatsmonopolistische Komplexe in der
Bundesrepublik Deutschland. Theorie-Analyse-Diskussion, Köln
1986.
14) Vgl. W.I. Lenin, Werke, Bd. 25, S. 368.
15) Vgl. Burkhard Koch, Neokonservative Ideologie und USA-Kon-
frontationsstrategie, IPW-Forschungshefte 2/1986, Berlin/DDR.
16) Vgl. Jürgen Reusch, Friedensforschung in der Bundesrepublik
Deutschland. Entwicklung. Positionen. Perspektiven, IMSF-Informa-
tionsbericht 40, Frankfurt/Main 1986, S. 160 ff., S. 435 ff.
17) Die Konzeption des hegemonistischen und kollektiven imperia-
listischen Herrschaftssystems wurde entwickelt von Horst Heinin-
ger und Lutz Maier. Vgl. dies., Tendenzen und Widersprüche der
Internationalisierung des staatsmonopolistischen Kapitalismus -
politökonomische Aspekte, IPW-Berichte, 2/1985, S. l ff. und
3/1985, S. 9 ff.
18) Einen Überblick über die jüngere Entwicklung gibt: Frank
Deppe, Arbeiterbewegung in Westeuropa 1945-1985: Von der Bewegung
zur Stagnation?, in: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF 8,
1/1985, S. 58 ff.; vgl. ebenfalls: Göran Therborn, Perspektiven
der Arbeiterbewegung, Sozialismus, 4/1984, S. 29 ff.
19) Vgl. Tabelle l im Anhang.
20) Vgl. Hans Heinrich Angermüller, Hellmuth Kolbe, Monopolmacht
in der Krise. Zur politischen Labilität des staatsmonopolisti-
schen Kapitalismus, Berlin/DDR 1985.
21) Vgl. Westeuropa in Wirtschaft und Politik des Imperialismus,
IMSF-Arbeitsmaterialien 17, Frankfurt/Main 1985.
22) Vgl. Verschuldung und Ausbeutung der dritten Welt und die
Rolle der BRD, IMSF-Arbeitsmaterialien 19, Frankfurt/Main 1986.
23) Vgl. Tabelle 3 im Anhang.
24) So der griffige Ausdruck von H. Heininger und L. Maier
(a.a.O.).
25) In der marxistischen Diskussion hat sich in dieser Hinsicht
noch keine einheitliche Meinung durchgesetzt. Zur Problematisie-
rung vgl. Jörg Huffschmid, Ökonomische Strukturen im Wandel. Ba-
sistrends und Entwicklungsvarianten, in: Marxistische Studien.
Jahrbuch des IMSF 9, II/1985, S. 246 ff.
26) Vgl. Djomin, Huffschmid, Schenajew, Staatsmonopolistische
Komplexe, a.a.O., Abschn. III. 3.
27) Vgl. ebenda.
28) Die Bedingungen der ersten Phase der Durchsetzung einer pri-
vatmonopolistischen Entwicklungsvariante unter den Bedingungen
einer sozialreformistischen Regierung wurden abgehandelt in:
Heinz Jung, Die privatmonopolistische Entwicklungsvariante des
staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD, Marxistische Stu-
dien. Jahrbuch des IMSF 1, 1978, S. 9 ff.
29) Diese Situation reflektiert sich bei einem CDU-Führer wie
Kurt H. Biedenkopf wie folgt: "Zwischen 1980 und 1983 hatten wir
im Jahresdurchschnitt ein sogenanntes Nullwachstum. Es war weder
von heftigen Verteilungskonflikten noch von unkontrollierbaren
sozialen Unruhen begleitet. Die realen Nettoeinkommen der Arbeit-
nehmer sind in den vergangenen Jahren nicht gestiegen, sondern
eher gefallen, ebenso wie die der Rentenbevölkerung." (ders., Die
neue Sicht der Dinge, München/Zürich 1985, S. 151). Dies liegt
heute den konservativen Vorstellungen von der Realisierbarkeit
ihrer radikalen Umbauprogramme des SMK zugrunde.
30) Dieser hat seine Linie publizistisch vorgestellt in: Lothar
Späth, Wende in die Zukunft. Die Bundesrepublik auf dem Weg in
die Informationsgesellschaft, Reinbek b. Hamburg 1985. Das ge-
nannte Markenzeichen wurde kolportiert von dem wirtschaftspoliti-
schen Sprecher der SPD, Wolfgang Roth, dessen wirtschaftspoliti-
sche Konzeption eine starke Annäherung an jene Späths aufweist
(vgl. Wolfgang Roth, Der Weg aus der Krise. Umrisse einer sozial-
ökologischen Marktwirtschaft, München 1985).
31) Dies zeigt sich deutlich an der SPD-Wirtschafts- und Gesell-
schaftsstrategie, wie sie gegenwärtig erkennbar ist. Zur kriti-
schen Beurteilung vgl. IMSF-Arbeitsgruppe, Reformpolitik durch
"sozialökologische Marktwirtschaft"? in: Wahlen '87, IMSF-Ar-
beitsmaterialien 18, Frankfurt/Main 1986, S. 17 ff.
32) Vgl. die Darstellungen und Analysen in: Beiträge des IMSF 6/I
und 6/II, Der Staat im staatsmonopolistischen Kapitalismus der
Bundesrepublik, Frankfurt/Main 1981 u. 1982.
33) Zur Diskussion des Hegemoniebegriffs vgl.: Intelligenz, In-
tellektuelle und Arbeiterbewegung in Westeuropa, IMSF-Arbeitsma-
terialien 16, Frankfurt/Main 1985, S. 209 ff.
34) Vgl. die Untersuchung von Alexander A. Galkin, Herrschaftse-
lite. Politisches Verhalten. Politische Kultur. IMSF-Reihe
"Theorie und Methode", Bd. IX, Frankfurt/Main 1986.
35) Die verschiedenen Aspekte dieser Umbruchprozesse wurden breit
erörtert in: Marxistische Studien, Jahrbuch des IMSF 9, 11/1985
und hinsichtlich des Wandels der Lebensweise bei: Kaspar Maase,
"Leben einzeln und frei wie ein Baum und brüderlich wie ein
Wald." Wandel der Arbeiterkultur und Zukunft der Lebensweise,
Frankfurt/Main 1985.
36) Ein wichtiger Indikator für die potentielle Widerstandskraft
der Arbeiterklasse ist ihr gewerkschaftlicher Organisationsgrad,
der infolge der Massenarbeitslosigkeit in vielen kapitalistischen
Ländern sank. Die jüngere Entwicklung hat gezeigt, daß außerdem
das Bestehen von Einheitsgewerkschaften, in denen die unter-
schiedlichen Strömungen der Arbeiterbewegung präsent sind, ein
außerordentlich wichtiger Faktor des Widerstandes und des fakti-
schen Einflusses auf den Gang der Dinge war und ist. Nachfolgend
ein Überblick über den Stand der gewerkschaftlichen Organisati-
onsquoten und deren jüngste Entwicklung.
Gewerkschaftliche Organisationsquoten der Lohnabhängigen:
Großbritannien: 1979 46,0% 1984 36,0%
Frankreich: 1979 23,4% 1984 21,6%
BRD: 1979 35,0% 1984 32,3%
Belgien : 1979 60,3% 1984 59,3%
Italien: 1979 50,9% 1984 44,5%
Spanien: 1979 24,8% 1984 5,0%
Schweden: 1979 76,9% 1984 76,9%
(Quelle: Newsweek, Dec. 9, 1985, p. 8)
Niederlande: 1983 32,0% 1985 29,9%
(Quelle: FAZ v. 30.12.1985)
Australien 1980 55% Island 1980 80%
Neuseeland 1980 50% Dänemark 1980 79%
Kanada 1979 39% Norwegen 1980 55%
USA 1980 25% Österreich 1980 58%
Japan 1978 32% Schweiz 1980 35%
Finnland 1980 75% Luxemburg 1979 70%
(Quelle: G. Therborn, Perspektiven, a.a.O., S. 31)
37) Die neue und gehobene Bedeutung der demokratischen Bewegungen
im Kapitalismus wird im vom 27. Parteitag angenommenen Programm
der KPdSU dadurch ausgedrückt, daß sie als wesentliche Kraft des
gesellschaftlichen Fortschritts benannt sind.
38) Eine solche reform- und friedenspolitische Orientierung drüc-
ken die auf dem 8. Parteitag der DKP (Mai 1986, Hamburg) angenom-
menen "Thesen: Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit -
für eine demokratische Wende" (Düsseldorf, Mai 1986) aus.
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