Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 11/1986
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Alternativen
UMBAU DER INDUSTRIEGESELLSCHAFT - EIN REALISTISCHES KONZEPT
DER GESELLSCHAFTSVERÄNDERUNG DER GRÜNEN *)
Hubert Kleinert
1. Konturen eines linken Alternativkonzepts - 2. Interventionsan-
sätze ökologischer Strukturreformen - 3. Soziale Umbaumaßnahmen -
4. Demokratisierung -5. Ein reformpolitischer Weg
Über die Krisenphänomene, die die gegenwärtige Entwicklungsphase
des Kapitalismus in internationalem Maßstab hervorgebracht hat,
ist in der linken und grünen Diskussion recht schnell Einigkeit
zu erzielen. Allzu offensichtlich treten mit Massenerwerbslosig-
keit, neuer sozialer Armut und wachsender Zerstörung von Natur
und Umwelt die Schattenseiten eines Wirtschaftssystems zum Vor-
schein, das die private Kapitalverwertung als Triebfeder und Mit-
telpunkt der Ökonomie hat. Minderwertige oder vergiftete Nah-
rungsmittel, gesundheitsschädliches Trinkwasser, schadstoffbela-
stete Atemluft, das Absterben ganzer Ökosysteme - all dies weist
unübersehbar auf die Folgen einer Produktionsweise hin, die auf
ökologische Notwendigkeiten allenfalls am Rande Rücksicht nimmt.
Die vielgerühmte internationale Wettbewerbsfähigkeit der BRD-Öko-
nomie ist begleitet von einer Verfestigung der Massenerwerbslo-
sigkeit und der Ausgrenzung ganzer Gruppen der Gesellschaft. Un-
ter dem Leitmotiv "Gesundung der Staatsfinanzen" ist in den letz-
ten Jahren ein Sozialabbau durchgesetzt worden, der das bei
weitem übertrifft, was schon in der Spätphase der Sozialliberalen
eingeleitet worden war. Die Umverteilung von unten nach oben
wurde dramatisch verschärft, die Schere in der Einkommensvertei-
lung hat sich in den letzten Jahren weiter geöffnet. Gleichzeitig
hält die Diskriminierung von Frauen als Manövriermasse für den
Arbeitsmarkt an. Wo sie überhaupt eine Beschäftigung finden, müs-
sen sie in aller Regel untergeordnete und schlechter bezahlte Po-
sitionen übernehmen.
Die Analyse dieser Phänomene wird nicht sonderlich strittig sein.
Selbst eine tiefer angesetzte Krisenanalyse, die die Frage nach
dem Charakter der gegenwärtigen Krise thematisiert, muß so kon-
trovers nicht diskutiert werden. Allzu deutlich hat sich längst
herauskristallisiert, daß es sich nicht um eine zyklische Akkumu-
lationskrise handelt, sondern um tiefgreifende strukturelle Wand-
lungen der gesamten kapitalistischen Ökonomie. Die Schrumpfung
des industriellen Sektors, eine sprunghafte Entwicklung der Tech-
nologie, die ökologische Krise, die deutlich gemacht haben, daß
die Unschuld der Produktivkräfte vorbei und es eben nicht nur
eine Frage der Anwendung ist, welche Rolle sie im gesellschaftli-
chen Entwicklungsprozeß spielen - zumindest aus meiner Sicht sind
diese Tendenzen derart unübersehbar, daß darüber in der linken
Diskussion kein großer Streit geführt werden muß. Und wir alle
kennen zumindest die ersten Ergebnisse der neokonservativen und
neoliberalen Politikmuster: Die Akkumulationsbedingungen des Ka-
pitals sind erheblich verbessert worden, der Aufschwung ist ge-
kommen, doch die versprochene Senkung der Massenerwerbslosigkeit
ist ausgeblieben; in der BRD nicht anders als in anderen westli-
chen Ländern unter der Hegemonie der Konservativen.
1. Konturen eines linken Alternativkonzepts
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Schwieriger wird es dort, wo es um die Alternativen der Linken
heute geht. W a s s i n d d i e K o n t u r e n e i n e s
l i n k e n A l t e r n a t i v k o n z e p t s j e n s e i t s
d e r b l o ß e n U t o p i e u n d d e r s o z i a l i-
s t i s c h e n W u n s c h v o r s t e l l u n g? Angesichts
der Renaissance des Marktgedankens in der Linken, angesichts der
offensichtlichen ökonomischen Probleme der realsozialistischen
Länder, angesichts des Scheiterns selbst der zaghaften
Reformpolitik der französischen Linksregierung nach 1981, keine
ganz leichte Frage. Gibt es noch einen anderen reformistischen
Weg jenseits der Glotzschen Partnerschaft mit dem Kapital? Was
sind überhaupt die Spielräume für einen nationalen Sonderweg der
BRD?
Die GRÜNEN sind seit ihrer Entstehung theoretisch und praktisch
Ausdruck einer Kritik am industrialistischen Fortschrittsmodell.
Dies unterscheidet die GRÜNEN von allen Varianten der
"klassischen" Linken, die "nur" die Macht- und Verteilungsfragen
im Produktionsprozeß im Auge hatten, weniger die stoffliche
Struktur der Produktion selbst - von einigen kulturkritischen
Sonderwegen des Marxismus einmal abgesehen. Dieser Unterschied
wird sich auch in der politischen Alternative kenntlich machen,
die hier zur Debatte steht.
Die Veränderung der stofflichen Seite der Produktion, die Harmo-
nisierung des Produktionsprozesses mit ökologischen Notwendigkei-
ten, dies ist zunächst der zentrale Ausgangspunkt für unsere
Überlegungen. Es geht um einen Prozeß des grundlegenden ökologi-
schen Strukturwandels, der in wichtigen Bereichen des industriel-
len Sektors Veränderungen in der Struktur der Produktion ermög-
licht. Abbau, Neubau und Umbau ganzer Branchen steht an und ent-
sprechend die Ausschöpfung aller politisch probanten Mittel, sol-
che Prozesse einleiten zu können. Damit aber ist eine Aufgabe
formuliert, die sich die klassische Linke kaum gestellt hat. Und
wenn doch, dann ist sie stets mit großem Zukunftsoptimismus ange-
gangen worden - nicht die Produktivkräfte waren das Problem,
stets nur ihre Anwendung. 1) Und auch reformistische Politik war
immer nur auf Grundlage hoher Wachstumsraten vorstellbar - ein
Problem, das die linken Sozialdemokraten schon nach 1974 arg be-
schäftigt hat.
Auf diesem Hintergrund der Thematisierung der stofflichen Seite
der Produktion stellt sich dann die Frage der Verteilung von Ar-
beit und Gütern, die Frage der Kontrolle der Arbeitsbedingungen
und der Entfaltung am Arbeitsplatz - all die Kernfragen nach Ei-
gentums- und Machtverhältnissen, nach Markt und Plan, nach Räten
und Privateigentum, die seit Jahrzehnten die Debatten der Linken
beherrschen. Aber auch an dieser Stelle muß eine weitere Priori-
tät ergänzt werden: Gerechte Verteilung von Arbeit und Einkommen
heißt auch gerechte Verteilung zwischen den Geschlechtern.
Auch die bundesdeutsche Linke ist in den vergangenen Jahren von
theoretischen und politischen Verunsicherungen und Neuansätzen
ergriffen worden. Die Kritik an den bürokratischen Erscheinungs-
formen des klassischen Sozialstaatsprojekts hat durchaus Anhänger
gefunden, marktwirtschaftliche Überlegungen und Lösungsansätze
haben in der Linken einen vor zehn Jahren nie vermuteten Auf-
schwung genommen; das Schlagwort vom "Anti-Etatismus" macht die
Runde. Schon ist es wieder einige Jahre her, als die Rede war von
der "Krise des Marxismus". Angesichts derartiger Verunsicherung
und dem Suchen nach strategischen Neuansätzen ist die Frage, wie
denn die inhaltlichen Konturen der Alternativen aussehen könnten,
um so bedeutsamer.
Verträumte Ausstiegsillusionen werden die ökologische Krise sowe-
nig lösen wie die soziale Frage. Ebensowenig freilich kann ein
bißchen ökologische Kosmetik und soziale Abfederung eine sinn-
volle Perspektive eröffnen. Wir brauchen einen fundamentalen Wan-
del, wir brauchen den Umbau dieser Industriegesellschaft.
Ein Umbau, der um Eingriffe in vorhandene industrielle Strukturen
sowenig herumkommen wird wie um den Konflikt mit mächtigen Frak-
tionen des Kapitals. Ein Umbau, der die Veränderung von Bewußt-
sein und Konsumverhalten ebenso einschließt wie er sie verbindet
mit dem Ausschöpfen staatlicher Handlungsspielräume. Die Stärkung
von Bürgerrechten, der Ausbau von Vetopositionen der von staatli-
chen Entscheidungen Betroffenen, wird dabei zentrales Mittel ei-
ner Strategie der ökologischen Investitionsumlenkung sein müssen.
2. Interventionsansätze ökologischer Strukturreformen
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Wenn davon auszugehen ist, daß schon die dringend notwendige Sa-
nierung von Naturgrundlagen ohne Eingriffe in vorhandene Indu-
striestrukturen nicht möglich sein wird, dann stellt sich natür-
lich die Frage nach den entsprechenden politischen Hebeln und In-
strumenten. Im Rahmen einer politischen Strategie der ökologi-
schen Strukturreformen bieten sich im wesentlichen vier Interven-
tionsansätze an: Die staatliche Gesetzgebung, der Einfluß der
staatlichen Nachfragetätigkeit auf die Ökonomie, ein System öko-
logisch begründeter finanzieller Belastungen und Entlastungen,
also ökologische Sonderabgaben, sowie die Ausweitung von Bürger-
und Betroffenenrechten als Mittel einer indirekten Steuerung von
Investitionstätigkeit. So umstritten jeder einzelne Weg im Lichte
jeweils spezifischer historischer Erfahrungen sein mag, zum Ver-
such einer Kombination dieser unterschiedlichen Mittel und Wege
gibt es m. E. keine Alternative. Eine solche Strategie wird sich
also marktwirtschaftlicher und "nichtmarktwirtschaftlicher" Mit-
tel gleichermaßen zu bedienen haben.
Gesetzliche Maßnahmen bis hin zu Produktions- und Vertriebsverbo-
ten sind in bestimmten Bereichen der chemischen Industrie unum-
gänglich, wenn die chemische Zeitbombe wirklich entschärft werden
soll. Verbote und Gebote allein sind freilich ein unzureichendes
Mittel zur Ingangsetzung des gewünschten ökologischen Struktur-
wandels. Umweltverträglichkeitsprüfungen und Technikfolgenab-
schätzung für neue Produkte, über deren institutionelle Umsetzung
noch detaillierter nachzudenken wäre, sind als Chance zur Ein-
flußnahme auf die Technologieentwicklung unumgänglich.
Die Vorstellung einer ökologisch verträglicheren Ökonomie allein
auf dem Wege des Einsatzes staatlicher Machtmittel ist jedoch
reichlich naiv und stellt die tatsächlichen Kräfteverhältnisse im
Kapitalismus geradezu auf den Kopf. Denn sie setzte eine Chance
zur vollständigen Regulierung des ökonomischen Prozesses durch
den politischen Hebel der Gesetzgebung voraus, und das ist voll-
ständig undenkbar, solange die Grundstrukturen dieser Gesell-
schaft kapitalistischen Charakter haben. Ökologischer Struktur-
wandel wird deshalb auch nur dann möglich werden, wenn zu geän-
derten gesetzlichen Rahmenbedingungen (Grenzwerte, Produktions-
verbote usw.) auch ökologisch begründete finanzielle Entlastungen
und Belastungen treten. Das bedeutet in einem gewissen Umfange
nicht nur den Konflikt mit dem Kapital, es setzt auch auf die Be-
reitschaft wenigstens von Teilen der privaten Industrie, zu öko-
logischen Produktionsumstellungen zu kommen, in anderen Branchen
zu investieren usw. Wir haben deshalb als GRÜNE im Umbauprogram-
mentwurf verschiedene Sonderabgaben benannt, die unmittelbar an
der Quelle der ökologischen Zerstörung greifen könnten. Wir haben
u. a. eine Verdreifachung der Abwasserabgabe vorgeschlagen, eine
Grundchemikalienabgabe, eine Schadstoffabgabe für die Kraftwerks-
betreiber und industriellen Luftverschmutzer, eine Verpackungsab-
gabe, eine Lkw-Verkehrsabgabe usw. Umgekehrt müssen zur Einfüh-
rung umweltverträglicher Technologien auch finanzielle Anreize
geboten werden.
Als Produzent von Waren und Dienstleistungen sowie als Auftragge-
ber für die Privatwirtschft hat der Staat einen unmittelbaren
Einfluß auf die Produktion und die Angebotsstruktur der Volks-
wirtschaft. Allein über die Ausgestaltung der Staatshaushalte
kann eine beträchtliche Steuerungs- und Umlenkungswirkung erzielt
werden. Und wenn der Staat bei der Einführung umweltverträglicher
Technologie und Produktion eine Vorreiterrolle übernimmt und etwa
durch gezielte Forschungspolitik zur Ökologisierung der Ökonomie
beiträgt, kann auch dies ein wichtiges Mittel sein für eine
ökologische Strukturpolitik. Allein der Stopp der gigantischsten
ökologischen Verschwendungsprojekte, die aus öffentlichen Mitteln
gefördert oder finanziert werden, würde eine enorme Finanzmasse
frei werden lassen, die entsprechend sinnvoll eingesetzt werden
könnte.
Schließlich bleibt das Mittel des Ausbaus von Informations- und
Einspruchsrechten. Ein Verbandsklagerecht für Umweltverbände, ein
umfassendes Einsichtsrecht in betriebliche und behördliche Um-
weltakten für jede einzelne Person und Organisation - auch dies
hätte einen indirekten Lenkungseffekt. 2) In diesen Zusammenhang
gehört auch das Umwelthaftungsrecht. Ein Umwelthaftungsrecht, das
nach japanischem Vorbild das Kausalitäts- durch das Plausibili-
tätsprinzip ersetzt und damit das finanzielle Risiko für die Ver-
ursacher entsprechend vergrößert, hätte gewiß Rückwirkungen auf
Investitionsentscheidungen.
Eingriffe und Strukturwandlungen, Veränderungen in der stoffli-
chen Gestalt des Produktionsprozesses sind vorrangig notwendig in
der Energiewirtschaft, in der Chemieindustrie, natürlich bei der
Rüstung, im Bereich Verkehr, beim Aufbau einer abfallwirtschaft-
lichen Infrastruktur, bei Wohnungsbau und neuen Medien.
Energiepolitik und Struktur der Energiewirtschaft müssen sich von
Grund auf ändern. Dabei geht es nicht nur um den Ausstieg aus der
Atomindustrie und damit das Schleifen einer besonders kräftigen
Bastion des Kapitals - schwierig genug. Es geht um eine
Rekommunalisierung der Energiepolitik, um den Aufbau einer ganz
neuen Struktur, die optimale Einsparpotentiale mit einer
umweltverträglichen Kohlenutzung, einer besseren Ausnutzung der
vorhandenen Primärenergie und einer einsparorientierten
Energiepreisgestaltung verbindet.
In der Chemieindustrie geht es auch um den Abbau von bestimmten
Kapazitäten. Das ist schwierig, und das Arbeitsplatzargument hat
in Zeiten von 2,5 Millionen registrierter Erwerbsloser sicher be-
sonderes Gewicht. Doch wer hier kurzsichtig mit dem Arbeitsplatz-
argument die notwendigen Eingriffe abblocken will, der verkennt
nicht nur das Ausmaß an realen Gefährdungen für Mensch und Natur,
er verkennt auch die längerfristigen Auswirkungen dieser Risiken
für die Menschen selbst.
Niemand will das Autofahren verbieten. Doch die Kosten des Auto-
verkehrs müssen an die Kosten angepaßt werden, die der Autover-
kehr tatsächlich volkswirtschaftlich verursacht. Die Gelder für
den Straßenbau müssen in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmit-
tel fließen. Der Aufbau eines attraktiven öffentlichen Verkehrs-
systems bietet zugleich ein wichtiges Feld für sinnvolle ökologi-
sche Zukunftsinvestitionen. Hier bieten sich Chancen, die auch
für die Konversion der Rüstungsindustrie genutzt werden können.
Eine präventive ökologische Strukturpolitik geht vom Leitbild ei-
ner differenzierten ökonomischen Entwicklung in den verschiedenen
Sektoren der Ökonomie aus. Es geht darum, die zu Gebote stehenden
Steuerungskapazitäten sowohl für einen Abbau vorhandener Produk-
tionsaktivitäten dort, wo hohe soziale und ökologische Folgeko-
sten zu erwarten sind, als auch für einen Aufbau neuer Produkti-
onsaktivitäten dort, wo es um die Sanierung von Naturgrundlagen
und den Aufbau von ökologisch verträglichen Produktionsverfahren
geht, zu nutzen.
Die Initiierung eines solchen ökologischen Strukturwandels produ-
ziert Friktionen und volkswirtschaftliche Risiken; insbesondere
seine außenwirtschaftliche Absicherung wird Probleme hervorrufen,
die nicht bis ins Detail antizipierbar sind. Gleichwohl wäre der
Saldo aus der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem parallelen Ar-
beitsplatzabbau insgesamt eher positiv zu prognostizieren - zu-
mindest kurzfristig, d. h. solange ein entsprechender ökologi-
scher Sanierungsbedarf besteht.
3. Soziale Umbaumaßnahmen
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Die Initiierung eines solchen Strukturwandels wird ohne Konflikte
mit mächtigen Kapitalfraktionen nicht abgehen. Eine gesellschaft-
liche Mehrheit - einschließlich der Gewinnung der Gewerkschaften
für die Einleitung eines solchen Prozesses - ist deshalb eine
Voraussetzung für sein Gelingen. Er setzt zugleich einen be-
schleunigten Wandel von Konsumpräferenzen und Wertestrukturen
voraus, die auch die Bereitschaft zum Verzicht auf die eine oder
andere lieb gewordene Konsumgewohnheit einschließt. Ökologische
Sonderabgaben werden auch private Haushalte mit zusätzlichen Ab-
gaben belasten. Deshalb sind parallele soziale Umverteilungsmaß-
nahmen unabdingbar, die die privaten Nachfragestrukturen kompen-
sieren und zugleich die Akzeptanz einer solchen ökologischen
Strukturpolitik verbessern. Gerade die Bezieher niedrigerer Ein-
kommen dürfen durch ökologische Umbaumaßnahmen nur in geringerem
Maße zusätzlich belastet werden, wie sie durch soziale Umbaumaß-
nahmen entlastet werden.
Soziale Umbaumaßnahmen in den kommenden Jahren müssen auf Kosten-
einsparungen im Gesundheitssystem, eine Neuordnung der Familien-
politik und ein wirkliches soziales Sicherungssystem zielen, das
Armut von vornherein verhindert. Eine entsprechende Steuerpolitik
muß gleichzeitig eine spürbare Entlastung für die unteren Einkom-
men mit dem Schließen all der Schlupflöcher, die die Gewinnein-
kommensbezieher steuersparend für sich auszunutzen verstehen,
verbinden. Die Rücknahme des Kohlschen Steuerentlastungsgesetzes,
die Quellenbesteuerung von Zinsgewinnen, die Anhebung der Vermö-
gensteuer und die Streichung bestimmter Abschreibungsvergünsti-
gungen sind hier wichtige Punkte. Auch das System des Ehegatten-
splittings ist aufgrund seiner unsozialen Verteilungswirkung
durch ein anderes System zu ersetzen. Der steuerliche Grundfrei-
betrag ist bis auf jene Höhe anzuheben, die als soziale Grundab-
sicherung ohnehin jedem zusteht.
Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist vor allem auf zwei
Wegen zu stoppen: Die Beschneidung der Rekordprofite der Pharma-
industrie und eine Neufestsetzung der ärztlichen Honorarsätze
können eine spürbare Entlastung bringen. Was heute Familienpoli-
tik heißt, soll sich künftig an der Förderung der Kinder orien-
tieren und nicht an der Bevorzugung ganz bestimmter Lebensformen.
Die materielle Benachteiligung kindererziehender Personen muß be-
seitigt werden, weshalb großzügige Freistellungsregelungen und
die Zahlung von Betreuungsgeldern für kindererziehende Personen
eine ganz wichtige Rolle spielen.
Die seit Beginn der achtziger Jahre eingetretenen Leistungskür-
zungen im Sozialsystem müssen zurückgenommen werden. Die heutigen
Sozialhilfesätze sind so anzuheben, daß eine bedarfsorientierte
Grundsicherung für alle möglich wird, die etwa 1000 DM betragen
müßte. Eine Grundrente von 1200 DM muß Altersarmut von vornherein
verhindern helfen.
Umbau der Industriegesellschaft und Bekämpfung der Massenerwerbs-
losigkeit heißt aber auch Umverteilung von Arbeit. Insbesondere
dann, wenn darunter auch die Umverteilung von Arbeit zwischen den
Geschlechtern verstanden wird. Die Verbesserung der Zugangsmög-
lichkeiten für Frauen zum Erwerbsleben ist eine zentrale Zielset-
zung dieses Umbaus. Entsprechende Quotierungsregelungen, Frauen-
förderpläne usw. sind dabei wichtige Instrumente.
Beschäftigungsprogramme sind keine geeignete Antwort auf die Mas-
senerwerbslosigkeit. Für das Problem der Massenerwerbslosigkeit
müssen Antworten gefunden werden, die unabhängig sind von einer
allgemeinen Wachstumsförderung. Dies gilt auch dann, wenn durch
entsprechende ökologische Investitionsmaßnahmen kurz- und mittel-
fristig positive Beschäftigungseffekte eintreten. Wichtigster He-
bel zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ist eine durchgrei-
fende Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Sie muß begleitet sein
von einem Abbau der Überstunden, von der Einführung neuer Frei-
stellungsrechte und Verfügungszeiten für die Arbeitnehmer sowie
alternativer Formen von Teilzeitarbeit, die entsprechende soziale
Absicherungen aufweisen müssen. Die Durchsetzung einer durchgrei-
fenden Verkürzung der Wochenarbeitszeit ist in erster Linie eine
Frage der Kampfkraft der Gewerkschaften. Freilich können die po-
litischen Rahmenbedingungen für die Durchsetzung von Arbeitszeit-
verkürzung auch auf parlamentarischem Wege verbessert werden:
Nicht nur die Rücknahme des neuen § 116 AFG fällt hier ins Ge-
wicht, ebenso das gesetzliche Verbot der Aussperrung. Arbeits-
platzwechsel, die infolge ökologischer Strukturwandlungen ver-
stärkt auftreten würden, müssen sozial abgesichert und durch
staatliche Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen unterstützt
werden.
4. Demokratisierung
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Die Frage der Demokratisierung der Ökonomie ist angesichts des
heutigen Diskussionsstandes der Linken wohl die heikelste Frage
im Rahmen einer Diskussion der politischen Alternativen. Daß der
Sozialismus und der von ihm versprochene Königsweg einer demokra-
tischen Kontrolle und Beteiligung der Produzenten gegenwärtig
keine Tagesaufgabe ist, werden wohl alle anerkennen, die sich zur
Linken rechnen. Was im Lichte der historischen Erfahrungen und
der in- und ausländischen Debatte der Linken der Begriff des So-
zialismus noch an sinnvoller ordnungspolitischer Grundorientie-
rung herzugeben imstande ist, ist darüber hinaus selbst durchaus
fragwürdig geworden.
Daß der Markt als ökonomischer Regelungsmechanismus in der linken
Diskussion seit einigen Jahren eine Renaissance erlebt, darauf
hatte ich weiter oben schon hingewiesen. Darin spiegelt sich aus
meiner Sicht die schlichte historische Erfahrung, daß zentral-
staatliche Vergesellschaftungsformen eben nicht den Weg in die
versprochene "freie Assoziation der Individuen" zu bereiten, ja
daß sie nicht einmal eine angemessene ökonomische Versorgungslei-
stung zu erbringen vermögen. Die immer wieder aufbrechende De-
batte um Wirtschaftsreformen in den realsozialistischen Ländern,
die stets um das Verhältnis von Markt und Plan sowie die Förde-
rung von Eigeninitiative kreist, bietet hierfür den sichtbarsten
praktischen Ansatzpunkt. Und auch die rätedemokratischen Versuche
und Erfahrungen unterschiedlichster Provenienz bieten keine Ver-
anlassung, hier unumwunden wenigstens im Modell den Königsweg ei-
ner demokratischen Wirtschaftsverfassung zu erblicken. Da mögen
dann reformistische Konzeptionen der Wirtschaftsdemokratie noch
so sehr in der theoretischen Debatte in Verruf geraten: Im Lichte
praktischer Erfahrungen sind sie als diskutable Alternative alle-
mal geeigneter als die Vorstellung einer zentral gelenkten Plan-
wirtschaft.
Im Anschluß an Gorz ist in den letzten Jahren verschiedentlich
versucht worden, das "Reich der Freiheit" in einem sukzessive
sich ausweitenden Bereich jenseits des "formellen Sektors" aufzu-
finden. So sehr dies taugen mag für den Versuch, jenseits der
traditionellen Sektoren der Volkswirtschaft Platz zu schaffen für
genossenschaftliche Experimente unterschiedlichsten Charakters :
Die praktische Erfahrung weniger Jahre beweist auch hier, daß das
Ideal vom "Reich der Freiheit" selbst noch in der Alternativöko-
nomie allenfalls begrenzt durchhaltbar ist und gerade die ökono-
misch einigermaßen erfolgreichen Projekte einen zwar genossen-
schaftlichen Charakter behalten, aber gleichwohl mindestens eben-
sosehr den Charakter mittelständischer Unternehmen erhalten ha-
ben, die es schaffen, bestimmte Marktlücken auszunutzen oder neue
Märkte zu erschließen. So wichtig die Stärkung dieses Sektors
ist: Auch hier ist nicht das Vorbild für ordnungspolitische
Grundsatzentscheidungen auf gesamtgesellschaftlicher Ebene zu
erblicken.
Wenn die Steuerungsleistung des Marktes auch innerhalb der linken
Diskussion inzwischen für unverzichtbar erklärt wird, dann können
gesamtgesellschaftliche Ordnungsvorstellungen sich nicht völlig
jenseits solcher Regelungsmechanismen ansiedeln. Es kann dann al-
lenfalls darum gehen, eine sinnvolle Verbindung planerischer mit
Marktmechanismen ins Auge zu fassen und gleichzeitig Formen der
institutionellen und nicht-institutionellen Einflußnahme auf be-
trieblichen und überbetriebliche Entscheidungsprozesse hinzube-
kommen. Das schließt Vergesellschaftung nicht aus: Ich halte bei-
spielsweise die Forderung nach der Vergesellschaftung der Stahl-
industrie für eine sinnvolle Forderung. Und auch die Forderung
nach der Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie macht einen
Sinn. Aber einen Sinn macht dies weniger unter dem Gesichtspunkt
einer "Demokratisierung der Wirtschaft", sondern schlicht unter
ganz praktischen Aspekten: Eine Reduktion von Kapazitäten der
Stahlindustrie ohne weiteren Abbau von Arbeitsplätzen scheint mir
in privater Regie nicht vorstellbar zu sein. Und die Konversion
der Rüstungsindustrie wird nach einer Vergesellschaftung der ent-
sprechenden Unternehmen sehr viel einfacher zu bewerkstelligen
sein. Auch dies ist allerdings eine Forderung, die jenseits des-
sen angesiedelt ist, was kurz- und mittelfristig realistisch er-
scheint.
"Demokratisierung der Wirtschaft" bedeutet in diesem Sinne nicht
die Abschaffung privatwirtschaftlicher Eigentumsformen. Sie be-
deutet freilich den Versuch einer Begrenzung, Zähmung und in ei-
nem gewissen Sinne auch der Brechung von Kapitalherrschaft. Dies
allein auf korporatistischem Wege versuchen zu wollen, bedeutete
die Verlängerung einer weiteren linken Lebenslüge. Der Lebenslüge
nämlich, daß der gesellschaftliche Regelungsbedarf durch eine
Vielzahl von Kommissionen und Räten sinnvoll und demokratisch
ausgefüllt werden könnte. Ich halte die Vorstellung einer in per-
manenter Dauerdiskussion über Produktionsweise und Produktions-
ziele befindlichen Gesellschaft ohnehin weder für realistisch
noch für attraktiv. Sie funktioniert auch nur idealiter in der
rätedemokratischen Theorie. Dabei geht es mir weniger um die
Angst vor mangelnder Effizienz und Dynamik von Entscheidungspro-
zessen in korporatistischen Gremien. Gewichtiger ist der Einwand,
daß Überforderung, Bürokratismus und semistaatliches Funktionär-
stum absehbare Konsequenz sein würden.
Solche Einwände kritisch aufnehmend und gleichwohl einen enormen
Demokratisierungsbedarf im Rahmen ökonomischer Entscheidungspro-
zesse bejahend, gilt es, jenen Mittelweg ausfindig zu machen, der
einen realisierbaren gesellschaftlichen Einfluß auf Produktions-
entscheidungen erlaubt, ohne zugleich im Bürokratismus zu versac-
ken, der sich dann doch wieder im Widerspruch zur Basisbetroffen-
heit organisiert.
Mir scheinen deshalb fünf Hebel vordringlich, die eine realisti-
sche Perspektive zur Beschneidung der Kapitalmacht und zur Demo-
kratisierung der Wirtschaft eröffnen könnten, wobei ich hier den
internationalen Gesichtspunkt und die multinationalen Organisati-
onsformen des Kapitals notgedrungen aus dem Blick lasse:
1. Die Ausweitung betrieblicher Mitbestimmung.
2. Die Ausweitung überbetrieblicher Mitbestimmungsgremien.
3. Die Ausweitung individueller und kollektiver Veto- und Ein-
spruchsmöglichkeiten gegenüber Produktions- und Investitionsent-
scheidungen.
4. Die Installierung eines Systems der gesellschaftlichen Kon-
trolle von Technikfolgen und Umweltverträglichkeit von Produkti-
onsverfahren.
5. Der Aufbau eines genossenschaftlichen Sektors und die Verge-
sellschaftung einzelner Sphären der Produktion.
Für den Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung ist die Änderung
des Betriebsverfassungsgesetzes in Richtung einer Ausweitung der
Rechte der Beschäftigten und des Betriebsrates elementare Voraus-
setzung. Bei allen betrieblichen, sozialen und sonstigen Angele-
genheiten muß der Betriebsrat mitbestimmungsberechtigt sein. Die
Schweigepflicht des Betriebsrats muß eingegrenzt, die Meinungs-
freiheit im Betrieb uneingeschränkt, ebenso die volle Mitbestim-
mung bei personellen und sozialen Maßnahmen hergestellt sein. In
den größeren Unternehmen muß die volle paritätische Mitbestimmung
eingeführt werden. Die Mitbestimmung am Arbeitsplatz ist auszu-
weiten.
Neue Elemente regionaler Mitbestimmung unter Einschluß von Um-
weltorganisationen und Verbraucherverbänden können zur Transpa-
renz und Kontrolle von betrieblichen Investitionsentscheidungen
beitragen, sie können auch zu ihrer Umlenkung führen. Die Ein-
richtung von regionalen Wirtschafts-, Sozial- und Umwelträten mit
Finanzhoheit über die einzurichtenden regionalen Entwicklungs-
fonds ist zumindest ein diskutabler Vorschlag, der internationale
Vorbilder hat. Solche Räte hätten die kommunalen und regionalen
Parlamente nicht zu ersetzen. Sie könnten aber sehr wohl im Rah-
men spezifizierter und eingegrenzter Kompetenzen durchaus als
eine Art zweiter Kammer tätig werden.
Ich hatte schon darauf hingewiesen, daß die Einrichtung von mehr
oder weniger korporatistischen Steuerungsgremien mit Tendenz der
Professionalisierung und damit Entfernung zu den immer wieder neu
sich formierenden Basis- und Betroffeneninteressen gewiß nicht
den Königsweg einer Demokratisierung der Wirtschaft darstellt.
Indirekte Kontroll- und Regulationsmechanismen sind mindestens so
wichtig. Gerade ihre Einrichtung und Stärkung würde den
konservativen Theoretikern der "Unregierbarkeit" und der Kämpfer
gegen die "Anspruchsinflation" wohl den kalten Schweiß auf die
Stirne treiben: weitreichende Investitionsentscheidungen seien ja
heute schon kaum noch durchsetzbar, so wird oft gemäkelt. Die
Schaffung zusätzlicher Friktionen bei der Durchsetzung
weitreichender und für Mensch und Umwelt folgenreicher Investiti-
onsentscheidungen aber wäre ein gerade gewünschter Effekt. In
diese Richtung zielten das Verbandsklagerecht, die Änderung des
Umwelthaftungsrechts, ein umfassendes Akteneinsichtsrecht für
jede natürliche und juristische Person.
Über das effektivste und praktikabelste System mag man streiten:
Aber die Einrichtung einer systematisierten und präventiv ange-
legten Kontrolle von Technikfolgen und Umweltverträglichkeiten
ist meines Erachtens unabdingbar.
Über die Vergesellschaftung einzelner Sphären der Produktion
wurde schon gesprochen. Auch die Frage der Banken und der Geldpo-
litik wäre in diesem Zusammenhang noch zu thematisieren. Unstrit-
tig jedenfalls bei den GRÜNEN ist darüber hinaus die Förderung
von Belegschaftsinitiativen und von selbstverwalteten Betrieben.
Sowohl aus ökonomischen wie auch aus politischen Gründen ist dies
ein vordringliches wirtschaftspolitisches Ziel. Im Genossen-
schaftsgedanken realisiert sich ein wirtschaftsdemokratisches Po-
tential, das auf unmittelbare Realisierung im Rahmen überschauba-
rer Strukturen zielt. Dies ist in besonderer Weise zu fördern.
Die angestrebten wirtschaftspolitischen Strukturentscheidungen
und Strukturveränderungen zielen in der Hauptsache auf Branchen
mit einem hohen Anteil von mittelständischer Industrie. Da sie
zugleich auf Regionalisierung und Verlagerung von monetärer und
administrativer Steuerungskompetenz auf Ländern und Gemeinden ab-
zielen, ist dies auch ein Element der Dezentralisierung und der
Schwächung der Gewichte gerade der großen Kapitale. In diesem
Sinne wäre zumindest bereichsspezifisch die Realisierung der grü-
nen Umbauvorstellung auch an den Konflikt gerade mit dem großen
Kapital gebunden.
5. Ein reformpolitischer Weg
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Von der Grundvorstellung geht es also im Konzept des Umbaus der
Industriegesellschaft weder um die sozialistische Revolution noch
um die Abschaffung des Kapitalismus im Sinne einer völligen Ab-
schaffung der privaten Industrie und des privaten Eigentums an
Produktionsmitteln. E s g e h t u m e i n e n k o n k r e-
t e n r e f o r m p o l i t i s c h e n W e g, d e r d i e
I n i t i i e r u n g e i n e s ö k o l o g i s c h e n
S t r u k t u r w a n d e l s, d e r d i e s t o f f l i c h e
S e i t e d e r P r o d u k t i o n i n w i c h t i g e n
S e k t o r e n u m g e s t a l t e n w i l l, m i t d e r
U m g e s t a l t u n g d e s S o z i a l s y s t e m s u n d
d e r D e m o k r a t i s i e r u n g d e r W i r t-
s c h a f t v e r b i n d e t. Seine Realisierung bedeutete
gleichwohl, daß dem Kapitalismus die Zähne gezogen würden, daß
die Macht privatwirtschaftlicher Interessen beschnitten, in
einzelnen Sektoren gebrochen wäre. Es bedeutete auf der anderen
Seite auch, daß bestimmte Branchen insbesondere im mittel-
ständischen Bereich ihre Positionen verbessern könnten und
insofern vielleicht sogar zum Mitspieler einer solchen Strategie
werden könnten.
Die politische Umsetzung einer solchen Strategie hängt von vielen
Voraussetzungen ab: Von politischen Mehrheitsverhältnissen, von
gesellschaftlichen Mehrheiten, vom Verhalten der Gewerkschaften,
von der internationalen Einbindung der BRD und der Konkurrenzsi-
tuation der BRD-Ökonomie. Sie hängt in starkem Maße auch am suk-
zessiven Wandel von Konsumgewohnheiten und Bedürfnispräferenzen,
was gewiß ein schwieriger Punkt ist, denn die Erziehungsdiktatur
ist so wenig attraktiv wie realisierbar, und die Orientierung am
postmaterialistischen Wertehorizont des durchschnittlichen
Lehrerbewußtseins begründet noch keinen durchhaltbaren gesell-
schaftlichen Konsens in diesen Fragen. Es mag durchaus sein, daß
ein solches Konzept noch der weiteren Ausreifung bedarf. Es mag
auch sein, daß es die nationalstaatlichen Handlungsspielräume und
die Möglichkeiten gerade multinationaler Konzernstrategien unter-
schätzt, hier gegenzusteuern. Gleichwohl sehe ich von den konzep-
tionellen Grundannahmen her gegenwärtig gerade auf der Linken
keine Alternative. Und was immer an europäischen und Weltmarktzu-
sammenhängen einen solchen Weg behindern mag: Eine BRD-Ökonomie
als Speerspitze und Vorreiter des ökologischen Strukturwandels in
der Ökonomie - das hätte zumindest in Europa gewiß auch eine
enorm politische Ausstrahlungskraft.
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*) Der Aufsatz bezieht sich in den zentralen Grundüberlegungen
auf den Programmentwurf "Umbau der Industriegesellschaft - Pro-
gramm zur Überwindung von Erwerbslosigkeit, Armut und Umweltzer-
störung", vorgelegt von einer Redaktionsgruppe der GRÜNEN unter
Federführung von H. Kleinen, J. Müller, E. Stratmann und H. Ver-
heyen, Bonn 1986.
1) Marx setzte die gesellschaftliche Aneignung des Produktionsap-
parates voraus, ohne die Entfaltung der materiellen Produktiv-
kräfte in Frage zu stellen - es ging um die gesellschaftliche
Form der Produktivkraftentwicklung, nicht um deren Grenzen.
2) Es ist nicht nur ein notwendiger Schritt in Richtung Demokra-
tisierung der Gesellschaft, es wäre zugleich auch Mittel zur In-
itiierung des ökologischen Strukturwandels.
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