Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 11/1986
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Alternativen
AUSSERPARLAMENTARISCHE BEWEGUNGEN UND
POSITIONSVERÄNDERUNGEN IN DER SOZIALDEMOKRATIE
Johannes Klotz
1. Reaktionen der Sozialdemokratie auf die außerparlamentarischen
Bewegungen - 2. Der Ökoreformismus in der SPD - 3. Der Neointe-
grationismus und die Alternativen der sozialistisch-reformisti-
schen Linken - 4. Bilanz und Perspektiven
1. Reaktionen der Sozialdemokratie auf die
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außerparlamentarischen Bewegungen
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Die Untersuchung geht von raschen und tiefgreifenden Veränderun-
gen der ökonomischen, sozialen, ideologischen und politischen Be-
dingungen - insbesondere von einer mehrdimensionalen Krisensitua-
tion in den Bereichen Ökonomie und Ökologie - in der Bundesrepu-
blik Deutschland seit Beginn der 70er Jahre aus. 1) Diese Bedin-
gungen führten zur Entstehung und Entwicklung von Bürgerinitiati-
ven, der Ökologiebewegung und den neuen sozialen Bewegungen ins-
gesamt. Konflikte um allgemeine Reproduktionsbedingungen oder
konkrete Umweltbedrohungen, Momente des Krisenprotests und Iden-
titätssuche sind charakteristische Entstehungsmerkmale dieser Be-
wegungen. Ihre Entfaltung zu einer Massenbewegung verlief nicht
unabhängig von den Desintegrationsprozessen der sozial-liberalen
Regierung bzw. der desintegrativen Wirkung der politisch-ideolo-
gischen Konzepte und der politischen Praxis der SPD. Bevor aus
diesen neuen sozialen Bewegungen parlamentarische Vertretungen
hervorgingen (seit 1978), bestand für die SPD-Führung offensicht-
lich keine Notwendigkeit, sich mit den Protestbewegungen' ausein-
anderzusetzen. Die Desintegrationsprozesse als Konsequenz sozial-
liberaler Regierungspolitik und der politischen Praxis der SPD
mußten erst kumulieren.
Der Kristallisationspunkt für die qualitative Veränderung und
Verbreiterung des gesellschaftspolitischen Bewußtseins war die
Friedensbewegung. Die SPD mußte unter jenen Bedingungen der mehr-
dimensionalen Krise des kapitalistischen Gesellschaftssystems und
neuen politischen Entwicklungen wie auch der zunehmenden Kritik
aus gewerkschaftlichen Kreisen erhebliche Legitimationsverluste
in ihrer sozialen Basis und Wählerschaft hinnehmen. 2) Der Desin-
tegrationsprozeß zeigt, daß die SPD - bedingt durch die gesell-
schaftlichen Krisen und die eigene politische Praxis - selbst in
eine parteipolitische Krise geriet.
Bis zum Scheitern der sozialliberalen Koalition fand sie keine
geeignete Antwort auf diese Situation und wurde damit in einer
konkreten historischen Konstellation der gesellschaftlichen
Kräfte ihrer Funktion nicht gerecht, der Wahrung des kapitalisti-
schen Gesamtinteresses einerseits und der Entsprechung ihrer so-
zialen Basis andererseits oder anders ausgedrückt: In dem Maße,
wie sie gezwungen war, den Widerspruch zwischen kapitalistischem
Staatsmanagement und emanzipatorischen Reformmaßnahmen aufzulö-
sen, entschied sie sich für die Politik des kapitalistischen
Staatsmanagements. Die bewußtseinsmäßige Entwicklung der lohnab-
hängigen Klassen und Schichten wurde immer weniger als Faustpfand
zur Durchsetzung einer demokratieorientierten politischen Strate-
gie in Anspruch genommen. Dieses Manko vermittelte sich über
einen analytischen Mangel an Wahrnehmungskraft gesellschaftlicher
Entwicklungsprozesse, der auf den bürgerlichen Klassencharakter
des Integrationismus zurückzuführen ist.
Als die ökologischen Folgeschäden kapitalistisch-anarchischer
Produktionspolitik den erweiterten Reproduktions- und Akkumulati-
onsprozeß des Kapitals tangierten und die Ökologiebewegung den
industriekapitalistischen Großprojekten energischen Widerstand
entgegensetzte, entstanden für den kapitalistischen Staat und die
SPD ein politisch-ideologischer Hegemonieverlust. Die neuen so-
zialen Bewegungen konnten so den emanzipatorischen Diskurs beset-
zen, den die SPD aufgegeben hatte, und ihn in vielen Bereichen
erweitern.
U.a. zeigten die Auseinandersetzungen gegen den Bau der Startbahn
West, daß mehr und mehr auch sozialdemokratische Mitglieder sich
als Teil der außerparlamentarischen Protestbewegungen verstanden,
gegen zentrale Entscheidungen ihrer politischen Führung aktiv
wurden und selbst zur Entwicklung der politischen Diskurse der
Bewegungen beitrugen. Diese Politisierungsprozesse der sozialde-
mokratischen Basis führten zu massenhaften Parteiaustritten, aber
auch zu Veränderungen der politisch-ideologischen Struktur der
SPD, indem sich dort eine ökoreformistische Strömung herausbil-
dete.
Peter Glotz hatte als strategischer Vordenker des sozial-libera-
len Integrationismus schon 1979 erkannt, daß die neuen sozialen
Bewegungen "weder durch rechten noch durch linken Reformismus" 3)
erreicht werden könnten. Die SPD würde zu Konglomeraten von An-
hängerblöcken mit unterschiedlichen Interessen. 4) Deshalb müßte
die Anhängerschaft in einem bewußten politischen Akt verschmolzen
werden. 5) Dieser politische Akt vollzieht sich seit dem Herbst
1982, als die FDP die sozialliberale Regierung stürzte, und die
SPD sich in der Opposition wiederfand. Den großen Entwurf formu-
lierte Glotz 1984 in seinem Buch "Arbeit der Zuspitzung", wo er
neue Bedürfnisstukturen der SPD beschrieb und Modernisierungs-
strategien rechtssozialdemokratischen und neointegrationistischen
Charakters entwickelte. Er hatte schon 1979 die Gefahren deutlich
vor Augen, 3-5% des Potentials der SPD auf Dauer zu verlieren. So
hielt er 50-60% der Berliner Alternativwähler für zurückgewinn-
bar, die nicht "fundamentaloppositionell" eingestellt seien. Ih-
nen müßten Lernprozesse der Sozialdemokratie signalisiert werden
- daß sie Antworten auf die vielfältigen "Bedrohungen" und
"Gefahren" gefunden habe. Ein modernisiertes, ökologisches und
erfolgversprechendes Konzept solle in einem kommunikativen Akt
vermittelt werden. Nur so könne die Bindungswirkung an die Sozi-
aldemokratie erzielt und das Abdriften der verschiedenen Gruppen
und die Fragmentierung der Gesellschaft verhindert werden. 6) Der
alte sozial-liberale Integrationismus in der SPD, der sie als
"Partei der demokratischen und sozialen Fortentwicklung der ar-
beitsteiligen Industriegesellschaft" (Löwenthal-Thesen) defi-
nierte, war gescheitert, weil dieses Konzept keine Möglichkeiten
bot, die soziale Integrationsbreite wieder herzustellen.
2. Der Ökoreformismus in der SPD
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Im Zusammenhang mit der Kritik am kapitalistischen Wachstumsopti-
mismus und an der Technologieeuphorie sowie verstärkt durch die
Entwicklung der Friedensbewegung wurde Erhard Eppler im Übergang
zu den 80er Jahren das populäre Markenzeichen der SPD für die be-
ginnende Integration ökoreformistischen Gedankenguts. Johano
Strasser und später Oskar Lafontaine entwarfen ein verändertes
reformistisches Konzept, das diese neuen Diskurse in spezifischer
Weise verarbeitete. In Grundfragen erscheint dieses Konzept ein-
heitlich. Es enthält aber in Wirklichkeit vielerlei Variationen,
weil unterschiedliche individuelle Voraussetzungen einfließen.
Öffentlichkeitswirksam begannen diese ökoreformistischen Kräfte
in der Endphase der sozialliberalen Koalition innerhalb der SPD
für ein offeneres Verhältnis zu den neuen sozialen Bewegungen
bzw. den grün/alternativen Parteien zu votieren und damit auch
für die verstärkte Aufnahme ökologiekritischen Denkens in der
Partei.
Die Ökoreformisten rekrutieren sich zum größten Teil aus vormals
sozialistisch-reformistischen Sozialdemokraten, die der Ökologie
politisch-theoretisch in dem Sinne den Hauptstellenwert einge-
räumt haben, als sie dem Grundwiderspruch und Klassengegensatz
zwischen Kapital und Arbeit nicht mehr die politisch-strategische
Bedeutung beimessen, wie es die sozialistischen Reformisten wei-
terhin tun. Die Übergänge zwischen Ökoreformismus und sozialisti-
schem Reformismus können fließend sein (Lafontaine) und enthalten
vielerlei Widersprüchlichkeiten. Entscheidend für die Charakteri-
sierung von 'Strömungen' in der SPD sind die ökonomischen
Grundansichten bzw. die Vermittlung von Ökonomie und (in diesem
Falle) Ökologie, weil letzten Endes in der Aufhebung des Grundwi-
derspruchs von Kapital und Arbeit die demokratische Perspektive
liegt.
Strasser 7) kritisiert den technisch-ökonomischen Fortschritt,
der zu einem Sachzwang geführt habe und "Demokratie, Menschlich-
keit und Freiheit im Kern" bedrohe. Die weitere "Steigerung von
Produktion und Konsum" sei nicht "der Königsweg zu Glück und
Freiheit". Die Frage nach der angemessenen Produktions- und Le-
bensweise beantwortet er mit der Ablehnung des "Industrialismus"
(Kapitalismus wie Sozialismus), weil von ihm Gefährdungen und Be-
drohungen ausgingen, Produktivkräfte zu Destruktivkräften gewor-
den seien. Anstelle des "Industrialismus" fordert er die verän-
derte Anwendung von Wissenschaft und Technik, indem sie den na-
türlichen und sozialen Bedingungen menschlichen Zusammenlebens
besser angepaßt werden müßten. Das Verhältnis des Menschen zu Na-
tur, Gesellschaft und Technik und zur gesellschaftlichen Organi-
sation müsse neu durchdacht und geordnet werden, so daß ein
Höchstmaß an Durchschaubarkeit und realer Mitwirkungsmöglichkeit
für die Betroffenen erreicht werde. Aber der Ausstieg aus der
"arbeitsteiligen Industriegesellschaft" wird abgelehnt, statt
dessen der Umbau gefordert. 8)
Die Marktwirtschaft soll bestehen bleiben aber sozial kontrol-
liert und ökologisch reformiert werden. Politisch wird die große
Koalition abgelehnt. Die SPD müsse ein Bündnis mit den neuen so-
zialen Bewegungen formen, ohne ihren Charakter als Volkspartei
aufzugeben, der sie in die Lage versetze, rechte Wähler im Über-
gangsfeld zur CDU aufzufangen. 9) Weil eine Mehrheit der Lohnab-
hängigen und vor allem die Gewerkschaften für einen höheren Ver-
gesellschaftungsgrad der Arbeit eintreten, setzen die Ökoreformi-
sten auf einen weiteren Bewußtseinswandel, der die Lohnabhängigen
zur Umorganisation der Wirtschaft bewegt, aber auch die Unterneh-
mer für diesen Bewußtseinswandel gewinnt. Das Ziel "Recht auf Ar-
beit" soll durch eine neue "Konzertierte Aktion" durchgesetzt
werden.
Strasser schließt eine Vergesellschaftung von Monopolen aus, weil
er sie an die unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit der Betroffenen
knüpft, d. h., mit Vergesellschaftung meint er überschaubare
kleine Wirtschaftseinheiten, eben die direkte Einwirkung der Be-
troffenen. 10) Für Lafontaine sind Vergesellschaftung und Ver-
staatlichung Irrwege, die nur Machteliten auswechseln. Der Ökore-
formismus unterscheidet sich hier wesentlich vom sozialistischen
Reformismus.
Die gerechte Verteilung von Einkommen (anstelle einer prozen-
tualen Einkommenspolitik soll eine Einkommensverteilung auf Ko-
sten des hochverdienenden Drittels der Einkommensbezieher tre-
ten), Besitz und Macht verlangen die Neubestimmung der Ziele
wirtschaftlicher Tätigkeit: ausreichende Versorgung der Konsumen-
ten mit Gütern und Dienstleistungen, Humanisierung der Arbeitsbe-
dingungen, Minimierung der Belastung von natürlicher und sozialer
Umwelt. Die Ökoreformisten streben die Umorganisation der wirt-
schaftlichen Ordnung durch Dezentralisierung wirtschaftlicher
Großstrukturen, Dualwirtschaft, Stärkung des Genossenschaftswe-
sens und dezentraler Produktionsformen an. Dieser Umstrukturie-
rungsprozeß soll vor allem durch Wirtschaftsdemokratie und nicht
durch den Staat realisiert werden. Formen der Planung und Inve-
stitionslenkung sind diesem Dezentralisierungsansatz untergeord-
net. Eine der Umwelt angepaßte Technologie müsse die Arbeitspro-
duktivität steigern und zur Verkürzung der Arbeitszeit führen,
dürfe allerdings nicht Abhängigkeit von anonymen Apparaten und
Verfestigung demokratisch nicht kontrollierter Macht bedeuten.
Die Befreiung der Arbeit wird in dualwirtschaftlicher Perspektive
angestrebt, denn Arbeitszeitverkürzung solle Raum für "freie" Tä-
tigkeiten bieten (Eigenarbeit, Nachbarschaftshilfe, Tätigkeit in
Selbsthilfegruppen usw.) - Letzten Endes wird hier ein informel-
ler Sektor eröffnet, in dem die Umverteilung zugunsten des Kapi-
tals stattfinden kann, sofern keine strukturellen Barrieren dies
verhindern und durch Umstrukturierung und Demokratisierung eine
qualitative Erweiterung des Sozialstaates ermöglicht wird. Diese
Umstrukturierung und Demokratisierung kann nur durch "mehr Staat"
durchgesetzt werden, das heißt durch ein demokratieorientiertes
Regierungsprogramm und starke Unterstützung der Gewerkschaften
und der außerparlamentarischen Bewegungen.
Der Ökoreformismus hält es für entscheidend, daß ein "ökologisch
und soziologisch aufgeklärter Sozialismus ... Abschied zu nehmen
(hat) von der Vision einer durchgängigen wohlfahrtstaatlichen Be-
treuung aller Gesellschaftsmitglieder". 11) Die als Lösung prä-
sentierte Hilfe zur Selbsthilfe kommt konservativen Parolen zum
Abbau des Sozialstaates gefährlich entgegen. Darüber hinaus bein-
halte die sinkende Fähigkeit zur Selbsthilfe eine Tendenz zur Un-
freiheit, was partiell zutrifft, aber nicht zur getarnten Umver-
teilung sozialer Dienstleistungen führen darf. Nicht mehr in der
Steigerung des Konsums, sondern in selbstbestimmter (!) Praxis
lägen die unausgeschöpften Reserven der Wohlstandssteigerung. 12)
3. Der Neointegrationismus und die Alternativen
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der sozialistisch-reformistischen Linken
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Von der sozialliberal-integrativen Strömung in der SPD wurden
mehrheitlich inzwischen die gesamtgesellschaftlichen Krisenphäno-
mene zur Kenntnis genommen. Die "großen Brüche" (strukturelle Ar-
beitslosigkeit, Sanierung der sozialen Sicherung, endgültiger Zu-
sammenbruch des Patriarchalismus, Ablösung des Ausplünderungspa-
radigmas gegenüber der Natur, Verfall der Massenloyalität zur
herkömmlichen Rüstungspolitik, Widerstand gegen die Überlebens-
größe der technischen Staatsapparate) wurden registriert. 13)
Doch was bedeutet die phänomenale Wahrnehmung für die konkrete
politische Praxis, welche Lösungskonzepte werden entwickelt?
Mit der Grundwerte-Kommission, deren Mitglieder aus dem gesamten
Spektrum der Partei stammen - die Marxisten ausgeschlossen -, hat
sich die SPD einen ausgezeichneten, politsch-ideologisch wirksa-
men Integrationsapparat auf der Führungsebene geschaffen. Dezen-
tralisierungskonzepte, Genossenschaftspläne, Selbsthilfe usw.
weisen auf Einflüsse ökoreformistischer Anschauungen in der poli-
tisch-ideologischen Diskussion hin 14) (was nicht unbedingt
gleichzusetzen ist mit dem Diskussionsverlauf auf Parteitagen)
und reflektieren das veränderte gesellschaftspolitische Bewußt-
sein in spezifischer Weise mit dem Ziel der Wiedergewinnung poli-
tischer Hegemonie.
Die Hauptkritik an den Ökoreformisten richtet sich gegen deren
Konzept, den Industriekapitalismus durch eine veränderte Anwen-
dung von Wissenschaft und Technik abzulösen, gegen die Forderung
nach einer neuen Binnenstruktur einzelwirtschaftlicher Unterneh-
men, weil sich nach Ansicht der Neo-integrationisten dann die Ei-
gentumsfrage in voller Härte stelle. Die Ablehnung dieser Vor-
stellungen wird vordergründig damit begründet, daß es keine so-
ziale Koalition für eine solche Politik gebe. Glotz wendet ein,
daß "Produktivitätssteigerungen als Ergebnis des politischen und
sozialen Kampfes in weitere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen
oder in weitere Arbeitszeitverkürzungen umgesetzt werden
(könnten). Oder auch in steigende Nachfrage nach nicht rationali-
sierbaren persönlichen (öffentlichen oder privaten) Dienstlei-
stungen". 15) Bis hier könnte auch noch die sozialistisch-refor-
mistische Linke folgen. Doch für Glotz bleibt nur die antagoni-
stische Kooperation zwischen Kapital und Arbeit, die neue Form
der Sozialpartnerschaft. Sie ist ein Grundmerkmal des Neointegra-
tionismus, der unter Führung des Kanzlerkandidaten Johannes Rau
die Übernahme der Regierungsverantwortung 1987 anstrebt. Jedoch
liegt von dieser Seite bis heute kein geeignetes Konzept gegen
Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Umwelt- und Wirtschaftskrise vor,
das Aussicht auf quantitative und qualitative Verbesserungen zu-
gunsten der Lohnabhängigen implizierte. Die bisherigen Vorschläge
(Einrichtung eines Sondervermögens "Arbeit und Umwelt" 1984 und
der Entwurf der Wirtschaftskommission "Die Wirtschaft ökologisch
und sozial erneuern" 1985, sowie die Entwürfe der Ökologiekommis-
sion) 16) halten sich in diesen Fragen bedeckt; Allgemeinheiten
ersetzen fundierte Konzepte und Durchsetzungsstrategien. Das
neoin-tegrationistische Konzept der Krisenlösung entpuppt sich
als monopolkapitalistische Modernisierungsvariante mit sozialer
Abfederung der Krisen. Das manifestiert sich auch in der Person
des Kanzlerkandidaten Rau, der über neointegrationistische In-
halte nicht hinausgehen wird, wie in der Kritik des nordrhein-
westfälischen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Friedhelm Farthmann,
deutlich wurde. 17)
Die sozialistisch-reformistische Linke kritisiert die bloße Fort-
führung der exportorientierten Modernisierungsstrategie, die so-
zialen Bündnisse mit dem Kapital und die Dogmatisierung der
Marktwirtschaft. Sie hätten zur Konsequenz: "Begünstigung der
Profiterzielung und Beschränkung gewerkschaftlicher und sozial-
staatlicher Politik auf die Verteilung des Mangels unter den
Lohnabhängigen und Beziehern von Sozialeinkommen. Damit wäre eine
erneute Entfremdung der SPD gegenüber den Gewerkschaften, Rent-
nern und Auszubildenden vorprogrammiert. Der Rückfall in eine
perspektivlose Politik würde die sozialdemokratische Partei enor-
men Belastungsproben aussetzen und könnte weitreichende Folgen
für die demokratischen Strukturen der Gesellschaft einschließen."
18) Gegen die weitere Steigerung des Exportanteils über Technolo-
gieförderung setzen die sozialistisch-reformistischen Linken in
der Partei eine Politik der binnenwirtschaftlichen Orientierung
zur Rückgewinnung der Vollbeschäftigung und knüpfen damit an ge-
werkschaftliche Forderungen und Vorstellungen der Memorandum-
gruppe an:
- Arbeitszeitverkürzungen, 35-Std.-Woche bis Ende der 80er Jahre,
30-Std.-Woche in den 90er Jahren;
- öffentliche Beschäftigungsprogramme (Übernahme des 200 Mrd.-In-
vestitionsprogramms der Gewerkschaften);
- Stärkung öffentlich-kommunaler Investitionen und Ausweitung der
öffentlichen Dienstleistungen;
- ökologischer Umbau der Industrie durch Investitionslenkungen
und volkswirtschaftliche Rahmenplanung;
- Förderung eines beschäftigungsintensiven Bereichs sozialkul-
tureller Dienste;
- Erweiterung der Mitbestimmungs- und Kontrollrechte, damit die
Veränderung der Machtverhältnisse in den Betrieben und
- eine gründliche Revision des Steuer- und Subventionsrechts zu
Lasten der Großverdiener und Kapitalbesitzer. 19)
Von den sozialistischen Reformisten wird die Veränderung ökonomi-
scher Rahmenbedingungen gefordert, "durch die Einschränkung des
Eigentumsvorbehalts an Grund und Boden, durch die Förderung bzw.
Diskriminierung von Produktionsverfahren und Produkten, durch die
Expansion und qualitative Verbesserung der naturwissenschaftli-
chen und technologischen Kenntnisse der Bevölkerung und durch
Steuerung von Forschung und Wissenschaft in den Grundlagenberei-
chen, der Technologiefolgenabschätzung, der überbetrieblichen
Technikbilanzen und in der Prozeßverfahrensforschung." 20)
Gegen die "soziale Innovation" des Neointegrationismus stellen
sie die "sozial kontrollierte Innovation": Demokratisierung der
Wirtschaft und strukturverändernde staatliche Eingriffe sollen
eine sozial orientierte Steuerung ermöglichen. Die wirtschaftspo-
litischen Leitlinien des "Frankfurter Kreises" (SPD-Linke)
"Gesicherter Frieden, Sinnvolle Arbeit, Ökologische Erneuerung"
präzisieren: "Sozialdemokraten sehen es daher als eine Aufgabe
staatlicher Wirtschaftspolitik an, durch strenge Richtlinien,
Verbote und Gebote sowie die Einführung von Abgaben eine Umrü-
stung der Produktion auf umweltfreundliche Produktionsverfahren
und Produkte zu erzwingen... wir fordern eine sozial gelenkte und
kontrollierte Technologieentwicklung und Technikfolgenabschät-
zung. Die öffentlichen Mittel sind hier gezielt darauf zu verwen-
den, statt durch Förderung exportorientierter Modernisierung und
umweltgefährdender Technologien privates Kapital zur Sicherung
der Mindestrendite zu subventionieren." 21)
Bei der Erweiterung des öffentlichen Sektors fordert die Linke
die Umlenkung spekulativer Geldkapitalanlagen in Investitionen
über die Schaffung eines öffentlichen Kreditinstituts, die Reor-
ganisation des bestehenden öffentlichen Sektors mit der Orientie-
rung auf ein stärkeres qualitatives Wachstum und die Vergesell-
schaftung und Erweiterung des öffentlichen Sektors - Verkehr, En-
ergie, Umwelt, berufliche Bildung, Gesundheit und Wohnen müssen
aus der Marktsteuerung herausgenommen werden. Bei Massenentlas-
sungen in Krisenbranchen sind die Unternehmen zu vergesellschaf-
ten und die "Konzerne bei der Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen
bzw. bei der Umstellung der Produktion heranzuziehen. Das Recht
auf Arbeit soll nicht nur durch die aufgezählten Steuerungsin-
strumente durchgesetzt werden, sondern auch durch "Möglichkeit
der Vergesellschaftung wichtiger Schlüsselbereiche". 22) Hier un-
terscheidet sich die sozialistisch-reformistische Linke fundamen-
tal von den beiden anderen Strömungen in der SPD.
Allgemein stellt sich die Frage nach dem Ausweg aus der mehrdi-
mensionalen Krisensituation. Sie kann nur in der gleichwertigen
Betrachtung von Ökonomie und Ökologie liegen. "Solange die Ursa-
chenfrage für den widersprüchlichen Charakter bisheriger men-
schlicher Produktivkraftentwicklung ausgespart bleibt - und zwar
widersprüchlich in der Mensch-Mensch- wie in der Mensch-Natur-Re-
lation -, solange sich dementsprechend auch Lösungsvorschläge auf
nachträgliche Technologiefolgenminimierung beschränken, wird ein
grundlegender Ausweg aus der ökologischen Krise nicht in Sicht
kommen." 23) In der Lösung dieser Hauptaufgabe sind Arbeiterbewe-
gung und neue soziale Bewegungen, ihre Parteien und Organisatio-
nen gleichermaßen angesprochen und gefordert.
Auch in der wichtigen Koalitionsfrage unterscheiden sich die Kon-
zepte. Während vor allen Dingen die neointegrationistische Strö-
mung auf eine Koalition mit den grünen W ä h l e r n setzt,
aber nicht mit der Partei Die Grünen und ihr Verhältnis zu den
neuen sozialen Bewegungen ausschließlich unter taktischen Ge-
sichtspunkten betrachtet, respektiert die sozialistisch-reformi-
stische Linke im Grundsatz die Autonomie der sozialen Bewegungen.
Das Interesse an einer antikapitalistischen Politik ist nach von
Oertzen bei der übergroßen Mehrheit der grünen Wählerschaft vor-
handen. 24) Das strategische Ziel ist die Stärkung dieses tenden-
ziell antikapitalistischen Grundzugs, um soziale Emanzipation,
die Aufhebung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen
durchzusetzen und Massenarbeitslosigkeit, Entfremdung und gesell-
schaftliche Krisen aufzuheben. In einem Brief an den SPD-Partei-
vorstand hat von Oertzen seine Studie über die "Neuen Sozialen
Bewegungen" erläutert. Seine Hauptthese ist, daß es sich bei den
neuen Bewegungen und grünen Wählern um ein Potential mit einer
"charakteristischen, deutlichen stabilen Struktur handelt". 25)
Diese sozialen Bewegungen stützten sich auf eine Bevölkerungs-
gruppe, deren quantitatives und qualitatives Gewicht im Zuge der
gesellschaftlichen Entwicklung in Zukunft voraussichtlich zuneh-
men wird. 26) Von Oertzen warnt (Glotz u. a.) davor, dieses
"schwerwiegende Problem ..., das ... in der sich wandelnden Sozi-
alstruktur liegt, lediglich parteitaktisch und organisationstech-
nisch zu behandeln". 27) Seine These: "Vielleicht sind die NSB
und unter ihnen besonders die grünen Wähler nichts anderes als
der soziale Ausdruck eines sich allmählich entwickelnden neuen
Arbeitnehmertypus .. .", 28) deutet auf die Aufgabe der organi-
sierten Arbeiterbewegung hin, sich auf diese objektiven Entwick-
lungstendenzen einzustellen und sie zu analysieren. Unausgespro-
chen wird von Peter von Oertzen die Frage nach dem politisch-
strategischen Konzept gestellt, wie diese (neuen) lohnabhängigen
Mittelschichten für eine Politik im Interesse der lohnarbeitenden
Klasse zu gewinnen sind. Es ist jene Perspektive, die im Rahmen
einer antimonopolistischen Strategie zu entwickeln ist und die
von der Linken in der SPD als polit-ökonomischer Minimalkonsens
begonnen wird.
4. Bilanz und Perspektiven
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1. Die lohnabhängige Klasse bleibt Hauptbasis und Hauptadressat
der Politik der SPD, die weder den "Ausstieg aus der Industriege-
sellschaft" anstrebt noch die "Verstaatlichung des Sozialen" wie-
der rückgängig machen will. Die Ökoreformisten streben den
'ökologischen' Umbau der sozialen Marktwirtschaft an und die so-
zialistischen Reformisten den ökologischen Umbau einer sozial
kontrollierten gemischten (Markt-)Wirtschaft. Dagegen verharrt
der Neointegrationismus auf dem Konkurrenz- und Wettbewerbsmecha-
nismus der Marktwirtschaft innerhalb monopolkapitalistischer Pro-
duktionsverhältnisse - allerdings mit sozialer Abfederung. Die
neointegrationistische Ideologie und Politik dominiert in der
SPD. Die Veränderung des politisch-ideologischen Kräfteverhält-
nisses in der Partei ist gebunden an den Verlauf und die Qualität
der ökonomischen und politischen Klassenauseinandersetzungen, d.
h. daran, ob der Antikapitalismus innerhalb und außerhalb der
Partei durch die Klassenkämpfe sich entwickeln und verbreitern
kann.
2. Die gesamtgesellschaftliche Umbruchsituation stellt für die
SPD wie für alle gesellschaftlichen Kräfte neue Bedingungen und
Anforderungen: Der Spielraum für Reformen ist enger geworden
trotz des konjunkturellen Aufschwungs, der sich infolge der dra-
stisch gesunkenen Ölpreise stärker durchsetzt, der aber von sei-
ner Qualität her nicht in der Lage ist, die mehrdimensionalen
Krisen auch nur scheinbar zu beheben. Das Monopolkapital drängt
auf Abbau der Errungenschaften der Arbeiterbewegung durch ver-
schärfte Ausbeutungsformen wie Flexibilisierung und Individuali-
sierung und versucht, die Lohnarbeit den verschärften Erforder-
nissen imperialistischer Konkurrenzmechanismen unterzuordnen. Die
wissenschaftlich-technische Revolution wie insgesamt die Entwick-
lung der Produktivkräfte brachte auf der Basis kapitalistischer
Produktionsverhältnisse im Imperialismus mehrdimensionale Krisen
hervor. Veränderungen in der Klassen- und Sozialstruktur sowie
der Verlauf der Klassenkämpfe bewirkten Veränderungen im gesamt-
gesellschaftlichen Bewußtsein. Die lohnabhängigen Mittelschichten
und die junge Generation sind in spezifischer Weise davon betrof-
fen.
3. Die gesamtgesellschaftlichen und innerparteilichen Bedingungen
lassen den "politökonomischen Minimalkonsens" (Oertzen) als trag-
bare und ausbaufähige Plattform erscheinen, um antikapitalisti-
sche Positionen in der SPD voranzutreiben. Eingebettet in die po-
litischen und sozialen Auseinandersetzungen übernimmt diese Strö-
mung auch die Aufgabe, antikapitalistisches Bewußtsein in die
neuen sozialen Bewegungen zu tragen, wenn sie auch an die Grenze
des eigenen sozialistisch-reformistischen Konzepts stößt. Vom
Verlauf und der Qualität der Klassenkämpfe sowie vom Wirken klas-
senbewußter Kräfte wird es abhängen, ob diese Grenze überschrit-
ten werden kann und ob in der jungen Generation Klassenbewußtsein
entsteht und sich weiter entwickelt.
4. Der Einfluß der sozialistisch-reformistischen Strömung auf die
wesentlichen (die Strukturveränderung betreffenden) Programm-
punkte ist gering. Aber in den Bereichen "Arbeit für alle",
"Soziale Sicherung", "Demokratisierung der Wirtschaft", "Humane
Energie- und Umweltpolitik" und "Frieden" bestehen Spielräume,
die innerparteilich umkämpft sind. Der Verlauf und die Qualität
der politischen und sozialen Auseinandersetzungen ist letzten En-
des der entscheidende Faktor dafür, in welche Richtung die inner-
parteilichen Spielräume genutzt werden. Die sozialistisch-refor-
mistischen Kräfte sind daher objektiv auf die starke und autonome
Kraft der neuen sozialen Bewegungen und der Gewerkschaftsbewegung
angewiesen. Eine Integration der neuen sozialen Bewegungen wird
vor allem daran scheitern, daß das Konzept des Neointegrätionis-
mus hinter das radikaldemokratische Bewußtsein und die politi-
schen Forderungen dieser Bewegungen zurückfällt. Der Neointegra-
tionismus berührt am wenigsten die Belange der Bewegungen. Im
Gegenteil, er versucht, die neue sozialpartnerschaftliche Vari-
ante ("antagonistische Kooperation") zu entwickeln, die den In-
tentionen der Bewegungen nach Emanzipation, Gerechtigkeit usw.
widerspricht.
5. Die mehrdimensionalen Krisen und als deren Folge der Zusammen-
bruch des sozialliberalen Hegemonieblocks haben zur Erweiterung
der sozialliberal-integrativen Ideologie geführt. Die
"Erneuerung" verläuft widersprüchlich in den sozialen, politi-
schen und innerparteilichen Auseinandersetzungen. Humanisierung
der Arbeitswelt, Mitbestimmung, Umweltschutz und Technologiefol-
genabschätzung verkümmern, weil sie den Modernisierungsvarianten
der Wirtschaft zugunsten des Kapitals nichts Grundsätzliches ent-
gegensetzen, sondern diese in spezifischer Weise fördern, indem
sie integrativ den sozialen Kompromiß zwischen Arbeit und Kapital
realisieren.
Jedoch unterscheidet sich diese Variante monopolkapitalistischer
Regulierung von der konservativen Konfrontationsstrategie in drei
wesentlichen Punkten:
- der Staat soll beim sozialdemokratischen Modernisierungskonzept
und bei der wirtschaftlichen Entwicklungsprogrammierung eine
wichtige Rolle spielen;
- nicht nur der Weltmarkt ist Orientierungspunkt für eine expor-
torientierte Modernisierungsstrategie, sondern auch der Binnen-
markt wird durch Investitionsströme (Arbeit und Umwelt) in be-
schränktem Maße gefördert;
- der Spielraum für soziale Kompromisse ist größer.
Die Klassenauseinandersetzungen um den § 116 (AFG) sieht die
herrschende Klasse auch als Test an, inwieweit die Konfrontati-
onsstrategie eher ihren Expansions- und Profitmaximierungsinter-
essen entspricht, wo die Konfrontationsstrategie an Grenzen
stößt, wo der Kapitalseite die Gefahr zunehmender Klassenausein-
andersetzungen droht und wo es dann entsprechend der wirtschaft-
lichen und politischen Lageeinschätzung sinnvoller erscheinen
kann, flexibler vorzugehen. Gerade mit einer flexiblen Kapi-
talstrategie hätte die derzeitige konservativ-liberale Regierung,
insbesondere die CDU, ihre Schwierigkeiten.
6. Der Spielraum für die Realisierung des neointegrationistischen
Konzepts dürfte schnell ausgeschöpft sein und an die Grenzen ob-
jektiver Verteilungsschranken stoßen. Das neointegrationistische
Konzept will die Sozialpartnerschaftsideologie im modernisierten
Gewand den Arbeiterwählern präsentieren, die der SPD ihre Gefolg-
schaft versagten und jetzt die negativen Auswirkungen der konser-
vativ-liberalen "Wende" verspüren. Hier tragen die Gewerkschaften
und die neuen Bewegungen die Verantwortung für die Überwindung
der Sozialpartnerschaftsideologie. Vom außerparlamentarischen
Druck hängt es ab, ob diese Ideologie überwunden werden kann. Ne-
ben aktuellen Klassenkonflikten müssen die historischen Erfahrun-
gen und praktischen Konsequenzen sozialliberaler Politik in den
70er Jahren, die Analyse ihres Scheiterns und damit ihres Wesens,
thematisiert werden. Nicht ohne Grund legt der Neointegrationis-
mus keinen Wert auf eine umfassende Analyse und Diskussion sozi-
aldemokratischer Politik der 70er und 80er Jahre, weil dies ja
gerade Anlaß wäre, das Prinzip des sozialliberalen Integrationis-
mus zu hinterfragen. Der SPD-Parteitag im August 1986 in Nürnberg
wird die innerparteilichen Kräfteverhältnisse offenlegen und zei-
gen, inwieweit die SPD die Chance zur wirklichen Erneuerung ge-
nutzt hat. Danach bemißt sich ihre Chance im Bündnis mit Kräften
links von der CDU, die politische Hegemonie zurückzugewinnen.
_____
1) Vgl. Winfried Wessoleck, Die Ökologiebewegung, Köln 1985, S.
105.
2) Richard Stöss (Hrg.), Parteienhandbuch, Bd. II Opladen 1982,
S. 2173 ff.
3) Peter Glotz, Junge Generation, alternative Bewegungen und die
Aufgaben der Sozialdemokratie, in: Thomas Meyer (Hrg.), Demokra-
tischer Sozialismus, München 1980, S. 308.
4) Ders., Die Beweglichkeit des Tankers. Die Sozialdemokratie
zwischen Staat und neuen sozialen Bewegungen, München 1982, S.
26.
5) Ebenda, S. 28.
6) Ebenda, S. 26, 68.
7) Johano Strasser kann als einer der Hauptvertreter des
"Ökosozialismus" angesehen werden. Vgl. Johano Strasser, Warum
Ökosozialismus?, in: Perspektiven des demokratischen Sozialismus,
H. 1/85, S. 40 ff.
8) Ebenda, S. 44.
9) Oskar Lafontaine, Der andere Fortschritt, Hamburg 1985, S.
215. 10) Johano Strasser, Warum Ökosozialismus?, a. a. O., S. 41
f.
11) Ebenda, S. 44.
12) Ebenda.
13) Peter Glotz, Die Arbeit der Zuspitzung. Über die Organisation
einer regierungsfähigen Linken, Berlin (West) 1984, S. 31 ff.
14) Vgl. die Ergebnisse der Grundwerte-Kommission beim Parteivor-
stand der SPD: Erhard Eppler (Hrg.), Grundwerte für ein neues
Godesberger Programm, Hamburg 1984.
15) Peter Glotz, Die Arbeit der Zuspitzung, a. a. O., S. 123.
16) Parteivorstand der SPD (Hrg.), Die Wirtschaft ökologisch und
sozial erneuern. Entwurf der Kommission Wirtschafts- und Finanz-
politik beim SPD-Parteivorstand, Bonn 1985. Vgl. zur innerpartei-
lichen Kritik den Alternativentwurf der Linken: Anpassung oder
Reform? Zur neuen Wirtschaftskonzeption der SPD, Hamburg 1985.
(Vgl. zur Kritik: IMSF-Arbeitsgruppe, Reformpolitik durch
"sozialökologische" Marktwirtschaft? Marxistische Blätter, Son-
derdruck, H. 3/86) Kommission für Umweltfragen und Ökologie beim
Parteivorstand der SPD, Materialien. Umweltpolitik. Ökologiepoli-
tische Orientierungen der SPD, Bonn 1981.
17) Friedhelm Farthmann, Thesen zur Wirtschaftspolitik, Ms.,
o.O., April 1986.
18) Anpassung oder Reform? Zur neuen Wirtschaftskonzeption der
SPD, Hamburg 1985, S. 5.
19) Ebenda, S. 13,41.
20) Ebenda, S. 16.
21) Ebenda, S. 43.
22) Ebenda, S. 39.
23) Detlev Albers, Lothar Peter, Natur, Technik, Sozialismus, in:
Sozialistische Wirtschaft und Politik (spw), H. 3071986, H.
31/1986.
24) Peter von Oertzen, Linke Mehrheiten, in: Sozialismus - Marxi-
stische Zeitschrift 3/85, S. 17.
25) "Die Niederlagen bei den Landtagswahlen lösen die Probleme
nicht", Peter von Oertzen zur Sozialstruktur des Wählerpotentials
der Grünen, Frankfurter Rundschau vom 11.1. 1986 (Teil I) und vom
13.1.1986 (Teil II); hier: Teil I, S. 10.
26) Ebenda.
27) Ebenda.
28) Ebenda, Teil II, S. 16.
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