Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 11/1986
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ÖKONOMISCHE KRISE UND DAS PROBLEM DER INNOVATION
Uwe Kremer
1. Strukturelle Überakkumulation - 2. Regulierungs- und Innovati-
onskrise - 3. Alternative Regulierung - demokratische Innovation
- 4. Innovation und Klassenformierung
Alternative Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik bewegt sich im
Spannungsfeld zwischen den konkreten Kämpfen um Sofortmaßnahmen
und der Gestaltung des zukünftigen Regulierungstyps. Diese These
ist der Ausgangspunkt der folgenden Überlegungen, die im Ergebnis
darauf hinauslaufen, daß die Linke das Feld der Regulierung und
der Innovation auf keinen Fall den kapitalorientierten Kräften
überlassen darf, sondern selbst regulative und innovative Per-
spektiven entwickeln muß. Um es vorweg zu betonen: die Entwick-
lungsrichtung der BRD in den 90er Jahren und die "Zukunft der Ar-
beit" werden zweifellos in den sozialen Auseinandersetzungen der
kommenden Jahre entschieden. Eine dauerhafte "Wende nach links"
und eine Erneuerung der antimonopolistisch-demokratischen Per-
spektive sind aber weitergehende Aufgaben, die schon jetzt disku-
tiert werden müssen. Die wesentlichen Grundgedanken in Kürze:
1. Die gegenwärtige Krise des sozialökonomischen Regulierungssy-
stems ergibt sich aus der Verbindung von struktureller Überakku-
mulation von Kapital und wissenschaftlich-technischer Revolution.
Insofern berührt sie nicht allein die wertmäßigen Proportionen,
sondern auch die stofflichen Grundlagen, also die Beschaffenheit
der Produktivkräfte und die Modi von Produktion und Konsumtion.
2. Es ergibt sich hieraus ein objektiv erhöhter Regulierungsbe-
darf, dem jede Regulierungsperspektive Rechnung tragen muß. Dies
drückt sich insbesondere in Ansätzen zu einer modernistisch-inte-
grativen Regulierungsvariante aus, die sich sowohl im konservati-
ven als auch sozialdemokratischen Bereich auffinden lassen. Ihre
ökonomische Perspektive ist allerdings begrenzt.
3. Es gibt Ansatzpunkte für eine alternative Perspektive von Re-
gulierung und Innovation, die insbesondere an der wissenschaft-
lich-technischen Revolution bzw. den progressiven Potentialen der
Produktivkraftentwicklung ansetzt und sie mit gesellschaftlichen
Lenkungsmechanismen verbindet. Diese Perspektive bewegt sich im
Spektrum reformistischer und antimonopolistischer Positionen.
1. Strukturelle Überakkumulation
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Der gegenwärtige ökonomische Strukturbruch ist durch den Zusam-
menhang von struktureller Überakkumulation und wissenschaftlich-
technischer Revolution gekennzeichnet, wobei er zusätzlich vom
"normalen" konjunkturell wirksamen Krisenmechanismus durchzogen
wird. Dieser Zusammenhang drückt sich nun aber nicht - wie häufig
in der Linken unterstellt wird - darin aus, daß das Tempo der
Produktivitätssteigerung und des ökonomisch-technischen Struktur-
wandels zugenommen hätte.
In dieser Hinsicht ist gegenüber den 50er und 60er Jahren eher
ein Abfall zu verzeichnen. Dieser Zusammenhang drückt sich viel-
mehr in einer Veränderung des kapitalistischen Investitionstyps
aus, die sich in den vergangenen 10 - 20 Jahren durchgesetzt hat.
Es handelt sich um eine Verlagerung des Schwerpunkts von Erweite-
rungs- zu Rationalisierungsinvestitionen bei gleichzeitig abneh-
mender Kohärenz des volkswirtschaftlichen Zusammenhangs. Dieser
Vorgang läßt sich wie folgt darstellen: Rationalisierungsinvesti-
tionen haben im Gesamtergebnis immer dazu geführt, daß die Ar-
beitsproduktivität und die Ausbeutung der Arbeiter (die
"Mehrwertrate") erhöht wurden, während die Anzahl der Arbeiter im
Verhältnis zum eingesetzten konstanten Kapital bzw. zur Maschine-
rie abgenommen hat. Diese relative Schrumpfung der lebendigen Ar-
beit - also der wert- und mehrwertschaffenden Basis - hat im
langfristigen Trend ein Absinken der Profitrate nach sich gezo-
gen. Durch eine Ausdehnung der Produktion und des Absatzes konn-
ten größere Profitmassen in den 50er und 60er Jahren eingefahren
und rentabel wiederangelegt werden. Die rationalisierungsbedingte
Freisetzung von ökonomischem Potential (Arbeitskräfte, Kapital)
konnte im Zuge von Erweiterungsinvestitionen genutzt werden.
In den 70er Jahren ist eine Situation erreicht worden, in der
sowohl die Investitions- als auch die Konsumgüternachfrage nicht
mehr mit den kapitalistischen Verwertungs- und Absatzinteressen
Schritt halten konnte. Die beständige Umgruppierung ökonomischer
Ressourcen war im herkömmlichen Rahmen nicht mehr möglich. Ratio-
nalisierungsinvestitionen sind immer mehr zu einem Instrument ge-
worden, um die jeweilige Konkurrenz auf insgesamt stagnierenden
Märkten zu verdrängen und zu vernichten. Das relative Absinken
der Lohnstückkosten und die verringerte Zahl der Beschäftigten
haben die Kluft zwischen inländischer Produktion und Nachfrage
vergrößert, was eine immer stärkere Exportorientierung hervorge-
rufen hat. Die durch Rationalisierung, Exporterfolge und materi-
elle Umverteilung angewachsenen Profitmassen sind dann in zuneh-
mendem Maße in spekulative Geldanlagen hineingeflossen, während
auf der anderen Seite immer noch gewaltige Überkapazitäten in der
Industrie vorhanden sind. Vor diesem Hintergrund ist der Einsatz
neuer Informations- und Kommunikationstechnologien zu beurteilen.
Der kapitalistische Einsatz dieser Technologien zielt auf fol-
gende ökonomische Probleme:
- Der geplante Ausbau eines Informations- und Kommunikationsnet-
zes insbesondere durch die Bundespost ist ein Versuch, die Zirku-
lationskosten (für Zulieferung, Lagerung, Absatz, Verwaltung
usw.) des industriellen und kommerziellen Kapitals zu senken).
- Die Reorganisation industrieller Produktionsmethoden im Zuge
numerischer bzw. EDV-gestützter Steuerung zielt darauf, die Aus-
beutung der Arbeiter zu steigern und einzelbetriebliche Reibungs-
verluste und Organisationsprobleme zu minimieren sowie die Flexi-
bilität des Fertigungsprozesses zu erhöhen.
- Durch den gezielten Einsatz der Mikroelektronik soll der Wert
der Maschinerie bzw. Aufwand an konstantem Kapital gesenkt, der
Kapazitätseffekt erhöht und die Profitrate gesteigert werden
(sog. kapitalsparende Rationalisierungsinvestitionen).
- Die Senkung der Zirkulations- und Produktionskosten und die hö-
here Flexibilität bei der Produktion und beim Absatz zielen dar-
auf, mit Hilfe von Weltmarktvorteilen höhere Profitraten zu La-
sten anderer Wirtschaftsnationen zu realisieren.
Insgesamt hat dies zu einer Stabilisierung der nationalen Pro-
fitrate geführt, ohne allerdings das Problem der strukturellen
Überakkumulation zu beseitigen, da die binnenwirtschaftlichen Ab-
satzspielräume eng bleiben und der Kapitalstock zwar effekti-
viert, aber nicht grundlegend erneuert wird. Hierin sind folgende
Probleme enthalten: Aufgrund von Lohn- und Sozialabbau sowie Ar-
beitslosigkeit bleibt die Konsumnachfrage begrenzt; eine massive
Welle von Produktinnovationen ist nicht absehbar; kapitalsparende
Rationalisierungsinvestitionen begrenzen den Umfang der nachge-
fragten Investitionsgüter; große Teile der Industrie bleiben in
Krisenbranchen von der innovativen Dynamik in den Wachstumsbran-
chen unberührt und belasten mit ihren Kapazitäten den nationalen
Kapitalstock. Der Einsatz der sog. neuen Technologien wird auf
der gegebenen Grundlage nur in einigen exportorientierten Wachs-
tumsbranchen eine Prosperität entfachen können, insgesamt bleibt
die Überakkumulation auf absehbare Zeit ein struktureller Tatbe-
stand.
2. Regulierungs- und Innovationskrise
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Aus dieser Kombination von struktureller Überakkumulation und
wissenschaftlich-technischer Revolution ergibt sich nun auch der
Tatbestand einer R e g u l i e r u n g s- u n d I n n o-
v a t i o n s k r i s e. In ihr schlagen sich die aufgestauten
Allokationsprobleme der vergangenen Periode ökonomischer
Entwicklung nieder. Es ist aber hervorzuheben, daß sich die Regu-
lierungskrise nicht nur auf die wertmäßige bzw. preisliche Seite
des kapitalistischen Reproduktionsprozesses bezieht, also darauf,
daß die Proportionen zwischen Profiten und Löhnen, Produktionspo-
tential und Nachfrage, produktiven Investitionen und Finanzanla-
gen usw. sich nicht mehr austarieren lassen und die sektorale und
regionale Ressourcenallokation immer ungleichgewichtiger geworden
ist. Die Regulierungskrise betrifft auch die Anordnung und Quali-
tät der stofflich-materiellen Faktoren des Reproduktionsprozesses
(darunter die Beschaffenheit des Arbeitsvermögens, der Produkti-
onsverfahren, der Wachstumsfelder, der Verbrauchsformen usw.). In
der Einheit beider Seiten stellt sich die Regulierungskrise
zugleich als Innovationskrise dar. Hierbei wird man zunächst an
die ökologischen Dimensionen des ökonomischen Prozesses denken.
Mit Recht. Aber eine weitere Problemlage kommt hinzu:
Die vorgängige Entwicklung der Reichtumsproduktion, von Wissen-
schaft und Technik sowie der Überbauten hat einerseits Grundlagen
geschaffen, um zu einem höheren Typus von Produktion und Konsum-
tion überzugehen, um den bisher dominierenden Zusammenhang von
industrieller Massenfertigung und Massenkonsum durch eine deutli-
che Qualitätserhöhung und Diversifizierung des Arbeitsvermögens,
der Produktionsstruktur, des Angebots von Gütern und Diensten und
damit der allgemeinen Arbeits- und Lebensqualität weiterzuentwic-
keln. Dies ist ja gerade das progressive Moment der wissenschaft-
lich-technischen Revolution in der gegenwärtigen Entwicklungs-
phase des Kapitalismus. Andererseits drückt sich in der struktu-
rellen Überakkumulation von Kapital eine Blockade bzw. Deforma-
tion dieses innovativen Potentials aus. Sichtbarstes Zeichen sind
die rationalisierungsbedingt angeschwollenen Profitmassen, die zu
einem großen Teil nicht reinvestiert werden, und die Umlenkung
von Ressourcen in monopolistisch dominierte Export- und High-
Tech-Sektoren bei gleichzeitiger Untergrabung binnenwirtschaftli-
cher Kreislaufzusammenhänge. Dabei sind künftige Regulierungs-
und Innovationsvarianten durchaus mit ähnlichen Problemen kon-
frontiert, in denen erhebliche Entwicklungspotentiale enthalten
sind:
1. Mit dem Übergang zur Systemautomation und zunehmendem Druck
hinsichtlich ökologisch sinnvollerer Produktionsverfahren und
Stoffkreisläufe steht eine Schwerpunktverschiebung in der Repro-
duktion des fixen Kapitals auf der Tagesordnung: von sog. kapi-
talsparenden Methoden (Verbesserung und Effektivierung des vor-
handenen Kapitalstocks) zu umfangreichen Neuanlagen von fixem Ka-
pital.
2. Die Verschiebungen zwischen industriellem und Dienstleistungs-
sektor bzw. (was nicht dasselbe ist) produktivem Sektor und un-
produktiven Bereichen werden sich trendmäßig fortsetzen. Die Um-
lenkung ökonomischer Ressourcen zur Gestaltung des Dienstlei-
stungssektors ist allerdings noch völlig unterentwickelt. Glei-
ches gilt für die reproduktive Bedeutung des Infrastrukturberei-
ches, die in den letzten Jahren eher noch abgenommen hat (insbes.
im kommunalen Sektor).
3. Generell bedürfen die Beziehungen zwischen Sektoren und Regio-
nen einer Klärung. Es geht um stabile "Austauschbeziehungen" bzw.
"Kompatibilitäten" etwa zwischen Export- und binnenwirtschaftlich
orientiertem Sektor, zwischen den Wirtschaftsregionen der BRD,
zwischen Investitions- und Konsumgüterindustrie, zwischen den
verschiedenen Fertigungsstufen usw.
4. Mit fortschreitender ökonomisch-technischer Entwicklung wird
das Verhältnis von Beschäftigungs- und Bildungssystem zu einer
immer vordringlicheren ökonomischen Fragestellung. Seine Bedeu-
tung als Feld der Regulierung und der Innovation wird zweifellos
zunehmen, obgleich die rechtlichen, institutionellen und materi-
ellen Grundlagen Jahr für Jahr weiter hinter den objektiven Er-
fordernissen zurückbleiben.
5. Als objektiven Zwang kann man auch die stärkere Regulierung
der außenwirtschaftlichen bzw. internationalen Wirtschaftsbezie-
hungen ansehen. Dies gilt nicht nur angesichts der katastrophi-
schen Tendenzen im Verhältnis von imperialistischen Zentren und
Peripherie. Dies gilt auch angesichts der Instabilitäten im Wäh-
rungssystem, in der Kapitalmarktentwicklung usw. Dies gilt
schließlich für die EG angesichts eines objektiven Zwangs zur
Herstellung des westeuropäischen Binnenmarktes.
An diesen Problemstellungen für zukünftige Regulierungs- und In-
novationsperspektiven wird die gewachsene Komplexität und Gesell-
schaftlichkeit des Produktivkraftsystems und der ökonomischen Be-
ziehungen deutlich, der jede realistische Regulierungsvariante
Rechnung tragen muß. Der Regulierungsbedarf hat sich objektiv er-
höht und läßt sich nicht mit marktradikalen Deregulierungsprozes-
sen kontern. Wesentlich interessanter sind hier schon Konzepte
der Modernisierung und Sozialintegration, wie sie sowohl in den
Reihen der CDU als auch der SPD anzutreffen sind:
Im bürgerlich-kapitalorientierten Lager sehe ich einen verstärk-
ten Trend zu Positionen, wie sie im Spektrum Späth-Biedenkopf
formuliert werden: Eine Modernisierungsvariante, die einen stabi-
len Grundsockel von Staatsintervention und öffentlicher Regulie-
rung im Bereich des ökonomisch-technischen Strukturwandels ein-
schließt, arbeits- und sozialrechtliche Mindeststandards - auf
niedrigerem Niveau und als Basis für die sonstige Flexibilisie-
rung des Arbeitsmarktes und Privatisierung von Versorgungsrisiken
- gewährleisten will und eine Wiederherstellung von Sozialpart-
nerschaft auf ebenfalls niedrigerem Niveau einschließt. Diese Va-
riante ist insoweit janusköpfig, als sie sowohl den Aspekt einer
rüstungsstaatlichen als auch sozialverträglichen Modernisierung
enthält. Wird der zweite Aspekt in den Vordergrund gerückt, so
ergibt sich ein fließender Übergang zur s o z i a l i n t e-
g r a t i v - m o d e r n i s t i s c h e n V a r i a n t e der
Sozialdemokratie, wie sie insbesondere von Wolfgang Roth und
Peter Glotz formuliert worden ist.
Der Wirtschaftspolitische Kongreß der SPD in Hamburg hat deutlich
gemacht, daß die Mehrheit der Parteiführung weit von einer refor-
mistischen Regulierungsvariante entfernt ist. Es herrscht viel-
mehr die Auffassung vor, daß sich die Partei den innovativen Ka-
pitalisten zuwenden müsse. Durch die Freisetzung der Marktmecha-
nismen, die Förderung der einzelbetrieblichen Wettbewerbsfähig-
keit, eine neue "Gründerwelle" im Bereich der Klein- und Mittel-
betriebe usw. sollen die kapitalbestimmten Blockaden aufgehoben
und durch die Entwicklung der privaten Dienstleistungen, den öf-
fentlichen "2. Arbeitsmarkt" und konsensuale (d.h. kostenneu-
trale) Arbeitszeitverkürzungen die Arbeitslosen in den kommenden
10 Jahren versorgt werden. Mitte der 90er Jahre soll dann eine
neue "lange Welle" kapitalistischer Prosperität einsetzen. Natür-
lich wird es Zugeständnisse an die Parteilinke und an die gewerk-
schaftliche Basis der SPD geben - insbesondere im Bereich der So-
zialpolitik sowie im Bereich "Arbeit und Umwelt". Da aber die
Hoffnung auf die "Gründerwelle" und das Kartellrecht völlig illu-
sionär ist, wird sich die SPD-Konzeption im Ergebnis an der Pro-
sperität in export- und high-tech-orientierten Sektoren orien-
tieren m ü s s e n. Die Annäherung an Positionen von Lothar
Späth u.a. ist unverkennbar, so daß eine zusammenfassende Beur-
teilung der Regulierungsperspektiven möglich ist:
Im Spektrum Späth bis Glotz gibt es die P e r s p e k t i v e
e i n e r "g e s p a l t e n e n A k k u m u l a t i o n s-
d y n a m i k" (d. h. Prosperität in export- und high-tech-
orientierten Sektoren inklusive der angelagerten produktiven
Dienstleistungen, die dann in unterschiedlichem Maße zur
ökonomischen und sozialen Abfederung in den zurückbleibenden
Bereichen genutzt werden soll). Und dies heißt zugleich: die
Perspektive einer "gespaltenen" und deformierten Innovation.
3. Alternative Regulierung - demokratische Innovation
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Für die Alternativdebatte der Linken ergeben sich nun zwei Stoß-
richtungen, zwischen denen ein strategischer Zusammenhang be-
steht. D i e e r s t e S t o ß r i c h t u n g: Angesichts
der zunehmenden ökonomischen und sozialen Zerrüttungen ergibt
sich die Notwendigkeit, vordringliche Sofortmaßnahmen in den Mit-
telpunkt der sozialen Auseinandersetzungen zu rücken. Die Verkür-
zung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, ein soziales
und ökologisches Beschäftigungsprogramm und die Einführung einer
bedarfsorientierten sozialen Mindestsicherung sind hierbei die
Eckpunkte, die insbesondere von der Memorandumsgruppe in den Mit-
telpunkt gerückt worden sind. Die Bedeutung dieser Maßnahmen wird
dadurch unterstrichen, daß der zu erwartende konjunkturelle Ein-
bruch Ende der 80er Jahre die ökonomischen und sozialen Zerrüt-
tungen nochmals verschärfen dürfte. Gerade für die sozialdemokra-
tische Linke sind diese Eckpunkte wichtig, um sich mit dem kapi-
talorientierten Anpassungskurs führender Sozialdemokraten ausein-
anderzusetzen. Hierbei geht es allerdings auch um Regulierungs-
perspektiven, also um grundlegende Weichenstellungen für die 90er
Jahre. Dies berührt die z w e i t e S t o ß r i c h t u n g:
Je länger sich die strukturelle Überakkumulation hinzieht, je
weiter die wissenschaftlich-technische Revolution voranschreitet
und je stärker die Arbeits- und Lebensverhältnisse der Massen
verändert werden, desto mehr drängt sich die Frage nach der
"Zukunft der Arbeit" auf. In ihrem Zentrum steht die Regulie-
rungsperspektive. Andersherum formuliert: Inwieweit kann alterna-
tive Wirtschaftspolitik - über das Sofortmaßnahmepaket hinaus -
dem gewachsenen Regulierungsbedarf gerecht werden? Inwieweit kann
sie den prokapitalistischen Modernisierern das Feld der Innova-
tion streitig machen?
Der Zusammenhang von struktureller Überakkumulation und wissen-
schaftlich-technischer Revolution macht ein Wirtschaftskonzept
erforderlich, in dem Struktur-, Technologie-, Bildungs- und Ar-
beitspolitik integriert sind. Es geht darum, konkrete Sofortfor-
derungen und Aktionsschritte mit der Perspektive einer demokrati-
schen Innovationspolitik zu verbinden: einer Politik des Struk-
turwandels, die auf die Stärkung des Binnenmarktes, die gesell-
schaftliche Steuerung der industriellen Arbeits-, Qualifikations-
und Produktionsstrukturen, die Entwicklung sozialkultureller
Dienstleistungen in öffentlicher Regie, die vollständige Absiche-
rung des konsumtiven Grundbedarfs und den massenhaften Zugang zu
qualitativ hochwertigen Gütern und Diensten, die ökologische Um-
rüstung der Industrie und eine gleichzeitige drastische und kon-
tinuierliche Verkürzung der Arbeitszeit setzt. Einige zentrale
Problemkreise einer demokratischen Innovationsperspektive seien
im folgenden skizziert:
1. Ein nationales Beschäftigungsprogramm im Sinne der Memo-
randumsgruppe dürfte als Sofortmaßnahme in der Linken kaum um-
stritten sein. Die Memoranden weisen zugleich darauf hin, daß
dieser Ansatz in ein langfristig angelegtes und größer dimensio-
niertes Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) eingebunden sein soll,
ohne dessen Struktur genauer ausgeführt zu haben. W i r m ü s-
s e n d a v o n a u s g e h e n, d a ß d a s Z u-
k u n f t s i n v e s t i t i o n s p r o g r a m m d a s i n-
h a l t l i c h e K e r n s t ü c k e i n e r a l t e r-
n a t i v e n R e g u l i e r u n g s- u n d I n n o v a-
t i o n s p e r s p e k t i v e d a r s t e l l e n w i r d.
Angesichts eines langfristigen Programmvorrats für eine quali-
tative Wachstumspolitik, für die Erhaltung, Erneuerung und
Erweiterung in wichtigen Infrastrukturbereichen (insbesondere im
kommunalen Sektor) in Höhe von ca. 800 Mrd. - 1 Bio. DM liegt
diese These nahe.
2. Das nationale Beschäftigungsprogramm ist mit einer Vielzahl
konkreter regionaler und sektoraler Wirtschaftskonzepte verbunden
(z.B. für die Küste, das Ruhrgebiet, einige Großstädte, den
Stahlbereich). In der Perspektive kommt es darauf an, diese
A n s ä t z e i n e i n G e s a m t k o n z e p t r e g i o-
n a l e r u n d s e k t o r a l e r S t r u k t u r-
p o l i t i k e i n z u b e t t e n, d a s a l s s t r u k-
t u r e l l e s F u n d a m e n t d e s Z I P i m S i n n e
e i n e r o p t i m i e r t e n R e s s o u r c e n a l l o-
k a t i o n d i e n t. Hierzu gehören u.a. eine Neuordnung der
"Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung", ein koor-
dinierter Einsatz von öffentlichen Industriebeteiligungen, die
Umwandlung von Subventionen in öffentliche Kapitalbeteiligungen,
die Einführung von Branchen- und Regionalräten mit paritätischer
Gewerkschaftsbeteiligung usw.
3. Ich halte es für entscheidend, das IGM-Aktionsprogramm "Arbeit
und Technik" ebenfalls als Bestandteil einer alternativen Sofort-
programmatik zu begreifen. D i e s e s P r o g r a m m v e r-
w e i s t i n e i n e r r e g u l a t i v e n u n d i n n o-
v a t i v e n P e r s p e k t i v e a u f e i n e p l a n-
m ä ß i g e E n t w i c k l u n g d e r Q u a l i f i k a-
t i o n s s t r u k t u r e n u n d e i n e e n t s p r e-
c h e n d e G e s t a l t u n g v o n A r b e i t s- u n d
T e c h n i k s y s t e m e n. Die Notwendigkeit einer planmäßi-
gen demokratischen Abstimmung von Bildungs- und Beschäftigungs-
system, eines einheitlichen polytechnischen Bildungssystems und
einer zusammenhängenden öffentlich-gewerkschaftlich geregelten
Weiterbildungsstruktur müssen in ein alternatives Innovations-
konzept ebenso einbezogen werden wie Ansätze zur demokratischen
Nutzung von Informations- und Kommunikationssystemen (und Net-
zen).
4. Die Stärkung der Massenkaufkraft ist als vordringliche Aufgabe
wohl kaum umstritten. Gleiches gilt für die entsprechende Notwen-
digkeit, mit Hilfe der Lohn-, Steuer- und Sozialpolitik die Ein-
kommensstrukturen zu verändern. I n E r g ä n z u n g z u
d e n I n v e s t i t i o n e n, d i e i m R a h m e n d e s
Z I P d u r c h ö f f e n t l i c h e N a c h f r a g e i n-
d u z i e r t w e r d e n s o l l e n, s t e l l t s i c h
d i e P e r s p e k t i v e e i n e r S t r u k t u r d e r
M a s s e n e i n k o m m e n, d i e d e n w a c h s e n d e n
G r u n d b e d a r f a l l s e i t s b e f r i e d i g t,
e i n e n b r e i t e n Z u g a n g z u q u a l i t a t i v
h o c h w e r t i g e n G ü t e r n u n d D i e n s t e n
s i c h e r n u n d e i n e n t s p r e c h e n d e s
W a c h s t u m h e r v o r r u f e n k a n n.
5. Die Forderung nach Sicherung und Ausweitung des Sozialstaats
hat ebenfalls wichtige regulative und innovative Komponenten:
Dies gilt insbesondere für die zukünftige Struktur der sozialkul-
turellen Dienstleistungen. Da die Spielräume für Produktivitäts-
steigerungen in diesem Bereich begrenzt sind, werden derartige
Leistungen im Verhältnis zu Industriegütern immer teurer. Q u a-
l i f i z i e r t e u n d g u t b e z a h l t e A r-
b e i t s p l ä t z e i n d i e s e m B e r e i c h u n d
e i n e b r e i t e V e r s o r g u n g d e r B e v ö l-
k e r u n g m i t s o z i a l k u l t u r e l l e n D i e n-
s t e n l a s s e n s i c h n u r i n ö f f e n t l i-
c h e r R e g i e g e w ä h r l e i s t e n. Dies macht eine
entsprechende Umlenkung von Wert- und Mehrwertmassen erfor-
derlich, die bei fortschreitender Produktivitätsentwicklung im
industriellen Sektor und entwickelten Lenkungsmechanismen auch
möglich wäre.
6. Gegenwärtig dominierende Methoden der kapitalsparenden Innova-
tion sollten nicht darüber hinwegtäuschen, daß insbesondere mit
dem Übergang zur Systemautomation umfangreiche Neuanlagen von
fixem Kapital bzw. eine Erneuerung des Kapitalstocks verbunden
sein werden. Die Frage ist, ob d i e s e E r n e u e r u n g
i n s b e s o n d e r e z u e i n e m ö k o l o g i s c h e n
U m b a u d e r P r o d u k t i o n s s t r u k t u r g e-
n u t z t u n d i h r z u n e h m e n d e r S y s t e m-
c h a r a k t e r s i c h i n w a c h s e n d e r s o z i a-
l e r G e s t a l t u n g u n d L e n k u n g d e r ö k o-
n o m i s c h e n P r o z e s s e n i e d e r s c h l ä g t.
Unter diesen Gesichtspunkten ist die Steuerungsleistung des
Zukunftsinvestitionsprogramms entscheidend und klärungsbedürftig.
7. Die Abkehr von einer exportorientierten Modernisierungspolitik
und die Stärkung binnenwirtschaftlicher Zusammenhänge sind
Grunderfordernisse einer alternativen Wirtschaftspolitik. A n
d e r E n t w i c k l u n g e i n e s w e s t e u r o p ä i-
s c h e n B i n n e n m a r k t e s f ü h r t m i t t e l-
f r i s t i g a l l e r d i n g s k e i n W e g v o rb e i.
Dies beinhaltet ein hohes Maß an Regulierungskapazität, um eine
gleichmäßige ökonomische und soziale Entwicklung in der EG
voranzubringen und sich gegenüber den Vereinigten Staaten behaup-
ten zu können. Eine eigenständige Außenwirtschaftspolitik der EG
könnte zugleich ein wichtiger Faktor in der Entwicklung einer
neuen Weltwirtschaftsordnung zugunsten des "Südens" darstellen.
Diese Skizze macht zweierlei deutlich: Die angedeutete Regulie-
rungsperspektive stimmt in wesentlichen Ansatzpunkten mit einer
möglichen reformistischen Regulierungsvariante überein. Anderer-
seits hat sie aber auch eine klare antimonopolistisch-demokrati-
sche Schlagseite: Wenn das Zukunftsinvestitionsprogramm als in-
haltliches Kernstück einer alternativen Regulierungsund Innovati-
onsperspektive anzusehen ist, so wird der institutionelle Rahmen
durch die Entwicklung öffentlich-demokratischer Planungsansätze,
gewerkschaftlicher Mitbestimmungsrechte und Vergesellschafts-
schritte im industriellen und Kreditsektor geschaffen. Entschei-
dender als ein ausgefeiltes alternatives Regulierungskonzept ist
zweifellos die mit einer derartigen Stoßrichtung verbundene ge-
sellschaftspolitische Dynamik. Sie wird durch zwei Tatsachen be-
stimmt:
Z u m e i n e n ruft eine derartige Regulierungsperspektive
ökonomische Anschlußprobleme für das Kapital hervor, weil z.B.
eine umfassende Neuanlage von fixem Kapital bei gleichzeitigem
Wertabzug zugunsten des Dienstleistungssektors die Tendenz zum
Profitratenfall wieder verstärkt und daher neue Regulierungspro-
bleme hervorruft. Z u m a n d e r e n ist die Durchsetzung ei-
ner derartigen Perspektive an soziale Kämpfe gebunden, wodurch
eine Bandbreite von Optionen und Zwischenlösungen möglich wird.
4. Innovation und Klassenformierung
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Für die Entwicklung einer regulativen und innovativen Stoßrich-
tung spricht letztlich ein klassenpolitisches Argument: Mit der
wissenschaftlich-technischen Revolution ändern sich die Klassen-
strukturen und -beziehungen. Damit verändert sich aber auch die
potentielle soziale Trägerschaft für die alternative Wirtschafts-
und Gesellschaftspolitik. Hinzu kommt, daß innovative Politik und
Regulierungssysteme rückwirkend in den Prozeß der Klassenformie-
rung qua ökonomischer, technischer und qualifikatorischer Struk-
turveränderungen eingreifen. Natürlich ist heute der Kampf gegen
soziale Abdrängung und Aufspaltung die vordringliche gesell-
schaftspolitische Aufgabe der Gewerkschaften und der Linkskräfte.
Dieser Kampf läßt sich perspektivisch aber nur dann erfolgreich
führen, wenn er aus den Kernbereichen der Arbeiterklasse und der
Lohnabhängigen unterstützt wird. Gerade diese Kernbereiche aber
ändern sich: Moderne Facharbeitergruppen, technische Angestellte,
wissenschaftlich-technische Intelligenz entwickeln sich mehr und
mehr zum sozialen Kern des produktiven Sektors. Im Bereich der
Dienstleistungen spielen die Sozialstaatsbeschäftigten eine
Schlüsselrolle. In beiden Bereichen besteht ein objektiver (und
z. T. auch subjektiver!) Zusammenhang zwischen Innovation und
Klassenformierung, um beide Bereiche wird zwischen den Klassen-
kräften gerungen. Und nicht zu Unrecht setzen Kapital, Konserva-
tive und Sozialdemokraten wie Peter Glotz darauf, diese Bereiche
durch "moderne" Konzepte für sich zu gewinnen. Für die Linke wird
es darauf ankommen, den Z u s a m m e n h a n g v o n
A n t i m a r g i n a l i s i e r u n g s- u n d
I n n o v a t i o n s p o l i t i k z u entwickeln. Zukünftige
Klassenidentität und soziale Bündnisse haben darin ihr Fundament.
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