Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 13/1987
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DIE AUSEINANDERSETZUNG UM DIE VOLKSZÄHLUNG 1987 -
VERSUCH EINER ZWISCHENBILANZ
Eberhard Dähne / Martin Kutscha
1. Zum aktuellen Stand der Erhebung - 1.1 Chaos - 1.2 Probleme
mit den Zählerinnen und Zählern werden zu Problemen der Zählung -
2. Zur Bewegung gegen die Volkszählung - 2.1 Repression - 2.2 In-
itiativen, Organisationen, Positionen - 3. Die politische
Brisanz: Die Volkszählung als "Probe auf die Regierbarkeit" - 4.
Der Widerstand gegen die Zählung als Ansatz für eine Demokratie-
bewegung?
1. Zum aktuellen Stand der Erhebung
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1.1. Chaos
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Gegenwärtig - Anfang August - lassen sich Stand und Fortgang der
Auseinandersetzung erst in Konturen skizzieren. Vielerorts werden
"Erinnerungsschreiben" versandt, Säumige mit Mahnschreiben, teil-
weise auch schon mit Bußgeldbescheiden traktiert. Das gilt beson-
ders für die kleinen und mittleren Gemeinden. Anderenorts sind
aber noch nicht einmal die Erhebungsbögen (zur Erinnerung: Stich-
tag war der 25. Mai!) verteilt. In Berlin sollen beispielsweise
150 000, in Hamburg 100 000 Bögen ihre Adressaten noch nicht er-
reicht haben. 1)
Unter anderem ist das auf die plötzliche "Erkrankung" von zwangs-
verpflichteten Zählerinnen und Zählern zurückzuführen. Viele
Zählstellen haben noch keinen Überblick darüber, was sich an Ma-
terial in den zurückgesandten Briefumschlägen befindet. Von der
Möglichkeit brieflicher Rücksendung machten vor allem in den
Großstädten 50% (und mehr) der Auskunftspflichtigen Gebrauch. 2)
Soweit bereits eine Übersicht besteht, sollen bis zu 60% aller
zurückgesandten Fragebögen - mit Schwerpunkt in den Groß- und
Universitätsstädten - fehlerhaft ausgefüllt sein. 3)
Es kann davon ausgegangen werden, daß ein Großteil dieser Fehler
nicht ohne Absicht zustandekam, will man der Bevölkerung nicht
pauschal die Intelligenz absprechen. Die in den bewußten Falsch-
aussagen zum Ausdruck gelangte "stille Renitenz" 4) wird durch
folgende exemplarische Fälle belegt: Da gab ein Bürger aus dem
Kreis Heilbronn an, seine Wohnung sei 999 Quadratmeter groß und
koste eine Mark Miete. Eine Hausfrau kennzeichnete ihre berufli-
che Tätigkeit, sachlich durchaus zutreffend, als "selbständig".
Eine achtzigjährige Greisin in Hamburg fährt laut Angabe mit dem
Motorrad zur Arbeit und bezahlt DM 1850,- Monatsmiete. 5)
Innenminister Zimmermann meinte, daß sich die Beantwortung per
Post als "eine absolute Erschwerung der korrekten Durchführung
der Zählung erwiesen" habe und es falsch gewesen sei, diese Mög-
lichkeit überhaupt einzuräumen. 6)
Eine noch nicht überschaubare Anzahl von Personen hat die Volks-
zählungsbögen weder an die Erhebungsstelle zurückgeschickt noch
bei Sammelstellen der Boykottbewegung abgegeben und wartet das
weitere Vorgehen der Behörden ab.
Selbst wenn es den Erhebungsstellen in der kommenden Zeit ge-
lingt, durch Zwangsmaßnahmen noch eine Anzahl von Bögen beizu-
treiben, bleibt das Problem der massenhaften Falschangaben beste-
hen. Auch durch kostenaufwendige Rückfragen dürfte es kaum mög-
lich sein, eine vollständige Korrektur der Fehler und Ausfälle
herbeizuführen, zumal viele Falschangaben auch durch die ver-
schiedenen Plausibilitätskontrollen 7) nicht erkannt werden kön-
nen. Als weiteres Problem kommt die mangelnde Aktualität der Da-
ten infolge des erheblichen Zeitverzugs hinzu. In Frankfurt wird
z.B. damit gerechnet, daß die Arbeit der Erhebungsstelle erst im
Frühjahr 1988 abgeschlossen werden kann. 8)
Ähnlich wie die interessengebundenen Angaben über die Zahl von
Demonstrationsteilnehmern differieren die über den Umfang des
Boykotts. Das Bundesinnenministerium schätzt die Zahl der Verwei-
gerer auf "weit unterhalb von zwei Prozent". Demgegenüber rechnet
das Bonner Koordinationsbüro der Boykott-Initiativen mindestens
mit 10% "harten" und "weichen" Verweigerern. 9) Bei den Ministe-
riumsschätzungen dürfte es sich zum Großteil um Leute handeln,
die sich geweigert haben, die Zählunterlagen überhaupt anzuneh-
men, was aber nicht der Linie der meisten Boykottinitiativen ent-
sprach, die darauf orientierten, den Unmut über die Erhebung
nicht an den Zählerinnen und Zählern auszulassen und sich nicht
zu früh zu exponieren.
Die Auskunft, die die Wülfrather DKP-Fraktion auf eine Anfrage im
Stadtrat bekam, dürfte in etwa repräsentativ für die Situation in
vielen Hochburgen der Verweigerung sein: Mit 1600 von 20 000 aus-
gegebenen Haushaltsmantelbögen - also 8% - gestaltete die örtli-
che VOBO-Initiative ein postmodernes Kunstwerk; 3% aller Wülfra-
therinnen und Wülfrather hatten es abgelehnt, die Bögen überhaupt
in Empfang zu nehmen. Schließlich stellte der Verantwortliche für
die Erhebung fest, daß viele Bögen falsch ausgefüllt seien und
mit einem Abschluß der Zählung erst im November zu rechnen sei.
10)
1.2 Probleme mit den Zählerinnen und Zählern
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wurden zu Problemen der Zählung
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Angesichts der drohenden Zwangsverpflichtung konnte das Zähler-
soll fast überall quantitativ erfüllt werden. Wegen plötzlicher
Erkrankung - teilweise noch während der Zählung - fehlten dann
aber beispielsweise in Frankfurt schließlich doch Hunderte von
Personen. Die Zwangsverpflichtung, die Auffüllung der Zählerrei-
hen mit Sozialhilfeempfängern, Schülern, Hausfrauen, die mit ei-
nem "Taschengeld für den Urlaub" geködert wurden, usw. schufen
keine guten Voraussetzungen für eine im Sinne des amtlichen
Zwecks "ordentliche" Erhebung; beispielsweise sprach der Leiter
des Statistischen Amtes der Stadt Regensburg von "problematischer
Auswahl". 11) Viele oppositionelle Zählerinnen und Zähler waren
zwar präsent, erfüllten aber ihre Aufgabe qualitativ unzurei-
chend. Ähnlich wie im Hinblick auf die "stille Renitenz" beim
Ausfüllen der Bögen trifft hier eine Erkenntnis zu, die schon im
"Volkszählungsurteil" des Bundesverfassungsgerichts formuliert
wurde: "Da staatlicher Zwang nur begrenzt wirksam werden kann,
wird ein die Interessen der Bürger überspielendes staatliches
Handeln allenfalls kurzfristig vorteilhaft erscheinen; auf Dauer
gesehen wird es zu einer Verringerung des Umfangs und der Genau-
igkeit der Informationen führen". 12)
In ganzen Straßenzügen wurden die Bögen lediglich in die Briefkä-
sten gestopft, wo sie im üblichen Werbematerial untergingen, oder
"klammheimlich" vor den Wohnungstüren abgelegt (und teilweise
ebenso wieder eingesammelt). An vielen Orten - durchaus nicht nur
in den Großstädten - erfolgte die Aushändigung der Erhebungsun-
terlagen ohne Feststellung der Angaben, die der Zähler "mündlich
erfragen" sollte:
- Zahl und Namen der Personen im Haushalt
- Name des Wohnungsinhabers
- Zahl der Haushalte und der Arbeitsstätten im Gebäude und in der
Wohnung
- Leerstehen der Wohnung... 13)
In ihrer Not gingen die Erhebungsstellen dazu über, die Zählun-
terlagen mit der Post zu verschicken, was ebenfalls dem Sinn ei-
ner "Volkszählung" widerspricht. Vom Standpunkt einer im Sinne
der amtlichen Statistik "ordentlichen" Zählung ist mißlich, daß
sich die von uns aufgezeigten vielfältigen Fehlerquellen nicht
"zufällig" über die Regionen der Bundesrepublik verteilen. Sie
häufen sich in den Groß- und Universitätsstädten und in diesen
wiederum in bestimmten Stadtvierteln und -quartieren. Vor allem
die Zählerfehler lassen sich auch nicht durch repräsentative
Nacherhebungen 14) korrigieren.
Fazit: Die Feststellung der "Vereinigung demokratischer Juristin-
nen und Juristen" und anderer, daß die Volkszählung statistisch
und politisch gescheitert sei, scheint zuzutreffen. 15)
2. Zur Bewegung gegen die Volkszählung
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2.1 Repression
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Noch Ende März wollten 12% der Bevölkerung sich der Zählung ver-
weigern; weitere 8% erklärten sich lediglich deshalb zum Antwor-
ten bereit, weil sie sich keinen Zwangsmaßnahmen aussetzen woll-
ten. 16) Die Reaktion der Herrschenden: Bewilligung von weiteren
30 Millionen DM für die Propaganda durch das Statistische Bundes-
amt, Repression und eine massive "Schlammschlacht" gegen die
Volkszählungsgegner. 17) Generalbundesanwalt Rebmann scheute sich
nicht, Boykottaufrufe mit Sprengstoffanschlägen - nicht erst seit
dem "Celler Loch" ist Skepsis über deren Urheber angebracht - in
Verbindung zu bringen und das den Grünen anzulasten. Er forderte
10 000 DM Bußgeld für Aufrufe zum Boykott und hielt es für nütz-
lich, "wenn wir schon jetzt eine Vorschrift hätten, die den Auf-
ruf zu Ungehorsam gegen Gesetze unter Strafe stellt". 18) Bundes-
kanzler Kohl verglich die VZ-Gegner mit Faschisten. Die Bundesre-
gierung prüfte - orientiert am Fluglotsenurteil des Bundesge-
richtshofes von 1978 - ob zivilrechtliche Schadensersatzansprüche
gegen Boykotteure möglich seien. 19)
In Baden-Württemberg (nur dort?) wurde eine eigene Nachrichten-
stelle im Landeskriminalamt eingerichtet, Autokennzeichen im Um-
feld von Veranstaltungen mit dem Flensburger ZEVIS-System abge-
glichen, Polizeiinformationssysteme liefen auf Hochtouren. Ein
Merkblatt des Stuttgarter Finanzministeriums riet den Gemeinden,
die Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts zu Kommunal-
vertretungen für Volkszählungsgegner in Betracht zu ziehen. 20)
In allen Bundesländern wurden Informationsstände und Veranstal-
tungen verboten und (auch das eine neue Qualität) zensiert, häu-
fig "ab- und ausgeräumt". Es gab Hausdurchsuchungen, Beschlagnah-
mungen und Postkontrolle. Gegen Beamte wurden Disziplinarverfah-
ren mit der Begründung eingeleitet, der Aufruf zum Boykott ver-
stoße gegen die Treuepflicht zur freiheitlich demokratischen
Grundordnung. Diese Entfesselung der Exekutive erfolgte wohlge-
merkt angesichts von "Ordnungswidrigkeiten" und vermittelte so
eine Ahnung davon, wozu dieser Staatsapparat fähig ist, wenn er
einmal ernsthaft in Bedrängnis geraten sollte.
Der schwerwiegende Grundrechtseingriff in Gestalt von Hausdurch-
suchungen wurde von der Exekutive sowie Gerichten 21) damit ge-
rechtfertigt, daß die auf Flugblättern enthaltene Empfehlung,
zwecks Anonymisierung die Heftnummern von den Volkszählungsbögen
abzuschneiden, eine Aufforderung zur Sachbeschädigung darstelle.
Andere Gerichte haben diese bizarre juristische Konstruktion
nicht nachvollzogen: Die leeren Volkszählungsbögen, so argumen-
tierten sie, würden kaum einen nennenswerten Gebrauchswert ver-
körpern. 22)
Über spektakuläre Fälle wie die Verhängung hoher Bußgelder gegen
einzelne Vertreter der Grünen, die öffentlich zum Boykott aufrie-
fen, über Beschlagnahmeaktionen und Hausdurchsuchungen hat die
Presse relativ ausführlich berichtet. Neben der gewollten und
z.T. auch erreichten Abschreckung hatten diese Aktionen aber auch
eine für ihre Urheber kontraproduktive Wirkung: Da diese Sankti-
onsmaßnahmen so offensichtlich außer Verhältnis zur "Schwere" des
behaupteten Gesetzesverstoßes standen, stießen sie bei größeren
Teilen der liberalen Öffentlichkeit der Bundesrepublik auf Ableh-
nung und bewirkten eine Politisierung der Auseinandersetzung.
"Von wannen kömmt diese obrigkeitliche Raserei?" fragte Hoimar v.
Ditfurth im "Spiegel" und gab darauf die Antwort: "Das Geräusch,
das wir da über unseren Köpfen hören, ist nichts anderes als das
Niedersausen der altbekannten Fliegenklatsche, mit der reaktio-
näre Regenten seit je versucht haben, jedwede von der eigenen ab-
weichende Meinung als 'staatsgefährdend' zu erschlagen". 23)
Der Durchführung der Volkszählung selbst hat die Justiz bisher
kaum Hindernisse entgegengestellt. Im Gegenteil, sogar die Tatsa-
che, daß Beamte aus Bereichen des Verwaltungsvollzuges mit der
Auswertung der Volkszählungsdaten betraut worden sind (so z.B.
der Leiter des Sozialamtes (!) als Leiter einer Erhebungsstelle),
wurde von Gerichten nicht als Verstoß gegen das Abschottungsgebot
gewertet. 24) Es gebe, so hieß es z.B., keinerlei Anlaß für Zwei-
fel, daß diese Beamten die Geheimhaltungspflichten und Verwer-
tungsverbote bei der Volkszählung einhalten würden. Damit wird
dem Staat gerichtlicherseits gerade jener Vertrauensvorschuß zu-
gebilligt, den ein Großteil der Bevölkerung aus guten Gründen
verweigert.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist allerdings noch nicht absehbar,
welche Tendenzen sich in der Rechtssprechung zur Auseinanderset-
zung um die Volkszählung letztlich durchsetzen werden - dies wird
wesentlich vom weiteren Verlauf der öffentlichen Auseinanderset-
zung und den sich entwickelnden Kräftekonstellationen abhängen.
Vorstellungen, mit Hilfe der Barriere des "Rechtsstaats" die
Volkszählung stoppen zu können, haben sich indes längst als Illu-
sion erwiesen.
2.2 Initiativen, Organisationen, Positionen
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Schon früh zeigte sich, daß die Totalerhebung kritische Aufmerk-
samkeit erregte. Diese speiste sich u.a. aus den Erfahrungen der
83er-Bewegung gegen die Zählung, resultierte aus der
"Entzauberung der staatlichen Planungskompetenz" 25) und einer
gegenüber den 70er Jahren deutlich veränderten Einstellung gegen-
über dem Staat. "Die Unbefangenheit der Bürger gegenüber Staat
und Verwaltung, die 1975 fast noch ungeschmälert vorhanden war,
ist in den letzten Jahren weitgehend verlorengegangen." 26)
Tabelle 1:
Einstellung zum Informationsbedürfnis des Staates 1975 und 1984
(Bevölkerung ab 14 Jahren)
August Mai/Juni
Alternative Entscheidung: 1975 1984
A. Der Staat und seine Behörden 62 33
sollten über jeden einzelnen Bürger
möglichst viel wissen, damit er die
Interessen und Bedürfnisse der Bürger
besser befriedigen kann.
B. Der Staat und seine Behörden sollten 36 65
über den einzelnen Bürger möglichst wenig
wissen, damit das Privatleben der Bürger
gesichert bleibt.
_____
Quelle: H. Becker, a.a.O., S. 413.
Eine repräsentative Infratestbefragung vom Mai/Juni 1984 brachte
auch Ergebnisse im Hinblick auf die Einstellung zur Volkszählung,
die sich wahrscheinlich bis zur Jahreswende 1986/87 nicht ent-
scheidend verändert haben. 41% aller Befragten waren für eine
solche Zählung, 23% dagegen, unentschieden und uninformiert waren
36%. Unterschiede zwischen den Geschlechtern gab es nicht. Die
Gegner der Zählung waren erwartungsgemäß in den Altersjahrgängen
18-34 Jahre, bei Leuten mit höherem Schulabschluß, bei Auszubil-
denden und vor allem bei den Arbeitslosen (46% ablehnend!) über-
repräsentiert. 27) Selbst unter den CDU/CSU- und FDP-Wählern gab
es beachtliche Minderheiten gegen eine Zählung.
Tabelle 2:
Einstellung zu einer Volkszählung nach Parteienpräferenz
(Wahlentscheidung 1983) im Mai/Juni 1984
Dafür Dagegen Unentsch./ Summe
weiß nicht
Alle Befragten 41 23 36 100
Wähler der:
CDU/CSU 55 13 32 100
SPD 36 27 37 100
FDP 49 19 32 100
Die Grünen 11 57 32 100
______
Quelle: H. Becker, a.a.O., S. 486, 490 (Eigene Berechnungen).
Die Daten entsprechen in etwa der Erwartung. Sie verweisen
zugleich auf eine der Ursachen der "obrigkeitlichen Raserei". Die
große Gruppe der Unentschiedenen - selbst unter den Wählern der
Grünen war sie so groß wie bei denen von CDU und FDP - sollte
eingeschüchtert und zu zählungskonformem Verhalten gedrängt, die
Zahl der Gegner verringert werden. Die Befragungsergebnisse geben
auch einen Hinweis auf die Ursachen der widersprüchlichen Ergeb-
nisse des Widerstandes. Durch den hohen Anteil offenbar bewußter
Falschangaben haben viele verdeutlicht, daß sie den Versprechun-
gen der Bonner Politiker, die Volkszählungsdaten würden zum Nut-
zen der Bürger verwandt und jeglicher Mißbrauch sei ausgeschlos-
sen, keinen Glauben schenken.
Auf der anderen Seite hat die relativ geringe Beteiligung am
"harten Boykott" durch Abgabe der Volkszählungsbögen bei den Sam-
melstellen der Initiativen (neben organisatorischen Problemen)
gezeigt, daß der politische Stellenwert eines solchen demonstra-
tiven Akts nur von einem Teil der Volkszählungsgegner erkannt
wurde. Dabei dürfte eine Rolle spielen, daß viele den Gang zu ei-
ner Sammelstelle deshalb unterlassen, weil sie anonym bleiben
wollen und sich nicht sicher sind, was dort - in einem ihnen un-
bekannten politischen Milieu - mit ihren Bögen passiert. Deshalb
ist auch zu vermuten, daß die Gruppe derer, die zum gegenwärtigen
Zeitpunkt (Anfang August) in den Groß- und Universitätsstädten
ihren Fragebogen noch zu Hause liegen hat und abwartet, nicht ge-
ring ist. Das heißt, daß die Initiativen in ihrer Arbeit
(eigentlich) nicht nachlassen dürften.
Angesichts der vorhandenen Einstellungen der Bevölkerung hatte
die Aufklärungstätigkeit große Bedeutung. Die Zahl von Teilneh-
mern an Informationsveranstaltungen war überraschend groß. Selbst
in Regionen, in denen die Linke ansonsten wenig Resonanz findet,
gab es reges Interesse und Aktivitäten einer Protestbewegung, die
sozial und politisch sehr bunt zusammengesetzt war.
"Humanistische Union, Autonome, linke Gewerkschafter, CDU-Mit-
glieder, Liberale, die schon immer gegen zuviel Staat waren, So-
zialhilfeempfänger, Hausfrauen, Kommunisten, Taxifahrer und Jung-
demokraten, Grüne und krawattentragende Beamte." 28)
Dieses Bild der Informationsveranstaltungen entsprach aber nicht
der Zusammensetzung der Initiativen. Als es an die "harte Arbeit"
ging - Flugblätter, Plakate, an mehreren Tagen in der Woche Prä-
senz an Altpapiersammelstellen, Samstag Infostand, nachts usw. -,
waren die Initiativen häufig doch auf einen "harten Kern" zu-
rückgeworfen, der auch bisher zum großen Teil bereits an linken
Projekten und Aktionen (Frieden, Öko, Anti-KKW usw.) zumindest
als Demonstrant/in teilgenommen hatte. Es ergaben sich allerdings
neue - durch die Mühe, aber auch den Spaß der gemeinsamen Arbeit
verfestigte - Kontakte. Es hat sich wieder gezeigt, daß Öko- und
Dritte-Welt-Läden, Frauenprojekte, Cafés und Kneipen der Szene
und die Geschäftsstellen der Grünen eine wichtige Rolle bei der
Organisierung des Widerstandes vor allem in solchen Regionen
spielten, in denen die linke Infrastruktur insgesamt unterentwic-
kelt ist.
Schon angesichts der Zusammensetzung der Initiativen war ein be-
trächtlicher Teil der Aktivität zunächst nach innen, auf die Klä-
rung inhaltlicher Fragen gerichtet. Neben der Beratung und dem
Einsammeln von Fragebögen gab es trotz aller Behinderungen durch
die Behörden zahlreiche Infostände, Feste und andere Aktionen.
Fragebögen baumelten auf Wäscheleinen in Fußgängerzonen und auf
Plätzen, wurden plakatiert, stiegen mit Luftballons empor, regne-
ten von Kirchtürmen, wurden auf ihrer Rückseite zu Flugblättern,
dienten zur Herstellung von Herdentieren und Denkmälern.
Insgesamt war die Arbeit aber sehr schwierig, weil die örtliche
und überregionale Presse die verschiedenen Aktivitäten nach dem
Stichtag weitgehend totschwieg. Lediglich die Zeitung der DKP
"Unsere Zeit" und die "tageszeitung" berichteten regelmäßig, er-
reichten aber in der Regel nur Leser, die ohnehin bereits in Be-
wegung waren.
Schon bei den Informationsveranstaltungen hatte sich gezeigt, daß
viele Menschen mehr auf eine individuelle juristische Abwehrstra-
tegie setzten als auf den bewußten Akt kollektiver Verweigerung.
Insofern scheint uns der Verlauf der Auseinandersetzung auf der
einen Seite das verbreitete Mißtrauen gegenüber "dem Staat" wi-
derzuspiegeln, auf der anderen Seite aber auch die geringe poli-
tische Erfahrung breiter Teile der Bevölkerung. Positiv ist anzu-
merken, daß sich viele Frauen und Männer zum ersten Mal mit dem
"juristischen Kram" beschäftigten, lernten, was ein Verwaltungs-
akt und -gericht ist, was Zwangs- und Bußgelder sind, wie und an
wen Ein- und Widersprüche zu formulieren sind usw. Das kann zu-
künftig für den Kampf gegen die Zerstörung unserer Heimat und die
Vergiftung unserer Umwelt nützlich sein.
Aber auch dort, wo die Initiativen nicht nur berieten und
"sammelten", sondern darüber hinaus aktiv arbeiteten, spielte
nach unserer Übersicht die über die Zählung hinausweisende, de-
monstrative, politische Dimension des Boykotts - Nein zum
"Sicherheitsstaat"! - nach dem Stichtag (durchaus anders in der
Informationsphase) eine eher untergeordnete Rolle. Die Erwägung,
daß nicht die Sammlung von Daten an sich, sondern der Mißbrauch,
den die herrschende Klasse unseres Landes mit ihnen treibt, die
Gefahr darstellt, 29) fand kaum Gehör. Wie - notwendigerweise
vereinzelte - Diskussionserfahrungen mit eher dem SPD-Spektrum
zuneigenden Menschen zeigten, stieß die generelle Ablehnung von
Bestandsaufnahmen des quantitativen Umfangs und der qualitativen
Struktur der Bevölkerung häufig auf Unverständnis. "Das ist Ma-
schinenstürmerei." "Wir müssen doch wissen, wieviel Kindergarten-
plätze wir heute, in 5 und 10 Jahren brauchen, damit wir uns da-
für einsetzen können. Ob wir uns durchsetzen, ist eine ganz an-
dere Frage." Die große Zahl der gegenüber der Volkszählung Unent-
schiedenen (vgl. Tabelle 2) würde wahrscheinlich ähnliche Argu-
mente vortragen.
Auch die aktuellen Ausprägungen des "Sicherheitsstaates", wie sie
in den skandalösen Praktiken der Strauß-Administration mit Beru-
fung auf die Aids-Gefahr oder in dem rechtswidrigen Vorgang der
Absperrung des Berliner Stadtteils Kreuzberg anläßlich des Rea-
gan-Besuchs sichtbar wurden, spielten in der Argumentation kaum
eine Rolle. Dabei zeigt gerade das Beispiel Kreuzberg die Mög-
lichkeiten des Datenmißbrauchs. Solche Sperrungen (Berlin wird
leider kein Einzelfall bleiben) lassen sich zukünftig selektiver
und geräuschloser - Stichwort: regionale und stadtteilbezogene
"Sozialkataster" - handhaben. Abschließend: Die eigentliche Be-
währungsprobe der Initiativen vor allem in den Groß- und Univer-
sitätsstädten steht noch bevor, wenn es darum geht, kollektiven
Widerstand gegen die Buß- und Zwangsmaßnahmen des Staatsapparates
zu organisieren.
Als bedeutsame Schwäche der Bewegung ist zu sehen, daß es - an-
ders als 1983 - nicht gelang, größere Teile von Gewerkschaften
und SPD gegen die Zählung zu mobilisieren. GEW und ÖTV waren zu-
mindest auf örtlicher Ebene durch die Zählerproblematik sensibi-
lisiert, erhielten aber von den übergeordneten Gremien kaum Un-
terstützung. Beschlüsse gegen das Zählwerk kamen bei allen Ein-
zelgewerkschaften und dem DGB meistens nicht über die Kreis- und
Bezirksebene hinaus. Inhaltlich gelang es der Bewegung nicht -
der Versuch wurde auch kaum unternommen - die alte Gewerkschafts-
forderung nach "gläsernen Taschen" der Unternehmen und Unterneh-
mer gegen die Absicht der Zählung zu stellen, "gläserne Menschen"
zu schaffen. Als eine die Regel bestätigende Ausnahme kann auf
einen Aufsatz von Detlef Hensche - "Volkszählung: fragt die
krupps und nicht die krauses" - verwiesen werden. 30)
Es ging also darum, aufzuzeigen, wo die notorischen Datenverwei-
gerer sitzen, die den "statistischen Wildwuchs" roden wollen, 31)
Bilanzen frisieren und sehr schweigsam werden, wenn Statistiken
über Einkommen und Vermögen erstellt werden sollen. Datensammlun-
gen über die Wirtschaft und ihre Entwicklung bergen für diese
Leute die Gefahr in sich, "daß sie häufig glauben machen, man
wisse genug, um zu planen". 32) Daten über Investitionsplanungen
usw. sind aus dieser Sicht etwas Heikles, das verschleiert und
zurückgehalten werden muß. Insofern muß aus der Sicht der Arbei-
terbewegung selbstkritisch angemerkt werden, daß die Position der
Boykott-Bewegung im Hinblick auf die Arbeitsstättenzählung, die
solche Planungsdaten bringen kann, zu undifferenziert war. Die
Forderung hätte lauten müssen, daß die Fragebögen, die von den
Arbeitsstätten größerer Unternehmen zu beantworten wären, wesent-
lich umfangreicher, ökologisch, wirtschafts- und sozialstruktu-
rell gehaltvoller hätten sein müssen. Es ist kaum anzunehmen, daß
der Staatsapparat mit dem gleichen Maß an Repression wie gegen
die Gegner der Volkszählung gegen antwortverweigernde Nadelstrei-
fenherren vorgegangen wäre.
3. Die politische Brisanz:
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Die Volkszählung als "Probe auf die Regierbarkeit"
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Je mehr sich die öffentliche Diskussion um die Volkszählung aus-
weitete und der Widerstand formierte, um so deutlicher wurde
auch, daß es längst nicht mehr allein um die Frage des statisti-
schen Nutzens geht. Von konservativer Seite wurde die Volkszäh-
lung durchaus realistisch als "Probe auf die Regierbarkeit" ge-
wertet. Die Demoskopin Noelle-Neumann begründete dies wie folgt:
"Eine gesetzlich beschlossene Maßnahme mit abstraktem, nicht
leicht erklärbarem Nutzen, die aber nicht an der Mehrheit der
Bürger vorbeiläuft, sondern von jedem einzelnen ein Mitmachen
verlangt, ist idealer Gradmesser. Sobald die Zahl der Ausfälle
die etwa übliche Zahl von ungültigen Stimmzetteln bei einer Wahl
überschreitet, wird daraus ein Symptom der Schwäche des Staates,
der sich nicht durchzusetzen vermag". 33)
In der Tat ist es den politischen Führungsinstanzen nicht gelun-
gen, die bei einem relativ hohen Anteil der Bevölkerung bestehen-
den Zweifel am sozialen Nutzen der Volkszählung zu zerstreuen.
Das Scheitern der Volkszählungspropaganda zeigt einen signifikan-
ten Verlust von Vertrauen in den Staat als glaubwürdigen, neutra-
len und zuverlässigen Sachwalter des "Gemeinwohls". Dieses
Schwinden der Identifikation der Bevölkerung mit "ihrem" Staat,
schon im Vorfeld der geplanten Volkszählung '83 und dann 1987
deutlich geworden, bietet der konservativen Seite denn auch Anlaß
zur Besorgnis. "In ihrem abstrakt humanitären Gegengeist", so äu-
ßert sich z.B. Schwickert, ein der Carl-Schmitt-Schule entstam-
mender Autor, enthüllten die einer Volkszählung mit Skepsis be-
gegnenden Bevölkerungsschichten "eine innerliche, seelisch tief-
greifende Unbezüglichkeit zum konkreten substantiellen Herr-
schaftsanspruch 'ihres' Staates - als der erfahrungsweise unent-
lastbar/uneinholbar für das Wohl des Ganzen letztverantwortli-
chen, d.h. souveränen, Sphäre der politischen Entscheidung". 34)
Den tieferen Grund für die "Entwürdigung des Staates" sieht
Schwickert im "weit verbreiteten Verlust des kollektiven, natio-
nalen Selbst". 35) Seine Diagnose gliedert sich damit ein in die
Ideologiekonzepte der bundesdeutschen Reaktion, Sinnstiftung per
Wiederherstellung einer "nationalen Identität" zu betreiben. 36)
Die realen gesellschaftlichen Ursachen für den Vertrauens- und
Legitimationsverlust des Staates bleiben dabei außerhalb des
Blickfelds. Die Krisenstrategien des staatsmonopolistischen Sy-
stems haben sich bei einem großen Teil der Bevölkerung längst als
vielfältige konkrete Erfahrungen niedergeschlagen, sei es der ei-
genen Arbeitslosigkeit, der Zerstörung der natürlichen Umwelt
oder des brutalen Polizeieinsatzes gegen eine Protestdemonstra-
tion. Für den abverlangten Vertrauensvorschuß, daß der Staat die
Volkszählung für eine sozialstaatliche Politik im Interesse der
Bevölkerung nutzen werde, bildet dies nicht eben eine günstige
Basis.
Da es nicht gelang, auf der Ebene politischer Akzeptanz die Be-
völkerungsmehrheit für das Volkszählungsprojekt zu gewinnen,
setzten die herrschenden Kräfte auf die Mittel der Einschüchte-
rung, Drohung und des Zwanges, gestützt auf das Argument der Le-
galität. Immerhin kann dieses Argument beim weitverbreiteten Kon-
sens ansetzen, daß zu den demokratischen Prinzipien die staats-
bürgerliche Pflicht gehört, sich den "ordnungsgemäß" zustandege-
kommenen Entscheidungen einer parlamentarischen Mehrheit zu fü-
gen. Mit der Entwicklung der großen demokratischen Widerstandsbe-
wegungen, vor allem der Friedensbewegung, ist allerdings auch
dieser Konsens ins Wanken geraten. 37)
Der von den Konservativen so vehement beschworenen Legitimität
der "Mehrheitsentscheidung" liegt die Fiktion zugrunde, daß das
parlamentarische Entscheidungssystem eine angemessene Repräsenta-
tion der Bevölkerungsinteressen gewährleiste. In der gesell-
schaftlichen Wirklichkeit hingegen sind viele von den administra-
tiven Führungsspitzen getroffene Entscheidungen, die von der par-
lamentarischen Mehrheit jeweils nur noch abgesegnet werden, mate-
riell kaum noch auf die Volkssouveränität rückführbar. Der mehr-
heitlichen Stimmabgabe für die konservativen Parteien bei der
Bundestagswahl läßt sich eben kein Votum z.B. für bestimmte Auf-
rüstungsschritte oder für eine Totalerfassung des Volkes entneh-
men. Die Billigung der Raketenstationierung durch den Bundestag
entgegen dem eindeutigen Mehrheitswillen der Bevölkerung hat für
viele offenbart, in welchem Maße sich die bundesdeutschen Regie-
rungsorgane vom Grundsatz der Volkssouveränität abgekoppelt ha-
ben. Manche haben auch die Erkenntnis gewonnen, daß der Bundestag
keineswegs ein adäquates Abbild der verschiedenen gesellschaftli-
chen Kräfte und Interessenpositionen in der Bundesrepublik dar-
stellt und daß die politischen Entscheidungsprozesse in diesem
Staat keineswegs nach dem Parlamentarismusschema der offiziell
gepflegten Staatsbürgerkunde ablaufen. 38) Wo das wirkliche
"Zentrum der Macht" zu verorten ist, hat nicht zuletzt der Flick-
Spendenskandal auf verblüffend anschauliche Weise verdeutlicht.
39) Die Parteispendenaffäre offenbarte darüber hinaus, welch op-
portunistisches Verhältnis die Führungsspitzen des Staates selbst
zur Legalität pflegen. Die Aufdeckung dieser und anderer Prakti-
ken staatlicher Organe ("Celler Loch") dürfte die Motivation der
Staatsbürger, sich strikt gesetzestreu zu verhalten, nicht gerade
gefördert haben. Der Ausspruch des Bundeskanzlers, der sich sei-
ner gesetzlichen Pflicht zur detaillierten Auskunft vor dem
Flick-Untersuchungsausschuß des Bundestages mit den Worten entle-
digte: "Entschuldigung, aber was ich beantworte, überlassen Sie
freundlicherweise mir!", ist zu einem gerngehörten Bonmot der
Anti-Volkszählungsbewegung geworden.
Von mehreren Seiten sind Einwände gegen die Verfassungsmäßigkeit
des Volkszählungsgesetzes sowie auch der Praktiken bei seiner
Durchführung geltend gemacht worden. Diese Einwände sind durchaus
berechtigt: Daß nach dem Stand der statistischen Methodendiskus-
sion die Volkszählung als Totalerhebung überhaupt notwendig ist,
hat die Bundesregierung nicht überzeugend nachweisen können, ob-
wohl dies im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts
zur Voraussetzung erhoben worden war. 40) Das Gebot strikter Ab-
schottung der Volkszählungsdaten und ihrer Erhebung vom Verwal-
tungsvollzug, ebenfalls im Volkszählungsurteil formuliert, wurde
in zahllosen Fällen mißachtet. 41) Damit haben sich vielfältige
Möglichkeiten ergeben, die Volkszählungsdaten unter der Hand eben
doch mit Dateien der Verwaltungsbehörden (z.B. dem Melderegister)
abzugleichen und auf diese Weise massiv in das Grundrecht auf in-
formationelle Selbstbestimmung einzugreifen.
Inzwischen ist ein weiteres Argument gegen das staatliche Behar-
ren auf der Auskunftserteilung bei der Volkszählung hinzugekom-
men. Wie vorne dargelegt wurde, muß das Volkszählungsprojekt im
Hinblick auf seinen statistischen Nutzen als weitgehend geschei-
tert gelten; das Gesetzesprogramm hat sich damit als nicht reali-
sierbar erwiesen. In dieser Situation würde es demokratischer Ra-
tionalität und dem Gebot einer sparsamen Haushaltsführung ent-
sprechen, das Projekt einzustellen. Der Sinn seiner weiteren
Durchführung, verbunden mit der Verhängung von Zwangs- und Buß-
geldern, kann jetzt nur noch in der Disziplinierungsfunktion, in
dem Versuch bestehen, staatlichen Durchsetzungswillen zu demon-
strieren. Der Gesetzesvollzug wird damit zum Selbstzweck, der dem
Bürger abverlangte Akt zum "Symbol einer Unterwerfungshandlung"
42), zum demütig entbotenen Gruß vor dem Geßlerhut. Diese Unter-
werfungshandlung der Bevölkerung vor der Obrigkeit ist offen-
sichtlich gewollt.
Gerade aber auch an diesem Punkt macht sich der Widerstand fest
und erfährt zugleich eine thematische Verbreiterung. Wenn die
Teilnahme an der Volkszählung nur noch als Akt der Unterwerfung,
als Akt zur Wahrung eines obrigkeitsstaatlichen Prinzips fungie-
ren soll, geht es um weit mehr als um den eigentlichen Anlaß, die
Frage nach Sinn und Unsinn der Volkszählung. Die Auseinanderset-
zung wird nunmehr auch um das Rangverhältnis von Staatsgewalt und
Volkssouveränität geführt, eine Schlüsselfrage der Demokratie
also.
4. Der Widerstand gegen die Zählung als Ansatz
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für eine Demokratiebewegung?
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Vielen in der Boykottbewegung engagierten Menschen galt die
Volkszählung von Anbeginn als Symbol für einen Staat, der ihnen
auf den verschiedensten sozialen Feldern als Bedrohung gegenüber-
tritt und Zukunftschancen zerstört. 43) Die Volkszählung bot, da
ihr Gelingen ja von der aktiven Mitwirkung aller abhing, die Mög-
lichkeit zu einem massenhaften Mißtrauensvotum gegen diesen Staat
und seine Politik: "Nie sind wir gefragt worden, weder bei der
Raketenstationierung, noch beim Bau von Atomkraftwerken oder beim
Sozialabbau. Jetzt aber sollen wir befragt werden, a u s g e-
f r a g t, und jetzt sagen wir Nein!". 44)
Für einen Großteil derjenigen, die sich an der Volkszählung nicht
wie verlangt beteiligten, waren aber wohl weniger grundsätzliche
politische Erwägungen ausschlaggebend als ein diffuses Mißtrauen
gegenüber dem staatlichen Umgang mit Bürgerdaten. Häufig beruhte
die Ablehnung der Volkszählung weit mehr auf der Furcht vor dem
"Großen Bruder", der in die Individualsphäre einzubrechen droht,
als auf einer klaren Analyse gesellschaftlicher Herrschaftsmecha-
nismen. Das Motto "Meine Daten gehören mir" kann als repräsenta-
tiv für diese Haltung gelten.
Dieses Bewußtsein wird durch Befragungsdaten bestätigt. Der Aus-
sage "Computer geben dem Staat zu viel Macht und zu viele Mög-
lichkeiten Kontrolle auszuüben" stimmten 1976: 49%, 1980: 55% und
1983: 60% aller Bundesbürger/innen zu. 45) Eine neuere INFAS-Un-
tersuchung ergab: 77% aller abhängig Berufstätigen sehen als
Folge des technischen Wandels in abgestuftem Maße einen Anstieg
der persönlichen Kontrollen und 64% befürchten unkontrollierte
Macht der Technokraten. Noch 37% aller Befragten betrachten das
zuerst genannte Merkmal als stark negative Auswirkung der neuen
Technik und 22% aller Befragten sehen eine sehr starke Gefahr
beim zweiten Merkmal. 46)
Viele suchen auf eine als bedrohlich empfundene Entwicklung zum
Überwachungsstaat noch durch individuelle Abwehrstrategien, durch
einen Rückzug aus der Gesellschaftlichkeit zu reagieren statt
durch aktives demokratisches Engagement. Das Scheitern einer aus-
schließlich juristisch angelegten Abwehr wird dann nahezu zwangs-
läufig als persönliche Niederlage gegen den Machtanspruch des
Staates empfunden. Die politische Ambivalenz der Situation, daß
der Staat sich vordergründig zwar "durchsetzt", im Ergebnis je-
doch weitere Legitimationseinbußen bei der Bevölkerung hinnehmen
muß, wird kaum erkannt.
Dennoch hat die Auseinandersetzung um die Volkszählung für viele
Menschen politisierend gewirkt und gesellschaftliche Lernprozesse
gefördert, die Resignationstendenzen entgegenwirken und Ansatz-
punkte für weiterreichendes gesellschaftliches Engagement bilden
können. Die angesichts des Anlasses sowohl politisch als auch ju-
ristisch "unverhältnismäßigen" staatlichen Zwangsmaßnahmen provo-
zieren geradezu die Reflexion über das Verhältnis von Anspruch
und Wirklichkeit bundesdeutscher Demokratie und Rechtsstaatlich-
keit, in letzter Instanz auch über den Charakter dieses Staates.
Die Erfahrungen aus der Volkszählung haben bei vielen Menschen
auch das Bewußtsein geschärft für den Zusammenhang mit Grund-
rechtsgefährdungen in anderen Bereichen, etwa bei den Verfas-
sungsschutz-"Überprüfungen" in Betrieben oder bei der Verabschie-
dung der "Sicherheitsgesetze". Dort, wo es gelingt, die in Teilen
der Bevölkerung sichtbar gewachsene Sensibilität für die Demokra-
tiefrage in eine kontinuierliche Arbeit der aus Anlaß der Volks-
zählung gebildeten Initiativen und Gruppen umzusetzen und auch
für andere Bereiche fruchtbar zu machen, entstehen wichtige An-
satzpunkte für die Entwicklung einer neuen Demokratie- und Bür-
gerrechtsbewegung in der Bundesrepublik. 47)
Damit ergeben sich zugleich Chancen für eine Verbreiterung des
sich im Kampf um demokratische Freiheitsrechte engagierenden ge-
sellschaftlichen Spektrums. Roland Appel, Mitarbeiter der Bundes-
tagsfraktion der Grünen, hat bereits Ansatzpunkte aufgezeigt: Den
Volkszählungsinitiativen obliege nunmehr die Verpflichtung, "die
Diskussion über den Stand der Grund- und Freiheitsrechte in die-
ser Gesellschaft weiterzutreiben und dabei neue Bündnispartner
zum Beispiel bei den Gewerkschaften zu suchen. Es ist vielleicht
nur Zufall, daß 1988 die Notstandsgesetzgebung ihr 20jähriges Ju-
biläum feiern kann. Das sollte Anlaß sein, mit diesen Kräften die
Diskussion zu suchen und möglicherweise an Traditionen anzuknüp-
fen, die es auch in anderen Feldern genügend gibt. Berufsverbote
und Antiterrorgesetze gehören ebenfalls dazu". 48)
Für die lange Zeit auf Sparflamme gehaltene Diskussion innerhalb
der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie über die Frage von
Demokratie, Freiheitsrechten und den Charakter dieses Staates hat
die Volkszählung neuen Zündstoff geliefert. Die im wesentlichen
zustimmende Stellungnahme des DGB zum Volkszählungsprojekt ist in
Gewerkschaftskreisen auf herbe Kritik gestoßen. Angesichts der
mittlerweile absehbaren "politischen Kosten" des Volkszählungs-
projekts '87 revidierte auch die SPD ihre Haltung. "Eine Totaler-
hebung auf unfreiwilliger Basis", kündigte die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Däubler-Gmelin im Juli an, "wird es mit uns
nicht mehr geben". 49)
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1) Vgl. "Der Spiegel", Nr. 32/1987.
2) Vgl. FAZ v. 7.7.87; "Der Spiegel", Nr. 28/1987.
3) Vgl. FR v. 4.7.87; "Der Spiegel", Nr. 28/1987.
4) J. Molck, in: DVZ/die Tat v. 10.7.1987
5) Beispiele aus FAZ v. 7.7.1987; FR v. 1.7.1987.
6) FR v. 6.7.1987.
7) Zum Verfahren vgl. P. Würzberger, B. Störtzbach, B. Stürmer,
Volkszählung 1987. Rechtliche Grundlagen und Konzept nach dem Ur-
teil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, in:
Wirtschaft und Statistik, H. 12/1986, S. 946 f.
8) Vgl. FR v. 4.8.1987.
9) Vgl. FR v. 4.7.1987.
10) Vgl. UZ v. 29.7.1987.
11) Vgl. Mittelbayerische Zeitung v. 30./31.5.1987.
12) BVerfG NJW 1984, 423.
13) Vgl. P. Würzberger, B. Störtzbach, B. Stürmer, a.a.O., S.
943.
14) Zum möglichen Verfahren vgl. Statistisches Bundesamt, Volks-
zählung vom 27. Mai 1970, H. 26: Untersuchungen zur Methode und
Genauigkeit der Volkszählung 1970, Stuttgart-Mainz 1978, S. 28
ff.
15) Vgl. FR v. 20.7.1987.
16) Vgl. FR v. 4.4.1987.
17) Vgl. die Übersicht bei U. Bücker, Jagd auf Volkszählungsboy-
kotteure/innen und rechtliche Gegenwehr, in: VDJ-Forum 2/1987, S.
7ff.
18) Vgl. FR v. 17.3.1987.
19) Vgl. FR v. 31.3.1987.
20) Vgl. FR v. 21.5.1987.
21) Vgl. FAZ v. 29.7.1987; Landgericht Bonn Az 51 Gs 368/87.
22) So die Begründung u.a. des LG Lübeck, Az 4 Qs 143/87; LG
Karlsruhe (Kammer Pforzheim) Az Qs 107/87, Demokratie und Recht,
H. 3/1987; LG Osnabrück, Az 22 Qs 65/87; AG Aachen, Az 41 Gs
1246/87.
23) "Der Spiegel" Nr. 21 v. 18.5.1987.
24) Z.B. VG Oldenburg, Beschl. v. 22.6.1987, Az I VG D 118/87;
VGH Mannheim, Beschl. v. 21.5.1987, NJW 1987, 1717.
25) H. Becker, Bürger in der modernen Informationsgesellschaft.
Einstellungen zur Technik und zum Datenschutz. In: Informations-
gesellschaft oder Überwachungsstaat. Strategien zur Wahrnehmung
der Freiheitsrechte im Computerzeitalter. Symposium der Hessi-
schen Landesregierung, 3.-5. September 1984, hrsg. von der Hessi-
schen Staatskanzlei, Wiesbaden, S. 350.
26) Ebenda, S. 412.
27) Alle Daten nach ebenda, S. 436 ff.
28) Roland Appel, "Die Grundrechte stehen zur Disposition", in:
taz v. 12.6.1987.
29) Vgl. dazu: E. Dähne, H. Holländer, M. Kutscha, Volkszählung
87 - Kritik - Möglichkeiten des Widerstandes, in: M. Kutscha, N.
Paech (Hrsg.), Totalerfassung. "Sicherheitsgesetze", Volkszäh-
lung, Neuer Personalausweis, 2. Auflage, Köln 1987, S. 237 ff.
30) druck + papier, H. 9/1987.
31) Handelsblatt v. 21.9.1978.
32) AZ v. 4.6.1981.
33) FAZ v. 13.5.1987.
34) R. Schwickert, Soziale Herrschaftsverweigerung in der west-
deutschen Gegenwart, in: Der Staat, Jg. 1986, S. 531.
35) Ebenda, S. 535.
36) Vgl. hierzu die Beiträge zur sog. "Historikerdebatte".
37) Zur Diskussion um Mehrheitsprinzip, Widerstand und "zivilen
Ungehorsam" näher M. Kutscha (Hrsg.), Demonstrationsfreiheit.
Kampf um ein Bürgerrecht, Köln 1986, S. 48ff.; ders., Rechtsge-
horsam und/oder Widerstand?, in: info demokratie, 2/1987, S. 4
ff.
38) Vgl. hierzu die Diskussion zwischen J. Agnoli u.a. zum Thema
"Krise des Parlamentarismus?", in: Demokratie und Recht, 1987, S.
29 ff.
39) Vgl. H. Jung, F. Krause, Die Stamokap-Republik der Flicks,
Frankfurt 1985.
40) BVerfG NJW 1984, 424/425; vgl. die Kritik der baden-württem-
bergischen Datenschutzbeauftragten R. Leuze in ihrem 5. Tätig-
keitsbericht (Auszüge in: M. Hoffmann/J.-P. Regelmann, Volkszäh-
lung '87, Braunschweig 1986, S. 75); ferner V.F. Rottmann, Volks-
zählung '87 - wieder verfassungswidrig?, in: Kritische Justiz,
Jg. 1987, S. 82; M. Kutscha, Kriminalisierung und Erfassung '87,
in: Demokratie und Recht, Jg. 1987, S. 8.
41) Vgl. bereits R. Leuze, in: FR v. 10.1.1987 sowie die Falldar-
stellungen in der Tagespresse; ausführlich: "Zeit"-Dossier v.
12.6.1987.
42) H. v. Ditfurth, in: "Der Spiegel", Nr. 21 v. 18.5.1987.
43) Zur Bedeutung von Symbolen für die politische Kultur neuer
sozialer Bewegungen vgl. K. Maase, Neue Bewegungen: Gesellschaft-
liche Alternative oder kultureller Bruch?, in: Marxistische Stu-
dien. Jahrbuch des IMSF 5, Frankfurt 1982, S. 34.
44) E. Dähne, H. Holländer, M. Kutscha, a.a.O., S. 245.
45) H. Becker, a.a.O., S. 351.
46) Hans-Böckler-Stiftung, (Hrsg.), Gewerkschaften vor der Her-
ausforderung der 90er Jahre, Düsseldorf 1987, S. 46 f.
47) Zu den Entwicklungsperspektiven näher die Beiträge von M.
Jansen, H. Jung, M. Kutscha u. H. Bethge, in: Gutachten zur Lage
der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland (Hrsg. Initia-
tive "Weg mit den Berufsverboten"), Hamburg 1987, S. 74 ff.
48) taz. v. 12.6.1987.
49) Vorwärts, Nr. 28 v. 11.7.1987.
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