Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 13/1987
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NEUE TECHNIK - RÜSTUNG - DESTRUKTIVKRAFTENTWICKLUNG
Empirische Hinweise für die Bundesrepublik
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Ulrich Dolata/Arno Gottschalk
1. Wissenschaftlich-technischer Umbruch und Produktivkraftent-
wicklung im Staatsmonopolistischen Kapitalismus: Deformierte Dy-
namik - 2. Rüstung und Destruktivkraftentwicklung: Potentiale und
Struktureffekte - 3. Forschungspolitik im Spannungsfeld von Mo-
dernisierung und Remilitarisierung - 4. Auswirkungen der Rüstung
auf die strukturellen Probleme der bundesdeutschen Wirtschaft -
4.1 Rüstung und Branchen - 4.2 Rüstung und Regionen - 5. Rüstung
und das Problem einer militärisch präformierten Technologieent-
wicklung - 5.1 Zur Kerntechnik - 5.2 Weltraumtechnik
Im Zuge der Auseinandersetzungen um das amerikanische SDI-Projekt
hat eine im Grunde alte Kontroverse erneute Aktualität erlangt:
die Debatte um die Wirkungen von militärischer Forschung und Rü-
stungsproduktion auf den technologischen Innovationsprozeß und
ökonomischen Strukturwandel. Ganz in der Tradition ihrer Vorgän-
ger argumentieren viele Befürworter dieses Vorhabens vornehmlich
mit seiner industriepolitischen Funktion: Sie unterstellen einen
beträchtlichen Technologieschub durch Weltraumrüstung und heben
SDI damit in den Rang eines großangelegten Technologie- und
Strukturprogramms, ohne das Westeuropa, so etwa Lothar Späth,
"spätestens in zehn bis fünfzehn Jahren technologisch irreversi-
bel ins zweite oder sogar dritte Glied zurückfallen" würde. 1)
Der immer wieder vorgebrachte Grund für diese Annahmen - "die mo-
derne Rüstungsforschung ist ein Motor des technischen Fort-
schritts" 2) - zeugt nicht nur von politischer Verantwortungslo-
sigkeit, sondern ist auch ökonomisch unhaltbar. Wir wollen dazu
einige auf die Bundesrepublik bezogene empirische Hinweise zusam-
mentragen und auf dieser Grundlage Auswirkungen von Rüstungsfor-
schung und -produktion auf den ökonomischen Reproduktionsprozeß
und die Entwicklungsbedingungen der gesellschaftlichen Produktiv-
kräfte erörtern.
1. Wissenschaftlich-technischer Umbruch und
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Produktivkraftentwicklung im Staatsmonopolistischen
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Kapitalismus: Deformierte Dynamik
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Die Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte - des men-
schlichen Arbeitsvermögens ebenso wie der materiell-technischen
Produktionsmittel, der Arbeitsgegenstände oder des Wissenschafts-
systems - ist heute in allen entwickelten Industrieländern von
einer dynamischen Verbreitung wissenschaftlich-technischer Inno-
vationen und einer tiefgreifenden Umwälzung der technologischen
Grundlagen der gesellschaftlichen Produktion geprägt. Stoffliche
Träger dieses wissenschaftlich-technischen und arbeitsorganisato-
rischen Umbruchprozesses sind die neuen, auf schnellen Fort-
schritten in der Mikroelektronik, Computer- und Gentechnik basie-
renden Informations-, Kommunikations- 3) und Biotechnologien. 4)
Sie prägen den heutigen Strukturwandel und eröffnen weitreichende
Möglichkeiten einer Neuverteilung natürlicher Ressourcen und ge-
sellschaftlicher Arbeit. Ihre Einführung und Verbreitung voll-
zieht sich auch unter den Bedingungen staatsmonopolistischer Ver-
gesellschaftung nicht auf der Grundlage einer gesellschaftlichen
Bedarfsplanung und einer entsprechenden Verteilung wissenschaft-
licher, materiell-technischer, humaner und finanzieller Ressour-
cen, also als gesellschaftlich bewußt regulierter und demokra-
tisch kontrollierter Prozeß, sondern unter dem Druck einer
scharfen, oftmals ruinösen und konzentrationsfördernden Konkur-
renz. Der i n t e r n a t i o n a l a g i e r e n d e K o n-
z e r n ist heute der zentrale Maßstab von Produktivkraft-
entwicklung im SMK, sein Verwertungsbedürfnis ihre entscheidende
Triebkraft. Er ist zugleich A u s g a n g s p u n k t d e r
b e a c h t l i c h e n D y n a m i k, die den wissenschaft-
lich-technischen Umbruch kennzeichnet, und U r s a c h e g r a-
v i e r e n d e r V e r z e r r u n g e n u n d B l o c k i e-
r u n g e n im Prozeß seiner Durchsetzung: 5) - Er schließt
e r s t e n s die V e r n i c h t u n g v o n K a p i t a l
u n d P r o d u k t i v k r ä f t e n zwangsläufig ein. Moder-
nisierungspolitik ist unter diesen Bedingungen Kampf um die Mono-
polisierung entscheidender Forschungspotentiale ebenso wie Kon-
kurrenz um überdurchschnittlich gute Produktionsbedingungen und
Rationalisierungsvorsprünge. Sie beschleunigt die Überproduktion,
stimuliert den Konzentrationsprozeß und treibt die Zahl der Fir-
menpleiten zusätzlich in die Höhe. Zum Teil hochmoderne Produkti-
onsanlagen werden stillgelegt oder nicht ausgelastet, zum Teil
hochqualifizierte Arbeitskräfte müssen kurzarbeiten oder werden
arbeitslos. Es ist dies direkte Vergeudung sachlicher Produkti-
onsmittel und menschlichen Arbeitsvermögens.
- Er führt z w e i t e n s auch zu D e f o r m a t i o n e n
i n d e r r e g i o n a l e n u n d s e k t o r a l e n
S t r u k t u r d e r P r o d u k t i v k r ä f t e. Getragen
von der Investitions- und Ansiedlungspolitik der Konzerne ver-
stärken sich ohnehin vorhandene Disparitäten zwischen High-Tech-
Landschaften mit dichten Netzwerken von Forschungseinrichtungen,
Hochschulen und Industrie und ausgesprochen strukturschwachen
Krisenregionen. Gleichzeitig führt diese profitorientierte Res-
sourcenlenkung immer wieder auch zu schnellen, überdimensionier-
ten Kapitalwanderungen in gewinnträchtige Zukunftsindustrien (die
ihrerseits oft nach verhältnismäßig kurzer Zeit vor Überprodukti-
ons- und Anpassungsproblemen stehen) und blockiert den notwendi-
gen Strukturwandel in krisengeschüttelten Bereichen, deren ökono-
mischer und sozialer Sprengstoff in der Regel der staatlichen
Strukturpolitik überantwortet wird.
2. Rüstung und Destruktivkraftentwicklung:
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Potentiale und Struktureffekte
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Entscheidende Deformationen und Hemmnisse in der Entwicklung der
gesellschaftlichen Produktivkräfte setzen also bereits unterhalb
des Einflusses von Rüstung und Krieg an und entspringen den Ei-
gentümlichkeiten kapitalistischer Produktion und Ressourcenlen-
kung selbst. Die Politik der Hochrüstung vertieft diesen säkula-
ren Trend allerdings erheblich und verleiht ihm z.T. neue Züge.
Die heutige Rüstungsindustrie ist ein ausgesprochener High-Tech-
Sektor. Rüstungsgüter sind in der Regel sehr forschungs- und
technologieintensiv und werden überdies in hochmodernen Produkti-
onskomplexen gefertigt. Rüstungswirtschaft und Militärapparat ab-
sorbieren in großem Umfang modernste Produktionsmittel, qualifi-
zierte Arbeitskräfte und Rohstoffe, binden und beeinflussen einen
beträchtlichen Teil der Forschungs- und Wissenschaftsressourcen
und belasten in zunehmendem Maße die staatlichen Finanzhaushalte
- all dies, ohne daß sie zur Reproduktion der materiellen Produk-
tionsbasis oder zur Erhöhung des Lebensstandards einen positiven
Beitrag leisten würden. Ein Großteil der für Rüstungszwecke be-
reitgestellten Mittel wird dem zivilen Bereich entzogen, das
stoffliche Resultat (z.B. in Gestalt neuer Waffensysteme) tritt
in der Regel jedoch nicht wieder in den ökonomischen Reprodukti-
onsprozeß ein. Rüstungsproduktion und Militärausgaben sind daher
zunächst nichts anderes als Vernichtung von Produktivkräften und
gesellschaftlichen Reichtümern. 6)
Die Ressourcen, die für militärische Zwecke in der Bundesrepublik
in Anspruch genommen werden, sind beachtlich:
- Die BRD weist - etwa gleichauf mit Frankreich und Großbritan-
nien - den drittgrößten M i l i t ä r e t a t der Welt auf.
1986 beliefen sich die Militärausgaben, gemessen an den von der
NATO festgelegten Kriterien, 7) auf 60,4 Mrd. DM oder 3,1 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts. 8)
- Die Z a h l d e r m i l i t ä r i s c h a b h ä n g i g
B e s c h ä f t i g t e n in der BRD - Bundeswehrsoldaten und
Angehörige des Bundesgrenzschutzes, zivile Beamte, Angestellte
und Arbeiter des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) und der
ausländischen Stationierungsstreitkräfte sowie direkt und indi-
rekt in der Rüstungsproduktion Beschäftigte - liegt bei rund 4
Prozent der Erwerbspersonen oder gut 1,1 Mio. Menschen, die damit
dem zivilen Produktionsprozeß entzogen werden. 9)
- Gäbe es eine entsprechende statistische Abgrenzung, dann wäre
die R ü s t u n g s i n d u s t r i e mit 275 000 bis 300 000
Arbeitskräften und einem Wertschöpfungsanteil von rund 4 Prozent
am Verarbeitenden Gewerbe der sechstgrößte Industriezweig der
BRD. Über 80 Prozent der militärischen Produktion sind in fünf
Branchen konzentriert, wobei das jeweilige Gewicht der Rüstungs-
produktion sehr unterschiedlich ist. "Für den Straßenfahrzeugbau,
die Elektroindustrie und den Maschinenbau, auf die 60 Prozent der
Rüstungsaufträge entfallen, lag der Anteil des Militärgeschäfts
zu Beginn der 80er Jahre zwischen 3,6 und 6,3 Prozent ihrer ge-
samten für den inländischen Absatz bestimmten Produktion. Beim
Schiffbau entfiel 1981 ein gutes Drittel, und beim Luftfahrzeug-
bau gut die Hälfte der Gesamtproduktion auf Kriegsschiffe bzw.
Kampfflugzeuge, Hubschrauber usw." 10)
- Für ausschließlich militärische Zwecke wird in der BRD nach An-
gaben des BMVg eine F l ä c h e von 402 800 Hektar genutzt, de-
ren Verkehrswert rund 40 Mrd. DM beträgt und deren jährlicher
Nutzwert mit zwei Mrd. DM beziffert wird. 11) Nach Berechnungen
der Arbeits- und Forschungsstelle Militär, Ökologie und Planung
dürfte die militärische Landnutzung tatsächlich allerdings bei
rund 600000 Hektar liegen - zuzüglich ca. 800 000 Hektar
"Schutzbereiche" rund um die militärischen Liegenschaften, in
denen die Bodennutzung starken Einschränkungen unterliegt. Insge-
samt sind damit 5,6 Prozent der Gesamtfläche der Bundesrepublik
ganz oder teilweise ziviler Nutzung entzogen. 12) Dies entspricht
etwa zwei Dritteln des Landes Hessen und dem fünf- bis sechsfa-
chen der bundesdeutschen Naturschutzgebiete.
Der Rüstungssektor entzieht dem zivilen Bereich jedoch nicht ein-
fach nur Mittel und Ressourcen, sondern wirkt damit und darüber
hinaus auch qualitativ, strukturverzerrend und hemmend auf die
Entwicklung der Produktivkräfte und des wissenschaftlich-techni-
schen Umbruchs ein: Militärische Anforderungen präformieren tech-
nologische Entwicklungsrichtungen und beeinflussen Struktur und
Ausrichtung auch des zivilen Forschungssektors; ganze Industrie-
zweige (wie z. B. die Luft- und Raumfahrt) und Regionen (wie z.B.
der Raum München) gehorchen vornehmlich den Bedürfnissen des Rü-
stungsund Militärapparates.
3. Forschungspolitik im Spannungsfeld von Modernisierung
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und Remilitarisierung
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Die k o n z e p t i o n e l l e A u s r i c h t u n g u n d
f i n a n z i e l l e A u s s t a t t u n g v o n F o r-
s c h u n g s p o l i t i k u n d W i s s e n s c h a f t s-
a p p a r a t i n d e r B u n d e s r e p u b l i k orien-
tiert sich heute an zwei entscheidenden Vorgaben:
Z u m e i n e n erhöht sich der Stellenwert von Forschung, Ent-
wicklung und staatlicher Technologiepolitik im Durchsetzungspro-
zeß des wissenschaftlichtechnischen Umbruchs. Die zielgerichtete,
effektive und profitable Erforschung und Entwicklung technologi-
scher Spitzenprodukte wird unter diesen Bedingungen einer ausge-
sprochenen Innovationsdynamik zu einer zentralen Voraussetzung
der internationalen Konkurrenzfähigkeit der großen Konzerne. Sie
schlägt sich nicht nur in schnellem Wachstum und hoher Konzentra-
tion privatwirtschaftlicher Forschungstätigkeit nieder, sondern
auch in wachsenden Anforderungen an die staatliche Forschungspo-
litik, insbesondere die Grundlagenforschung. Allen Deregulie-
rungsbemühungen zum Trotz fordert etwa der Bundesforschungsbe-
richt von 1984 jene deutliche Hinwendung zu einer längerfristig
ausgerichteten, komplexen und abgestimmten Planung und Organisa-
tion des Wissenschaftsprozesses vor allem im Bereich der
Hochtechnologien, die Staat, Privatkapital und Forschungseinrich-
tungen gemeinsam erarbeiten sollen. 13) Staatliche Forschungs-
und Technologiepolitik soll hier als M i t t l e r u n d
T r i e b k r a f t d e r M o d e r n i s i e r u n g s-
s t r a t e g i e fungieren.
Vor dem Hintergrund der Rüstungsdynamik des vergangenen Jahr-
zehnts und der Rüstungsprojekte der kommenden Jahre 14) erfährt
z u m a n d e r e n auch die I n s t r u m e n t a l i s i e-
r u n g v o n F o r s c h u n g u n d W i s s e n s c h a f t
f ü r m i l i t ä r i s c h e Z w e c k e eine erneute und
deutliche Aufwertung: Seit dem Antritt der konservativen Koa-
lition in Bonn hat es eine "überproportionale Steigerung der An-
strengungen zu wehrtechnischer Forschung und Technologie" ge-
geben. 15)
Schon die offiziell ausgewiesenen Forschungsmittel des BMVg bele-
gen diesen Trend: Die im Einzelplan 14, Kapitel 1420 aufgeführten
Ausgaben für militärische Forschung nahmen zwischen 1982 und 1987
um ca. 70 Prozent zu und werden in diesem Jahr mit 2,84 Mrd. DM
ausgewiesen. Ihr Anteil an den gesamten F&E-Ausgaben des Bundes,
die im selben Zeitraum lediglich um ca. 20 Prozent stiegen, er-
höhte sich entsprechend deutlich von 13,9 Prozent auf über 20
Prozent. Rechnet man zu diesen BMVg-Ausgaben die Mittel, die über
andere Ministerien - vor allem das BMFT und das BMWI - für ent-
sprechende Zwecke bereitgestellt werden, hinzu, so erhöht sich
die Summe der für Rüstungsforschung verwendeten finanziellen Res-
sourcen auf ca. 4 Mrd. DM. Dies sind knapp 30 Prozent aller For-
schungsmittel, die 1987 vom Bund verausgabt werden. D.h., nahezu
jede dritte Mark, die der Staat heute für Forschungszwecke aus-
gibt, fließt bereits nach offiziellen Angaben direkt in die Rü-
stungsforschung. 16)
Im Trend kommt es damit schon auf der Grundlage eher konservati-
ver Schätzungen seit einigen Jahren in der staatlichen For-
schungspolitik zu deutlichen A k z e n t v e r s c h i e b u n-
g e n i n R i c h t u n g R ü s t u n g s f o r s c h u n g -
eine Entwicklung, die sich auch in einem Zuwachs an Forschungs-
ressourcen und -kompetenzen beim BMVg niedergeschlagen hat.
Neben dieser unmittelbaren Absorption eines wachsenden Teils der
F&E-Ressourcen für militärische Zwecke verstärkt sich im Zuge des
wissenschaftlich-technischen Umbruchs auch der Z u g r i f f
d e s M i l i t ä r a p p a r a t e s a u f d i e z i v i-
l e n F o r s c h u n g s e r g e b n i s s e u n d -p l a-
n u n g e n: Basistechnologien wie die Mikro- und Optoelektro-
nik, die Computer- und Lasertechnik, neue Werkstoffverfahren oder
Metallverarbeitungstechniken sind größtenteils "dual-use-techno-
logies", d.h. zivil wie militärisch verwendbar. 17) Für die kon-
servative Forschungspolitik war dies e i n e r s e i t s Anlaß,
die militärische und die zivile Forschung auch institutionell en-
ger zu verzahnen. So hat die Bundesregierung in ihrer "Konzeption
zur Förderung der Entwicklung der Mikroelektronik, der Informati-
ons- und Kommunikationstechniken" festgelegt, daß das Verteidi-
gungsministerium "von den anderen Ressorts (insbesondere BMFT und
BMP - d.V.) schon bei der Formulierung von Fachprogrammen und
sich daraus ergebenden Einzelaufgaben beteiligt werden (soll), um
seine mittel- bis langfristigen Erfordernisse ressortübergreifend
in die Planung einzubringen." 18) A n d e r e r s e i t s wer-
den zugleich vor allem jene zivilen Forschungsbereiche in ver-
stärktem Maße gefördert, die angesichts der genannten "dualen
Nutzungsmöglichkeiten" offenkundig militärische Relevanz besit-
zen. Es sind dies insbesondere die Informationstechnik, die Mate-
rialforschung sowie die Luftfahrt- und Weltraumforschung bzw.
-technik, die 1986 mit knapp 2,6 Mrd. DM annähernd die gleiche
Summe an Bundesmitteln erhalten haben wie offiziell für die mili-
tärische F&E ausgewiesen wird - und die gegenüber 1982 mit gut 37
Prozent (Material-, Luftfahrt- und Weltraumforschung) und rund 60
Prozent (Informationstechnik) ebenfalls weit überdurchschnittli-
che Steigerungsraten verbuchen. 19) Wie die offizielle Rhetorik
nahelegt, hält die Bundesregierung die schnelle Steigerung der
Rüstungsforschung, die enge Verknüpfung ziviler und militärischer
Forschungsplanung und die gezielte Förderung der rüstungsrelevan-
ten Forschungsbereiche nicht nur für vereinbar mit der angestreb-
ten Förderung der internationalen Konkurrenzfähigkeit bundesdeut-
scher Unternehmen. Vielmehr erwartet man von dieser Politik sogar
zusätzliche Impulse für die zivile Innovationsdynamik der Wirt-
schaft insgesamt.
Zumindestens die letzte Erwartung wird mit Sicherheit nicht in
Erfüllung gehen.
Gegen eine derartige Hoffnung spricht e r s t e n s, daß bis-
lang alle grundlegenden Erfindungen oder Vorarbeiten zu bedeutsa-
men Neuerungen in zivilen Laboratorien entstanden sind. Selbst
zahlreiche Entdeckungen, die für die Entwicklung des Militärwe-
sens von ausschlaggebender Bedeutung gewesen sind - z.B. der
Fahrzeug-, Flugzeug- und Raketenbau, die Halbleiter- und Laser-
technik, die Kernspaltung -, entstammen dem zivilen Bereich. 20)
Daß sich dies künftig ändern wird, ist kaum zu erwarten, denn be-
deutsame Erfindungen sind in aller Regel das Produkt systemati-
scher Grundlagenforschung. Deren Anteil an den Ausgaben für
"Wehrforschung und -technik" belief sich 1984 aber auf ganze
700 000 DM oder 0,04 Prozent (gegenüber 32,3 Prozent in den zivi-
len Förderbereichen des Bundes). 21) Anders als der Mythos von
den vielen "spin-off"-Effekten vermuten läßt, ist die Rüstungs-
forschung also zunächst einmal parasitär, d.h. auf einen grundle-
genden "spin-in" aus den zivilen Forschungsbereichen angewiesen.
22)
Z w e i t e n s hat der militärische Bereich in der Vergangen-
heit (und speziell in den USA) zwar insofern eine durchaus rele-
vante innovationspolitische Rolle gespielt, als faktisch nur dort
jene finanziellen Mittel bereitstanden, um risikoreiche und auf-
wendige Technologien weiterzuentwickeln und unberührt von Verwer-
tungszwängen in erste Nutzanwendungen zu bringen. Wenngleich
letztlich im Schnitt sechs- bis zehnmal teurer, 23) hatte dieser
forschungs- und entwicklungspolitische Umweg über die Rüstung zu
zivilen Produkten immerhin noch eine systemimmanente Logik. 24)
In dem Maße, wie einerseits in den meisten kapitalistischen Staa-
ten die zivile Innovationsförderung ausgebaut und effektiviert
wird und sich andererseits der Innovationsprozeß im Zuge des
Hightech-Wettlaufs zu einem zeitkritischen Unterfangen entwic-
kelt, 25) erweist sich diese "Umwegstrategie" allerdings zuneh-
mend als kontraproduktiv. Die technologischen Bodengewinne Japans
und auch der Bundesrepublik gegenüber den USA liefern hierfür
reichlich Anschauungsmaterial.
D r i t t e n s schließlich haben eine Reihe von Untersuchungen
gezeigt, daß die nachweisbare Zahl der zivil genutzten
"Abfallprodukte", die auf militärisch motivierte F&E zurückgehen,
bemerkenswert gering ist: Der vielbeschworene spin-off liegt bei
maximal 5 bis 10 Prozent, d.h., höchstens ein Zehntel aller mili-
tärischen Forschungsarbeit wird für zivile Anwendungen überhaupt
relevant. 26) Verantwortlich dafür sind zum Teil Geheimhaltungs-
gründe. Noch stärker scheint sich aber die Tatsache auszuwirken,
daß sich die technischen Spezifikationen ziviler und militäri-
scher Produkte immer weiter auseinanderentwickeln: die extremen
Anforderungen, die heute für die meisten militärischen Produkte
gelten, stellen sich in dieser Form für den zivilen Bereich gar
nicht - eine Tatsache, die etwa am Beispiel eines Kampfbombers
und eines Passagierflugzeugs augenscheinlich wird. Wie ein bun-
desdeutsches Projekt gezeigt hat, scheitert an diesem Problem
nicht nur der spontane, sondern auch der organisierte Transfer:
Das Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsfor-
schung hat über einen Zeitraum von 10 Jahren versucht, fast 7000
Patente oder Patentanmeldungen, die sich aus öffentlicher For-
schungsförderung ergeben hatten, in andere Unternehmen und Anwen-
dungsbereiche zu transferieren. Der Erfolg bestand in nur zehn
(!) Lizenzvergaben - ein geradezu niederschmetterndes Ergebnis.
27)
Die Hoffnungen auf breit streuende technologische Impulse aus der
Rüstungsforschung werden also absehbar enttäuscht werden. Dies
bedeutet allerdings noch nicht - wie es in manchen Kritiken an-
klingt - daß die Ausweitung militärischer F&E zwangsläufig auch
in Konflikt gerät mit der Maxime, die internationale Konkurrenz-
fähigkeit bundesdeutscher Unternehmen steigern zu wollen. Denn
e i n e r s e i t s sind die wachsenden militärischen For-
schungsausgaben eben ein gutes Stück weit auch "Wettbewerbs-
förderung", nämlich für jene Bundeswehrlieferanten, die es zuneh-
mend auf die internationalen Rüstungsmärkte drängt. Und
a n d e r e r s e i t s ist zumindest bislang nicht erkennbar,
daß die Ausweitung der Rüstungsforschung tatsächlich zu Lasten
der zivilen F&E-Vorhaben und -Aufgaben der exportorientierten
Konzerne und Industrien geht. 28) Vielmehr hat es den Anschein,
als sei die militärische F&E ein Vehikel, um z u s ä t z l i-
c h e Mittel in forschungspolitisch ohnehin schon privilegierte
High-Tech-Sektoren fließen zu lassen. Das Problem der Verdrängung
und Vernachlässigung ziviler Forschungsaufgaben ist daher bislang
weniger im Bereich "wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit" zu
verorten als auf den ökologischen und sozialpolitischen Problem-
feldern. Dort zeigen sich die eigentlich brisanten Forschungsde-
fizite und wird eine Fehlallokation von Ressourcen offenkundig,
die nicht allein der (wachsenden) Rüstungsforschung geschuldet
ist, durch diese aber zusätzlich gefördert wird.
4. Auswirkungen der Rüstung auf die strukturellen Probleme
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der bundesdeutschen Wirtschaft
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Die Verschärfung ohnehin vorhandener Disproportionen scheint eine
Auswirkung zu sein, die generell für die Rüstung in der Bundesre-
publik gilt. Wenngleich die empirische Datenbasis in dieser Hin-
sicht nach wie vor überaus unbefriedigend ist, lassen sich doch
einige begründete Hypothesen formulieren.
4.1 Rüstung und Branchen
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Aufmerksamkeit verdient zunächst die Tatsache, daß der wertmäßig
größte Teil der Bundeswehraufträge auf lediglich fünf Industrie-
zweige entfällt. So flössen von den Inlandszahlungen des Bundes-
amtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) im Durchschnitt der
Jahre 1981, 1983 und 1985 gut vier Fünftel der Mittel in den Ma-
schinenbau (27 Prozent), die Elektrotechnische Industrie (22 Pro-
zent), den Luftfahrzeugbau (15 Prozent), den Straßenfahrzeugbau
(12 Prozent) und den Schiffbau (7 Prozent). 29) Bei diesen Zahlen
ist allerdings zu berücksichtigen, daß über das BWB lediglich
zwei Drittel bis drei Viertel der Rüstungsnachfrage abgewickelt
werden. Der Rest wird entweder dezentral von Wehrbereichsverwal-
tungen oder direkt über das BMVg vergeben. Letzteres geschieht
gegenwärtig bei der Beschaffung der MRCA-Tornados und verweist
darauf, daß vor allem die Auftragsquote des Luftfahrzeugbaus bei
Einberechnung aller Aufträge erheblich höher liegen würde. Wei-
terhin ist zu beachten, daß obige Aufstellung nur die direkten
Zahlungen des BWB wiedergibt, also keine branchenmäßige Vertei-
lung entsprechend der Vorleistungsproduktion vornimmt. Dadurch
dürfte der tatsächliche Auftragsanteil der Elektrotechnischen In-
dustrie weit unterbewertet (und der des Maschinenbaus, dem die
gesamte Kampfpanzerproduktion zugerechnet wird, überbewertet)
werden, denn verschiedene Hinweise in einschlägigen Zeitschriften
zeigen, daß sich der Kostenanteil der elektronischen Komponenten
hochentwickelter Waffensysteme häufig auf über 40 Prozent und
z.T. bis zu 60 Prozent beläuft.
Eingedenk der notwendigen Korrekturen ist also z u m e i n e n
davon auszugehen, daß vor allem die Elektroindustrie von der an-
haltenden Aufrüstung profitiert. Unter rein ökonomischen Ge-
sichtspunkten betrachtet ergibt sich damit der unsinnige Sachver-
halt, daß ausgerechnet eine der ohnehin leistungsfähigsten Bran-
chen über den Hebel staatlicher Umverteilung und Auftragsvergabe
jährlich in Milliardenhöhe gefördert wird. Ähnliches läßt sich
für den Fahrzeugbau und - mit größeren Abstrichen - auch für den
Maschinenbau feststellen.
Z u m a n d e r e n hat es allerdings auch den Anschein, als
würde die Rüstung z.T. zu einer gewissen "Vollständigkeit" des
Branchenspektrums in der BRD beitragen. Neben der Luftfahrzeugin-
dustrie (auf die unten noch eingegangen wird) betrifft dies ins-
besondere den Schiffbau, dessen Militäranteil an der für den In-
landsabsatz bestimmten Produktion annähernd 40 Prozent erreicht.
30) Bei ihm drängt sich angesichts der Rationalisierungs- und
Stillegungspolitik der letzten Jahre der Eindruck auf, daß ledig-
lich noch rüstungs- und militärpolitische Interessen an einem
Mindestmaß an Kapazitäten die völlige Preisgabe der ganzen Bran-
che verhindern. 31) Zu beachten ist dabei jedoch, daß die Rüstung
auch einem nochmals stark geschrumpften Schiffbau mittel- und
längerfristig keine Überlebensperspektive eröffnen kann. 32) Ge-
rade der Umstand, daß gegenteilige Hoffnungen genährt werden,
dürfte deshalb dazu beitragen, daß notwendige Maßnahmen einer zu-
kunftsorientierten Umstrukturierung der Produktion unterbleiben -
und somit perspektivisch die Zukunft der Werften um so gründli-
cher verspielt wird.
4.2 Rüstung und Regionen
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Strukturpolitische Brisanz besitzt die Rüstung als Faktor defor-
mierter Produktivkraftentwicklung auch im Hinblick auf die regio-
nalen Disproportionen, denn offenbar besteht seit langem ein aus-
geprägtes Süd-Nord-Gefälle bei der Verteilung der Rüstungsauf-
träge. So hatten 1984 fast 40 Prozent der direkten Auftragnehmer
des BWB ihren Sitz in Bayern oder Baden-Württemberg. An sie flös-
sen rund 60% der Inlandszahlungen des Beschaffungsamtes. 33) Ihr
Anteil an den Mitteln für militärische Forschung und Technologie
belief sich sogar auf rund 68 Prozent. 34) In den beiden Ländern
sind zudem vier der sechs Forschungsinstitute der Fraunhofer-Ge-
sellschaft angesiedelt, die vom Verteidigungsministerium grundfi-
nanziert werden - darunter das Institut für Hydroakustik, das man
eigentlich kaum in Ottobrunn bei München suchen würde. 35) Verg-
lichen mit ihrem Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt (ein Drittel)
ziehen beide Länder - und insbesondere Bayern - in deutlich über-
proportionalem Maße Gelder aus dem BMVg an sich. Relativ über-
troffen werden sie dabei zwar noch vom Bundesland Bremen, das als
Stadtstaat aber nur bedingt vergleichbar ist.
Auch die hier wiedergegebenen Zahlen zeichnen natürlich ein mehr
oder weniger verzerrtes Bild. 36) Es fehlen wiederum die Militär-
aufträge, die nicht über das BWB abgewickelt werden. Nicht be-
rücksichtigt sind die interregionalen Vorleistungsverflechtungen.
Zusätzliche Verzerrungen können sich daraus ergeben, daß der Fir-
mensitz, an den die Zahlungen fließen, und das Werk, in dem die
Aufträge abgearbeitet werden, nicht im selben Bundesland liegen.
Obwohl erhebliche Abweichungen in Rechnung gestellt werden müs-
sen, dürfte sich an dem festgestellten Süd-Nord-Gefälle aller-
dings kaum etwas ändern. Denn soweit feststellbar, haben die maß-
geblichen Rüstungsproduzenten nicht nur ihre Konzernzentralen
überwiegend in Bayern oder Baden-Württemberg. Dort ist auch das
Gros ihrer mit militärischen Aufträgen befaßten Forschungs-, Ent-
wicklungs- und Fertigungskapazitäten angesiedelt - inklusive der
High-Tech-Abteilungen. 37)
Betrachtet man nicht nur Bundesländer, sondern Städte und Regio-
nen, so zeigt sich, daß zwar einige strukturpolitische Problemge-
biete (Bremen, Emden, Kiel, Kassel) in überdurchschnittlichem
Maße von der Rüstung abhängig sind bzw. davon profitieren. Als
d a s bundesdeutsche Rüstungszentrum erweist sich aber - absolut
gesehen - der Großraum München, der auch zivil schon zu den
"Hauptgewinnern" des Strukturwandels zählt. Daß gerade diese Re-
gion auch in Zukunft mittels ausgedehnter Militäraufträge vorran-
gig "gefördert" werden wird, verdeutlicht, daß Rüstung (wenn
nicht notwendig, so doch faktisch) die regionalen Disproportionen
in der Bundesrepublik eher verschärft als nivelliert. 38)
5. Rüstung und das Problem einer militärisch
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präformierten Technologieentwicklung
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Bislang ist entwickelt worden, daß Militär und Rüstung die Pro-
duktivkraftentwicklung tendenziell hemmen und systembedingte De-
formationen zusätzlich verstärken. Darüber hinaus stellt sich die
Frage, ob Rüstung und militärische Interessen gewissermaßen ei-
genständige Deformationen in der Produktivkraftentwicklung her-
vorrufen - indem sie etwa bestimmte technologische Entwicklungs-
linien präformieren.
So weit ersichtlich, ist dieses Problem bis heute nur wenig un-
tersucht worden, geschweige denn Gegenstand einer theoriegeleite-
ten systematischen Analyse gewesen. Zumeist wird auf empirische
Beispiele dafür verwiesen, daß die Genese einer bestimmten Tech-
nologie in mehr oder weniger großem Maße unter Ausrichtung auf
militärische Anforderungen und/oder finanziert aus dem Militäre-
tat vorangetrieben worden ist. Wie das Beispiel Mikroelektro-
nik/Computertechnik zeigt, reicht eine derartig historisch-de-
skriptive Herangehensweise aber nicht aus. Denn: Kann man sagen,
daß die gegenwärtige Informationstechnik, die nachhaltig unter
militärischer Dominanz vorangetrieben worden ist, ihrem Wesen
nach eine der Rüstung geschuldete "Fehlentwicklung" ist? Dies er-
scheint wenig plausibel. Aber andererseits: Hat die Rüstung bloß
die Rolle eines Vehikels oder Katalysators für die Durchsetzung
einer objektiv-rationalen informationstechnologischen Entwicklung
gespielt? Das wäre jedenfalls noch zu beweisen oder eben zu wi-
derlegen.
Im Kern geht es also offensichtlich um die F r a g e, o b R ü-
s t u n g b e s t i m m t e T e c h n o l o g i e n b l o ß
m i ß b r a u c h t, o d e r o b d i e V e r w i r k l i-
c h u n g u n d k o n k r e t e A u s p r ä g u n g b e-
s t i m m t e r T e c h n o l o g i e n s e l b s t m a ß-
g e b l i c h d e r R ü s t u n g g e s c h u l d e t
s i n d. Letzteres wäre dann begründeterweise zu vermuten, wenn
e r s t e n s gezeigt werden könnte, daß militärische Interessen
auch im zivilen Bereich einer Technologie zum Durchbruch verhol-
fen haben, die andernfalls wahrscheinlich nicht realisiert worden
wäre, weil für sie keine ökonomische Notwendigkeit bestand bzw.
rein ökonomische Kriterien sogar gegen sie sprachen. Und/oder
wenn z w e i t e n s dargelegt werden könnte, daß in einem zi-
vilen (oder als zivil bezeichneten) Technologiefeld aus dem Spek-
trum möglicher Entwicklungsalternativen gerade diejenigen ausge-
wählt werden, die von militärischem Interesse sind.
In der Bundesrepublik richtet sich der Verdacht einer derartigen
P r ä f o r m i e r u n g zumindestens auf zwei Richtungen mo-
derner Produktivkraftentwicklung: auf die Kerntechnik und die
Weltraumtechnik.
5.1 Zur Kerntechnik
-------------------
In diesem Bereich sind offenbar beide genannten Kriterien er-
füllt: Z u m e i n e n kann mittlerweile kaum noch Zweifel
daran bestehen, daß für den bundesdeutschen E i n s t i e g in
die Kernenergie und Atomtechnik - neben und zusammen mit den fi-
nanzkapitalistischen Verwertungsinteressen - vor allem militäri-
sche bzw. weiter gefaßt: machtpolitische Motive den Ausschlag ge-
geben haben. Die energiepolitischen Begründungen waren demgegen-
über zumindest anfänglich eindeutig vorgeschoben: Tatsächlich
wurde die Atompolitik zunächst sogar gegen den Widerstand der En-
ergieversorgungsunternehmen, insbesondere des RWE, betrieben.
Planungen etwa bezüglich des auszuwählenden Reaktortyps waren
dementsprechend anfangs von dem Ziel geleitet, so schnell wie
möglich an Plutonium zu kommen. 39)
Bemerkenswert ist zudem, daß auch das amerikanische "Atoms-for-
Peace"-Programm, von dem wichtige Impulse und die maßgebliche
Hilfestellung für die bundesdeutschen Nuklearaktivitäten ausgin-
gen, keineswegs von energiepolitischen oder wenigstens friedfer-
tigen Absichten getragen wurde, sondern Teil der "Kälte-Kriegs"-
und Hegemonialpolitik der USA war: Seine wahren Ziele bestanden
darin, in propagandistisch groß angelegtem Stil von der forcier-
ten atomaren Aufrüstung abzulenken und den USA gegenüber ihren
Partnerstaaten - die auf lange Zeit auf Zulieferungen von ange-
reichertem Uran angewiesen bleiben sollten - zusätzliche politi-
sche Einflußmöglichkeiten zu eröffnen. 40)
Z u m a n d e r e n ist festzustellen, daß die in der Bundesre-
publik erbauten, (mit-)entwickelten oder geplanten Atomanlagen in
technischer Hinsicht e n t w e d e r eine militärisch vorstruk-
turierte Entwicklungsgeschichte aufweisen - wie der vorherr-
schende Leichtwasser-Reaktor-Typ, der ursprünglich im Rahmen des
militärischen Nuklearprogramms der USA als U-Boot-Antrieb entwic-
kelt wurde und seine Verbreitung dem eben genannten "Atoms-for-
Peace"-Programm verdankt 41) - oder so "ausgewählt" wurden, daß
sie auf dem Weg zur Atombombenherstellung lagen und nahe an die-
ses Ziel heranführten. Diese brisante Tatsache läßt sich bei den
beiden (mit-)entwickelten Verfahren zur Urananreicherung beobach-
ten: dem T r e n n d ü s e n v e r f a h r e n, dessen Export
nach Südafrika und Brasilien dazu beigetragen hat, eine tatsäch-
liche und eine potentielle Atommacht zu schaffen, sowie dem (in
britisch-niederländischdeutscher Kooperation erarbeiteten)
G a s z e n t r i f u g e n v e r f a h r e n, das bei den bri-
tischen Kommentatoren sowohl die "Hoffnung auf mögliche leichte
Atomwaffen" 42) als auch die Angst vor der "deutschen Atombombe"
43) weckte. Diese duale Nutzungsmöglichkeit läßt sich weiterhin
beobachten bei dem "Schnellen Brüter", dessen französisches Pen-
dant die "Force de Frappe" mit dem explosivsten Stoff der Welt
versorgt, und bei der W i e d e r a u f a r b e i t u n g s-
a n l a g e (WAA) in Wackersdorf, die allen Dementis zum Trotz
zwar nicht das reinste, aber dennoch waffenfähiges Plutonium pro-
duzieren wird. 44)
Kennzeichnend für diese Projekte ist zudem, daß hier keineswegs
die zivil wirtschaftlichste Technologie ungewollt die am ehesten
militärisch mißbrauchbare ist. Vielmehr ist die zivile Unwirt-
schaftlichkeit - wie insbesondere der "Schnelle Brüter", aber ab-
sehbar auch die WAA zeigen - ein hervorstechendes Merkmal dieser
Vorhaben. 45) Daß sie trotzdem verwirklicht werden sollen, ver-
stärkt den Verdacht auf andere als zivile ökonomische Absichten -
zumal auch politisch häufig genug der Wunsch nach einem bundes-
deutschen "Finger am atomaren Abzug" geäußert worden ist. 46)
Schließlich paßt dazu, daß die gewöhnlich sehr gut informierte
Zeitschrift "Wehrtechnik" anläßlich des Überschreitens der 50-
Milliarden-DM-Grenze bei den Verteidigungsausgaben darauf verwie-
sen hat, daß "der geheime Anteil an der Kern- und Weltraumfor-
schung nicht einmal hinzugerechnet" ist zu dieser Summe - daß
also demnach ein "schwarzer Etat" existiert! 47)
5.2 Zur Weltraumtechnik
-----------------------
Wie das vorstehende Zitat andeutet, gibt es auch in diesem Be-
reich offenbar seit längerem verdeckte militärische Aktivitäten.
Soweit ersichtlich, liegen bislang allerdings noch keine überzeu-
genden Nachweise vor, daß der bundesdeutsche Einstieg in die
Weltraumforschung und -technik maßgeblich auf rüstungspolitische
Überlegungen zurückzuführen ist. Immerhin gibt es aber - vom va-
gen Verdacht bis zu handfesten Indizien - einiges, was in diese
Richtung verweist und sich als ergiebiges Forschungsfeld erweisen
dürfte: Da ist zunächst der historische Vorlauf des faschisti-
schen Raketen- und "Wunder-waffen"-Projektes in Peenemünde, des-
sen Kontinuitätslinien zwar durch den erzwungenen "brain-drift"
nach den USA nachhaltig gestört, aber - wie in anderen Bereichen
- wohl kaum völlig zerstört worden sind. 48) Da muß weiterhin
nachdenklich stimmen, daß die für weltraumtechnische Aufgaben
vorrangig in Frage kommende Luftfahrtindustrie ihr (Wieder-) Ent-
stehen in der Bundesrepublik nahezu ausschließlich der Rüstung
verdankt. 49) Seltsam mutet zudem an, daß auf der staatlichen
Ebene die Luft- und Raumfahrtforschung dem Atomministerium ange-
gliedert, also organisatorisch sofort eine Verzahnung von Atom-
und Raketentechnologie herbeigeführt wurde. Auffällig sind auch
die frühen und teils geheimen Kontakte nach Brasilien, an dessen
überwiegend militärischem Weltraumprogramm die Deutsche For-
schungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt (DFVLR) so-
wie MBB beteiligt sind und wo mit der Sonda-IV-Rakete bereits die
"Kategorie einer Mittelstreckenrakete" erreicht worden ist. 50)
Bei dem zivil angelegten europäischen Weltraumprogramm konnten
demgegenüber lange Zeit nur bündnispolitische Rücksichten auf
Frankreich die Bundesrepublik zur Teilnahme bewegen. 51)
Wenn also schon rückblickend Zweifel an den ausschließlich fried-
lichen Zielen des bundesdeutschen Engagements in der Weltraumfor-
schung und -technik angebracht sind, so gilt dies noch viel mehr
für die künftigen Vorhaben. Gemeint ist damit nicht nur das ein-
deutig militärische Projekt eines französisch-deutschen Aufklä-
rungssatelliten, sondern vor allem der geplante großdimensio-
nierte Einstieg in die bemannte Raumfahrt, der sich insbesondere
in vier Vorhaben konkretisiert: COLUMBUS, der westeuropäische
Beitrag zur amerikanischen Weltraumstation; HERMES, eine bemannte
europäische Raumfähre; ARIANE V, eine in der Schubkraft erheblich
verstärkte Trägerrakete, sowie perspektivisch eine eigenständige
westeuropäische Raumstation.
Was diese Projekte so verdächtig macht, ist dreierlei:
- E r s t e n s ergeben sie in ziviler Hinsicht offenbar keinen
Sinn. Die diesbezüglich angeführten Argumente sind entweder (wie
der Verweis auf die vielen "spin-off"-Effekte) schlicht falsch
bzw. (wie die postulierte künftige "Produktion im Weltraum") spe-
kulativ, oder aber sie widersprechen ökonomischem Kalkül und
praktischer Erfahrung. Dies gilt speziell für die bislang genann-
ten wissenschaftlich-technischen Nutzungsmöglichkeiten, die
(sofern ihr Wert nicht ohnehin fragwürdig ist oder entsprechende
Erkenntnisse auch unter Schwerkraftbedingungen gewonnen werden
können) preiswerter im Rahmen der unbemannten Weltraumforschung
zu realisieren sind - zumal der Mensch bei den hochempfindlichen
und zumeist automatisierten Experimenten eher als Störfaktor
gilt. 52)
- Z w e i t e n s ist festzustellen, daß die maßgeblichen Part-
nerländer bei diesen Projekten - Frankreich und die USA - wenig
Hehl daraus machen, daß für sie militärische Motive im Vorder-
grund stehen. Seitens der USA ist dies angesichts SDI und dem
Ausschluß kommerzieller Missionen bei der künftigen Space-
Shuttle-Nutzung bekannt. Die französische Haltung, vorgetragen
von Staatspräsident Mitterrand, ist nicht weniger eindeutig:
"Wenn Europa in der Lage ist, eine bemannte Station in den Welt-
raum zu bringen, die ihm erlaubt, jede mögliche Bedrohung zu be-
obachten, zu übermitteln und damit zu verhindern, dann wird es
einen großen Schritt auf seine eigene Verteidigung hin getan ha-
ben." Eine europäische Weltraumgemeinschaft, die die oben genann-
ten Projekte verwirklicht, gilt daher als "die beste Antwort auf
die militärischen Realitäten von morgen". 53)
- D r i t t e n s fällt auf, daß zum harten Kern der bundes-
deutschen Weltraumlobby - neben den Profiteuren rund um MBB und
die DFVLR - gerade jene außen-, sicherheits- und machtpolitischen
Strategen und "Denkfabriken" gehören, die gemeinhin dem militäri-
schen Faktor einen hohen Stellenwert zusprechen - wie etwa das
Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Po-
litik mit ihrem NATO-Preisträger Karl Kaiser an der Spitze oder
die Konrad-Adenauer-Stiftung. 54) Für diese Kreise steht seit der
Verkündung des amerikanischen SDI-Programms fest, daß der Kampf
um "geopolitische und militärische Vorteile" sich verstärkt mit
dem Streben nach "Vorherrschaft im Weltraum" verbindet. Statt
kritischer Distanz fordern sie die aktive und (vermehrt) eigen-
ständig orientierte Teilnahme der Westeuropäer und speziell der
Bundesrepublik an diesem Wettlauf im All. Unverhohlenes Ziel ist
es, "das machtpolitische Mißverhältnis zwischen den Supermächten
und den europäischen Staaten" zugunsten letzterer zu verändern
und dabei insbesondere der Bundesrepublik im "Club der Weltraum-
mächte" jenen gewichtigen Platz zu sichern, der ihr im "Atomclub"
nach wie vor verweigert werde. Daß diese Politik in klarer Front-
stellung zur Sowjetunion erfolgen soll, steht dabei ebenso außer
Zweifel wie das Festhalten am "gleichberechtigter" zu gestalten-
den Bündnis mit den USA. Folgerichtig wird am Horizont der neuzu-
gestaltenden Weltraumpolitik - kaum kaschiert - die Verwirkli-
chung einer "Europäischen Verteidigungsinitiative" bzw. einer ei-
genständigen Raketenabwehrfähigkeit gesehen, in der der westeuro-
päische Autonomieanspruch, die Ankopplung an die USA und SDI so-
wie die aggressive Gegnerschaft zu den sozialistischen Staaten
gleichermaßen ihren materiellen Ausdruck und ihre neue Basis fin-
den sollen.
Alles in allem ergibt sich folglich der Eindruck, daß es auch
hier - neben und zusammen mit profanen Profitinteressen - vor al-
lem militärische Motive sind, 55) die auf den Einstieg in eine
neue Großtechnologie hinwirken, deren ziviler Nutzen absehbar ge-
ring bleibt, deren Kosten und Gefahren aber kaum zu überschätzen
sind.
_____
1) L. Späth, Wissen die Europäer, was sie riskieren?, in: Der
Spiegel 11/1985, S. 128.
2) K. Seitz, SDI - die technologische Herausforderung für Europa,
in: Europa-Archiv 13/1985, S. 384.
3) Vgl. U. Briefs, Informationstechnologien und Zukunft der Ar-
beit, Köln 1984, S. 28ff; L. Zimmermann (Hg.): Computereinsatz -
Auswirkungen auf die Arbeit (Humane Arbeit, Bd. 3), Reinbek 1982;
Fabrik der Zukunft (Teile l bis 5), in: bild der Wissenschaft 4-
8/1987.
4) Vgl. R. Scheller, Das Gen-Geschäft. Chancen und Gefahren der
Bio-Technologie, Dortmund 1985; Große Versprechungen, k(l)eine
Probleme? Von Nutzen und Unabwägbarkeiten der Gentechnologie, in:
Forum Wissenschaft 4/1985, S. 6 ff.
5) Vgl. R. Katzenstein: Technischer Fortschritt - Kapitalbewegung
- Kapitalfixierung, Berlin/W. 1974; U. Dolata: Neue Technik, Pro-
duktionsstrukturen und Anpassungsreaktionen im SMK, in: Marxi-
stische Studien. Jahrbuch des IMSF 11, Frankfurt/M. 1986, S. 289
ff.
6) Vgl. J. Huffschmid (Hg.): Rüstungs- oder Sozialstaat?, Köln
1981, S. 163 ff.; ders.: Kapitalismus und Rüstung - die ökonomi-
schen Aspekte bei Marx und die heutigen Probleme, in: Marxisti-
sche Studien. Jahrbuch des IMSF, Sonderband I, Frankfurt/M. 1982,
S. 131 ff.
7) Die tatsächlichen militärischen Aufwendungen und Belastungen
liegen aufgrund "versteckter" Ausgaben - je nachdem, ob man die
Belastungen der Bundesländer und Kommunen mit-einbezieht sowie
die Kosten der Haushaltsverschuldung anteilig verrechnet oder
nicht - um mehr als 10 bis rd. 30 Prozent höher. Vgl. E. Dähne,
Was kosten Rüstung und Bonner Atomprogramm? (IMSF-Arbeitsmaterial
9), Frankfurt/M. 1981; ders., Rüstungslasten auf der Ebene der
Länder und Gemeinden, in: Die Last der Rüstung. Hearing der Frie-
densliste zum Rüstungshaushalt 1986, Bonn 1985, S. 31 ff.; Zen-
trum für Marxistische Friedensforschung (ZMF) (Hg.), Auf dem Weg
in den Rüstungsstaat?, Frankfurt/M. 1987, S. 18 ff.
8) Vgl. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Stich-
worte zur Sicherheitspolitik 1/1987, S. 32 f.
9) Vgl. N. Zdrowomyslaw, Wirtschaft, Krise und Rüstung, Bremen
1985, S. 114ff., 189.
10) J. Huffschmid/W. Voß/N. Zdrowomyslaw, Neue Rüstung - neue Ar-
mut, Köln 1986, S. 88.
11) Vgl. Weißbuch 1983. Zur Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland (hg. v. Bundesminister der Verteidigung), Bonn 1983,
S. 129.
12) Vgl. antimilitarismus-information 12/1986, S. 184; A. Mech-
tersheimer/P. Barth (Hg.), Militarisierungsatlas der Bundesrepu-
blik, Darmstadt und Neuwied 1986, S. 144 ff.
13) Vgl. BMFT (Hg.), Bundesbericht Forschung, Bonn 1984, S. 11
ff.; zur Entwicklung und Organisation des Wissenschaftsapparates
siehe auch: R. Kreibich, Die Wissenschaftsgesellschaft, Frank-
furt/M. 1986, insbesondere S. 355 ff.
14) Vgl. J. Huffschmid u.a., Neue Rüstung, a.a.O., S. 26 ff.
15) D. Fondran, Das Forschungs- und Technologiekonzept, in: Wehr-
technik 7/1986, S. 82.
16) Vgl. R. Rilling, Militärische Forschung: Die Remilitarisie-
rung der Wissenschaft, in: BdWi (Hg.), Forschungs- und Technolo-
giepolitik. Kritik und Alternativen, Marburg o.J. (1986), S. 23
f.; G. Ahrweiler, Der Forschungshaushalt 1987 - Fakten und Ver-
gleiche, in: Forum Wissenschaft 1/1987, S. 34ff.; BMFT (Hg.) Fak-
tenbericht 1986 zum Bundesbericht Forschung, Bonn 1986, S. 23 ff.
17) Vgl. H. Lange, Warum die Zugspitze an der Militärforschung
beteiligt ist. Über den Zusammenhang von ziviler und militäri-
scher Forschung, in: Deutsche Volkszeitung 2/1984, S. 15; M. Moo-
die, Bewältigung des technologischen Wandels: Eine zwingende Auf-
gabe für das Bündnis, in: NATO-Brief 4/1986, S. 23ff.
18) BMFT (Hg.), Informationstechnik. Konzeption der Bundesregie-
rung zur Förderung der Entwicklung der Mikroelektronik, der In-
formations- und Kommunikationstechniken, Bonn 1984, S. 65.
19) Dass. (Hg.), Faktenbericht 1986, a.a.O., S. 258ff.
20) Vgl. L. Wingerdt, Rüstungsforschung und kapitalistischer Re-
produktionsprozeß, in: IPW-Berichte 11/1986, S. 27.
21) Vgl. BMFT (Hg.), Faktenbericht 1986, a.a.O., S. 35.
22) Mit der Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissen-
schaften e. V. (FGAN) und dem Fraunhofer-Institut für Naturwis-
senschaftlich-Technische Trendanalysen sind dementsprechend auch
zwei Forschungseinrichtungen geschaffen worden, deren wesentliche
Aufgabe darin besteht, rüstungsrelevante Entwicklungstrends auf-
zuspüren und zu beobachten. Für die USA siehe: R. Rilling, Die
Aufrüstung der Köpfe - Neue Entwicklungstendenzen in der militä-
rischen Forschung, in: H. Bähren/J. Tatz (Hg.), Wissenschaft und
Rüstung, Braunschweig 1985, S. 75 f.
23) Vgl. R. Rilling, Welchen zivilen Nutzen hat SDI?, in: Blätter
für deutsche und internationale Politik 5/1985, S. 570.
24) Siehe auch: K. Schomacker/P. Wilke/H. Wulf, Alternative Pro-
duktion statt Rüstung, Köln 1987, S. 76 ff.
25) Siehe K.H. Beckurts/M. Hoefle, Innovationsstärke und Wettbe-
werbsfähigkeit, in: Siemens-Zeitschrift 5/1984.
26) Vgl. K. Engelhardt/W. Schwarz, Technologieschub durch Welt-
raumrüstung?, in: IPW-Berichte 11/1985, S. 2; Industrieanlagen-
Beratungsgesellschaft, Ziviler Nutzen militärisch motivierter
Forschung und Entwicklung, Bonn 1985; R. Rilling/J. Eisbach, Mit
SDI in die Zweitklassigkeit - ökonomische Gefahren einer einsei-
tigen Ausrichtung der Forschungspolitik (PIW-Studien Nr. 2), Bre-
men 1985; Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Rüstungs-
wettlaufs. Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen,
in: Militärpolitik Dokumentation, H. 8, Stuttgart 1978.
27) Vgl. H. Krupp, Die bemannte Raumfahrt ist unsinnig, in: Indu-
striemagazin 10/1986, S. 20.
28) Die strukturelle Entwicklung der F&E-Ausgaben des Bundes darf
in dieser Hinsicht nicht einfach als Maßstab genommen werden. Ge-
messen am F&E-Gesamtbudget der Bundesrepublik hat sich der Anteil
der offiziell ausgewiesenen Ausgaben für die Rüstungsforschung
von 1982 bis 1985 lediglich von 3,9 auf 4,8 Prozent erhöht. Auch
unter Berücksichtigung notwendiger Korrekturen ergibt sich somit
bislang keine dramatische Verschiebung zugunsten des militäri-
schen Bereichs. Außerdem ist zu beachten, daß die Rüstungsquote
an den staatlichen F&E-Ausgaben in der Bundesrepublik nach wie
vor erheblich unter der Frankreichs, Großbritanniens und der USA
liegt. Vgl. BMFT (Hg.), Faktenbericht, a.a.O., S. 80/81, 251,
261, 293.
29) Eigene Berechnungen nach: W. Clauß/G. Gugel/U. Rau/W. Schweg-
ler-Rohmeis, Rüstungsindustrie in Baden-Württemberg, hrsg. v.
Verein für Friedenspädagogik Tübingen e.V., Tübingen 1987, S. 3;
J. Huffschmid u.a., Neue Armut..., a.a.O., S. 87 f.
30) Vgl. ebenda, S. 88.
31) Siehe hierzu die Aussage des ehemaligen Marine- und jetzigen
Generalinspekteurs der Bundeswehr, Admiral Wellershoff, zit. bei
W. Flume, Schiffbau: Jeder ist sich selbst der Nächste, in: Wehr-
technik 11/1986, S. 32.
32) Dies behauptet nicht einmal die Marine-Lobby. Vgl. ebenda.
33) Vgl. J. Huffschmid u. a.: Neue Armut..., a. a. O., S. 90.
34) Vgl. D. Fondran, Das Forschungs- und Technologiekonzept, in:
Wehrtechnik 7/1986, S. 82 ff.
35) Vgl. Wehrdienst v. 3.5.1982.
36) Siehe hierzu: W. Voß, Regionale Bedeutung der Rüstungsproduk-
tion in Norddeutschland, in: K. Schomaker u.a., Alternative Pro-
duktion ..., a.a.O., S. 92 ff.
37) Siehe hierzu: F. Schmid/A. Cullmann, Das Pulverfaß. Rüstungs-
und Raketenzentrum Südbayern, 3. überarbeitete Auflage, München
1981, S. 93 ff.; W. Clauß u.a., Rüstungsindustrie in Baden-Würt-
temberg, a.a.O., S. 7 ff.
38) Siehe auch: U.Albrecht u.a., Mit Rüstung gegen Arbeitslosig-
keit?, Reinbek 1982, S. 36 ff.
39) Vgl. J. Radkau, Aufstieg und Krise der deutschen Atomwirt-
schaft 1945-1975. Verdrängte Alternativen in der Kerntechnik und
der Ursprung der nuklearen Kontroverse, Reinbek bei Hamburg 1983,
S. 120 ff., 185 ff.
40) Vgl. M. Eckert, US-Dokumente enthüllen: "Atoms for Peace" -
eine Waffe im Kalten Krieg, in: bild der Wissenschaft 5/1987, S.
64 ff.
41) Vgl. ebenda, S. 64, 74.
42) Vgl. St. L. Harrison, Strategy Tomorrow, in: Military Review
8/1972, S. 65.
43) Vgl. J. Radkau, Aufstieg und Krise..., a. a. O., S. 339.
44) Vgl. Auf dem Weg zum Atomwaffenstaat?, in: Mediatus. Zeit-
schrift für handlungsorientierte Friedensforschung, Starnberg
3/1987, S. 14 ff.
45) Vgl. W. Karl, Atomwaffen für die Bundesrepublik?, in: antimi-
litarismus-information 6/1985, S. III-57 ff.
46) Vgl. M. Küntzel, Atomwaffensperrvertrag und nukleare Optionen
der Bundesrepublik, in: Blätter für deutsche und internationale
Politik 8/1985, S. 941 ff.
47) Wehrtechnik 9/1977, S. 22 f.
48) Darauf verweist u. a. das Beispiel des ehemaligen Peenemünder
Mitarbeiters L. Kayser, der in den 70er Jahren mit seiner dubio-
sen, gleichwohl von der DFVLR unterstützten Raketenfirma OTRAG
einige Furore machte. Vgl. IMSF (Hg.), Staatsmonopolistische Kom-
plexe in der Bundesrepublik, Köln 1986, S. 86 f.
49) Siehe z.B. H.-J. Bontrup, Preisbildung bei Rüstungsgütern,
Köln 1986, S. 31 ff.
50) Vgl. H. Lorscheid, Bombaderos in Brasilien, in: Konkret
2/1987, S. 20 ff.
51) Vgl. K. Kaiser, Argumente für eine deutsche Weltraumpolitik,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 30.10.1985.
52) Vgl. K.-H. Seyfried, Sterngucker, in: Capital 9/1986, S. 237
ff; H. Krupp, Die bemannte Raumfahrt ist unsinnig, in: Industrie-
magazin 10/1986, S. 19f.; J. Weyer, Weltraumforschung, in: BdWi
(Hg.), Forschungs- und Technologiepolitik, a.a.O., S. 12.
53) Vgl. J. Scheffran, Die europäische Weltraumgemeinschaft -
Aufbruch in die Zukunft?, in: Informationsdienst Wissenschaft und
Frieden 5/1984, S. 8.
54) Siehe K. Kaiser, Argumente ..., a.a.O.; Forschungsinstitut
der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (Hg.),
Deutsche Weltraumpolitik an der Jahrhundertschwelle. Analyse und
Vorschläge für die Zukunft, Bonn 1986; W. Schreiber, Die Bedeu-
tung der Erforschung und Nutzung des Weltraums für die militäri-
sche Sicherheit, in: Europa-Archiv, Folge 21/1986, S. 629 ff.
55) Darauf verweist in ungewöhnlicher Offenheit auch der Leiter
des Fraunhofer-Instituts für Systemtechnik und Innovationsfor-
schung, Helmar Krupp: "Ressortmäßig sollte die bemannte Raumfahrt
in die Zuständigkeit des Bundesministers für Verteidigung überge-
hen, wo sie hingehört". Vgl. H. Krupp, Die bemannte Raumfahrt ist
unsinnig, a.a.O., S. 20.
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