Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 13/1987
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ZUR EINSCHÄTZUNG EINES ANSPRECHPOTENTIALS
FÜR NEOFASCHISTISCHE AGITATION
Eva Gottschaldt
1. Problematische Datenlage - 2. Zur Aufarbeitung des Faschismus
an der Macht im Massenbewußtsein - 3. Einige Rahmenbedingungen
neofaschistischer Agitation - 4. Überlegungen zur antifaschisti-
schen Strategie
1. Problematische Datenlage
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Die bayerischen Landtagswahlen 1986 und die Bundestagswahl vom
Januar 1987 bieten Anlaß, darüber nachzudenken, wie realistische
Angaben über Umfang, Stärke und Stabilität eines Ansprechpotenti-
als für neofaschistische Agitation erarbeitet werden können. Un-
ter welchen Umständen werden Menschen, bei denen Argumentations-
muster und politische Ziele des Neofaschismus auf Sympathie sto-
ßen, mobilisiert, also dazu bewegt, für diese Ziele aktiv einzu-
treten?
Stimmabgabe ist eine Form aktiven politischen Verhaltens, und in
Bayern entschieden sich 3% der Wähler für die Republikaner - jene
1983 wegen eines Kredits an die DDR, der auf die Initiative von
Strauß zurückging, als Protestformation rechts von der CSU ge-
gründete Partei, in welcher zunehmend offen neofaschistische Po-
sitionen Ziele und Agitation bestimmen und Leute eine politische
Heimat finden, die durch Mitarbeit in anderen neofaschistischen
Organisationen und Kreisen geprägt sind. 1) Bei den Bundestags-
wahlen konnte die NPD ihre Stimmen mehr als verdreifachen (von
68 000 auf 226 298) und wird 1,2 Mio. DM aus Steuergeldern als
Wahlkampfkostenerstattung einstreichen. Eine erschöpfende Analyse
dieser Entwicklung ist hier nicht nur aus Platzgründen unmöglich;
es fehlt - dazu wird weiter unten etwas zu sagen sein - an empi-
rischem Material. Hier sollen einige Überlegungen vorgestellt
werden, Punkte, die m. E. beachtet werden müssen, wenn gefährli-
che Fehleinschätzungen vermieden werden sollen. 2)
Es gibt z. B. keine einfachen Korrelationen zwischen Massenar-
beitslosigkeit und Marginalisierung lehrstellenloser Jugendlicher
einerseits und Erfolgen neofaschistischer Agitation andererseits:
Der Langzeitarbeitslose wird sich aus dem formalen Zusammenhang
politischer Willensbildung (Stimmabgabe, Veranstaltungsbesuch,
Parteieintritt, Parteiarbeit) eher "ausklinken", eben nicht mehr
mobilisierbar sein. Das Lebensgefühl und die Bedürfnisse, deren
Erfüllung der vom martialischen Auftreten der Neofaschisten fas-
zinierte Fußballfan in Stadion und Kneipe erhofft, stehen einer
Integration in eine nach Führerprinzip strukturierte Nazigruppe
eher entgegen. Der geschlossene Übertritt der Dortmunder
"Borussenfront" zur Kühnen-ANS nach deren Verbot 1983 ist nicht
Ausdruck einer a l l g e m e i n e n Tendenz gewesen. 3)
Dennoch ist die Gefährdung Jugendlicher durch den Neofaschismus
größer, als eine Untersuchung aus dem Jahr 1982 vermuten lassen
könnte. 4) Bezüglich der Sympathie für die NPD und der Haltung
gegenüber "nationalistisch eingestellten Gruppen (z.B. Wiking-Ju-
gend)" ergaben sich damals keine relevanten Unterschiede zwischen
arbeitslosen Jugendlichen und solchen, die eine Lehr- oder Ar-
beitsstelle hatten. Daß sich aus den Prozentzahlen keine direkte
Beziehung zwischen Jugendarbeitslosigkeit und Sympathie für
"nationalistisch eingestellte Gruppen" ergibt, darf nicht davon
ablenken, daß es in der Gesamtgruppe immerhin fast 3% waren, die
solche Gruppen "gut fanden" und unter Lehrern und Erziehern seit
Mitte der siebziger Jahre von der sogenannten Hitlerwelle die
Rede ist, von Hakenkreuzschmierereien und "Judenwitzen" in der
Schule. In diesem Zeitraum verdreifachten sich die Mitgliederzah-
len neofaschistischer Jugendorganisationen! 5)
Natürlich gibt es zwischen dieser Entwicklung und der Tatsache,
daß Jugendliche seit 1974/1975 mit einer überdurchschnittlich ho-
hen Arbeitslosigkeit (im Vergleich mit anderen Jahrgangsgruppen)
konfrontiert sind, Zusammenhänge. Für die Frage nach einer anti-
faschistischen Strategie ist die differenzierte Betrachtung wich-
tig: Jugendarbeitslosigkeit als einen - neben anderen - wichtigen
Faktor bei der Herausbildung einer kritischen psychischen und Be-
wußtseinslage zu sehen, auf die zu reagieren es verschiedene Mög-
lichkeiten gibt, von denen die Entwicklung von Sympathie für neo-
faschistische Ideen und Organisationen und Integration in die Na-
ziszene e i n e ist. Warum gerade diese ergriffen wird - das
ist einer der Punkte, über die wir uns Klarheit verschaffen müs-
sen, wenn wir uns überlegen, wie wir der neofaschistischen Gefahr
entgegentreten können. 6)
Insgesamt ist die Materialgrundlage für eine Untersuchung des An-
sprechpotentials für neofaschistische Agitation schlecht. Wahler-
gebnisse geben lediglich eine quantitative Auskunft über eine
Möglichkeit politischen Verhaltens. Seit der direkt auf den
"Rechtsextremismus" abzielenden SINUS-Studie von 1979/1980 ist
keine vergleichbare Untersuchung mehr durchgeführt worden. Abge-
sehen von dem totalitarismustheoretischen "Extremismus"-Begriff,
der der SINUS-Studie zugrunde liegt, ist ihre Heranziehung auf-
grund der seitherigen Entwicklung zunehmend problematisch. Die
Studie wurde vor dem raschen Anwachsen der neuen Friedensbewe-
gung, damit vor Beginn der auch daraus resultierenden politischen
Polarisierung (deren entscheidendes Moment das Aufbrechen des
"verteidigungs"politischen Konsenses ist) erstellt. Die Auswir-
kungen der Auseinandersetzungen um die Beschäftigung ausländi-
scher Kollegen, die Kampagne gegen die Inanspruchnahme des grund-
gesetzlich garantierten Asylrechtes konnten von SINUS noch nicht
berücksichtigt werden, ebensowenig wie die heftigen Debatten zur
Auseinandersetzung mit der faschistischen Vergangenheit aus Anlaß
des 30. Januar 1983 und des 8. Mai 1985. (Debatten übrigens, an
denen sich gezeigt hat und die mit bewirkt haben, daß die Frage
nach dem Geschichtsbild und dem Stellenwert des Faschismus darin
immer mehr zum zweiten entscheidenden Moment der Polarisierung im
ideologischen Kräfteverhältnis wird, zum Punkt, an dem sich die
Geister scheiden. Die jüngste ideologische Offensive konservati-
ver Historiker hat diese Polarisierung nicht rückgängig machen
können, sondern im Gegenteil verschärft.)
SINUS kam u.a. zu dem Ergebnis, daß 13% aller Wähler in der Bun-
desrepublik ein "geschlossenes rechtsextremes Weltbild" besitzen.
7) Die Auswertung einer Umfrage, die bei der Formulierung der
Statements jene Themen berücksichtigte, die zur Zeit in der Nazi-
presse mit Vorrang behandelt werden, käme vermutlich zu weit hö-
her liegenden Schätzungen (Nationalismus, "Ehrenschutz" der
"Frontsoldaten", Ausländerbeschäftigung, Aidsgefahr, § 218). Ins-
gesamt konnten das erst später erfolgte Umschwenken der bedeu-
tendsten neofaschistischen Formation, der NPD, auf das Thema Öko-
logie und der Versuch, über Stichworte wie "Blockfreiheit",
"Neutralität" und "deutscher Sonderweg" Einfluß auf die Friedens-
bewegung zu erlangen, in der SINUS-Studie noch nicht berücksich-
tigt werden.
Eine Studie über die Wähler der Republikaner 1986 bzw. der NPD
1987 gibt es noch nicht. Umfragen zu Einzelthemen (INFAS zu Aus-
länderfeindlichkeit 1982, STERN über Antisemitismus 1986) berück-
sichtigen einzelne ideologische Elemente, die zwar - in jeweils
unterschiedlicher "Aufmachung" - zum Repertoire jedweder neofa-
schistischen Gruppierung in der Bundesrepublik gehören. Aus ihrem
Vorhandensein in der Alltagsideologie eines Befragten kann aber
nicht ohne weiteres auf das Vorhandensein eines geschlossenen
neofaschistischen Weltbildes bei dem Betreffenden geschlossen
werden.
Umgekehrt wäre es fahrlässig zu glauben, Menschen ohne geschlos-
senes neofaschistisches Weltbild wären für neofaschistische Grup-
pierungen bzw. deren Ziele nicht mobilisierbar. Der Erfolg der
"Kieler Liste für Ausländerbegrenzung", die im März 1982 bei der
Kommunalwahl 3,8% der Stimmen erhielt (und sich 1986 aufgelöst
hat, um ihren Mitgliedern den Übertritt zu den Republikanern zu
ermöglichen) 8), die heftige Debatte um die Beschäftigung auslän-
discher Kollegen und um das Asylrecht sowie in jüngster Zeit die
Kampagne für medizinisch sinnlose und im Kern rassistische Maß-
nahmen gegen HIV-("Aids"-)Infizierte zeigen, daß ein geschlos-
senes neofaschistisches Weltbild eben nicht Voraussetzung für ak-
tives Handeln (öffentliches Eintreten, Leserbriefe schreiben,
wählen etc.) ist, welches objektiv neofaschistische Ziele beför-
dert, ob dies dem Einzelnen bewußt ist oder nicht.
Voraussetzung für die Mobilisierung von Menschen für diese Ziele
scheint es vielmehr zu sein, daß die neofaschistische Agitation
an tatsächlich vorhandenen Ängsten und Befürchtungen anknüpft
u n d mit einer eingängigen Argumentation angeblich wirksame Lö-
sungen anbietet. Insofern, als es den Neofaschisten in weitgehen-
der Übereinstimmung mit rechtskonservativen Kreisen gelungen ist,
mit der Kampagne gegen Ausländerbeschäftigung und Asylrecht
ebenso wie mit der Hetze gegen die von Aids besonders bedrohten
Bevölkerungsgruppen Befürchtungen anzusprechen, die zahlreiche
Menschen teilen (und denen im Falle von Aids ja tatsächlich eine
klassenunabhängige Gefahr zugrundeliegt), könnte man von einer
wirksamen populistischen Agitation sprechen. Deren besondere Ge-
fährlichkeit liegt darin, daß durch sie ein rassistisch-biologi-
stisches (völkisches) Wir-Gefühl erzeugt wird: Wir Nationalbewuß-
ten gegen die Überfremdung, wir Gesunden/Sauberen gegen die Kran-
ken/Perversen usw. In der neofaschistischen Argumentation zur Be-
kämpfung von Aids werden (latenter) Rassismus, eine mit Ängsten
und rigiden Moralvorstellungen belastete Einstellung zur Sexuali-
tät und völkische Blutmythologie (anknüpfend an das vorhandene
Wissen über die Übertragungswege des Virus) zu einem brisanten
Gemisch kombiniert. 9) Die ideologischen Hilfsdienste, die der
Neofaschismus der "geistig-moralischen Wende" vorpreschend,
testend, Spielraum erweiternd und Massenbasis schaffend erweist,
lassen sich im Falle Aids besonders deutlich erkennen. 10)
Überdies ist fraglich, ob überhaupt sinnvollerweise von einem
"geschlossenen" neofaschistischen Weltbild gesprochen werden
kann. Bedingt doch gerade die Funktion des Faschismus als Bewe-
gung, Menschen massenhaft gegen ihre eigenen Interessen zu mobi-
lisieren, Phrasenhaftigkeit, Widersprüchlichkeit und ggf. skru-
pellose Wendungen um 180 Grad in der Programmatik neofaschisti-
scher Gruppierungen!
2. Zur Aufarbeitung des Faschismus an der Macht
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im Massenbewußtsein
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Die Frage nach einem Ansprechpotential für neofaschistische Agi-
tation kann in der Bundesrepublik nicht getrennt von der Frage
diskutiert werden, welchen Stand die Aufarbeitung der Erfahrung
mit den Faschismus an der Macht bisher erreicht hat. Denn: Alle
neofachistische Argumentation und Agitation bezieht sich offen
oder verdeckt in irgendeiner Weise auf den historischen Faschis-
mus: verherrlichend, sich taktisch absetzend, teilrechtfertigend
ect.
Aufarbeitung meint hier m e h r als das Erforschen der Wirk-
lichkeit in den verschiedenen Lebensbereichen unter faschisti-
scher Herrschaft und die Publikation der Forschungsergebnisse.
Aufarbeitung meint hier auch mehr als die breitgestreute Informa-
tion über faschistische Verbrechen und antifschistischen Wider-
stand. (Hier haben Lehrer, Volkshochschulen, Filmemacher, Ge-
schichtswerkstätten, Verlage etc. Beachtliches geleistet.) Ge-
meint ist: das Hereinnehmen des Wissens um die Realität des Fa-
schismus in die kollektive Erfahrung der Bevölkerung, die Herein-
nahme der persönlichen Konfrontation mit dem Wissen über Naziver-
brechen und Widerstand in die individuelle Erfahrung auf intel-
lektueller und emotionaler Ebene - mit der Folge, daß eine
t r a g f ä h i g e a n t i f a s c h i s t i s c h e
G r u n d e i n s t e l l u n g zum M a ß s t a b der politi-
schen und moralischen Beurteilung von gesellschaftlichen Zusam-
menhängen, politischen Entwicklungen und persönlichen Verhaltens-
weisen wird.
Hier gibt es im Alltagsbewußtsein der Bundesbürger Defizite, die
nicht unterschätzt werden dürfen. Die Funktion der ideologischen
Offensive rechter Historiker 1986/87 ist u.a., genau dies zu ver-
hindern: daß der Antifaschismus im Alltagsbewußtsein zur Grund-
haltung und Leitlinie wird. Wie es der Historiker und Kanzlerbe-
rater Michael Stürmer formulierte: "Wer aber meint, daß alles
dies auf Politik und Zukunft keine Wirkung habe, der ignoriert,
daß in einem geschichtslosen Land die Zukunft gewinnt, wer die
Erinnerung füllt, die Begriffe prägt und die Vergangenheit deu-
tet." 11)
Bis heute ist hier eine Entwicklung wirksam, die in den Umständen
der Entstehung der Bundesrepublik angelegt war und die - neben
dem ökonomischen Aufschwung der "Wirtschaftswunder"Zeit und der
Neutralisierung des faschistischen Protestpotentials durch Rena-
zifizierung und finanzielle Zuwendungen an "Entnazifizierungs-
geschädigte" (Ausführungsgesetz zu Art. 139 GG) 12) - zunächst zu
einer relativen Bedeutungslosigkeit eigenständiger neofaschisti-
scher Gruppierungen zwischen der Mitte der fünfziger und der
Mitte der sechziger Jahre führte: Fast alle entscheidenden
Denkmuster und Einstellungen, die vom Faschismus aufgegriffen und
zur verbrecherischen Konsequenz zugespitzt worden waren, fanden
sich - in angepaßter Form - in den Medien, den Unterrichts-
stunden, am Stammtisch, kurz: in den Köpfen der Bundesbürger
wieder.
Vieles, was zu den konstitutiven Bestandteilen neofaschistischer
Ideologie gehört, war in Staatsdoktrin und öffentlicher Meinung
offen oder modifiziert aufgehoben. Als Paradigma galt der Anti-
kommunismus, Dogma war das Feindbild des auf baldigen Angriff
sinnenden Russen, mit dem das Wissen über die von der Wehrmacht
in der UdSSR angerichteten Verwüstungen und von SS-Einsatztruppen
verübten Massaker verdrängt wurde. Im gesellschaftlichen Selbst-
verständnis als "soziale Marktwirtschaft" fand die Volksgemein-
schaftsideologie Anknüpfungspunkte. Diese hatte mit jener die
Vorstellung gemein, die These von einem grundsätzlichen Interes-
sengegensatz zwischen Kapital und Arbeit sei historisch überholt,
das weitere Festhalten an ihr für das Gemeinwesen von solcher Ge-
fährlichkeit, daß es Verfolgung und Illegalisierung erfordere.
Kommunismusverdacht diente bereits vor dem KPD-Verbot als Grund
für politische, berufliche und soziale Ausgrenzung.
Die alte Volk-ohne-Raum-Vorstellung fand ihre zeitgemäße Form in
der unablässig wiederholten Forderung nach Befreiung der DDR von
"SED-Regime" und sowjetischer "Besatzung" bzw. nach Rückgabe ehe-
mals deutscher Gebiete - die Heim-ins-Reich-Parole, verbrämt und
moralisch überhöht durch die staatlich verordnete und allgemein
geteilte Trauer über die deutsche Teilung, ihrerseits jedes
ernsthafte Nachdenken über die Ursachen dieser Entwicklung ver-
hindernd. Ähnliche Kontinuitätslinien ließen sich nachzeichnen
bezüglich der vorherrschenden Vorstellungen von der Rolle der
Frau und den Strukturen der "glücklichen Familie"; sie werden
deutlich in den in der Erziehung vermittelten Werten ("Anständig-
keit", "Sauberkeit", "Fleiß" etc.).
Mit der Gründung der Bundeswehr, deren Generäle alle bereits in
der Wehrmacht der faschistischen Kriegspolitik gedient hatten,
fand der Militarismus - die Vorstellung von soldatischen Tugenden
im politikfreien Raum - wieder staatlichen Rahmen und Zugang zu
Menschen aller Bevölkerungsschichten. Wenn es auch nicht als op-
portun galt, offen antisemitisch aufzutreten, so fand latenter
Antisemitismus doch Ausdruck in Stammtisch-Spekulationen über die
tatsächliche Zahl der Opfer des Holocaust und in Schmierereien an
jüdischen Grabsteinen und Synagogenwänden.
Den meisten kleinen Nazis, Mitläufern, Nicht-Faschisten blieb die
Auseinandersetzung mit der faschistischen Vergangenheit, mit der
Rolle des Faschismus in der persönlichen Biografie erspart. Sie
wurde ersetzt durch spärliche verbale Distanzierung und kollekti-
ves Schweigen. Menschen mit zum Faschismus offenen Grundeinstel-
lungen konnten sich, ohne in persönliche Widersprüche zu geraten,
auf die damaligen Regierungsparteien orientieren, sich mit den
Inhalten der offiziellen Ideologie identifizieren. Die Frage nach
dem Ansprechpotential für neofaschistische Agitation in der Ge-
genwart steht im Zusammenhang mit der Frage, inwieweit - durch
alle Brüche aufgrund der seither erfolgten gesellschaftlichen
Entwicklung hindurch - die hier angedeuteten Kontinuitätslinien
noch wirksam sind und/oder jetzt wieder verstärkte Wirksamkeit
erlangen.
Natürlich hat es seither bezüglich der Einstellung zum histori-
schen Faschismus wichtige Verschiebungen im ideologischen Kräfte-
verhältnis gegeben. Insbesondere die Studentenbewegung 1967/68
hat dazu beigetragen, das Tabu zu brechen, mit dem bis dahin die
Frage nach der Vergangenheit (auch der Vergangenheit einzelner
Repräsentanten der staatlichen Gewalt und von Vertretern der Wis-
senschaft) belegt gewesen war. Aber abgesehen davon, daß die
Hauptthemen der Studentenbewegung im Bereich der internationalen
Solidarität angesiedelt waren (Iran, Vietnam), gab es innere
Gründe dafür, daß die kritische Haltung der Studenten damals
nicht in einen faschismustheoretisch fundierten und aktiven Anti-
faschismus münden konnte: "Die studentische Generation Ende der
sechziger Jahre hatte den Faschismus nicht oder nicht bewußt er-
lebt, so daß es für sie keine biographischen Gründe mehr gab, die
'Vergangenheitsbewältigung' zu scheuen. Andererseits waren die
Studenten dieser Generation als (fast ausschließlich bürgerliche)
Kinder eines gerade erst zu Ende gegangenen 'Wirtschaftswunders'
und eines zu Ende gehenden Kalten Krieges so gut wie bar jeder
aktuellen oder historischen Verbindung zur Arbeiterbewegung. Ihr
begieriges Aufgreifen der an den Universitäten fast gänzlich ver-
schütteten marxistischen Theorie führte daher zunächst weder an
die Seite der Arbeiterbewegung noch zur grundsätzlichen Ablehnung
des Antitotalitarismus (der bei ihnen allerdings die Forderung
nach Entspannung und Anerkennung der DDR nicht ausschloß)." 13)
Innerhalb der ideologischen Grenzen des "Antitotalitarismus"
blieb auch der Protest der Gewerkschaften gegen die NPD, die bis
1968 61 Landtagssitze in sieben Bundesländern erobert hatte und
deren Einzug in den Bundestag 1969 durch demokratischen Protest -
allerdings auch aufgrund des sich abzeichnenden Wiederaufschwungs
nach der Rezession von 1966/67 - nur knapp verhindert werden
konnte.
In den folgenden 10 bis 15 Jahren wurde allerdings eine Reihe von
Faktoren wirksam, die gemeinsam und sich gegenseitig verstärkend
das ideologische Kräfteverhältnis soweit veränderten, daß an die
Stelle des allgemein akzeptierten Tabus für die Repräsentanten
von Staat und Parteien die Verpflichtung getreten ist, so oder so
zum historischen Faschismus Stellung zu beziehen und die eigenen
Schlußfolgerungen aus dieser historischen Erfahrung darzulegen.
Nur einige dieser Faktoren können hier genannt werden.
Im Zuge der Enttabuisierung des Faschismusthemas in den Universi-
täten büßte der (der Diskreditierung der sozialistischen Arbei-
terbewegung und des realen Sozialismus dienende) Totalitarismus-
begriff an ideologischer Wirksamkeit ein und konnte die an der
Aufrechterhaltung des Tabus interessierten Kreise nicht mehr zu-
verlässig vor der Frage nach den Verantwortlichen für die Errich-
tung der faschistischen Diktatur und nach ihren Trägern und Nutz-
nießern schützen. Mit der Konstituierung der DKP 1968 und der
Gründung des MSB Spartakus 1971 gaben sich Kräfte eine organisa-
torische Struktur und erwarben sich langfristig damit bessere
Möglichkeiten des Eingreifens in die öffentlichen Auseinanderset-
zungen, die von einem Faschismusverständnis ausgingen, das sich
an der marxistischen Klassenanalyse orientierte und nicht durch
die Fiktion eines die politische Mitte bedrohenden Totalitarismus
von rechts und links eingeschränkt war.
Die - seit 1972 auf der Grundlage des "Extremistenbeschlusses"
der Ministerpräsidenten praktizierten - Berufsverbote standen au-
genfällig in der Tradition politischer Ausgrenzung und Verfolgung
im Kaiserreich, in der Weimarer Republik und unter dem Faschis-
mus. Das sich gegen sie formierende Bündnis von Demokraten unter-
schiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft stellte
sich geradezu zwangsläufig in die Tradition der historischen an-
tifaschistischen Bündnisse (Pariser Volksfrontkomitee, National-
komitee Freies Deutschland). Die Entstehung dieser (in den
"Berufsverbotekomitees" und in der Initiative "Weg mit den Be-
rufsverboten" organisierten) Bewegung war zugleich ein wichtiger
Schritt bei der Erarbeitung einer zeitgemäßen Bündnispolitik und
ein Prozeß der Aneignung der historischen Erfahrung mit dem Fa-
schismus an der Macht und des Widerstandes. Im Hinblick auf das
ideologische Kräfteverhältnis kann die Berufsverbotepolitik im
Sinne ihrer Befürworter als gescheitert betrachtet werden.
Der Putsch in Chile und die dazu offen geäußerte Zustimmung aus
den Reihen der Unionsparteien wurden innerhalb der Linken als
Warnung vor den Gefahren begriffen, die der bürgerlichen Demokra-
tie auch in der Bundesrepublik von rechts drohen, und veranlaßten
vertiefte Diskussionen über eine antifaschistische Strategie und
die Bedeutung antifaschistischer Bündnisse über die verschiedenen
Strömungen der Arbeiterbewegung hinaus (Volksfront). Auch diese
Diskussion beinhaltete die Auseinandersetzung mit den histori-
schen Erfahrungen.
Die neue antifaschistische Bewegung erreichte ihren ersten Höhe-
punkt in der Demonstration, die mit 40000 Teilnehmern aus Anlaß
des 30. Jahrestages der Befreiung von Faschismus und Krieg in
Frankfurt stattfand, einen zweiten mit der Internationalen Mani-
festation für die Auflösung der SS-Verbände in Köln am 22. April
1978. Der DGB, der vor der Teilnahme in Köln noch gewarnt hatte,
faßte auf seinem 11. Bundeskongreß im gleichen Jahr Beschlüsse,
in denen vor der Verharmlosung des Faschismus gewarnt, zur Be-
kämpfung des Neofaschismus aufgerufen und die Behandlung des Fa-
schismusproblems in allen Schulen gefordert wurde. Vor diesem
Hintergrund konnte die demokratische Öffentlichkeit den Rücktritt
des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger erzwin-
gen, dessen Mitwirkung als Marinerichter an Todesurteilen kurz
vor Kriegsende vom Schriftsteller Rolf Hochhuth aufgedeckt worden
war.
1979 verstärkten sich gegenseitig die emotionale Betroffenheit
durch die Fernsehserie "Holocaust", die Empörung über den die Tä-
ter schonenden, die Opfer oft tief verletzenden Verlauf des Ma-
jdanek-Prozesses und das Bewußtsein darüber, daß der Ablauf der
Verjährungsfrist für NS-Verbrechen am 31. Dezember 1979 alten und
jungen Faschisten erweiterten Propagandaspielraum verschaffen
würde. An der Internationalen Kundgebung in Straßburg, zu der die
"Internationale Initiative der Opfer des Faschismus" aufgerufen
hatte, nahmen am 21. April 1979 30000 Menschen teil.
Zugleich erlangten die lokalen Aktivitäten gegen den Neofaschis-
mus, der sich im Zuge der seit 1974 spürbaren strukturellen Wirt-
schaftskrise radikalisierte, Ende der siebziger Jahre deutlichen
Auftrieb. Die antifaschistische Bewegung erweiterte und vertiefte
ihr theoretisches Fundament, was sich in den Beiträgen des Anti-
faschistischen Kongresses widerspiegelte, der aus Anlaß des 35.
Jahrestages der Befreiung in Mannheim stattfand. 14)
Beim Übergang in die achtziger Jahre wird die demokratische Öf-
fentlichkeit auch durch die Aktivitäten geprägt, mit denen die
antifaschistische und die Friedensbewegung zum einen auf den
Nato-Aufrüstungsbeschluß vom Herbst 1979, zum anderen auf das Ok-
toberfestattentat vom Dezember 1980 reagieren. Die zunehmende Po-
larisierung des Kräfteverhältnisses kommt am deutlichsten im Ent-
stehen einer einflußreichen Friedensbewegung einerseits und in
der Wende zum Konservatismus an der Macht (Ende der sozial-libe-
ralen Ära im Oktober 1982) zum Ausdruck.
Obwohl eine ausführliche Darstellung der Geschichte des Antifa-
schismus in der Bundesrepublik noch fehlt, sei hier festgehalten,
daß es ein ganzes Faktorenbündel gewesen ist, das zu einer Verän-
derung der öffentlichen Haltung gegenüber dem historischen Fa-
schismus geführt hat, und daß die Generationsablösung Ende der
sechziger Jahre ein Bestandteil dieses Bündels ist. 15) Interes-
sant wäre es, zu untersuchen, inwieweit auch der vorsichtig be-
gonnene Übergang zu "normalen" Kontakten mit Repräsentanten der
DDR (März 1970 Kanzler Brandt in Erfurt, Mai 1970 der Vorsitzende
des DDR-Ministerrates, Stoph, in Kassel) die allmähliche Wieder-
freilegung verschütteter Traditionen ermöglicht hat, die den bei-
den Flügeln der Arbeiterbewegung gemeinsam sind und von denen die
Gegnerschaft zum Faschismus die wohl wichtigste darstellt. Die
"neue Ostpolitik" ermöglichte zudem auch mit der Zeit eine diffe-
renziertere Darstellung der DDR-Wirklichkeit, was mit dazu bei-
trug, die Totalitarismusdoktrin obsolet werden zu lassen.
Für uns ist entscheidend, daß die skizzierte Veränderung des
ideologischen Kräfteverhältnisses bezüglich der Einschätzung des
historischen Faschismus in der öffentlichen Meinung zugunsten an-
tifaschistischer Positionen nicht mit einer Aufarbeitung des Fa-
schismus im o.g. Sinne gleichgesetzt werden darf. Einerseits en-
dete in jüngster Zeit jeder Versuch rechtskonservativer Kreise,
endlich einen "Schlußstrich zu ziehen", mit einem ideologischen
"Eigentor": Ob Bitburg oder Historikerdebatte - jeder Vorstoß
führte zu verstärkter öffentlicher Diskussion und letztlich zu
einer Stärkung des Antifaschismus. "Die Äußerungen zum Thema
'Vergangenheitsbewältigung' haben nicht verfangen, sie dürften
mehr Wähler abgeschreckt als angezogen haben", schrieb der CDU-
Parteitheoretiker Warnfried Dettling in einer Wahlanalyse. 16)
Zugleich entwickelt der Neofaschismus eine neue Dynamik und ver-
bucht relative Erfolge.
3. Einige Rahmenbedingungen neofaschistischer Agitation
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Aufschlußreich für das Verständnis der gegenwärtigen Entwicklung
ist ein Vergleich mit jener Phase in der Geschichte der Bundesre-
publik, als der Neofaschismus in Gestalt der NPD wieder aus sei-
ner relativen Bedeutungslosigkeit hervorkam und zu einem wirksa-
men politischen Faktor wurde. Nachdem die die Ära Adenauer kenn-
zeichnende sture Außenpolitik gegenüber den sozialistischen Län-
dern gescheitert war und nun nach Auswegen aus der Sackgasse ge-
sucht wurde, konnten rechtsstehende Anhänger der Union, besonders
das Wählerpotential der "Vertriebenen", ihre Forderungen bei der
CDU/CSU nicht mehr sicher aufgehoben wissen. Die Nachfrage nach
einer Rechtsopposition stieg sprunghaft an, als die CDU im Rahmen
der Großen Koalition gemeinsam mit der SPD zu einer realistische-
ren Außenpolitik überging. Nationalistisch, revanchistisch einge-
stellte Wähler orientierten sich nun auf jene Kraft, die ver-
sprach, all das entschlossen in Angriff zu nehmen, was die Union
versprochen, aber nicht eingelöst hatte: die Wiedervereinigung
durchzusetzen und "Deutschland" den ihm angeblich zustehenden in-
ternationalen Respekt und Einfluß zu verschaffen.
Dazu kamen die Auswirkungen der 1966 einsetzenden Wirtschafts-
krise auf das Bewußtsein vor allem der Mittelschichten. Aus dem
Gefühl der sozialen Bedrohung und wirtschaftlichen Unsicherheit
heraus gingen Unionwähler zur NPD über. Die Illusion von der kri-
senfreien "sozialen Marktwirtschaft" bröckelte, die NPD lockte
unter den Schlagworten "gesunde Volkswirtschaft" und "Gemeinsinn"
mit der unverfälschten Volksgemeinschaftsideologie. Gefühle der
Unsicherheit und Bedrohung wurden bei autoritär eingestellten
Menschen auch durch das Entstehen demokratischer Massenbewegungen
(Vietnam, Studentenbewegung etc.) verstärkt. Angesichts spektaku-
lärer Aktionen der Studenten am Rande der formalen Legalität
schien der Ruf nach einem starken Staat, der "mal richtig durch-
greifen würde", angemessen. Die NPD versprach, ihn zu schaffen.
1986 erklärte die NPD: "Der Werteschwindel liegt heute sichtbar
offen. Die CDU/CSU hat all das in ihre Politik übernommen, was
angeblich durch die Wahl des kleineren Übels verhindert werden
sollte. Die Erklärung der Oder-Neiße-Linie zur polnischen West-
grenze durch Helmut Kohl, der ungebremste Ausländerzustrom, die
Massenarbeitslosigkeit, die 'legale' Massentötung ungeborenen Le-
bens haben die 'Wende'-Politik als das entlarvt, was nur als ein
millionenfacher Betrug am Wähler zu bezeichnen ist." 17)
Anders als in den sechziger Jahren stehen jedoch z.Z. keine
Kursänderungen in der Außenpolitik an, die im Bewußtsein von Bür-
gern mit rechter Alltagsideologie eine vergleichbare Dramatik er-
halten könnten. Die Vorstellung, revanchistische Ziele seien ge-
genüber der DDR und Polen in absehbarer Zeit durchsetzbar, hat
anderthalb Jahrzehnte lang kaum Nahrung erhalten, kann also nicht
in vergleichbarer Weise brüskiert werden.
Um so dramatischer - verglichen mit 1966 - sind die Auswirkungen
der seit 1974 mit unwesentlichen Unterbrechungen anhaltenden Dau-
erkrise. In den Köpfen derer, die noch Arbeit haben, stellt sie
sich als - manchmal verdrängte - Dauerbedrohung dar, verstärkt
durch Strukturverschiebungen aufgrund raschen technologischen
Fortschritts. Anders als vor zwanzig Jahren kann die neofaschi-
stische Agitation auf die Anwesenheit ausländischer Kollegen ver-
weisen, Existenzangst und latenten Rassismus zu massenwirksamer
Demagogie zusammenführen. (1967 waren 459000 arbeitslose Deutsche
gemeldet, der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung be-
trug 3%, Frauen und Kinder eingerechnet.) Das Versäumnis einer
wirklichen Aufarbeitung des Faschismus erhält hier noch eine ge-
fährlichere Brisanz als in den sechziger Jahren, kam doch INFAS
bereits 1982 zu dem Ergebnis, daß 49% der Bundesbürger mehr oder
weniger ausländerfeindlich seien. 18) Gestiegene Gewalttätigkeit
gegen Ausländer ist Ausdruck gewachsener Bereitschaft, die eigene
rassistische Einstellung in aktives Handeln umzusetzen und so -
bewußt oder nicht - im Sinne des Neofaschismus zu handeln.
Eine Reihe von Einstellungen, die bislang eher in einen durch den
historischen Faschismus diskreditierten Tabubereich gehörten und
nur in verhüllter Form in der Programmatik der CDU/CSU und der
Alltagsideologie ihrer Anhänger aufgehoben waren, sind durch Äu-
ßerungen von Unionspolitikern in den Raum des sanktionsfrei Dis-
kutierbaren zurückgeholt worden (Antisemitismus/Rassismus).
Zugleich gibt es (nicht nur in der Fachwelt) den Versuch, den hi-
storischen Faschismus durch seine Einordnung in eine die gesamte
Menschheitsgeschichte durchziehende Kette von Verbrechen zu rela-
tivieren. Kanzleräußerungen über angebliche KZs in der DDR, der
Goebbels-Gorbatschow-Vergleich stellen die Vulgärform der
"Historikerdebatte" dar, die auf das Bewußtsein von Bürgern mit
rechter Alltagsideologie zielt. Das Tabu, das eine wirkliche Auf-
arbeitung nicht ersetzen konnte, wird brüchig, das Fehlen einer
tragfähigen antifaschistischen Grundeinstellung erneut zur Ge-
fahr.
Der ideologische Spielraum des Neofaschismus wird auch dadurch
ausgeweitet, daß Teile des konservativen Lagers auch auf die for-
male Distanzierung ihm gegenüber zunehmend verzichten, was sich
an z.T. wörtlichen Übereinstimmungen in den Argumentationen zu
bestimmten Themen (Asylrecht, Aids) zeigen läßt. Scharnierfunk-
tion übernehmen Zeitschriften wie "Criticòn" oder "Mut" und Ein-
richtungen wie das Studienzentrum Weikersheim. Diesen erweiterten
Spielraum verstanden die Neofaschisten im Bundestagswahlkampf
insofern erfolgreich zu nutzen, als sie sich auf die Wahlempfeh-
lung zugunsten der NPD einigten. Zur Zeit ist noch nicht eindeu-
tig auszumachen, welche der beiden relevanten Formationen rechts
von der CSU die größere Dynamik entwickeln wird: die eingangs
charakterisierten Republikaner oder das aus der NPD und der DVU
Gerhard Freys gespeiste und mittlerweile als Partei konstituierte
Wahlbündnis DVU - Liste D, neben dem NPD und DVU weiterexistie-
ren. Vorsichtig sei vermutet, daß die bessere Tarnung als konser-
vative Kraft und die ausgefeiltere Programmatik für die Republi-
kaner sprechen, in deren Reihen sich das Kräfteverhältnis deut-
lich zugunsten der offen neofaschistischen Kräfte verschieben
kann, wenn enttäuschte NPD- bzw. DVU - Liste D-Wähler zu ihnen
stoßen. 19)
4. Überlegungen zur antifaschistischen Strategie
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Die Betrachtung der Rahmenbedingungen, die zum Anwachsen eines
Ansprechpotentials für neofaschistische Agitation geführt haben,
ersetzt nicht die Antwort auf die Frage, unter welchen konkreten
Bedingungen der in seinem Alltagsbewußtsein eher rechts einge-
stellte Einzelne die Bereitschaft entwickelt, aktiv - mindestens
durch Stimmabgabe - für neofaschistische Positionen einzutreten.
Gewiß lassen sich hier anhand von Interviews und Biographiever-
gleichen typische Faktorenkonstellationen ermitteln, wie dies
z.B. Eike Hennig für den Bereich des jugendlichen Neofaschismus
versucht, ohne m. E. zu einer befriedigenden Antwort zu kommen:
"Der Übergang von Meinung zu Verhalten und damit auch die Bereit-
schaft, sich rechtsextremistischen Gruppen anzuschließen, ergibt
sich als bestimmte Verarbeitung von politischer Entfremdung und
Deprivation: die politischen Institutionen der Bundesrepublik
Deutschland bieten keine Möglichkeit für ein (selbstlos-ideali-
stisches) Engagement und werden als unglaubwürdig sowie korrupt
scharf abgelehnt. Die sich gerade bildende Identität läßt es
nicht zu, sich an derartiger Sachlichkeit zu beflecken, weil die
dann nötigen Kompromisse die eigene Person und deren ganzheitli-
chen Messianismus moralisch entwerten würden." 20)
Diese Beschreibung erklärt aber nicht, warum die sich gerade bil-
dende Identität, um ihren ganzheitlichen Messianismus nicht zu
beflecken, sich nicht z.B. besonders rigorosen Formen "alter-
nativen Lebens", etwa Sekten, zuwendet. In der "Adoleszenzkrise"
allein findet sich jedenfalls keine zureichende Erklärung für die
neofaschistische Karriere der von Hennig interviewten Jugend-
lichen.
Aufschlußreicher im Hinblick auf die Prävention ist ein weiterer
Befund: "Aus der Umwelt der betreffenden Jugendlichen ist auf die
große Bedeutung der volkstümlichen NS-Legende, die durch Angehö-
rige der Großvätergeneration vermittelt wird, aber auch auf das
Ansprechen durch 'Altnazis' (z.B. beim Kauf von Militaria auf
Flohmärkten und bei der Suche nach Lektüre) hinzuweisen. Für la-
tent bereits überzeugte Jugendliche spielt die Publizität bereits
bestehender Organisationen eine überragende Auslöserfunktion."
21) Im Rahmen einer wirksamen antifaschistischen Strategie geht
es demnach darum, den Zufall zu organisieren: dafür zu sorgen,
daß Jugendliche eben nicht von "Altnazis" "beim Kauf von Milita-
ria" angesprochen werden können. Und umgekehrt, daß Begegnungen
mit NS-Opfern und Widerstandskämpfern, Gedenkstättenbesuche etc.
den Prozeß der Aufarbeitung im o.g. Sinne in Gang setzen, der
"die Vermittlung der volkstümlichen NS-Legende" wirkungslos wer-
den läßt. Das aber erfordert den p o l i t i s c h e n Kampf um
die Veränderung der Rahmenbedingungen auf den verschiedenen Ebe-
nen: für die Durchsetzung des Verbotes neofaschistischer Propa-
ganda und Organisation (Art. 139 GG), für die Vermittlung der an-
tifaschistischen Grundhaltung im Unterricht, für die wirksame Be-
kämpfung der Massenarbeitslosigkeit etc.
Für die Erarbeitung einer antifaschistischen Strategie können wir
auf Erfahrungen aus der jüngsten Geschichte zurückgreifen: Ende
der sechziger, Anfang der siebziger Jahre war die "neue Ostpoli-
tik" Gegenstand einer heftigen Debatte, die die gesamte Gesell-
schaft erfaßte. Gegen das neue außenpolitische Konzept formierte
sich das von der NPD angeführte Spektrum neofaschistischer Grup-
pierungen in der "Aktion Widerstand". Mit der Durchsetzung des
neuen Kurses und dem Beginn des Prozesses hin zur Unterzeichnung
der Schlußakte von Helsinki 1975 u n d mit der (durch die kon-
junkturelle Entwicklung ermöglichten) Reformpolitik wurde die Ba-
sis für neofaschistische Positionen zunehmend schmaler. Das Auf-
zeigen u n d die Durchsetzung neuer politischer Perspektiven
nahmen der NPD politischen Spielraum. Die Durchsetzung einer Po-
litik, die die sowjetischen Abrüstungsvorschläge ernst nimmt und
konstruktiv beantwortet, umfassende Beschäftigungsmaßnahmen, kon-
sequenter Umweltschutz, eine Außenpolitik, die z.B. gegenüber
Südafrika und Chile entschieden für die Einhaltung der Menschen-
rechte eintritt, u.a.m. würden auch heute neofaschistischer Agi-
tation den Boden entziehen.
_____
1) Zu den Republikanern vgl. Oskar Neumann, "Republikaner" -
keine Exoten, sondern Stütze der Stahlhelmfraktion, UZ,
31.10.1986; Stefan Jacoby, Die Republikaner. Eine neue rechtsex-
treme Sammlungsbewegung, DVZ/die tat, 10.4.1987.
2) Es erweist sich immer wieder als Handicap, daß es in der Bun-
desrepublik keine institutionalisierte marxistische Neofaschis-
musforschung gibt. Der Tod des Kölner Politologen Reinhard Opitz,
dessen - unter erbärmlichen Lebensbedingungen angefertigte -
brillante Arbeiten diese Lücke oft vergessen ließen, stellt die
marxistischen Antifaschisten hierzulande verstärkt vor das Pro-
blem, eine kontinuierliche Analyse der Entwicklung neofaschisti-
scher Formationen und Organisationen auf marxistischer Grundlage
zu sichern.
3) Vgl. Hessische Sportjugend - Fußballfanprojekt. Zwischenbe-
richt von Dieter Bott und Gerold Hartmann, "Wir sind alle Frank-
furter Jungs", Frankfurt/M. 1985.
4) Untersuchungen über "Veränderungen in der Motivationsstruktur
Jugendlicher und junger Erwachsener", 1981 vom Bundesministerium
für Jugend, Familie und Gesundheit bei SINUS (Heidelberg) und IN-
FRATEST-Sozialforschung in Auftrag gegeben: Die verunsicherte Ge-
neration. Jugend und Wertewandel. Materialband 1 zur SINUS-Stu-
die. Schriftenreihe des Bundesministeriums für Jugend, Familie
und Gesundheit. Band 200/1. Stuttgart 1985, Frage 33 u. 34. Ta-
belle 868 und 872.
5) Dazu: Peter Dudek (Hrsg.), Hakenkreuz und Judenwitz. Antifa-
schistische Jugendarbeit in der Schule, Bensheim 1980.
6) Dazu: Ulrich Hartmann, Hans-Peter und Sigrid Steffen, Rechts-
extremismus bei Jugendlichen. Anregungen, der wachsenden Gefahr
entgegenzuwirken, München 1985, insbes. Kap. 11.
7) 5 Millionen Deutsche: "Wir sollten wieder einen Führer ha-
ben..." Die SINUS-Studie über rechtsextremistische Einstellungen
bei den Deutschen, Reinbek bei Hamburg 1981, S. 78.
8) Stefan Jacoby, a.a.O. (Anm. 1).
9) Als ein Beleg von vielen hier ein Leserbrief aus der Deutschen
Wochenzeitung vom 22.5.1987, S. 11: "Von Aids waren ursprünglich
nur zentralafrikanische Affen befallen. Wie einige nordamerikani-
sche Ärzte und auch ein Mitteilungsblatt des Gesundheitsamtes
Bitburg behaupten, wurde Aids durch Sodomie zwischen einigen Be-
wohnern Zentralafrikas und den kranken Affen auch auf Menschen
übertragen. Von diesen gelangte dann die schreckliche Ge-
schlechtskrankheit zunächst nach Mittel- und dann nach Nordame-
rika. Einige Asylanten schwarzer Hautfarbe schleppten später
Aids, diese neuzeitliche Pest, in die Bundesrepublik Deutschland
ein." Zu diesem Problem vgl. auch: Eva Chr. Gottschaldt, AIDS-
Angst und AIDS-Hetze. Eine Herausforderung für Antifaschisten,
in: antifaschistische rundschau. Mitgliederzeitschrift der VVN-
Bund der Antifaschisten, Frankfurt/M., Juni 1987, S. 12.
10) Vgl. Reinhard Opitz, Die Funktion des Neofaschismus, in: Kurt
Faller, Heinz Siebold (Hrsg.), Neofaschismus. Dulden? Verbieten?
Ignorieren? Bekämpfen? Antifaschistisches Arbeitsbuch, Frank-
furt/M. 1986, S. 122 f.
11) Das Parlament, Nr. 20/21, 1986.
12) Abgedruckt in: Georg Fülberth, Geschichte der Bundesrepublik
in Quellen und Dokumenten, Köln 1982, S. 86.
13) Thomas Doerry, Antifaschismus in der Bundesrepublik. Vom an-
tifaschistischen Konsens 1945 bis zur Gegenwart, Frankfurt/M.
1980, S. 21.
14) Wolfgang Abendroth u.a., Wie Faschismus entsteht - und ver-
hindert wird. Materialien vom Antifaschistischen Kongreß Mann-
heim, hrsg. von der Antifaschistischen Initiative in der Bundes-
republik Deutschland, Frankfurt/M. 1980.
15) Wie die Enttabuisierung des Faschismusthemas Ende der sechzi-
ger Jahre in den Universitäten dann zeitverschoben im außeruni-
versitären Bereich Wirkung zeigt, müßte im Rahmen einer umfassen-
deren Studie gezeigt werden. Hier müßten z.B. die Entwicklung der
Beschlußlage der Gewerkschaften, die Lernzielkataloge für die Un-
terrichtsfächer Geschichte/Gemeinschaftskunde, die Auswirkungen
der Bildungsreform insgesamt, die Kursangebote an Volkshochschu-
len (insbes. der Arbeitsgemeinschaft "Arbeit und Leben") u. a. m.
untersucht werden. Reizvoll wären Längs- und Querschnittuntersu-
chungen der Lokalpresse im Hinblick auf die Themen Faschismus und
Widerstand.
16) Der Spiegel, Nr. 6/1987.
17) Rede des NPD-Vorsitzenden Mußgnug auf dem Willinger Bun-
desparteitag 1986, S. 33 des verbreiteten Textes.
18) Die Zeit, 23. 4. 1982.
19) Diese Einschätzung ist das Ergebnis einer Arbeitstagung der
Kommission Neofaschismus beim Präsidium der WN-Bund der Antifa-
schisten Ende April 1987. Nach dem Erfolg der Liste D bei den
Bremer Landtagswahlen vom 13. 9. 1987 ist hier sicher weiter zu
diskutieren.
20) Eike Hennig, Neonazistische Militanz und Terrorismus. Thesen
und Anmerkungen, in: Gewalt von rechts. Beiträge aus Wissenschaft
und Publizistik, hrsg. v. Referat "Öffentlichkeitsarbeit gegen
Terrorismus" im Bundesministerium des Inneren, Bonn 1982, S. 115.
Auszüge aus den zugrundeliegenden Interviews in: Der Spiegel, Nr.
46/1981, S. 35 ff.
21) Ebenda, S. 117.
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