Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 13/1987

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VERÄNDERUNGEN IM SOZIALISMUSBILD DER BEVÖLKERUNG DER BUNDESREPUBLIK

Friedemann Schuster 1. Veränderte Einstellungen im Spiegel demoskopischer Umfragen - 2. Antikommunismus oder politische Entspannung? - Der Einfluß der Friedensbewegung - 3. Sozialistische Orientierungen aus "archäo- logischen Ablagerungen"? Die Veränderungen des Sozialismusbildes der Bevölkerung der Bun- desrepublik, die sich seit einigen Jahren vollziehen, sind nicht zu übersehen. Sie treten zu unterschiedlichen Anlässen, Ereignis- sen, Situationen zumeist als Meinungen, aber auch in politischen Aktionen hervor. 1. Veränderte Einstellungen im Spiegel demoskopischer Umfragen -------------------------------------------------------------- Die deutlichsten Veränderungen sind in der Beurteilung der sozia- listischen Friedens-, Sicherheits- und Abrüstungspolitik festzu- stellen. Im März 1987 wurden die Ergebnisse einer Repräsenta- tivumfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen veröffentlicht. Danach genießt der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, bei den Bundesbürgern höheres Ansehen als USA-Präsident Ronald Reagan. 60 Prozent halten Gor- batschow für einen Mann, dem man vertrauen kann, 45 Prozent hal- ten Reagan für vertrauenswürdig. 52 Prozent sind vom Abrüstungs- willen der UdSSR überzeugt, 45 Prozent glauben an die Aufrichtig- keit des Abrüstungswillens Washingtons. Damit wurde erstmals seit Gründung der Bundesrepublik die UdSSR in dieser Frage positiver bewertet als die USA. 1) Ebenfalls im März 1987 hatte das Dortmunder Forsa-Institut die Ergebnisse einer Stern-Umfrage zu den sowjetischen Vorschlägen für den Abzug der sowjetischen und amerikanischen atomaren Mit- telstrecken-Raketen aus Europa veröffentlicht. 92 Prozent be- zeichneten diese Vorschläge als "sehr gut bis gut". Die Skala der positiven Beurteilung reichte von 91 Prozent der CDU-Anhänger über 94 Prozent der SPD-Anhänger bis zu 98 Prozent der Grünen-An- hänger. Auch bei dieser Umfrage war die Frage gestellt worden: "Wer ist Ihrer Meinung nach gegenwärtig mehr um die Sicherheit des Frie- dens und Abrüstung bemüht: Präsident Reagan oder Generalsekretär Gorbatschow?" Die Antworten verteilten sich so: Gorbatschow 49 Prozent; Reagan 9 Prozent; beide gleich 30 Prozent. Aufschluß- reich sind auch die Antworten auf die Frage: "Sind die Abrü- stungsvorschläge Gorbatschows Ihrer Meinung nach ehrlich gemeint oder nicht?" Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) sagten: "Ehrlich gemeint." 2) Mit diesen Meinungen korrespondiert die Entwicklung der Antworten auf die Frage nach dem Willen der Sowjetunion zur Verständigung mit dem "Westen"; wurde sie 1959 von 17 Prozent bejaht, so er- höhte sich dieser Anteil 1981 auf 36 Prozent und 1983 auf 45 Pro- zent. Man kann annehmen, daß sich dieser Trend bis 1987 weiter verstärkt hat. Die Wandlung in der Beurteilung der Ernsthaftig- keit sozialistischer Friedens- und Abrüstungspolitik läßt sich an der Beantwortung der über mehrere Jahre entsprechend gestellten Frage von Allensbach ablesen (siehe Tabelle 1). Tabelle 1: Meinungen zum Abrüstungsinteresse "des Ostens" (1956-1983) Frage: "Haben Sie den Eindruck, daß der Osten ernsthaft an der Abrüstung interessiert ist?" 1956 1964 1981 1981 1982 1983 April April Juli Dez. Juni Febr. % % % % % % Ja, bestimmt 8 6 13 17 17 19 Vielleicht 16 16 26 37 39 36 Bestimmt nicht 57 53 44 30 30 34 Unmöglich zu sagen 19 25 17 16 14 11 100 100 100 100 100 100 _____ Quelle: Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1978-83, München 1983, S. 639. Der Eindruck der Ernsthaftigkeit verstärkte sich über die Jahr- zehnte nur langsam. Der eigentliche Sprung ist wegen der Lücke von 17 Jahren nicht zu belegen; es ist aber wahrscheinlich, daß er zusammenhängt mit den seit 1979 anwachsenden Auseinanderset- zungen um die NATO-Nachrüstung und mit dem neuen Herangehen der sowjetischen Politik an das Rüstungsproblem. 3) 1985 hatten Meinungsforschungsinstitute nach dem Genfer Gipfel- treffen bereits ermittelt, eine Mehrheit der Bundesbürger habe Gorbatschow als einen besseren Staatsmann denn Reagan einge- schätzt. 4) Welche Wandlungen sich im öffentlichen Bewußtsein al- lein seit Beginn der achtziger Jahre vollzogen haben, geht aus einem Vergleich mit den Allensbach-Umfragen 4008 und 4018 des Jahres 1982 hervor: Damals waren lediglich 13 Prozent der Mei- nung, man könne dem "Osten" vertrauen; 48 Prozent erklärten, sie könnten dem "Osten" nicht vertrauen. Die CDU-Anhänger waren zu 59 Prozent von Mißtrauen gegenüber den sozialistischen Ländern er- füllt, die SPD-Anhänger zu 41 Prozent und die Anhänger der Grünen zu 29 Prozent. Aber auch schon damals gingen 49 Prozent derer, die sich als aktive Anhänger der Friedensbewegung bezeichneten, davon aus, man könne dem "Osten" vertrauen. Ein Vergleich von Umfrage-Ergebnissen der 50er, 60er und 70er Jahre zeigt, daß sich immer weniger- 59 Prozent, 42 Prozent und 40 Prozent - durch die Sowjetunion bedroht fühlten. 5) Eine ähn- liche Tendenz zum Abbau des antisowjetischen Feindbildes läßt sich an der Veränderung der Einstellung gegenüber dem sowje- tisch-westlichen Verhältnis ablesen. Auf die Frage, ob man glaube, daß der "Westen" und die Sowjetunion auf Dauer friedlich miteinander auskommen könnten, sagten im Jahre 1954 20 Prozent "Ja". Dieser Anteil erhöhte sich in den 70er Jahren, als die neue Politik der Entspannung wirkte, auf annähernd die Hälfte der Bun- desbürger (1976: 49 Prozent), um sich dann anfangs der achtziger Jahre bei über 50 Prozent zu stabilisieren (siehe Tabelle 2). Tabelle 2: Einstellung zur friedlichen Koexistenz (1954-1980) Frage: "Glauben Sie, daß die westlichen Länder und Rußland auf die Dauer friedlich miteinander auskommen können, oder glauben Sie das nicht?" 1954 1956 1962 1976 1979 1980 Dez. Nov. Juni Juli Sept. Feb. % % % % % % Können friedlich 20 36 36 49 56 51 auskommen Glaube ich nicht 66 54 51 33 27 38 Keine Meinung 14 10 13 18 17 11 100 100 100 100 100 100 _____ Quelle: Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1978-83, a.a.O., S. 637. Zusammenfassend kann man sagen: Waren Ende der 40er, Anfang der 50er Jahre die meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland der Meinung, vom "Osten", von den "Russen", vom Kommunismus drohe die Gefahr eines militärischen Überfalls, vor dem man sich unter allen Umständen schützen müsse und weshalb man NATO, Bundeswehr und schließlich auch Atomwaffen brauche, so hat sich diese Ein- stellung seit Ende der 60er und wahrend der 70er Jahre schritt- weise verändert. Nur 1980 wuchs das Bedrohungsgefühl nochmals an, als die kapitalistischen Medien wegen eines vermuteten sowjeti- schen Eingreifens in Polen und wegen des tatsächlichen sowjeti- schen Eingreifens in Afghanistan einen hysterischen Antisowjetis- mus entfachten Dem folgte jedoch Ernüchterung in dem Maße, in dem die NATO-Stauten die Atomraketen-Stationierung in der BRD durchzuset- zen begannen. Zu diesem Zeitpunkt war bei der Mehrheit der Bevöl- kerung eine gewisse Äquidistanz zu den "Supermächten" festzustel- len, die Annahme, Friedensbedrohung gehe gleichermaßen von den USA und der UdSSR aus. Heute ist die Sowjetunion zu "derjenigen Blockmacht" geworden, "die von den Grünen im Bundestag mehr denn je als Hoffnungsträger für einen Ausstieg aus der Rüstungsspirale angesehen wird". 6) Während der Ostermärsche 1987 sprach ein Vertreter kirchlicher Friedensgruppen aus, was viele Menschen heute denken: "Der böse Satz, 'Geht doch nach drüben', hat sich auf andere Weise bewahr- heitet. Unsere Träume und Wünsche haben drüben einen Platz gefun- den. Wir sind nicht die 5. Kolonne Moskaus, umgekehrt wird ein Schuh daraus: Moskau ist der verlängerte Arm unserer Sehnsüchte und Hoffnungen für eine atomwaffenfreie Welt." 7) Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang auch die Stellungnahmen bundesdeutscher Teilnehmer am Moskauer Forum im März 1987. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Otto Wolff von Amerongen, stellte fest: "Das war keine Propaganda. Auch die Amerikaner waren vertreten. Es war eine Unterhaltung der interna- tionalen Geschäftswelt mit maßgeblichen Leuten, die hier tatsäch- lich eisern an den Reformen arbeiten. Natürlich fiel das Wort 'Handel ist gleich Frieden'. Aber warum soll man das nicht sa- gen?" Der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter äußerte: "Die wich- tigste Aufgabe ist heute die Erziehung zum Frieden. Ich glaube, Gorbatschow hat das verstanden." Der Schriftsteller Bernt Engel- mann sagte: "Das Friedensforum in Moskau war ein Beitrag, die Hoffnung auf das Überleben der Menschheit zu stärken." Und Fried- rich Wilhelm Christians, Sprecher der Deutschen Bank, bekannte: "Es ist für mich erregend, diese, wie ich meine, historische Wandlung zum Ende dieses Jahrhunderts mitzuerleben." 8) Diese Kommentare beziehen sich auf das Bemühen der Sowjetunion um neues Denken und neues Handeln angesichts der Möglichkeit der Selbstzerstörung der Menschheit. "Es gibt heute in der Welt eine solche wechselseitige Abhängigkeit, daß alle Völker wie eine Gruppe von Alpinisten an der Wand eines Berges hängen. Sie können sich entweder gemeinsam zum Gipfel durchschlagen oder gemeinsam in den Abgrund stürzen." 9) Die Veränderungen in den Einstellungen gegenüber dem Sozialismus hängen anscheinend zusammen mit der Haltung zur Menschheitsfrage Nr. 1, der Frage nach Krieg oder Frieden. Es stellt sich die Frage, ob hier eine Seite des Sozialismus gesehen wird, der man zustimmen kann, ohne den anderen gesellschaftlichen Merkmalen des Sozialismus zustimmen zu müssen. In diesem Falle wäre weiter zu fragen: Öffnet die Zustimmung zur heutigen Friedenspolitik des Sozialismus die Tür zum besseren Verständnis auch seiner bislang noch fremd oder unakzeptabel erscheinenden Realitäten? Zumindest scheinen sich die geistigen Horizonte der Menschen zu öffnen hin zu den Fragen nach den gesellschaftlichen Ursachen der Friedens- bereitschaft und der Friedensfähigkeit des Sozialis- mus/Kommunismus. Wenn die Sowjetunion heute in den Augen nichtso- zialistischer Politiker zum Hoffnungsträger für die Vermeidung des atomaren Holocaust geworden ist, so ist damit auch die Frage aufgeworfen, unter welchen Bedingungen die demokratische, die ökonomische, die soziale, die geistige Dynamik des Sozialismus Einfluß gewinnen kann auf die Vorstellungen von neuen Formen men- schlichen Zusammenlebens in anderen gesellschaftlichen Bereichen. 2. Antikommunismus oder politische Entspannung? - ------------------------------------------------- Der Einfluß der Friedensbewegung -------------------------------- Indirekt sind Bewußtseinsveränderungen gegenüber dem Sozialismus, insbesondere gegenüber der Sowjetunion und der DDR, im Bundes- tagswahlkampf 1986/87 deutlich geworden. Als Bundeskanzler Kohl in der kaum verhüllten Absicht, sich antikommunistisch und anti- sowjetisch zu profilieren, den KPdSU-Generalsekretär Gorbatschow mit dem faschistischen Chefpropagandisten Goebbels und anschlie- ßend die Gefängnisse der DDR mit faschistischen Konzentrationsla- gern verglich, da fand dies nicht wie früher Beifall; eine Mehr- heit der Bevölkerung, der Parteien und der bürgerlichen Medien äußerte Ablehnung. Das Bielefelder Emnid-Institut fragte im November 1986, ob es richtig oder falsch von Kohl gewesen sei, Gorbatschow mit Goeb- bels zu vergleichen. 90 Prozent erklärten: "Es war falsch, sich so zu äußern." Nur 9 Prozent hielten eine solche Äußerung für richtig. Den Befragten, die Kohls Vergleich für falsch hielten, wurden zwei weitere Meinungen vorgelegt. Es entschieden sich für die Antwort: "Der Vergleich ist nicht gerechtfertigt" 64 Prozent. "Der Vergleich ist zwar berechtigt, aber als Bundeskanzler darf man sich nicht so äußern" - dem stimmten 26 Prozent zu. Nur eine Minderheit erklärte also die Äußerung Kohls lediglich für inop- portun; die große Mehrheit blieb bei der sachlichen Verurteilung als nicht gerechtfertigt. 10) Der Spiegel kommentierte zutreffend: "Kohl hinkt mit der antiso- wjetischen Einstellung, die aus seiner Passage über Gorbatschow und Goebbels spricht, hinter der Zeit her. Er hat einen Trend nicht wahrgenommen (oder will ihn nicht wahrhaben), der sich in den letzten Jahren entwickelt hat. Die Einstellung der Bundesbür- ger zu Moskau im Allgemeinen und zu der oft beschworenen Gefahr aus dem Osten im Besonderen hat sich gewandelt." 11) Belegt wurde diese Einschätzung mit Hinweisen auf Umfragen. Der neue Trend zeigte sich laut Spiegel "insbesondere, als EMNID einige Fragen wiederholte, die das Institut vor fünf Jahren, im Septem- ber/Oktober 1981, gestellt hatte. In einer wichtigen Frage wech- selte die Mehrheit. Damals machten sich 55 Prozent 'Sorgen, daß wir vom Osten bedroht werden', nun - im November '86 - vertreten 59 Prozent die Gegenmeinung: 'Ich mache mir keine Sorgen, daß wir vom Osten bedroht werden.'" 12) Natürlich dürfen diese Tendenzen nicht überschätzt werden. Zu er- innern ist an das Wort von Marx und Engels über die "Gedanken der herrschenden Klassen, die in jeder Epoche die herrschenden Gedan- ken sind." 13) Ganz ohne Zweifel sind die den Herrschenden der Bundesrepublik dienlichen, dem Sozialismus/Kommunismus feindli- chen oder ablehnenden "Gedanken" nach wie vor am weitesten ver- breitet. Die bürgerlichen Medien schüren Tag für Tag, offen, un- verblümt, plump, aggressiv oder verdeckt, verbrämt, geschmeidig, "aufgeklärt" Antikommunismus. Manche Realitäten, vor allem auf jenen Feldern des Lebensstandards, die vom Konsumgüterangebot ge- prägt sind, scheinen die Vorbehalte gegenüber sozialistischen Ländern zu rechtfertigen. Ähnliches gilt für die Felder Demokra- tie und Menschenrechte, wenn Intoleranz gegenüber Kritik, wenn überflüssige und schädliche Einengungen praktiziert werden. Jedoch sind den "herrschenden Gedanken" des Großkapitals heute mit Blick auf die sozialistischen Länder Grenzen gezogen. Denn wir leben, im Unterschied zu Marx' Zeiten, in der Epoche des weltweiten Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus. Seit der ersten siegreichen sozialistischen Revolution von 1917 herrscht der Imperialismus nicht mehr uneingeschränkt im Weltmaßstab und ist angesichts der verdichteten Kommunikation im eigenen Bereich nicht mehr in der Lage, die Köpfe von sachgerechten Informationen aus der Welt des Sozialismus völlig frei zu halten. Das gilt um so mehr, je offener der Sozialismus seine Probleme darstellt und so Spekulationen und "Enthüllungen" den Boden entzieht. Friedens- vorschläge beispielsweise, die von dort kommen, sind heute nach wenigen Stunden in den Wohnstuben der Menschen hierzulande. Damit stellen sich zwei weitere Fragen: Wie und in welchem Maße hat die Ausstrahlungskraft des Sozialismus in der Friedensfrage zur Entfaltung der Friedensbewegung in der Bundesrepublik beige- tragen? Und umgekehrt: Stimmt die These, daß eine wichtige Ursa- che für die Veränderungen im Bewußtsein der bundesdeutschen Be- völkerung gegenüber dem Sozialismus im Wirken der Friedensbewe- gung liegt? 1982 verstanden sich 32 Prozent der Bevölkerung als Anhänger der Friedensbewegung; unter den jungen Menschen zwischen 16 und 29 Jahren bezeichnete sich jeder zweite (51 Prozent) so. Noch jeder Dritte in der Altersgruppe zwischen 30 und 44 Jahren war bereit, sich mit dieser Bewegung zu identifizieren, in den Altersgruppen von 45 bis 59 Jahren und von 60 und mehr Jahren jeder Fünfte. 14) Die Friedensbewegung hat als ein wesentliches Anliegen die Her- ausbildung des Massenbewußtseins, daß im Atomzeitalter Krieg kein Mittel der Politik mehr sein kann. Und an der Nahtstelle der bei- den Weltsysteme konnte eine besondere Sensibilität gegenüber Friedens- oder Kriegspolitik entstehen, wie auch eine schärfere, weil direktere Beobachtung dessen, was die beiden Systeme tun, um die Kriegsgefahr abzuwenden und Abrüstung tatsächlich zu betrei- ben. Das Mitwirken der Kommunisten in der Friedensbewegung hat nicht wenig zur Herausbildung von Bewußtsein über den engen Zu- sammenhang von Frieden und Sozialismus beigetragen; daher muß auf das Wirken der Deutschen Kommunistischen Partei hingewiesen wer- den, die als einzige Partei der BRD sozialistische Politik und Programmatik verficht, und damit an bestimmten Punkten der ge- sellschaftlichen Bewegung Wirkungen auslöst. Schon 1981 fragte Allensbach, ob die Bundesbürger dafür seien, daß Friedensdemon- strationen, Unterschriftensammlungen und andere Friedensaktionen auch unter Teilnahme "kommunistischer Gruppen" stattfänden (vgl. Tabelle 3). Tabelle 3: Meinungen zur Beteiligung "kommunistischer Gruppen" an der Frie- densbewegung (1981) "Auch mit kommunistischer Beteiligung" Dafür Dagegen Unentschieden Bevölkerung insgesamt 35% 38% 27% SPD-Anhänger 44% 35% 21% CDU-Anhänger 26% 29% 25% FDP-Anhänger 35% 32% 33% Grünen-Anhänger; 95% - 5% _____ Quelle: Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1978-83, a.a.O., S. 644. Diese relativ hohe Akzeptanz kommunistischer Mitwirkung an Frie- densaktivitäten wäre zu früheren Zeiten undenkbar gewesen. Sie verweist auf jene Seiten der politischen Kultur, die sich in den letzten Jahren in der Bundesrepublik neu herausgebildet haben und der Kalten-Kriegs-Ausgrenzung der Kommunisten entgegenstehen. 3. Sozialistische Orientierungen aus ------------------------------------ "archäologischen Ablagerungen"? ------------------------------- Wichtig im Zusammenhang der Ursachenforschung für den Einstel- lungswandel ist Galkins Hinweis auf die "archäologischen Ablage- rungen" im gesellschaftlichen Bewußtsein, aus welchen unter be- stimmten Bedingungen grundlegende gesellschaftliche, darunter auch politische Orientierungen erwachsen können. 15) Galkin er- läutert: "Es gibt Ereignisse, deren Wirkungen während vieler Jahrzehnte und sogar im Verlauf von Jahrhunderten zu bemerken sind... Tief geprägt wurde die Entwicklung von Wertvorstellungen und politischen Orientierungen von Massengruppen der Bevölkerung durch die Weltkriege, insbesondere durch den Zweiten Weltkrieg." 16) Es ist nicht zu bestreiten, daß sich der Zweite Weltkrieg tief in das Bewußtsein der Deutschen eingeprägt hat; nicht nur wegen der millionenfachen persönlichen und materiellen Opfer, der Schrecken der Bombennächte, des leidvollen Getrenntseins, des Verlustes an- gestammter Heimat; sondern auch - wenngleich zunächst nur zögernd - was die Verarbeitung der faschistischen und militaristischen Verbrechen betrifft, die Schuldhaftigkeit gegenüber unseren Nach- barvölkern, insbesondere gegenüber dem polnischen Volk, den Völ- kern der Sowjetunion und gegenüber den Juden. Heute fragt man sich, welche "Ablagerungen" im Bewußtsein die Tatsache hinterlassen hat, daß die Erfahrungen mit Faschismus und Krieg in den Jahren nach 1945 nicht nur zu antimilitaristisch-an- tifaschistisch-demokratischen Neu-Orientierungen führten, sondern darüber hinaus antikapitalistisch-sozialistische Wertvorstellun- gen zur Geltung kamen. Entsprechende Positionen wurden nicht nur von der Kommunistischen Partei Deutschlands und der Sozialdemo- kratischen Partei Deutschlands vertreten. Sie fanden sogar Ein- gang in die Programmatik der Christlich-Demokratischen Union mit der Feststellung: "Die neue Struktur der deutschen Wirtschaft muß davon ausgehen, daß die Zeit der unumschränkten Herrschaft des privaten Kapitalismus vorbei ist." 17) Diese kapitalismuskriti- schen Positionen fanden damals massenhafte Zustimmung in Volksab- stimmungen für die Enteignung monopolistischer Großunternehmen und für die Überführung in gesellschaftliches Eigentum. 18) Man kann solche "archäologischen Ablagerungen" noch weiter zu- rückverfolgen, um die These aufzustellen, daß sozialistische Ideen gerade in Deutschland historisch tief verwurzelt sind. Sol- che "archäologischen Ablagerungen" im gesellschaftlichen Bewußt- sein gehen zurück auch auf die Glanzzeiten deutscher Sozialdemo- kratie, die auf den theoretischen Grundlagen von Marx und Engels mit ihrem Erfurter Programm "für die Abschaffung der Klassenherr- schaft", für den Sozialismus, Arbeitermassen gewann, stärkste Wählerpartei wurde (im Jahre 1893 23,3 Prozent der Stimmen und 1912 34,8 Prozent erreichte). Die Sozialdemokratie ist, bei allem Auf und Ab, bei allen Drehungen und Wendungen, für viele Menschen bis in diese Tage Hoffnungsträger für eine wie auch immer gestal- tete sozialistische Zukunft geblieben. 19) Vor diesem Hintergrund ist ein in der Öffentlichkeit kaum beach- tetes, aber in bestimmten konservativen Kreisen mit Erstaunen und Betroffenheit aufgenommenes Allensbacher Umfrage-Ergebnis zu be- trachten. Anfang 1986, zu einem Zeitpunkt, da sich die rechtskon- servative Regierung in Bonn alles in allem recht erfolgreich wähnte, wurde in einer repräsentativen Umfrage nach den vier po- litischen Attributen "liberal", "sozialistisch", "christlich", "konservativ" und ihrer Resonanz in der Bevölkerung gefragt. Am schlechtesten wurde der Begriff "konservativ" beurteilt, der "sogar noch schlechter wegkommt als die Bezeichnung 'christ- lich'", wie Allensbach sein Umfrageergebnis kommentiert. Die eigentliche Überraschung war das Ergebnis für "sozialistisch". 41 Prozent der Befragten befanden, daß die Bezeichnung "sozialistisch" für eine Partei spricht. Wiederum der Kommentar von Allensbach: "60 Prozent der SPD-Wähler sagten, daß das politische Attribut sozialistisch' bei einer Partei auf etwas Positives hinweist. Bei den Grünen, die ja unter anderem auch je- nen eine neue Heimat geboten haben, die am mangelnden Sozialismus der deutschen Sozialdemokratie verzweifelt sind, gibt es sogar 64 Prozent, die aus der Bezeichnung 'sozialistisch' Gutes heraushö- ren... Überraschend ist sicherlich, daß das Wort 'sozialistisch' als Kennzeichen für eine Partei auch bei den FDP-Wählern auf eine doch noch recht hohe Sympathie stößt. 47 Prozent stehen dem Be- griff freundlich gegenüber. Und selbst bei den CDU/CSU-Wählern gibt es immerhin 26 Prozent, für die das Attribut 'sozialistisch' einen guten Klang hat." 20) Welche Vorstellungen im einzelnen damit auch verbunden sein mögen - der Wert "Sozialismus" scheint tief verankert, tiefer, als Linke und Rechte zuweilen vermuten. Er konnte in den Nachkriegs- jahren zurückgedrängt werden, als der Antikommunismus Staatsdok- trin war. Aber eine Tendenz zur Befreiung aus diesen reaktionären Fesseln scheint begonnen zu haben, als "in den späten fünfziger Jahren der selbstkritische Umgang mit der älteren und jüngeren deutschen Geschichte" einsetzte und damit "eines der besten Ele- mente politischer Gesittung (entstand), das in diesem Staatswesen entwickelt worden ist." So Martin Broszat in der "Historiker-De- batte". 21) Es wäre wichtig, den Linien nachzugehen, die von hier zu den heu- tigen Veränderungen im Bewußtsein führen. Ihre Tendenz läßt sich vielleicht so zusammenfassen: Zur politischen Kultur dieses Lan- des soll ein offenes, vernünftiges, friedliches Verhältnis zu den sozialistischen Ländern gehören. _____ 1) Forschungsgruppe Wahlen, Repräsentative Bevölkerungsumfrage März 1987. ZDF-Politbarometer, vervielf. Ms., S. 71, 63. 2) STERN, 12.3.1987, S. 38. 3) Vgl. Karl-Heinz Gensicke, Friedensbewußtsein in der BRD und konservative "geistige Wende", in: IPW-Berichte 2/1987, S. 17ff. 4) STERN, 20.11.1985. S. 84. 5) Siehe Kurt Steinhaus, Zu einigen Entwicklungstendenzen des po- litischen Klimas in der Bundesrepublik, in: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF 4, Frankfurt/M. 1981, S. 143-155. 6) Aus einem Brief der Grünen-Bundestagsabgeordneten Annemarie Borgmann an ihre Parteifreunde, veröffentlicht im SPIEGEL, Nr. 51/1986. 7) Hans-Jürgen Benedict, Hamburg, zitiert nach: UNSERE ZEIT, 22. April 1987. 8) Alle Zitate zum Moskauer Friedensforum aus: STERN, 9/1987, S. 36. 9) M. Gorbatschow, zitiert nach: NEUES DEUTSCHLAND, 11./12.4.1987. 10) Siehe SPIEGEL, Nr. 46/1986, S. 28. 11) Ebenda, S. 29. 12) Ebenda. 13) Karl Marx, Friedrich Engels, Die deutsche Ideologie, MEW Bd. 3, S. 46. 14) Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1978-83, München 1983, S. 645. 15) Alexander A. Galkin, Herrschaftselite. Politisches Verhalten. Politische Kultur, Frankfurt/M. 1986, S. 99. 16) Ebenda, S. 105. 17) Ahlener Programm der CDU vom 3.2.1947, in: Die Programme der CDU, Bonn 1980, S. 11. 18) Siehe: IMSF (Hrsg.), Die Auseinandersetzung um die Länderver- fassungen in Hessen und Bayern 1946. Dokumente, Frankfurt/M. 1978. 19) Zu den SPD-Wahlergebnissen siehe: Kleine Geschichte der SPD, Bonn 1981. 20) Allensbacher Berichte, 1986, Nr. 18, S. 2-3. 21) DIE ZEIT, Nr. 41/1986. zurück